RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlW108 2108035-1 SpruchW108 2108035-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART

§ 28Abs. 2 Vw

GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren zu XXXX des Landesgerichtes Wels in der Höhe von EUR 226,00 stattgegeben wird.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren zu römisch 40 des Landesgerichtes Wels in der Höhe von EUR 226,00 stattgegeben wird. Der genannte Betrag ist der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertretung zurückzuzahlen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Privatstiftung, stellte am 27.02.2015 beim Landesgericht Wels durch ihre Rechtsvertretung unter Angabe ihrer Firmenbuchnummer einen Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers. Das Landesgericht Wels erledigte diesen Antrag dahingehend, dass es in der Firmenbuchsache der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 04.03.2015 zu XXXX -2, einen Stiftungsprüfer bestellte.Das Landesgericht Wels erledigte diesen Antrag dahingehend, dass es in der Firmenbuchsache der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 04.03.2015 zu römisch 40 -2, einen Stiftungsprüfer bestellte.
2. Für den Antrag der Beschwerdeführerin wurden von der Kostenbeamtin des genannten Landesgerichtes am 11.03.2015 Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 422,00 (Pauschalgebühr nach TP 12e Gerichtsgebührengesetz, GGG) vom Konto der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eingezogen.
3. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schriftsätzen vom 13.04.2015 und 14.04.2015 mit, dass der Antrag nicht nach TP 12 lit. e GGG in der Höhe von EUR 422,00, sondern nach TP 10 I lit. a Z 11 GGG in der Höhe von EUR 196,00 zu vergebühren gewesen wäre, und beantragte die Rückzahlung des Differenzbetrages in der Höhe von EUR 226,00 an sie auf das Konto ihrer Rechtsvertretung.
4. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schriftsätzen vom 13.04.2015 und 14.04.2015 mit, dass der Antrag nicht nach TP 12 Litera e, GGG in der Höhe von EUR 422,00, sondern nach TP 10 römisch eins Litera a, Ziffer 11, GGG in der Höhe von EUR 196,00 zu vergebühren gewesen wäre, und beantragte die Rückzahlung des Differenzbetrages in der Höhe von EUR 226,00 an sie auf das Konto ihrer Rechtsvertretung.
5. Mit dem nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wies die Präsidentin des Landesgerichtes Wels als (zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständige) Justizverwaltungsbehörde den Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung der TP 10 I lit. a Z 11 GGG nur auf verfahrenseinleitende Anträge abstelle, die unmittelbar eine Eintragung durch das Firmenbuchgericht zur Folge hätten und deshalb im Fall des Antrages der Beschwerdeführerin nicht anzuwenden sei, weil es bei der Bestellung eines Stiftungsprüfers zu keiner Eintragung im Firmenbuch komme. Die Pauschalgebühr für den Antrag sei daher nach der spezielleren Regelung der TP 12 lit. e GGG zu berechnen.
6. Mit dem nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wies die Präsidentin des Landesgerichtes Wels als (zur Entscheidung über Rückzahlungsanträge nach dem GGG zuständige) Justizverwaltungsbehörde den Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung der TP 10 römisch eins Litera a, Ziffer 11, GGG nur auf verfahrenseinleitende Anträge abstelle, die unmittelbar eine Eintragung durch das Firmenbuchgericht zur Folge hätten und deshalb im Fall des Antrages der Beschwerdeführerin nicht anzuwenden sei, weil es bei der Bestellung eines Stiftungsprüfers zu keiner Eintragung im Firmenbuch komme. Die Pauschalgebühr für den Antrag sei daher nach der spezielleren Regelung der TP 12 Litera e, GGG zu berechnen.
7. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, mit der Begründung, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde unrichtig sei, und mit Antrag, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die zu viel eingezogene Gerichtsgebühr in der Höhe von EUR 226,00 an die Beschwerdeführerin zu Handen (auf das Konto) ihrer Rechtsvertretung zurückbezahlt werde. Überdies begehrte die Beschwerdeführerin den Ersatz des Schriftsatzaufwandes von EUR 737,60.
8. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, mit der Begründung, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde unrichtig sei, und mit Antrag, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die zu viel eingezogene Gerichtsgebühr in der Höhe von EUR 226,00 an die Beschwerdeführerin zu Handen (auf das Konto) ihrer Rechtsvertretung zurückbezahlt werde. Überdies begehrte die Beschwerdeführerin den Ersatz des Schriftsatzaufwandes von EUR 737,
10. Die belangte Behörde machte von der Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Es wird von dem unter I. dargelegten Verwaltungsgeschehen (bzw. Sachverhalt), insbesondere von der Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, dass für den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2015 ein Betrag von EUR 422,00 im Einzugsweg eingehoben wurde, ausgegangen.Es wird von dem unter römisch eins. dargelegten Verwaltungsgeschehen (bzw. Sachverhalt), insbesondere von der Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, dass für den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2015 ein Betrag von EUR 422,00 im Einzugsweg eingehoben wurde, ausgegangen.
12. Beweiswürdigung: Das Verwaltungsgeschehen bzw. der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Urkunden und Ermittlungsergebnisse liegen in den Verwaltungsakten ein. Verfahrensgang und Sachverhalt wurden von der belangten Behörde im Einklang mit der Aktenlage im angefochtenen Bescheid festgestellt bzw. (auch) damit übereinstimmend von der Beschwerdeführerin vorgebracht. In der Beschwerde wurde nur die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bekämpft. Der relevante Sachverhalt steht anhand der Aktenlage und des Beschwerdevorbringens somit fest, sodass die Voraussetzungen für die Vornahme einer abschließenden rechtlichen Beurteilung gegeben sind.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Zu A) 3.1.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.1.

1. Die Beschwerde wurde fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Sie ist auch berechtigt: 3.1.2.
2. Nach der Bestimmung des § 6c Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) betreffend die Rückzahlung sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge mit Ausnahme der [hier nicht vorliegenden] Beträge nach § 1 Z 6 GEG zurückzuzahlen
3. soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht;
4. soweit die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist.3.1.2.
5. Nach der Bestimmung des Paragraph 6 c, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) betreffend die Rückzahlung sind die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge mit Ausnahme der [hier nicht vorliegenden] Beträge nach Paragraph eins, Ziffer 6, GEG zurückzuzahlen
6. soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht;
7. soweit die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist. Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6 GEG) mit Bescheid abzuweisen (§ 6c Abs. 2 GEG).Die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (Paragraph 6, GEG) mit Bescheid abzuweisen (Paragraph 6 c, Absatz 2, GEG). Die Tarifpost (TP) 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Gerichtsgebühren für Firmenbuchsachen vor. In TP 10 Z I lit a GGG sind Eingabengebühren für Eingaben von bestimmten Rechtsträgern festgelegt, bei Eingaben von Privatstiftungen beträgt nach der Z 11 leg. cit. die Gebühr EUR 196,
8. Zu Z I lit. a enthält das GGG folgende Anmerkungen:Die Tarifpost (TP) 10 Z römisch eins des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht Gerichtsgebühren für Firmenbuchsachen vor. In TP 10 Z römisch eins Litera a, GGG sind Eingabengebühren für Eingaben von bestimmten Rechtsträgern festgelegt, bei Eingaben von Privatstiftungen beträgt nach der Ziffer 11, leg. cit. die Gebühr EUR 196,
9. Zu Z römisch eins Litera a, enthält das GGG folgende Anmerkungen:
10. Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen

§§ 277bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.1.

Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 römisch eins Litera a, unterliegen Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen

Paragraphen 277 bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen. 1a. Wenn nicht die Eingabe und sämtliche Urkunden im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden, erhöht sich die Eingabengebühr um 17 Euro.

1. Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe mehrere Anträge enthält.
2. Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der Eingabe bestehenden Rechtsform des Rechtsträgers.
3. Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.
4. Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist gebührenfrei. Die TP 12 (Sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens) GGG sieht in lit. a bis lit. i Pauschalgebühren für im Einzelnen aufgezählte Verfahren vor und legt in lit. e für Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz eine Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 422,00 fest.Die TP 12 (Sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens) GGG sieht in Litera a bis Litera i, Pauschalgebühren für im Einzelnen aufgezählte Verfahren vor und legt in Litera e, für Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz eine Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 422,00 fest. § 22 Rechtspflegergesetz (RpflG) mit der Überschrift "Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs" lautet auszugsweise:Paragraph 22, Rechtspflegergesetz (RpflG) mit der Überschrift "Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs" lautet auszugsweise: "

TP 12e GGG (mit EUR 422,00) zu vergebühren ist.Strittig ist, ob der (im Sinn des Paragraph 20, PSG gestellte) Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines Stiftungsprüfers nach der TP 10 römisch eins Litera a, Ziffer 11, GGG (mit EUR 196,00) oder

TP 12e GGG (mit EUR 422,00) zu vergebühren ist. Nach der Anmerkung 1 in der TP 10 I lit. a GGG unterliegen der Eingabengebühr nach der genannten Bestimmung nicht nur Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sondern auch sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen

§§ 277

bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen und besteht die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr

der Anmerkung 4 in der TP 10 I lit. a GGG auch dann, wenn die Eingabe zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde betrifft die TP 10 I lit. a GGG daher nicht nur verfahrenseinleitende Anträge an das Firmenbuchgericht, die (unmittelbar) eine Eintragung im Firmenbuch zur Folge haben (vgl. auch VwGH 20.02.2003, 2002/16/0211).Nach der Anmerkung 1 in der TP 10 römisch eins Litera a, GGG unterliegen der Eingabengebühr nach der genannten Bestimmung nicht nur Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sondern auch sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen

Paragraphen 277 bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen und besteht die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr

der Anmerkung 4 in der TP 10 römisch eins Litera a, GGG auch dann, wenn die Eingabe zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde betrifft die TP 10 römisch eins Litera a, GGG daher nicht nur verfahrenseinleitende Anträge an das Firmenbuchgericht, die (unmittelbar) eine Eintragung im Firmenbuch zur Folge haben vergleiche auch VwGH 20.02.2003, 2002/16/0211). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.2015, 2013/16/0225 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 20.02.2003, 2002/16/0211, erkannt, dass der Gesetzgeber dem Gerichtshof als Firmenbuchgericht nicht allein die Registerführung über die einzutragenden Tatsachen iSd § 1 Abs. 2 Firmenbuchgesetz (FBG), sondern auch die Zuständigkeit für weitere gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten zugewiesen hat. Insbesondere geht der Gesetzgeber auch im § 22 Abs. 1 RpflG davon aus, dass der Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte umfasst. Nach § 22 Abs. 2 Z 3 lit. b leg. cit. bleibt dem Richter dabei unter anderem die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung und Abberufung von Gründungs-, Stiftungs-, Sonder- oder Abschlussprüfern vorbehalten. Damit hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestellung von Prüfern in den Zuständigkeitsbereich des Firmenbuchgerichts fällt. Daraus folgt, dass es sich beim Antrag um Bestellung eines Restvermögensprüfers iSd § 3 Abs. 4 SpaltG um einen den Gerichtsgebühren iS der TP 10 GGG unterliegenden Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts (Anmerkung 1 zu TP 10 GGG) handelt und kein Raum für den Auffangtatbestand der TP 12 lit j GGG für sonstige Anträge des außerstreitigen Verfahrens besteht.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.2015, 2013/16/0225 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 20.02.2003, 2002/16/0211, erkannt, dass der Gesetzgeber dem Gerichtshof als Firmenbuchgericht nicht allein die Registerführung über die einzutragenden Tatsachen iSd Paragraph eins, Absatz 2, Firmenbuchgesetz (FBG), sondern auch die Zuständigkeit für weitere gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten zugewiesen hat. Insbesondere geht der Gesetzgeber auch im Paragraph 22, Absatz eins, RpflG davon aus, dass der Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte umfasst. Nach Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, leg. cit. bleibt dem Richter dabei unter anderem die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung und Abberufung von Gründungs-, Stiftungs-, Sonder- oder Abschlussprüfern vorbehalten. Damit hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestellung von Prüfern in den Zuständigkeitsbereich des Firmenbuchgerichts fällt. Daraus folgt, dass es sich beim Antrag um Bestellung eines Restvermögensprüfers iSd Paragraph 3, Absatz 4, SpaltG um einen den Gerichtsgebühren iS der TP 10 GGG unterliegenden Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts (Anmerkung 1 zu TP 10 GGG) handelt und kein Raum für den Auffangtatbestand der TP 12 Litera j, GGG für sonstige Anträge des außerstreitigen Verfahrens besteht. Daraus ist unschwer abzuleiten, dass auch der hier in Rede stehende verfahrenseinleitende Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers, über den vom angerufenen Landesgericht mit Beschluss vom 04.03.2015 in der Firmenbuchsache der Beschwerdeführerin entschieden wurde, ein solcher auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichtes

(Anmerkung 1 zu) TP 10 GGG darstellt, sodass der Antrag von der Eingabengebühr nach der Bestimmung der TP 10 I lit. a Z 11 GGG erfasst ist, die als speziellere Norm dem Auffangtatbestand der TP 12 lit e GGG vorgeht.Daraus ist unschwer abzuleiten, dass auch der hier in Rede stehende verfahrenseinleitende Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers, über den vom angerufenen Landesgericht mit Beschluss vom 04.03.2015 in der Firmenbuchsache der Beschwerdeführerin entschieden wurde, ein solcher auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichtes

(Anmerkung 1 zu) TP 10 GGG darstellt, sodass der Antrag von der Eingabengebühr nach der Bestimmung der TP 10 römisch eins Litera a, Ziffer 11, GGG erfasst ist, die als speziellere Norm dem Auffangtatbestand der TP 12 Litera e, GGG vorgeht. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2015 ist daher nach TP 10 Z I lit a Z 11 GGG mit EUR 196,00 zu vergebühren. Demnach wurde von der Beschwerdeführerin für ihren Antrag dieser Betrag geschuldet, und nicht der eingezogene Betrag von EUR 422,00, sodass sich ein zu viel bezahlter Betrag von EUR 226,00 ergibt.Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2015 ist daher nach TP 10 Z römisch eins Litera a, Ziffer 11, GGG mit EUR 196,00 zu vergebühren. Demnach wurde von der Beschwerdeführerin für ihren Antrag dieser Betrag geschuldet, und nicht der eingezogene Betrag von EUR 422,00, sodass sich ein zu viel bezahlter Betrag von EUR 226,00 ergibt. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Nach dem Gesagten schuldete die Beschwerdeführerin einen geringeren als den vom Gericht eingezogenen Betrag, womit sich der Rückzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin als berechtigt erweist. Dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin war daher in Stattgabe der Beschwerde antragsgemäß im Umfang von EUR 226,00 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern. Für den von der Beschwerdeführerin begehrten Ersatz des Schriftsatzaufwandes besteht demgegenüber keine gesetzliche Grundlage. 3.1.3.3. Die Durchführung einer – nicht beantragten - mündlichen Verhandlung konnte hierbei

§ 24Abs. 1 und Abs. 4 Vw

GVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Das Verwaltungsgeschehen und der Sachverhalt stehen hier fest, sodass vor diesem Hintergrund nur mehr die Rechtsfrage, zu deren Lösung eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, zu beantworten war.3.1.3.3. Die Durchführung einer – nicht beantragten - mündlichen Verhandlung konnte hierbei

Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Das Verwaltungsgeschehen und der Sachverhalt stehen hier fest, sodass vor diesem Hintergrund nur mehr die Rechtsfrage, zu deren Lösung eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, zu beantworten war. 3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden (vgl. etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig ist.Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden vergleiche etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist. European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W108.2108035.1.00