RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.04.2017 GeschäftszahlW182 2117571-1 SpruchW182 2117571-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über d

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz

A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist staatenlos, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Muslimin, ist in XXXX (heute: Israel) geboren, reiste mit ihrem Gatten und ihrer volljährigen (jüngeren) Tochter im September 2014 legal ins Bundesgebiet ein und in weiterer Folge nach Schweden weiter, wo sie einen Asylantrag gestellt hat und am 11.12.2014 nach Österreich rücküberstellt wurde. Am 11.12.2014 stellte die BF in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist staatenlos, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Muslimin, ist in römisch 40 (heute: Israel) geboren, reiste mit ihrem Gatten und ihrer volljährigen (jüngeren) Tochter im September 2014 legal ins Bundesgebiet ein und in weiterer Folge nach Schweden weiter, wo sie einen Asylantrag gestellt hat und am 11.12.2014 nach Österreich rücküberstellt wurde. Am 11.12.2014 stellte die BF in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2014 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 23.03.2015 brachte die BF als Fluchtgrund im Wesentlichen vor, dass sie als Palästinenserin in Saudi-Arabien keine Rechte habe. Alle ihre vier Kinder seien dort geboren und hätten keine saudi-arabische Staatsbürgerschaft. Als ihr Gatte 2008 in Pension gegangen sei, hätten sie kein Einkommen gehabt und hätten vom Ersparten leben müssen. Ihr Gatte habe sehr lange als XXXX gearbeitet, habe aber in der Pension alle Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen müssen. Ihre volljährige, jüngere Tochter sei konvertiert und Christin geworden. Sie habe Angst gehabt, deswegen in Saudi-Arabien getötet zu werden. Das Land sei streng gläubig und man könne dort nicht über Religion diskutieren. Die BF und ihr Gatte hätten sich Sorgen um sie gemacht. Ihr Gatte sei nie politisch aktiv gewesen und habe niemals Probleme mit den Behörden in Saudi-Arabien gehabt. Sie hätten finanzielle Probleme gehabt und hätten ihre Tochter nicht alleine gehen lassen wollen. Die BF sei 1948 mit ihrer Familie in den Libanon und 1969 mit ihrem Gatten nach Saudi-Arabien gezogen. In Saudi-Arabien habe sie fünf Jahre gearbeitet und sei nach der Geburt ihrer Kinder Hausfrau gewesen und habe vom Einkommen des Gatten gelebt. Ihre Eltern seien bereits verstorben, zwei Brüder würden in Saudi-Arabien, ein Bruder und eine Schwester im Libanon leben. Die Kinder der BF hätten in Österreich studiert. Ihre beiden Söhne seien österreichische Staatsbürger, wobei ihr älterer Sohn in Saudi-Arabien und ihr jüngerer Sohn in Österreich wohnen würden. Ihre ältere Tochter sei kanadische Staatsangehörige und würde in Saudi-Arabien leben. Die BF habe Kontakt zu ihrem ältesten Sohn. Auf die Frage, wann sie sich genau zur Ausreise entschieden habe, gab die BF beim Bundesamt an: "Nachdem mein Mann in Pension gegangen ist. Danach waren wir nicht mehr versichert und er bekommt keine Rente. Seit 10 Jahren überlegen wir nach Österreich zu gehen." Auf die Frage, was sie bei einer Rückkehr nach Saudi-Arabien zu befürchten habe, erklärte die BF beim Bundesamt: "Mein Mann und ich sind schon ältere Menschen. Wir haben in Saudi-Arabien kein Einkommen und sind nicht versichert. Das was wir in Österreich gesehen haben, haben wir in keinem andern Land gesehen." Die BF wünsche sich, mit ihren Kindern hier leben zu können. Sie fühle sich hier wohl. In Österreich würden die Menschen geachtet werden und man könne seine Meinung sagen.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2014 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 23.03.2015 brachte die BF als Fluchtgrund im Wesentlichen vor, dass sie als Palästinenserin in Saudi-Arabien keine Rechte habe. Alle ihre vier Kinder seien dort geboren und hätten keine saudi-arabische Staatsbürgerschaft. Als ihr Gatte 2008 in Pension gegangen sei, hätten sie kein Einkommen gehabt und hätten vom Ersparten leben müssen. Ihr Gatte habe sehr lange als römisch 40 gearbeitet, habe aber in der Pension alle Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen müssen. Ihre volljährige, jüngere Tochter sei konvertiert und Christin geworden. Sie habe Angst gehabt, deswegen in Saudi-Arabien getötet zu werden. Das Land sei streng gläubig und man könne dort nicht über Religion diskutieren. Die BF und ihr Gatte hätten sich Sorgen um sie gemacht. Ihr Gatte sei nie politisch aktiv gewesen und habe niemals Probleme mit den Behörden in Saudi-Arabien gehabt. Sie hätten finanzielle Probleme gehabt und hätten ihre Tochter nicht alleine gehen lassen wollen. Die BF sei 1948 mit ihrer Familie in den Libanon und 1969 mit ihrem Gatten nach Saudi-Arabien gezogen. In Saudi-Arabien habe sie fünf Jahre gearbeitet und sei nach der Geburt ihrer Kinder Hausfrau gewesen und habe vom Einkommen des Gatten gelebt. Ihre Eltern seien bereits verstorben, zwei Brüder würden in Saudi-Arabien, ein Bruder und eine Schwester im Libanon leben. Die Kinder der BF hätten in Österreich studiert. Ihre beiden Söhne seien österreichische Staatsbürger, wobei ihr älterer Sohn in Saudi-Arabien und ihr jüngerer Sohn in Österreich wohnen würden. Ihre ältere Tochter sei kanadische Staatsangehörige und würde in Saudi-Arabien leben. Die BF habe Kontakt zu ihrem ältesten Sohn. Auf die Frage, wann sie sich genau zur Ausreise entschieden habe, gab die BF beim Bundesamt an: "Nachdem mein Mann in Pension gegangen ist. Danach waren wir nicht mehr versichert und er bekommt keine Rente. Seit 10 Jahren überlegen wir nach Österreich zu gehen." Auf die Frage, was sie bei einer Rückkehr nach Saudi-Arabien zu befürchten habe, erklärte die BF beim Bundesamt: "Mein Mann und ich sind schon ältere Menschen. Wir haben in Saudi-Arabien kein Einkommen und sind nicht versichert. Das was wir in Österreich gesehen haben, haben wir in keinem andern Land gesehen." Die BF wünsche sich, mit ihren Kindern hier leben zu können. Sie fühle sich hier wohl. In Österreich würden die Menschen geachtet werden und man könne seine Meinung sagen. Die jüngere Tochter gab in der Einvernahme beim Bundesamt am 23.03.2015 zu ihren Eltern an, dass diese im Hinblick auf ihre Abkehr vom Islam und Zuwendung zum Christentum Angst gehabt hätten, weil sie sich strafbar machen würden, wenn sie sie decken würden. Konkret zu den Fluchtgründen ihrer Eltern befragt, gab die BF an, dass sie sie sich das Leben in Saudi Arabien finanziell nicht mehr leisten hätten können bzw. wegen ihrer Fluchtgründe das Land verlassen hätten. Von der BF wurden u.a. vorgelegt: ein bis zum September 2017 gültiges, von der libanesischen Botschaft in XXXX ausgestelltes Reisedokument der libanesischen Behörde für allgemeine Sicherheit ("Surete Generale") für palästinensische Flüchtlinge samt einem von der Österreichischen Botschaft in XXXX ausgestellten Visum für die Schengener Staaten mit Gültigkeit vom 06.09.2014 bis 15.09.2014; ein Patientenbrief vom März 2015 über die Behandlung des Gatten der BF in Österreich u.a. unter den Diagnosen koronare Herzkrankheit und chronische Niereninsuffizienz.Von der BF wurden u.a. vorgelegt: ein bis zum September 2017 gültiges, von der libanesischen Botschaft in römisch 40 ausgestelltes Reisedokument der libanesischen Behörde für allgemeine Sicherheit ("Surete Generale") für palästinensische Flüchtlinge samt einem von der Österreichischen Botschaft in römisch 40 ausgestellten Visum für die Schengener Staaten mit Gültigkeit vom 06.09.2014 bis 15.09.2014; ein Patientenbrief vom März 2015 über die Behandlung des Gatten der BF in Österreich u.a. unter den Diagnosen koronare Herzkrankheit und chronische Niereninsuffizienz. 1.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 leg.cit. der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Saudi Arabien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, wurde

§ 9Abs.

2 und 3 BFA – Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, auf Dauer für unzulässig erklärt.

§ 58Abs. 2 und 3 i

Vm § 57 und 55 AsylG 2005 wurde der BF eine Aufenthaltsberechtigung

§ 55Abs.

2 leg.cit. erteilt (Spruchpunkt III.). Der Entscheidung lag unter anderem die Feststellung zu Grunde, dass die Identität der BF feststehe, sie in XXXX/Israel geboren und staatenlos sei. Sie sei nach dem Tod ihres Gatten in Österreich verwitwet. Ihrem Vorbringen sei nicht glaubhaft zu entnehmen, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Herkunftsland Saudi-Arabien zu gewärtigen gehabt habe bzw. in Zukunft zu befürchten hätte. Vielmehr habe sich die BF auf die schlechte soziale Lage der Palästinenser in Saudi-Arabien bzw. ihre wirtschaftliche (finanzielle) Lage, welche aufgrund der Krankheit des verstorbenen Gatten vorgelegen sei, bezogen. Aus der vorherrschenden sozialen und rechtlichen Stellung der Frauen in Saudi-Arabien lasse sich keine gegen die BF gerichtete Verfolgungshandlung aus den in der GFK genannten Gründen ableiten. In Saudi-Arabien sei keine Verfolgungshandlung gegen die BF gesetzt worden. Ihr (älterer) Sohn und ihre (ältere) Tochter seien in Saudi Arabien aufhältig. Somit würde die BF nach wie vor über familiäre Beziehungen zum Herkunftsland verfügen. Im Falle eines Bestehens eines Aufenthaltsrechtes unter der Gewährung eines Einreise-/Ausreisevisums sei bei Beachtung der Fristen die Wiedereinreise möglich. Palästinenser, die Saudi-Arabien für sechs Monate oder länger verlassen hätten, könnten ohne Erwerb eines neuen Arbeitgebers oder Geldgebers nicht zurückkehren, vom Ausland aus sei dies praktisch unmöglich. Da die BF die oben erwähnte Frist von sechs Monaten überschritten habe, sei von einer legalen Wiedereinreise in ihr Herkunftsland Saudi-Arabien nicht auszugehen.1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Saudi Arabien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, wurde

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA – Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, auf Dauer für unzulässig erklärt.

Paragraph 58, Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 57 und 55 AsylG 2005 wurde der BF eine Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 55, Absatz 2, leg.cit. erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Der Entscheidung lag unter anderem die Feststellung zu Grunde, dass die Identität der BF feststehe, sie in XXXX/Israel geboren und staatenlos sei. Sie sei nach dem Tod ihres Gatten in Österreich verwitwet. Ihrem Vorbringen sei nicht glaubhaft zu entnehmen, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Herkunftsland Saudi-Arabien zu gewärtigen gehabt habe bzw. in Zukunft zu befürchten hätte. Vielmehr habe sich die BF auf die schlechte soziale Lage der Palästinenser in Saudi-Arabien bzw. ihre wirtschaftliche (finanzielle) Lage, welche aufgrund der Krankheit des verstorbenen Gatten vorgelegen sei, bezogen. Aus der vorherrschenden sozialen und rechtlichen Stellung der Frauen in Saudi-Arabien lasse sich keine gegen die BF gerichtete Verfolgungshandlung aus den in der GFK genannten Gründen ableiten. In Saudi-Arabien sei keine Verfolgungshandlung gegen die BF gesetzt worden. Ihr (älterer) Sohn und ihre (ältere) Tochter seien in Saudi Arabien aufhältig. Somit würde die BF nach wie vor über familiäre Beziehungen zum Herkunftsland verfügen. Im Falle eines Bestehens eines Aufenthaltsrechtes unter der Gewährung eines Einreise-/Ausreisevisums sei bei Beachtung der Fristen die Wiedereinreise möglich. Palästinenser, die Saudi-Arabien für sechs Monate oder länger verlassen hätten, könnten ohne Erwerb eines neuen Arbeitgebers oder Geldgebers nicht zurückkehren, vom Ausland aus sei dies praktisch unmöglich. Da die BF die oben erwähnte Frist von sechs Monaten überschritten habe, sei von einer legalen Wiedereinreise in ihr Herkunftsland Saudi-Arabien nicht auszugehen. 1.

1. Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die BF eine staatenlose Palästinenserin aus Saudi-Arabien sei. Ihre Familie und sie seien unter dem Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gestanden. Ihr verstorbener Gatte sei im Jahr 1948 in Libanon als Flüchtling registriert worden und sie selbst sei im Besitz eines libanesischen Reisedokuments für Palästinenser. Ihre (jüngere) Tochter sei in Kontakt mit der christlichen Religion gekommen und habe sich im Mai 2014 taufen lassen wollen, leider sei ihr Taufvater verstorben, sodass die Taufe nicht zustande gekommen sei. Ihr (älterer) Bruder habe ihren Entschluss zur Konversion abgelehnt und ihnen allen gedroht. Als ihre Mutter sei die BF - ähnlich wie ihre Tochter - von Strafe bedroht, wenn sie verschweige, dass diese sich vom Glauben abgewandt habe. Die BF stehe dem Glaubenswechsel der Tochter neutral gegenüber. Aus Angst davor, dass die saudi-arabischen Behörden von der Konversion der Tochter erfahren und die Tochter dann vielleicht mit der Todesstrafe und die BF als Mutter mit Haft bestrafen würden, seien sie aus Saudi-Arabien geflüchtet. In Schweden sei die Tochter dann von einer christlichen Gemeinde aufgenommen, aber wieder, diesmal wegen ihrer Zurückschiebung nach Österreich, nicht getauft worden. Die Länderfeststellungen im Bescheid zu Saudi-Arabien würden keine Feststellungen zur Lage der Palästinenser und auch keinerlei Feststellungen zur Lage von Konvertiten enthalten. Wegen des Krieges in Syrien sei die UNRWA auch im Libanon nicht mehr in der Lage, das palästinensische Volk zu versorgen, in Schutz zu nehmen oder Beistand zu leisten. Da die BF nur im Besitz eines libanesischen Reisedokuments für Palästinenser sei, das sie nicht zur Einreise berechtige, sei sie auch nicht in der Lage, den mittlerweile weggefallenen Schutz in Anspruch zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 29.06.2013 noch ganz klar ausgeführt, dass wenn die UNRWA ihren Schutz aus "irgendeinem Grund" nicht mehr gewährleisten könne und dies aus Gründen geschehe, die dem Betroffenen nicht zuzurechnen seien, Asyl zu gewähren sei. Eine solche Konstellation liege im Fall der BF vor. Der zweite Satz des Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL sehe die "ipso facto"-Zuerkennung von Asyl an Personen, denen gegenüber der Beistand der UNRWA aus irgendeinem Grund weggefallen sei, vor. Diese bewirke insofern eine Privilegierung von Personen, die unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien, als diese - im Unterschied zu nicht unter Art. 12 Abs. 1 lit. a der Status-RL fallenden Personen - für die Zuerkennung des Status von Asylberichtigten keine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft machen müssen, sondern nur darzutun haben, dass sie unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien, dieser Beistand aus irgendeinem Grund weggefallen sei und dass keiner der in Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 Status-RL genannten Ausschlussgründe vorliege (vgl. EuGH 19.12.2012, RS. C-364/11, Mostafa Abed El Karem El Kott ua., RZ 76). In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 18.09.2014, Zl. U73/2014, verwiesen. Unabhängig von der Frage, ob die BF wegen der Konversion ihrer Tochter zum Christentum in Saudi-Arabien gefährdet sei, mit Gefängnis bestraft zu werden, stehe ihr daher allein wegen des Umstandes, dass sie eine von UNRWA registrierte Palästinenserin sei, die Flüchtlingseigenschaft zu.1.
2. Gegen den Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die BF eine staatenlose Palästinenserin aus Saudi-Arabien sei. Ihre Familie und sie seien unter dem Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gestanden. Ihr verstorbener Gatte sei im Jahr 1948 in Libanon als Flüchtling registriert worden und sie selbst sei im Besitz eines libanesischen Reisedokuments für Palästinenser. Ihre (jüngere) Tochter sei in Kontakt mit der christlichen Religion gekommen und habe sich im Mai 2014 taufen lassen wollen, leider sei ihr Taufvater verstorben, sodass die Taufe nicht zustande gekommen sei. Ihr (älterer) Bruder habe ihren Entschluss zur Konversion abgelehnt und ihnen allen gedroht. Als ihre Mutter sei die BF - ähnlich wie ihre Tochter - von Strafe bedroht, wenn sie verschweige, dass diese sich vom Glauben abgewandt habe. Die BF stehe dem Glaubenswechsel der Tochter neutral gegenüber. Aus Angst davor, dass die saudi-arabischen Behörden von der Konversion der Tochter erfahren und die Tochter dann vielleicht mit der Todesstrafe und die BF als Mutter mit Haft bestrafen würden, seien sie aus Saudi-Arabien geflüchtet. In Schweden sei die Tochter dann von einer christlichen Gemeinde aufgenommen, aber wieder, diesmal wegen ihrer Zurückschiebung nach Österreich, nicht getauft worden. Die Länderfeststellungen im Bescheid zu Saudi-Arabien würden keine Feststellungen zur Lage der Palästinenser und auch keinerlei Feststellungen zur Lage von Konvertiten enthalten. Wegen des Krieges in Syrien sei die UNRWA auch im Libanon nicht mehr in der Lage, das palästinensische Volk zu versorgen, in Schutz zu nehmen oder Beistand zu leisten. Da die BF nur im Besitz eines libanesischen Reisedokuments für Palästinenser sei, das sie nicht zur Einreise berechtige, sei sie auch nicht in der Lage, den mittlerweile weggefallenen Schutz in Anspruch zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 29.06.2013 noch ganz klar ausgeführt, dass wenn die UNRWA ihren Schutz aus "irgendeinem Grund" nicht mehr gewährleisten könne und dies aus Gründen geschehe, die dem Betroffenen nicht zuzurechnen seien, Asyl zu gewähren sei. Eine solche Konstellation liege im Fall der BF vor. Der zweite Satz des Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status-RL sehe die "ipso facto"-Zuerkennung von Asyl an Personen, denen gegenüber der Beistand der UNRWA aus irgendeinem Grund weggefallen sei, vor. Diese bewirke insofern eine Privilegierung von Personen, die unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien, als diese - im Unterschied zu nicht unter Artikel 12, Absatz eins, Litera a, der Status-RL fallenden Personen - für die Zuerkennung des Status von Asylberichtigten keine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A GFK genannten Gründen glaubhaft machen müssen, sondern nur darzutun haben, dass sie unter dem Schutz der UNRWA gestanden seien, dieser Beistand aus irgendeinem Grund weggefallen sei und dass keiner der in Artikel 12, Absatz eins, Litera b, oder Absatz 2 und 3 Status-RL genannten Ausschlussgründe vorliege vergleiche EuGH 19.12.2012, RS. C-364/11, Mostafa Abed El Karem El Kott ua., RZ 76). In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 18.09.2014, Zl. U73/2014, verwiesen. Unabhängig von der Frage, ob die BF wegen der Konversion ihrer Tochter zum Christentum in Saudi-Arabien gefährdet sei, mit Gefängnis bestraft zu werden, stehe ihr daher allein wegen des Umstandes, dass sie eine von UNRWA registrierte Palästinenserin sei, die Flüchtlingseigenschaft zu. 1.
3. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31.05.2016 wurden der BF, deren Tochter und ihrer rechtlichen Vertretung Länderdokumente zur allgemeinen Situation in Saudi-Arabien und im Libanon zu Kenntnis gebracht, darunter u.a. das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes zu Saudi Arabien vom 28.04.2015 sowie der US Departement of State (USDOS) Country Report on Human Right Practices 2015 – Saudi Arabia vom 13.04.
4. Im Übrigen wurde die Verhandlung vertagt, da seitens der Tochter der BF der Dolmetscher wegen behaupteter Befangenheit abgelehnt wurde. Anlässlich der am 15.09.2016 fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme der BF sowie deren volljährigen Tochter als Beschwerdeführerin im zusammengefassten Verfahren W182 2113223-1 in Anwesenheit der Rechtsvertreterin der BF und einer Dolmetscherin der arabischen Sprache, weiters durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die BF brachte im Wesentlichen vor, dass sie 1948 mit ihrer Familie aus Palästina in den Libanon geflüchtet sei. Da ihr Vater ein wohlhabender Kaufmann gewesen sei, der gute Geschäfte im Libanon, Syrien und Irak gehabt habe, hätten sie es sich leisten können, dort in einer Mietwohnung zu wohnen und seien sie nicht darauf angewiesen gewesen, in einem Flüchtlingslager zu leben. 1969 sei sie mit ihrem Gatten nach Saudi-Arabien gezogen, wo sie dann bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2014 gelebt hätten. Dieser sei ebenfalls Palästinenser mit einem libanesischen Reisedokument für Palästinenser gewesen und habe in Saudi-Arabien als Spezialist XXXX gearbeitet. Er hätte "mittelmäßig" - nicht sehr viel, aber auch nicht sehr wenig - verdient. Ihr Gatte sei im Juli 2015 in Österreich verstorben. Ein Bruder und eine Schwester der BF würden nach wie vor im Libanon in eigenen Häusern leben. Ein Kontakt zu den Geschwistern bestehe. Die Schwester sei durch Heirat libanesische Staatsangehörige geworden, ihr Bruder sei mit einer Libanesin verheiratet. Ihr Bruder habe einen Sohn und eine Tochter, beide hätten ihr Studium abgeschlossen. Der Sohn ihres Bruders besitze zudem die österreichische Staatsbürgerschaft, arbeite in XXXX und komme immer wieder auf Besuch nach Österreich. In Saudi Arabien würde noch die ältere Tochter der BF mit ihrer Familie leben und arbeiten. Ihr älterer Sohn habe in Österreich studiert, habe inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft und arbeite in Saudi-Arabien. Seine Frau und Kinder seien in Österreich. Ihr jüngerer Sohn habe auch in Österreich studiert, sei österreichischer Staatsbürger und lebe in Österreich. Sie würde mit ihrer jüngeren Tochter hier bei ihm wohnen. Die BF habe mit ihrem Gatten die Ausbildung ihrer Kinder finanziert. In Saudi Arabien gebe es keine Krankenversicherung und kein Pensionssystem für Ausländer. Sie und ihr Gatte hätten keine private Pensionsversicherung abgeschlossen. Ihr Gatte habe aber, als er in Pension gegangen sei, eine Abfertigung erhalten, wobei diese im Wesentlichen für das Studium der jüngeren Tochter verbraucht worden sei. Sie seien jedoch von ihrer älteren Tochter und ihrem älteren Sohn finanziell unterstützt worden. Sie und ihr Mann hätten die Entscheidung ihrer Tochter für das Christentum respektiert, da sie aufgeschlossen seien. Aufgrund ihrer "Ausrichtung" habe ihre jüngere Tochter sich in die Gesellschaft in Saudi-Arabien nicht integrieren können. Sie habe es auch abgelehnt, jemanden dort zu heiraten. Als die BF und ihr Gatte gesehen hätten, welcher Gefahr ihre Tochter aufgrund ihrer Überzeugung in einer solchen strenggläubigen Gesellschaft wie Saudi-Arabien ausgesetzt sei, hätten sie mit ihr das Land verlassen. In Saudi Arabien drohe Personen, die vom muslimischen Glauben abfallen, die Todesstrafe. Die Beziehung zwischen ihrer jüngeren Tochter und ihrem älteren Sohn sei nicht gut, da dieser aufgrund seiner religiösen Überzeugung ihre Entscheidung ablehne. Ob ihr älterer Sohn seine jüngere Schwester in Saudi-Arabien anzeigen würde, könne sie nicht sagen. Sie könne es sich jedoch vorstellen, wenn er von seinem Umfeld aufgehetzt werde. Er sei strenggläubig und fühle sich im Recht. Es sei als Strenggläubiger seine Pflicht, die Schwester zu bekehren und zum Islam zurückzuführen. Die BF selbst sei mit ihrem älteren Sohn nicht zerstritten und stehe in gutem Einvernehmen mit ihm. Im Libanon hätte die BF keine (wirtschaftliche) Lebensgrundlage. Palästinenser im Libanon würden auf engsten Raum in Flüchtlingslagern zusammenleben und zunehmend ums Überleben kämpfen. Auf Vorhalt, dass die BF hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Probleme auf ein Netz an wohlsituierten Geschwistern im Libanon sowie die finanzielle Hilfe ihres ältesten Sohnes bzw. ihrer älteren Tochter zurückgreifen könne, gab diese an, dass sie zu ihren Geschwistern kaum Kontakt habe und ihr ältester Sohn bzw. die ältere Tochter aufgrund der Bezahlung der Ausbildung ihrer Kinder "gerade über die Runden" kommen würden. Die BF gab auf Nachfragen an, gesund zu sein.Die BF brachte im Wesentlichen vor, dass sie 1948 mit ihrer Familie aus Palästina in den Libanon geflüchtet sei. Da ihr Vater ein wohlhabender Kaufmann gewesen sei, der gute Geschäfte im Libanon, Syrien und Irak gehabt habe, hätten sie es sich leisten können, dort in einer Mietwohnung zu wohnen und seien sie nicht darauf angewiesen gewesen, in einem Flüchtlingslager zu leben. 1969 sei sie mit ihrem Gatten nach Saudi-Arabien gezogen, wo sie dann bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2014 gelebt hätten. Dieser sei ebenfalls Palästinenser mit einem libanesischen Reisedokument für Palästinenser gewesen und habe in Saudi-Arabien als Spezialist römisch 40 gearbeitet. Er hätte "mittelmäßig" - nicht sehr viel, aber auch nicht sehr wenig - verdient. Ihr Gatte sei im Juli 2015 in Österreich verstorben. Ein Bruder und eine Schwester der BF würden nach wie vor im Libanon in eigenen Häusern leben. Ein Kontakt zu den Geschwistern bestehe. Die Schwester sei durch Heirat libanesische Staatsangehörige geworden, ihr Bruder sei mit einer Libanesin verheiratet. Ihr Bruder habe einen Sohn und eine Tochter, beide hätten ihr Studium abgeschlossen. Der Sohn ihres Bruders besitze zudem die österreichische Staatsbürgerschaft, arbeite in römisch 40 und komme immer wieder auf Besuch nach Österreich. In Saudi Arabien würde noch die ältere Tochter der BF mit ihrer Familie leben und arbeiten. Ihr älterer Sohn habe in Österreich studiert, habe inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft und arbeite in Saudi-Arabien. Seine Frau und Kinder seien in Österreich. Ihr jüngerer Sohn habe auch in Österreich studiert, sei österreichischer Staatsbürger und lebe in Österreich. Sie würde mit ihrer jüngeren Tochter hier bei ihm wohnen. Die BF habe mit ihrem Gatten die Ausbildung ihrer Kinder finanziert. In Saudi Arabien gebe es keine Krankenversicherung und kein Pensionssystem für Ausländer. Sie und ihr Gatte hätten keine private Pensionsversicherung abgeschlossen. Ihr Gatte habe aber, als er in Pension gegangen sei, eine Abfertigung erhalten, wobei diese im Wesentlichen für das Studium der jüngeren Tochter verbraucht worden sei. Sie seien jedoch von ihrer älteren Tochter und ihrem älteren Sohn finanziell unterstützt worden. Sie und ihr Mann hätten die Entscheidung ihrer Tochter für das Christentum respektiert, da sie aufgeschlossen seien. Aufgrund ihrer "Ausrichtung" habe ihre jüngere Tochter sich in die Gesellschaft in Saudi-Arabien nicht integrieren können. Sie habe es auch abgelehnt, jemanden dort zu heiraten. Als die BF und ihr Gatte gesehen hätten, welcher Gefahr ihre Tochter aufgrund ihrer Überzeugung in einer solchen strenggläubigen Gesellschaft wie Saudi-Arabien ausgesetzt sei, hätten sie mit ihr das Land verlassen. In Saudi Arabien drohe Personen, die vom muslimischen Glauben abfallen, die Todesstrafe. Die Beziehung zwischen ihrer jüngeren Tochter und ihrem älteren Sohn sei nicht gut, da dieser aufgrund seiner religiösen Überzeugung ihre Entscheidung ablehne. Ob ihr älterer Sohn seine jüngere Schwester in Saudi-Arabien anzeigen würde, könne sie nicht sagen. Sie könne es sich jedoch vorstellen, wenn er von seinem Umfeld aufgehetzt werde. Er sei strenggläubig und fühle sich im Recht. Es sei als Strenggläubiger seine Pflicht, die Schwester zu bekehren und zum Islam zurückzuführen. Die BF selbst sei mit ihrem älteren Sohn nicht zerstritten und stehe in gutem Einvernehmen mit ihm. Im Libanon hätte die BF keine (wirtschaftliche) Lebensgrundlage. Palästinenser im Libanon würden auf engsten Raum in Flüchtlingslagern zusammenleben und zunehmend ums Überleben kämpfen. Auf Vorhalt, dass die BF hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Probleme auf ein Netz an wohlsituierten Geschwistern im Libanon sowie die finanzielle Hilfe ihres ältesten Sohnes bzw. ihrer älteren Tochter zurückgreifen könne, gab diese an, dass sie zu ihren Geschwistern kaum Kontakt habe und ihr ältester Sohn bzw. die ältere Tochter aufgrund der Bezahlung der Ausbildung ihrer Kinder "gerade über die Runden" kommen würden. Die BF gab auf Nachfragen an, gesund zu sein. Die jüngere Tochter der BF brachte zu den Fluchtgründen ihrer Mutter im Wesentlichen vor, dass ihre Eltern mit ihr aus Saudi-Arabien flüchten hätten müssen, da dort Personen, die einem vom Islam Abtrünnigen Schutz gewähren würden, mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und Auspeitschen bestraft werden würden. Nachdem ihre Eltern ihr in ihrem Haus Schutz gewährt hätten, habe die Gefahr bestanden, dass nicht nur sie, sondern auch ihre Eltern verurteilt werden würden. Über ihre Abkehr vom Islam würde nur ihre Familie, eine Freundin in Großbritannien, eine ehemalige Schulfreundin in den USA sowie eine Freundin in Saudi-Arabien Bescheid wissen. In der Verhandlung wurden der BF und deren rechtlichen Vertretung Länderdokumente zur allgemeinen Situation in Saudi-Arabien und im Libanon zu Kenntnis gebracht, darunter u.a. das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Libanon (BFA), 09.02.2015 sowie die ACCORD Anfragen jeweils vom 08.06.2016 a-9698-3 (9.700), a-9698-3 (9.100), a-9698-1 und a-9698-2

