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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlW103 2146430-1 SpruchW103 2146430-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch den XXXX , gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1049524609-150006869, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch den römisch 40 , gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2016, Zl. 1049524609-150006869, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, seinen Angaben zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Gabooye und der moslemischen Glaubensrichtung, stellte am 05.01.2015 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am der Antragstellung folgenden Tag gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei am XXXX in XXXX geboren, wo sich nach wie vor seine Eltern und neun Geschwister aufhielten. Den Entschluss zur Ausreise habe er etwa zwei Jahre zuvor gefasst. Im Hinblick auf seinen Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, einer Minderheit anzugehören, welche in Somalia keine Rechte hätte. Weiters herrsche in Somalia Bürgerkrieg sowie eine sehr schlechte Sicherheitslage. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit sowie der Sicherheitslage in Somalia.Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am der Antragstellung folgenden Tag gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren, wo sich nach wie vor seine Eltern und neun Geschwister aufhielten. Den Entschluss zur Ausreise habe er etwa zwei Jahre zuvor gefasst. Im Hinblick auf seinen Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, einer Minderheit anzugehören, welche in Somalia keine Rechte hätte. Weiters herrsche in Somalia Bürgerkrieg sowie eine sehr schlechte Sicherheitslage. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit sowie der Sicherheitslage in Somalia. Aus einem seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Auftrag gegebenem medizinischen Sachverständigengutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung vom 12.07.2015 ergibt sich im Wesentlichen, dass das wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers zum Untersuchungszeitpunkt 23,2 Jahre betrage, eine Minderjährigkeit könne mit dem höchstmöglichen Beweismaß ausgeschlossen werden. Das behauptete Lebensalter bzw Geburtsdatum sei mit dem festgestellten Lebensalter bzw fiktiven Geburtsdatum nicht vereinbar, die Differenz betrage 6,18 Jahre. Mit Verfahrensanordnung vom 21.07.2015 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle, als Geburtsdatum für das Mindestalter wurde das im Spruch ersichtliche Geburtsdatum angesetzt. Am 25.11.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somalisch niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Die Befragung des Beschwerdeführers vernahm in ihren verfahrensgegenständlich relevanten Teilen den folgenden Verlauf: "( ) LA: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie, wenn ja, wie? VP: Der letzte Kontakt war 2011 als ich geflohen bin. Es war kein direkter Kontakt. Es war im April
2. Im Flüchtlingscamp in XXXX . Ich habe jemanden aus XXXX kennen gelernt. Er hatte einen Freund in XXXX . Er hat herausgefunden, dass meine Familie auch in XXXX ist.VP: Der letzte Kontakt war 2011 als ich geflohen bin. Es war kein direkter Kontakt. Es war im April
3. Im Flüchtlingscamp in römisch 40 . Ich habe jemanden aus römisch 40 kennen gelernt. Er hatte einen Freund in römisch 40 . Er hat herausgefunden, dass meine Familie auch in römisch 40 ist. LA: Wie hat er das herausgefunden? Dort sind ca. 300000 Menschen. VP: Dort gibt es auch zum Einkaufen oder Ärzte. Ich glaube, dass er meine Familie dort gesehen hat. LA: Wann hatten Sie den letzten Kontakt zu Ihrer Familie? VP: Der Somali aus XXXX hat sich nicht mehr gemeldet.VP: Der Somali aus römisch 40 hat sich nicht mehr gemeldet. LA: Was haben Sie sonst unternommen? VP: Nichts. Aber ich möchte Kontakt herstellen. LA: Wann war der letzte Kontakt zu diesem Somali in XXXX ?LA: Wann war der letzte Kontakt zu diesem Somali in römisch 40 ? VP: April 2015 LA: Was haben Sie seit 2015 unternommen um Kontakt mit Ihrer Familie herzustellen? VP: Ich habe probiert über irgendwelche Somali dort Kontakt herzustellen. LA: Haben Sie probiert über das Rote Kreuz oder die Caritas Hilfe zu bekommen? VP: Nein. LA: Wann haben Sie Ihre Familie das letzte Mal persönlich gesehen? VP: Jänner 2012 LA: Wann und wo war das genau? VP: Ich war zu Hause. Ich weiß nicht welcher Wochentag das war. Es war ca. 15 Uhr. Es war die ganze Familie zu Hause. LA: Mit wem haben Sie in Somalia zusammen gewohnt? VP: Mit der ganzen Familie. LA: Wo war das, nennen Sie bitte die genaue Adresse. VP: XXXX ) – 2 Zimmer WohnungVP: römisch 40 ) – 2 Zimmer Wohnung LA: Haben Sie einen Beruf erlernt oder Ausbildung gemacht in Somalia? VP: Nein. LA: Wovon bestritten Sie Ihren Lebensunterhalt im Heimatland? VP: Mein Vater hat gearbeitet. Er war Schmied. LA: Wer hat Ihre Reise bezahlt? VP: Niemand. Wir sind in XXXX angekommen und da haben Sie meinen Bruder XXXX getötet.VP: Niemand. Wir sind in römisch 40 angekommen und da haben Sie meinen Bruder römisch 40 getötet. LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung angegeben, dass Ihr Bruder XXXX bei Ihrem Vater lebt.LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung angegeben, dass Ihr Bruder römisch 40 bei Ihrem Vater lebt. VP: Das wurde ich nicht gefragt. Vorhalt: Dem Erstbefragungsprotokoll ist genauestens zu entnehmen, dass Sie angegeben haben, dass Ihr Bruder XXXX lebt und bei seinem Vater wohnt. Außerdem war der Dolmetscher ein Somali und Sie haben angegeben, dass es keine Verständigungsprobleme gab. Und Sie haben das Protokoll nach der Rückübersetzung Unterschrieben.Vorhalt: Dem Erstbefragungsprotokoll ist genauestens zu entnehmen, dass Sie angegeben haben, dass Ihr Bruder römisch 40 lebt und bei seinem Vater wohnt. Außerdem war der Dolmetscher ein Somali und Sie haben angegeben, dass es keine Verständigungsprobleme gab. Und Sie haben das Protokoll nach der Rückübersetzung Unterschrieben. LA: Bitte antworten Sie auf die nächsten Fragen mit ja oder nein. Bei der Frage zu den Fluchtgründen haben Sie die Möglichkeit, nähere Angaben zu machen. LA: Hatten Sie jemals Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit? VP: Ja. LA: Was ist Vorgefallen? VP: Ich nenne Ihnen das schlimmste Beispiel. Ich hatte noch nie Freunde. LA: Ist sonst etwas passiert? VP: Die Leute machten in meiner Anwesenheit Witze über unseren Clan. LA: Hatten Sie Probleme aufgrund Ihrer Religion? VP: Nein. LA: Sind Sie vorbestraft im Herkunftsland oder in einem anderen Land? VP: In Somalia nicht aber im Sudan. Wegen illegaler Einreise war ich einen Monat in Gefängnis. LA: Hatten Sie persönliche Probleme mit staatlichen Behörden, Gerichten oder der Polizei in Ihrem Heimatland? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals politisch tätig? VP: Nein. LA: Sind die Angaben zu Ihrer Flucht richtig? VP: Ja. LA: Wann haben Sie Somalia verlassen? VP: Jänner 2012 LA: Sie haben aber bei der Erstbefragung gesagt, dass Sie Somalia vor 2 Jahren verlassen haben. Die Erstbefragung war im Jänner
4. Dann hätten Sie aber Somalia im Jänner 2013 verlassen? VP: Ich bin mir sicher, dass ich Somalia im Jänner 2012 verlassen habe. Mein Geburtsdatum wurde auch falsch Protokolliert. LA: Was haben Sie damals für ein Geburtsdatum angeben? VP: XXXXVP: römisch 40 LA: Dieses Geburtsdatum wurde auch im Protokoll genauso eingetragen. VP: Es war kalt draußen und ich war verwirrt. Ich wusste nicht was ich sage. Vorhalt: Das Protokoll wurde Ihnen rückübersetzt. Sie haben dafür unterschrieben, dass es keine Verständigungsprobleme gab und auch das Sie den Dolmetscher gut verstanden haben. VP: Ich war verwirrt, deswegen habe ich ein Falsches Geburtsdatum angegeben. LA: Bitte schildern Sie, weshalb Sie Somalia verlassen haben und was die fluchtauslösenden Ereignisse waren? Anmerkung: VP beginnt mit freier Erzählung. VP: Der Grund warum ich Somalia verlassen habe ich auch derselbe Grund warum Sie meinen Bruder ermordet haben. In XXXX war die Al Shabaab an der Macht. Junge Leute wurden zwangsrekrutiert. Mein Bruder hat zur Al Shabaab gesagt, dass Sie mich in Ruhe lassen sollten. Er hat zu Ihnen gesagt, dass er alles tun würde. Die Al Shabaab hat abgelehnt. Sie wollten beide. Wir wollten dann weg gehen. Wir sind dann in XXXX angekommen und wollten weiter nach Mogadischu. Bekannte von meiner Familie waren in XXXX . Dort waren wir 3 Tage. Mein Bruder ist dann raus gegangen und die Al Shabaab hat herausgefunden das wir wegen Ihnen geflüchtet sind. So gegen 13 Uhr haben Sie Ihn dann erschossen. Sie hätten mich auch getötet wenn ich bei Ihm gewesen wäre. Dann hat meine Familie gesagt, dass ich flüchten soll. Dann bin ich mit einem LKW der Gemüse transportiert hat mit nach Äthiopien gefahren.VP: Der Grund warum ich Somalia verlassen habe ich auch derselbe Grund warum Sie meinen Bruder ermordet haben. In römisch 40 war die Al Shabaab an der Macht. Junge Leute wurden zwangsrekrutiert. Mein Bruder hat zur Al Shabaab gesagt, dass Sie mich in Ruhe lassen sollten. Er hat zu Ihnen gesagt, dass er alles tun würde. Die Al Shabaab hat abgelehnt. Sie wollten beide. Wir wollten dann weg gehen. Wir sind dann in römisch 40 angekommen und wollten weiter nach Mogadischu. Bekannte von meiner Familie waren in römisch 40 . Dort waren wir 3 Tage. Mein Bruder ist dann raus gegangen und die Al Shabaab hat herausgefunden das wir wegen Ihnen geflüchtet sind. So gegen 13 Uhr haben Sie Ihn dann erschossen. Sie hätten mich auch getötet wenn ich bei Ihm gewesen wäre. Dann hat meine Familie gesagt, dass ich flüchten soll. Dann bin ich mit einem LKW der Gemüse transportiert hat mit nach Äthiopien gefahren. LA: Sie haben die der Erstbefragung gesagt, dass Sie mit einem PKW nach Äthiopien gefahren sind. VP: Nein, das habe ich nicht gesagt. LA: Sie haben bei der Erstbefragung gesagt, dass Sie bei einer Rückkehr nach Somalia Angst wegen der Stammeszugehörigkeit hätten. Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie Angst vor der Sicherheitslage in Somalia hätten. Sie haben nichts von der Al Shabaab erwähnt. VP: Ich weiß nicht warum, dass so geschrieben wurde. LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung nichts davon erwähnt, dass Ihr Bruder erschossen wurde? VP: Ich weiß nicht warum dass nicht aufgeschrieben wurde. Es wurde auch nicht Rückübersetzt. Vorhalt: Sie haben am Beginn der Einvernahme gesagt, dass alles bei der Erstbefragung richtig Protokolliert wurde. VP: Das stimmt. Aber ich glaube, dass der Dolmetscher nicht alles richtig Übersetzt hat. LA: Das bedeutet Sie werfen dem Dolmetscher vor, dass er nicht richtig Übersetzt hat? VP: Ja. LA: Wie viel haben Sie für die Reise bezahlt? VP: 500 Dollar habe ich für das Schlauchboot bezahlt. In Italien habe ich einem Mann 100 Euro für ein Zugticket bezahlt. Sonst habe ich nichts bezahlt. Vorhalt: Im Protokoll der Erstbefragung steht "Ich weiß nicht wie viel ich bezahlt habe. Ich habe nur das Zugticket bezahlt." Wenn der Dolmetscher etwas weggelassen hätte, dann würden diese zwei Sätze dort nicht so stehen. VP: Ich glaube der Dolmetscher hat etwas weggelassen. LA: Bei der Erstbefragung haben Sie gesagt, dass Ihre Fluchtgründe folgende wären: -Sie gehören einer Minderheit an und hätten keine Rechte -Es gibt in Somalia Bürgerkrieg -Die Sicherheitslage ist sehr schlecht. Warum haben Sie nichts von Al Shabaab gesagt? VP: Sie haben gesagt, dass ich nur das Wichtigste sagen soll LA: Das Wichtigste sagt man doch als Erstes? VP: Ich weiß nicht. LA: Was würden Sie jetzt im Falle einer Rückkehr nach Somalia befürchten? VP: Ein kann ich Ihnen sagen. Das mit der Diskriminierung ist immer noch gleich in Somalia. Die Al Shabaab ist auch immer noch dort. LA: Haben Sie noch weitere Familienangehörige in Somalia? VP: Mein Vater war ein Einzelkind. Ich habe zwei Tanten. Es sind die Schwestern meiner Mutter. Die eine Tante ist in XXXX ) und hat keine Kinder. Sie ist auch nicht verheiratet. Sie arbeitet als Putzfrau und wohnt bei einer Familie. Ich habe keinen Kontakt zu Ihr. Die andere Tante ( XXXX ) wohnt in XXXX .VP: Mein Vater war ein Einzelkind. Ich habe zwei Tanten. Es sind die Schwestern meiner Mutter. Die eine Tante ist in römisch 40 ) und hat keine Kinder. Sie ist auch nicht verheiratet. Sie arbeitet als Putzfrau und wohnt bei einer Familie. Ich habe keinen Kontakt zu Ihr. Die andere Tante ( römisch 40 ) wohnt in römisch 40 . LA: Aber Kontakt herzustellen wäre doch möglich? VP: Es ist schwer mit ihr Kontakt herzustellen. LA: Wann war der letzte Kontakt zu Ihrer Tante? VP: Vor meiner Flucht hat sie uns besucht. LA: Waren Sie schon einmal in XXXX ?LA: Waren Sie schon einmal in römisch 40 ? VP: Nein. LA: Können Sie sich vorstellen, dass Sie in einer anderen Region Somalias sicher wären? VP: Nein. Ich habe keinen der mich unterstützen kann. Sie würden mich diskriminieren. LA: Hatten Sie in Österreich schon einmal Probleme mit Gerichten, Polizei oder Verwaltungsbehörden? VP: Nein. LA: Gibt es Personen in Österreich, die Sie schon in Somalia gekannt haben? VP: Nein. LA: Wann war der letzte Kontakt zu irgendjemand in Somalia? VP: Seit Jänner 2012 als ich die Reise begonnen habe hatte ich keinen Kontakt zu irgendjemand in Somalia. LA: Haben Sie ein Handy dabei? VP: Ja. LA: Haben Sie ein Problem damit, wenn Ich Ihre Anruflisten anschaue. VP: Nein damit habe ich kein Problem. Anmerkung: XXXX schaut in die Anrufliste und findet 4 Anrufe von der somalischen Nummer: XXXX vom 29.07.2015.Anmerkung: römisch 40 schaut in die Anrufliste und findet 4 Anrufe von der somalischen Nummer: römisch 40 vom 29.07.
5. LA: Warum sind dann 4 Anrufe aus Somalia auf Ihrem Handy? VP: Ich habe das Handy gebraucht in XXXX mit der Sim-Karte gekauft.VP: Ich habe das Handy gebraucht in römisch 40 mit der Sim-Karte gekauft. LA: Wann haben Sie das Handy gekauft? VP: Im Mai
6. LA: Vorhalt: Die Entscheidung betreffend Ihres Antrags auf internationalen Schutz wird unter anderem anhand detaillierter landeskundlicher Feststellungen zum Staat Somalia und seiner Regionen begründet werden, die auf Deutsch verfasst sind und hier in ausgedruckter Form vorliegen. Es steht Ihnen frei, dazu binnen zwei Wochen ohne Möglichkeit der Gewährung einer Nachfrist eine Stellungnahme abzugeben.( ) VP: Ja, Danke. LA: Es besteht nun die Möglichkeit, weitere Angaben zu machen, die für Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag wichtig sind und die Sie bekanntgeben wollen. VP: Ich hatte bei der Erstbefragung zu wenig Zeit und der Dolmetscher hat falsch Übersetzt. LA: Ihre Erstbefragung hat 45 Minuten gedauert. Das ist genug Zeit für ein Vorgefertigtes Protokoll? Anmerkung: AW sagt nichts. ( )"
7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.12.2016, Zl. 1049524609-150006869, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 06.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.12.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.12.2016, Zl. 1049524609-150006869, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 06.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.12.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt I. wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründend im Wesentlichen Folgendes festgehalten:Zu Spruchpunkt römisch eins. wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründend im Wesentlichen Folgendes festgehalten: "( ) Es wird von der ho. Behörde nochmals auf die ausdrücklichen Informationen in den Merkblättern verwiesen, die Asylwerbern in der jeweiligen Landessprache ausgegeben werden und die auch Sie erhalten haben. Im Merkblatt über Pflichten und Rechte von Asylwerbern wird unter anderem auch dezidiert angesprochen, dass Sie verpflichtet sind und es in Ihrem Interesse liegt, dass Sie Ihr Anliegen wahrheitsgemäß und vollständig erzählen. Falsche Angaben schaden Ihrer Glaubwürdigkeit. Weiteres werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie ohne unnötige Verzögerung Ihren Antrag auf internationalen Schutz zu begründen und dass Sie alle zur Begründung nötigen Anhaltspunkte bei Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen haben. Bei der Erstbefragung wurden Sie zu Ihren Fluchtgründen befragt und Sie gaben an, dass Sie einer Minderheit angehören würden und in Somalia keine Rechte hätten. Außerdem gaben Sie an, dass in Ihrer Heimat Bürgerkrieg herrsche und die Sicherheitslage schlecht sei. Des Weiteren wurden Sie über Ihre Befürchtungen bei einer etwaigen Rückkehr nach Somalia befragt. Sie gaben an, dass Sie wegen Ihrer Stammeszugehörigkeit und der Sicherheitslage Ängste hätten. Es dürfte Ihnen in der Zeit zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA bewusst geworden sein, dass Ihre vorgebrachten Fluchtgründe nicht Asylrelevant sind und konstruierten sich offensichtlich für die Einvernahme vor dem BFA eine erfundene Geschichte. In völliger Steigerung und Abwandlung zu Ihren vorgebrachten Fluchtgründen der Erstbefragung fingen Sie plötzlich auf die Frage, wer Ihre Reise bezahlt hat, zu erzählen an, dass Ihr Bruder erschossen wurde als Sie mit Ihm in XXXX ankamen.Bei der Erstbefragung wurden Sie zu Ihren Fluchtgründen befragt und Sie gaben an, dass Sie einer Minderheit angehören würden und in Somalia keine Rechte hätten. Außerdem gaben Sie an, dass in Ihrer Heimat Bürgerkrieg herrsche und die Sicherheitslage schlecht sei. Des Weiteren wurden Sie über Ihre Befürchtungen bei einer etwaigen Rückkehr nach Somalia befragt. Sie gaben an, dass Sie wegen Ihrer Stammeszugehörigkeit und der Sicherheitslage Ängste hätten. Es dürfte Ihnen in der Zeit zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA bewusst geworden sein, dass Ihre vorgebrachten Fluchtgründe nicht Asylrelevant sind und konstruierten sich offensichtlich für die Einvernahme vor dem BFA eine erfundene Geschichte. In völliger Steigerung und Abwandlung zu Ihren vorgebrachten Fluchtgründen der Erstbefragung fingen Sie plötzlich auf die Frage, wer Ihre Reise bezahlt hat, zu erzählen an, dass Ihr Bruder erschossen wurde als Sie mit Ihm in römisch 40 ankamen. [ ] LA: Wer hat Ihre Reise bezahlt? VP: Niemand. Wir sind in XXXX angekommen und da haben Sie meinen Bruder XXXX getötet.VP: Niemand. Wir sind in römisch 40 angekommen und da haben Sie meinen Bruder römisch 40 getötet. LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung angegeben, dass Ihr Bruder XXXX bei Ihrem Vater lebt.LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung angegeben, dass Ihr Bruder römisch 40 bei Ihrem Vater lebt. VP: Das wurde ich nicht gefragt. Vorhalt: Dem Erstbefragungsprotokoll ist genauestens zu entnehmen, dass Sie angegeben haben, dass Ihr Bruder XXXX lebt und bei seinem Vater wohnt. Außerdem war der Dolmetscher ein Somali und Sie haben angegeben, dass es keine Verständigungsprobleme gab. Und Sie haben das Protokoll nach der Rückübersetzung Unterschrieben.Vorhalt: Dem Erstbefragungsprotokoll ist genauestens zu entnehmen, dass Sie angegeben haben, dass Ihr Bruder römisch 40 lebt und bei seinem Vater wohnt. Außerdem war der Dolmetscher ein Somali und Sie haben angegeben, dass es keine Verständigungsprobleme gab. Und Sie haben das Protokoll nach der Rückübersetzung Unterschrieben. [ ] Das Sie nicht nach den Fluchtgründen gefragt wurden ist eine Lüge, da dem Erstbefragungsprotokoll genauestens zu entnehmen ist, was Sie damals auf diese Frage geantwortet haben. Außerdem gaben Sie bei der Erstbefragung an, dass Ihr Bruder XXXX bei Ihrem Vater leben würde. Somit entspricht es nicht der Wahrheit, dass Sie dies nicht gefragt wurden und es entspricht nicht der Wahrheit, dass Ihr Bruder erschossen wurde als Sie noch in Somalia waren.Das Sie nicht nach den Fluchtgründen gefragt wurden ist eine Lüge, da dem Erstbefragungsprotokoll genauestens zu entnehmen ist, was Sie damals auf diese Frage geantwortet haben. Außerdem gaben Sie bei der Erstbefragung an, dass Ihr Bruder römisch 40 bei Ihrem Vater leben würde. Somit entspricht es nicht der Wahrheit, dass Sie dies nicht gefragt wurden und es entspricht nicht der Wahrheit, dass Ihr Bruder erschossen wurde als Sie noch in Somalia waren. Nach diesen ersten Falschaussagen folgte jedoch sofort die nächste. Nachdem in der Einvernahme geklärt wurde, wann Sie Somalia verlassen haben, gaben Sie an, dass Ihr Geburtsdatum falsch protokolliert wurde. [ ] LA: Wann haben Sie Somalia verlassen? VP: Jänner 2012 LA: Sie haben aber bei der Erstbefragung gesagt, dass Sie Somalia vor 2 Jahren verlassen haben. Die Erstbefragung war im Jänner
9. Dann hätten Sie aber Somalia im Jänner 2013 verlassen? VP: Ich bin mir sicher, dass ich Somalia im Jänner 2012 verlassen habe. Mein Geburtsdatum wurde auch falsch Protokolliert. LA: Was haben Sie damals für ein Geburtsdatum angeben? VP: XXXXVP: römisch 40 LA: Dieses Geburtsdatum wurde auch im Protokoll genauso eingetragen. VP: Es war kalt draußen und ich war verwirrt. Ich wusste nicht was ich sage. Vorhalt: Das Protokoll wurde Ihnen rückübersetzt. Sie haben dafür unterschrieben, dass es keine Verständigungsprobleme gab und auch das Sie den Dolmetscher gut verstanden haben. VP: Ich war verwirrt, deswegen habe ich ein Falsches Geburtsdatum angegeben. [ ] Zuerst wollten Sie den Beamten der Polizei vorwerfen, dass dieser Ihr Geburtsdatum falsch protokolliert hätte. Doch auf Nachfrage wurde geklärt, dass von dem Beamten genau das Datum eingetragen wurde, welches Sie angegeben hatten. Dieses Geburtsdatum wurde dann, wie es dem Verfahrenslauf zu entnehmen ist, durch ein Gutachten zur Altersfeststellung, um mehr als 6 Jahre zurückdatiert. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie auch bei dieser Angabe, bei der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt haben, um sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen. Ihre Aussage, dass es draußen kalt war und Sie deswegen bei der Erstbefragung Problem hatten stimmt auch nicht, da Sie am 05.01.2015 um 01:00 Uhr den Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Danach hatten Sie genug Zeit zum Schlafen, erhielten in der Früh ein Frühstück und wurden danach erst um 11:30 einvernommen. Es spielt somit keine Rolle ob es draußen kalt war. An dieser Stelle ist anzumerken, dass Sie durch den vernehmenden Beamten über Ihr Befinden befragt wurden und Sie angaben, dass sie keinerlei Beschwerden hätten. Jedenfalls sind die vernehmenden Polizeibeamten entsprechend geschult und würden bei zeitlicher und örtlicher Desorientierung des Asylwerbers die Erstbefragung nicht durchführen oder aber sofort abbrechen. Darüber hinaus hat der Beamte einen Diensteid abgelegt und ist daher zur wahrheitsgemäßen Übermittlung von Sachverhalten an die Behörde verpflichtet. Es ist für die erkennende Behörde nicht nachvollziehbar, warum sich der Beamte der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Amtsmissbrauches aussetzten sollte und wissentlich falsche oder unvollständige Sachverhaltsdarstellungen in einer Niederschrift an die Behörde übermitteln sollte. Sie jedoch haben Sie nicht nur dem Beamten vorgeworfen, dass dieser seine Arbeit nicht richtig verrichtet hätte, sondern darüber hinaus auch dem Dolmetscher. Nachdem Sie vor dem BFA in freier Erzählung Ihre gesamten Fluchtgründe erzählen konnten, wurden Sie auf die massiven Abweichungen der beiden Befragungen hingewiesen, da Sie das Protokoll der Erstbefragung nach der nachweislichen Rückübersetzung selbst unterschrieben haben. [ ] VP: Dann bin ich mit einem LKW der Gemüse transportiert hat mit nach Äthiopien gefahren. LA: Sie haben die der Erstbefragung gesagt, dass Sie mit einem PKW nach Äthiopien gefahren sind. VP: Nein, das habe ich nicht gesagt. LA: Sie haben bei der Erstbefragung gesagt, dass Sie bei einer Rückkehr nach Somalia Angst wegen der Stammeszugehörigkeit hätten. Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie Angst vor der Sicherheitslage in Somalia hätten. Sie haben nichts von der Al Shabaab erwähnt. VP: Ich weiß nicht warum, dass so geschrieben wurde. LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung nichts davon erwähnt, dass Ihr Bruder erschossen wurde? VP: Ich weiß nicht warum dass nicht aufgeschrieben wurde. Es wurde auch nicht Rückübersetzt. Vorhalt: Sie haben am Beginn der Einvernahme gesagt, dass alles bei der Erstbefragung richtig Protokolliert wurde. VP: Das stimmt. Aber ich glaube, dass der Dolmetscher nicht alles richtig Übersetzt hat. LA: Das bedeutet Sie werfen dem Dolmetscher vor, dass er nicht richtig Übersetzt hat? VP: Ja. [ ] An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Dolmetscher der Erstbefragung " XXXX " ein gebürtiger Somalier ist, welcher schon lange als Dolmetscher tätig ist und auch oft für die Polizei bei Erstbefragungen übersetzt. Dem BFA ist bis jetzt kein Fall bekannt, in dem es mit XXXX als Dolmetscher Probleme gab. Offensichtlich war es für Sie der einzige Ausweg die Gründe für die gravierenden Unterschiede zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA auf den Polizisten und den Dolmetscher zu schieben. Jedenfalls wird Ihrem gesteigerten und völlig abgewandelten Fluchtvorbringen vom 25.11.2016, der angeblichen Verfolgung durch die Al Shabaab, kein Glauben geschenkt.An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Dolmetscher der Erstbefragung " römisch 40 " ein gebürtiger Somalier ist, welcher schon lange als Dolmetscher tätig ist und auch oft für die Polizei bei Erstbefragungen übersetzt. Dem BFA ist bis jetzt kein Fall bekannt, in dem es mit römisch 40 als Dolmetscher Probleme gab. Offensichtlich war es für Sie der einzige Ausweg die Gründe für die gravierenden Unterschiede zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA auf den Polizisten und den Dolmetscher zu schieben. Jedenfalls wird Ihrem gesteigerten und völlig abgewandelten Fluchtvorbringen vom 25.11.2016, der angeblichen Verfolgung durch die Al Shabaab, kein Glauben geschenkt. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit, zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 07.06.2000, 2000/01/0250). (AsylGH 01.07.2009, D11 259.079-2/2008) -Als weiteren Fluchtgrund haben Sie Clanprobleme angegeben. Sie wurden genauestens dazu befragt, jedoch konnte von der Behörde keine Asylrelevante Verfolgung festgestellt werden. [ ] LA: Hatten Sie jemals Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit? VP: Ja. LA: Was ist Vorgefallen? VP: Ich nenne Ihnen das schlimmste Beispiel. Ich hatte noch nie Freunde. LA: Ist sonst etwas passiert? VP: Die Leute machten in meiner Anwesenheit Witze über unseren Clan. [ ] Ein Mindestmaß an Schwere von Problemen wurde durch Ihre Clanzugehörigkeit bei weitem nicht erreicht, welches ein weiterleben in Somalia als unerträglich erscheinen lassen würde. Eine asylrelevante Verfolgungshandlung haben Sie nicht vorgebracht und konnte auch von der Behörde auf Nachfrage nicht ausgemittelt werden. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 24.11.1999, 99/01/0280) Die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft im Heimatland eines Asylwerbers ist – für sich allein – nicht geeignet, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun. (VwGH 31.01.2002, 2000/20/0358) -Sie gaben auf Befragung ausdrücklich an, dass Sie in Ihrem Herkunftsstaat, also in Somalia, weder auf Grund Ihrer Nationalität, Ihrer politischen Einstellung, Ihrer Religionszugehörigkeit oder auf Grund Ihrer Rasse verfolgt wurden. -Auch aus den sonstigen Umständen konnte eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden. Betreffend die Feststellung Ihrer Situation im Falle der Rückkehr: Aus den aktuellen Länderfeststellungen der Staatendokumentation des Innenministeriums, geht nicht hervor, dass in der Republik Somalia landesweit eine solche extreme Gefährdungslage besteht, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.Aus den aktuellen Länderfeststellungen der Staatendokumentation des Innenministeriums, geht nicht hervor, dass in der Republik Somalia landesweit eine solche extreme Gefährdungslage besteht, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Was aber Sie als Einzelperson betrifft, so ist das Bundesamt zur Auffassung gelangt, dass Sie im Fall der Rückkehr nach XXXX , Somalia die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, welche den Grundsätzen der EMRK zuwiderlaufen würde, bestünde. Jedoch nur, weil Sie fehlende wirtschaftliche und soziale Anknüpfungspunkte in XXXX haben und außerdem einer Minderheit angehören. Unter diesen Bedingungen ist es bei der derzeitigen Wirtschaftlichen Lage und der herrschenden Sicherheitslage in XXXX sehr schwer wieder Fuß zu fassen. Rein aus diesen Gründen wurde Ihnen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für die Dauer eines Jahres gewährt.Was aber Sie als Einzelperson betrifft, so ist das Bundesamt zur Auffassung gelangt, dass Sie im Fall der Rückkehr nach römisch 40 , Somalia die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung, welche den Grundsätzen der EMRK zuwiderlaufen würde, bestünde. Jedoch nur, weil Sie fehlende wirtschaftliche und soziale Anknüpfungspunkte in römisch 40 haben und außerdem einer Minderheit angehören. Unter diesen Bedingungen ist es bei der derzeitigen Wirtschaftlichen Lage und der herrschenden Sicherheitslage in römisch 40 sehr schwer wieder Fuß zu fassen. Rein aus diesen Gründen wurde Ihnen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für die Dauer eines Jahres gewährt. Im Zuge des Verlängerungsverfahrens nach entsprechendem Antrag muss dann die aktuell bestehende Lage geprüft und hierauf neu entschieden werden. Sollten in Zukunft eine bedeutsame Verbesserung der Lage in XXXX eintreten und im Falle, dass sonst keine anderen Umstände, welche eigenständig zur Gewährung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes führen können bestehen, dann würde in Ermangelung einer weiteren Grundlage und somit Wegfall des nun bestehenden Rückkehrhindernisses, Ihr vorübergehendes Aufenthaltsrecht enden und wäre Ihnen dann der nun zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten mittels Bescheid wieder abzuerkennen.Sollten in Zukunft eine bedeutsame Verbesserung der Lage in römisch 40 eintreten und im Falle, dass sonst keine anderen Umstände, welche eigenständig zur Gewährung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes führen können bestehen, dann würde in Ermangelung einer weiteren Grundlage und somit Wegfall des nun bestehenden Rückkehrhindernisses, Ihr vorübergehendes Aufenthaltsrecht enden und wäre Ihnen dann der nun zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten mittels Bescheid wieder abzuerkennen. -Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt sind. ( )" Mit Verfahrensanordnung vom 19.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation für eine allfällige Beschwerdeerhebung zur Seite gestellt.
10. Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht am 18.01.2017 eingebrachte Beschwerde, unter einem wurde das im Spruch bezeichnete Vollmachtsverhältnis bekannt gegeben. Der Bescheid wurde vollumfänglich angefochten, zumal (irrtümlich) angenommen wurde, dass der Antrag des Beschwerdeführers in allen Punkten abgewiesen worden sei und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden wäre. Geltend gemacht wurden eine Verletzung von Verfahrensvorschriften und eine mangelhafte Beweiswürdigung. Die Behörde erachte die Angaben des Beschwerdeführers zu Unrecht als unglaubwürdig und stütze diese Ansicht auf dessen Angaben anlässlich seiner Erstbefragung. Der Beschwerdeführer habe detailliere Angaben in Bezug auf seine Fluchtgründe erstattet und wäre gerne zur Erstattung weiterer Angaben bereit gewesen. Dir Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit Eingabe vom 06.02.2017 wurde ein weiterer Beschwerdeschriftsatz eingebracht, welcher sich ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides richtet. Die darüberhinausgehenden Beschwerdeausführungen erweisen sich als ident mit jenen im zuvor eingebrachten Schriftsatz.Mit Eingabe vom 06.02.2017 wurde ein weiterer Beschwerdeschriftsatz eingebracht, welcher sich ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides richtet. Die darüberhinausgehenden Beschwerdeausführungen erweisen sich als ident mit jenen im zuvor eingebrachten Schriftsatz.
11. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 01.02.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in Somalia, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: 1.
13. Zur Person Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist volljähriger Staatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Gabooye und dem moslemischen Glauben zugehörig. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt XXXX (Shabella Hoose).Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist volljähriger Staatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Gabooye und dem moslemischen Glauben zugehörig. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt römisch 40 (Shabella Hoose). Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung in Österreich. 1.
14. Zum Herkunftsstaat: Die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Somalia stellt sich unter Heranziehung der erstinstanzlichen Feststellungen dar wie folgt: KI vom 20.9.2016: Dürre Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016
15. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). ( ) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung