{'item': 'W161 2131211-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.04.2017 GeschäftszahlW161 2131211-1 SpruchW161 2131211-1/8E W161 2131217-1/8E W161 2131222-1/8E W161 2131226-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Amman vom 07.06.2016, Zl. Amman-ÖB/KONS/0275/2016, aufgrund der Vorlageanträge von 1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, 2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , 3.)-4.) StA. Irak und gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , alle vertreten durch XXXX , Rechtsanwälte in 1040 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Amman vom 29.03.2016, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Amman vom 07.06.2016, Zl. Amman-ÖB/KONS/0275/2016, aufgrund der Vorlageanträge von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.)-4.) StA. Irak und gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , alle vertreten durch römisch 40 , Rechtsanwälte in 1040 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Amman vom 29.03.2016, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3,

1. Satz VwGVG stattgegebenA) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung einer jeweils neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.
2. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige und die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Diese sind sämtlich irakische Staatsangehörige. Am 13.10.2015 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer bei der Österreichischen Botschaft Amman unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer angeführt XXXX , geb. XXXX , irakischer Staatsangehöriger.1.
3. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige und die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Diese sind sämtlich irakische Staatsangehörige. Am 13.10.2015 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer bei der Österreichischen Botschaft Amman unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Asylgesetz. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer angeführt römisch 40 , geb. römisch 40 , irakischer Staatsangehöriger. 1.
4. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Fortsetzung des Familienlebens auch in einem anderen Staat als Österreich, nämlich in Jordanien, möglich wäre. Die Erstantragstellerin sei jordanische Staatsbürgerin und halte sich mit ihren Kindern auch dort auf. Ihre Kinder, welche irakische Staatsbürger seien, verfügen über jordanische Aufenthaltstitel. Ebenso hätte ihr Ehemann XXXX , vor seiner Ankunft in Österreich, über einen jordanischen Aufenthaltstitel verfügt. Gemäß einer Mitteilung der Staatendokumentation vom 05.02.2016 vom jordanischen Innenministerium, würde der asylberechtigen Bezugsperson im Falle einer Rückkehr wieder ein Aufenthaltstitel in Jordanien zugesprochen werden und stelle auch seine Einreise kein Problem dar. Die Voraussetzungen für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose lägen somit nicht vor.1.
5. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Fortsetzung des Familienlebens auch in einem anderen Staat als Österreich, nämlich in Jordanien, möglich wäre. Die Erstantragstellerin sei jordanische Staatsbürgerin und halte sich mit ihren Kindern auch dort auf. Ihre Kinder, welche irakische Staatsbürger seien, verfügen über jordanische Aufenthaltstitel. Ebenso hätte ihr Ehemann römisch 40 , vor seiner Ankunft in Österreich, über einen jordanischen Aufenthaltstitel verfügt. Gemäß einer Mitteilung der Staatendokumentation vom 05.02.2016 vom jordanischen Innenministerium, würde der asylberechtigen Bezugsperson im Falle einer Rückkehr wieder ein Aufenthaltstitel in Jordanien zugesprochen werden und stelle auch seine Einreise kein Problem dar. Die Voraussetzungen für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose lägen somit nicht vor. 1.
6. Mit Schreiben vom 18.02.2016 wurde den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihnen wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Fortsetzung des zwischen dem Antragsteller und der Bezugsperson bestehenden Familienlebens in einem anderen Staat als Österreich, nämlich in Jordanien möglich sei. 1.