der Scharia, in Abstimmung mit etablierten Regeln und Präzedenzfällen. Es gibt kein offizielles Strafgesetzbuch, die Regierung hat jedoch einige Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die bestimmte, sehr allgemein definierte Vergehen mit strafrechtlichen Sanktionen versehen. Mangelns schriftlicher Strafgesetze oder eng definierter Verordnungen, können Richter und Staatsanwälte eine Vielzahl von Vergehen unter den weit gefassten Auffangvergehen, wie " Loyalitätsbruch dem Oberhaupt gegenüber" oder "der Versuch den Ruf des Königreichs zu deformieren" kriminalisieren. Saudi-Arabien erlaubte im Jahr 2014 zum ersten Mal Repräsentanten von bestimmten ausländischen diplomatischen Missionen, Verfahren von saudischen Dissidenten und Aktivisten zu beobachten (HRW 29.01.2015). Für Arbeitsmigranten gilt: Das bestehende Bürgschaftssystem (Kafala) unterwirft die Arbeitsmigranten - auch über den unmittelbaren betrieblichen Bereich hinaus - der strikten Kontrolle durch den jeweiligen Arbeitgeber (GIZ 10.2014). Die Gerichte verhängten erneut Todesurteile für eine Reihe von Vergehen, darunter auch solche, die keine Gewaltverbrechen waren, z. B. Drogendelikte, oder die keine international als Straftat anerkannte Handlung darstellten, wie "Hexerei" oder Ehebruch. Die Gerichtsverfahren, nach denen die Todesurteile verhängt wurden, waren häufig unfair. Einige der Angeklagten, darunter auch ausländische Staatsbürger, die wegen Mordes angeklagt worden waren, gaben an, sie seien gefoltert oder anderweitig gezwungen oder getäuscht worden, damit sie in der Untersuchungshaft falsche "Geständnisse" ablegten. Die Behörden vollstreckten zahlreiche Hinrichtungen, viele davon in der Öffentlichkeit durch Enthauptung. Unter den Hingerichteten befanden sich sowohl saudi-arabische Staatsangehörige wie auch Arbeitsmigranten (AI 25.02.2015). Im Jahr 2014 fanden 86 Exekutionen statt, im Jahr davor waren es

1. Diejenigen, die exekutiert wurden, waren hauptsächlich wegen Mordes, Drogendelikten und bewaffnetem Raub verurteilt worden, zumindest eine Person wurde wegen Hexerei verurteilt. Der Großteil der Exekutionen wurde in Gefängnissen durchgeführt, aber einige fanden in der Öffentlichkeit statt. Das Prinzip der Todesstrafe ist im Scharia-Gesetz Saudi Arabiens verankert (FCO 12.03.2015). Im November 2015 verurteilte das Allgemeine Gericht in Abha den Dichter und Künstler Ashraf Fayadh wegen Abfalls vom Glauben (Apostasie) zum Tode. Zuvor hatte ein Berufungsgericht das ursprüngliche Strafmaß von vier Jahren Haft und 800 Stockschlägen wegen Verstoßes gegen Paragraph 6 des Gesetzes zur Internetkriminalität aufgehoben. Die Welle von Hinrichtungen, die im August 2014 begonnen hatte, setzte sich 2015 fort. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden in Saudi-Arabien mindestens 102 Menschen hingerichtet, das waren mehr als im gesamten Jahr
2. Bis zum Jahresende war die Zahl der Hinrichtungen auf mehr als 150 gestiegen. In vielen Fällen ging es um Straftaten, die nicht zu den "schwersten Verbrechen" zählen und deshalb laut Völkerrecht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürfen. Zahlreiche Hinrichtungen erfolgten in der Öffentlichkeit durch Enthauptung (AI 26.02.2016). Der Islam ist Staatsreligion. Die Mehrheit der saudischen Bevölkerung sind Sunniten, zur schiitischen Strömung bekennen sich etwa 1 Million Muslime, die vor allem in der Ostprovinz und in geringerer Zahl im Grenzgebiet zum Jemen (Ismailiten, Zaiditen) beheimatet sind. Ihnen ist die Ausübung eigenen religiösen Brauchtums in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Andere Konfessionen sind offiziell nicht zugelassen. Der Staat kontrolliert die Religionspolitik über das Ministerium für Islamische Angelegenheiten und Stiftungen, den Rat der Obersten Ulama und das Dar al-Ifta. Es wird eine salafitische Ausrichtung des Islam propagiert, die eine Besinnung auf den ursprünglichen Islam anstrebt ("as-salaf as-saleh" – die frommen Altvorderen) und sich auf die Lehren Abd al-Wahhabs stützt. Im Alltag sorgt die sogenannte Religionspolizei ("Hayat al-Amr bil-Ma¿ruf wa al-Nahi ¿an al-Munkar" - Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice - CPVPV) für islamisch korrektes Verhalten, insbesondere die Einhaltung der Gebetszeiten und die vorgeschriebene Bekleidung der Frauen. Alkohol, Glücksspiel und Prostitution sind verboten. Im Ramadan wird auch von Ausländern erwartet, in der Öffentlichkeit das Fastengebot zu respektieren (GIZ 10.2014). Das CPVPV schikanierte und misshandelte Personen aus religiösen Gründen. Die Regierung verhaftete Personen mit den Begründungen, dass sie den Islam beleidigt hätten, die Abkehr vom Islam ermutigt oder erleichtert hätten, wegen Hexerei oder dafür, dass sie für private nicht-muslimische Betriebe gearbeitet hätten (USDOS 28.06.2014). Das Aufgabengebiet des CPVPV umfasst u.a. die Bekämpfung von öffentlichen Kontakten zwischen ledigen, nicht verwandten Männern und Frauen (Gender Mixing), die Ausübung bzw. die Zurschaustellung von Emblemen nicht muslimischer Religionen, fehlenden Respekt vor dem Islam, insbesondere bei Frauen "unanständige" Bekleidung, die Vorführung oder den Verkauf gegen den Islam gerichteter Medien inklusive Pornographie, Produktion, Vertrieb und Konsumation von Alkohol, die Verehrung von Plätzen oder das Feiern von Festen, die nicht im Einklang mit den anerkannten Praktiken des Islams stehen, die Ausübung von Hexerei und schwarzer Magie, die Begehung oder Begünstigung von Handlungen, die als unzüchtig oder moralisch verwerflich erachtet werden, wie Ehebruch, Homosexualität und Glückspiel (USDOS 10.08.2016). Die Scharia diskriminiert - so wie sie von der Regierung interpretiert wird – nicht-praktizierende Sunniten, Schiiten und Mitglieder anderer Religionen. Zum Beispiel dürfen Richter die Zeugenaussagen von nicht-praktizierenden Sunniten, Schiiten und Mitgliedern anderer Religionen herunterspielen. Einige Quellen berichten, dass Richter die Zeugenaussagen von Schiiten manchmal sogar komplett ignorierten (USDOS 27.02.2014). Gegen den sunnitischen Islam gerichtete Blasphemie stellt nach wie vor einen Straftatbestand dar, der laut Gesetz mit Todesstrafe geahndet werden kann. In den letzten Jahrzehnten wurden seitens der Gerichte jedoch keine Todesstrafen wegen Blasphemie ausgesprochen. Wegen Blasphemie wurden in der Regel langjährige Haftstrafen oder eine Bestrafung durch Peitschenhiebe verhängt, dies oft nach Inhaftierungen ohne Verfahren oder sogenannten "Schutzhaften". Kritik am Islam sowie Meinungsäußerungen, die als beleidigend für Muslime angesehen werden, sind im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verboten. Zahlreichen Berichten zufolge kommt es immer wieder zum Aufruf der Behörden zur Strafverfolgung von Atheisten. Im Februar 2015 wurde eine Person vom Allgemeinen Gericht in Hafr al-Batin wegen der Lossagung vom Islam und der Entweihung eines Korans auf einem Video zum Tod verurteilt. Das Urteil wurde bis Ende 2015 nicht vollstreckt. Weiters wurde auf das Todesurteil gegen den palästinensischen Dichter Ashraf Fayadh wegen Blasphemie, Apostasie, Verbreitung von Atheismus an öffentlichen Plätzen und unerlaubten Beziehungen zu jungen Frauen hingewiesen, wobei ein Rechtsmittelverfahren Ende 2015 noch anhängig war. Am 30.01.2015 wurde die Frauenrechtsaktivistin Souad al-Shammary, die seit Oktober 2014 ohne Anklage wegen Beleidigung des Islams und Kritik an Klerikern in sozialen Medien inhaftiert wurde, freigelassen (USDOS 10.08.2016). Im Zuge des sozioökomischen Transformationsprozesses während der letzten Jahrzehnte haben sich auch soziale Strukturen, Schichtungen und Milieus verändert, modernisiert und weiter ausdifferenziert. Dabei ist die saudische Gesellschaft noch stark von patriarchalischen Strukturen und Verhaltensweisen durchdrungen, die sich besonders gravierend auf die soziale Lage der Frau auswirken, wie z.B. in Form der noch immer häufig anzutreffenden Polygamie. Frauen benötigen für den Zugang zu Bildung bzw. Berufstätigkeit eine Erlaubnis ihres Vormunds, Unternehmerinnen müssen sich in Geschäftsangelegenheiten von einem Mann vertreten lassen und in konservativen Familien verlässt eine Frau nicht ohne einen männlichen Begleiter ("mahram") das Haus. Frauen haben kein Wahlrecht, dürfen nicht Auto fahren (dies gilt auch für Ausländerinnen) und sind in der Öffentlichkeit strengen Kleidervorschriften unterworfen (schwarzer Umhang – "Abaya" - und Kopftuch, oft auch Gesichtsschleier). Noch 1970 konnten gerade 2 Prozent aller Frauen lesen und schreiben, heute stellen Studentinnen schon mehr als die Hälfte der Studierenden. Doch immer noch liegt der Anteil saudischer Frauen an der Gesamtzahl der Beschäftigten unter 10 Prozent (GIZ 10.2014). Die Rechtsprechung ist in Saudi Arabien Männern vorbehalten, es gibt keine Richterinnen. Der Zeugenaussage eines Mannes kommt im Verfahren mehr Gewicht zu als der einer Frau. Die Aussage eines Mannes ist gleichwertig mit der Aussage von zwei Frauen. Während Männer sich ohne Bekanntgabe von Gründen unter Zahlung einer den Ehejahren entsprechenden einmaligen Abfindung scheiden lassen können, müssen Frauen im gleichen Zusammenhang vom Gesetz vorgegebene Gründe nachweisen (USDOS 13.04.2016). Frauen ist es verboten, ohne Genehmigung ihres männlichen "Vormundes" (meistens der Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn) einen Reisepass zu beantragen, zu reisen, zu heiraten oder eine höhere Bildung anzustreben (HRW 29.01.2015). Frauen haben auch in Bezug auf Familienangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, das Sorgerecht für die Kinder und Erbschaftsfragen nach wie vor einen untergeordneten gesetzlichen Status. Außerdem waren sie nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt und andere Übergriffe geschützt. Häusliche Gewalt war weiterhin sehr weit verbreitet, obwohl die Regierung 2013 zu diesem Thema eine Aufklärungskampagne gestartet hatte. Ein 2013 auf den Weg gebrachtes Gesetz, das häusliche Gewalt unter Strafe stellte, wurde in der Praxis nicht angewendet, da es keine entsprechend geschulten Behörden gab, die es hätten umsetzen können. Frauen, die sich der 2011 ins Leben gerufenen, gegen das Frauenfahrverbot gerichteten Kampagne Women2Drive anschlossen, wurden von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Man drohte ihnen damit, sie festzunehmen, wenn sie sich trotz des Fahrverbots für Frauen ans Steuer setzen würden (AI 25.2.2015). Einige wurden tatsächlich verhaftetet (FCO 12.03.2015). Die beiden Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul und Maysaa al-Amoudi wurden nach ihrer Festnahme Ende 2014 ebenfalls auf Grundlage des Antiterrorgesetzes angeklagt. Sie waren Auto gefahren, obwohl Frauen dies in Saudi-Arabien nicht dürfen. Die Behörden hielten die beiden Frauenrechtlerinnen mehrere Wochen lang fest, bevor sie am
3. Februar 2015 freikamen. Es war unklar, ob ihr Gerichtsverfahren fortgesetzt werden würde (AI 24.02.2016). Der weit verbreitete gesellschaftliche Ausschluss von Frauen wird durch Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Frauen sowohl seitens staatlicher Stellen als auch privater verstärkt. So sieht das Gesetz vor, dass Frauen üblicherweise nur getrennt in Familienbereichen sitzen dürfen. Sie können daher oft Restaurants, die derartige getrennte Bereiche nicht aufweisen, nicht besuchen. Frauen riskieren zudem verhaftet zu werden, wenn sie in einem privaten Fahrzeug mitfahren, das nicht von einem Angestellten oder einem nahen männlichen Verwandten gelenkt wird. Die meisten Fälle von Vergewaltigung werden nicht gemeldet, da die Opfer mit gesellschaftlichen und familiären Repressalien rechnen müssen, ihre Chancen auf Verehelichung deutlich vermindert werden und ihnen zudem strafrechtliche Sanktionen bis hin zu Haftstrafen sowie Anklagen wegen Ehebruchs oder unehelichen Beziehungen, welche nach Scharia strafbar sind, drohen (USDOS 13.04.2016). Saudi-Arabien verfügt über eine erdölbasierte, offene Marktwirtschaft, die sich zunehmend in die globale Ökonomie integriert. Im Zeitraum 2010-2014 erzielte Saudi-Arabien durchschnittliche reale Wachstumsraten von 5,4 Prozent und gehörte damit zu den erfolgreichsten G20-Staaten. Aufgrund hoher Erdöleinnahmen erzielt der saudische Fiskus regelmäßig Leistungsbilanzüberschüsse sowie seit 2003 - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 - deutlich positive Haushaltssalden. Aufgrund fallender Ölpreise sowie auf hohem Niveau verbleibender öffentlicher Ausgaben wurde das Haushaltsjahr 2014 jedoch mit einem Minus abgeschlossen und auch der Budgetansatz für 2015 weist ein Negativsaldo auf. Die Arbeitslosenrate unter der saudischen Erwerbsbevölkerung liegt bei 12 Prozent wobei vor allem Jugendliche und Frauen betroffen sind – 2013 waren fast 40 Prozent der jungen saudischen Männer in der Altersgruppe von 20 bis 24 Jahren ohne Arbeit sowie rund 33 Prozent der weiblichen Erwerbsbevölkerung. Projekte zur Saudisierung der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft konnten bisher keinen durchschlagenden Erfolg erzielen (GIZ 02.2015). Allerdings ist der größte Teil dieser Arbeitnehmer (insbesondere aus Pakistan, Bangladesch und den Philippinen) in Niedriglohnsegmenten des privaten Sektors beschäftigt, die von der einheimischen Bevölkerung bisher gemieden wurden (AA 02.2015). Laut WHO betrug 2011 der Prozentsatz jener Menschen in Saudi Arabien, die durch ihre Nahrungsaufnahme weniger als die minimal erforderliche Energie zu sich nehmen, unter fünf Prozent (WHO o.D.). In den Großstädten herrscht eine gute medizinische Versorgung. Staatliche und private Krankenhäuser sind mit moderner Medizintechnik ausgestattet, das Personal kommt überwiegend aus dem Ausland. In den ländlichen Regionen ist dagegen der Zugang zu modernen Gesundheitseinrichtungen nicht immer gesichert. Auf 100 000 Einwohner kamen laut Statistik 2011 244 Ärzte und standen 207 Krankenhausbetten zur Verfügung. Das staatliche Gesundheitswesen ist kostenlos, i.d.R. ist jedoch eine private Kostenbeteiligung notwendig. Wohlhabende saudische Patienten bevorzugen allerdings eine Behandlung im Ausland (GIZ 10.2014). Das Auswärtige Amt stellt in seinen Reisehinweisen fest: Die medizinische Versorgung ist in Riad, Djidda und Mekka gut. In anderen Landesteilen, auch in größeren Städten, ist das Niveau nicht immer verlässlich gesichert (AA 20.04.2015). Die Regierung schränkte die Reisefreiheit oder die Änderung des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes von männlichen Staatsbürgern innerhalb des Landes grundsätzlich nicht ein, sofern sie Inhaber der National Identification Card (NIC) waren. Das Gesetz verpflichtet alle männlichen Staatsbürger über 15 Jahren, eine NIC zu besitzen. Im November 2012 kündigte das Innenministerium an, an alle weiblichen Staatsbürgerinnen über 15 Jahre NICs zu verteilen. Bis zum September 2013 hatte das Innenministerium nur 1,5 Millionen NICs an Frauen verteilt, in Saudi Arabien leben ungefähr 9,8 Millionen Frauen. Das Vormundschaft-System bewirkt, dass Frauen die Bewilligung ihres männlichen Vormundes (im Normalfall ihr Vater, Sohn, Bruder, Großvater, Onkel oder ein anderer männlicher Verwandter) benötigen, um frei im Land reisen zu können (USDOS 27.02.2015). Es gibt Beschränkungen von Auslandsreisen, einschließlich für Frauen und Mitgliedern von Minderheiten. Niemand darf das Land ohne einem Ausreisevisum und einem Reisepass verlassen. Frauen unter 45 Jahre, Minderjährige (Männer unter 21 Jahre) und andere Angehörige, bzw. auch ausländische Arbeiter benötigen die Zustimmung eines männlichen Vormundes, um ins Ausland reisen zu dürfen. Eine Frau ohne saudische Staatsbürgerschaft benötigt die Zustimmung ihres Mannes, um zu verreisen, es sei denn beide Partner unterzeichnen eine voreheliche Übereinkunft, dass die Nichtstaatsbürgerin ohne Zustimmung ihres Mannes reisen darf. Staatliche Stellen und männliche Familienmitglieder können Frauen und minderjährige Kinder auf Sperrlisten setzen, um ihnen das Ausreisen zu verbieten. Der männliche Vormund darf per Gesetz bei Sorgerechtsstreitigkeiten sogar erwachsene Kinder davon abhalten, das Land zu verlassen (USDOS 27.02.2014). BADIL, eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen, schreibt in einem Überblick zu palästinensischen Flüchtlingen in Saudi-Arabien vom November 2015, dass nach saudischem Gesetz der Staat "politisches Asyl gewähren würde, wenn das öffentliche Interesse dies verlangen würde." Trotzdem habe das Land keine Schritte unternommen, diese Bestimmung umzusetzen. Von UNHCR anerkannten Flüchtlingen sei es gestattet, sich "vorübergehend" im Land aufzuhalten, bis eine Langzeitlösung gefunden worden sei. Generell würde der Staat keine Ansiedlung von Flüchtlingen oder Asylwerbern aus Drittländern zulassen. Eine Aufenthaltsgenehmigung müsse über einen saudi-arabischen Sponsor erlangt werden. Palästinensern sei es ohne Erlaubnis dieses Sponsors nicht gestattet, sich außerhalb der Stadt, in der sie arbeiten würden, zu bewegen oder ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Palästinenser, die Saudi-Arabien für mehr als sechs Monate verlassen hätten, dürften nicht ohne einen neuen Arbeitgeber oder Sponsoren wieder nach Saudi-Arabien einreisen, und dies zu erlangen sei aus dem Ausland fast unmöglich. Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, schreibt in einer Anfragebeantwortung vom November 2015 zum Thema Einreisemöglichkeiten für alleinstehende staatenlose palästinensische Frauen, dass es zwei Arten von Ausreisevisa für Personen, die aus Saudi-Arabien ausreisen möchten, gebe. Das eine Ausreisevisum ("exit visa") werde Personen ausgestellt, die nicht beabsichtigten, nach Saudi-Arabien zurückzukehren, das andere Ausreisevisum ("exit/reentry visa") werde jenen Personen ausgestellt, die wieder ins Land zurückkehren wollten. Es gebe zwei verschiedene Ausreisevisa, die zur Wiedereinreise berechtigen würden. Das eine sei für 90 Tage gültig, das andere für 120 Tage. Sollte die Rückkehr nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, so sei es einem anderen Land nicht möglich, diese Person nach Saudi-Arabien abzuschieben. Sollte die Person, die die Rückreisefrist versäumt hat, freiwillig nach Saudi-Arabien zurückkehren wollen, so müsse sie bei den saudischen Behörden um ein Einreisevisum ansuchen und über einen Sponsor in Saudi-Arabien verfügen. In einer Anfragebeantwortung vom April 2003 schreibt das IRB, dass laut der Botschaft von Saudi-Arabien in Ottawa ein Palästinenser, der palästinensische Eltern habe, in Saudi Arabien geboren wurde und mit einem auf zwei Jahre befristeten jordanischen Pass reise, nicht berechtigt sei, wieder nach Saudi-Arabien einzureisen, falls die sechsmonatige Frist für seine Wiedereinreise abgelaufen sei. Die Verlängerung eines Ausreise-/Einreisevisums sei davon abhängig, ob das Ein-/Ausreisevisum oder Reisedokument außerhalb Saudi-Arabiens abgelaufen sei, wie lange die Person sich außerhalb des Landes aufgehalten habe und die vorangegangene Dauer der Aufenthaltsberechtigung der Person. Falls gewisse Voraussetzungen vorliegen, bestünde die Möglichkeit ein Ein-/Ausreisevisum zu verlängern (ACCORD 06.07.2016) In einer im Jahr 2015 vom Programm Gulf Labour Markets and Migration herausgegebenen Zusammenstellung zu den rechtlichen Grundlagen des Sponsor-Systems in den Golfstaaten schreibt die Autorin Maysa Zahra, dass in Saudi-Arabien ansässige Ausländer eine Ausreiserlaubnis benötigen würden, um das Land verlassen zu können. Falls der Ausländer aus Saudi-Arabien ausreisen möchte, sei es ihm möglich, ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu beantragen, das ab dem Zeitpunkt der Ausreise für sechs Monate gültig sei. Falls der Arbeitgeber des Ausländers sein Sponsor sei, benötige er die Erlaubnis des Arbeitgebers, um ein Ausreisevisum zu erlangen. Der ausländische Arbeitnehmer benötige, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch die Genehmigung seines Arbeitgebers, um ein endgültiges Ausreisevisum zu erhalten. Der Ausländer dürfe sich nach dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aus- und Wiedereinreisevisums oder eines endgültigen Ausreisevisums noch zwei Monate in Saudi-Arabien aufhalten. Falls es sich bei der Person um einen abhängigen Angehörigen handle, würde diese ein Aus- und Wiedereinreise Visum auf Anfrage ihres Familienoberhaupts bzw. des Sponsors erhalten. Dieses Visum sei nur für eine Reise und für einen Zeitraum von neun bis zwölf Monaten für Studienaufenthalte gültig. Auf der Website der saudi-arabischen Botschaft in Washington, DC, findet sich unter den konsularischen Dienstleisungen eine Seite mit dem Titel "Ausreise/Wiedereinreise-Visum". Dort finden sich die Bedingungen, unter denen ein abgelaufenes Wiedereinreise-Visum durch das Konsulat verlängert werden könne. Dazu zähle unter anderem ein beglaubigter Brief des saudischen Sponsors an das Konsulat, in dem die Verlängerung beantragt wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Konsulat nicht ermächtigt sei, Visa zu verlängern, wenn der Antragsteller sich bereits länger als sieben Monate (bzw. 13 Monate für StudentInnen) im Ausland befinde (ACCORD 06.07.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (20.04.2015): Saudi Arabien: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/SaudiArabienSicherheit_node.html#doc337914bodyText5; -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (02.2015): Saudi Arabien – Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Wirtschaft_node.html#doc337918bodyText4; -Strichaufzählung ACCORD Anfragebeantwortung a-9698-1 vom 06.07.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.02.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Saudi Arabia, https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/saudi-arabia/report-saudi-arabia/, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/saudi-arabien; -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.02.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Saudi Arabia,
4. Februar 2016, http://www.ecoi.net/local_link/319682/458910_de.html; -Strichaufzählung SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (4.2014): Anführer der Gegenrevolution Saudi-Arabien und der arabische Frühling, von Guido Steinberg, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2014_S08_sbg.pdf; -Strichaufzählung FCO - UK Foreign and Commonwealth Office (12.03.2015): Human Rights and Democracy Report 2014 - Section XII: Human Rights in Countries of Concern - Saudi Arabia, http://www.ecoi.net/local_link/298549/435090_de.html; -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2014): Saudi-Arabien – Gesellschaft, http://liportal.giz.de/saudi-arabien/gesellschaft/; -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (01.2015): Saudi-Arabien – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/saudi-arabien/geschichte-staat/; -Strichaufzählung GIZ – Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (02.2015): Saudi-Arabien - Wirtschaft und Entwicklung, http://liportal.giz.de/saudi-arabien/wirtschaft-entwicklung/; -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (04.2015): Saudi-Arabien – Gesellschaft, http://liportal.giz.de/saudi-arabien/gesellschaft/; -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.01.2015): World Report 2015 - Saudi Arabia, http://www.ecoi.net/local_link/295517/430549_de.html; -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (28.06.2014): 2013 International Religious Freedom Report - Saudi Arabia, http://www.ecoi.net/local_link/281987/412346_de.html; -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.02.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Saudi Arabia, http://www.ecoi.net/local_link/270784/400910_de.html; -Strichaufzählung USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Saudi Arabia,
5. April 2016, http://www.ecoi.net/local_link/322632/462109_de.html -Strichaufzählung USDOS - US Department of State: 2015 Report on International Religious Freedom - Saudi Arabia,
6. August 2016, http://www.ecoi.net/local_link/328446/469224_de.html 1.2.
7. Zur entscheidungsrelevanten Situation im Libanon: Ungefähr 450.000 Flüchtlinge sind im Libanon bei der UNRWA registriert, viele davon leben in den 12 Flüchtlingslagern des Landes. Palästinensische Flüchtlinge repräsentieren in etwa 10 Prozent der libanesischen Gesamtbevölkerung. Das Gesetz betrachtet UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge als Fremde, und in einigen Bereichen sind sie im Vergleich zu Fremden aus anderen Staaten schlechter gestellt, was insbesondere für Frauen zutrifft. Weiblichen palästinensischen Flüchtlinge, die mit libanesischen Staatsbürgern verheiratet sind, war es möglich die libanesische Staatsbürgerschaft zu erhalten und diese auch auf ihre Kinder zu übertragen. Palästinensische Flüchtlinge (einschließlich Kinder) haben beschränkte soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und anderen Dienstleistungen. Kinder von palästinensischen Flüchtlingen werden bezüglich der Geburtenregistrierung diskriminiert, und viele müssen die Schule vorzeitig verlassen, um Geld zu verdienen (USDOS 27.02.2014). Mit Blick auf das zerbrechliche konfessionelle Gleichgewicht wird die Integration der palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge nach wie vor behindert. Palästinenserinnen können zwar per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen, doch werden ihnen häufig gesetzlich nicht vorgesehene administrative Hürden in den Weg gestellt. Libanesische Frauen, die mit einem Palästinenser (oder anderen Ausländer) verheiratet sind, können ihre Staatsangehörigkeit weder an ihren Ehemann noch an ihre Kinder weitergeben. Bis zu 150.000 Menschen leben unter zum Teil sehr schwierigen und beengten Verhältnissen in den zwölf über das ganze Land verteilten palästinensischen Flüchtlingslagern. Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen u.a. weit reichende Berufsverbote. Auch wenn einige Berufe mittlerweile de jure den Palästinensern zugänglich gemacht werden, bestehen rechtliche Hindernisse und gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin fort. So müssen alle Palästinensern stets eine Arbeitserlaubnis beantragen; alle freien Berufe (Arzt, Rechtsanwalt etc.) sind ihnen verwehrt. Auch der Besuch staatlicher Schulen ist palästinensischen Flüchtlingen untersagt. Seit 2001 dürfen Palästinenser zudem keinen Grund- und Immobilienbesitz erwerben oder vererben. Die palästinensischen Flüchtlingslager sind der Kontrolle durch staatliche Gewalt weitgehend entzogen. Die Sicherheit innerhalb der Lager wird durch palästinensische bewaffnete Ordnungskräfte und Volkskomitees gewährleistet, die von der jeweils politisch bestimmenden Fraktion gestellt werden. Die Armee beschränkt sich auf Zugangskontrollen und die Sicherung der Umgebung. Insbesondere im größten Flüchtlingslager Ein El Hilweh (ca. 75.000 Bewohner, am Rande der südlibanesischen Hafenstadt Sidon gelegen), das zahlreiche extremistische palästinensische und islamistische Gruppierungen (u.a. Takfir wa-l-Hidschra, Asbat al-Ansar, Dschama’at an-Nur, Dschund al-Sham) beherbergt, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (AA 11.11.2013). Ungefähr 53 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon leben in den 12 Flüchtlingslagern, alle von ihnen leiden unter ernsthaften Problemen, wie Armut, Überfüllung, Arbeitslosigkeit, schlechten Wohnverhältnissen und fehlender Infrastruktur. Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat viele palästinensische Flüchtlinge dazu gezwungen von Syrien in den Libanon zu flüchten (UNRWA 01.06.2014). Es gibt in etwa 45.000 Palästinenser aus Syrien, die in den Libanon flüchten, die zu jenen ca. 300.000 palästinensischen Flüchtlingen dazukommen, die bereits im Libanon leben. Im May 2014 setzte der Innenminister neue Regelungen in Kraft, die die Fähigkeit der Palästinenser, das Land zu betreten oder ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern einschränkte. Vor dieser Einschränkung kam es zur Zwangsdeportation von ca. drei Dutzend Palästinensern zurück nach Syrien (HRW 1/2015).Das Gesetz betrachtet UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge als Fremde, und in einigen Bereichen sind sie im Vergleich zu Fremden aus anderen Staaten schlechter gestellt, was insbesondere für Frauen zutrifft. Weiblichen palästinensischen Flüchtlinge, die mit libanesischen Staatsbürgern verheiratet sind, war es möglich die libanesische Staatsbürgerschaft zu erhalten und diese auch auf ihre Kinder zu übertragen. Palästinensische Flüchtlinge (einschließlich Kinder) haben beschränkte soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und anderen Dienstleistungen. Kinder von palästinensischen Flüchtlingen werden bezüglich der Geburtenregistrierung diskriminiert, und viele müssen die Schule vorzeitig verlassen, um Geld zu verdienen (USDOS 27.02.2014). Mit Blick auf das zerbrechliche konfessionelle Gleichgewicht wird die Integration der palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge nach wie vor behindert. Palästinenserinnen können zwar per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen, doch werden ihnen häufig gesetzlich nicht vorgesehene administrative Hürden in den Weg gestellt. Libanesische Frauen, die mit einem Palästinenser (oder anderen Ausländer) verheiratet sind, können ihre Staatsangehörigkeit weder an ihren Ehemann noch an ihre Kinder weitergeben. Bis zu 150.000 Menschen leben unter zum Teil sehr schwierigen und beengten Verhältnissen in den zwölf über das ganze Land verteilten palästinensischen Flüchtlingslagern. Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen u.a. weit reichende Berufsverbote. Auch wenn einige Berufe mittlerweile de jure den Palästinensern zugänglich gemacht werden, bestehen rechtliche Hindernisse und gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin fort. So müssen alle Palästinensern stets eine Arbeitserlaubnis beantragen; alle freien Berufe (Arzt, Rechtsanwalt etc.) sind ihnen verwehrt. Auch der Besuch staatlicher Schulen ist palästinensischen Flüchtlingen untersagt. Seit 2001 dürfen Palästinenser zudem keinen Grund- und Immobilienbesitz erwerben oder vererben. Die palästinensischen Flüchtlingslager sind der Kontrolle durch staatliche Gewalt weitgehend entzogen. Die Sicherheit innerhalb der Lager wird durch palästinensische bewaffnete Ordnungskräfte und Volkskomitees gewährleistet, die von der jeweils politisch bestimmenden Fraktion gestellt werden. Die Armee beschränkt sich auf Zugangskontrollen und die Sicherung der Umgebung. Insbesondere im größten Flüchtlingslager Ein El Hilweh (ca. 75.000 Bewohner, am Rande der südlibanesischen Hafenstadt Sidon gelegen), das zahlreiche extremistische palästinensische und islamistische Gruppierungen (u.a. Takfir wa-l-Hidschra, Asbat al-Ansar, Dschama’at an-Nur, Dschund al-Sham) beherbergt, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (AA 11.11.2013). Ungefähr 53 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon leben in den 12 Flüchtlingslagern, alle von ihnen leiden unter ernsthaften Problemen, wie Armut, Überfüllung, Arbeitslosigkeit, schlechten Wohnverhältnissen und fehlender Infrastruktur. Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat viele palästinensische Flüchtlinge dazu gezwungen von Syrien in den Libanon zu flüchten (UNRWA 01.06.2014). Es gibt in etwa 45.000 Palästinenser aus Syrien, die in den Libanon flüchten, die zu jenen ca. 300.000 palästinensischen Flüchtlingen dazukommen, die bereits im Libanon leben. Im May 2014 setzte der Innenminister neue Regelungen in Kraft, die die Fähigkeit der Palästinenser, das Land zu betreten oder ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern einschränkte. Vor dieser Einschränkung kam es zur Zwangsdeportation von ca. drei Dutzend Palästinensern zurück nach Syrien (HRW 1 aus 2015,). (LIF Staatendokumentation 2015) Ein Mitarbeiter der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) im Libanon teilte in einer Email-Auskunft vom 11.10.2016 mit, dass ein palästinensischer Flüchtling, der bei der UNRWA registriert sei, seine Registrierung unabhängig vom Ort, an dem er sich aufhalte, beibehalte. UNRWA würde keine Personen von der Registrierungsliste streichen, nur weil sie sich im Ausland aufhalten würden. Das BADIL Resource Center, eine unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Betlehem, erklärt in einer Email-Auskunft vom 17.10.2016, dass eine UNRWA-Registrierung einer Person nicht ablaufe, unabhängig davon, wie lange die Person im Ausland gelebt habe. Daher ändere sich auch an dem von UNRWA anerkannten Flüchtlingsstatus nichts, egal wo sich die Person gerade aufhalte. Auch die Rückkehr in den Libanon ändere den Flüchtlingsstatus nicht. Die Flüchtlingskarte könne aktualisiert werden, falls die Person Kinder bekommen habe. Diese würden dann mit auf der Karte vermerkt. Es handle sich also um die Aktualisierung der Flüchtlingskarte, nicht um eine Neuausstellung. Die Reisedokumente könnten ablaufen, der Flüchtlingsstatus bleibe jedoch erhalten, bis eine dauerhafte Lösung gefunden sei. Gegenwärtig seien mehr als 425.640 Palästinenser bei der UNRWA im Libanon registriert. Jedoch gehe die UNRWA laut Zahlen aus Studien davon aus, dass nur geschätzt 260.000 bis 280.000 von diesen registrierten Palästinensern sich im Land aufhalten würden. 62 Prozent der Flüchtlinge würden in den 12 Flüchtlingslagern im Libanon leben, die restlichen 38 Prozent würden in Ansiedlungen meist in unmittelbarer Nachbarschaft dieser Flüchtlingslager leben. Circa 200.000 Palästinenser hätten den Libanon verlassen und seien nach Europa gezogen, insbesondere nach der israelischen Invasion 1982 und dem "Krieg in den Flüchtlingslagern", um dem Konflikt zu entfliehen. In den letzten Jahren hätten sie vermehrt den Libanon verlassen, um der weitverbreiteten sozialen Marginalisierung zu entkommen. 22 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon habe ein engeres Familienmitglied, das ins Ausland emigriert sei. Die im Oman erscheinende Tageszeitung Al-Watan berichtet in einem Artikel vom September 2016, dass eine Aufenthaltsberechtigung für Palästinenser im Libanon allein zum Wohnen in einem der Flüchtlingslager berechtige. Zudem sei Palästinensern die Ausübung von bis zu 50 Berufen, darunter Medizin und Ingenieurwesen, verwehrt. Das libanesische Reisedokument für Palästinenser sei zusammen mit dem ägyptischen, dem syrischen und dem irakischen Reisedokument für Palästinenser kaum international anerkannt und es sei sehr schwer, damit zu reisen. Der Besitzer eines libanesischen Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge müsse vor einer Reise ins Ausland ein Rückkehrvisum beziehungsweise ein Wiedereinreisevisum beantragen. Die libanesische Behörde für staatliche Sicherheit (General Directorate of General Security) gibt auf ihrer Webseite unter einer Spalte, die sich speziell an Palästinenser richtet, bekannt, dass eine aktualisierte Version von palästinensischen Reisedokumenten übernommen worden sei. Diese Dokumente seien maschinenlesbar und gültig ab dem 21.04.
8. Diese Art der Dokumente sei temporär, bis biometrische Reisedokumente ausgegeben würden. Die alten Reisedokumente für Palästinenser würden nicht mehr erneuert. Reisedokumente, die vor dem 21.04.2016 ausgegeben worden seien, müssten vor ihrem Ablaufdatum mit der aktualisierten Version ersetzt werden. In einer telefonischen Auskunft der libanesischen Botschaft in Wien vom 11.10.2016 wurde erklärt, dass sich durch die Ausgabe neuer Reisedokumente an Palästinenser im Libanon nichts an deren rechtlichem Status geändert habe. (ACCORD Anfragebeantwortung 14.10.2016, [a-9868]) Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in einem Bericht zur Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon vom Februar 2016, dass palästinensische Flüchtlinge, die bei den libanesischen Behörden registriert seien und aus dem Libanon aus- oder einreisen wollten, ein palästinensisches Reisedokument beantragen müssten, das von der libanesischen Behörde für allgemeine Sicherheit (Lebanese General Directorate of General Security, oder General Security Office, GSO) ausgestellt werde. Obwohl solche Dokumente die Ein- und Ausreise erlauben würden, seien palästinensische Flüchtlinge aufgrund ihres Status Berichten zufolge mit verschiedenen Beschränkungen konfrontiert, was die Beantragung von Visa in Drittländer angehe. Personen, die den Libanon ohne ein gültiges Reisedokument verlassen hätten, würden Berichten zufolge wieder ins Land gelassen. Es werde jedoch angenommen, dass sie das Land auf illegalem Weg verlassen hätten und sie würden deshalb für eine Woche bis zu drei Monaten festgenommen und/oder bei der Rückkehr zu Strafzahlungen von 1.250 bis 7.500 Libanesischen Pfund [0,75 bis 4,50 Euro, Wechselkurs vom Februar 2016, Anm. ACCORD] verpflichtet. Palästinensische Flüchtlinge, die sowohl bei der UNRWA [UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East] als auch beim DPAR [Directorate of Political Affairs and Refugees] registriert seien, könnten Reisedokumente beantragen, die für ein, drei oder fünf Jahre gültig seien.Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in einem Bericht zur Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon vom Februar 2016, dass palästinensische Flüchtlinge, die bei den libanesischen Behörden registriert seien und aus dem Libanon aus- oder einreisen wollten, ein palästinensisches Reisedokument beantragen müssten, das von der libanesischen Behörde für allgemeine Sicherheit (Lebanese General Directorate of General Security, oder General Security Office, GSO) ausgestellt werde. Obwohl solche Dokumente die Ein- und Ausreise erlauben würden, seien palästinensische Flüchtlinge aufgrund ihres Status Berichten zufolge mit verschiedenen Beschränkungen konfrontiert, was die Beantragung von Visa in Drittländer angehe. Personen, die den Libanon ohne ein gültiges Reisedokument verlassen hätten, würden Berichten zufolge wieder ins Land gelassen. Es werde jedoch angenommen, dass sie das Land auf illegalem Weg verlassen hätten und sie würden deshalb für eine Woche bis zu drei Monaten festgenommen und/oder bei der Rückkehr zu Strafzahlungen von 1.250 bis 7.500 Libanesischen Pfund [0,75 bis 4,50 Euro, Wechselkurs vom Februar 2016, Anmerkung ACCORD] verpflichtet. Palästinensische Flüchtlinge, die sowohl bei der UNRWA [UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East] als auch beim DPAR [Directorate of Political Affairs and Refugees] registriert seien, könnten Reisedokumente beantragen, die für ein, drei oder fünf Jahre gültig seien. Laut Angaben einer internationalen Organisation könnten palästinensische Flüchtlinge, die im Libanon bei der Abteilung für politische Angelegenheiten und Flüchtlinge [Directorate of Political Affairs and Refugees, DPAR] registriert seien, nach Syrien gezogen und dort viele Jahre gelebt hätten, ohne Schwierigkeiten wieder in den Libanon einreisen, gesetzt den Fall, sie hätten ihre DPAR-Registrierung beibehalten und ihre Personalausweis bei sich. Eine Mitarbeiterin vom Norwegian Refugee Council (NRC) habe angemerkt, dass die Wiedereinreise palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien von ihren Dokumenten abhänge (Personalausweis sowie Reisedokument), die ihre Zugehörigkeit zum Libanon bestätigen müssten. Wenn diese Dokumente in Ordnung seien, dann sollte es keine Probleme bei der Einreise in den Libanon geben. Die libanesische Behörde für allgemeine Sicherheit (General Security Office, GSO) habe erwähnt, dass, solange die Person bei der DPAR registriert sei, es keine Probleme bei der Rückkehr in den Libanon gebe. Laut Angaben der DPAR könne ein palästinensischer Flüchtling, der bei der DPAR registriert sei und viele Jahre in Syrien gelebt habe, wieder in den Libanon zurückkehren, wo er registriert sei, wenn seine Dokumente in Ordnung seien und er nicht unerwünscht politisch tätig oder vorbestraft sei. Die Tatsache, dass diese Person viele Jahre in Syrien gelebt habe, habe nicht dazu geführt, dass die Person aus dem Verzeichnis der DPAR gelöscht worden sei, unabhängig davon, ob sie in der Zwischenzeit ihre Reisedokumente erneuert habe oder nicht. Es sei betont worden, dass Änderungen im DPAR-Verzeichnis nicht automatisch, sondern nur auf Anfrage der registrierten Person unternommen würden. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-3]). Das US-amerikanische Außenministerium schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom April 2016 (Berichtszeitraum:2015), dass palästinensische Gruppen, die theoretisch für die Sicherheit in palästinensischen Flüchtlingslagern sorgen würden, sich gegeneinander die Kontrolle streitig machen würden, und auch die Justizsysteme in den Lagern kontrollieren würden. Die Kontrolle variiere stark zwischen den einzelnen Lagern, manche würden sich unter der Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte befinden, andere stünden unter dem Einfluss lokaler Milizen. In den Flüchtlingslagern würden palästinensische Gruppen ein autonomes und willkürliches Rechtssystem außerhalb der Kontrolle des Staates durchsetzen. Beispielsweise würden lokale Volkskomitees versuchen, in den Lagern Konflikte durch informelle Schlichtungsmethoden zu lösen. Dabei würden nur die Leute, die gravierenderer Straftaten wie Mord oder Terrorismus verdächtigt würden, an die staatlichen Behörden verwiesen. Mehrere palästinensische Gruppen hätten eine gemeinsame Sicherheitstruppe gebildet, um für Stabilität und Sicherheit im Ain el-Helweh Lager zu sorgen, jedoch sei die Kontrolle dieser Gruppe immer mehr von neuen islamistischen Gruppen angefochten worden (USDOS 2016) Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in einem Bericht zur Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon vom Februar 2016, dass Berichten zufolge die libanesischen Sicherheitskräfte die Zugänge zu den Flüchtlingslagern kontrollieren und Fahrzeuge und Identitätsdokumente überprüfen würden. Innerhalb der Lage würden laut Berichten unterschiedliche palästinensische Splittergruppen, darunter linke, islamistische und der Fatah nahestehende Gruppierungen über ihre eigenen Waffen und Miliztruppen sowie einen eigenen Sicherheitsapparat verfügen. Politische Differenzen zwischen den Splittergruppen und der Kampf um Einfluss führten Berichten zufolge zu politisch motivierten Tötungen und sporadischen Kämpfen zwischen palästinensischen und nicht-palästinensischen Gruppierungen, die oft auch ZivilistInnen in Mitleidenschaft ziehen würden. Konflikte innerhalb des Libanon würden bisweilen auch in die palästinensischen Flüchtlingslager hineingetragen, weil (libanesische) bewaffnete Aufständische ein Rückzugsgebiet in den Lagern suchen würden. Es gebe Berichten zufolge auch Besorgnis wegen der Infiltrierung der Lager durch radikale Islamisten des IS (Islamischer Staat) und der Al- Kaida. Darüber hinaus würden kriminelle Banden, die in Drogenhandel, Waffenschmuggel und Prostitution verwickelt seien, zusätzlich für Unsicherheit sorgen. Eine sozioökonomische Studie der UNRWA und der American University of Beirut von 2015 habe ergeben, dass 61 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon, sowie 57 Prozent der aus Syrien geflohenen Palästinenser angegeben hätten, sich aufgrund ihres physischen und sozialen Umfeldes in den Lagern unsicher zu fühlen. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-4]). Viele NGOs sowie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hätten von sexueller Belästigung und Ausnutzung von Flüchtlingen durch Staatsbeamte und Vermieter in Form von Arbeitsentlohnung unter dem Mindestlohnniveau, Überstunden, Schuldknechtschaft, und Druck auf Familien, ihre Töchter früh zu verheiraten oder zu nichteinvernehmlichen Geschlechtsverkehr zu zwingen, berichtet. Der libanesischen Regierung habe es an Kapazitäten gemangelt, Flüchtlingen einen angemessenen Schutz zu bieten. Flüchtlinge hätten regelmäßig missbräuchliche Behandlung durch Mitglieder politischer Parteien oder Banden gemeldet, meistens ohne dass es eine Antwort von offizieller Seite gegeben habe. Zudem hätten Razzien der libanesischen Truppen (Lebanese Armed Forces, LAF) in Flüchtlingssiedlungen zu Schikanen und Zerstörung von privatem Eigentum geführt. Das libanesische Gesetz stufe bei der UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge als Ausländer ein, und in mehreren Fällen seien sie schlechter behandelt worden als Ausländer anderer Nationalitäten. Die UNRWA habe als einzige Organisation das Mandat, den 450.000 im Libanon registrierten Palästinensern Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozial- und Notfallversorgung zur Verfügung zu stellen. Die Fläche, die den zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Land zur Verfügung gestellt worden sei, habe sich seit 1948 nur marginal verändert, während sich die in ihnen lebende Bevölkerung vervierfacht habe. Daher würden die meisten Palästinenser in überbevölkerten Lagern leben, von denen manche in vergangenen Konflikten stark beschädigt worden seien. Sicherheitskomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization, PLO) würden

