RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlW178 2102690-1 SpruchW178 2102690-1/44E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Maria PARZER

§ 28Abs 1 und Abs 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins wird

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich Spruchpunkt II

§ 28Abs 3 Vw

GVG an die belangte Behörde zurückverwiesen.römisch zwei. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an die belangte Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea XXXX (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 in Höhe von € 25.604,90 und Zinsen in Höhe von €
2. Im August 2013 wurde eine Beitragsprüfung im Betrieb von Frau Dorothea römisch 40 (in der Folge Bf) über den Prüfungszeitraum 01.01.2012 bis 29.07.2013 durchgeführt. Dabei wurde ein Nachrechnungsbetrag des Kontos 18294182 in Höhe von € 25.604,90 und Zinsen in Höhe von € 1.417,44 (insgesamt € 27.022,34) festgestellt.
3. Mit Schreiben vom 08.11.2013 stellte die Bf, vertreten durch Erich Wolf Wirtschaftsprüfungs GmbH, einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides und den Antrag auf Stundung.
4. In einer Niederschrift bei der WGKK am 29.01.2014 wurde der Dienstnehmer Mateusz XXXX zu seiner Tätigkeit bei der Dienstgeberin Dorothea XXXX befragt. Dabei gab dieser an, bei der Firma XXXX in der Zeit von 15.03.2012 bis 19.12.2013 als Sprachtrainer tätig gewesen zu sein. Er habe Deutsch auf dem Niveau von Anfängern und Fortgeschrittenen bis zur Mittelstufe unterrichtet. Er sei auf Empfehlung einer Kollegin zu diesem Sprachinstitut gekommen. Da er zu dieser Zeit noch studiert habe, habe er sich mit Frau XXXX im Hinblick auf Zeiteinteilung der Kurse abgesprochen und sie habe den Kursplan nach seinen Wünschen erstellt und an die Kursteilnehmer übergeben. Der so ausgearbeitete Kursplan sei dann einzuhalten gewesen. So sei es im Jahr 2012 gewesen. Im Jahr 2013 habe er selbst einen neuen Vorschlag eingebracht. Frau XXXX habe sich dann mit ihren Kursen an ihn angepasst. Im Falle einer Verhinderung habe er sich vertreten lassen können. Einmal habe er eine Operation gehabt, da habe ihn Frau XXXX vertreten. Er habe sich auch einmal von Frau Mag. XXXX vertreten lassen. Eine Vertretung durch jemanden, der nicht im Institut beschäftigt war, sei ebenfalls möglich gewesen. Er habe natürlich nur qualifizierte Personen bestimmen können. Die Vertretung sei durch Frau XXXX entlohnt worden und er habe nur Bezahlung für jene Stunden erhalten, die er auch tatsächlich persönlich geleistet habe. Pro Unterrichtseinheit habe das Honorar brutto €19,-- betragen. Eine Unterrichtseinheit habe ca. 50 Minuten gedauert.
5. In einer Niederschrift bei der WGKK am 29.01.2014 wurde der Dienstnehmer Mateusz römisch 40 zu seiner Tätigkeit bei der Dienstgeberin Dorothea römisch 40 befragt. Dabei gab dieser an, bei der Firma römisch 40 in der Zeit von 15.03.2012 bis 19.12.2013 als Sprachtrainer tätig gewesen zu sein. Er habe Deutsch auf dem Niveau von Anfängern und Fortgeschrittenen bis zur Mittelstufe unterrichtet. Er sei auf Empfehlung einer Kollegin zu diesem Sprachinstitut gekommen. Da er zu dieser Zeit noch studiert habe, habe er sich mit Frau römisch 40 im Hinblick auf Zeiteinteilung der Kurse abgesprochen und sie habe den Kursplan nach seinen Wünschen erstellt und an die Kursteilnehmer übergeben. Der so ausgearbeitete Kursplan sei dann einzuhalten gewesen. So sei es im Jahr 2012 gewesen. Im Jahr 2013 habe er selbst einen neuen Vorschlag eingebracht. Frau römisch 40 habe sich dann mit ihren Kursen an ihn angepasst. Im Falle einer Verhinderung habe er sich vertreten lassen können. Einmal habe er eine Operation gehabt, da habe ihn Frau römisch 40 vertreten. Er habe sich auch einmal von Frau Mag. römisch 40 vertreten lassen. Eine Vertretung durch jemanden, der nicht im Institut beschäftigt war, sei ebenfalls möglich gewesen. Er habe natürlich nur qualifizierte Personen bestimmen können. Die Vertretung sei durch Frau römisch 40 entlohnt worden und er habe nur Bezahlung für jene Stunden erhalten, die er auch tatsächlich persönlich geleistet habe. Pro Unterrichtseinheit habe das Honorar brutto €19,-- betragen. Eine Unterrichtseinheit habe ca. 50 Minuten gedauert. Im Jahr 2012 habe er dreimal die Woche (Montag, Dienstag und Mittwoch) von 9:00 – 14:00 und zusätzlich einen Abendkurs von 18:00 – 20:30 unterrichtet. Im Jahr 2013 hätten die Kurse von Montag bis Donnerstag, vormittags, nachmittags und abends stattgefunden. Pro Woche habe er ca. 30 Stunden gearbeitet. Bei dieser Tätigkeit habe es sich um seinen Hauptberuf bzw. seine Haupteinnahmequelle gehandelt. Seine Aufgabe sei das Unterrichten gewesen, ab 2013 habe er auch administrative Tätigkeiten übernommen. Deshalb sei er der Meinung, dass sich in seinem Vertragsverhältnis etwas geändert habe und er ab 2013 überwiegend kein freier Dienstnehmer mehr gewesen sei. Es sei auch diskutiert worden, ihn fest anzustellen. Frau XXXX habe aber gemeint, dass er dann netto weniger erhalte und deswegen sei der Vertrag nicht geändert worden.Im Jahr 2012 habe er dreimal die Woche (Montag, Dienstag und Mittwoch) von 9:00 – 14:00 und zusätzlich einen Abendkurs von 18:00 – 20:30 unterrichtet. Im Jahr 2013 hätten die Kurse von Montag bis Donnerstag, vormittags, nachmittags und abends stattgefunden. Pro Woche habe er ca. 30 Stunden gearbeitet. Bei dieser Tätigkeit habe es sich um seinen Hauptberuf bzw. seine Haupteinnahmequelle gehandelt. Seine Aufgabe sei das Unterrichten gewesen, ab 2013 habe er auch administrative Tätigkeiten übernommen. Deshalb sei er der Meinung, dass sich in seinem Vertragsverhältnis etwas geändert habe und er ab 2013 überwiegend kein freier Dienstnehmer mehr gewesen sei. Es sei auch diskutiert worden, ihn fest anzustellen. Frau römisch 40 habe aber gemeint, dass er dann netto weniger erhalte und deswegen sei der Vertrag nicht geändert worden. Grundsätzlich seien die Kurse im Institut abgehalten worden, gelegentlich habe es auch Workshops oder Exkursionen außerhalb gegeben. Diese Dinge seien von ihm selbst ausgearbeitet worden. Die Richtlinien für den normalen Unterricht würden für die gesamt EU gelten. Die Kernbeschreibungen seien in einem Buch angeführt und daran habe er sich auch gehalten. Er habe den Unterricht aber nach seinem Ermessen gestalten können, auch mit eigenen Büchern und eigenen Materialien. Es habe Bücher am Institut gegeben, er habe aber eigene bevorzugt. Er habe sämtliche Geräte im Institut nutzen können, er habe aber immer eigene Stifte und Übungsmaterialien mitgebracht. Vieles habe er auch zuhause kopiert und ausgedruckt. Frau XXXX sei oft vor Ort gewesen und konnte dadurch überprüfen, ob er tatsächlich die Stunden halte. Es habe auch eine Stundenliste gegeben, in die er sich eingetragen habe. Er habe auch die Tage und Uhrzeiten auf den Honorarnoten vermerkt. Außerdem seien Anwesenheitslisten der Kursteilnehmer geführt worden.Frau römisch 40 sei oft vor Ort gewesen und konnte dadurch überprüfen, ob er tatsächlich die Stunden halte. Es habe auch eine Stundenliste gegeben, in die er sich eingetragen habe. Er habe auch die Tage und Uhrzeiten auf den Honorarnoten vermerkt. Außerdem seien Anwesenheitslisten der Kursteilnehmer geführt worden. Aufgrund der finanziellen Lage des Instituts habe sich Frau XXXX keine Sprachkurse mehr leisten können, weshalb das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei.Aufgrund der finanziellen Lage des Instituts habe sich Frau römisch 40 keine Sprachkurse mehr leisten können, weshalb das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei.
6. Am 29.09.2014 langte bei der WGKK der Antrag von Herrn Mateusz XXXX ein, indem er um bescheidmäßige Feststellung seiner Versicherungszeit bat. Seine ehemalige Dienstgeberin habe weder das Krankengeld noch Sonderzahlungen ausbezahlt trotz der Behauptung der WGKK, er sei Angestellter gewesen.römisch 40 ein, indem er um bescheidmäßige Feststellung seiner Versicherungszeit bat. Seine ehemalige Dienstgeberin habe weder das Krankengeld noch Sonderzahlungen ausbezahlt trotz der Behauptung der WGKK, er sei Angestellter gewesen.
7. Am 14.11.2014 wurde der BF und Herrn XXXX mit Schreiben der
8. Am 14.11.2014 wurde der BF und Herrn römisch 40 mit Schreiben der WGKK das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt.
9. Am 29.12.2014 langte die Stellungnahme der BF ein. Darin führte sie zur Erhebung anlässlich der GPLA-Prüfung durch die WGKK in ihrem Institut XXXX aus, dass Herr Mateusz XXXX im Institut als Trainer für Deutsch gearbeitet habe und als freier Dienstnehmer angemeldet gewesen sei. Er habe von 2012 bis 2013 Deutschkurse durchgeführt. Anfangs habe er wenige Stunden gehalten. Lernmaterialien seien vom Trainer selbst erstellt und mitgebracht worden. Bei XXXX habe es einen Fundus an Lehrbüchern gegeben. Die Trainer hätten aber ihren Unterricht völlig autonom, ohne Vorgaben durch das Institut planen und durchführen müssen. Welche Hilfsmittel sie verwendeten sei zur Gänze ihnen überlassen gewesen. Herr Mateusz XXXX habe in der Zeit, in der er für XXXX tätig war auch für eine polnische Werbeagentur (e-marketing-experts) gearbeitet. Er habe diese Firma auch an XXXX zur Erstellung einer Homepage vermittelt. Dafür sei er auch von dieser Firma bezahlt worden. Er habe auch öfter die Räumlichkeiten von XXXX für Arbeiten bei dieser Firma genutzt. Er habe auch autonom in der Urlaubszeit, auf eigene Rechnung und Risiko, Englischkurse organisiert. Er habe auch Teilnehmer, die er bei XXXX angesprochen habe, privat außerhalb unterrichtet.
10. Am 29.12.2014 langte die Stellungnahme der BF ein. Darin führte sie zur Erhebung anlässlich der GPLA-Prüfung durch die WGKK in ihrem Institut römisch 40 aus, dass Herr Mateusz römisch 40 im Institut als Trainer für Deutsch gearbeitet habe und als freier Dienstnehmer angemeldet gewesen sei. Er habe von 2012 bis 2013 Deutschkurse durchgeführt. Anfangs habe er wenige Stunden gehalten. Lernmaterialien seien vom Trainer selbst erstellt und mitgebracht worden. Bei römisch 40 habe es einen Fundus an Lehrbüchern gegeben. Die Trainer hätten aber ihren Unterricht völlig autonom, ohne Vorgaben durch das Institut planen und durchführen müssen. Welche Hilfsmittel sie verwendeten sei zur Gänze ihnen überlassen gewesen. Herr Mateusz römisch 40 habe in der Zeit, in der er für römisch 40 tätig war auch für eine polnische Werbeagentur (e-marketing-experts) gearbeitet. Er habe diese Firma auch an römisch 40 zur Erstellung einer Homepage vermittelt. Dafür sei er auch von dieser Firma bezahlt worden. Er habe auch öfter die Räumlichkeiten von römisch 40 für Arbeiten bei dieser Firma genutzt. Er habe auch autonom in der Urlaubszeit, auf eigene Rechnung und Risiko, Englischkurse organisiert. Er habe auch Teilnehmer, die er bei römisch 40 angesprochen habe, privat außerhalb unterrichtet. Herr XXXX habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich von kompetenten Fachkräften vertreten zu lassen, was er auch einige Male gemacht habe. Meistens habe ihn eine Kollegin bzw, die BF selbst vertreten. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Kurse in den Räumlichkeiten von XXXX abzuhalten. Die Kurszeiten habe er mit den Kursteilnehmern ausgemacht, er habe auch völlig autonom Kurszeiten und Kurstage verändern können.Herr römisch 40 habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich von kompetenten Fachkräften vertreten zu lassen, was er auch einige Male gemacht habe. Meistens habe ihn eine Kollegin bzw, die BF selbst vertreten. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Kurse in den Räumlichkeiten von römisch 40 abzuhalten. Die Kurszeiten habe er mit den Kursteilnehmern ausgemacht, er habe auch völlig autonom Kurszeiten und Kurstage verändern können. Herr XXXX sei nicht in die Organisation von XXXX eingebunden gewesen. Er habe manchmal Laufkunden angesprochen und diese über Prüfungen, Lernmöglichkeiten und Preise informiert bzw. Anmeldungen entgegengenommen. Er sei dazu aber nicht verpflichtet gewesen. Bei diesen Gelegenheiten habe er auch Kunden für seinen Privatunterricht gewonnen.Herr römisch 40 sei nicht in die Organisation von römisch 40 eingebunden gewesen. Er habe manchmal Laufkunden angesprochen und diese über Prüfungen, Lernmöglichkeiten und Preise informiert bzw. Anmeldungen entgegengenommen. Er sei dazu aber nicht verpflichtet gewesen. Bei diesen Gelegenheiten habe er auch Kunden für seinen Privatunterricht gewonnen. Die BF habe mit Herrn XXXX über die Möglichkeit einer Anstellung gesprochen, es sei aber bei der bisherigen Beschäftigungsform eines freien Dienstnehmers geblieben.Die BF habe mit Herrn römisch 40 über die Möglichkeit einer Anstellung gesprochen, es sei aber bei der bisherigen Beschäftigungsform eines freien Dienstnehmers geblieben.
11. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid, VA-VR 18294182/14-Sig/Mag.Ha, vom 26.01.2015 festgestellt, dass Herr Mateusz XXXX , VSNR: 5536 050383, aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin Dorothea XXXX , XXXX straße 83-97, 1200 Wien, von 15.03.2012 bis 31.12.2012 der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung)

§ 4Abs. 1 Z 1 i

Vm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs. 1 lit. a Al

VG unterliege.7. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid, VA-VR 18294182/14-Sig/Mag.Ha, vom 26.01.2015 festgestellt, dass Herr Mateusz römisch 40 , VSNR: 5536 050383, aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin Dorothea römisch 40 , römisch 40 straße 83-97, 1200 Wien, von 15.03.2012 bis 31.12.2012 der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung)

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterliege. Herr XXXX sei an fixe Kurszeiten und an einen Arbeitsort (das Institut) gebunden gewesen. Er habe zwar an der Erstellung der Kurspläne mitwirken können, jedoch ab Kursbeginn sein die Kurszeiten verbindlich einzuhalten gewesen. Etwaige Änderungen hätte er mit den Kursteilnehmern und dem Institut abstimmen müssen. Bei Lehrpersonal läge es in der Natur der Sache, dass eine Weisungsbefugnis nur eingeschränkt ausgeübt werde. Herr XXXX sei aber an Richtlinien gebunden gewesen und habe Lerninhalte umsetzen müssen. Eine Überprüfung der Arbeitsleistung/Arbeitsqualität habe unmittelbar durch Prüfungsergebnisse und das Beschwerdemanagement des Instituts stattgefunden. Alleine die bestehende Möglichkeit des Dienstgebers, Weisungen zu erteilen, sei bereits ausreichend für das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Weiters könne von keinem generellen Vertretungsrecht im Sinne einer unbeschränkten Befugnis ausgegangen werden.Herr römisch 40 sei an fixe Kurszeiten und an einen Arbeitsort (das Institut) gebunden gewesen. Er habe zwar an der Erstellung der Kurspläne mitwirken können, jedoch ab Kursbeginn sein die Kurszeiten verbindlich einzuhalten gewesen. Etwaige Änderungen hätte er mit den Kursteilnehmern und dem Institut abstimmen müssen. Bei Lehrpersonal läge es in der Natur der Sache, dass eine Weisungsbefugnis nur eingeschränkt ausgeübt werde. Herr römisch 40 sei aber an Richtlinien gebunden gewesen und habe Lerninhalte umsetzen müssen. Eine Überprüfung der Arbeitsleistung/Arbeitsqualität habe unmittelbar durch Prüfungsergebnisse und das Beschwerdemanagement des Instituts stattgefunden. Alleine die bestehende Möglichkeit des Dienstgebers, Weisungen zu erteilen, sei bereits ausreichend für das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Weiters könne von keinem generellen Vertretungsrecht im Sinne einer unbeschränkten Befugnis ausgegangen werden. Das Fehlen eigener (wesentlicher) Produktionsmittel bilde ein wesentliches Indiz für das Vorliegen wirtschaftlicher Abhängigkeit. Herr XXXX habe die erforderlichen wesentlichen Betriebsmittel von seiner Dienstgeberin zur Verfügung gestellt bekommen (Räumlichkeiten, Geräteinfrastruktur). Dabei schade es nicht, dass Herr XXXX auch Bücher aus seinem privaten Fundus zum Unterricht verwendet habe. Es sei somit zwingend von einer Beschäftigung in wirtschaftlicher Abhängigkeit auszugehen.Das Fehlen eigener (wesentlicher) Produktionsmittel bilde ein wesentliches Indiz für das Vorliegen wirtschaftlicher Abhängigkeit. Herr römisch 40 habe die erforderlichen wesentlichen Betriebsmittel von seiner Dienstgeberin zur Verfügung gestellt bekommen (Räumlichkeiten, Geräteinfrastruktur). Dabei schade es nicht, dass Herr römisch 40 auch Bücher aus seinem privaten Fundus zum Unterricht verwendet habe. Es sei somit zwingend von einer Beschäftigung in wirtschaftlicher Abhängigkeit auszugehen. Herr XXXX sei daher bei der Dienstgeberin Dorothea XXXX – XXXXHerr römisch 40 sei daher bei der Dienstgeberin Dorothea römisch 40 – römisch 40 in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt worden, womit er für den gesamten Zeitraum von 15.03.2012 bis 31.12.2012 als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG anzusehen sei.in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt worden, womit er für den gesamten Zeitraum von 15.03.2012 bis 31.12.2012 als Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG anzusehen sei. Da das gemeldete Entgelt im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen habe, sei bezüglich der gegenständlichen Dienstleistung von einer Vollversicherungspflicht

§ 4Abs.

2 ASVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG und einer Arbeitslosenversicherungspflicht

§ 1Abs.

1 lit. a ASVG auszugehen.Da das gemeldete Entgelt im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen habe, sei bezüglich der gegenständlichen Dienstleistung von einer Vollversicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG und einer Arbeitslosenversicherungspflicht

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, ASVG auszugehen. 8. Gegen diesen Bescheid erhob die BF, vertreten durch Erich Wolf Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1020 Wien, am 26.02.2015 Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Bescheid gegen Rechtswidrigkeit des Inhalts richte. Beim vorliegenden Dienstverhältnis hätten die Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit überwogen, weswegen von einem freien Dienstvertrag iSd § 4 Abs. 4 ASVG auszugehen sei. Ebenso sei eine falsche Bemessungsgrundlage durch die Gebietskrankenkasse im Rahmen der GPLA-Prüfung herangezogen worden. Weiters machte sie die beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung

§ 49Abs.

7 ASVG bis zum Freibetrag von € 537,78 geltend.8. Gegen diesen Bescheid erhob die BF, vertreten durch Erich Wolf Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1020 Wien, am 26.02.2015 Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Bescheid gegen Rechtswidrigkeit des Inhalts richte. Beim vorliegenden Dienstverhältnis hätten die Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit überwogen, weswegen von einem freien Dienstvertrag iSd Paragraph 4, Absatz 4, ASVG auszugehen sei. Ebenso sei eine falsche Bemessungsgrundlage durch die Gebietskrankenkasse im Rahmen der GPLA-Prüfung herangezogen worden. Weiters machte sie die beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung

Paragraph 49, Absatz 7, ASVG bis zum Freibetrag von € 537,78 geltend. Ebenso stellte die BF die Anträge, den Auftragnehmer, Herrn XXXX , als freien Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG zu qualifizieren, die Bemessungsgrundlagen neu zu berechnen, die Einhebung des strittigen Abgabeanspruchs bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dass die Entscheidung durch einen Senat falle.Ebenso stellte die BF die Anträge, den Auftragnehmer, Herrn römisch 40 , als freien Dienstnehmer iSd Paragraph 4, Absatz 4, ASVG zu qualifizieren, die Bemessungsgrundlagen neu zu berechnen, die Einhebung des strittigen Abgabeanspruchs bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dass die Entscheidung durch einen Senat falle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Herr Mateusz XXXX war im streitgegenständlichen Zeitraum vom 15.03.2012 bis 31.12.2012 als Vortragender (Sprachtrainer) für Deutsch bei der Bf tätig. Die Bf betrieb das Sprachinstitut XXXX .Herr Mateusz römisch 40 war im streitgegenständlichen Zeitraum vom 15.03.2012 bis 31.12.2012 als Vortragender (Sprachtrainer) für Deutsch bei der Bf tätig. Die Bf betrieb das Sprachinstitut römisch 40 . Zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn Mateusz XXXX wurde eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen:Zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn Mateusz römisch 40 wurde eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen: "Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgegenständliche Leistung aufgrund eigener Kenntnisse selbstständig und weisungsungebunden. Er hat seine Kräfte dafür einzusetzen, dass jeder Teilnehmer das angestrebte Ziel erreicht. Der Auftragnehmer erhält seine konkreten Aufträge jeweils von der zuständigen Ansprechperson von XXXX ."Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgegenständliche Leistung aufgrund eigener Kenntnisse selbstständig und weisungsungebunden. Er hat seine Kräfte dafür einzusetzen, dass jeder Teilnehmer das angestrebte Ziel erreicht. Der Auftragnehmer erhält seine konkreten Aufträge jeweils von der zuständigen Ansprechperson von römisch 40 . Zeitpunkt und Ausmaß einer allfälligen konkreten Beauftragung bleiben allein XXXX vorbehalten. Die Ablehnung eines konkreten Auftrages bzw. Auftragsteil im Rahmen dieses Vertrages ist immer möglich und bleibt jedenfalls sanktionslos, unter Hinweis auf das Informationsblatt für Honorarkräfte. Der Auftragnehmer hat das Recht, nach Übernahme eines konkreten Auftrages auch die Pflicht, sich durch geeignete Personen vertreten zu lassen. Dabei ist zu beachten, dass der Auftragnehmer sich selbstständig um die Vertretung kümmert, die Vertretung ist XXXX rechtzeitig bekanntzugeben. Zwischen XXXX und der Vertretung kommt entweder ein eigenständiges Vertragsverhältnis zustande oder der Auftragnehmer sorgt selbst für deren Bezahlung und für die Befolgung der sozialrechtlichen Normen. Er haftet dann für das Verschulden der Person, derer er sich zur Erbringung der Leistungen bedient hat. Sich geeigneter Gehilfen zu bedienen ist möglich. Der Vertrag gilt vom 15.03.2012 bis 31.12.2012 als abgeschlossen. Damit sind alle Leistungen auch über die Kurszeiten hinaus abgegolten. Die Auszahlung des Honorars erfolgt mit dem der Leistungserbringung und vollständigen Übermittlung im folgenden Monat. Beide Vertragspartner verstehen das vereinbarte Honorar als endgültig kalkulierten Brutto-Fixbetrag. Die Höhe des Honorars wird somit von beiden Vertragsparteien unter der Bedingung vereinbart angesehen, dass die vertragsgegenständliche Leistung für das XXXX keinerlei arbeitsrechtliche Verpflichtungen und sofern ein freies Dienstverhältnis

§ 4Abs.

4 ASVG vereinbart ist - keine Nebenabgaben wie Sozialversicherung etc. verursacht. Das Honorar vermindert sich nachträglich in dem Ausmaß als dem XXXX gegenüber spätere diesbezügliche Ansprüche geltend gemacht werden sollten. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses wäre nur die betriebsübliche kollektivvertragliche Einstufung erfolgt. XXXX ist berechtigt, etwaige derartige ihm gegenüber gemachte Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen bzw. zurückzufordern.Zeitpunkt und Ausmaß einer allfälligen konkreten Beauftragung bleiben allein römisch 40 vorbehalten. Die Ablehnung eines konkreten Auftrages bzw. Auftragsteil im Rahmen dieses Vertrages ist immer möglich und bleibt jedenfalls sanktionslos, unter Hinweis auf das Informationsblatt für Honorarkräfte. Der Auftragnehmer hat das Recht, nach Übernahme eines konkreten Auftrages auch die Pflicht, sich durch geeignete Personen vertreten zu lassen. Dabei ist zu beachten, dass der Auftragnehmer sich selbstständig um die Vertretung kümmert, die Vertretung ist römisch 40 rechtzeitig bekanntzugeben. Zwischen römisch 40 und der Vertretung kommt entweder ein eigenständiges Vertragsverhältnis zustande oder der Auftragnehmer sorgt selbst für deren Bezahlung und für die Befolgung der sozialrechtlichen Normen. Er haftet dann für das Verschulden der Person, derer er sich zur Erbringung der Leistungen bedient hat. Sich geeigneter Gehilfen zu bedienen ist möglich. Der Vertrag gilt vom 15.03.2012 bis 31.12.2012 als abgeschlossen. Damit sind alle Leistungen auch über die Kurszeiten hinaus abgegolten. Die Auszahlung des Honorars erfolgt mit dem der Leistungserbringung und vollständigen Übermittlung im folgenden Monat. Beide Vertragspartner verstehen das vereinbarte Honorar als endgültig kalkulierten Brutto-Fixbetrag. Die Höhe des Honorars wird somit von beiden Vertragsparteien unter der Bedingung vereinbart angesehen, dass die vertragsgegenständliche Leistung für das römisch 40 keinerlei arbeitsrechtliche Verpflichtungen und sofern ein freies Dienstverhältnis

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG vereinbart ist - keine Nebenabgaben wie Sozialversicherung etc. verursacht. Das Honorar vermindert sich nachträglich in dem Ausmaß als dem römisch 40 gegenüber spätere diesbezügliche Ansprüche geltend gemacht werden sollten. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses wäre nur die betriebsübliche kollektivvertragliche Einstufung erfolgt. römisch 40 ist berechtigt, etwaige derartige ihm gegenüber gemachte Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen bzw. zurückzufordern. Der Auftragnehmer ist berechtig, aber nicht verpflichtet, im Zuge der Tätigkeit nach Maßgabe freier Kapazitäten die schulungs-und büromäßigen Einrichtungen der XXXX zu nutzen, es gibt jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Der Auftragnehmer hat über alle ihm im Rahmen der gegenständlichen Tätigkeit bekannt werdenden vertraulichen Umstände strengste Verschwiegenheit zu bewahren"Der Auftragnehmer ist berechtig, aber nicht verpflichtet, im Zuge der Tätigkeit nach Maßgabe freier Kapazitäten die schulungs-und büromäßigen Einrichtungen der römisch 40 zu nutzen, es gibt jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Der Auftragnehmer hat über alle ihm im Rahmen der gegenständlichen Tätigkeit bekannt werdenden vertraulichen Umstände strengste Verschwiegenheit zu bewahren" Das Institut der Bf hat Kurse als Auftragnehmerin des AMS durchgeführt. Ziel der Kurse war unter anderem der Erwerb eines Sprachdiplomes nach dem europäischen Referenzrahmen. Die Richtlinien für den Unterricht richteten sich nach den entsprechenden EU-Vorschriften für Sprachdiplome. Die Kurse dienten dem Erlangen von ÖSD-Zertifikaten, d.h. von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für Staatsbürgerschaft, für Studenten usw. Das ÖSD-Zertifikat dient als standardisierter Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erwerb eines Aufenthaltstitels (A1, Familienzusammenführung), zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung (A2 bzw. B1), für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft (B1) , als Zusatzqualifikation beim Arbeitsmarktservice (AMS) und an anderen berufsorientierten Einrichtungen, beim Zugang zu österreichischen Universitäten als anerkannter Nachweis von Deutschkenntnissen, das Zertifikat ist ein staatlich anerkanntes Prüfungssystem für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. ÖSD-Prüfende haben eine Ausbildung zur ÖSD-Prüferin/zum ÖSD-Prüfer zu absolvieren, ein Anforderungsprofil muss erfüllt werde, vgl. ÖSD - vgl. http://www.osd.atDas ÖSD-Zertifikat dient als standardisierter Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erwerb eines Aufenthaltstitels (A1, Familienzusammenführung), zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung (A2 bzw. B1), für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft (B1) , als Zusatzqualifikation beim Arbeitsmarktservice (AMS) und an anderen berufsorientierten Einrichtungen, beim Zugang zu österreichischen Universitäten als anerkannter Nachweis von Deutschkenntnissen, das Zertifikat ist ein staatlich anerkanntes Prüfungssystem für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. ÖSD-Prüfende haben eine Ausbildung zur ÖSD-Prüferin/zum ÖSD-Prüfer zu absolvieren, ein Anforderungsprofil muss erfüllt werde, vergleiche ÖSD - vergleiche http://www.osd.at Die ÖSD-Prüfungen orientieren sich an den Niveaubeschreibungen des "Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen". Der Bf hat zu dieser Zeit auch noch studiert. Er hat einen mit dem Studium kompatiblen Zeitplan für die Abhaltung der Kurse bei der Bf abgegeben; das wurde in der Folge bei der Kurs-Terminisierung beachtet und der Genannte hat sich sodann an diese Einteilung gehalten. 2012 unterrichtete er an drei Tagen pro Woche, von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr und an einem Abend pro Woche (18.00 Uhr bis 20.30 Uhr), 2013 unterrichtete er an 4 Tagen pro Woche, vormittags, nachmittags und abends, ca. 30 Stunden die Woche.(2013 ist nicht verfahrensgegenständlich). Die Kurse fanden in den Räumen des Institutes, in der Engerthstraße 83-97/15, 1200 Wien, statt. Auch Exkursionen waren Teil des Unterrichts. Der Sprachtrainer hat das im Unterricht verwendete Lernmaterial zum Teil selber gestaltet, zum Teil Lehrmittel des Institutes verwendet. Die abgehaltenen Stunden wurden in eine Stundenliste eingetragen. Dies galt auch als Leistungsnachweis des Institutes für das AMS und für ÖSD. Im Krankheitsfall, konkret im Falle der Verhinderung durch eine Operation, hat ihn u.a. die Bf bei der Kursabhaltung vertreten. Auch Frau Maga XXXX , eine weitere Vortragende im Institut der Bf, hat ihn einmal vertreten. Das Vertretungsrecht durch eine außenstehende dritte Person hat tatsächlich nicht bestanden.Im Krankheitsfall, konkret im Falle der Verhinderung durch eine Operation, hat ihn u.a. die Bf bei der Kursabhaltung vertreten. Auch Frau Maga römisch 40 , eine weitere Vortragende im Institut der Bf, hat ihn einmal vertreten. Das Vertretungsrecht durch eine außenstehende dritte Person hat tatsächlich nicht bestanden. Das Honorar betrug € 19 pro Unterrichtseinheit (50 min); er hat ca. 30 Wochenstunden gearbeitet.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen unter
2. ergeben sich aus dem Akt der WGKK, insbesondere dem Erhebungsbericht der WGKK, vom Vorbringen der Bf, der umfassenden Einvernahme des Herrn Mateusz XXXX am 29.01.2014 vor der WGKK, den gelegten Honorarnoten und dem sonstigen Parteienvorbringen.Die Feststellungen unter
3. ergeben sich aus dem Akt der WGKK, insbesondere dem Erhebungsbericht der WGKK, vom Vorbringen der Bf, der umfassenden Einvernahme des Herrn Mateusz römisch 40 am 29.01.2014 vor der WGKK, den gelegten Honorarnoten und dem sonstigen Parteienvorbringen. Die Behauptung, dass er sich Herr Mateusz XXXX durch Außenstehende jederzeit habe vertreten lassen können wie dieser in seiner Niederschrift vom 29.01.2014 vorbringt, ist nicht glaubhaft; dies zum Einen, weil er selbst angibt, dass es nicht praktiziert wurde, zum anderen, weil die Vertretung durch andere Institutsmitglieder auch gängige Art ist, auf die Verhinderung eines Beschäftigten zu reagieren; so wurde es auch praktiziert; durch die behauptete beliebige Vertretung durch Dritte hätte die – dem Auftraggeber zugesagt - Qualität des Unterrichtes nicht gesichert werden können. Diese die generelle Vertretungsbefugnis indizierenden Vereinbarung im Vertrag ist daher als Scheinvereinbarung zu qualifizieren und unbeachtlich bei der Beurteilung.Die Behauptung, dass er sich Herr Mateusz römisch 40 durch Außenstehende jederzeit habe vertreten lassen können wie dieser in seiner Niederschrift vom 29.01.2014 vorbringt, ist nicht glaubhaft; dies zum Einen, weil er selbst angibt, dass es nicht praktiziert wurde, zum anderen, weil die Vertretung durch andere Institutsmitglieder auch gängige Art ist, auf die Verhinderung eines Beschäftigten zu reagieren; so wurde es auch praktiziert; durch die behauptete beliebige Vertretung durch Dritte hätte die – dem Auftraggeber zugesagt - Qualität des Unterrichtes nicht gesichert werden können. Diese die generelle Vertretungsbefugnis indizierenden Vereinbarung im Vertrag ist daher als Scheinvereinbarung zu qualifizieren und unbeachtlich bei der Beurteilung. Die Formulierung im Vertrag, "Die Ablehnung eines konkreten Auftrages bzw. Auftragsteil im Rahmen dieses Vertrages ist immer möglich und bleibt jedenfalls sanktionslos" muss im Kontext in der Weise verstanden werden, dass eine Beauftragung mit einem konkreten Kurs abgelehnt werden konnte; diese Möglichkeit geht mit den Betriebserfordernissen konform, eine Auslegung in die Richtung, dass auch bei einem bereits übernommenen Kurs einzelne Leistungen abgelehnt werden konnten, wäre als Scheinvereinbarung zu qualifizieren, weil sie mit eben diesen Notwendigkeiten wie der vollständigen Stundenerbringung und Kontinuität der Lehrenden als zielführende Prüfungsvorbereitung für die Kursteilnehmer/innen nicht im Einklang zu bringen wäre. Die Passage im Vertrag, dass keine Verpflichtung zur Abhaltung der Kurse im Institut bestehe (allerdings das Recht), sondern die Kurse anderswo abgehalten werden könnten ist auch als Scheinvereinbarung zu sehen, weil sie lebensfremd und nicht logischen Gesichtspunkten vereinbar ist; Herr XXXX und die anderen Vortragenden hatten keine eignen Räume zu Verfügung bzw wäre Anmietung auf ihre Kosten nicht wirtschaftlich gewesen. Diesbezüglich wird der Sachverhalt nach dem tatsächlich Gelebten, festgestellt, d.h. dass die Kurse im Sprachinstitut abgehalten worden sind.Die Passage im Vertrag, dass keine Verpflichtung zur Abhaltung der Kurse im Institut bestehe (allerdings das Recht), sondern die Kurse anderswo abgehalten werden könnten ist auch als Scheinvereinbarung zu sehen, weil sie lebensfremd und nicht logischen Gesichtspunkten vereinbar ist; Herr römisch 40 und die anderen Vortragenden hatten keine eignen Räume zu Verfügung bzw wäre Anmietung auf ihre Kosten nicht wirtschaftlich gewesen. Diesbezüglich wird der Sachverhalt nach dem tatsächlich Gelebten, festgestellt, d.h. dass die Kurse im Sprachinstitut abgehalten worden sind. Zu A)
4. Rechtliche Beurteilung: 3.2 Gesetzliche Grundlagen in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung

§ 4

Abs1 Z.1 ASVG sind aufgrund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.

Paragraph 4, Abs1 Ziffer eins, ASVG sind aufgrund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet.

§ 4

Abs 2 ASVG sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes (im Sinne des Absatzes 1 Z 1), wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hierzu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich umGemäß Paragraph 4, Absatz 2, ASVG sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes (im Sinne des Absatzes 1 Ziffer eins,), wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hierzu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005,, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach Paragraph 47, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um 1. Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit a oder b EStG 1988 oder1. Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, oder b EStG 1988 oder 2. Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen.2. Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen.

§ 49

Abs 1 ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Nach § 49 Abs 7 ASVG kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen

§ 4Abs.

4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:Nach Paragraph 49, Absatz 7, ASVG kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen

Paragraph 4, Absatz 4, feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Absatz eins, gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:

1. im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte;
2. Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben;
3. Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, betreiben; § 539a ASVG besagt:Paragraph 539 a, ASVG besagt:

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 49

Abs 1 ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Nach § 49 Abs 7 ASVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle, BGBl. I Nr.2013/139) kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen

§ 4Abs.

4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:Nach Paragraph 49, Absatz 7, ASVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle, BGBl. römisch eins Nr.2013/139) kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen

Paragraph 4, Absatz 4, feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Absatz eins, gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:

1. im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte;
2. Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben;
3. Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, betreiben; II. 2 Im konkreten Fall:römisch zwei. 2 Im konkreten Fall: Das Entgelt und damit die Beitragsgrundlage richtet sich nach § 49 Abs 1 ASVG. Es gilt das Anspruchslohnprinzip vgl. dazu Müller in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg), Der SV-Komm, § 49 ASVG Rz 10.Das Entgelt und damit die Beitragsgrundlage richtet sich nach Paragraph 49, Absatz eins, ASVG. Es gilt das Anspruchslohnprinzip vergleiche dazu Müller in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg), Der SV-Komm, Paragraph 49, ASVG Rz
4. Die Höhe des Anspruches ist nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen, neben den gesetzlichen Bestimmungen ist dies im konkreten Fall der für private Bildungseinrichtungen anzuwendende Kollektivvertrag (KV-BAB. Zum Vorbringen der Bf zur Höhe der Beitragsgrundlagen: Die Bf bringt vor, dass die WGKK bei richtiger Ermittlung der Beitragsgrundlagen für echte Dienstnehmer einen Abschlag von rund einem Sechstel an Sonderzahlungsanteilen von jenen Bemessungsgrundlagen für freie Dienstnehmer vornehmen hätte müssen. Dazu ist Folgendes auszuführen: Im gegenständlichen Fall wurde nicht geprüft, ob ein über dem Kollektivertragslohn liegendes Pauschalhonorar vereinbart war, dass die Sonderzahlungen mit umfasste. Es wird diesbezüglich auf die ständige Judikatur des OGH (vgl. Urteil vom 26.07.2012, 8 Ob A 56/11k mwH.) verwiesen:Es wird diesbezüglich auf die ständige Judikatur des OGH vergleiche Urteil vom 26.07.2012, 8 Ob A 56/11k mwH.) verwiesen: "Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass es den Parteien des Arbeitsvertrags frei steht, durch eine über dem Mindestansatz des Kollektivvertrags liegende Entgeltvereinbarung eine Abgeltung von Sonderzahlungen vorzusehen (8 ObA 20/04f mwH). Erhielt daher der Arbeitnehmer auf der Basis eines "freien Dienstvertrags" "Honorare" und wird - wie hier - festgestellt, dass er in Wahrheit kraft der Art und Gestaltung seiner Verwendung in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt, dann muss bei der Prüfung der Frage, ob er aufgrund dieses Kollektivvertrags noch offene Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber auf Sonderzahlungen hat, das gesamte von ihm bezogene "Honorareinkommen" in Anschlag gebracht werden (RIS-Justiz RS0028906, zuletzt 8 ObA 20/04f, 9 ObA 150/08m mwH)" Die Höhe der Beitragsgrundlagen in den einzelnen Monaten ist nach dieser zu beachtenden Rechtssauffassung nach einer Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Überzahlung zu ermitteln. Aus der angefochtenen Entscheidung sowie den vorgelegten Unterlagen einschließlich der Listen geht nicht hervor, dass die belangte Behörde bei der Beitragsgrundlagenermittlung die unter Umständen vorliegende Abgeltung der Sonderzahlungen durch das bezogene Honorar geprüft hat. Es wäre nicht im Sinne der Raschheit und Kostenersparnis, wenn diese Prüfung/Berechnung durch das Gericht erfolgen würde; auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wäre für diese Rechenoperation nicht zielführend. II. 3 Was die Geltendmachung der beitragsfeien pauschalierten Aufwandsentschädigung betrifft, ist Folgendes auszuführen:römisch zwei. 3 Was die Geltendmachung der beitragsfeien pauschalierten Aufwandsentschädigung betrifft, ist Folgendes auszuführen: § 49 Abs. 7 Z. ASVG ist insofern nicht anzuwenden, als es sich bei der von der Beschwerdeführerin geführten Einrichtung nicht um eine Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens handelte. Es wird diesbezüglich auf das Erk. des VwGH Zl. 2004/08/0012 zu verweisen, wonach bei Kursen wie den gegenständlichen – im Auftrag des AMS - nicht um solche handelt, die vorwiegend der Erwachsenenbildung dienen.Paragraph 49, Absatz 7, Z. ASVG ist insofern nicht anzuwenden, als es sich bei der von der Beschwerdeführerin geführten Einrichtung nicht um eine Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens handelte. Es wird diesbezüglich auf das Erk. des VwGH Zl. 2004/08/0012 zu verweisen, wonach bei Kursen wie den gegenständlichen – im Auftrag des AMS - nicht um solche handelt, die vorwiegend der Erwachsenenbildung dienen. § 49 Abs. 7 Z. 2 lit b ASVG , wonach hat für Lehrende an Einrichtungen, die vom Arbeitsmarktservice mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind, hinsichtlich dieser Dienstleistung, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 des § 49 ASVG zu gelten hat und diese Pauschale die Beitragsgrundlage mindert, ist erst mit 01.01.2014 (BGBl. I Nr.2013/139) in Kraft getreten und daher für den streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls nicht anzuwenden.Paragraph 49, Absatz 7, Ziffer 2, Litera b, ASVG , wonach hat für Lehrende an Einrichtungen, die vom Arbeitsmarktservice mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind, hinsichtlich dieser Dienstleistung, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht als Entgelt im Sinne des Absatz eins, des Paragraph 49, ASVG zu gelten hat und diese Pauschale die Beitragsgrundlage mindert, ist erst mit 01.01.2014 (BGBl. römisch eins Nr.2013/139) in Kraft getreten und daher für den streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls nicht anzuwenden. Auch daraus, dass der Gesetzgeber, um auch Instituten wie dem der Bf, die Wohltat des § 49 Abs. 7 ASVG zukommen zu lassen, die Bestimmung novelliert hat und die Z 2 lit b mit BGBl. I Nr.2013/139 eingefügt hat und damit auch die Auftragnehmer des AMS ausdrücklich einbezogen hat, lässt sich schließen, dass § 49 Abs 7 ASVG im gegenständlichen Zeitraum nicht anzuwenden war.Auch daraus, dass der Gesetzgeber, um auch Instituten wie dem der Bf, die Wohltat des Paragraph 49, Absatz 7, ASVG zukommen zu lassen, die Bestimmung novelliert hat und die Ziffer 2, Litera b, mit BGBl. römisch eins Nr.2013/139 eingefügt hat und damit auch die Auftragnehmer des AMS ausdrücklich einbezogen hat, lässt sich schließen, dass Paragraph 49, Absatz 7, ASVG im gegenständlichen Zeitraum nicht anzuwenden war. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Gericht zudem von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt ist und in der Beschwerde und dem Vorlageantrag nicht bestritten wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht (vgl. die Entscheidung des EGMR vom

1. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Art 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/
2. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Strittig waren vor allem rechtliche Aspekte der Beitragsgrundlagenbildung.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht zudem von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt ist und in der Beschwerde und dem Vorlageantrag nicht bestritten wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegensteht vergleiche die Entscheidung des EGMR vom

1. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/
2. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Strittig waren vor allem rechtliche Aspekte der Beitragsgrundlagenbildung. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Zur Frage der Pflichtversicherung von Vortragenden in Bildungsinstitutionen gibt es eine umfangreiche sowie einheitliche Judikatur des VwGH, vgl. die Erkenntnisse 88/08/0227, 2001/08/0074, 2005/08/0162, 2005/08/0142, 2004/08/0012, 2006/08/0317 sowie 2010/08/0204, vom 21.09.2015, Ra 2015/08/0045 vom 03.11.2016 Ra 2016/08/0164).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Zur Frage der Pflichtversicherung von Vortragenden in Bildungsinstitutionen gibt es eine umfangreiche sowie einheitliche Judikatur des VwGH, vergleiche die Erkenntnisse 88/08/0227, 2001/08/0074, 2005/08/0162, 2005/08/0142, 2004/08/0012, 2006/08/0317 sowie 2010/08/0204, vom 21.09.2015, Ra 2015/08/0045 vom 03.11.2016 Ra 2016/08/0164). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W178.2102690.1.00