7. Am 24.02.2016 brachte die Arabische Organisation für Menschenrechte in Österreich nachstehende Stellungnahme ein: "Herr XXXX hat sich an uns gewendet, weil es scheinbar Probleme bei der Familienzusammenführung gibt. Soweit wir informiert sind, ist die Situation dieser Familie wie folgt: Herr XXXX hat im Irak 1995 geheiratet, seine Frau lebte ebenfalls dort und studierte damals in Bagdad. Sie ist Palästinenserin und wurde in Jordanien geboren, nachdem ihre Eltern aus Israel vertrieben worden waren und nach Jordanien flüchten mussten. Die drei Kinder der Familie wurden alle im Irak geboren und haben die irakische Staatsbürgerschaft. Erst durch den Bürgerkrieg, der nach dem Krieg 2003 im Irak entbrannte und bis heute unvermindert anhält, musste die Familie nach Jordanien flüchten, weil sie mit dem Tod bedroht wurde. Die Mutter hat zwar einen jordanischen Reisepass, die Kinder haben jedoch nur bis zum
8. Lebensjahr eine Aufenthaltsgenehmigung in Jordanien. Danach werden sie sofort in den Irak abgeschoben, wo ihnen der sichere Tod droht. Daher setzte Herr XXXX seine Flucht fort und kam nach Österreich, wo er am
9. Oktober 2005 Asyl bekam. Nun hofft er, dass seine Familie so bald wie möglich nachkommen kann. Der älteste Sohn wird demnächst 18 Jahre alt und ist daher äußerst gefährdet."Herr römisch 40 hat sich an uns gewendet, weil es scheinbar Probleme bei der Familienzusammenführung gibt. Soweit wir informiert sind, ist die Situation dieser Familie wie folgt: Herr römisch 40 hat im Irak 1995 geheiratet, seine Frau lebte ebenfalls dort und studierte damals in Bagdad. Sie ist Palästinenserin und wurde in Jordanien geboren, nachdem ihre Eltern aus Israel vertrieben worden waren und nach Jordanien flüchten mussten. Die drei Kinder der Familie wurden alle im Irak geboren und haben die irakische Staatsbürgerschaft. Erst durch den Bürgerkrieg, der nach dem Krieg 2003 im Irak entbrannte und bis heute unvermindert anhält, musste die Familie nach Jordanien flüchten, weil sie mit dem Tod bedroht wurde. Die Mutter hat zwar einen jordanischen Reisepass, die Kinder haben jedoch nur bis zum
10. Lebensjahr eine Aufenthaltsgenehmigung in Jordanien. Danach werden sie sofort in den Irak abgeschoben, wo ihnen der sichere Tod droht. Daher setzte Herr römisch 40 seine Flucht fort und kam nach Österreich, wo er am
11. Oktober 2005 Asyl bekam. Nun hofft er, dass seine Familie so bald wie möglich nachkommen kann. Der älteste Sohn wird demnächst 18 Jahre alt und ist daher äußerst gefährdet. Aus oben genannten Gründen ist also eine Fortsetzung des Familienlebens in Jordanien nicht möglich, da den Kindern bei Erreichung der Volljährigkeit mit der Abschiebung in den Irak der sichere Tod droht." 1.
12. XXXX (Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbis Viertbeschwerdeführer) gab am 25.02.2016 folgende Stellungnahme ab:1.