einer Übereinkunft mit dem libanesischen Staat außer im Nahr al-Bared Camp für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern sorgen. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-3]) BADIL, eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen, schreibt in einem Überblick zu palästinensischen Flüchtlingen im Libanon vom November 2015, dass öffentliche Schulen im Libanon nur libanesischen Staatsangehörigen vorbehalten seien und Privatschulen sehr teure Schulgelder verlangen würden. UNRWA sei folglich der primäre Anbieter von Bildungsdiensten. Palästinensern sei der Zugang zu Arbeit im öffentlichen Sektor verwehrt. Einige Berufe im privaten Sektor seien ebenfalls für Personen ohne libanesische Staatsangehörigkeit nicht zugänglich. Da Palästinenser staatenlos seien, sei es oft unmöglich für sie, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Auch zu staatlichen Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gesundheitsdiensten hätten Palästinenser keinen Zugang. Die Gesundheitsdienste würden für sie von der UNRWA, dem Palästinensischen Roten Halbmond und anderen NGOs zu Verfügung gestellt und seien unzureichend. Die Renovierung von Wohnsitzen innerhalb von Flüchtlingslagern unterliege strengen Auflagen und beinhalte schwierige Vorgehensweisen. Verschärfte Gesetze von 2001 würden es Palästinensern unmöglich machen, Land zu besitzen oder zu erben. Palästinenser, die bei UNRWA registriert seien, könnten ein Reisedokument beantragen, das für fünf Jahre gültig sei. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-3]). Die UNRWA erwähnt auf ihrer undatierten Website zum Thema soziale Dienste der Organisation im Libanon, dass es das Programm "Relief and Social Services (RSS) gebe, um armen palästinensischen Flüchtlingen zu helfen und die Entwicklung und Eigenständigkeit benachteiligter Flüchtlinge, darunter auch besonders Frauen, zu unterstützen. Es gebe ein spezielles Nothilfeprogramm, dass vierteljährlich 55.000 palästinensischen Flüchtlingen im Libanon Lebensmittel- und finanzielle Unterstützung, sowie Nothilfe-Geld in speziellen Fällen zukommen lasse. Im RSS-Programm gebe es bestimmte Dienste, die sich speziell an Frauen, junge Personen und Menschen mit Behinderungen richten würden, manche von diesen würden von UNRWA in Kooperation mit lokalen NGOs ausgeführt. 2012 hätten diese Dienste 2.230 Personen im Libanon durch Weiterbildungen, Ausbildung, Rehabilitation und bewusstseinsschaffende Aktivitäten unterstützt. Es gebe ein Mikrokredit-Programm, das Kredite zum Start von Unternehmen oder deren Vergrößerung zur Verfügung stelle und so die Entstehung von Arbeitsplätzen in der Flüchtlingsgemeinde stärke. RSS stelle auch Wohnkredite zu Verfügung, um die Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern, da diese im Libanon schon lange unter schlechten Wohnbedingungen und einem Mangel an Wohnraum leiden würden. 2012 habe das Programm 12 Millionen US-Dollar in 2.775 Krediten ausgegeben. UNRWA bemühe sich besonders, Unternehmertum unter Frauen, jungen Personen und Menschen mit Behinderung zu fördern. In Notfällen lasse das RSS-Programm palästinensischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und finanzielle Hilfe zukommen und beteilige sich an der Planung und Implementierung von Aktivitäten zur Wiedergewinnung der Existenzgrundlage. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schreibt in einem Bericht zur Lage von weiblichen Flüchtlingen im Libanon vom Februar 2016, dass die UNRWA einige Dienste in palästinensischen Flüchtlingslagern zur Verfügung stelle, die allgemeinen Umstände jedoch sehr schlecht und die Lager überfüllt und baufällig seien. Laut Angaben der UNRWA habe der Libanon den höchsten Anteil palästinensischer Flüchtlinge, die in Armut leben würden. Die schlechten Lebensumstände von dauerhaft im Libanon ansässigen palästinensischen Flüchtlingen hätten sich mit der Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien, die ebenfalls in die Lager gezogen seien, zusätzlich verschärft. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-4]). Laut Berichten von Amnesty International würden viele weibliche Flüchtlinge berichten, dass sie hart kämpfen müssen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Libanon zu bestreiten. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt, weil sie es schwer haben, Geld für Essen und Unterbringung zu beschaffen. Einige berichten von sexuellen Annäherungsversuchen seitens Männern oder Angeboten, ‚Hilfe‘ mit Sex zu bezahlen. Frauen, denen es gelungen ist, einen Job zu ergattern, werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und müssen sich in diesem Klima der Diskriminierung oft mit extrem schlechter Bezahlung zufrieden geben. Die bürokratischen Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurden im Januar 2015 von den libanesischen Behörden erhöht. Ohne diese Bewilligung leben die Flüchtlinge in ständiger Angst vor Verhaftung und gehen deshalb nicht zur Polizei, um Missbrauch anzuzeigen. Das betrifft besonders weibliche Flüchtlinge (AI,

1. Februar 2016). Flüchtlingsfrauen im Libanon erleben häufig Drohungen und Belästigungen. Viele Frauen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten von wiederholten ungehörigen sexuellen Annäherungsversuchen. Die gesetzlichen Einschränkungen für Flüchtlinge, die die libanesische Regierung einführte, gibt den Frauen das Gefühl, sie könnten Belästigungen und Drohungen bei der Polizei nicht anzeigen. Fehlende internationale Unterstützung für Flüchtlinge führt zusätzlich dazu, dass Flüchtlingsfrauen im Libanon der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders jene, die ohne einen erwachsenen männlichen Verwandten im Land sind (AI,
2. Jänner 2016). (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-4]) Die National Commission for Lebanese Women (NCLW), ein von der libanesischen Regierung geschaffenes Organ, schreibt in ihrem im April 2014 veröffentlichten Bericht an den UNO Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dass etwa 53 Prozent aller palästinensischen Flüchtlinge im Libanon Frauen oder Mädchen seien. Zwischen den einzelnen Lagern und Gemeinschaften schwanke der Anteil zwischen 46 und 58 Prozent. Von Frauen geführte Haushalte würden zu den ärmsten Haushalten zählen und zum Großteil von Überweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland leben. Ein Bericht des zentralen Statistikbüros der Union palästinensischer Frauen (Central Bureau of Statistics of the General Union of Palestinian Women, GUPW) habe angegeben, dass 36 Prozent der palästinensischen Frauen Analphabetinnen seien. Laut dem Bericht werde Frauen ihr Recht auf Arbeit verwehrt und aufgrund der geringen Berufsausbildung und schlechten Arbeitsmöglichkeiten liege der Anteil erwerbstätiger palästinensischer Frauen bei 9,4 Prozent. Die meisten von ihnen seien als Sekretärinnen sowie im Bildungs- und im Gesundheitsbereich angestellt. Was die Gesundheit anlange, so zeigten Statistiken von Norwegian People’s Aid vom Jänner 2013, dass 31 Prozent aller PalästinenserInnen im Libanon an chronischen Krankheiten leiden würden, bei Frauen, die älter als 55 Jahre seien, liege der Wert bei 83 Prozent. Laut UNRWA hätten 95% aller palästinensischen Flüchtlinge keine Krankenversorgung. Es gebe Bestrebungen vonseiten internationaler Organisationen, palästinensischer NGOs und staatlicher Behörden, Flüchtlingsfrauen durch eine Reihe von Diensten zu schützen. Palästinensische Frauen seien zu Gesundheitszentren des Ministeriums für Gesundheit und den Zentren für Entwicklungsdienste des Sozialministeriums zugelassen. Darüber hinaus gebe es regelmäßige finanzielle, materielle und soziale Unterstützung für gefährdete palästinensische Frauen, zum Beispiel für alleinstehende Frauen und Frauen, die Haushalte führen würden. Die Kosten für Reproduktionsgesundheit, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind sowie psychologische Betreuung, darunter spezielle Betreuung für Opfer von Folter, seien abgedeckt. Zusammen mit lokalen Partnern und elf öffentlichen Krankenhäusern stelle die UNRWA palästinensischen Flüchtlingen eine Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Laut Statistiken von 2011 hätten 50,5 Prozent der Flüchtlingsfrauen von diesen Diensten profitiert. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-4]). Oxfam International, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, berichtet im September 2013, dass syrische und palästinensische Flüchtlinge, die aus Syrien in den Libanon geflohen seien und von Oxfam interviewt worden seien, angegeben hätten, keinen angemessenen Zugang zur Wasserversorgung und zu sanitären Einrichtungen zu haben. Ein beschränkter Zugang zu Wasser würde mehr Zeit und Arbeit von Frauen in Anspruch nehmen, die meistens die Verantwortung für das Waschen und Putzen tragen würden. Eine Schätzung würde darauf hindeuten, dass die Hälfte aller Flüchtlinge im Libanon nicht die notwendige medizinische Behandlung bekomme, da sie sie meist nicht finanzieren könne. Hilfsorganisationen würden einige Dienste anbieten, jedoch übersteige die Nachfrage die Ressourcen der Organisationen. Viele Flüchtlinge wüssten gar nicht, an wen sie sich um Hilfe wenden sollten. Chronisch Kranke, Schwangere und Kinder würden sehr dringend leistbare Gesundheitsdienste benötigen, während die Bedürfnisse alter und behinderter Menschen Großteils ignoriert würden. Eine der größten Lücken gebe es im Bereich der psychosozialen Betreuung. Befragte hätten über erhebliche Probleme bei der Vergabe angemessener Nahrungs- und andere Hilfsgüter berichtet, die in Form von Gutscheinen (meist an Frauen) verteilt würden. Geldzuwendungen für Miete und Gesundheitsversorgung würden nicht durchgängig zur Verfügung gestellt und oft an Männer als Haushaltsführer ausgezahlt. Es gebe Bedenken, dass alleinstehende Frauen und Frauen, die Haushalte führen würden, möglicherweise keine Geldunterstützung bekommen würden, da die Ausgabe von Geld und Mietunterstützung zu sehr auf von Männern geführte Haushalte abziele und weil kulturelle Normen die Bewegungsfreiheit von Frauen einschränken würden. Flüchtlingsfrauen hätten zudem angegeben, dass Körperpflege- und Hygieneartikel nicht geeignet oder von schlechter Qualität seien und in manchen Fällen sogar zu Gesundheitsproblemen geführt hätten. Untersuchungen des International Rescue Committee und der NGO Abaad vom August 2012 hätten ergeben, dass manche Flüchtlingsfrauen und Mädchen im Libanon bezahlten Geschlechtsverkehr angeboten hätten, um das zum Überleben notwendige Geld für die Familie zu verdienen. Unter Flüchtlingsfrauen und Mädchen, die aus Syrien geflohen seien, habe der Bericht "Geschlechtsverkehr zum Überleben" als eine Form der Gewalt erkannt, denen diese Frauen häufig ausgesetzt seien, um die steigenden Lebenshaltungskosten im Libanon zu bezahlen. (ACCORD Anfragebeantwortung 06.07.2016, [a-9698-4]). Quellen: -Strichaufzählung ACCORD Anfragebeantwortung a-9698-3 vom 06.07.2016 -Strichaufzählung ACCORD Anfragebeantwortung a-9698-4 vom 06.07.2016 -Strichaufzählung ACCORD Anfragebeantwortung a-9868 vom 14.10.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 -Lebanon, 13.04.2016, http://www.ecoi.net/local_link/322488/461965_de.html -Strichaufzählung LIF Staatendokumentation 2015- Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – Länderinformationsblatt Libanon, 09.02.2015
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Die Feststellungen zur Identität, Staatenlosigkeit, UNRWA-Registrierung und Herkunft der BF stützen sich auf ihre diesbezüglich glaubwürdigen Angaben in der Beschwerdeverhandlung sowie auf die dazu vorgelegten Personaldokumente. 2.2.
5. Hinsichtlich der BF, die nach wie vor Muslimin ist, kein politisches oder aktivistisches Engagement im Herkunftsland Saudi Arabien behauptet oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht hat, dass sie bislang ins Visier der saudi-arabischen Behörden geraten wäre, kann auch unter Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen zur aktuellen Situation in Saudi-Arabien ein reales Risiko, dort einer staatlichen oder sonstigen Verfolgung ausgesetzt zu sein, nicht erkannt werden. Was den Abfall der jüngeren Tochter vom Islam und der Zuwendung zum Christentum betrifft, ist dies nur der eigenen Familie und einem sehr eingeschränkten Personenkreis bekannt, sodass kaum eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass die BF diesbezüglich bei einer Rückkehr persönlich einem diesbezüglichen Risiko ausgesetzt wäre. Die BF hat auch nicht den Eindruck vermittelt, dass ihr die Situation der Frauen in Saudi-Arabien derart unerträglich erscheinen würde, dass sie sich dagegen auflehnen und so dem Risiko einer diesbezüglichen Verfolgung ausgesetzt wäre. Dagegen spricht bereits der Umstand, dass die BF, die sich seit der Geburt ihrer Kinder im Wesentlichen als Hausfrau um diese gekümmert hat, diesbezüglich auch nie Probleme im Herkunftsland hatte und derartiges bislang auch nicht vorgebracht hat. Hinzu kommt, dass die gesunde BF in Saudi Arabien auch nicht auf sich allein gestellt wäre, zumal sie dort über nahe Familienangehörige, nämlich Geschwister und Kinder verfügt, und es unwahrscheinlich erscheint, dass diese für den Fall, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen in eine ausweglose Lage geraten würde, sie ihrem Schicksal überlassen würden. Der Vollständigkeit ist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass die Beziehung der BF zu ihren Kindern und insbesondere auch ihrem ältesten Sohn ihren eigenen Angaben zufolge nicht maßgeblich beeinträchtigt ist, sondern im Wesentlichen ein "gutes Einvernehmen" besteht. Letztlich ist ihren Angaben auch nicht zu entnehmen, dass ihre älteste Tochter und ihr ältester Sohn in bedürftigen Verhältnissen leben würden, vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Auch der Umstand, dass die BF die Fristen für die Wiedereinreise nach Saudi Arabien nicht beachtet hat und ihr Wiedereinreise-Visum abgelaufen ist, lässt im Hinblick auf ihr Herkunftsland weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine Verletzung von Art. 3 EMRK erkennen, umso mehr als die fremdenrechtlichen Regelungen für befristete Wiedereinreise-Visa sich nicht speziell gegen PalästinenserInnen richten, sondern generell für in Saudi-Arabien niedergelassene Ausländer gelten.Auch der Umstand, dass die BF die Fristen für die Wiedereinreise nach Saudi Arabien nicht beachtet hat und ihr Wiedereinreise-Visum abgelaufen ist, lässt im Hinblick auf ihr Herkunftsland weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine Verletzung von Artikel 3, EMRK erkennen, umso mehr als die fremdenrechtlichen Regelungen für befristete Wiedereinreise-Visa sich nicht speziell gegen PalästinenserInnen richten, sondern generell für in Saudi-Arabien niedergelassene Ausländer gelten. 2.2.
6. Was die Situation im Libanon betrifft, hat die BF in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, dort über keine wirtschaftliche Grundlage zu verfügen. Aus den zum Libanon getroffenen Länderfeststellungen ergibt sich für UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge eine schwierige Situation, die von erheblichen Härten und Entbehrungen gekennzeichnet ist, wobei auch durch die Flüchtlingsbewegungen in Syrien entsprechende Versorgungsengpässe bestehen. Die Grundversorgung mit den lebensnotwendigen Gütern erscheint aber – wenngleich auf sehr bescheidenem Niveau - im Wesentlichen gewährleistet. Im Fall der BF ist aber zusätzlich festzustellen, dass diese im Libanon über Geschwister verfügt, die dort im Wesentlichen in wohlsituierten Verhältnissen leben, wobei auch der Kontakt zur BF nicht abgebrochen wurde. Die Aussicht, dass die BF in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon – auch unter den dort vorherrschenden schwierigen Bedingungen – ohne Versorgung und Schutz in eine ausweglose Lage geraten würde, erscheint sohin letztlich unwahrscheinlich. Auch die Sicherheit in den Lagern, die im Wesentlichen durch palästinensische Sicherheitskräfte verschiedener Fraktionen aufrechterhalten wird, erscheint trotz entsprechender Vorfälle im Hinblick auf das bisher Ausgeführte und die spezielle Konstellation der BF nicht derart eingeschränkt, dass jeder alleinstehenden Palästinenserin – ohne weitere Risikofaktoren – aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage grundsätzlich Übergriffe drohen würden. Dies wird auch allein durch die Zahl von allein 260.000 bis 280.000 UNRWA-registrierten palästinensischen Flüchtlingen, die sich tatsächlich im Libanon aufhalten, belegt, zumal in Relation zu dieser großen Zahl kaum entsprechende Anhaltspunkte für eine relevante Zahl an Opfern von Sicherheitsvorfällen (Tote, Verletzte, etc.), die eine entsprechende Gefährdungswahrscheinlichkeit nahelegen würden, vorliegen. Ein in diesem Zusammenhang darüber hinaus hervorstechendes Risikoprofil konnte hinsichtlich der BF nicht festgestellt werden und wurde letztlich auch nicht behauptet. Zudem ergeben sich aus den herangezogenen Länderberichten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die BF mit einem vom libanesischen Staat ausgestellten und nach wie vor gültigen Reisedokument nicht in den Libanon einreisen bzw. sich dort frei bewegen könnte. Dass die Reisemöglichkeiten der BF aufgrund der vorgelegten libanesischen Reisedokumente eingeschränkt wären, wird bereits durch die zahlreichen Ein- und Ausreisestempel, die in den von der BF vorgelegten Dokumenten enthalten sind, in ihrem Fall deutlich relativiert. 2.
7. Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat sowie zur Situation im Libanon stützen sich auf die der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegten, der BF in den Beschwerdeverhandlungen zu Kenntnis gebrachten Berichte. Die Feststellungen beruhen auf unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Quellen. Trotz unterschiedlichen Quellmaterials zeichnet sich daraus ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche ab, sodass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Situationsdarstellungen zu zweifeln. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Seitens der Parteien wurden weder anderslautende Berichte vorgelegt oder auf solche verwiesen, noch wurden die herangezogenen Berichte in Zweifel gezogen. 2.
8. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.3.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 2Abs. 1 Z 17 Asyl

G 2005 ist im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005 ist im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. VwGH 03.05.2016, Zl. Ra 2016/18/0062; mit Verweis auf VwGH 10.12.2009, Zl. 2008/19/0977, sowie zur insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage VwGH 02.03.2006, Zl. 2004/20/0240; VwGH 17.02.1994, Zl. 94/19/0936; VwGH 19.04.2016, Zl. Ra 2014/01/0214, mit Verweis auf das zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 1 Z 4 AsylG 1997 ergangene E vom 22.10.2002, Zl. 2001/01/0089).Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen vergleiche VwGH 03.05.2016, Zl. Ra 2016/18/0062; mit Verweis auf VwGH 10.12.2009, Zl. 2008/19/0977, sowie zur insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage VwGH 02.03.2006, Zl. 2004/20/0240; VwGH 17.02.1994, Zl. 94/19/0936; VwGH 19.04.2016, Zl. Ra 2014/01/0214, mit Verweis auf das zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Paragraph eins, Ziffer 4, AsylG 1997 ergangene E vom 22.10.2002, Zl. 2001/01/0089). Dazu führte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.02.2009, Zl. 2007/19/0535, wie folgt aus: "Der UNHCR erläutert in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft