RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.04.2017 GeschäftszahlL523 2139977-1 SpruchL523 2139977-1/6E L523 2139982-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 55

FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 6 Monate ab Zustellung dieses Erkenntnisses.

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 6 Monate ab Zustellung dieses Erkenntnisses. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja DANNINGER-SIMADER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Verein ZEBRA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Steiermark vom 16.10.2016, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Verein ZEBRA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Steiermark vom 16.10.2016, Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:dass Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:

§ 55

FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 6 Monate ab Zustellung dieses Erkenntnisses.

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 6 Monate ab Zustellung dieses Erkenntnisses. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien ("P"; in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "P1" und "P2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Sie stellten nach ihrer gemeinsamen rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 29.4.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die männliche P1 und die weibliche P2 sind Eheleute.

1. P1 stellte zuvor schon am 25.5.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 27.5.2012 brachte er als Fluchtgrund zusammengefasst vor, dass er wegen der Probleme mit seinem Vater geflüchtet sei. Dieser wäre sehr streng, trinke ständig Alkohol und hätte P1 geschlagen. Wegen dem Vater hätte auch der Bruder des P1 Selbstmord begangen. Aus Angst vor dem Vater wäre P1 geflohen. Am 12.7.2012 reiste P1 unter Gewährung einer Rückkehrhilfe wieder aus dem Bundegebiet aus und kehrte zurück nach Aserbaidschan.
2. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI Traiskirchen am 1.5.2014 gab P1 als Fluchtgrund für das gegenständliche Verfahren Folgendes an: "Ich habe in Baku mit einem Mann namens XXXX zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen. Ich habe ihn geschlagen, weil XXXX behauptete, dass er von mir kein Geld für seine Gegenstände erhalten hat. Deshalb musste ich dreimal vor dem Gericht in Baku erscheinen. Ich wurde jedesmal für schuldig erklärt. Ich bekam noch einen vierten Gerichtstermin am 8.5.
3. Der Vater von XXXX ist ein großer "Mafiosi" in Aserbaidschan und hat mich auch mit dem Umbringen bedroht. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meiner Frau Aserbaidschan verlassen. Das sind alle meine Fluchtgründe. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe.""Ich habe in Baku mit einem Mann namens römisch 40 zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen. Ich habe ihn geschlagen, weil römisch 40 behauptete, dass er von mir kein Geld für seine Gegenstände erhalten hat. Deshalb musste ich dreimal vor dem Gericht in Baku erscheinen. Ich wurde jedesmal für schuldig erklärt. Ich bekam noch einen vierten Gerichtstermin am 8.5.
4. Der Vater von römisch 40 ist ein großer "Mafiosi" in Aserbaidschan und hat mich auch mit dem Umbringen bedroht. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meiner Frau Aserbaidschan verlassen. Das sind alle meine Fluchtgründe. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe." P2 brachte bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 1.5.2014 Folgendes vor: "Mein Mann ist vor einer Gerichtsverhandlung, welche am 8.5.2014 stattfinden soll, geflüchtet. Der Grund für die Gerichtsverhandlung war eine Schlägerei zwischen meinem Mann und einem Zigarettenlieferanten. Weil mein Mann flüchten musste und ich bei meinem Mann bleiben möchte, bin ich ebenfalls nach Österreich gekommen. Ich selbst habe keine Fluchtgründe."
5. Am
6. bzw. 6.5.2016 erfolgte die Einvernahme der beiden P vor der belangten Behörde (in weiterer Folge "BFA" bezeichnet). P1 brachte zusammengefasst vor, dass er Aserbaidschan wieder verlassen habe, weil ein Komplott gegen ihn gemacht worden sei. Als er 2012 nach Aserbaidschan zurückgekehrt wäre, hätten bereits am Flughafen 3 Personen in Zivil P1 festgehalten und ihn anschließend in einem Zimmer unter Druck gesetzt. Es wäre ihm vorgeworfen worden, dass er Teil einer Gruppe wäre, welche sich gegen die Regierung formieren würde. P1 sei ein Anhänger vom ehemaligen aserbaidschanischen Oberst XXXX , welcher sich auch in Österreich aufhalten würde. P1 wäre vorgeworfen worden, dass er nunmehr ein Staatsfeind sei. Deshalb solle er entweder viel Geld als Bestechung bezahlen, oder es würde ihm illegaler Drogenbesitz angelastet werden. Einige Tage später hätte P1 den Leuten tatsächlich 5000 US-Dollar, welche er von seiner Mutter bekommen hätte, bezahlt. P1 hätte sich auch an die Generalstaatsanwaltschaft und an andere Organe gewandt, aber er hätte von diesen keine Antwort bekommen. In der Folge hätte P1 wieder als XXXX gearbeitet und hätte gesehen, wie ihn zivil gekleidete Personen überwachen würden. Auch hätten Polizisten in Uniform Geld von P1 verlangt, ihn unter Druck gesetzt und ihm Angst gemacht.P1 brachte zusammengefasst vor, dass er Aserbaidschan wieder verlassen habe, weil ein Komplott gegen ihn gemacht worden sei. Als er 2012 nach Aserbaidschan zurückgekehrt wäre, hätten bereits am Flughafen 3 Personen in Zivil P1 festgehalten und ihn anschließend in einem Zimmer unter Druck gesetzt. Es wäre ihm vorgeworfen worden, dass er Teil einer Gruppe wäre, welche sich gegen die Regierung formieren würde. P1 sei ein Anhänger vom ehemaligen aserbaidschanischen Oberst römisch 40 , welcher sich auch in Österreich aufhalten würde. P1 wäre vorgeworfen worden, dass er nunmehr ein Staatsfeind sei. Deshalb solle er entweder viel Geld als Bestechung bezahlen, oder es würde ihm illegaler Drogenbesitz angelastet werden. Einige Tage später hätte P1 den Leuten tatsächlich 5000 US-Dollar, welche er von seiner Mutter bekommen hätte, bezahlt. P1 hätte sich auch an die Generalstaatsanwaltschaft und an andere Organe gewandt, aber er hätte von diesen keine Antwort bekommen. In der Folge hätte P1 wieder als römisch 40 gearbeitet und hätte gesehen, wie ihn zivil gekleidete Personen überwachen würden. Auch hätten Polizisten in Uniform Geld von P1 verlangt, ihn unter Druck gesetzt und ihm Angst gemacht. Auch habe XXXX , ein Polizist, dem P1 Zigaretten geliefert und P1 dann vorgeworfen, dass er diese nicht bezahlt habe. Es wäre ein Streit entstanden und in der Folge wären viele Polizisten ins Geschäft des P1 gekommen und hätten P1 verhaftet. P1 sei von den Polizisten geschlagen worden und zum Unterschreiben einer Erklärung gezwungen worden. P1 selbst habe XXXX nicht geschlagen, vielmehr sei er von XXXX und auch anderen Polizisten geschlagen worden. In der Folge sei es zu den Gerichtsprozessen gekommen, in denen P1 immer schuldig gesprochen worden sei und Richter von P1 Bestechungsgeld verlangt hätten. Als die Ladung zu dem
7. Prozess gekommen sei, wäre P1 geflüchtet, da er nicht ins Gefängnis gehen und dort getötet werden wollte.Auch habe römisch 40 , ein Polizist, dem P1 Zigaretten geliefert und P1 dann vorgeworfen, dass er diese nicht bezahlt habe. Es wäre ein Streit entstanden und in der Folge wären viele Polizisten ins Geschäft des P1 gekommen und hätten P1 verhaftet. P1 sei von den Polizisten geschlagen worden und zum Unterschreiben einer Erklärung gezwungen worden. P1 selbst habe römisch 40 nicht geschlagen, vielmehr sei er von römisch 40 und auch anderen Polizisten geschlagen worden. In der Folge sei es zu den Gerichtsprozessen gekommen, in denen P1 immer schuldig gesprochen worden sei und Richter von P1 Bestechungsgeld verlangt hätten. Als die Ladung zu dem
8. Prozess gekommen sei, wäre P1 geflüchtet, da er nicht ins Gefängnis gehen und dort getötet werden wollte. P2 berief sich wiederum auf die Fluchtgründe von P
9. P2 führte diesbezüglich auch aus, dass P1 XXXX geschlagen habe, weil dieser die Mutter von P1 beschimpft habe. Dann wären Polizisten gekommen und hätten P1 mitgenommen. Aufgrund dieses Vorfalles habe es Gerichtsverhandlungen gegen P1 gegeben, welche von einem "bestellten" Gericht durchgeführt worden seien. Nach der vierten Ladung wären sie dann aus Angst davor, dass P1 zu unrecht ins Gefängnis müsste, geflohen.P2 berief sich wiederum auf die Fluchtgründe von P
10. P2 führte diesbezüglich auch aus, dass P1 römisch 40 geschlagen habe, weil dieser die Mutter von P1 beschimpft habe. Dann wären Polizisten gekommen und hätten P1 mitgenommen. Aufgrund dieses Vorfalles habe es Gerichtsverhandlungen gegen P1 gegeben, welche von einem "bestellten" Gericht durchgeführt worden seien. Nach der vierten Ladung wären sie dann aus Angst davor, dass P1 zu unrecht ins Gefängnis müsste, geflohen.
11. Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der P wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 16.10.2016,

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Aserbaidschan

§ 46FPG zulässig sei.

Entsprechend § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgesetzt.6. Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der P wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 16.10.2016,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Aserbaidschan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Entsprechend Paragraph 55, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgesetzt. Das BFA begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Fluchtgründe als nicht glaubwürdig angesehen hätten werden müssen. Dies insbesondere deshalb, da das Vorbringen keinesfalls plausibel und schlüssig nachvollziehbar sei und in wesentlichen Punkten etliche Widersprüche hervorgekommen wären. Auch die Angaben von P1 und P2 würden sich teilweise wiedersprechen. Hinzu komme, dass eine Ladung eines aserbaidschanischen Gerichtes zu einem Gerichtsverfahren keinen asylrelevanten Grund darstellen würde. Da weiters keine Gründe vorliegen würden, welche gegen eine Abschiebung nach Aserbaidschan sprechen würden, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. 7. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 18.10.2016 wurde

§ 52Abs.

1 BFA-VG den Beschwerdeführern amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.7. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 18.10.2016 wurde

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG den Beschwerdeführern amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 8. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 18.10.2016 wurde

§ 52aAbs.

2 BFA-VG den Beschwerdeführern die Verpflichtung mitgeteilt, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.8. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 18.10.2016 wurde

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG den Beschwerdeführern die Verpflichtung mitgeteilt, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Die Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 31.10.2016 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 11.11.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde. Darin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass das BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe und zur Beweiswürdigung veraltete und unvollständige Länderberichte herangezogen worden seien. Auch seien die Angaben der Beschwerdeführer sehr wohl glaubhaft und nachvollziehbar. Das BFA würde sich hingegen unrichtigerweise auf vermeintliche Widersprüche berufen. Weiters würde der Eindruck erweckt, dass das BFA die seitens des P1 beigebrachten Beweismittel – die gerichtliche Ladung – gar nicht übersetzen habe lassen. Überdies sei seitens der belangten Behörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung erfolgt und sei jedenfalls die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
2. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom
3. Jänner 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund der Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes XXXX vom 8.5.2014

§ 33Abs. 1 i

Vm § 11 Abs. 1 ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am

1. März 2014 einige Körperteile des XXXX im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung XXXX , Stadt Baku, durch Schläge verletzt zu habe. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts Leoben aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend § 11 Abs. 1 ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären.
2. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom
3. Jänner 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund der Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 8.5.2014

Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am

1. März 2014 einige Körperteile des römisch 40 im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung römisch 40 , Stadt Baku, durch Schläge verletzt zu habe. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts Leoben aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend Paragraph 11, Absatz eins, ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären.
2. Für den 21.3.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.
3. Seitens des BFA wurde die vollinhaltliche Abweisung gegenständlicher Beschwerden beantragt.
4. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstatteten die Beschwerdeführer Ausführungen zu ihrer Identität und führten aus, dass sie verhandlungsfähig seien. Die beschwerdeführenden Parteien hatten zudem die Möglichkeit insbesondere zu deren persönlichen Verhältnissen und zur Integration, sowie ihren Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.
5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1 Feststellungen zu den Personen Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um aserbaidschanische Staatsbürger. Sie sprechen Aseri, gehören zur Volksgruppe der Aserbaidschaner und sind Moslems. P1 und P2 sind Eheleute. Die P haben über die im gegenständlichen Erkenntnis hinausgehenden Mitglieder keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. P2 ist schwanger. Der errechnete Geburtstermin ist der 21.5.
7. P1 und P2 stellten am 29.4.2014 nach illegaler Einreise in Österreich die gegenständlichen Asylanträge. Diese wurden mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2016 negativ beschieden. Zuvor stellte P1 nach illegaler Einreise am 25.5.2012 bereits einen Asylantrag und brachte als Fluchtgrund Probleme mit seinem Vater vor. Am 12.7.2012 reiste P1 aber unter Gewährung einer Rückkehrhilfe wieder aus Österreich aus. Die P sind in Aserbaidschan in Baku aufgewachsen und wurden dort auch sozialisiert. Sie gingen dort zur Grundschule und arbeiteten beide als XXXX . Die Mutter und die Schwester von P1 sowie die Eltern und der Bruder von P2 sowie weitere Verwandte der P leben nach wie vor in Aserbaidschan und die P haben auch nach wie vor Kontakt zu den Familienangehörigen im Herkunftsstaat.Die P sind in Aserbaidschan in Baku aufgewachsen und wurden dort auch sozialisiert. Sie gingen dort zur Grundschule und arbeiteten beide als römisch 40 . Die Mutter und die Schwester von P1 sowie die Eltern und der Bruder von P2 sowie weitere Verwandte der P leben nach wie vor in Aserbaidschan und die P haben auch nach wie vor Kontakt zu den Familienangehörigen im Herkunftsstaat. Die P sind in Österreich weder gemeinnützig noch karitativ tätig und sind in keinem Verein Mitglied und haben hier auch keine Ausbildung absolviert. Laut eigenen Angaben haben sie mit Österreichern wenig Kontakt. Sie wohnen in einer Flüchtlingsunterkunft und leben von der Grundversorgung für Asylwerber. Die P sprechen nur wenig Deutsch. Die P leiden an keinen schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen oder sonstigen Beeinträchtigungen. Bei P2 wurde ein XXXX diagnostiziert. In der Folge wurde eine medikamentöse Behandlung – eine Dostinextherapie – durchgeführt, welche im September 2016 beendet wurde. P2 klagt derzeit über Kopfschmerzen, aus ärztlicher Sicht wurde eine Akupunkturbehandlung angeraten. Entsprechend ärztlicher Befunde besteht derzeit keine OP-Indikation.Bei P2 wurde ein römisch 40 diagnostiziert. In der Folge wurde eine medikamentöse Behandlung – eine Dostinextherapie – durchgeführt, welche im September 2016 beendet wurde. P2 klagt derzeit über Kopfschmerzen, aus ärztlicher Sicht wurde eine Akupunkturbehandlung angeraten. Entsprechend ärztlicher Befunde besteht derzeit keine OP-Indikation. P2 befand sich weiters von Juni 2015 bis November 2015 in psychotherapeutischer Behandlung beim Beratungs- und Therapiezentrum ZEBRA. Die P sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom
8. Jänner 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund einer Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes XXXX vom 8.5.2014

§ 33Abs. 1 i

Vm § 11 Abs. 1 ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am

1. März 2014 einige Körperteile des XXXX im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung XXXX , Stadt Baku, durch Schläge verletzt zu haben. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts Leoben aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend § 11 Abs. 1 ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären.Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom
2. Jänner 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund einer Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 8.5.2014

Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am

1. März 2014 einige Körperteile des römisch 40 im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung römisch 40 , Stadt Baku, durch Schläge verletzt zu haben. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts Leoben aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend Paragraph 11, Absatz eins, ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung auch eine seitens des P1 vorgelegte gerichtliche Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom
2. Februar 2014 zugrunde, ohne deren Richtigkeit überprüft zu haben. Der zufolge wird P1 verdächtigt am 27.10.2013 in der Nähe von XXXX , anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den XXXX mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben. Aus diesem Grund wurde für den
3. März 2014 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX anberaumt, zu der P1 vorgeladen wurde.Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung auch eine seitens des P1 vorgelegte gerichtliche Ladung des Bezirksgerichtes römisch 40 vom
4. Februar 2014 zugrunde, ohne deren Richtigkeit überprüft zu haben. Der zufolge wird P1 verdächtigt am 27.10.2013 in der Nähe von römisch 40 , anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den römisch 40 mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben. Aus diesem Grund wurde für den
5. März 2014 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht römisch 40 anberaumt, zu der P1 vorgeladen wurde. 1.
6. Länderfeststellungen Hinsichtlich der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Aserbaidschan schließt sich das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den zutreffenden und nachvollziehbaren Ausführungen der belangten Behörde an. Diese Länderfeststellungen bzw. eine im Dezember 2016 aktualisierte Version dieser Länderfeststellungen – die aktuelle Fassung wurde den P mitsamt der Ladung zur Beschwerdeverhandlung zur Kenntnis gebracht – werden auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Grunde gelegt. Auszugsweise werden aus diesen Länderfeststellungen insbesondere folgende Feststellungen explizit angeführt: " Sicherheitslage: Aserbaidschan ist ein Land mit vergleichsweise guter Sicherheitslage und wenig Kriminalität. Sowohl in der Region Bergkarabach sowie in den im Südwesten gelegenen, von Armenien besetzten Bezirke Agdam, Füsuli, Dschabrayil, Sangilan, Kubadli, Ladschin und Kalbadschar, als auch in den unmittelbar auf aserbaidschanischer Seite der Waffenstillstandslinie (Kontaktlinie) angrenzenden Gebiete bestehen weiterhin große Spannungen betreffend der Sicherheitslage. Zwar finden derzeit keine akuten Kampfhandlungen an der Kontaktlinie statt. Dennoch muss dort, sowie an der aserbaidschanisch-armenischen Landesgrenze, einschließlich der Grenze zwischen der aserbaidschanischen Autonomen Republik Nachitschewan und Armenien, weiterhin mit Schusswechseln gerechnet werden (AA 01.12.2016). Regionale Problemzone Bergkarabach: Seit dem Krieg mit Armenien (1992-1994) um Bergkarabach befindet sich das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet zusammen mit sieben umliegenden Provinzen unter armenischer Kontrolle (rund 17% des aserbaidschanischen Staatsterritoriums). Die Wiederherstellung der territorialen Integrität ist das wichtigste erklärte Ziel der aserbaidschanischen Außenpolitik. Der aus Russland, Frankreich und den USA bestehende Ko-Vorsitz der sogenannten 'Minsk-Gruppe' der OSZE bemüht sich in vertraulichen Gesprächen mit Armenien und Aserbaidschan um eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Konflikts. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, wie zuletzt Anfang April 2016 mit der schwersten militärischen Eskalation seit Vereinbarung des Waffenstillstands 1994 (AA 10.2016b). Rechtschutz/Justizwesen Die Rechtsprechung wird durch den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, Berufungsgerichte, erstinstanzliche Bezirksgerichte und Gerichte mit Sonderzuständigkeiten ausgeübt. Das 1998 errichtete Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern, die von der Nationalversammlung auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt werden. Es kann von verschiedenen Verfassungsorganen sowie seit 2004 auch von jedem Staatsbürger angerufen werden, der sich von einem Akt hoheitlicher Gewalt in seinen Grundfreiheiten verletzt fühlt. Im Zeitraum von 1998 bis 2013 ergingen 320 Entscheidungen des Verfassungsgerichts, davon 132 auf der Grundlage von Individualbeschwerden. Die Zahl der Richter steigt. Gab es noch Ende 2012 466 Richter, hat das Land 2015 schon 545 besetzte Richterstellen. Seit dem 01.01.2011 wird nach dem neuen Prozessgesetz Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeübt, allerdings nicht als eigener Gerichtszweig, sondern durch die Wirtschaftsgerichte. Ungeachtet zahlreicher Gesetze, die sich an westlichen Standards orientieren, bleibt die Rechtsanwendung hinter den Standards des Europarats zurück. Dies betrifft insbesondere die Rechtsprechung, die zwar formell unabhängig ist, aber faktisch unter dem Einfluss der Regierungsgewalt steht. Insbesondere Verfahren, die von politischer Bedeutung sind (wie z.B. Strafverfahren gegen kritische Journalisten und oppositionelle Menschenrechtsaktivisten), erscheinen nicht vorurteilsfrei. Bei Urteilen zulasten der Regierung sind Umsetzung bzw. Vollstreckung problematisch. Die Auswahl neuer Richter erfolgt mittlerweile nach einem transparenten Verfahren, hochrangige Richter (des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungs- und des Appellationsgerichts) werden indes weiter durch den Präsidenten ernannt. Es ist nicht hinreichend abschätzbar, ob neu ernannte Richter ausreichend vor Einflussnahme durch die Exekutive geschützt sind. Eine Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis, die nach Merkmalen wie Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert, lässt sich grundsätzlich nicht feststellen. Personen, die des Umsturzversuches oder des Terrorismus bezichtigt werden, müssen aber in besonderem Maße mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Für politisch motivierte Strafverfahren gibt es Anhaltspunkte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Haftbedingungen für politische Straftäter härter sind als die für andere Straftäter (AA 6.4.2016). Die Justiz blieb korrupt und ineffizient. Der Judicial Legal Council wurde vom Justizministerium kontrolliert und administriert die Auswahlprüfung und überwacht auch die einjährige Ausbildung und den Auswahlprozess. Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, wurde dies nicht immer umgesetzt. Es gab weiterhin glaubwürdige Anschuldigungen, dass Richter routinemäßig Bestechungsgelder annahmen und Weisungen vom Justizministerium erhielten. Die Verfassung verbietet die Verwendung von illegal erlangten Beweisen. Die Bezirksgerichte sind zuständig für Zivilsachen in erster Instanz. Die Beschwerden können an das Berufungsgericht und dann an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden. Die Bürger haben das Recht, in allen Rechtssachen innerhalb von sechs Monaten nach Ausschöpfung aller heimischen rechtlichen Möglichkeiten eine Berufung beim EGMR einzulegen (USDOS 13.4.2016). Korruption: Das Gesetz sieht Strafen für Korruption für Beamte vor, jedoch wurde das Gesetz nicht effektiv umgesetzt. Während die Regierung Fortschritte in der Verfolgung der Korruption in der unteren Ebene Erfolge erzielte, blieb die Korruption in höheren Ebenen ein Problem. Die Justiz blieb korrupt und ineffizient und Korruption bei den Strafverfolgungsbehörden war ebenso ein Problem. Eine örtliche NGO berichtet, dass die Verkehrspolizei weniger Bestechungsgeld nahm. Das niedrige Gehalt der Polizei trägt jedoch zur Korruption bei. Das Innenministerium berichtete 2014, dass während des Jahres 78 Angestellte wegen Bestechung diszipliniert wurden. 35 Mitarbeiter sind entlassen worden und 28 versetzt. Transparency International und andere Beobachter berichteten, dass im Laufe des Jahres Korruption weit verbreitet war (USDOS 13.4.2016). Aserbaidschan ist unter den korruptesten Ländern der Welt. Laut Corruption Perceptions Index von Transparency International belegte Aserbaidschan 2015 den
7. Platz von 168 Ländern (FH 12.4.2016; TI 2015). Allgemeine Menschenrechtslage: Die Regierung dezimierte durch ihr unerbittliches Durchgreifen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und Medien. Gerichte verurteilten in politisch motivierten unfairen Verfahren führende Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten und Journalisten zu langen Haftstrafen. Andere wurden Opfer von Schikanen, wurden inhaftiert, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder Reiseverbote verhängt. Die Behörden verweigerten auch die Einreise internationaler Menschenrechtsbeobachter und Journalisten. Die Regierung versuchte weiterhin Kritiker durch politisch motivierte Strafverfolgung und falsche Anschuldigungen zum Schweigen zu bringen und inhaftierte sie (HRW 27.1.2016). Nach Ansicht unabhängiger Beobachter und Menschenrechtsverteidiger, die sich mit der Einschätzung des Auswärtigen Amts deckt, hat sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfassung enthält in den Art. 24 bis 71 einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Jeder Bürger des Landes, der sich durch einen Akt staatlicher Gewalt in diesen Grundrechten verletzt sieht, kann im Wege einer Individualbeschwerde den Rechtsweg zum Verfassungsgericht beschreiten. Die Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan sind eingeschränkt. Regierungskritische Journalisten, Oppositionsvertreter und Zivilgesellschaftsaktivisten müssen damit rechnen, wegen inszenierter Taten (untergeschobene Drogen oder Waffen, Schlägereien) festgenommen und verurteilt zu werden (AA 6.4.2016).Jahren verschlechtert. Die Verfassung enthält in den Artikel 24 bis 71 einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Jeder Bürger des Landes, der sich durch einen Akt staatlicher Gewalt in diesen Grundrechten verletzt sieht, kann im Wege einer Individualbeschwerde den Rechtsweg zum Verfassungsgericht beschreiten. Die Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan sind eingeschränkt. Regierungskritische Journalisten, Oppositionsvertreter und Zivilgesellschaftsaktivisten müssen damit rechnen, wegen inszenierter Taten (untergeschobene Drogen oder Waffen, Schlägereien) festgenommen und verurteilt zu werden (AA 6.4.2016). Die aserbaidschanische Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Die Todesstrafe wurde 1998 abgeschafft. Das Land ist einer Reihe internationaler Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten, unter anderem der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen erheblichen Einschränkungen. In den Medien und im Internet gibt es eine Tendenz zur Selbstzensur, die durch Verhaftungen von Medienvertretern und Bloggern - offiziell meist wegen Drogen- oder Waffenbesitzes - befördert wird. Kundgebungen der Opposition werden nur an definierten Plätzen außerhalb des Stadtzentrums zugelassen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist seit mehreren Gesetzesänderungen in den letzten drei Jahren deutlich erschwert. NROs, die vom Ausland finanzierte Projektarbeit durchführen, sehen sich häufig Problemen bei der Registrierung ihrer Organisation sowie von Zuwendungsverträgen ausgesetzt. Mehrere herausgehobene Vertreter von Menschenrechts-NROs sowie Journalisten wurden 2014 und 2015 zu mehrjährigen Strafen verurteilt, meist wegen Wirtschaftsdelikten. Einige wichtige Zivilgesellschaftsvertreter haben seit Sommer 2014 das Land verlassen. Mit der Begnadigung anlässlich der Novruz-Feiertage 2016 wurde rund die Hälfte der von der EU als politisch eingestuften Häftlinge freigelassen. Eine rechtliche Diskriminierung von Frauen besteht nicht. Einzige Frau mit Kabinettsrang in der Regierung ist die Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Frauen, Jugend und Familie. Seit Oktober 2015 gibt es die erste weibliche Gouverneurin (Rayon Absheron). Jeder Gouverneur muss

Präsidentendekret eine weibliche Stellvertreterin haben. Ebenso sind 36% aller direkt gewählten Mitglieder der Regionaladministrationen Frauen (AA 10.2016a). Internationalen Menschenrechtsbeobachtern wurde ihre Tätigkeit untersagt, und sie wurden des Landes verwiesen. Delegierte von Human Rights Watch und Amnesty International durften nicht einreisen und wurden bei ihrer Ankunft ausgewiesen. Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die Verfolgung politisch Andersdenkender fort. Mindestens 18 gewaltlose politische Gefangene befanden sich Ende 2015 weiterhin in Haft. Nach wie vor kam es zu Repressalien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten im In- und Ausland, auch ihre Familien liefen Gefahr, schikaniert und festgenommen zu werden. Es gab weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen (AI 24.2.2016). Die Regierung setzte die Einschüchterung, Haft und Verfolgung der Oppositionspolitiker, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und ihren Familien fort. Einige Mitglieder der ethnischen Minderheiten haben sich über Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnung beklagt (FH 27.1.2016). Die Regierung Aserbaidschans greift weiterhin gegen Kritiker und Gegenstimmen durch. Der Raum für unabhängigen Aktivismus, kritischen Journalismus und oppositionspolitische Tätigkeit ist durch die Verhaftungen und Verurteilungen von vielen Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sowie durch Gesetze und Verordnungen, die die Aktivitäten der unabhängigen Gruppen und ihre Fähigkeit zur Finanzierung einschränken, praktisch erloschen. Obwohl die Regierung Ende 2015 Angang 2015 einige Aktivisten, Blogger und Journalisten aus der Haft entlassen oder begnadigt hatte, haben Behörden viele andere wegen falscher Vorwürfe verhaftet und so die Ausübung ihrer legitimen Arbeit verhindert (HRW 20.10.2016). Die Venediger Kommission zeigte sich überdies hinsichtlich der erweiterten Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, besorgt. Dies stelle einen Rückschritt dar, und bringe das Risiko mit sich, dass die Staatsbürgerschaft ungerechtfertigt und in diskriminierender Weise entzogen werden kann (CoE-VC 20.9.2016). Positiv wurden einige Neuerungen im Menschenrechtsbereich gesehen. Beispielsweise wurde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auf Verfassungsebene gehoben, d.h. jede Einschränkung der Menschenrechte muss verhältnismäßig zum Ziel sein, den der Staat anstrebt. Allerdings äußerte die Kommission auch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung öffentlicher Versammlungen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral (CoE 21.9.2016). Haftbedingungen: Die Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes werden durch Europarat und die OSZE beobachtet. Die Bedingungen haben sich in zahlreichen Gefängnissen durch Renovierungen und Neubauten, wie etwa in Sheki, weiter verbessert. Nach den erfolgten Renovierungen bzw. Neubauten von Haftanstalten gibt es beträchtliche Niveauunterschiede zu den alten Einrichtungen. Es fehlt oft an einer angemessenen Versorgung der Häftlinge mit Lebensmitteln und Medikamenten. Tuberkulose bleibt ein Problem. Strafgefangene haben die Möglichkeit, sich an die Ombudsfrau des Parlaments zu wenden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Haftbedingungen für politische Straftäter härter sind als die für andere Straftäter. Aserbaidschan unterzeichnete mit dem IKRK ein Abkommen, dass diesem den ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten garantiert (AA 6.4.2016). Die Haftbedingungen waren manchmal hart und potentiell lebensbedrohlich aufgrund Überbelegung, unzureichende Ernährung, mangelhafte Beheizung und Belüftung und schlechte medizinische Versorgung (USDOS 13.4.2016, vgl. FH 27.1.2016).Die Haftbedingungen waren manchmal hart und potentiell lebensbedrohlich aufgrund Überbelegung, unzureichende Ernährung, mangelhafte Beheizung und Belüftung und schlechte medizinische Versorgung (USDOS 13.4.2016, vergleiche FH 27.1.2016). Während die Regierung neue Hafteinrichtungen baut, entsprechen einige Gefängnisse aus der Sowjet-Ära nicht den internationalen Standards. Dem ICRC [International Committee of the Red Cross] nach, unternahm die Regierung erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Haftbedingungen durch den Bau neuer Anstalten und Modernisierung bestehender Haftanstalten. Die Regierung erlaubte einige Gefängnisbesuche durch internationale und lokale Menschenrechtsgruppen, darunter auch das ICRC (USDOS 13.4.2016). Grundversorgung/Wirtschaft: Begünstigte der Sozialhilfe sind Behinderte, Frauen im Alter von 62 Jahren, Männer im Alter von 67 Jahren, Frauen im Alter von 57 Jahren, die drei oder mehr Kinder gebaren und bis zum Alter von acht Jahren aufgezogen haben. Männer im Alter von 62 Jahren in erster Ehe, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, deren Mutter starb oder keine Mutterschaftsrechte hatte, Kinder von verstorbenen Hauptverdienern bis zum 18ten Lebensjahr und darüber hinaus, wenn sie behindert sind oder studieren und unter 23 Jahren alt sind. Kategorien sind: Staatsbürger Aserbaidschans, Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt, sowie diejenigen nach relevanten internationalen Abkommen mit Aserbaidschan Die Höhe der Sozialhilfe wird von der zuständigen Behörde abhängig vom Status des Antragstellers bestimmt. Die Sozialhilfe wird monatlich oder aber einmalig gezahlt. Nach dem Gesetz zur Arbeitsrente wurde den Staatsbürgern ein Recht auf Arbeitsrente gewährt und ein Rentensystem geschaffen (IOM 12.2015). Zu Beginn des Jahres 2015 lag die Zahl der Erwerbsbevölkerung bei 4.705,000, von welchen 4.602,900 tatsächlich erwerbstätig sind und 2.378,000 arbeitslos. 287.000 haben den offiziellen Arbeitslosenstatus von den staatlichen Arbeitsbehörden erhalten (Januar 2015). Im Jahr 2015 waren 25,6% im staatlichen Sektor beschäftigt. 2,350.000 (51,1% der Erwerbsbevölkerung) waren im Sektor der Produktion beschäftigt, wie Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Bau. 2.252,900 (48,9%) waren im privaten Sektor tätig. 1.519,700 (33,0%) waren angestellte Arbeiter. 2015 wurde der monatliche Mindestlohn auf 105 Manat festgelegt. Der durchschnittliche Nominallohn eines Arbeitnehmers liegt bei 462 Manat. Die offizielle Arbeitslosigkeitsrate liegt bei 5%. Die staatliche Arbeitsagentur unter Leitung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit (state employment agency under the Ministry of Labour and Social Protection of Population) bietet Unterstützung bei der Arbeitssuche (IOM 12.2015). Die Armut ist in den letzten Jahren durch die stark angestiegenen Einkommen der Bevölkerung erheblich zurückgegangen. Nach Angaben der Weltbank lebten 2013 5,3 % der Bevölkerung unter dem Existenzminimum, 2003 waren es noch 44,7 %. Dieser Trend könnte sich durch die aktuelle Wirtschaftskrise (Verfall des Ölpreises, massive Abwertung) allerdings wieder umkehren. Das offizielle Existenzminimum liegt nach offiziellen Berechnungen derzeit bei 136 Manat (ca. 80 EUR) pro Kopf und Monat. Für Angestellte betrug das monatliche Durchschnittseinkommen 2015 462 AZN (ca. 271 EUR, berechnet für die Monate Januar bis Oktober; eine Steigerung von 4,6% gegenüber 2014). Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes gibt es unter den Arbeitgebern die verbreitete Praxis, neben einem offiziellen, versteuerten Gehalt einen monatlichen Barbetrag auszuzahlen. Gegen diese Praxis geht die Regierung durch die 2014 eingeführte online Registrierungspflicht von Arbeitsverträgen vor. Diese zeigt angesichts teilweise drakonischer Strafen für säumige Arbeitgeber positive Wirkung. Die Durchschnittsrente lag 2015 bei 173,40 AZN (ca. 102 EUR). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Einkommensschwache Familien erhalten aber laut Parlamentskomitee für Sozialpolitik zusätzlich Sozialleistungen, deren Höhe sich nach der Differenz zwischen dem notwendigen Bedarf und dem tatsächlichen Familieneinkommen berechnet. So erhielten 2015 insgesamt 415.200 Personen Leistungen von durchschnittlich 125,80 AZN (ca. 74 EUR) pro Monat (AA 6.4.2016). Die aserbaidschanische Volkswirtschaft wird von der Erdöl- und Gasindustrie geprägt. Die 2005 angelaufene Förderung reicher Öl- und Gasvorkommen schlug sich bis 2010 in hohem Wachstum des BIP und positiven Außenwirtschaftsdaten nieder. Der Einbruch der Weltölpreise belastet die überwiegend auf Öl-und-Gasexporte angewiesene aserbaidschanische Wirtschaft stark. Am 21. Dezember 2015 hat die Zentralbank die rigide Stützung des Wechselkurses der Landeswährung aufgegeben und ist zum "managed floating" übergegangen. Als Ergebnis dieser Maßnahme verlor der aserbaidschanische Manat umgehend rund 50% gegenüber US-Dollar und Euro. Im Zeitraum Januar-September 2016– schrumpfte die Wirtschaft um 3,9% (im Nicht-Öl Sektor um 6,1%) Die Diversifizierung und Reform der Wirtschaft ist erklärtes Ziel der Regierung.: Der Bausektor hat einen Anteil von 19,1% des BIP und der Groß- und Einzelhandel von 15,8%;der Anteil der Landwirtschaft Aserbaidschans (mit Forstwirtschaft/Jagd/Fischerei) hat sich von rund 5% auf fast 10% verdoppelt; in diesem Wirtschaftszweigsind fast 40% der Aserbaidschaner beschäftigt. Die Inflation belief sich nach offiziellen Angaben für Januar-September 2016 auf 11,2%; in 2015 waren es noch 4,2% (AA 10.2016c). Die Arbeitslosigkeit beträgt 5,3%

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 34Asyl

G ist in den gegenständlichen Fällen von einem Familienverfahren auszugehen.

Paragraph 34, AsylG ist in den gegenständlichen Fällen von einem Familienverfahren auszugehen. Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in Paragraph 6, Absatz eins, AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann. Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

§ 3Abs. 2 Asyl

G kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.Im Hinblick auf die Neufassung des Paragraph 3, AsylG 2005 im Vergleich zu Paragraph 7, AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 anzuwenden ist. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen vergleiche VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Eine gegen die Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen konnte weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht werden. Wie im gegenständlichen Fall bereits in der Beweiswürdigung ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen der Beschwerdeführer zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es sei an dieser Stelle betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung [nunmehr "Status eines Asylberechtigten"] einnimmt (vgl. VwGH v. 20.6.1990, Zl. 90/01/0041).Wie im gegenständlichen Fall bereits in der Beweiswürdigung ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen der Beschwerdeführer zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es sei an dieser Stelle betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung [nunmehr "Status eines Asylberechtigten"] einnimmt vergleiche VwGH v. 20.6.1990, Zl. 90/01/0041). Im Asylverfahren muss das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des Asylgerichtshofes, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (§ 39 Abs 2 AVG, § 18 AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen (vgl VwGH 16. 12 1987, 87/01/0299; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 19. 9. 1990, 90/01/0133; 7. 11. 1990, 90/01/0171; 24. 1. 1990, 89/01/0446; 30. 1. 1991, 90/01/0196; 30. 1. 1991, 90/01/0197; vgl zB auch VwGH 16. 12. 1987, 87/01/0299; 2. 3. 1988, 86/01/0187; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 17. 2. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH 30. 11. 2000, 2000/01/0356).Im Asylverfahren muss das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des Asylgerichtshofes, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 18, AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen vergleiche VwGH 16. 12 1987, 87/01/0299; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 19. 9. 1990, 90/01/0133; 7. 11. 1990, 90/01/0171; 24. 1. 1990, 89/01/0446; 30. 1. 1991, 90/01/0196; 30. 1. 1991, 90/01/0197; vergleiche zB auch VwGH 16. 12. 1987, 87/01/0299; 2. 3. 1988, 86/01/0187; 13. 4. 1988, 87/01/0332; 17. 2. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH 30. 11. 2000, 2000/01/0356). Im gegenständlichen Fall erachtet das erkennende Gericht in dem im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Umfang die Angaben als unwahr, sodass die von den Beschwerdeführern behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung nicht näher zu beurteilen (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Explizit festgehalten wird Folge dessen auch, dass im gegenständlichen Fall das Entziehen vor staatlicher Strafverfolgung keinesfalls einen asylrelevanten Fluchtgrund darstellt. Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war in der Folge davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht existiert. Daher waren die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide

Daher waren die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide

§ 3Abs. 1 Asyl

G als unbegründet abzuweisen.Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abzuweisen. 3.2. Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten 3.2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat

§ 8Abs. 3a Asyl

G eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR

1. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8, AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören –, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören –, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen vergleiche VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde vergleiche VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff). Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137). Der EGMR geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die EMRK kein Recht auf politisches Asyl garantiert. Die Ausweisung eines Fremden kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art. 3 EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der betroffene Person im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden (vgl. etwa EGMR, Urteil vom
3. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06).Der EGMR geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die EMRK kein Recht auf politisches Asyl garantiert. Die Ausweisung eines Fremden kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Artikel 3, EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der betroffene Person im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden vergleiche etwa EGMR, Urteil vom
4. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06). Der EGMR geht weiter allgemein davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann diesbezüglich die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen (vgl für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).Der EGMR geht weiter allgemein davon aus, dass aus Artikel 3, EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann diesbezüglich die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen vergleiche für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).

der Judikatur des EGMR muss der Antragsteller die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 – Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus (vgl. EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: X u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005)

der Judikatur des EGMR muss der Antragsteller die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen vergleiche EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 – Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus vergleiche EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: römisch zehn u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen vergleiche EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005) 3.2.

1. Bezogen auf die Beschwerdeführer: 3.2.2.
2. Dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnten, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden. Da sich Aserbaidschan nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet, kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht. Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat der P in manchen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechts-verletzungen (iSd VfSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl. auch Art. 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
3. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat der P in manchen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechts-verletzungen (iSd VfSlg 13.897 aus 1994,, 14.119 aus 1995,, vergleiche auch Artikel 3, des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
4. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist. Zur in der Beschwerdeverhandlung vorgebrachten Behauptung, dass dem P1 jedenfalls subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei, da ihm in Aserbaidschan bei einer allfälligen Verurteilung wegen leichter Körperverletzung eine unverhältnismäßige Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug unter unmenschlichen Haftbedingen drohe, wird seitens der erkennenden Richterin Folgendes ausgeführt: Dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom
5. Jänner 2017 ist klar zu entnehmen, dass die Auslieferung nach Aserbaidschan im Zweifel für unzulässig erklärt wurde, da dem Gericht nähere Angaben zum Tathergang und dem Verletzungsgrad fehlten. Daher war entsprechend der Rechtslage im Zweifel von einer leichten Körperverletzung auszugehen, was dazu führte, dass die Auslieferung unzulässig wurde. Hinzu kommt, dass der in der aserbaidschanischen Fahndungsausschreibung enthaltene Tatbestand des so genannten "Hooliganismus" ebenfalls nicht näher beschrieben wurde, sodass von vornherein eine Subsumierung unter einen österreichischen Straftatbestand nicht möglich war. Folglich war lediglich mangels konkreter Angaben die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Daraus kann jedoch nicht per se geschlossen werden, dass dem P1 eine unverhältnismäßige Strafe im Herkunftsstaat droht. Auch aus den Länderfeststellungen ist eine derartige Befürchtung nicht abzuleiten. Zu den Haftbedingen selbst ist auszuführen, dass sich diese in zahlreichen Gefängnissen durch Renovierung und Neubauten verbessert haben, sowie diese generell durch den Europarat und die OSZE beobachtet werden. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich darüber hinaus um Personen, welche auch bisher vor ihrer Ausreise ihren Lebensunterhalt gut bestreiten konnten. Die P verfügen über eine mehrjährige Schulausbildung und waren überdies beruflich als XXXX tätig. Die P sind zweifellos junge und arbeitsfähige Personen. Die P geben auch in der Beschwerdeverhandlung an, arbeiten zu wollen, wenngleich das erkennende Gericht hierbei nicht verkennt, dass bei der schwangeren P2 derzeit bzw. in der jüngsten Zukunft auch auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen sein wird. Schließlich kann aber davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Herkunftsstaat als Familie in der Lage sein werden, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften und ihre nötigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern im Fall ihrer Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes – Eltern, Geschwister und weitere Verwandte leben nach wie vor in Aserbaidschan – eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil wird.Bei den Beschwerdeführern handelt es sich darüber hinaus um Personen, welche auch bisher vor ihrer Ausreise ihren Lebensunterhalt gut bestreiten konnten. Die P verfügen über eine mehrjährige Schulausbildung und waren überdies beruflich als römisch 40 tätig. Die P sind zweifellos junge und arbeitsfähige Personen. Die P geben auch in der Beschwerdeverhandlung an, arbeiten zu wollen, wenngleich das erkennende Gericht hierbei nicht verkennt, dass bei der schwangeren P2 derzeit bzw. in der jüngsten Zukunft auch auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen sein wird. Schließlich kann aber davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Herkunftsstaat als Familie in der Lage sein werden, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften und ihre nötigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern im Fall ihrer Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes – Eltern, Geschwister und weitere Verwandte leben nach wie vor in Aserbaidschan – eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil wird. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor.Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor. 3.2.2.
6. Vollständigkeitshalber folgen seitens des erkennenden Gerichtes nunmehr auch Ausführungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer: Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Aserbaidschan dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Aserbaidschan dann nicht zulässig wäre, wenn