Obsah (22)

Art 133 §§ 25 § 229a § 2 § 4 § 40 Art. 130 § 28 § 5 § 22 § 6 § 194 § 67 § 113 § 98 § 414 § 58 § 17 § 31 § 18 § 7 Art. 135

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlG305 2146250-1 SpruchG305 2146250-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom XXXX, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle
Mit Bescheid vom römisch 40 , VSNR/Abt: römisch 40 , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzärztin im Zeitraum XXXX bis XXXX der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.) und stellte die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung

§§ 25i

Vm. 40 GSVG für den Zeitraum XXXX bis XXXX mit EUR XXXX und für den Zeitraum XXXX bis XXXX mit EUR XXXX (Spruchpunkt 2.), die Höhe der für die genannten Zeiträume

den §§ 25, 27, 40 GSVG zu zahlenden Beiträge zur Pensionsversicherung (Spruchpunkt 3.), sowie das unter Berücksichtigung der eingelangten Zahlungen auf dem Beitragskonto der BF zum XXXX in Höhe von EUR XXXX bestehende Guthaben (Spruchpunkt 4.) fest.römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzärztin im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.) und stellte die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung

Paragraphen 25, in Verbindung mit 40 GSVG für den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 mit EUR römisch 40 und für den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 mit EUR römisch 40 (Spruchpunkt 2.), die Höhe der für die genannten Zeiträume

den Paragraphen 25, 27, 40, GSVG zu zahlenden Beiträge zur Pensionsversicherung (Spruchpunkt 3.), sowie das unter Berücksichtigung der eingelangten Zahlungen auf dem Beitragskonto der BF zum römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 bestehende Guthaben (Spruchpunkt 4.) fest. In der Begründung heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass die BF die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung und Beitragspflicht auf Grund ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin beantragt habe. Aktenkundig sei, dass sie seit dem XXXX als Wohnsitzärztin (§ 47 Ärztegesetz 1998) in die Ärzteliste der Ärztekammer für Kärnten eingetragen ist. Am XXXX habe die Ärztekammer der SVA mitgeteilt, dass die BF seit dem XXXX die Tätigkeit als Wohnsitzärztin ausübe und als solche bei der Ärztekammer eingetragen sei. Es bestehe keine Eintragung einer nebenberuflichen Tätigkeit mehr. Aktenkundig sei weiter, dass die BF ab dem XXXX bis XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land XXXX gestanden habe und seit dem XXXX Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe. Aus den vom Finanzamt

§ 229a

GSVG im Datenaustausch übermittelten Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass die BF nachstehende Einkünfte aus selbständigerIn der Begründung heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass die BF die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung und Beitragspflicht auf Grund ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin beantragt habe. Aktenkundig sei, dass sie seit dem römisch 40 als Wohnsitzärztin (Paragraph 47, Ärztegesetz 1998) in die Ärzteliste der Ärztekammer für Kärnten eingetragen ist. Am römisch 40 habe die Ärztekammer der SVA mitgeteilt, dass die BF seit dem römisch 40 die Tätigkeit als Wohnsitzärztin ausübe und als solche bei der Ärztekammer eingetragen sei. Es bestehe keine Eintragung einer nebenberuflichen Tätigkeit mehr. Aktenkundig sei weiter, dass die BF ab dem römisch 40 bis römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land römisch 40 gestanden habe und seit dem römisch 40 Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe. Aus den vom Finanzamt

Paragraph 229 a, GSVG im Datenaustausch übermittelten Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass die BF nachstehende Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt habe: EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 + Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von - EUR XXXX+ Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von - EUR römisch 40 EStB XXXX vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe vonEStB römisch 40 vom XXXX: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR XXXXEUR römisch 40 + Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von - EUR XXXX+ Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von - EUR römisch 40 Dieser Sachverhalt sei ihr mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX nachweislich zur Kenntnis gebracht worden und habe sie dagegen mit Schreiben ihres Rechtsanwaltes vorgebracht, dass sie sich in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt erachte. Auf Grund der seinerzeitigen Mitteilung der belangten Behörde, dass sie von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sei und der langjährigen Praxis, habe sie im guten Glauben darauf vertraut und sei sie durch die "Kehrtwende der SVA" in ihrem Vertrauen verletzt. Sie sei auch höher belastet, als andere Versicherte. Sie befinde sich im Ruhestand, werde seit dem XXXX nicht mehr in der Liste der Ärztekammer geführt und habe Pensionsversicherungsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Sie werde nach dem GSVG niemals eine Pension beziehen können, weshalb dies ein Sonderopfer darstelle.Dieser Sachverhalt sei ihr mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 nachweislich zur Kenntnis gebracht worden und habe sie dagegen mit Schreiben ihres Rechtsanwaltes vorgebracht, dass sie sich in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt erachte. Auf Grund der seinerzeitigen Mitteilung der belangten Behörde, dass sie von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sei und der langjährigen Praxis, habe sie im guten Glauben darauf vertraut und sei sie durch die "Kehrtwende der SVA" in ihrem Vertrauen verletzt. Sie sei auch höher belastet, als andere Versicherte. Sie befinde sich im Ruhestand, werde seit dem römisch 40 nicht mehr in der Liste der Ärztekammer geführt und habe Pensionsversicherungsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Sie werde nach dem GSVG niemals eine Pension beziehen können, weshalb dies ein Sonderopfer darstelle. In der rechtlichen Beurteilung heißt es nach Wiedergabe der als entscheidungswesentlich erkannten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass Wohnsitzärzte der Pflichtversicherung

§ 2Abs.

2 Z 1 FSVG nicht unterlägen. Da sie ab dem XXXX in die Liste der Wohnsitzärzte der Ärztekammer für XXXX eingetragen sei und die in den Einkommensteuerbescheiden für die Kalenderjahre XXXX bis XXXX ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit die relevante Versicherungsgrenze

§ 4Abs.

1 Z 6 GSVG überschreiten würden, sei spruchgemäß die Pflichtversicherung festzustellen gewesen. In seinem Erkenntnis vom 22.08.2014, GZ W156 2005555-1, habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Tätigkeit als Wohnsitzarzt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG führe. Die Verjährungsbestimmung des § 40 GSVG unterwerfe ausschließlich das Recht der Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Verjährung. Das Gesetz sehe eine Verjährung des Rechts, die Versicherungspflicht festzustellen, nicht vor (VwGH vom 20.02.2008, Zl. 2008/08/0026). Zur Feststellungsverjährung

§ 40Abs.

1 GSVG hielt die SVA fest, dass die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung von der belangten Behörde erst im Juni XXXX festgestellt worden seien, weshalb die Beiträge unter Berücksichtigung der dreijährigen Feststellungsfrist bis inklusive XXXX verjährt seien. Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage seien

§ 25Abs.

1 GSVG die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG heranzuziehen gewesen. Beitragsgrundlage sei der nach Abs. 1 ermittelte Betrag zuzüglich der auf eine allfällige Investitionsrücklage oder einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beiträge, sowie zuzüglich der vom jeweiligen Versicherungsträger im jeweiligen Kalenderjahr vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG oder einem anderen Bundesgesetz, letztere nur dann, wenn diese als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG gelten. Zum Einwand der BF, dass es nicht sachgerecht sei, dass den vorgeschriebenen Beiträgen keine Leistungen der Sozialversicherung gegenüberstehen, sei festzuhalten, dass der Verfassungsgerichthof, insbesondere mit Erkenntnis vom 02.06.1973, Zl. B4/73, wiederholt ausgesprochen habe, dass die Sozialversicherung vom Grundgedanken getragen sei, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikogemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund stehe, der wiederum den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdränge. In der gesetzlichen Sozialversicherung müsse, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.06.2001, Zl. B864/98 in ständiger Judikatur dargelegt habe, in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Leistungsanfall komme. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits in mehreren Erkenntnissen entschieden, dass der Bestand einer Pflichtversicherung neben dem Pensionsbezug nicht verfassungswidrig sei. Mit "Bescheid" vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617 habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Bezug einer Alterspension keinen Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung darstelle.In der rechtlichen Beurteilung heißt es nach Wiedergabe der als entscheidungswesentlich erkannten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass Wohnsitzärzte der Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, FSVG nicht unterlägen. Da sie ab dem römisch 40 in die Liste der Wohnsitzärzte der Ärztekammer für römisch 40 eingetragen sei und die in den Einkommensteuerbescheiden für die Kalenderjahre römisch 40 bis römisch 40 ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit die relevante Versicherungsgrenze

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG überschreiten würden, sei spruchgemäß die Pflichtversicherung festzustellen gewesen. In seinem Erkenntnis vom 22.08.2014, GZ W156 2005555-1, habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Tätigkeit als Wohnsitzarzt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG führe. Die Verjährungsbestimmung des Paragraph 40, GSVG unterwerfe ausschließlich das Recht der Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Verjährung. Das Gesetz sehe eine Verjährung des Rechts, die Versicherungspflicht festzustellen, nicht vor (VwGH vom 20.02.2008, Zl. 2008/08/0026). Zur Feststellungsverjährung

Paragraph 40, Absatz eins, GSVG hielt die SVA fest, dass die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung von der belangten Behörde erst im Juni römisch 40 festgestellt worden seien, weshalb die Beiträge unter Berücksichtigung der dreijährigen Feststellungsfrist bis inklusive römisch 40 verjährt seien. Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage seien

Paragraph 25, Absatz eins, GSVG die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG heranzuziehen gewesen. Beitragsgrundlage sei der nach Absatz eins, ermittelte Betrag zuzüglich der auf eine allfällige Investitionsrücklage oder einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beiträge, sowie zuzüglich der vom jeweiligen Versicherungsträger im jeweiligen Kalenderjahr vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG oder einem anderen Bundesgesetz, letztere nur dann, wenn diese als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, EStG gelten. Zum Einwand der BF, dass es nicht sachgerecht sei, dass den vorgeschriebenen Beiträgen keine Leistungen der Sozialversicherung gegenüberstehen, sei festzuhalten, dass der Verfassungsgerichthof, insbesondere mit Erkenntnis vom 02.06.1973, Zl. B4/73, wiederholt ausgesprochen habe, dass die Sozialversicherung vom Grundgedanken getragen sei, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikogemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund stehe, der wiederum den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdränge. In der gesetzlichen Sozialversicherung müsse, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.06.2001, Zl. B864/98 in ständiger Judikatur dargelegt habe, in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Leistungsanfall komme. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits in mehreren Erkenntnissen entschieden, dass der Bestand einer Pflichtversicherung neben dem Pensionsbezug nicht verfassungswidrig sei. Mit "Bescheid" vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617 habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Bezug einer Alterspension keinen Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung darstelle. 2. Gegen diesen, der BF zu Handen ihres ausgewiesenen Rechtsvertreters am XXXX zugestellten Bescheid der belangten Behörde erhob sie im Wege ihrer Rechtsvertretung am XXXX Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verband, das Bundesverwaltungsgericht wolle eine mündliche Verhandlung durchführen,

Art. 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs. 2 (richtig: § 28 Abs. 3) Vw