13. römisch 40 (Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbis Viertbeschwerdeführer) gab am 25.02.2016 folgende Stellungnahme ab: "Ich habe meine Frau XXXX 1995 im Irak geheiratet, meine Frau lebte ebenfalls dort und studierte damals in Bagdad. Sie ist Palästinenserin und wurde in Jordanien geboren, nachdem ihre Eltern aus Israel vertrieben worden waren und nach Jordanien flüchten mussten. Unsere drei Kinder wurden alle im Irak geboren und haben die irakische Staatsbürgerschaft. Erst durch den Bürgerkrieg, der nach dem Krieg 2003 im Irak entbrannte und bis heute unvermindert anhält, musste die Familie nach Jordanien flüchten, weil wir mit dem Tod bedroht wurden. XXXX hat zwar einen jordanischen Reisepass, die Kinder als Iraker jedoch nur bis zum
14. Lebensjahr eine Aufenthaltsgenehmigung in Jordanien. Danach werden sie sofort in den Irak abgeschoben, wo ihnen der sichere Tod droht. Daher setzte ich meine Flucht fort und kam nach Österreich, wo ich am
15. Oktober 2015 Asyl bekam. Nun hoffe ich, dass meine Familie so bald wie möglich nachkommen kann. Der älteste Sohn wird am 14.09.2016 das
16. Lebensjahr erreichen und ist daher äußerst gefährdet und bei Abschiebung mit dem Tod bedroht. Aus oben genannten Gründen ist also eine Fortsetzung des Familienlebens in Jordanien nicht möglich, da meinen Kindern bei Erreichung der Volljährigkeit mit der Abschiebung in den Irak der sichere Tod droht.""Ich habe meine Frau römisch 40 1995 im Irak geheiratet, meine Frau lebte ebenfalls dort und studierte damals in Bagdad. Sie ist Palästinenserin und wurde in Jordanien geboren, nachdem ihre Eltern aus Israel vertrieben worden waren und nach Jordanien flüchten mussten. Unsere drei Kinder wurden alle im Irak geboren und haben die irakische Staatsbürgerschaft. Erst durch den Bürgerkrieg, der nach dem Krieg 2003 im Irak entbrannte und bis heute unvermindert anhält, musste die Familie nach Jordanien flüchten, weil wir mit dem Tod bedroht wurden. römisch 40 hat zwar einen jordanischen Reisepass, die Kinder als Iraker jedoch nur bis zum
17. Lebensjahr eine Aufenthaltsgenehmigung in Jordanien. Danach werden sie sofort in den Irak abgeschoben, wo ihnen der sichere Tod droht. Daher setzte ich meine Flucht fort und kam nach Österreich, wo ich am
18. Oktober 2015 Asyl bekam. Nun hoffe ich, dass meine Familie so bald wie möglich nachkommen kann. Der älteste Sohn wird am 14.09.2016 das
19. Lebensjahr erreichen und ist daher äußerst gefährdet und bei Abschiebung mit dem Tod bedroht. Aus oben genannten Gründen ist also eine Fortsetzung des Familienlebens in Jordanien nicht möglich, da meinen Kindern bei Erreichung der Volljährigkeit mit der Abschiebung in den Irak der sichere Tod droht." 1.
20. Zu unserer Stellungnahme vom 24.02.2016 möchten wir gerne wie folgt ergänzen: Herrn XXXX ist keine legale Einreise nach Jordanien mehr möglich, nachdem er in Österreich Asyl bekommen hat und seine Aufenthaltsgenehmigung für Jordanien abgelaufen ist.1.
21. Zu unserer Stellungnahme vom 24.02.2016 möchten wir gerne wie folgt ergänzen: Herrn römisch 40 ist keine legale Einreise nach Jordanien mehr möglich, nachdem er in Österreich Asyl bekommen hat und seine Aufenthaltsgenehmigung für Jordanien abgelaufen ist. Daher ist eine Familienzusammenführung und ein gemeinsames Leben der Familie in Jordanien nicht möglich. Wie bereits erwähnt, ist der älteste Sohn der Familie demnächst 18 Jahre alt. Die Jordanischen Gesetze erlauben ihm ab Erreichen des
22. Lebensjahres nur dann ein Verbleiben in Jordanien für zunächst ein weiteres Jahr, wenn er bei der zuständigen Behörde einen Betrag von JOD 20.000,- (€ 25.000,-) hinterlegt. Für Iraker gibt es keine Arbeitserlaubnis, er hat also kein Einkommen, außer er hat Vermögen oder einen eigenen Betrieb in Jordanien oder er erhält Geld aus dem Ausland. Sollte er in irgendeiner Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten, verfällt das hinterlegte Geld und er wird sofort in den Irak abgeschoben (anbei die Aufenthaltsbestimmungen für Iraker in Jordanien auf Arabisch). Nachdem die Familie über keine finanziellen Mittel verfügt, wird der Sohn sofort nach dem Erreichen des
23. Lebensjahres in den Irak abgeschoben. Das bedeutet seinen sicheren Tod. Wir ersuchen Sie daher, den Fall nochmals zu prüfen und hoffen auf eine möglichst rasche positive Entscheidung. 1.
24. Im Verfahren erfolgte eine Anfrage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an die Staatendokumentation. Aus dem Ergebnis folgt insbesondere, dass im vorliegenden Fall nach Auskunft des jordanischen Innenministeriums XXXX nach Asylerhalt in Österreich wieder nach Jordanien einreisen darf und hier auch wieder eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen würde. Zwischen Jordanien und dem Irak besteht ein Auslieferungsabkommen, dieses wird jedoch nicht bei politisch verfolgten Personen umgesetzt. Ausgeliefert werden Terroristen und des Mordes verdächtige Personen, sofern ihre Taten erwiesen sind.1.
25. Im Verfahren erfolgte eine Anfrage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an die Staatendokumentation. Aus dem Ergebnis folgt insbesondere, dass im vorliegenden Fall nach Auskunft des jordanischen Innenministeriums römisch 40 nach Asylerhalt in Österreich wieder nach Jordanien einreisen darf und hier auch wieder eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen würde. Zwischen Jordanien und dem Irak besteht ein Auslieferungsabkommen, dieses wird jedoch nicht bei politisch verfolgten Personen umgesetzt. Ausgeliefert werden Terroristen und des Mordes verdächtige Personen, sofern ihre Taten erwiesen sind. 1.
26. In einer ergänzenden Mitteilung vom 29.03.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die negative Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß § 35 AsylG bleibe aufrecht.1.
27. In einer ergänzenden Mitteilung vom 29.03.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die negative Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß Paragraph 35, AsylG bleibe aufrecht. 1.
28. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29.03.2016 verweigerte die ÖB Amman die Erteilung der Einreisetitel gem. §26 FPG idgF iVm §35 AsylG 2005 idgF jeweils mit der Begründung, die Fortsetzung des zwischen dem Antragsteller und der Bezugsperson bestehenden Familienlebens sei in einem anderen Staat als Österreich, nämlich Jordanien möglich. Daraus ergebe sich, dass der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels abzulehnen wäre.1.
29. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29.03.2016 verweigerte die ÖB Amman die Erteilung der Einreisetitel gem. §26 FPG idgF in Verbindung mit §35 AsylG 2005 idgF jeweils mit der Begründung, die Fortsetzung des zwischen dem Antragsteller und der Bezugsperson bestehenden Familienlebens sei in einem anderen Staat als Österreich, nämlich Jordanien möglich. Daraus ergebe sich, dass der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels abzulehnen wäre. 1.
30. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht am 22.04.2016 im Namen aller Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiedergegeben wird und ausgeführt wird, aufgrund der Asylgewährung sei es der Bezugsperson unmöglich, sich in Jordanien niederzulassen. Die Kinder werden nach dem Erreichen des
31. Lebensjahres aus Jordanien abgeschoben, sofern nicht unerschwingliche Geldbeträge hinterlegt werden. Im konkreten Fall würde die Abschiebung des Sohnes nach dem Erreichen des
32. Lebensjahres in den Irak dessen Tod bedeuten. Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Prognoseentscheidung des BFA bindenden Charakter habe, sei im vorliegenden Fall unrichtig, weil sie wie die belangte Behörde mit Sicherheit wisse, offenkundig falsch sei. Nach einem Vollmachtswechsel in Bezug auf den Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Parteien wurde am 25.05.2016 eine Beschwerdeergänzung eingebracht, in welcher im Wesentlichen das bisherige Vorbringen im Verfahren wiederholt wird und insbesondere ausgeführt wird, da die Kinder irakische Staatsbürger seien, hätten sie nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit in Jordanien ein Aufenthaltsrecht. Danach wäre ein Verbleib nur dann in Jordanien möglich, wenn ein Geldbetrag in Höhe von rund € 25.000 hinterlegt werde. Die Familie habe nicht die finanziellen Möglichkeiten, einen derart hohen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund drohe insbesondere dem Erstbeschwerdeführer, der demnächst 18 Jahre alt werde, der Verlust des Aufenthaltsrechts in Jordanien, sowie eine Abschiebung in den Irak, in dem sein Leben bedroht sei. Unabhängig von der finanziellen Hürde, die für die Familie unüberwindbar sei, würden oftmals irakische Staatsbürger von der jordanischen Regierung an den irakischen Staat ausgeliefert, obwohl das Leben dieser Personen im Irak bedroht sei. Auch daraus sei ersichtlich, dass das Führen eines gemeinsamen Familienlebens in Jordanien nicht möglich sei, da die irakischen Familienangehörigen dort nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen, sondern jederzeit von Abschiebung bedroht seien. Hinzu komme, dass es dem Ehemann bzw. dem Vater der Beschwerdeführer nicht mehr möglich wäre, nach Jordanien einzureisen und sich dort neuerlich niederzulassen. Auch er müsste, um ein Aufenthaltsrecht in Jordanien wiederzuerlangen, einen Betrag von rund € 25.000 hinterlegen, über den er nicht verfüge. Es lägen somit entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Einreisetitel vor. Der Beschwerde beigefügt ist ein vermutlich arabischer Text samt Übersetzung von "Aufenthaltsbestimmungen in Jordanien für irakische Staatsbürger". Es ist nicht ersichtlich, woher der Text, der im Übrigen im Original mit "14 Uhr 37, 03.03.2012" überschrieben ist, stammt und woher die "sinngemäße Übersetzung der gelb markierten Passagen" stammt 1.
33. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016 wies die ÖB Amman die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab.1.
34. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016 wies die ÖB Amman die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach §35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Als alleintragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Abs. 1 AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach §35 Absatz eins, AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Als alleintragender Grund für die Abweisung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Absatz eins, AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Unabhängig von der dargestellten Bindungswirkung sei nochmals anzumerken, dass die Erstantragstellerin jordanische Staatsangehörige sei und ihre Kinder, welche irakische Staatsangehörige seien, über jordanische Aufenthaltstitel verfügen würden. Die Möglichkeit einer Verlängerung derselben – unter Vorweis entsprechender finanzieller Mittel – werde in der Beschwerde (und auch nicht in der als Stellungnahme bezeichneten Beschwerdeergänzung) gar nicht bestritten. Ebenso habe die Ankerperson dereinst über einen jordanischen Aufenthaltstitel verfügt und würde ihm ein solcher im Falle seiner Rückkehr neuerlich zugesprochen werden, wobei auch seine Einreise unter Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen kein Problem darstellen würde. Schließlich sei auch eine Auslieferung durch Jordanien in den Irak zu Folge der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation im vorliegenden Fall nicht zu erwarten. Soweit aber in der als Stellungnahme bezeichneten Beschwerdeergänzung vom 24.05.2016 geltend gemacht werde, für ein Aufenthaltsrecht in Jordanien müsste ein Betrag von € 25.000 hinterlegt werden, wofür der Familie die finanziellen Möglichkeiten fehlten, so falle dieses Vorbringen unter das Neuerungsverbot nach § 11a Abs. 2 FPG.Soweit aber in der als Stellungnahme bezeichneten Beschwerdeergänzung vom 24.05.2016 geltend gemacht werde, für ein Aufenthaltsrecht in Jordanien müsste ein Betrag von € 25.000 hinterlegt werden, wofür der Familie die finanziellen Möglichkeiten fehlten, so falle dieses Vorbringen unter das Neuerungsverbot nach Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG. 1.
35. Am 17.06.2016 wurde bei der ÖB Amman ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht.1.
36. Am 17.06.2016 wurde bei der ÖB Amman ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. 1.
37. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 25.07.2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt. 1.
38. Jeweils mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.08.2016 wurde die im Namen aller Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.
39. Jeweils mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.08.2016 wurde die im Namen aller Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 1.
40. Dagegen wurde eine auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.1.
41. Dagegen wurde eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. 1.
42. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2017 zur Zahl E2576-2579/2016-21 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden seien. In den Erwägungen dieses Erkenntnisses wurde insbesondere ausgeführt: Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis – ebenso wie die ÖB Amman in ihrer Beschwerdevorentscheidung – auf das Vorbringen, dass das Aufenthaltsrecht von irakischen Staatsangehörigen in Jordanien von der Hinterlegung eines hohen Geldbetrags abhänge, den die Beschwerdeführer nicht leisten können, nicht ein und erklärt dies damit, dass dieses Vorbringen eindeutig dem Neuerungsverbot des § 11a Abs. 2 FPG widerspreche. Damit wird – in gröblicher Verkennung der Rechtslage – ein entscheidungsrelevantes Parteivorbringen ignoriert. Denn das Neuerungsverbot des § 11a Abs. 2 FPG gilt nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift im "Beschwerdeverfahren", nicht aber im verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Beschwerdeführer haben aber bereits im Verfahren der ÖB Amman vorgebracht, dass für den Aufenthalt in Jordanien ab dem
43. Lebensjahr ein hoher Geldbetrag zu hinterlegen sei. Dieses Vorbringen wurde daher nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im verwaltungsbehördlichen Verfahren, in dem das Neuerungsverbot (noch) nicht gilt, erstattet. Angesichts dessen, dass das Vorbringen bereits in der Stellungnahme vom
44. März 2016 erstattet wurde, ist nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommt, dass das Vorbringen von der ÖB Amman in der Beschwerdevorentscheidung mit
45. Mai 2016 und vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis mit
46. März 2012 datiert wird.Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis – ebenso wie die ÖB Amman in ihrer Beschwerdevorentscheidung – auf das Vorbringen, dass das Aufenthaltsrecht von irakischen Staatsangehörigen in Jordanien von der Hinterlegung eines hohen Geldbetrags abhänge, den die Beschwerdeführer nicht leisten können, nicht ein und erklärt dies damit, dass dieses Vorbringen eindeutig dem Neuerungsverbot des Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG widerspreche. Damit wird – in gröblicher Verkennung der Rechtslage – ein entscheidungsrelevantes Parteivorbringen ignoriert. Denn das Neuerungsverbot des Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG gilt nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift im "Beschwerdeverfahren", nicht aber im verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Beschwerdeführer haben aber bereits im Verfahren der ÖB Amman vorgebracht, dass für den Aufenthalt in Jordanien ab dem
47. Lebensjahr ein hoher Geldbetrag zu hinterlegen sei. Dieses Vorbringen wurde daher nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im verwaltungsbehördlichen Verfahren, in dem das Neuerungsverbot (noch) nicht gilt, erstattet. Angesichts dessen, dass das Vorbringen bereits in der Stellungnahme vom
48. März 2016 erstattet wurde, ist nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommt, dass das Vorbringen von der ÖB Amman in der Beschwerdevorentscheidung mit
49. Mai 2016 und vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis mit
50. März 2012 datiert wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
51. Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.10.2015 bei der Österreichischen Botschaft Amman jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz
52. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb XXXX , StA. Irak, genannt, welcher der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sei.Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.10.2015 bei der Österreichischen Botschaft Amman jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, Asylgesetz
53. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb römisch 40 , StA. Irak, genannt, welcher der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller sei. XXXX wurde in Österreich Asyl zuerkannt.römisch 40 wurde in Österreich Asyl zuerkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Fortführung des Familienlebens in Jordanien möglich sei. Diese Einschätzung wurde auch nach Einbringung mehrerer Stellungnahmen der Antragsteller aufrechterhalten.
54. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der Österreichischen Botschaft Amman und wurden von den beschwerdeführenden Parteien nicht bestritten.
55. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: §35 Asylgesetz 2005 (AsylG) idF BGBl. I. Nr. 68/2013 lautet:§35 Asylgesetz 2005 (AsylG) in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 68 aus 2013, lautet: