RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlL521 2129095-1 SpruchL521 2129095-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias K

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt."Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 19.02.2011 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in Mossul geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk al-Sukar gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. Er habe im Irak zuletzt als Berufssoldat gearbeitet.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in Mossul geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk al-Sukar gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. Er habe im Irak zuletzt als Berufssoldat gearbeitet. Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er sei nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in die Streitkräfte eingetreten und habe mit "den Amerikanern" zusammengearbeitet. Terroristen von Al-Qaida hätten ihn daraufhin mit dem Tod bedroht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.04.2011, Zl. 11 01.759, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 zurückgewiesen und erkannt, dass für die Prüfung dieses Antrages

Art. 16Abs.

1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 Ungarn zuständig sei (Spruchpunkt I.). Ferner wurde der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005 nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.04.2011, Zl. 11 01.759, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen und erkannt, dass für die Prüfung dieses Antrages

Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung Nr.

343 aus 2003, Ungarn zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der angeführte Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.04.2011 erwuchs am 27.04.2011 in Rechtskraft. 2. Am 02.12.2011 stellte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer als Grund seiner neuerlichen Antragstellung an, er wolle nicht nach Ungarn abgeschoben werden, sondern freiwillig in den Irak zurückkehren. Er habe zwischenzeitlich auch in Belgien Asyl begehrt und sich dort sechs Monate aufgehalten, die Entscheidung dort jedoch nicht abgewartet. Am 15.12.2011 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen und von der beabsichtigten Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdeführer gab dabei an, er wolle ehestmöglich nach Ungarn überstellt werden. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2011, Zl. 11 14.541, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ferner wurde der Beschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005 nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2011, Zl. 11 14.541, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 nach Ungarn ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der angeführte Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 erwuchs am 05.01.2012 in Rechtskraft.

1. Am 09.03.2013 wurde der Beschwerdeführer in Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit fünf Plastiksäckchen mit Cannabiskraut betreten und nach den Bestimmungen des FPG zufolge rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Zunächst wies sich der Beschwerdeführer gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem auf den Namen XXXX lautenden Ausweisdokument aus.
2. Am 09.03.2013 wurde der Beschwerdeführer in Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit fünf Plastiksäckchen mit Cannabiskraut betreten und nach den Bestimmungen des FPG zufolge rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Zunächst wies sich der Beschwerdeführer gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem auf den Namen römisch 40 lautenden Ausweisdokument aus. In Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 11.03.2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der Folge niederschriftlich an, nach seiner Abschiebung nach Ungarn Ende des Jahre 2011 dort sechs Monate in einem Flüchtlingslager verbracht zu haben. Da er einen negativen Bescheid erhalten habe, sei er in den Irak zurückgereist. Dort habe er sich etwa vier Monate an der Adresse seiner Familie aufgehalten und den Irak anschließend verlassen, da "die Leute des Ministerpräsidenten Maliki" ihn hätten verhaften wollen. Am 24.04.2013 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Rückkehrhilfe und gab nunmehr an, den Namen XXXX zu führen.Am 24.04.2013 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Rückkehrhilfe und gab nunmehr an, den Namen römisch 40 zu führen. Da der Beschwerdeführer in weiter Folge seinen Aufenthaltsort im Bundesgebiet nicht bekannt gab, wurde das Asylverfahren am 29.04.2013

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 eingestellt.Da der Beschwerdeführer in weiter Folge seinen Aufenthaltsort im Bundesgebiet nicht bekannt gab, wurde das Asylverfahren am 29.04.2013

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt.

1. Nachdem der Beschwerdeführer am 27.03.2015 im Bundesgebiet aufgegriffen wurde, gab er gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, den Namen XXXX zu führen und internationalen Schutz zu beantragen.
2. Nachdem der Beschwerdeführer am 27.03.2015 im Bundesgebiet aufgegriffen wurde, gab er gegenüber den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, den Namen römisch 40 zu führen und internationalen Schutz zu beantragen. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 06.04.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in Mossul geboren und habe dort zuletzt im Bezirk al-Baladyat gelebt, Angehöriger der Volksgruppe der Schabak und gehöre keiner Konfession an. Er habe im Irak zuletzt als Berufssoldat gearbeitet.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 06.04.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in Mossul geboren und habe dort zuletzt im Bezirk al-Baladyat gelebt, Angehöriger der Volksgruppe der Schabak und gehöre keiner Konfession an. Er habe im Irak zuletzt als Berufssoldat gearbeitet. Zum Reiseweg befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei am 03.06.2013 von Zürich ausgehend legal in den Irak zurückgekehrt und sich bis Mitte des Jahres 2014 dort aufgehalten. Anschließen habe er sich nach Ankara begeben und von dort im März 2015 seine Reise über Izmir im Seeweg nach Griechenland fortgesetzt. Von Griechenland sei er schlepperunterstützt mit einem Lastkraftwagen nach Österreich verbracht worden. Den Irak habe er verlassen müssen, da er homosexuell sei und fürchte deshalb von den Milizen des Islamischen Staates oder von Regierungsorganen getötet zu werden. Er sei Soldat gewesen und angesichts des Vordringens der Milizen des Islamischen Staates geflüchtet.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 04.12.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen. Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zur Person befragt führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, seine Eltern würden derzeit in Bagdad an einer ihm unbekannten Adresse leben. Seine Schwestern wären verheiratet und hielten sich in Flüchtlingslagern an der Grenze zur autonomen Region Kurdistan auf. Er selbst sei ledig. Zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates befragt, gab der Beschwerdeführer zunächst den Einmarsch der Milizen des Islamischen Staates in Mossul an. Außerdem fühle er sich im Irak nicht frei, er habe keine Arbeit und keine Wohnung, alles sei schlecht. Im Hinblick auf die Angaben der Erstbefragung legte der Beschwerdeführer dar, nur zu 50% homosexuell orientiert zu sein, er "liebe Burschen und Mädchen". Im Hinblick auf seine Volksgruppenzugehörigkeit gab der Beschwerdeführer ferner an, deshalb nicht persönlich verfolgt worden zu sein. Allerdings habe er Schwierigkeiten, da er den Wehrdienst unerlaubt verlassen habe.3200
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§§ 55und 57 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Absatz 2 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen und

§ 52

Absatz 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

§ 46

FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraphen 55 und 57 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer habe im Irak keine Verfolgung durch staatliche Organe zu befürchten und es könne nicht festgestellt werden, dass er im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre oder derzeit sei. Ferner könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von den irakischen Militärbehörden gesucht werde. Beweiswürdigend hielt die belangte Behörde diesbezüglich im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe Homosexualität erstmals als Ausreisegrund vorgebracht und diesbezüglich kein näheres Vorbringen erstattet. Auch hinsichtlich weiterer Ausreisegründe scheitere die Glaubhaftmachung bereits an mangelndem substantiierten Vorbringen. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 zu erteilen. 7. Mit Verfahrensanordnung vom 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.7. Mit Verfahrensanordnung vom 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den dem Beschwerdeführer am 17.05.2016 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegeben Rechtsberatung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen oder einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und die Rückkehrentscheidung aufzuheben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt. In der Sache bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe bei seiner Einvernahme versucht, auf die ihm gestellten Fragen konkrete Antworten zu geben und offen über seine Fluchtgründe zu sprechen. Einen Verfahrensmangel erblicke er in der Unterlassung von Ermittlungen im Irak, obwohl er dazu seine Zustimmung gegeben habe. Die belangte Behörde habe ihre Entscheidung außerdem auf unzureichende Länderberichte gestützt und die vorhandenen Länderberichte unzureichend ausgewertet.
2. Die Beschwerdevorlage langte am 30.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
3. Am 14.07.2016 gaben der MigrantInnenverein St. Marx sowie dessen Obmann Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in 1030 Wien, die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers bekannt und übermittelten eine Beschwerdeergänzung, worin insbesondere eine Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Milizen des Islamischen Staates gezeichnet wird.
4. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ferner am 27.09.2016 zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer verdächtig ist, seine vormalige Lebensgefährtin, die ein Kind von ihm erwarte, am 08.06.2016 mit dem Umbringen bedroht zu haben. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127 und 231 StGB vom Bezirksgericht Meidling zu XXXX zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt.Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 127 und 231 StGB vom Bezirksgericht Meidling zu römisch 40 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt.
5. Am 27.02.2017 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt sowie eine Zeugin einvernommen. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert, welche dem Beschwerdeführer ausgefolgt und eine Stellungnahme hiezu freigestellt wurde. Seitens des Beschwerdeführers wurden Unterlagen betreffend seine Integration in Österreich sowie ein irakischer Wehrdienstausweis in Vorlage gebracht. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erschienen und erklärte der Beschwerdeführer diesbezüglich eingangs der Verhandlung explizit, die erteilte Vollmacht zu widerrufen. Auf eine Vertagung der Verhandlung zur Ladung der ihm zugewiesenen Rechtsberatung verzichtete der Beschwerdeführer nach vorangehender Information über die Rechtslage. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehöriger des Irak. Er wurde am XXXX in Mossul geboren und lebte dort zuletzt in einem Haus im Eigentum seines Vaters im Zentrum Mossuls nahe der Universität im Bezirk al-Baladyat östlich des Tigris. Der Beschwerdeführer ist und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bekennt sich zum Islam, ist ledig und hat keine Kinder.1.
8. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen und ist Staatsangehöriger des Irak. Er wurde am römisch 40 in Mossul geboren und lebte dort zuletzt in einem Haus im Eigentum seines Vaters im Zentrum Mossuls nahe der Universität im Bezirk al-Baladyat östlich des Tigris. Der Beschwerdeführer ist und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bekennt sich zum Islam, ist ledig und hat keine Kinder. 1.
9. Es kann nicht festgesellt werden, dass der Beschwerdeführer der ethno-religiösen Minderheit der Schabak angehört. 1.
10. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak von 1994 an insgesamt 11 Jahre die Schule und arbeitete anschließend als Bauarbeiter und in einer Konditorei. Von 2007 bis 2009 war der Beschwerdeführer als Berufssoldat tätig. In weiterer Folge verließ er den Irak für Aufenthalte in Griechenland, Ungarn, Österreich, Belgien und der Schweiz. In Ungarn, Österreich, Belgien und der Schweiz stellte der Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz, wobei hinsichtlich der Verfahren in Österreich der vorstehend unter Punkt I dargestellte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben und darauf verwiesen wird.1.
11. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak von 1994 an insgesamt 11 Jahre die Schule und arbeitete anschließend als Bauarbeiter und in einer Konditorei. Von 2007 bis 2009 war der Beschwerdeführer als Berufssoldat tätig. In weiterer Folge verließ er den Irak für Aufenthalte in Griechenland, Ungarn, Österreich, Belgien und der Schweiz. In Ungarn, Österreich, Belgien und der Schweiz stellte der Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz, wobei hinsichtlich der Verfahren in Österreich der vorstehend unter Punkt römisch eins dargestellte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben und darauf verwiesen wird. Von Zürich ausgehend kehrte der Beschwerdeführer am 03.06.2013 freiwillig in den Irak nach Mossul zurück und lebte dort bis zur Eroberung der Stadt durch die Milizen des Islamischen Staates im Juni
12. An einem nicht feststellbaren Tag im Sommer 2014 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal mit einem Kraftfahrzeug in die Türkei und gelangte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Ankara schlepperunterstützt von Izmir ausgehend nach Griechenland. Nachdem er von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde reiste der Beschwerdeführer erneut schlepperunterstützt nach Österreich. Der Tag der rechtswidrigen Einreise des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden. Am 27.03.2015 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Kontrolle im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber durch Beamte des Innenministeriums in einer Wohnung in 1100 Wien, Randhartinger Gasse 18/1-2, aufgegriffen. In dieser Wohnung war unter anderem auch der subsidiär Schutzberechtige XXXX bei der Kontrolle anwesend. Nachdem sich der Beschwerdeführer zunächst erneut als XXXX vorstellte und angab, seinen Ausweis vergessen zu haben, stellte der Beschwerdeführer in weiterer Folge unter dem Namen XXXX den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte.Von Zürich ausgehend kehrte der Beschwerdeführer am 03.06.2013 freiwillig in den Irak nach Mossul zurück und lebte dort bis zur Eroberung der Stadt durch die Milizen des Islamischen Staates im Juni
13. An einem nicht feststellbaren Tag im Sommer 2014 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal mit einem Kraftfahrzeug in die Türkei und gelangte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Ankara schlepperunterstützt von Izmir ausgehend nach Griechenland. Nachdem er von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde reiste der Beschwerdeführer erneut schlepperunterstützt nach Österreich. Der Tag der rechtswidrigen Einreise des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden. Am 27.03.2015 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Kontrolle im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber durch Beamte des Innenministeriums in einer Wohnung in 1100 Wien, Randhartinger Gasse 18/1-2, aufgegriffen. In dieser Wohnung war unter anderem auch der subsidiär Schutzberechtige römisch 40 bei der Kontrolle anwesend. Nachdem sich der Beschwerdeführer zunächst erneut als römisch 40 vorstellte und angab, seinen Ausweis vergessen zu haben, stellte der Beschwerdeführer in weiterer Folge unter dem Namen römisch 40 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte. Die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers halten sich nach wie vor im Irak in einem Flüchtlingslager in einem von kurdischen Peschmerga kontrolliertem Gebiet in der Nähe von Mossul auf. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Bagdad und ist verheiratet. Mit der Familie steht der Beschwerdeführer in Kontakt. Der Vater des Beschwerdeführers ist im Ruhestand und bezieht eine Pension. 1.
14. Der Beschwerdeführer ist sowohl heterosexuell als auch homosexuell orientiert. In Österreich unterhielt der Beschwerdeführer von Dezember 2015 an bis zur Trennung im September 2016 eine Beziehung mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX , geb. XXXX . Die Beziehung hatte eine Schwangerschaft zur Folge, der voraussichtliche Geburtstermin der Tochter der Genannten und des Beschwerdeführers ist der XXXX . Der Beschwerdeführer unterhielt in Österreich auch Beziehungen mit Personen männlichen Geschlechts.1.
15. Der Beschwerdeführer ist sowohl heterosexuell als auch homosexuell orientiert. In Österreich unterhielt der Beschwerdeführer von Dezember 2015 an bis zur Trennung im September 2016 eine Beziehung mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 , geb. römisch 40 . Die Beziehung hatte eine Schwangerschaft zur Folge, der voraussichtliche Geburtstermin der Tochter der Genannten und des Beschwerdeführers ist der römisch 40 . Der Beschwerdeführer unterhielt in Österreich auch Beziehungen mit Personen männlichen Geschlechts. 1.
16. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines religiösen Bekenntnisses zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak als Deserteur gesucht wird oder als solcher strafrechtlich belangt würde. 1.
17. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschlichen Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit hinreichender Ausbildung und Berufserfahrung als Arbeiter auf Baustellen und in einer Konditorei. Der Beschwerdeführer verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat und eine Wohnmöglichkeit, er sich ferner mit den Gebräuchen vor Ort vertraut und spricht die dort gebräuchliche Sprache Arabisch. Der Beschwerdeführer verfügt über einen irakischen Reisepass. 1.
18. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt vor dem 27.03.2015 in Österreich ein, dies rechtswidrig und schlepperunterstützt. Er ist seither Asylwerber und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und bewohnt eine von der Caritas organisierte Unterkunft. Er ist nicht legal erwerbstätig, verrichtete jedoch gemeinnützige Arbeiten in der Stadt Salzburg im Ausmaß von 120 Stunden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit in Aussicht hat. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten und pflegt im Übrigen normale soziale Kontakte, vorrangig mit österreichischen Staatsangehörigen. Der Beschwerdeführer ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig und alleinstehend. Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurs besucht und die Prüfung auf dem Niveau A1 am 06.12.2016 bestanden. Er verfügt über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.
19. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127 und 231 StGB vom Bezirksgericht Meidling zu XXXX zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt.1.
20. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 127 und 231 StGB vom Bezirksgericht Meidling zu römisch 40 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Am 09.03.2013 wurde der Beschwerdeführer in Wien mit fünf Kugeln Cannabiskraut betreten und erklärte anlässlich seiner Einvernahme am selben Tag, wöchentlich Suchtmittel zu konsumieren. Er habe den Betretungsort aufgesucht, um Bier zu trinken und Kokain zum Zweck des Eigenkonsums zu erwerben. Die Betretung führte bis zum Entscheidungszeitpunkt zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung. Am 08.06.2016 kam es in Bischofshofen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schwangeren vormaligen Lebensgefährtin XXXX , wobei dem Beschwerdeführer von XXXX unter anderem vorgeworfen wurde, sie aufgrund der erfolgten Beendigung der Beziehung festgehalten und mit dem Umbringen bedroht zu haben. Der Vorfall führte zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung, da ein außergerichtlicher Tatausgleich

§ 204St

PO zustande kam.Am 08.06.2016 kam es in Bischofshofen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schwangeren vormaligen Lebensgefährtin römisch 40 , wobei dem Beschwerdeführer von römisch 40 unter anderem vorgeworfen wurde, sie aufgrund der erfolgten Beendigung der Beziehung festgehalten und mit dem Umbringen bedroht zu haben. Der Vorfall führte zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung, da ein außergerichtlicher Tatausgleich

Paragraph 204, StPO zustande kam. 1.

1. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen:
2. Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Die Besetzung aller politischen Führungspositionen, so auch der Kabinettsposten, folgt seit Jahren einem Kalkül ethnisch/religiöser Balance. Dazu kommt der von Mukhtada al Sadr in Bagdad geführte Aufstand gegen den Reformstillstand, ein Spiegel früherer innerschiitischer Auseinandersetzungen gegen die Al Badr Gruppe. Das Parlament befindet sich in einem Zustand des Stillstands, Reformprojekte werden seit Monaten hintangestellt, die zentralen Minister für Verteidigung, des Inneren und der Finanzen wurden abgesetzt. Allerdings wurde am 25.8.2016 ein Gesetz verabschiedet, durch das die Möglichkeit einer Amnestie für Verurteilungen seit 2003 geschaffen wird. Ausgenommen sind bestimmte Verbrechen, darunter Terrorakte mit Todesfolge. Gleichzeitig spielen destabilisierende Faktoren eine gewichtige Rolle: Das ungelöste Verhältnis der Kurden zur Zentralregierung, die unsicheren Aussichten der sunnitischen Bevölkerung im Irak, die eingefrorene Wiederversöhnung, eine sehr belastete Menschenrechtslage sowie die Spannungen innerhalb der schiitischen, kurdischen und sunnitischen Bevölkerungsteile, gekoppelt mit der fiskalischen Krise bzw. den finanziellen Auswirkungen der niedrigen Erdöl-Einnahmen, belasten das Land schwer (ÖB Amman 12.2016). Das irakische Parlament wählte den moderaten sunnitischen Politiker Salim al-Jabouri zum Parlamentspräsidenten (Al Arabiya 15.7.2014). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Das politische Geschehen ist weiterhin von dem Kampf gegen den Islamischen Staat geprägt. In der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde die Rückeroberung der IS-Gebiete durch die Zentralregierung in Angriff genommen. Die irakischen Regierungstruppen, verstärkt durch primär schiitische Milizen der Volksbefreiungskräfte (PMU) wurden bei den Kämpfen gegen den ISIS von kurdischen Peshmergas und der Internationalen Koalition unterstützt. Seither haben die irakischen Sicherheitskräfte ca. 60% der IS-Gebiete wieder befreit, darunter die Städte Tikrit, Ramadi, Hit, Fallujah, Rutba und die Gegend Sinjar in der Provinz Ninive. Mit dem Zurückdrängen des Islamischen Staates geht im Sinne einer asymmetrischen Kampfführung eine verstärkte terroristische Aktivität, etwa in Bagdad, einher. Die politische Planung über die Kontrolle der Gebiete und eine Wiederversöhnung für den "Tag danach" ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Es gibt glaubwürdige Berichte über schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen der irakischen Armee und ihrer Verbündeten, v.a. der PMU. Ihnen wird vorgeworfen, Massenerschießungen und Tötungen von Gefangenen und Festgenommenen ohne Gerichtsverfahren durchgeführt zu haben. PMU wurden der irakischen Armee gleichgestellt (ÖB Amman 12.2016). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Ende April 2016 stürmten zehntausende Demonstranten, überwiegend Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone. Seine empörten Anhänger rissen danach, unbehelligt von den Sicherheitskräften, mehrere der gewaltigen Betonabsperrungen der Grünen Zone nieder. Abgeordnete verbarrikadierten sich im Kellergeschoss oder flohen in Panik. Einige wurden von der Menge verprügelt oder ihre Autos zerstört. Premierminister Haider rief den Notstand aus und forderte, die Protestierer zu bestrafen (Die Zeit, 1.5.2016). Um den 20.05.2016 drangen Protestierende, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs ein. Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten und setzten Tränengas ein. Dabei wurden vier Menschen getötet und 90 Personen verletzt (Standard 20.05.2016, 22.05.2016). Am 13.02.2017 kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr und Sicherheitskräften in Bagdad, bei denen sieben Menschen getötet wurden. Als Reaktion schlugen mehrere aus nördlichen Stadtteilen abgefeuerte Katjuscha-Raketen im Inneren der stark gesicherten Grünen Zone ein (Standard 11.02.2017). Das irakische Parlament hat am 29.01.2017 die neuen Minister für Verteidigung und Inneres bestätigt. Der Armeegeneral Erfan al-Hiyali von der sunnitischen Minderheit im Land wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Kasim al-Aradschi von der schiitischen Badr-Organisation leitet das Ressort Inneres. Ministerpräsident Haider al-Abadi lobte die Entscheidung des Parlaments als "guten Fortschritt zu einer entscheidenden Zeit". Beide Posten waren monatelang unbesetzt (ORF, 30.01.2017). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12.2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Amman (12.2016): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (20.05.2016): Bagdad: Demonstranten stürmen Büro des Premierministers, http://derstandard.at/2000037366525/Demonstranten-stuermen-Gruene-Zone-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Der Standard (22.05.2016): Mindestens vier Tote bei Sturm auf Bagdads "Grüne Zone", http://derstandard.at/2000037400412/Mindestens-vier-Tote-bei-Protesten-in-Bagdad, Zugriff 06.06.2016 -Strichaufzählung Der Standard (11.02.2016): Raketenangriffe auf Regierungsviertel in Bagdad nach Protesten, http://derstandard.at/2000052486921/Sieben-Tote-und-mehr-als-200-Verletzte-bei-Protesten-in, Zugriff 14.02.2016 -Strichaufzählung Al Arabiya (15.7.2014): Iraq parliament elects Salim Jabouri as speaker, http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/07/15/Iraq-parliament-elects-Salim-al-Juburi-as-speaker-TV.html, Zugriff am 9.5.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung ORF (30.01.2017): Irakisches Parlament bestätigt zwei neue Minister, http://orf.at/stories/2377416/, Zugriff am 14.02.2017 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start -Strichaufzählung Die Zeit (1.5.2016): Die Regierung zerfällt, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/irak-bagdad-demonstration-parlament-gestuermt, Zugriff am 6.5.2016 1.
3. Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Trotz nach wie vor vorhandener Unabhängigkeits-Rhetorik seitens der KRI scheint der Drang der irakischen Kurden nach staatlicher Eigenständigkeit zuletzt abgenommen zu haben. Der Kampf gegen ISIS, der Strom von Vertriebenen – je nach Zählweise zwischen 1 und 1,5 Mio. Menschen -, die niedrigen Ölpreise und das tiefe wirtschaftliche und mittlerweile finanzielle Loch, in das die RK-I stürzte, könnten zu einer realistischeren Betrachtung der Chancen und v.a. der Risiken einer möglichen Unabhängigkeit beigetragen haben, zumal auch die Internationale Gemeinschaft die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützt. Die kurdischen Peshmerga-Truppen kamen dem anfangs klar unterlegenen irakischen Militär kurz nach Beginn der IS-Offensive zur Hilfe. Neben Kirkuk, das die kurdischen Peshmerga-Truppen kontrollieren, sicherten sie auch Teile der Provinzen Ninive und Diyala, die zwar mehrheitlich von Kurden bewohnt werden, aber offiziell unter der Zentralregierung stehen oder rechtlich als umstrittenes Territorium gelten. Auch in der RK-I bleiben indes die politischen Spannungen bestehen: Das kurdische Parlament tagt nicht und das Mandat des RK-I Präsidenten ist abgelaufen, die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) beruht lediglich auf praktischen Notwendigkeiten im Kampf gegen ISIS und in der Haltung gegenüber Bagdad (ÖB Amman 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Amman (12.2016): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Bauer, Sebastian

Art. 121

der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peschmerga und die Sicherheitspolizei Asayisch) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya, Dohuk und Halabja aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Ninawa (Mosul). Sie unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden de facto keine homogene Einheit, sondern sind anfällig für Einflussnahme der beiden großen Parteien KDP und PUK (s.o.) in ihren jeweiligen Einflussgebieten.In Artikel 117 der Verfassung wird die Region Kurdistan-Irak mit ihren Institutionen als eine Region des Irak anerkannt.

Artikel 121

, der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peschmerga und die Sicherheitspolizei Asayisch) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya, Dohuk und Halabja aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Ninawa (Mosul). Sie unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden de facto keine homogene Einheit, sondern sind anfällig für Einflussnahme der beiden großen Parteien KDP und PUK (s.o.) in ihren jeweiligen Einflussgebieten. Die Region Kurdistan-Irak wird von einer Regionalregierung verwaltet, die von den beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK getragen wird. Die KDP (Kurdische Demokratische Partei) des kurdischen Regionalpräsidenten Massoud Barzani kontrolliert die Provinzen Erbil und Dohuk im Norden des Kurdengebiets mit Grenzen zu Syrien, Türkei und Iran. Die PUK (Patriotische Union Kurdistans) übt traditionell die Kontrolle über die Provinzen Sulaimaniya und Halabja im Süden des Kurdengebiets mit Grenze zu Iran aus. Im Zuge des Kampfes gegen IS haben die kurdischen Peschmerga-Kämpfer auch die ölreiche und von vielen Kurden bewohnte Provinz Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Auch diese gilt als Einflussgebiet der PUK. Innerirakische Migration in die Region Kurdistan-Irak ist möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug kontrolliert. Wer dauerhaft bleiben möchte, muss zur Asayisch-Behörde des jeweiligen Bezirks gehen und sich anmelden. Informationen über die Anzahl der Anträge und Ablehnungen werden nicht veröffentlicht. Durch den Zustrom von Binnenvertriebenen ist die Region Kurdistan-Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Mehr als 900.000 Binnenflüchtlinge sind allein seit Anfang des Jahres 2014 nach Kurdistan-Irak geflohen. Hinzu kommen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Es gibt inzwischen regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u.a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines) sowie nach Erbil (Lufthansa, Austrian Airlines, Turkish Airlines, Germania) und Sulaymaniya (Turkish Airlines, Germania). Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Während Rückführungen in die Region Kurdistan auch von Deutschland aus regelmäßig stattfinden, werden Abschiebungen nach Zentralirak aus Deutschland gar nicht und von anderen Staaten sehr verhalten durchgeführt. Die irakische Regierung hat anlässlich der Rückführungsverhandlungen mit den Niederlanden im September 2012 betont, dass sie grundsätzlich die zwangsweise Abschiebung seiner Staatsangehörigen ablehne. Andererseits führen z.B. Schweden, Großbritannien und Australien vereinzelt Abschiebungen durch und planen dies auch für die Zukunft In der Region Kurdistan-Irak wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (AA 16.02.2016). Immer wieder finden jedoch vereinzelte Anschläge statt. Verübt werden diese oft von kurdischen IS-Kämpfern. Neben den tausenden Kurden, die den IS bekämpfen, haben sich einige hundert dem IS angeschlossen. Viele sind in Schläferzellen innerhalb der KRI organisiert und verüben vereinzelte Anschläge (Al Arabiya 17.9.2015). Laut Iraq Body Count wurden zwischen Anfang Jänner und Ende September 2015 in den drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya bei 11 Vorfällen 28 Menschen getötet. Im (gesamten) Jahr 2014 waren es nach derselben Quelle 15 Vorfälle mit 36 getöteten Menschen (Iraq Body Count 30.9.2015). Darüber hinaus kommt es auf Grund der Spannungen zwischen den irakisch-kurdischen Parteien vermehrt zu Demonstrationen, teilweise sogar mit einigen Todesopfern (Standard 13.10.2015). Nach der Rückeroberung der Stadt Sinjar am 12.11.2015 kontrollieren kurdische Peshmerga insgesamt bereits 95% jenes Gebietes, das sie unter ihrer Kontrolle sehen wollten, entlang eines nunmehrigen Grenzverlaufs von ca. 1.600 km stehen derzeit über 160.000 kurdische Kämpfer den Milizen des IS gegenüber (Jamestown Foundation 17.12.2015)- Auf Grund des Konfliktes zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt es im Nordirak auch immer wieder zu türkischen Kampfeinsätzen gegen die PKK, die in den Bergen Nordiraks Stützpunkte betreibt. Dabei werden auch immer wieder kurdische Kämpfer, vereinzelt auch Zivilisten getötet (Hürriyet Daily News 7.8.2015, vgl. Reuters 19.9.2015 und Reuters 1.8.2015). Im Jänner 2016 zerstörte die Türkei im Zuge von Luftschlägen im Nordirak einige Lager und Unterkünfte der PKK (MIMO 13.1.2016). Laut einer Pressemeldung [von welcher Presse wird im Bericht nicht erwähnt], die sich auf irakische Medienberichte beruft, hat die türkische Luftwaffe am 17.02.16 abermals Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert (BAMF 22.2.2016).Auf Grund des Konfliktes zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt es im Nordirak auch immer wieder zu türkischen Kampfeinsätzen gegen die PKK, die in den Bergen Nordiraks Stützpunkte betreibt. Dabei werden auch immer wieder kurdische Kämpfer, vereinzelt auch Zivilisten getötet (Hürriyet Daily News 7.8.2015, vergleiche Reuters 19.9.2015 und Reuters 1.8.2015). Im Jänner 2016 zerstörte die Türkei im Zuge von Luftschlägen im Nordirak einige Lager und Unterkünfte der PKK (MIMO 13.1.2016). Laut einer Pressemeldung [von welcher Presse wird im Bericht nicht erwähnt], die sich auf irakische Medienberichte beruft, hat die türkische Luftwaffe am 17.02.16 abermals Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert (BAMF 22.2.2016). Als Folge der historischen Unterdrückung und Vertreibung von Kurden unter dem früheren Saddam-Regime herrscht unter Sunniten die Angst, dass befreiende kurdische Peshmergatruppen nunmehr Rache üben oder Gebiete zurückerobern könnten, in dem für sie kein Platz mehr sein wird. In den Kurdengebieten wird Arabisch nicht mehr an den Schulen unterrichtet. Kurdische Streitkräfte haben zahlreiche arabische Häuser zerstört. Die kurdische Regierung bemüht sich, Minderheiten vor Gewalt und Verfolgung zu schützen. Unter Schiiten und Kurden besteht ein Misstrauen gegenüber jenen Sunniten, die nunmehr seit zwei Jahren unter ISIS-Kontrolle stehen. Diese werden nicht als Opfer, sondern als mögliche Kollaborateure und potentielle Attentäter betrachtet. Dennoch wird danach getrachtet, sunnitischen Bewohnern befreiter Gebiete rasch eine Rückkehr zu ermöglichen (ÖB Amman 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung Al Arabiya News (17.9.2015): Analysis: ISIS in Kurdistan – the hidden enemy surfaces, http://english.alarabiya.net/en/perspective/analysis/2015/09/17/Analysis-The-hidden-enemy-inside-Kurdistan-resurfaces.html, Zugriff 20.11.2015 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft Amman (12.2016): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (22.2.2016): Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4765_1456148840_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-22-02-2016-deutsch.pdf, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung AA - AUSWÄRTIGES AMT (18.2.2016): Berlin, Gz.: 508-516.80/3 IRQ, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/file_upload/4598_1457944432_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2015-18-02-2016.pdf, Zugriff 17.3.2016 -Strichaufzählung HDN – Hürriyet Daily News (7.8.2015): Unarmed civilians killed in Turkish airstrikes in northern Iraq: HDP report, http://www.hurriyetdailynews.com/unarmed-civilians-killed-in-turkish-airstrikes-in-northern-iraq-hdp-report.aspx?pageID=238&nID=86621&NewsCatID=338, Zugriff 21.9.2015 -Strichaufzählung Iraq Body Count (30.9.2015):