GVG aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.2. Gegen diesen, der BF zu Handen ihres ausgewiesenen Rechtsvertreters am römisch 40 zugestellten Bescheid der belangten Behörde erhob sie im Wege ihrer Rechtsvertretung am römisch 40 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verband, das Bundesverwaltungsgericht wolle eine mündliche Verhandlung durchführen,

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 2, (richtig: Paragraph 28, Absatz 3,) VwGVG aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen. In der Begründung, die sie mit der Erklärung einleitete, dass sie den Bescheid zur Gänze anfechte, führte die BF im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass sie vom XXXX bis XXXX als Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land XXXX gestanden habe und seither altersbedingt im Ruhestand sei. Als Amtsärztin habe sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von mehr als EUR XXXX bezogen und zwar insbesondere in den Jahren XXXX und XXXX. Davor habe sie vom Land XXXX Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die stets die Höchstbeitragsgrundlage iSd. § 48 GSVG überschritten hätten. Seit dem XXXX beziehe sie vom Land XXXX einen Ruhegenuss nach dem K-DRG 1994, der den oben genannten Betrag ebenfalls übersteige. Von ihren unselbständigen Einkünften habe sie Pensionsbeiträge nach dem K-DRG 1994 und Krankenversicherungsbeiträge an die BVA entrichtet. Über die nunmehrigen Beitragsvorschreibungen sei sie überrascht, nachdem ihr im Jahr XXXX bekannt gegeben worden sei, dass für sie eine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG nicht bestehe und diese Praxis lang so geübt worden sei. Der angefochtene Bescheid verletze sie in ihren Rechten, und zwar insbesondere in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Sie erachte sich auch deshalb beschwert, weil sie im guten Glauben auf die seinerzeitige Mitteilung der belangten Behörde, als in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Amtsärztin von der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen zu sein und auf Grund der langjährigen Praxis jetzt mit der von der belangten Behörde vorgenommenen "Kehrtwende" in ihrem Vertrauen auf diese Aussage verletzt sei und nachträglich höher belastet werde, als sonstige Versicherte. Als Amtsärztin in Ruhe und seit dem XXXX nicht mehr in die Liste der Ärzte bei der Ärztekammer für XXXX eingetragen, habe sie Pensionsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters werde sie niemals eine Pension nach dem GSVG beziehen können. Dieses Sonderopfer könne von ihr füglich nicht verlangt werden. Daher beantrage sie die Befreiung von der Beitragsleistungspflicht. Die BF sei zwar verwitwet, beziehe jedoch keine Witwenpension. Die Verluste würden aus einem (vom Vater im Jahr XXXX hinterlassenen) Gesellschafteranteil an der GXXXX resultieren.In der Begründung, die sie mit der Erklärung einleitete, dass sie den Bescheid zur Gänze anfechte, führte die BF im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass sie vom römisch 40 bis römisch 40 als Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land römisch 40 gestanden habe und seither altersbedingt im Ruhestand sei. Als Amtsärztin habe sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von mehr als EUR römisch 40 bezogen und zwar insbesondere in den Jahren römisch 40 und römisch 40 . Davor habe sie vom Land römisch 40 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die stets die Höchstbeitragsgrundlage iSd. Paragraph 48, GSVG überschritten hätten. Seit dem römisch 40 beziehe sie vom Land römisch 40 einen Ruhegenuss nach dem K-DRG 1994, der den oben genannten Betrag ebenfalls übersteige. Von ihren unselbständigen Einkünften habe sie Pensionsbeiträge nach dem K-DRG 1994 und Krankenversicherungsbeiträge an die BVA entrichtet. Über die nunmehrigen Beitragsvorschreibungen sei sie überrascht, nachdem ihr im Jahr römisch 40 bekannt gegeben worden sei, dass für sie eine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG nicht bestehe und diese Praxis lang so geübt worden sei. Der angefochtene Bescheid verletze sie in ihren Rechten, und zwar insbesondere in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Sie erachte sich auch deshalb beschwert, weil sie im guten Glauben auf die seinerzeitige Mitteilung der belangten Behörde, als in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Amtsärztin von der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen zu sein und auf Grund der langjährigen Praxis jetzt mit der von der belangten Behörde vorgenommenen "Kehrtwende" in ihrem Vertrauen auf diese Aussage verletzt sei und nachträglich höher belastet werde, als sonstige Versicherte. Als Amtsärztin in Ruhe und seit dem römisch 40 nicht mehr in die Liste der Ärzte bei der Ärztekammer für römisch 40 eingetragen, habe sie Pensionsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters werde sie niemals eine Pension nach dem GSVG beziehen können. Dieses Sonderopfer könne von ihr füglich nicht verlangt werden. Daher beantrage sie die Befreiung von der Beitragsleistungspflicht. Die BF sei zwar verwitwet, beziehe jedoch keine Witwenpension. Die Verluste würden aus einem (vom Vater im Jahr römisch 40 hinterlassenen) Gesellschafteranteil an der GXXXX resultieren. Zur Zulässigkeit ihrer Beschwerde führte die BF aus, dass sie durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt sei, und zwar insbesondere in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Das angerufene Bundesverwaltungsgericht sei nach der erteilten Rechtsmittelbelehrung zur Entscheidung zuständig und sei die per Telefax sowie per Post an die belangte Behörde abgefertigte Beschwerde rechtzeitig und zulässig. Nach einer sinngemäßen Wiedergabe der Bestimmungen §§ 2 Abs. 1 Z 4, 35a Abs. 1 und 35b Abs. 1 GSVG wendete die BF die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesbestimmung ein, insofern sie Amtsärzte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften, die vergleichbare Krankenversicherungs- und Pensionsbeträge zu entrichten haben, nicht von der Versicherungspflicht nach dem GSVG gänzlich ausnehmen oder zumindest vorsehen, dass die Summen aus den Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und nach den anderen einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere nach dem K-DRG 1994, die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Dass keine Differenzvorschreibung bzw. -vergütung im GSVG bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses vorgesehen sei, führe zur Ungleichbehandlung von Staatsdienern und verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Hinzu komme, dass sich die BF bereits seit Jahren im Ruhestand befinde und mit Sicherheit nie in den Genuss einer GSVG-Leistung komme, weshalb das vorgeschriebene Sonderopfer von ihr nicht verlangt werden könne. Im Vertrauen auf die seinerzeitige Erklärung, nach dem GSVG nicht versicherungspflichtig zu sein und im Vertrauen auf die bisherige Versicherungsverwaltungspraxis habe sie keine finanziellen Vorsorgen getroffen, ihre Einkünfte gutgläubig verbraucht und sei von den überraschenden Nachzahlungen arg betroffen.Nach einer sinngemäßen Wiedergabe der Bestimmungen Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 4, 35 a, Absatz eins und 35 b Absatz eins, GSVG wendete die BF die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesbestimmung ein, insofern sie Amtsärzte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften, die vergleichbare Krankenversicherungs- und Pensionsbeträge zu entrichten haben, nicht von der Versicherungspflicht nach dem GSVG gänzlich ausnehmen oder zumindest vorsehen, dass die Summen aus den Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und nach den anderen einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere nach dem K-DRG 1994, die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Dass keine Differenzvorschreibung bzw. -vergütung im GSVG bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses vorgesehen sei, führe zur Ungleichbehandlung von Staatsdienern und verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Hinzu komme, dass sich die BF bereits seit Jahren im Ruhestand befinde und mit Sicherheit nie in den Genuss einer GSVG-Leistung komme, weshalb das vorgeschriebene Sonderopfer von ihr nicht verlangt werden könne. Im Vertrauen auf die seinerzeitige Erklärung, nach dem GSVG nicht versicherungspflichtig zu sein und im Vertrauen auf die bisherige Versicherungsverwaltungspraxis habe sie keine finanziellen Vorsorgen getroffen, ihre Einkünfte gutgläubig verbraucht und sei von den überraschenden Nachzahlungen arg betroffen.

Am XXXX legte die belangte Behörde die Beschwerde und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht vor. Hier wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung W178 vorgelegt und dieser nach erfolgter Unzuständigkeitsanzeige abgenommen und zuständigkeitshalber der Gerichtsabteilung G305 neu zugeteilt.
Am römisch 40 legte die belangte Behörde die Beschwerde und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht vor. Hier wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung W178 vorgelegt und dieser nach erfolgter Unzuständigkeitsanzeige abgenommen und zuständigkeitshalber der Gerichtsabteilung G305 neu zugeteilt. Im zeitgleich mit der Beschwerdevorlage übermittelten, zum XXXX datierten Vorlagebericht heißt es im Kern, dass der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen habe, dass die Sozialversicherung vom Grundgedanken getragen sei, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikogemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund stehe, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdränge und dass überhaupt der Gedanke vom unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beiträgen und Leistungen in der Sozialversicherung verfassungsrechtlich verfehlt sei. In der gesetzlichen Sozialversicherung müsse in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Leistungsanfall komme. Auch habe der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen entschieden, dass der Bestand einer Pflichtversicherung neben dem Pensionsbezug nicht verfassungswidrig sei.Im zeitgleich mit der Beschwerdevorlage übermittelten, zum römisch 40 datierten Vorlagebericht heißt es im Kern, dass der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen habe, dass die Sozialversicherung vom Grundgedanken getragen sei, dass die Angehörigen eines Berufsstandes eine Risikogemeinschaft bilden, in der der Versorgungsgedanke im Vordergrund stehe, der den Versicherungsgedanken in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückdränge und dass überhaupt der Gedanke vom unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beiträgen und Leistungen in der Sozialversicherung verfassungsrechtlich verfehlt sei. In der gesetzlichen Sozialversicherung müsse in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht zu keinem Leistungsanfall komme. Auch habe der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen entschieden, dass der Bestand einer Pflichtversicherung neben dem Pensionsbezug nicht verfassungswidrig sei. Vor dem XXXX habe der SVA die Meldung der Ärztekammer vorgelegen, dass eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde. Am XXXX sei erstmalig eine Korrekturmeldung erfolgt, dass keine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde, sondern eine wohnsitzärztliche. Nach § 47 Abs. 1 Ärztegesetz seien Wohnsitzärzte zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern, noch in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt würden. Die Eintragung in die Ärzteliste sei die Voraussetzung dafür, dass der Betroffene in Österreich ärztlich tätig werden dürfe. Die SVA könne die Pflichtversicherung auf Grund der Tätigkeit als Wohnsitzarzt daher nur dann feststellen, wenn eine entsprechende Meldung der Ärztekammer vorliege. Sie könne jedoch nicht beeinflussen, wann und welche Meldung an sie weitergeleitet werde. Abschließend sei festzuhalten, dass die BF den strittigen Betrag am XXXX "unpräjudiziell" bezahlt habe und dass im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein Beitragsguthaben am Konto bestanden habe. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme und sie keinen Einfluss auf den Lauf der Verzugszinsen habe, sei die Zahlung geleistet worden, um den weiteren Anstieg der Forderung hintanzuhalten.Vor dem römisch 40 habe der SVA die Meldung der Ärztekammer vorgelegen, dass eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde. Am römisch 40 sei erstmalig eine Korrekturmeldung erfolgt, dass keine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde, sondern eine wohnsitzärztliche. Nach Paragraph 47, Absatz eins, Ärztegesetz seien Wohnsitzärzte zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern, noch in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt würden. Die Eintragung in die Ärzteliste sei die Voraussetzung dafür, dass der Betroffene in Österreich ärztlich tätig werden dürfe. Die SVA könne die Pflichtversicherung auf Grund der Tätigkeit als Wohnsitzarzt daher nur dann feststellen, wenn eine entsprechende Meldung der Ärztekammer vorliege. Sie könne jedoch nicht beeinflussen, wann und welche Meldung an sie weitergeleitet werde. Abschließend sei festzuhalten, dass die BF den strittigen Betrag am römisch 40 "unpräjudiziell" bezahlt habe und dass im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein Beitragsguthaben am Konto bestanden habe. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme und sie keinen Einfluss auf den Lauf der Verzugszinsen habe, sei die Zahlung geleistet worden, um den weiteren Anstieg der Forderung hintanzuhalten.
Mit hg. Verfahrensanordnung vom XXXX wurde in dieser Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung für den XXXX anberaumt und erging gleichzeitig die Aufforderung an die BF, die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre XXXX bis XXXX vorzulegen.
Mit hg. Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde in dieser Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung für den römisch 40 anberaumt und erging gleichzeitig die Aufforderung an die BF, die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre römisch 40 bis römisch 40 vorzulegen.
Mit Urkundenvorlage vom XXXX kam die BF dieser Aufforderung teilweise nach und legte nachstehende, jeweils in Rechtskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes XXXX vor:
Mit Urkundenvorlage vom römisch 40 kam die BF dieser Aufforderung teilweise nach und legte nachstehende, jeweils in Rechtskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes römisch 40 vor: * Einkommensteuerbescheid für XXXX vom XXXX;* Einkommensteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 ; * Einkommensteuerbescheid für XXXX vom XXXX;* Einkommensteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 ; * Einkommensteuerbescheid für XXXX vom XXXX;* Einkommensteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 ; * Umsatzsteuerbescheid für XXXX vom XXXX;* Umsatzsteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 ; * Umsatzsteuerbescheid für XXXX vom XXXX und* Umsatzsteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 und * Umsatzsteuerbescheid für XXXX vom XXXX.* Umsatzsteuerbescheid für römisch 40 vom römisch 40 .
Am XXXX wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich der die Beschwerdeführerin als Partei einvernommen wurde.
Am römisch 40 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich der die Beschwerdeführerin als Partei einvernommen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen: 1.
Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin, deren Wohnsitz sich im Bundesgebiet befindet, absolvierte das Studium für Humanmedizin und promovierte im Jahr XXXX zur "Dr. med. univ.". Anschließend belegte sie am Landeskrankenhaus XXXX den Turnus und begann noch währenddessen mit dem Physikatskurs, den sie mit einer Prüfung abschloss. Darüber hinaus absolvierte sie eine Ausbildung zur Umweltschutzärztin, sowie eine Ausbildung im Hinblick auf die Durchführung der sanitären Einschau, zur Durchführung von Untersuchungen nach dem Suchtmittelgesetz und eine Ausbildung, in deren Rahmen ihr die für eine ärztliche Sachverständigentätigkeit benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt wurden.1.
Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin, deren Wohnsitz sich im Bundesgebiet befindet, absolvierte das Studium für Humanmedizin und promovierte im Jahr römisch 40 zur "Dr. med. univ.". Anschließend belegte sie am Landeskrankenhaus römisch 40 den Turnus und begann noch währenddessen mit dem Physikatskurs, den sie mit einer Prüfung abschloss. Darüber hinaus absolvierte sie eine Ausbildung zur Umweltschutzärztin, sowie eine Ausbildung im Hinblick auf die Durchführung der sanitären Einschau, zur Durchführung von Untersuchungen nach dem Suchtmittelgesetz und eine Ausbildung, in deren Rahmen ihr die für eine ärztliche Sachverständigentätigkeit benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt wurden. 1.
Am XXXX trat sie in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land XXXX ein und war seitdem für die Dauer von ca. zwei Jahren als Amtsärztin an der Bezirkshauptmannschaft XXXX tätig. Anschließend übernahm sie die Leitung der bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX eingerichteten Abteilung "XXXX", der sie bis zu ihrem Pensionsantritt am XXXX als Leiterin (zuletzt nach einer Verwaltungsreformmaßnahme als Bereichsleiterin) vorstand. Während ihrer Tätigkeit als Leiterin bzw. Bereichsleiterin der Abteilung "XXXX" an der Bezirkshauptmannschaft XXXX führte sie hauptsächlich amtsärztliche Tätigkeiten durch.1.
Am römisch 40 trat sie in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land römisch 40 ein und war seitdem für die Dauer von ca. zwei Jahren als Amtsärztin an der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 tätig. Anschließend übernahm sie die Leitung der bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 eingerichteten Abteilung "XXXX", der sie bis zu ihrem Pensionsantritt am römisch 40 als Leiterin (zuletzt nach einer Verwaltungsreformmaßnahme als Bereichsleiterin) vorstand. Während ihrer Tätigkeit als Leiterin bzw. Bereichsleiterin der Abteilung "XXXX" an der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 führte sie hauptsächlich amtsärztliche Tätigkeiten durch. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land XXXX endete am XXXX und bezieht sie seither (sohin ab dem XXXX) einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA). Der ihr gewährte Ruhegenuss überschritt stets (so auch in den Jahren XXXX und XXXX) die Höchstbeitragsgrundlage. Von den unselbständigen Einkünften bzw. Ruhegenüssen entrichtete sie die obligatorischen Pensionsbeiträge und die vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge an die BVA.Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land römisch 40 endete am römisch 40 und bezieht sie seither (sohin ab dem römisch 40 ) einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA). Der ihr gewährte Ruhegenuss überschritt stets (so auch in den Jahren römisch 40 und römisch 40 ) die Höchstbeitragsgrundlage. Von den unselbständigen Einkünften bzw. Ruhegenüssen entrichtete sie die obligatorischen Pensionsbeiträge und die vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge an die BVA. Darüber hinaus ist die BF seit dem XXXX bis laufend als Wohnsitzärztin im Sinne des § 47 Ärztegesetz 1998 in der Liste der Ärztekammer für XXXX eingetragen und übte sie in dieser Eigenschaft eine Tätigkeit als medizinische Sachverständige aus, in deren Rahmen sie medizinische Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz erstellt. Die zu Beginn ihrer amtsärztlichen Tätigkeit weiter ausgeübte Tätigkeit als ärztliche Gerichtssachverständige, in deren Rahmen sie medizinische Sachverständigengutachten für das Bezirksgericht XXXX erstellte, übte sie im Beschwerdezeitraum (XXXX bis XXXX) nicht mehr aus.Darüber hinaus ist die BF seit dem römisch 40 bis laufend als Wohnsitzärztin im Sinne des Paragraph 47, Ärztegesetz 1998 in der Liste der Ärztekammer für römisch 40 eingetragen und übte sie in dieser Eigenschaft eine Tätigkeit als medizinische Sachverständige aus, in deren Rahmen sie medizinische Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz erstellt. Die zu Beginn ihrer amtsärztlichen Tätigkeit weiter ausgeübte Tätigkeit als ärztliche Gerichtssachverständige, in deren Rahmen sie medizinische Sachverständigengutachten für das Bezirksgericht römisch 40 erstellte, übte sie im Beschwerdezeitraum (römisch 40 bis römisch 40 ) nicht mehr aus. 1.
Ihre amtsärztliche Tätigkeit erbrachte die BF stets im Rahmen der Hoheitsverwaltung für die Bezirksverwaltungsbehörde (die Bezirkshauptmannschaft XXXX). Im Rahmen dieser Tätigkeit erstellte sie insbesondere medizinische Sachverständigengutachten in Gewerbe- bzw. Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung und dem Mineralrohstoffgesetz, in Wasserrechtsverfahren und in Verfahren nach dem Bäderhygienegesetz. Weiter oblagen ihr Untersuchungen nach dem Führerscheingesetz, nach dem Unterbringungsgesetz, nach dem Epidemiegesetz, nach dem XXXX Prostitutionsgesetz und die sanitäre Einschau nach dem XXXX Kranken- und Kuranstaltengesetz, sowie die Durchführung von Untersuchungen an öffentlich Bediensteten im Hinblick auf die Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit, die Durchführung von Hafttauglichkeitsuntersuchungen bei im Verwaltungsvollzug untergebrachten Personen, sowie Untersuchungen nach dem Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz. Die amtsärztlichen Tätigkeiten erbrachte die BF primär von ihrem Büro im XXXX der Bezirkshauptmannschaft XXXX aus. Die Impfung von Schulkindern führte sie jedoch direkt in den betreffenden Schulen aus.1.
Ihre amtsärztliche Tätigkeit erbrachte die BF stets im Rahmen der Hoheitsverwaltung für die Bezirksverwaltungsbehörde (die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 ). Im Rahmen dieser Tätigkeit erstellte sie insbesondere medizinische Sachverständigengutachten in Gewerbe- bzw. Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung und dem Mineralrohstoffgesetz, in Wasserrechtsverfahren und in Verfahren nach dem Bäderhygienegesetz. Weiter oblagen ihr Untersuchungen nach dem Führerscheingesetz, nach dem Unterbringungsgesetz, nach dem Epidemiegesetz, nach dem römisch 40 Prostitutionsgesetz und die sanitäre Einschau nach dem römisch 40 Kranken- und Kuranstaltengesetz, sowie die Durchführung von Untersuchungen an öffentlich Bediensteten im Hinblick auf die Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit, die Durchführung von Hafttauglichkeitsuntersuchungen bei im Verwaltungsvollzug untergebrachten Personen, sowie Untersuchungen nach dem Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz. Die amtsärztlichen Tätigkeiten erbrachte die BF primär von ihrem Büro im römisch 40 der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 aus. Die Impfung von Schulkindern führte sie jedoch direkt in den betreffenden Schulen aus. Für ihre amtsärztliche Tätigkeit, die sie bis zum XXXX ausübte, wurden ihr vom Land XXXX die benötigten Betriebsmittel, bestehend aus der Büroinfrastruktur und ärztlichen Instrumenten bzw. Besteck (Untersuchungsliege, gynäkologischer Stuhl, Röntgenanlage, Labor, Notfallkoffer etc.) zur Verfügung gestellt. Die erwähnten Betriebsmittel standen im Eigentum ihrer Dienstgeberin.Für ihre amtsärztliche Tätigkeit, die sie bis zum römisch 40 ausübte, wurden ihr vom Land römisch 40 die benötigten Betriebsmittel, bestehend aus der Büroinfrastruktur und ärztlichen Instrumenten bzw. Besteck (Untersuchungsliege, gynäkologischer Stuhl, Röntgenanlage, Labor, Notfallkoffer etc.) zur Verfügung gestellt. Die erwähnten Betriebsmittel standen im Eigentum ihrer Dienstgeberin. Als Amtsärztin war die BF an Dienstzeiten gebunden. Von der eingeführten Gleitzeitregelung, die es ihr ermöglicht hätte, früher am Arbeitsplatz zu erscheinen und auch vor dem offiziellen Dienstende auszugleiten bzw. später zu gehen, machte die BF nach eigenen Angaben nur selten Gebrauch. Ihre (hoheitliche) Tätigkeit als Amtsärztin wurde vom Land XXXX durch die monatlichen Gehaltszahlungen abgegolten.Ihre (hoheitliche) Tätigkeit als Amtsärztin wurde vom Land römisch 40 durch die monatlichen Gehaltszahlungen abgegolten. 1.
Die BF ist seit dem Jahr XXXX bis laufend als Wohnsitzärztin in der Ärzteliste der Ärztekammer für XXXX eingetragen.1.
Die BF ist seit dem Jahr römisch 40 bis laufend als Wohnsitzärztin in der Ärzteliste der Ärztekammer für römisch 40 eingetragen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin erstellt sie medizinische Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz. Abgesehen von dieser Tätigkeit verrichtete sie im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (XXXX bis XXXX) keine weiteren Tätigkeiten.Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin erstellt sie medizinische Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz. Abgesehen von dieser Tätigkeit verrichtete sie im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (römisch 40 bis römisch 40 ) keine weiteren Tätigkeiten. Für ihre wohnsitzärztliche Tätigkeit erhielt bzw. erhält sie eine eigene Entlohnung, die sie nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes durch Legung einer Honorarnote geltend zu machen hatte bzw. geltend zu machen hat. Das der zuständigen Abgabenbehörde jährlich zur Versteuerung angezeigte Honorar wurde bzw. wird ihr direkt auf ihr Bankkonto überwiesen. Die Untersuchungen, die der Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nach dem Pflegegeldgesetz vorausgehen, führt sie direkt bei den Antragstellerinnen und Antragstellerin im Rahmen eines Hausbesuches durch. Die eigentliche Erstellung des ärztlichen Sachverständigengutachtens erfolgt von zu Hause aus, wo die BF ein eigenes Büro eingerichtet hat. 1.
Abgesehen von ihrer amtsärztlichen Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land XXXX und ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin hat die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (XXXX bis XXXX) keine weiteren selbständigen Tätigkeiten verrichtet.1.
Abgesehen von ihrer amtsärztlichen Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land römisch 40 und ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin hat die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (römisch 40 bis römisch 40 ) keine weiteren selbständigen Tätigkeiten verrichtet. 1.
Mit den jeweils in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheiden vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX), vom XXXX (für das Jahr XXXX) und vom XXXX (für das Jahr XXXX) stellte die für die Beschwerdeführerin zuständige Abgabenbehörde nachstehende (aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin stammende) Einkünfte aus selbständiger Arbeit fest:1.
Mit den jeweils in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheiden vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ), vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ) und vom römisch 40 (für das Jahr römisch 40 ) stellte die für die Beschwerdeführerin zuständige Abgabenbehörde nachstehende (aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin stammende) Einkünfte aus selbständiger Arbeit fest: im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 im Zeitraum XXXX bis XXXX in Höhe von EUR XXXXim Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 in Höhe von EUR römisch 40 Die in den angeführten Zeiträumen aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit lagen stets über der für das jeweilige Kalenderjahr maßgeblichen Versicherungsgrenze (XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX;Die in den angeführten Zeiträumen aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit lagen stets über der für das jeweilige Kalenderjahr maßgeblichen Versicherungsgrenze (XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR: XXXX;XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR: römisch 40 ; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR: XXXX; XXXX: EUR XXXX;XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR: römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX; XXXX: EUR XXXX und XXXX: EUR XXXX).XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 ; XXXX: EUR römisch 40 und XXXX: EUR römisch 40 ). 1.
Tatsächlich wurde die BF mit Schreiben vom XXXX der SVA davon in Kenntnis gesetzt, dass sie

§ 5

Z 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständiger Erwerbstätiger ab XXXX wegen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sei und die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung aufrecht bleibe. Weiters wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Ende ihrer unselbständigen Beschäftigung bzw. den Wegfall ihres Ruhe- bzw. Versorgungsgenussbezuges, die bzw. der die vorliegende Ausnahme begründet, binnen zwei Wochen der Landesstelle der SVA zu melden habe.1.7. Tatsächlich wurde die BF mit Schreiben vom römisch 40 der SVA davon in Kenntnis gesetzt, dass sie

Paragraph 5, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständiger Erwerbstätiger ab römisch 40 wegen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sei und die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung aufrecht bleibe. Weiters wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Ende ihrer unselbständigen Beschäftigung bzw. den Wegfall ihres Ruhe- bzw. Versorgungsgenussbezuges, die bzw. der die vorliegende Ausnahme begründet, binnen zwei Wochen der Landesstelle der SVA zu melden habe. 1.

Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde der BF mit, dass sie auf Grund einer Mitteilung der Ärztekammer für XXXX vom XXXX Kenntnis erlangt hätte, dass sie seit dem XXXX als Wohnsitzärztin in der von der Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragen sei. Es sei auch aktenkundig, dass sie seit dem XXXX bis XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Amt der XXXX Landesregierung gestanden habe und seit dem XXXX einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe. Weiters beziehe sie seit dem XXXX eine Witwenpension nach dem ASVG. Überdies brachte ihr die belangte Behörde die Höhe der von der BF erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Zeitraum XXXX bis XXXX zur Kenntnis.1.
Mit Schreiben vom römisch 40 teilte die belangte Behörde der BF mit, dass sie auf Grund einer Mitteilung der Ärztekammer für römisch 40 vom römisch 40 Kenntnis erlangt hätte, dass sie seit dem römisch 40 als Wohnsitzärztin in der von der Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragen sei. Es sei auch aktenkundig, dass sie seit dem römisch 40 bis römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Amt der römisch 40 Landesregierung gestanden habe und seit dem römisch 40 einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe. Weiters beziehe sie seit dem römisch 40 eine Witwenpension nach dem ASVG. Überdies brachte ihr die belangte Behörde die Höhe der von der BF erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 zur Kenntnis. 1.
In Reaktion auf das oben näher bezeichnete Schreiben der belangten Behörde erging eine im Wege ihrer Rechtsvertretung übermittelte, zum XXXX datierte Mitteilung, in der die Beschwerdeführerin zum Ausdruck brachte, dass sie sich durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bzw. die Interpretation dieser Bestimmung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt erachte, nicht zuletzt deshalb, weil sie im guten Glauben auf die "seinerzeitige Mitteilung", als in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Amtsärztin von der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen zu sein und der langjährigen Praxis in ihrem Vertrauen auf diese Aussage und die langjährige Praxis verletzt erachte und nachträglich höher belastet werde, als sonstige Versicherte. Als Amtsärztin in Ruhe habe sie bereits Pensionsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Nach dem GSVG werde sie auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters niemals eine Pension beziehen können. Dieses Sonderopfer könne von ihr nicht verlangt werden, weshalb sie die Befreiung von diesen Beiträgen beantrage.1.
In Reaktion auf das oben näher bezeichnete Schreiben der belangten Behörde erging eine im Wege ihrer Rechtsvertretung übermittelte, zum römisch 40 datierte Mitteilung, in der die Beschwerdeführerin zum Ausdruck brachte, dass sie sich durch die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG bzw. die Interpretation dieser Bestimmung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt erachte, nicht zuletzt deshalb, weil sie im guten Glauben auf die "seinerzeitige Mitteilung", als in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Amtsärztin von der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen zu sein und der langjährigen Praxis in ihrem Vertrauen auf diese Aussage und die langjährige Praxis verletzt erachte und nachträglich höher belastet werde, als sonstige Versicherte. Als Amtsärztin in Ruhe habe sie bereits Pensionsbeiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt. Nach dem GSVG werde sie auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters niemals eine Pension beziehen können. Dieses Sonderopfer könne von ihr nicht verlangt werden, weshalb sie die Befreiung von diesen Beiträgen beantrage. Im bezogenen Schreiben wurden die im Schreiben der SVA vom XXXX festgestellten Tatsachen, dass die belangte Behörde am XXXX davon Kenntnis erlangt hatte, dass die Beschwerdeführerin seit dem XXXX als Wohnsitzärztin in die Liste der Ärztekammer eingetragen war, sie seit dem XXXX einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe und zur Höhe der im Zeitraum XXXX bis XXXX bezogenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nicht bestritten. Eingeräumt wurde jedoch, dass sie verwitwet sei, bestritten der von der belangten Behörde behauptete Umstand, dass sie eine Witwenpension beziehe.Im bezogenen Schreiben wurden die im Schreiben der SVA vom römisch 40 festgestellten Tatsachen, dass die belangte Behörde am römisch 40 davon Kenntnis erlangt hatte, dass die Beschwerdeführerin seit dem römisch 40 als Wohnsitzärztin in die Liste der Ärztekammer eingetragen war, sie seit dem römisch 40 einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG beziehe und zur Höhe der im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 bezogenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nicht bestritten. Eingeräumt wurde jedoch, dass sie verwitwet sei, bestritten der von der belangten Behörde behauptete Umstand, dass sie eine Witwenpension beziehe. 1.
Im Zeitraum XXXX bis XXXX unterlag die BF mit ihrer wohnsitzärztlichen Tätigkeit der Teilversicherung in der Unfallversicherung

§ 2Abs.

2 Z 1 FSVG und war sie von der Pensionsversicherung, da die belangte Behörde auf Grund der seinerzeitigen Mitteilung der Ärztekammer für XXXX davon ausgegangen war, dass die BF ärztliche Nebentätigkeit verrichtet hätte, ausgenommen. Im Rahmen der Teilversicherung in der Unfallversicherung entrichtete die BF laufend Beiträge.1.10. Im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 unterlag die BF mit ihrer wohnsitzärztlichen Tätigkeit der Teilversicherung in der Unfallversicherung

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, FSVG und war sie von der Pensionsversicherung, da die belangte Behörde auf Grund der seinerzeitigen Mitteilung der Ärztekammer für römisch 40 davon ausgegangen war, dass die BF ärztliche Nebentätigkeit verrichtet hätte, ausgenommen. Im Rahmen der Teilversicherung in der Unfallversicherung entrichtete die BF laufend Beiträge. 1.

Davon, dass die Beschwerdeführerin seit dem XXXX als Wohnsitzärztin in die Ärzteliste der Ärztekammer für XXXX eingetragen und als solche (bis laufend) auch tätig gewesen ist, erlangte die belangte Behörde erst auf Grund einer Mitteilung der Ärztekammer vom XXXX Kenntnis.1.
Davon, dass die Beschwerdeführerin seit dem römisch 40 als Wohnsitzärztin in die Ärzteliste der Ärztekammer für römisch 40 eingetragen und als solche (bis laufend) auch tätig gewesen ist, erlangte die belangte Behörde erst auf Grund einer Mitteilung der Ärztekammer vom römisch 40 Kenntnis. Vor diesem Zeitpunkt lag der belangten Behörde lediglich die Mitteilung vor, dass die BF eine nebenberufliche Tätigkeit ausübe. Die BF dagegen hatte der belangten Behörde den Umstand ihrer seit dem XXXX ausgeübten Tätigkeit als Wohnsitzärztin zu keinem Zeitpunkt gemeldet.Die BF dagegen hatte der belangten Behörde den Umstand ihrer seit dem römisch 40 ausgeübten Tätigkeit als Wohnsitzärztin zu keinem Zeitpunkt gemeldet. 1.
Seit dem XXXX bezieht sie einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG. Daneben bezieht sie bis laufend aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dass sie überdies eine Witwenpension nach dem ASVG beziehe, konnte jedoch nicht festgestellt werden.1.
Seit dem römisch 40 bezieht sie einen Ruhegenuss nach dem B-KUVG. Daneben bezieht sie bis laufend aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dass sie überdies eine Witwenpension nach dem ASVG beziehe, konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die zu den ärztlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf dem Aktenstand, der "Meldung über die Änderung in der Eintragung in die Ärzteliste" der Ärztekammer für XXXX vom XXXX und der "Meldung über Änderungen der Eintragung in die Ärzteliste" der Ärztekammer für XXXX vom XXXX und dem Antwortschreiben der BF vom XXXX, sowie auf den (bestätigenden) Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.Die zu den ärztlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf dem Aktenstand, der "Meldung über die Änderung in der Eintragung in die Ärzteliste" der Ärztekammer für römisch 40 vom römisch 40 und der "Meldung über Änderungen der Eintragung in die Ärzteliste" der Ärztekammer für römisch 40 vom römisch 40 und dem Antwortschreiben der BF vom römisch 40 , sowie auf den (bestätigenden) Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die zur Höhe der von der Beschwerdeführerin im Zeitraum XXXX bis XXXX erzielten Einkünfte

§ 22ESt

G (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) beruht einerseits auf den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, andererseits auf den vom Finanzamt XXXX im Wege des Datenaustausches

§ 229a

GSVG übermittelten Einkommensdaten, die hinsichtlich der in den jeweiligen Zeiträumen erzielten Höhen stets unbestritten geblieben waren und daher den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Grunde gelegt werden konnten.Die zur Höhe der von der Beschwerdeführerin im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 erzielten Einkünfte

Paragraph 22, EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) beruht einerseits auf den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, andererseits auf den vom Finanzamt römisch 40 im Wege des Datenaustausches

Paragraph 229 a, GSVG übermittelten Einkommensdaten, die hinsichtlich der in den jeweiligen Zeiträumen erzielten Höhen stets unbestritten geblieben waren und daher den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Grunde gelegt werden konnten. Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die belangte Behörde vom Umstand, dass die Ärztekammer für XXXX die in der Ärzteliste eingetragene nebenberufliche ärztliche Tätigkeit der BF zwischenzeitig als wohnsitzärztliche Tätigkeit qualifizierte, erst durch eine Mitteilung der Ärztekammer für XXXX am XXXX Kenntnis erlangte, konnte anhand des im Gerichtsakt einliegenden Schreibens der Ärztekammer im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffen werden. Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die BF zwar verwitwet sei, jedoch nicht festgestellt werden kann, dass sie eine Witwenpension nach dem ASVG bezieht, ergibt sich aus einem vom erkennenden Gericht durchgeführten Abgleich der von der BF am XXXX vorgelegten (in Rechtskraft erwachsenen) Einkommensteuerbescheiden der Abgabenbehörde für die Kalenderjahre XXXX, XXXX und XXXX, die allesamt keinen Hinweis auf eine Leistung nach dem ASVG bzw. eine Witwenpension enthalten.Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die belangte Behörde vom Umstand, dass die Ärztekammer für römisch 40 die in der Ärzteliste eingetragene nebenberufliche ärztliche Tätigkeit der BF zwischenzeitig als wohnsitzärztliche Tätigkeit qualifizierte, erst durch eine Mitteilung der Ärztekammer für römisch 40 am römisch 40 Kenntnis erlangte, konnte anhand des im Gerichtsakt einliegenden Schreibens der Ärztekammer im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffen werden. Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die BF zwar verwitwet sei, jedoch nicht festgestellt werden kann, dass sie eine Witwenpension nach dem ASVG bezieht, ergibt sich aus einem vom erkennenden Gericht durchgeführten Abgleich der von der BF am römisch 40 vorgelegten (in Rechtskraft erwachsenen) Einkommensteuerbescheiden der Abgabenbehörde für die Kalenderjahre römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , die allesamt keinen Hinweis auf eine Leistung nach dem ASVG bzw. eine Witwenpension enthalten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im gegenständlichen Fall sind

§ 194

GSVG auf das Verfahren zur Frage der Versicherungspflicht nach dem GSVG die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (siehe dazu insbesondere § 410 Abs. 1 Z 7 und Abs. 2 ASVG anzuwenden.Im gegenständlichen Fall sind

Paragraph 194, GSVG auf das Verfahren zur Frage der Versicherungspflicht nach dem GSVG die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (siehe dazu insbesondere Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7 und Absatz 2, ASVG anzuwenden. § 410 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung lautet wörtlich wie folgt:Paragraph 410, Absatz eins und Absatz 2, ASVG in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung lautet wörtlich wie folgt: "§ 410

(1)Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten und von deren Dienstgebern oder die gesetzliche Haftung Dritter für Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssagen insbesondere Bescheide zu erlassen:"§ 410

(1)Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach Paragraph 409, berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten und von deren Dienstgebern oder die gesetzliche Haftung Dritter für Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssagen insbesondere Bescheide zu erlassen:

wenn er die Anmeldung zur Versicherung wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung oder die Anmeldung wegen Weiterbestandes der Versicherungspflicht ablehnt oder den Versicherungspflichtigen (Versicherungsberechtigten) mit einem anderen Tag in die Versicherung aufnimmt oder aus ihr ausscheidet, als in der Meldung angegeben ist,
wenn er einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Angemeldeten in die Versicherung aufnimmt oder einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Abgemeldeten aus der Versicherung ausscheidet,
wenn er die Entgegennahme von Beiträgen ablehnt,
wenn er die Haftung für Beitragsschulden

§ 67ausspricht,4.

wenn er die Haftung für Beitragsschulden

Paragraph 67, ausspricht, 5. wenn er einen Beitragszuschlag

§ 113vorschreibt,5.

wenn er einen Beitragszuschlag

Paragraph 113, vorschreibt, 6. wenn er einen

§ 98Abs.

2 gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruchs ganz oder teilweise ablehnt,6. wenn er einen

Paragraph 98, Absatz 2, gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruchs ganz oder teilweise ablehnt,

wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z. 4 GSVG auf Grund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht

§ 4Abs.

4 als gegeben erachtet,8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG auf Grund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz 4, als gegeben erachtet,

wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
wenn er eine Teilgutschrift nach Paragraph 14, APG überträgt.

(2)In den Fällen des Abs. 1 Z. 7 ist über den Antrag des Versicherten (des Dienstgebers) ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen des Antrages, der Bescheid zu erlassen. Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, si geht auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Landeshauptmann über. Ein solches verlangen ist unmittelbar beim Landeshauptmann einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Versicherungsträgers zurückzuführen ist."

(2)In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 7, ist über den Antrag des Versicherten (des Dienstgebers) ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen des Antrages, der Bescheid zu erlassen. Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, si geht auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Landeshauptmann über. Ein solches verlangen ist unmittelbar beim Landeshauptmann einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Versicherungsträgers zurückzuführen ist."

§ 414Abs. 1 und Abs. 2 i

Vm. § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 410 Abs. 1 ASVG iVm. § 194 GSVG durch Einzelrichter, es sei denn, es läge ein Antrag einer Partei auf Entscheidung durch den Senat vor. Gegenständlich hat keine der Parteien eine Entscheidung durch den Senat beantragt, weshalb diesfalls von einer einzelrichterlichen Zuständigkeit auszugehen ist.

Paragraph 414, Absatz eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des Paragraph 410, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 194, GSVG durch Einzelrichter, es sei denn, es läge ein Antrag einer Partei auf Entscheidung durch den Senat vor. Gegenständlich hat keine der Parteien eine Entscheidung durch den Senat beantragt, weshalb diesfalls von einer einzelrichterlichen Zuständigkeit auszugehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Vw

GVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht waren, in Kraft.Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht waren, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Dagegen erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs.

1 leg. cit. durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Dagegen erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, leg. cit. durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.

Zu Spruchteil A): 3.2.
Gegenständlich erhebt sich im Kern die Frage, ob die Einbeziehung der Beschwerdeführerin in die Kranken- und Pensionsversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG für den Zeitraum XXXX bis XXXX bzw. die Feststellung der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach GSVG zu Recht erfolgt ist.3.2.1. Gegenständlich erhebt sich im Kern die Frage, ob die Einbeziehung der Beschwerdeführerin in die Kranken- und Pensionsversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG für den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 bzw. die Feststellung der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach GSVG zu Recht erfolgt ist. Im Kern stützte die belangte Behörde die Einbeziehung der Beschwerdeführerin in die Pensionsversicherung nach GSVG darauf, dass sich aus den von der zuständigen Abgabenbehörde

§ 229a

GSVG übermittelten Einkommensdaten für die Jahre XXXX bis XXXX ergibt, dass die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Einkünfte

§ 22ESt

G über der maßgeblichen Versicherungsgrenze gelegenen Höhen bezogen habe.Im Kern stützte die belangte Behörde die Einbeziehung der Beschwerdeführerin in die Pensionsversicherung nach GSVG darauf, dass sich aus den von der zuständigen Abgabenbehörde

Paragraph 229 a, GSVG übermittelten Einkommensdaten für die Jahre römisch 40 bis römisch 40 ergibt, dass die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Einkünfte

Paragraph 22, EStG über der maßgeblichen Versicherungsgrenze gelegenen Höhen bezogen habe. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die BF im Kern gegen die Unterwerfung ihrer Person unter das Regime des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und die "Vorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG". Abgesehen davon vertritt sie in der Beschwerdeschrift die Auffassung, durch den bekämpften Bescheid in ihren Rechten verletzt worden zu sein, und zwar in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Auch seien die zitierten Bestimmungen des GSVG (§§ 2 Abs. 1 Z 4, 35a Abs. 1 und 35b Abs. 1 GSVG) verfassungswidrig, insofern sie Amtsärzte, die vergleichbare Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten haben, von der Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht gänzlich ausnehmen bzw. zumindest vorsehen, dass die Summen aus den Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und nach den anderen einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere nach dem K-DRG 1994, die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Das Fehlen einer Differenzvorschreibung bzw. -vergütung im GSVG bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses führe zur Ungleichbehandlung von Staatsdienern und verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Hinzu komme, dass sie sich seit dem XXXX in Ruhestand befinde und nie in den Genuss einer GSVG-Leistung kommen werde. Deshalb könne von ihr das vorgeschrieben Sonderopfer nicht verlangt werden.Mit ihrer Beschwerde wendet sich die BF im Kern gegen die Unterwerfung ihrer Person unter das Regime des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG und die "Vorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG". Abgesehen davon vertritt sie in der Beschwerdeschrift die Auffassung, durch den bekämpften Bescheid in ihren Rechten verletzt worden zu sein, und zwar in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem GSVG und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Auch seien die zitierten Bestimmungen des GSVG (Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 4, 35 a, Absatz eins und 35 b Absatz eins, GSVG) verfassungswidrig, insofern sie Amtsärzte, die vergleichbare Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten haben, von der Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht gänzlich ausnehmen bzw. zumindest vorsehen, dass die Summen aus den Beitragsgrundlagen nach dem GSVG und nach den anderen einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere nach dem K-DRG 1994, die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Das Fehlen einer Differenzvorschreibung bzw. -vergütung im GSVG bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses führe zur Ungleichbehandlung von Staatsdienern und verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Hinzu komme, dass sie sich seit dem römisch 40 in Ruhestand befinde und nie in den Genuss einer GSVG-Leistung kommen werde. Deshalb könne von ihr das vorgeschrieben Sonderopfer nicht verlangt werden. 3.2.2. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978 lautete in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung wörtlich wie folgt:3.2.2. Die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, lautete in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung wörtlich wie folgt: "§ 2

(1)Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert: [...] 4. selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z. 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(

en)eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z. 5 oder Z. 6) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.4. selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(
en)eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen. [...]" Nach der zitierten Bestimmung unterliegen der Pflichtversicherung in der Kranken- und in der Pensionsversicherung nach GSVG selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund der betrieblichen Tätigkeit nicht schon eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszwei(
en)eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen, der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6 GSVG) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.Nach der zitierten Bestimmung unterliegen der Pflichtversicherung in der Kranken- und in der Pensionsversicherung nach GSVG selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund der betrieblichen Tätigkeit nicht schon eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszwei(
en)eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen, der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6, GSVG) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen. § 2 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978 lautet in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung wie folgt:Paragraph 2, FSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978, lautet in der für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung wie folgt: "Pflichtversicherung § 2.

(1)Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständigen Erwerbstätigen pflichtversichert: 1. die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker; [...]

(2)Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer pflichtversichert, sofern sie freiberuflich tätig sind und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169) in der Ärzteliste eingetragen sind."

(2)Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer pflichtversichert, sofern sie freiberuflich tätig sind und nicht als Wohnsitzärzte (Paragraph 47, Ärztegesetz 1998, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 169) in der Ärzteliste eingetragen sind."

§ 31

Ärztegesetz sind Ärzte bei Erfüllung der entsprechenden Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt bzw. als Facharzt für ein Sonderfach der Heilkunde zur selbständigen Berufsausübung berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob die Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Eine im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübte ärztliche Tätigkeit bewirkt regelmäßig den Eintritt einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Entfaltet ein Arzt eine freiberufliche Tätigkeit und nicht bloß eine Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Sinne des § 47 Ärztegesetz, ist er, wenn er der Ärztekammer als ordentliches Mitglied angehört, ex lege nach § 2 Abs. 2 FSVG pflichtversichert (vgl. Brameshuber in Neumann, GSVG für Steuerberater, Wien 2016, Rz. 20f zu § 2 FSVG; VwGH vom 10.06.2009, Zl. 2009/08/0078). Den Anknüpfungspunkt für die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG bildet die persönliche Kammermitgliedschaft. Es gilt - wie bei allen nach dem FSVG pflichtversicherten Personen - das Regime der "Mindestbeitragsgrundlagen" (Sedlacek in Neumann, GSVG für Steuerberater, Rz. 9 zu § 5 Anl. 1 GSVG).

Paragraph 31, Ärztegesetz sind Ärzte bei Erfüllung der entsprechenden Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt bzw. als Facharzt für ein Sonderfach der Heilkunde zur selbständigen Berufsausübung berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob die Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Eine im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübte ärztliche Tätigkeit bewirkt regelmäßig den Eintritt einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Entfaltet ein Arzt eine freiberufliche Tätigkeit und nicht bloß eine Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Sinne des Paragraph 47, Ärztegesetz, ist er, wenn er der Ärztekammer als ordentliches Mitglied angehört, ex lege nach Paragraph 2, Absatz 2, FSVG pflichtversichert vergleiche Brameshuber in Neumann, GSVG für Steuerberater, Wien 2016, Rz. 20f zu Paragraph 2, FSVG; VwGH vom 10.06.2009, Zl. 2009/08/0078). Den Anknüpfungspunkt für die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem FSVG bildet die persönliche Kammermitgliedschaft. Es gilt - wie bei allen nach dem FSVG pflichtversicherten Personen - das Regime der "Mindestbeitragsgrundlagen" (Sedlacek in Neumann, GSVG für Steuerberater, Rz. 9 zu Paragraph 5, Anlage eins, GSVG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei einem Wohnsitzarzt auf dem Boden des § 47 Abs. 1 erster Satz Ärztegesetz 1998 um einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt. Mit der Eintragung in die Ärzteliste seitens der Österreichischen Ärztekammer ist auch für Wohnsitzärzte die Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufes geschaffen (vgl. dazu näher § 27 des Ärztegesetzes 1998, insbesondere § 27 Abs. 1 und Abs. 9 leg. cit.). Diese Position steht den Ärzten aber nur offen, wenn sie ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben beabsichtigten, die weder eine Ordinationsstätte iSd. § 45 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 erfordern, noch in einem Anstellungsverhältnis iSd. § 46 leg. cit. ausgeübt werden. Wohnsitzärzte haben der Österreichischen Ärztekammer zusätzlich zu diesen beabsichtigten Tätigkeiten den Wohnsitz, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeit unverzüglich bekannt zu geben, wobei sich in § 47 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 diesbezüglich eine nähere Regelung betreffend der Wohnadresse bzw. den Wohnsitz im Sinne verschiedener Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 findet. § 45 Abs. 2 leg. cit. sieht demgegenüber als Berufssitz eines Arztes für Allgemeinmedizin, eines approbierten Arztes oder eines Facharztes grundsätzlich den Ort vor, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der oder von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, der approbierte Arzt oder der Facharzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt (vgl. Sedlacek in Neumann, a.a.O., Rz. 9 zu § 5 Anl. 1 GSVG).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei einem Wohnsitzarzt auf dem Boden des Paragraph 47, Absatz eins, erster Satz Ärztegesetz 1998 um einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt. Mit der Eintragung in die Ärzteliste seitens der Österreichischen Ärztekammer ist auch für Wohnsitzärzte die Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufes geschaffen vergleiche dazu näher Paragraph 27, des Ärztegesetzes 1998, insbesondere Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 9, leg. cit.). Diese Position steht den Ärzten aber nur offen, wenn sie ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben beabsichtigten, die weder eine Ordinationsstätte iSd. Paragraph 45, Absatz 2, Ärztegesetz 1998 erfordern, noch in einem Anstellungsverhältnis iSd. Paragraph 46, leg. cit. ausgeübt werden. Wohnsitzärzte haben der Österreichischen Ärztekammer zusätzlich zu diesen beabsichtigten Tätigkeiten den Wohnsitz, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort dieser Tätigkeit unverzüglich bekannt zu geben, wobei sich in Paragraph 47, Absatz eins, Ärztegesetz 1998 diesbezüglich eine nähere Regelung betreffend der Wohnadresse bzw. den Wohnsitz im Sinne verschiedener Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 findet. Paragraph 45, Absatz 2, leg. cit. sieht demgegenüber als Berufssitz eines Arztes für Allgemeinmedizin, eines approbierten Arztes oder eines Facharztes grundsätzlich den Ort vor, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der oder von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, der approbierte Arzt oder der Facharzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt vergleiche Sedlacek in Neumann, a.a.O., Rz. 9 zu Paragraph 5, Anlage eins, GSVG). Wohnsitzärzte sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 2 FSVG ex lege ausgenommen und greift bei ihnen bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Sozialversicherungspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG. In der Krankenversicherung kommt das "Opting-out"

§ 5

GSVG mit der Maßgabe zum Tragen, dass eine Krankenversicherung gewählt werden kann, aber nicht muss (ASOK Sozialversicherung 2017, 25; siehe auch Sedlacek in Neumann, a.a.O., Rz. 9 zu § 5 Anl. 1 GSVG; vgl. dazu VwGH vom 10.06.2009, Zl. 2009/08/0078).Wohnsitzärzte sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz 2, FSVG ex lege ausgenommen und greift bei ihnen bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Sozialversicherungspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. In der Krankenversicherung kommt das "Opting-out"

Paragraph 5, GSVG mit der Maßgabe zum Tragen, dass eine Krankenversicherung gewählt werden kann, aber nicht muss (ASOK Sozialversicherung 2017, 25; siehe auch Sedlacek in Neumann, a.a.O., Rz. 9 zu Paragraph 5, Anlage eins, GSVG; vergleiche dazu VwGH vom 10.06.2009, Zl. 2009/08/0078).

§ 5

GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder in der Pensionsversicherung Personen ausgenommen, wenn diese auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 GSVG Anspruch auf Leistungen haben, die die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind und zwarGemäß Paragraph 5, GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder in der Pensionsversicherung Personen ausgenommen, wenn diese auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, GSVG Anspruch auf Leistungen haben, die die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind und zwar 1. für die Kranken- und/oder Pensionsversicherung gegenüber einer Einrichtung dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung oder 2. in der Krankenversicherung aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung nach dem ASVG oder GSVG. Mit 01.01.2000 wurde durch das ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139/1997, eine Pflichtversicherung für die selbständig Erwerbstätigen in allen Zweigen der Sozialversicherung vorgesehen, es sei denn, die gesetzliche berufliche Vertretung hätte

der zitierten Bestimmung von einem "Opting-out" Gebrauch gemacht. Voraussetzung für das "Opting-out" war die Sicherstellung der Versorgung des Betroffenen, was bedeutet, dass ein gleichartiger oder zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch des Betroffenen auf Leistung gegenüber einer Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung oder für die Krankenversicherung ein Anspruch aus einer Selbstversicherung nach ASVG oder GSVG gegeben sein musste (Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag, GSVG 4. Aufl., Rz. 1 zu § 5). Auf Grund dieses "Opting-out" besteht eine Ausnahme in der Pensionsversicherung für freiberuflich tätige Rechtsanwälte oder Ziviltechniker. In der Krankenversicherung besteht eine Ausnahme für alle in gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen organisierten Gruppen, etwa auf Grund einer Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer, einer Rechtsanwaltskammer, der Österreichischen Apothekerkammer, einer Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, der Österreichischen Patentanwaltskammer, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Österreichischen Tierärztekammer oder der Notariatskammer (vgl. Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag, a.a.O., Rz. 4 zu § 5; Sedlacek in Neumann, GSVG für Steuerberater, Rz. 4 zu § 5).Mit 01.01.2000 wurde durch das ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997,, eine Pflichtversicherung für die selbständig Erwerbstätigen in allen Zweigen der Sozialversicherung vorgesehen, es sei denn, die gesetzliche berufliche Vertretung hätte

der zitierten Bestimmung von einem "Opting-out" Gebrauch gemacht. Voraussetzung für das "Opting-out" war die Sicherstellung der Versorgung des Betroffenen, was bedeutet, dass ein gleichartiger oder zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch des Betroffenen auf Leistung gegenüber einer Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung oder für die Krankenversicherung ein Anspruch aus einer Selbstversicherung nach ASVG oder GSVG gegeben sein musste (Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag, GSVG 4. Aufl., Rz. 1 zu Paragraph 5,). Auf Grund dieses "Opting-out" besteht eine Ausnahme in der Pensionsversicherung für freiberuflich tätige Rechtsanwälte oder Ziviltechniker. In der Krankenversicherung besteht eine Ausnahme für alle in gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen organisierten Gruppen, etwa auf Grund einer Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer, einer Rechtsanwaltskammer, der Österreichischen Apothekerkammer, einer Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, der Österreichischen Patentanwaltskammer, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Österreichischen Tierärztekammer oder der Notariatskammer vergleiche Rosenmayr-Khoshideh in Sonntag, a.a.O., Rz. 4 zu Paragraph 5,; Sedlacek in Neumann, GSVG für Steuerberater, Rz. 4 zu Paragraph 5,).

§ 6Abs.

4 Z 1 GSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung bei den in § 2 Abs. 1 Z 4 leg. cit. genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Hat der Versicherte die Meldung jedoch nicht innerhalb der Frist

§ 18

erstattet, so beginnt die Pflichtversicherung mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des § 25 Abs. 4 Z 2 übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat. Bei Personen, bei denen die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von einer berufsrechtlichen Berechtigung abhängt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Tag der Erlangung der maßgeblichen Berechtigung (§ 6 Abs. 4 Z 2 GSVG).

Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung bei den in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, leg. cit. genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Hat der Versicherte die Meldung jedoch nicht innerhalb der Frist

Paragraph 18, erstattet, so beginnt die Pflichtversicherung mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat. Bei Personen, bei denen die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von einer berufsrechtlichen Berechtigung abhängt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Tag der Erlangung der maßgeblichen Berechtigung (Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, GSVG).

§ 7Abs.

4 GSVG endet die Pflichtversicherung bei den in § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen mit dem Letzten des Kalendermonates,

Paragraph 7, Absatz 4, GSVG endet die Pflichtversicherung bei den in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Personen mit dem Letzten des Kalendermonates, 1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Hat der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist

§ 18

erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Hat der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist

Paragraph 18, erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, dass er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;

in dem die berufsrechtliche Berechtigung wegfällt;
in dem der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte entgegen der Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) nicht übersteigen werden.
in dem der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte entgegen der Erklärung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) nicht übersteigen werden. Die Pflichtversicherung endet jedenfalls mit dem Tod des Versicherten.

§ 18Abs.

1 GSVG haben die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden.

Paragraph 18, Absatz eins, GSVG haben die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden. Die Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG ("neuer Selbständiger") ist als subsidiärer Tatbestand ausgestaltet und kommt immer dann zum Tragen, wenn die Erwerbstätigkeit des Auftragnehmers unter keinen anderen (vorrangigen) Pflichtversicherungstatbestand zu subsumieren ist. Der Tatbestand des neuen Selbständigen ist dann erfüllt, wenn eine selbständig erwerbstätige Person, die eine betriebliche Tätigkeit ausübt, Einkünfte im Sinne des § 22 Z 1 bis 3 und 5 bzw. § 23 EStG 1988 erzielt und mit dieser Tätigkeit nicht bereits unter eine andere Pflichtversicherung fällt (siehe dazu ASOK, Sozialversicherung 2015, 18). Die vom neuen Selbständigen ausgeübte Erwerbstätigkeit setzt eine aktive Tätigkeit voraus, sohin eine Betätigung, die auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist (Scheiber in Sonntag, GSVG 2. Aufl., Rz. 55 zu § 2.).Die Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ("neuer Selbständiger") ist als subsidiärer Tatbestand ausgestaltet und kommt immer dann zum Tragen, wenn die Erwerbstätigkeit des Auftragnehmers unter keinen anderen (vorrangigen) Pflichtversicherungstatbestand zu subsumieren ist. Der Tatbestand des neuen Selbständigen ist dann erfüllt, wenn eine selbständig erwerbstätige Person, die eine betriebliche Tätigkeit ausübt, Einkünfte im Sinne des Paragraph 22, Ziffer eins bis 3 und 5 bzw. Paragraph 23, EStG 1988 erzielt und mit dieser Tätigkeit nicht bereits unter eine andere Pflichtversicherung fällt (siehe dazu ASOK, Sozialversicherung 2015, 18). Die vom neuen Selbständigen ausgeübte Erwerbstätigkeit setzt eine aktive Tätigkeit voraus, sohin eine Betätigung, die auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist (Scheiber in Sonntag, GSVG

Aufl., Rz. 55 zu Paragraph 2,). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies: 3.2.
Beschwerdegegenständlich steht fest, dass die BF ab dem XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land XXXX an der Dienststelle Bezirkshauptmannschaft XXXX stand und dort zunächst für die Dauer von zwei Jahren als Amtsärztin und anschließend als Leiterin bzw. im späteren Verlauf als Bereichsleiterin der Abteilung "XXXX" bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses am XXXX bzw. zu ihrem Pensionsantritt am XXXX tätig war. Bis zu ihrem Pensionsantritt verrichtete sie amtsärztliche Tätigkeiten. Seit dem XXXX bezieht sie von der BVA einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung3.2.
Beschwerdegegenständlich steht fest, dass die BF ab dem römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land römisch 40 an der Dienststelle Bezirkshauptmannschaft römisch 40 stand und dort zunächst für die Dauer von zwei Jahren als Amtsärztin und anschließend als Leiterin bzw. im späteren Verlauf als Bereichsleiterin der Abteilung "XXXX" bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses am römisch 40 bzw. zu ihrem Pensionsantritt am römisch 40 tätig war. Bis zu ihrem Pensionsantritt verrichtete sie amtsärztliche Tätigkeiten. Seit dem römisch 40 bezieht sie von der BVA einen Ruhegenuss nach öffentlicher Beschäftigung Unbestritten blieb auch das Faktum, dass für sie seit dem XXXX bis laufend eine Eintragung als Wohnsitzärztin in der Ärzteliste der Ärztekammer für Kärnten besteht. In dieser Eigenschaft ging bzw. geht sie einer Tätigkeit als ärztliche Sachverständige nach, in deren Rahmen sie ärztliche Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz erstellt und in den Jahren XXXX bis XXXX Einkünfte

§ 22ESt

G 1988 in einer jeweils die Versicherungsgrenze übersteigenden Höhe erzielte. Abgesehen von den im Rahmen von Hausbesuchen durchgeführten Untersuchungen an den Antragstellerinnen und Antragstellern erstellte sie die ärztlichen Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz stets von zu Hause aus und bediente sich dabei einer Infrastruktur, die sie selbst geschaffen hatte und die in ihrem Eigentum steht. Sie erfüllt damit die formalen Voraussetzungen einer Wohnsitzärztin.Unbestritten blieb auch das Faktum, dass für sie seit dem römisch 40 bis laufend eine Eintragung als Wohnsitzärztin in der Ärzteliste der Ärztekammer für Kärnten besteht. In dieser Eigenschaft ging bzw. geht sie einer Tätigkeit als ärztliche Sachverständige nach, in deren Rahmen sie ärztliche Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz erstellt und in den Jahren römisch 40 bis römisch 40 Einkünfte

Paragraph 22, EStG 1988 in einer jeweils die Versicherungsgrenze übersteigenden Höhe erzielte. Abgesehen von den im Rahmen von Hausbesuchen durchgeführten Untersuchungen an den Antragstellerinnen und Antragstellern erstellte sie die ärztlichen Sachverständigengutachten nach dem Pflegegeldgesetz stets von zu Hause aus und bediente sich dabei einer Infrastruktur, die sie selbst geschaffen hatte und die in ihrem Eigentum steht. Sie erfüllt damit die formalen Voraussetzungen einer Wohnsitzärztin. Abgesehen davon wurde der Umstand, dass die BF mit ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin jedenfalls nicht der Versicherungspflicht nach den maßgeblichen Bestimmungen des FSVG unterlegen ist, von keiner der Verfahrensparteien in Zweifel gezogen. Im Zusammenhang mit der gutachterlichen Tätigkeit eines Arztes hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nach § 2 Abs. 3 leg. cit. jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten (siehe dazu VwGH vom 13.10.2015, Zl. 2013/03/0127). Der systematisch vorgeordnete Absatz 2 des § 2 leg. cit. sieht vor, dass die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Tätigkeit erfasst, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die dort genannten Untersuchungen von Krankheiten, Störungen, Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien (Z 1), die Beurteilung dieser Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel (Z 2) und die Behandlung solcher Zustände (Z 3). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kommt nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Ausübung der Medizin iSd. § 2 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 für einen Wohnsitzarzt in Betracht. In diese Richtung weist auch § 47 Abs. 2 Ärztegesetz 1998, wonach bei Ärzten, die die Medizin vor allem im Sinn des § 2 Abs. 2 leg. cit. als niedergelassene oder angestellte Ärzte ausüben, eine ebenfalls ausgeübte Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 leg. cit. nicht zur Qualifikation als Wohnsitzarzt führt, vielmehr sind solche Ärzte als niedergelassener bzw. angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen (VwGH vom 13.10.2015, Zl. 2013/03/0127).Im Zusammenhang mit der gutachterlichen Tätigkeit eines Arztes hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nach Paragraph 2, Absatz 3, leg. cit. jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten (siehe dazu VwGH vom 13.10.2015, Zl. 2013/03/0127). Der systematisch vorgeordnete Absatz 2 des Paragraph 2, leg. cit. sieht vor, dass die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Tätigkeit erfasst, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die dort genannten Untersuchungen von Krankheiten, Störungen, Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien (Ziffer eins,), die Beurteilung dieser Zustände bei Verwendung medizinisch-diagnostischer Hilfsmittel (Ziffer 2,) und die Behandlung solcher Zustände (Ziffer 3,). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kommt nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Ausübung der Medizin iSd. Paragraph 2, Absatz 3, Ärztegesetz 1998 für einen Wohnsitzarzt in Betracht. In diese Richtung weist auch Paragraph 47, Absatz 2, Ärztegesetz 1998, wonach bei Ärzten, die die Medizin vor allem im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, leg. cit. als niedergelassene oder angestellte Ärzte ausüben, eine ebenfalls ausgeübte Tätigkeit nach Paragraph 2, Absatz 3, leg. cit. nicht zur Qualifikation als Wohnsitzarzt führt, vielmehr sind solche Ärzte als niedergelassener bzw. angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen (VwGH vom 13.10.2015, Zl. 2013/03/0127). 3.2.

Insoweit sich die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX gerichtete Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier nicht anwendbaren Mehrfachversicherungsbestimmungen §§ 35a und 35b GSVG wendet, ist dem zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mehrfach ausgesprochen hat, dass ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw. Mehrfachversicherung eintritt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt (VfGH vom 30.06.2004, Zl.B869/03; siehe schon VfSlg. 4714/1964, 4801/1964 und 6181/1970).3.2.
Insoweit sich die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 gerichtete Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier nicht anwendbaren Mehrfachversicherungsbestimmungen Paragraphen 35 a und 35 b GSVG wendet, ist dem zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mehrfach ausgesprochen hat, dass ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw. Mehrfachversicherung eintritt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt (VfGH vom 30.06.2004, Zl.B869/03; siehe schon VfSlg. 4714 aus 1964,, 4801 aus 1964, und 6181 aus 1970,). Ihr Argument der Verfassungswidrigkeit der gegenständlichen Mehrfachversicherung stützt die BF weiters darauf, dass der Umstand, dass im GSVG eine Differenzvorschreibung bzw. -vergütung bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nicht vorgesehen ist, zur Ungleichbehandlung von Staatsdienern führe und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletze. Hinzu komme, dass sie sich bereits seit Jahren im Ruhestand befinde und daher mit Sicherheit nie in den Genuss einer GSVG-Leistung kommen werde, weshalb das vorgeschriebene Sonderopfer von ihr nicht verlangt werden könne. In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnet, Pensionisten, die eine pensionsversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, weiterhin mit Pensionsversicherungsbeiträgen zu belasten, mag es auch künftig - z.B. mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen - zu keinem Pensionsanfall kommen (unter vielen VfGH vom 19.06.2001, Zl. B864/98 mwN). Im gegenständlichen Zusammenhang hat auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass der Bestand einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden Krankenversicherungspflicht (§ 3 Abs. 1 GSVG) verfassungsrechtlich unbedenklich sei (VwGH vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617 mwN; siehe dazu auch VwGH vom 20.02.2008, Zl. 2005/08/0198).In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnet, Pensionisten, die eine pensionsversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, weiterhin mit Pensionsversicherungsbeiträgen zu belasten, mag es auch künftig - z.B. mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen - zu keinem Pensionsanfall kommen (unter vielen VfGH vom 19.06.2001, Zl. B864/98 mwN). Im gegenständlichen Zusammenhang hat auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass der Bestand einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden Krankenversicherungspflicht (Paragraph 3, Absatz eins, GSVG) verfassungsrechtlich unbedenklich sei (VwGH vom 20.09.2000, Zl. 97/08/0617 mwN; siehe dazu auch VwGH vom 20.02.2008, Zl. 2005/08/0198). Aus den angeführten Gründen muss daher dem Einwand der BF, dass einzelne Bestimmungen des GSVG verfassungswidrig seien, der Erfolg versagt bleiben. Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs war der in der mündlichen Verhandlung vom XXXX vorgetragenen Anregung des Rechtsvertreters der BF, das Bundesverwaltungsgericht wolle

Art. 135Abs. 4 B-VG i

Vm. Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der §§ 35a und 35b GSVG wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht näher zu treten.Aus den angeführten Gründen muss daher dem Einwand der BF, dass einzelne Bestimmungen des GSVG verfassungswidrig seien, der Erfolg versagt bleiben. Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs war der in der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 vorgetragenen Anregung des Rechtsvertreters der BF, das Bundesverwaltungsgericht wolle

Artikel 135

, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Artikel 89, Absatz 2, B-VG einen Antrag auf Aufhebung der Paragraphen 35 a und 35 b GSVG wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht näher zu treten. 3.2.

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ausgesprochen, dass sich die Versicherungspflicht nach der zitierten Bestimmung grundsätzlich an der Einkommensteuerpflicht richtet. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem (die Versicherungsgrenzen übersteigende) Einkünfte der im § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG genannten Art hervorgingen, bestehe, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum (weiter) ausgeübt wurde (und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits die Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten sind), Versicherungspflicht.3.2.
In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ausgesprochen, dass sich die Versicherungspflicht nach der zitierten Bestimmung grundsätzlich an der Einkommensteuerpflicht richtet. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem (die Versicherungsgrenzen übersteigende) Einkünfte der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG genannten Art hervorgingen, bestehe, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum (weiter) ausgeübt wurde (und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits die Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten sind), Versicherungspflicht. Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, sei im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht (mehr) zu prüfen (vgl. VwGH vom 20.03.2014, Zl. 2013/08/0012, vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0122, vom 14.03.2012, Zl. 2010/08/0163, vom 14.11.2012, Zl. 2010/08/0215, vom 25.10.2006, Zl. 2004/08/0205 und vom 16.03.2011, Zl. 2007/08/0307).Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, sei im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht (mehr) zu prüfen vergleiche VwGH vom 20.03.2014, Zl. 2013/08/0012, vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0122, vom 14.03.2012, Zl. 2010/08/0163, vom 14.11.2012, Zl. 2010/08/0215, vom 25.10.2006, Zl. 2004/08/0205 und vom 16.03.2011, Zl. 2007/08/0307). In seinem Judikat vom 16.03.2011, Zl. 2007/08/0307, führt der Verwaltungsgerichtshof ergänzend aus, dass mit § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten erfasst werden sollten (sofern nicht auf Grund dieser Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung besteht).In seinem Judikat vom 16.03.2011, Zl. 2007/08/0307, führt der Verwaltungsgerichtshof ergänzend aus, dass mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten erfasst werden sollten (sofern nicht auf Grund dieser Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung besteht). Der Gesetzgeber habe dabei auch das "Ziel der Harmonisierung mit dem Steuerrecht" verfolgt und dazu ausdrücklich auf bestimmte Einkunftsarten des EStG 1988 Bezug genommen, die - anders als die in § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG nicht genannten Einkunftsarten nach § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 - eine selbständige, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbstätigkeit voraussetzten, nämlich auf Einkünfte aus "selbständiger Arbeit" im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 iVm. § 22 EStG 1988 (mit Ausnahme von Bezügen und Vorteilen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen) sowie auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 3 iVm. § 23 EStG 1988, somit im Wesentlichen "aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen werde und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle" (§ 23 Z 1 EStG 1988). Einkünfte, die steuerlich diesen Einkunftsarten zuzuordnen sind, könnten daher nicht als der Privatsphäre - in Abgrenzung zu einer (selbständigen betrieblichen) Erwerbstätigkeit - zugehörig angesehen werden. Mit der unmittelbaren Anknüpfung an die steuerrechtlichen Tatbestände lasse der Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit vorzunehmen und damit materiell die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen (Vgl. VwGH vom 26.11.2008, Zl. 2005/08/0139 und vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041).Der Gesetzgeber habe dabei auch das "Ziel der Harmonisierung mit dem Steuerrecht" verfolgt und dazu ausdrücklich auf bestimmte Einkunftsarten des EStG 1988 Bezug genommen, die - anders als die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG nicht genannten Einkunftsarten nach Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4 bis 7 EStG 1988 - eine selbständige, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbstätigkeit voraussetzten, nämlich auf Einkünfte aus "selbständiger Arbeit" im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 22, EStG 1988 (mit Ausnahme von Bezügen und Vorteilen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen) sowie auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 23, EStG 1988, somit im Wesentlichen "aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen werde und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle" (Paragraph 23, Ziffer eins, EStG 1988). Einkünfte, die steuerlich diesen Einkunftsarten zuzuordnen sind, könnten daher nicht als der Privatsphäre - in Abgrenzung zu einer (selbständigen betrieblichen) Erwerbstätigkeit - zugehörig angesehen werden. Mit der unmittelbaren Anknüpfung an die steuerrechtlichen Tatbestände lasse der Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit vorzunehmen und damit materiell die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen (Vgl. VwGH vom 26.11.2008, Zl. 2005/08/0139 und vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041). Somit wird eine Bindung der Versicherungspflicht

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG an das Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheides hinsichtlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die über der jeweiligen Versicherungsgrenze liegen, normiert.Somit wird eine Bindung der Versicherungspflicht

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG an das Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheides hinsichtlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die über der jeweiligen Versicherungsgrenze liegen, normiert. Die für den Zeitraum XXXX bis XXXX vorliegenden, in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide weisen bei der BF Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 22 EstG) über der jeweiligen Versicherungsgrenze aus. In der hg. durchgeführten mündlichen Verhandlung bestätigte die BF den Umstand, dass die von ihr erzielten Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin stammen und die über der jeweils maßgeblichen Versicherungsgrenze gelegene Höhe der von ihr erzielten Einkünfte. Sie habe nach eigenen Angaben gegen keinen einzigen der oben näher bezeichneten Einkommensteuerbescheide ein Rechtsmittel erhoben, weshalb diese in Rechtskraft erwuchsen.Die für den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 vorliegenden, in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide weisen bei der BF Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Paragraph 22, EstG) über der jeweiligen Versicherungsgrenze aus. In der hg. durchgeführten mündlichen Verhandlung bestätigte die BF den Umstand, dass die von ihr erzielten Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Wohnsitzärztin stammen und die über der jeweils maßgeblichen Versicherungsgrenze gelegene Höhe der von ihr erzielten Einkünfte. Sie habe nach eigenen Angaben gegen keinen einzigen der oben näher bezeichneten Einkommensteuerbescheide ein Rechtsmittel erhoben, weshalb diese in Rechtskraft erwuchsen. Ebenso ist unstrittig, dass die verfahrensgegenständliche Erwerbstätigkeit der BF als Wohnsitzärztin nicht der Pflichtversicherung nach einem anderen Bundesgesetz unterlag. Unstrittig blieb weiters der Umstand, dass der belangten Behörde vor dem XXXX eine Meldung der Ärztekammer vorlag, dass eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde und dass mit XXXX eine Korrekturmeldung erfolgte und an Stelle der nebenberuflichen Tätigkeit tatsächlich eine wohnsitzärztliche Tätigkeit vorlag.Unstrittig blieb weiters der Umstand, dass der belangten Behörde vor dem römisch 40 eine Meldung der Ärztekammer vorlag, dass eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt werde und dass mit römisch 40 eine Korrekturmeldung erfolgte und an Stelle der nebenberuflichen Tätigkeit tatsächlich eine wohnsitzärztliche Tätigkeit vorlag. Wenn sich die BF nunmehr über die Beitragsvorschreibungen der belangten Behörde überrascht zeigt, nachdem ihr im Jahr XXXX bekannt gegeben wurde, dass eine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für sie nicht bestehe und diese Praxis XXXX Jahre lang so geübt wurde, so ist dies einerseits auf eine unkorrekte Meldung der Ärztekammer und andererseits darauf zurückzuführen, dass sie selbst es verabsäumte, ihrer diesbezüglichen Meldepflicht nachzukommen. Ih

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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlG305 2146250-1 SpruchG305 2146250-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER

Art 133Abs.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

§§ 25i

§ 229a

§ 2Abs.

§ 4Abs.

§ 2Abs.

§ 40Abs.

§ 25Abs.

Art. 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

§ 28Abs. 2 (richtig: § 28 Abs. 3) Vw

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

§ 5

§ 2Abs.

§ 22ESt

§ 229a

§ 6BVw

§ 194

§ 67ausspricht,4.

§ 113vorschreibt,5.

§ 98Abs.

§ 2Abs.

§ 4Abs.

§ 414Abs. 1 und Abs. 2 i

§ 58Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Vw

§ 17Vw

Art. 130Abs.

Artikel 130

§ 28Abs. 1 Vw

§ 31Abs.

§ 2Abs.

§ 229a

§ 22ESt

§ 31

§ 2Abs.

§ 5

§ 5

§ 6Abs.

§ 18

§ 7Abs.

§ 18

§ 18Abs.

§ 2Abs.

§ 22ESt

Art. 135Abs. 4 B-VG i

Artikel 135

§ 2Abs.