{'item': 'W189 2143778-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlW189 2143778-1 SpruchW189 2143778-1/2E W189 2143779-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1 XXXX und 2.) XXXX , beide StA. Ukraine, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21.12.2016, Zlen. 1.) 1051803705/150164715 undDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1 römisch 40 und 2.) römisch 40 , beide StA. Ukraine, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21.12.2016, Zlen. 1.) 1051803705/150164715 und 2.) 1051803803/150164723 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die Beschwerdeführer auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 und BF2, bzw. gemeinsam als "die Beschwerdeführer" bezeichnet. Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben am 11.02.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung gaben die Beschwerdeführer an miteinander traditionell und standesamtlich verheiratet zu sein. Zum Fluchtgrund befragt erklärte BF1, in der Ukraine herrsche Krieg und er habe zum Militär einrücken müssen. Am 02.01.2015 und am 02.02.2015 habe er entsprechende Ladungen erhalten. Da er aber nicht töten oder getötet werden wolle haben er und BF2 den Entschluss gefasst, das Land zu verlassen. Auch sei ein sehr guter Freund von ihm gefallen. BF2 gab im Zuge ihrer Befragung am selben Tag zum Fluchtgrund befragt an, dieser liege bei ihrem Mann. Er habe Einberufungsbefehle vom ukrainischen Militär erhalten und in der Ostukraine kämpfen müssen. Da er das nicht gewollt habe, haben sie sich zur Ausreise entschlossen. Eigene Fluchtgründe habe sie nicht. Der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführer brachte am 16.07.2015 und am 18.05.2016 Beweisvorlagen samt Beilagen ein, mit Berichten und Ausführungen zur unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und des Art. 4 GRC für den Fall einer Rückkehr von BF
3. Hingewiesen wurde auch auf die gesetzten Integrationsschritte seitens der Beschwerdeführer.Der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführer brachte am 16.07.2015 und am 18.05.2016 Beweisvorlagen samt Beilagen ein, mit Berichten und Ausführungen zur unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK und des Artikel 4, GRC für den Fall einer Rückkehr von BF
4. Hingewiesen wurde auch auf die gesetzten Integrationsschritte seitens der Beschwerdeführer.
5. Am 25.05.2016 wurden BF1 und BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Beide erklärten, gesund und mit dem beigezogenen russisch-sprachigen Dolmetscher einverstanden zu sein. BF1 sei gesund, nehme keine Medikamente und sei auch nicht in ärztlicher Behandlung. Er berichtigte seine Religionszugehörigkeit auf griechisch-katholisch und das Datum der Tötung seines Freundes auf den 09.01.
6. Weiters gab er an, in der Ukraine mit unmenschlichen Haftbedingungen rechnen zu müssen. Befragt gab BF1 an, in der Ukraine 9 Jahre die Grundschule besucht und 4 weitere Jahre in einem Technikum die Ausbildung zum Bergmeister gemacht zu haben. Bis zur Ausreise habe er als Spengler gearbeitet, eine Werkstatt gehabt und sei mit vier Mitarbeitern und ausreichend Aufträgen selbstständig tätig gewesen. Ab seinem zehnten Lebensjahr und bis zur Ausreise habe er in XXXX gelebt, zunächst bei seinen Eltern, danach gemeinsam mit seiner Ehefrau. Mit seinen Verwandten – Eltern, Bruder, Großmütter, Tanten und ein Onkel – habe BF1 regen Kontakt, alle leben im Herkunftsstaat. Diese haben ihm erzählt, dass ein Mann aus deren Ortschaft gestorben sei und die Polizei und das Militär nach BF1 fragen.Ab seinem zehnten Lebensjahr und bis zur Ausreise habe er in römisch 40 gelebt, zunächst bei seinen Eltern, danach gemeinsam mit seiner Ehefrau. Mit seinen Verwandten – Eltern, Bruder, Großmütter, Tanten und ein Onkel – habe BF1 regen Kontakt, alle leben im Herkunftsstaat. Diese haben ihm erzählt, dass ein Mann aus deren Ortschaft gestorben sei und die Polizei und das Militär nach BF1 fragen. Am 09.02.2015 habe er gemeinsam mit seiner Frau die Ukraine von Lemberg aus verlassen. Sein Zielland sei Österreich gewesen, da er einen Freund habe, der seit 3 bis 4 Jahren hier lebe. In Österreich studiere sein Schwager. Seit der Ausreise sei er nicht mehr in die Ukraine zurückgekehrt. Befragt nach seinem Fluchtgrund erklärte BF1, nicht im Krieg sterben zu wollen. Seinem Freund sei dies widerfahren und nun müsse dessen Sohn ohne Vater aufwachsen. BF1 komme aus einer religiösen, friedliebenden Familie, die gegen Krieg und Tötung von Menschen sei. Zwar habe der Präsident erklärt, dass es im Land keinen Krieg gebe, dafür werden aber die Leute unter dem Einwand des Kampfes gegen Terroristen einberufen. Nachgefragt gab er an, er habe seinen Wehrdienst 2003 bis 2004 absolviert. Auf Nachfrage, wie ihm die Einberufungsbefehle genau zugekommen seien gab er an, der erste sei per Post an die Adresse seiner Mutter zugestellt worden, beim zweiten Mal sei der Befehl von zwei Militärsoldaten überreicht worden, wobei man ihn auch über die rechtlichen Folgen im Falle der Weigerung aufgeklärt habe. Konkret bedroht habe man ihn nicht. BF2 gab befragt an, griechisch-katholischen Glaubens zu sein und im Herkunftsstaat 11 Jahre die Mittelschule und ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen zu haben, danach habe sie als Verkäuferin gearbeitet. Ihre Eltern, ihre Schwester, zwei Großmütter, sowie 3 Onkel und eine Tante leben in der Ukraine. Hier in Österreich lebe ihr Cousin. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab BF2 an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, sondern hier in Österreich den gleichen Aufenthaltsstatus wie ihr Mann anzustreben. In der Ukraine habe sie keine Probleme gehabt und sei sie nur wegen ihrem Mann ausgereist. Hier wolle sie ihren Deutschkurs abschließen, ihr Diplom nostrifizieren und ihre Ausbildung an der Universität fortsetzen oder eine Berufsausbildung machen. Sie habe im Bundesgebiet Bezugspunkte, nämlich ihren Ehemann, einen Cousin und einige Bekanntschaften. Die Beschwerdeführer legten im Zuge der Einvernahme nachfolgende Unterlagen vor, wobei sie einen Teil dieser Unterlagen mit der Stellungnahme vom 18.05.2015 bereits zuvor vorgelegt hatten: * Geburtsurkunde von BF1 in Kopie mit deutscher Übersetzung, * Geburtsurkunde von BF2 in Original mit deutscher Übersetzung, * die ukrainische Heiratsurkunde in Original mit deutscher Übersetzung, * zwei Einberufungsbefehle von BF1 vom 02.01.2015 und vom 02.02.2015 in Original, * eine Gewerbeanmeldung von BF1, * ein Gewerbeinformationsauszug von BF1, * einen Werkvertrag von BF1, * eine Rechnung als Einkommensnachweis, * Deutschkursbestätigungen der VHS von BF1, * ein Diplom als Bergmeister von BF1, * ein Unterstützungsschreiben, sowie * diverse Unterlagen (Labor-, Gastroskopie- und Koloskopiebefunde, Rezept) zum Gesundheitszustand von BF
7. Nach Übermittlung des Länderinformationsblattes zur Lage in der Ukraine an den Vertreter langte am 02.06.2016 eine weitere Stellungnahme per E-Mail bei der Behörde ein. Im Wesentlichen sei die Angst vor der Einberufung zur Armee und der damit zusammenhängenden Gefahr, Menschenrechtsverletzungen begehen zu müssen asylrelevant, denn im Falle einer Rückkehr werde BF1 einer Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt sein. Andernfalls müsse ihm subsidiärer Schutz gewährt werden, da BF1 im Falle einer Rückkehr mit Strafverfolgung und menschenrechtswidrigen Haftbedingungen rechnen müsse. Ferner stehe außer Zweifel, dass aufgrund ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit der Verbleib der Beschwerdeführer in Österreich eine Bereicherung für die Gesellschaft und den Sozialstaat darstelle.
8. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 12.02.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
9. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 12.02.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Ukraine gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Die Identität von BF1 stehe mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht fest. Festgestellt wurde, dass er mit seiner Frau seit 10.08.2014 verheiratet sei, gesund sei und keine Medikamente nehme. Seinen Wehrdienst habe er im Zeitraum 2003 bis 2004 abgeleistet. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in der Ukraine asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu befürchten habe. Bis zur Ausreise habe er seinen Lebensunterhalt bestreiten können, auch befinde sich seine gesamte Verwandtschaft im Herkunftsstaat. Die Identität von BF2 stehe hingegen durch Vorlage ihrer Geburtsurkunde in Original fest. Sie besitze die ukrainische Staatsangehörigkeit, sei dort geboren, griechisch-katholischen Glaubens und der Volksgruppe der Ukrainer zugehörig. Sie sei mit BF1 verheiratet. Sie leide an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und habe trotz ihrer Gastritis und Kolitis die Erstbefragung und die Einvernahme vor dem Bundesamt problemlos durchführen können. Eine asylrelevante Verfolgung habe nicht festgestellt werden können, eben so wenig eine Gefahr in der Ukrainer einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen Gefahr unterworfen zu werden. In der Ukraine habe sie ein soziales Netzwerk, hingegen habe sie in Österreich keine sozialen Bezugspunkte. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und von Länderinformationen zur allgemeinen Lage in der Ukraine wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass die Identität des BF1 mangels Vorlage geeigneter Dokumente nicht festgestellt werden habe können. Die Feststellungen zur Person ergeben sich aus den glaubwürdigen Vorbringen hinsichtlich der ukrainischen Staatszugehörigkeit bei der Einvernahme vor dem Bundesamt sowie den Angaben der Dolmetscher, wonach die Beschwerdeführer aufgrund ihrer Aussprache und der Verwendung ihrer Muttersprache aus der Ukraine stammen. Die Identität der BF2 stehe mit Vorlage ihrer ukrainischen Geburtsurkunde in Original hingegen fest. BF1 habe sich zwar bereits Deutschkenntnisse aneignen können, jedoch sei die Einvernahme nur in Beisein eines ukrainischen Dolmetschers möglich gewesen. Eine besondere integrative Verfestigung aufgrund seiner Selbstständigkeit habe nicht geltend gemacht werden können, da er ausgeführt habe, lediglich berufliche Kontakte aufgrund seiner Erwerbstätigkeit zu haben. Weiters sei zu erwähnen, dass der BF1 in der Ukraine mehrere Jahre als Spengler gearbeitet habe und auch selbstständig tätig gewesen sei. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF2 ergeben sich aus ihren Ausführungen im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme, sowie des persönlichen Eindruckes, welchen der entscheidungsbefugte Organwalter im Rahmen dieser Einvernahme habe gewinnen können. Die BF2 habe im Zuge der Einvernahme Befunde über eine Gastritis und Kolitis vorgelegt, aber angegeben, gesund zu sein, keinerlei Probleme zu haben und die Einvernahme durchführen zu können. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorerst fest, dass BF1 angegeben habe, den Militärdienst bereits 2003-2004 abgeleistet und zwei Einberufungsbefehle erhalten zu haben. Der erste sei an die Adresse seiner Mutter zugestellt worden, am 02.02.2015 sei jemand vom Militär bei seiner Wohnadresse gewesen und habe ihm den zweiten übergeben. Am 11.02.2015 sei er mit seiner Frau, BF2, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Bei ihm handle es sich seinen eigenen Angaben nach um eine reguläre und gesetzmäßige Einberufung zur Ukrainischen Armee, welchen der BF1 bereits geleistet habe und zu welchem er sich ein weiteres Mal im Sinne seiner gesetzlichen Verpflichtung als männlicher Ukrainischer Staatsangehöriger verpflichtet habe. Die Flucht wegen der Einberufung zum Militärdienst könne nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn diese aus einem der in der GFK genannten Gründe erfolge, oder aus solchen Gründen eine drohende, allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung schwerer als gegenüber anderen Staatsangehörigen gewesen wäre (VwGH 8.3.1999, 98/01/0371). Des Weiteren sei im März 2015 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen vereinbart worden. Die Todesstrafe sei in der Ukraine im Jahr 1999 abgeschafft worden. Die amtswegige Überprüfung habe somit ergeben, dass BF1 keine anerkannten Fluchtgründe habe. Der Vollständigkeit halber führte das BFA weiter aus, dass BF1 auch nicht aufgrund der Rasse, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe eine zukünftige Verfolgung zu befürchten habe, ferner habe er in keiner Weise eine solche dargelegt bzw. angeführt. Seine Familie befinde sich noch im Herkunftsstaat und er habe somit soziale Anknüpfungspunkte und eine Existenzgrundlage. Er sei eine junge, gesunde Person und habe eine mehrjährige Berufserfahrung, die ihm auch in weiterer Zukunft die Möglichkeit auf einen weiteren beruflichen Werdegang biete. Außer den Einberufungsbefehlen habe BF1 keine weiteren Beweismittel vorgelegt und sei er auch den Feststellungen der Behörde zur Lage im Heimatland nicht entgegengetreten. Das BFA gelange daher im Rahmen der vorgenommenen Beweiswürdigung zu einem den Denkgesetzen, zum anderen den Erfahrungen des Lebens entsprechende Ergebnis, dass er keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. Da ihm im Herkunftsstaat keine Todesstrafe oder Verfolgung drohe und er über Anknüpfungspunkte im Falle einer Rückkehr verfüge (Eltern, Geschwister, Großeltern, Onkeln und Tanzen leben in der Ukraine), gehe die Behörde davon aus, dass ihm auch keine Gefahren drohen, die eine Erteilung des Subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Er sei eine erwachsene, arbeitsfähige Person sei, der es jedenfalls zumutbar sei, im Falle der Rückkehr, etwa durch Arbeitsaufnahme, selbst für sein Auskommen zu sorgen. Weiters sei zu erwähnen, dass er sich erst seit kurzer Zeit in Österreich befinde und er bei keinem Verein oder sonstigen Institution Mitglied sei. Er habe in Österreich außer seiner Frau und einem Schwager keine sozialen Kontakte und habe laut seinen Angaben aufgrund seiner Selbstständigkeit nur berufliche Kontakte. In den Länderfeststellungen zum Heimatland liegen auch keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vor, sodass seine Rückkehrbefürchtungen nicht nachvollziehbar, nicht schlüssig und daher nicht als glaubhaft zu befinden seien. Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass sämtliche von BF1 getätigten Aussagen als nicht asylrelevant zu befinden seien. Es bestehen auch keine anderen Hinweise darauf, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. Es bestehe in der gesamten Ukraine keine derart extreme Gefährdungslage, dass er im Falle einer Rückkehr einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes stelle grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, ebenso wenig wie eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes oder wegen Desertion drohende auch strenge Bestrafung. Der VwGH gehe von einer asylrechtlich relevanten Furcht vor Verfolgung nur in solchen Fällen aus, in denen die Einberufung aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK angeführten Gründen erfolge, in denen der Asylwerber damit rechnen müsse, dass er hinsichtlich seiner Behandlung oder seines Einsatzes während des Militärdienstes aus diesen Gründen im Vergleich zu Angehörigen anderer Volksgruppen in erheblicher, die Intensität einer Verfolgung erreichender Weise benachteiligt würde, oder in denen davon auszugehen sei, dass dem Asylwerber eine im Vergleich zu anderen Staatsangehörigen härtere Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung drohe. Der Verwaltungsgerichtshof gehe ferner in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung des Wehrdienstes für sich allein grundsätzlich nicht die Anerkennung eines Asylwerbers als Flüchtling rechtfertige (VwGH 11.10.2000, 2000/01/0326). Ein allgemein anerkanntes Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen existiere bislang nicht. Allerdings könne ein Einsatz bei militärischen Aktionen, welche den Grundregeln des menschlichen Verhaltens widersprechen oder von der Völkergemeinschaft verurteilt worden sind, Asylrelevanz entfalten (vgl. dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 9 RZ 82 und 85).Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass sämtliche von BF1 getätigten Aussagen als nicht asylrelevant zu befinden seien. Es bestehen auch keine anderen Hinweise darauf, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. Es bestehe in der gesamten Ukraine keine derart extreme Gefährdungslage, dass er im Falle einer Rückkehr einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes stelle grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, ebenso wenig wie eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes oder wegen Desertion drohende auch strenge Bestrafung. Der VwGH gehe von einer asylrechtlich relevanten Furcht vor Verfolgung nur in solchen Fällen aus, in denen die Einberufung aus einem der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK angeführten Gründen erfolge, in denen der Asylwerber damit rechnen müsse, dass er hinsichtlich seiner Behandlung oder seines Einsatzes während des Militärdienstes aus diesen Gründen im Vergleich zu Angehörigen anderer Volksgruppen in erheblicher, die Intensität einer Verfolgung erreichender Weise benachteiligt würde, oder in denen davon auszugehen sei, dass dem Asylwerber eine im Vergleich zu anderen Staatsangehörigen härtere Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung drohe. Der Verwaltungsgerichtshof gehe ferner in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung des Wehrdienstes für sich allein grundsätzlich nicht die Anerkennung eines Asylwerbers als Flüchtling rechtfertige (VwGH 11.10.2000, 2000/01/0326). Ein allgemein anerkanntes Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen existiere bislang nicht. Allerdings könne ein Einsatz bei militärischen Aktionen, welche den Grundregeln des menschlichen Verhaltens widersprechen oder von der Völkergemeinschaft verurteilt worden sind, Asylrelevanz entfalten vergleiche dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, Paragraph 9, RZ 82 und 85). Bezüglich der Beschwerdeausführungen sei festzuhalten, dass nicht erkennbar sei, dass Soldaten gezwungen wären, sich in irgendeiner Form an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Auch komme einer unverhältnismäßig strengen Bestrafung von Wehrdienstverweigerung und Desertion in Verbindung mit politischen oder religiösen Überzeugungen, auf denen das geahndete Verhalten beruhe, asylrechtliche Bedeutung zu. Ebenso, wenn die Verweigerung der (weiteren) Wehrdienstleistung als Ausdruck einer dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat unterstellten oppositionellen Gesinnung verstanden wird (VwGH 23.11.2006, 2005/20/0531). Im Fall der derzeitigen Mobilisierungswelle in der Ukraine aufgrund des Konfliktes in der Ostukraine haben die eingeholten Länderinformationen nicht ergeben, dass es bei der Mobilisierung oder im Zuge des Militärdienstes zu einer Diskriminierung ethnischer Russen oder anderer ethnischer Minderheiten komme. Für BF1 sei daher von keiner asylrelevanten Gefährdung auszugehen, zumal er das insofern bestätigt habe, indem er diesbezüglich angegeben habe, dass alle männlichen Personen bestimmter Jahrgänge – unabhängig von deren Stand und Herkunft – von der Armee eingezogen werden. Auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung könne zur Asylgewährung führen, wenn das Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen bzw. der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung beruhe und den Sanktionen – wie etwa bei der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehle (VwGH 01.03.2007, 2003/20/0111). Da BF1 nicht politisch tätig sei, treffe dies nicht auf ihn zu. Der Strafrahmen zeige keine Dimension auf, die einen Vergleich mit Verhältnissen etwa im Irak zu Zeiten des Baath-Regimes erlauben würde. Unverhältnismäßige Strafen für Desertion und Wehrdienstverweigerung seien nicht ersichtlich, vielmehr finden in der Ukraine rechtsstaatliche Strafverfahren statt, in denen mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen werden können. Insgesamt sei eine im staatlichen Bereich institutionalisierte Diskriminierung von ethnischen Russen zu verneinen. Dies gelte ebenfalls für die Einberufung und Ableistung des Militärdienstes, weswegen die Behörde zu dem Schluss gelange, dass all dies auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit Desertion und Wehrdienstverweigerung gelte. Den Länderinformationen sei eindeutig zu entnehmen, dass im Falle eines Militäreinsatzes ethnische Russen nicht diskriminiert werden und komme dies umso weniger für ethnische Ukrainer wie BF1 in Frage. Zwangsrekrutierungen, die nicht an andere Kriterien als Alter und Geschlecht geknüpft sind, komme ohne Hinzutreten weiterer konkreter Umstände im Sinne der GFK keine Asylrelevanz zu (VwGH 21.9.200, 99/20/0373; VwGH 25.1.2001, 98/20/0549). Allein der Umstand, dass BF1 zu einem Militäreinsatz eingezogen werden könne stelle in der dargelegten Konstellation keine asylrelevante Verfolgung dar. BF1 habe im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA keinerlei Umstände vorgebracht, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er persönlich in seinem Heimatstaat Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt sei. Es werde auch kein strafrechtliches Verfahren gegen ihn geführt. Nach Ansicht der Behörde liege in seinem Fall kein asylbegründeter Sachverhalt vor, weshalb es keinesfalls zur Asylgewährung kommen könne. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der GFK glaubhaft zu machen. BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht, sondern sich auf jene ihres Mannes bezogen. Da der Antrag auf internationalen Schutz ihres Mannes mit Bescheid vom 21.12.2016 abgewiesen und festgestellt worden sei, dass die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, sei ihr der gleiche Status zu gewähren. Rechtlich wurde zu Spruchpunkt II. ausgeführt, dass es sich im Fall von BF1 um eine reguläre gesetzmäßige Einberufung zur ukrainischen Armee, für welche er bereits Militärdienst geleistet und zu welchem er sich ein weiteres Mal im Sinne seiner gesetzlichen Verpflichtung als männlicher ukrainischer Staatsangehöriger verpflichtet habe. Aus der allgemeinen Lage im Heimatland allein habe sich keine Gefährdung ergeben und demnach sei auch kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 8 AsylG ersichtlich. Ebenso wenig ergaben sich in der Person des BF1 selbst gelegene Gründe, wie etwa eine lebensbedrohliche Krankheit.Rechtlich wurde zu Spruchpunkt römisch zwei. ausgeführt, dass es sich im Fall von BF1 um eine reguläre gesetzmäßige Einberufung zur ukrainischen Armee, für welche er bereits Militärdienst geleistet und zu welchem er sich ein weiteres Mal im Sinne seiner gesetzlichen Verpflichtung als männlicher ukrainischer Staatsangehöriger verpflichtet habe. Aus der allgemeinen Lage im Heimatland allein habe sich keine Gefährdung ergeben und demnach sei auch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Paragraph 8, AsylG ersichtlich. Ebenso wenig ergaben sich in der Person des BF1 selbst gelegene Gründe, wie etwa eine lebensbedrohliche Krankheit. Zwar habe der Sachverhalt im gegenständlichen Fall glaubhaft gemacht werden können, jedoch nicht die Gefährdungslage. Der BF1 habe die Möglichkeit sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Zudem stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Im Falle einer Rückkehr sei auch keine ausweglose Situation zu erwarten, da er als junge gesunde Person eine Existenz aufbauen könne. Zudem befinde sich sein Wohnsitz im westlichen Teil der Ukraine, im Gebiet XXXX . Er könne außerdem notfalls auch weniger attraktive Arbeiten verrichten, um das unbedingt Notwendige zu erlangen. Ziel des Refoulementschutzes sei es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen.Zwar habe der Sachverhalt im gegenständlichen Fall glaubhaft gemacht werden können, jedoch nicht die Gefährdungslage. Der BF1 habe die Möglichkeit sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Zudem stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Im Falle einer Rückkehr sei auch keine ausweglose Situation zu erwarten, da er als junge gesunde Person eine Existenz aufbauen könne. Zudem befinde sich sein Wohnsitz im westlichen Teil der Ukraine, im Gebiet römisch 40 . Er könne außerdem notfalls auch weniger attraktive Arbeiten verrichten, um das unbedingt Notwendige zu erlangen. Ziel des Refoulementschutzes sei es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen. Betreffend der Gastritis und Kolitis von BF2 sei darauf hinzuweisen, dass sich aus dem gesamten vorliegenden Sachverhalt insgesamt kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass es sich bei BF2 um einen lebensgefährlich Erkrankten handle und daher eine Überstellung in die Ukraine von vornherein als unzulässig angesehen werden müsste. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass BF2 an einer lebensbedrohenden Krankheit leide. Rechtlich führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt III. aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG ergeben. Da BF1 außer seiner Frau und seinem Schwager weder Verwandte, noch Familienangehörige habe sei davon auszugehen, dass er in Österreich kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führe. Es seien im Verfahren auch keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person im Bundesgebiet rechtfertigen würden, zumal er sich seit kurzem in Österreich aufhalte. Schon mit seiner illegalen Einreise habe er gegen die Bestimmungen des Fremdenrechts verstoßen und habe er keine derart intensiven privaten oder familiären Kontakte vorgebracht, die gegen eine Ausweisung sprechen würden. BF1 habe den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, verfüge über Anknüpfungspunkte, spreche die Heimatsprache und sei naturgemäß von einer ungleich engeren Bindung zu seinem Herkunftsland als zu Österreich auszugehen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG sei gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nicht dringend geboten und daher nicht in Betracht gekommen.Rechtlich führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt römisch drei. aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben. Da BF1 außer seiner Frau und seinem Schwager weder Verwandte, noch Familienangehörige habe sei davon auszugehen, dass er in Österreich kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führe. Es seien im Verfahren auch keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration seiner Person im Bundesgebiet rechtfertigen würden, zumal er sich seit kurzem in Österreich aufhalte. Schon mit seiner illegalen Einreise habe er gegen die Bestimmungen des Fremdenrechts verstoßen und habe er keine derart intensiven privaten oder familiären Kontakte vorgebracht, die gegen eine Ausweisung sprechen würden. BF1 habe den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, verfüge über Anknüpfungspunkte, spreche die Heimatsprache und sei naturgemäß von einer ungleich engeren Bindung zu seinem Herkunftsland als zu Österreich auszugehen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG sei gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nicht dringend geboten und daher nicht in Betracht gekommen. BF2 sei mit ihrem Ehemann ausgereist und habe den Großteil ihres Lebens in der Ukraine im Kreise ihrer Familie verbracht. Es liege kein Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in ihr Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vor, da die Mitglieder der Familie im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien. Ist die gesamte Familie betroffen, greife die Rückkehrentscheidung lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder ein. Aufgrund des kurzen Aufenthaltes, der illegalen Einreise sowie der mangelnden sozialen Bezugspunkte in Österreich sei nicht davon auszugehen, dass BF2 wesentliche integrative Bindungen zu Österreich habe. Somit stehe ihren persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG sei nicht in Betracht gekommen, da dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Falle von BF2 nicht geboten sei.BF2 sei mit ihrem Ehemann ausgereist und habe den Großteil ihres Lebens in der Ukraine im Kreise ihrer Familie verbracht. Es liege kein Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in ihr Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK vor, da die Mitglieder der Familie im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien. Ist die gesamte Familie betroffen, greife die Rückkehrentscheidung lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder ein. Aufgrund des kurzen Aufenthaltes, der illegalen Einreise sowie der mangelnden sozialen Bezugspunkte in Österreich sei nicht davon auszugehen, dass BF2 wesentliche integrative Bindungen zu Österreich habe. Somit stehe ihren persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich die daraus resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG sei nicht in Betracht gekommen, da dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Falle von BF2 nicht geboten sei. Die Entscheidungen seien gemäß § 10 Abs. 1 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Für die Beschwerdeführer ergebe sich keine Gefahr der Verletzung der durch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe gewährleisteten Rechte, oder als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu werden.Die Entscheidungen seien gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Für die Beschwerdeführer ergebe sich keine Gefahr der Verletzung der durch Artikel 2, oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe gewährleisteten Rechte, oder als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu werden. Es sei auszusprechen gewesen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei.Es sei auszusprechen gewesen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei. Mit Verfahrensanordnungen vom 21.12.2016 wurde den Beschwerdeführern amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
10. Gegen die oben angeführten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde fristgerecht in einem gemeinsamen Schriftsatz für die Beschwerdeführer Beschwerde in vollem Umfang wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhoben, die fristgerecht am 22.12.2016 bei der belangten Behörde eingebracht wurde. Beantragt werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, in eventu der subsidiär Schutzberechtigten, in eventu die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären, in eventu die Bescheide aufzuheben und an die Behörde zurückzuverweisen. Da die Beweiswürdigung im Bescheid nicht nachvollziehbar sei und sich teilweise mit der rechtlichen Beurteilung vermische, sei sie unbrauchbar. Es bleibe ferner unklar, welche genauen Ermittlungsschritte die Behörde vorgenommen habe, um die Asylrelevanz des Vorbringens beurteilen zu können. Die Rechtsprechung, auf welche sich die behördliche Beweiswürdigung stütze, sei veraltet und nicht konform mit den Bestimmungen des Art. 9 Abs 1 lit e StatusRL. Da BF1 Strafverfolgung wegen der Weigerung an Kampfhandlungen drohe und die ukrainische Armee zugleich Menschenrechtsverletzungen begehe, hätte die Behörde zwingend zu dem Schluss kommen müssen, dass die asylrelevante Verfolgung zu bejahen sei. Er habe mit der Ablehnung des Kriegsdienstes ein politisches Statement gegen die Linie der ukrainischen Regierung abgegeben. Die belangte Behörde habe BF1 keinen Glauben geschenkt, weil er neben den Einberufungsbefehlen keine weiteren Beweismittel vorgelegt habe. Auch seien die Einberufungsbefehle nicht ausreichend gewürdigt worden und habe die Behörde das Vorbringen pauschal und ohne nähere Angabe von nachvollziehbaren Gründen als nicht glaubhaft befunden. Der subsidiäre Schutz sei verneint worden, weil in der Ukraine keine Todesstrafe drohe, wobei dieser zuzuerkennen sei, wenn die Rückkehrentscheidung eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeute. Die Behörde verkenne, dass BF1 auf der Seite der ukrainischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen begehen müsse. Gemäß Art 9 Abs 1 lit e StatusRL müsse die Bestrafung oder Strafverfolgung nicht unverhältnismäßig schwer sein. Da er im Falle einer Rückkehr Haftbedingungen ausgesetzt wäre, die als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK gelten müssen oder gar Folter ausgesetzt wäre, hätte ihm die Behörde subsidiären Schutz gewähren sollen. Auch würdige der EGMR unmenschliche, oder erniedrigende Haftbedingungen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK. Solche ergeben sich aus den dem Bescheid zugefügten Länderfeststellungen zur Lage in der Ukraine. Auch sei das Privat- und Familienleben falsch beurteilt worden, da die Beschwerdeführer sehr wohl über soziale Kontakte verfügen und ein vorgelegtes Unterstützungsschreiben nicht berücksichtigt worden sei. Die Beschwerdeführer seien herausragend gut integriert, beherrschen die deutsche Sprache und seien überdies selbsterhaltungsfähig. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles hätte die Rückkehrentscheidung trotz gefestigter Rechtsprechung und kurzer Aufenthaltsdauer für unzulässig erklärt werden sollen.Da die Beweiswürdigung im Bescheid nicht nachvollziehbar sei und sich teilweise mit der rechtlichen Beurteilung vermische, sei sie unbrauchbar. Es bleibe ferner unklar, welche genauen Ermittlungsschritte die Behörde vorgenommen habe, um die Asylrelevanz des Vorbringens beurteilen zu können. Die Rechtsprechung, auf welche sich die behördliche Beweiswürdigung stütze, sei veraltet und nicht konform mit den Bestimmungen des Artikel 9, Absatz eins, Litera e, StatusRL. Da BF1 Strafverfolgung wegen der Weigerung an Kampfhandlungen drohe und die ukrainische Armee zugleich Menschenrechtsverletzungen begehe, hätte die Behörde zwingend zu dem Schluss kommen müssen, dass die asylrelevante Verfolgung zu bejahen sei. Er habe mit der Ablehnung des Kriegsdienstes ein politisches Statement gegen die Linie der ukrainischen Regierung abgegeben. Die belangte Behörde habe BF1 keinen Glauben geschenkt, weil er neben den Einberufungsbefehlen keine weiteren Beweismittel vorgelegt habe. Auch seien die Einberufungsbefehle nicht ausreichend gewürdigt worden und habe die Behörde das Vorbringen pauschal und ohne nähere Angabe von nachvollziehbaren Gründen als nicht glaubhaft befunden. Der subsidiäre Schutz sei verneint worden, weil in der Ukraine keine Todesstrafe drohe, wobei dieser zuzuerkennen sei, wenn die Rückkehrentscheidung eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeute. Die Behörde verkenne, dass BF1 auf der Seite der ukrainischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen begehen müsse. Gemäß Artikel 9, Absatz eins, Litera e, StatusRL müsse die Bestrafung oder Strafverfolgung nicht unverhältnismäßig schwer sein. Da er im Falle einer Rückkehr Haftbedingungen ausgesetzt wäre, die als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Artikel 3, EMRK gelten müssen oder gar Folter ausgesetzt wäre, hätte ihm die Behörde subsidiären Schutz gewähren sollen. Auch würdige der EGMR unmenschliche, oder erniedrigende Haftbedingungen unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK. Solche ergeben sich aus den dem Bescheid zugefügten Länderfeststellungen zur Lage in der Ukraine. Auch sei das Privat- und Familienleben falsch beurteilt worden, da die Beschwerdeführer sehr wohl über soziale Kontakte verfügen und ein vorgelegtes Unterstützungsschreiben nicht berücksichtigt worden sei. Die Beschwerdeführer seien herausragend gut integriert, beherrschen die deutsche Sprache und seien überdies selbsterhaltungsfähig. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles hätte die Rückkehrentscheidung trotz gefestigter Rechtsprechung und kurzer Aufenthaltsdauer für unzulässig erklärt werden sollen. Die Beschwerdevorlage langte am 03.01.2017 Beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten der Beschwerdeführer, Zlen. 1.) 1051803705/150164715 und 2.) 1051803803/150164723, beinhaltend die niederschriftliche Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.02.2015 und vor dem BFA am 25.05.2016, die Beschwerde, sowie durch Einsichtnahme in die vom BFA vorgehaltenen Länderinformationen zum Herkunftsstaat und schließlich durch Einsicht in Auszüge aus ZMR, GVS und IZR.
11. Feststellungen: 1.
12. Zu den beschwerdeführenden Parteien: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, katholischen Glaubens und miteinander traditionell sowie standesamtlich verheiratet. Infolge der Vorlage identitätsbezogener Unterlagen stehen die Identitäten der Beschwerdeführer fest. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nicht festgestellt werden kann, dass dem BF1 in der Ukraine eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht. Die Beschwerdeführer können weiterhin in XXXX Leben, wo die Lage ruhig ist und ihre bisherigen Berufe weiterhin ausüben. Naheliegend ist, dass sie den Herkunftsstaat aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage verließen.Nicht festgestellt werden kann, dass dem BF1 in der Ukraine eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht. Die Beschwerdeführer können weiterhin in römisch 40 Leben, wo die Lage ruhig ist und ihre bisherigen Berufe weiterhin ausüben. Naheliegend ist, dass sie den Herkunftsstaat aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage verließen. Nicht festgestellt werden kann, dass BF1 im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass BF1 im Falle seiner Rückkehr in seinem Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Da sich die Fluchtgründe von BF2 ausschließlich auf jene ihres Ehemannes beziehen kann im Falle einer Rückkehr eben so wenig von einer Notlage ausgegangen werden. BF1 leidet an keinen schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, sondern ist vielmehr gesund. BF2 leidet an Gastritis und Kolitis und ist ebenso wenig lebensgefährlich erkrankt. Die unbescholtenen Beschwerdeführer halten sich seit ihrer illegalen Einreise am 11.02.2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. In Österreich verfügen sie abgesehen vom Cousin von BF2 über keine weiteren Familienangehörigen oder Verwandten. BF1 ist selbstständig tätig, besucht Deutschkurse und sorgt für den Unterhalt der Beschwerdeführer. BF2 geht keiner Beschäftigung nach und besuchte bisher keine Deutschkurse. Die Beschwerdeführer haben ein paar Bekanntschaften in Österreich. Eine überdurchschnittlich fortgeschrittene Integration konnte nicht festgestellt werden. Im Herkunftsstaat leben Eltern, Bruder, Großmütter, Tanten und ein Onkel von BF
13. Von BF2 leben die Eltern, ihre Schwester, zwei Großmütter, sowie 3 Onkel und eine Tante im Herkunftsstaat. BF1 schloss die Grundschule ab und absolvierte eine vierjährige Ausbildung zum Bergmeister in einem Technikum. Bis zu seiner Ausreise arbeitete er als Spengler und besaß eine Werkstatt. BF2 absolvierte ein Betriebswirtschaftsstudium und arbeitete bis vor ihrer Ausreise als Verkäuferin. 1.
14. Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer: Politische Lage Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Die Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 07.06.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt, am 26.10.2014 das Parlament neu gewählt. Ministerpräsident Jazenjuk führt seitdem eine Regierungskoalition aus fünf Parteien (AA 05.2015). Am 27.11.2014 trat das neugewählte Parlament erstmals in Kiew zusammen. Der neuen Regierungs-Koalition gehören unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten (Presse 27.11.2014). Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern keine Angaben. In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März 2015 vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden (Standard 7.6.2015). In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014 (Standard 8.6.2015).In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004 aus 2005, und 2013 aus 2014, (Standard 8.6.2015). Präsident Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren (Standard 10.6.2015). Die Regionen der Ukraine: Bild kann nicht dargestellt werden (Quelle: Uni Bremen 27.5.2015) Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (05.2015): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung Uni Bremen – Forschungsstelle Osteuropa (27.5.2015): ukraine-analysen, http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen152.pdf -Strichaufzählung Die Presse.com (27.11.2014): Ukrainisches Parlament wählt erneut Jazenjuk zum Premier, http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4606103/Ukrainisches-Parlament-waehlt-erneut-Jazenjuk-zum-Premier?from=suche.intern.portal, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (7.6.2015): Ukraine-Beauftragte der OSZE gibt auf, http://derstandard.at/2000017079596/Ukraine-Beauftragte-der-OSZE-gibt-auf?ref=rec, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (8.6.2015): Neues Protestcamp auf dem Maidan gewaltsam geräumt, http://derstandard.at/2000017161310/Neues-Protestcamp-auf-dem-Maidan-gewaltsam-geraeumt?ref=rec, Zugriff 10.6.2015 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (9.6.2015): Die Ukraine sperrt russischen Transit, http://www.nzz.ch/international/die-ukraine-sperrt-russischen-transit-1.18559057, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung derStandard.at (10.6.2015): Neue Kämpfe in der Ukraine: Feuer an allen Fronten, http://derstandard.at/2000017215782/Feuer-an-allen-Fronten-in-der-Ukraine, Zugriff 11.6.2015 Sicherheitslage Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die "Volksrepublik Donezk" und die "Volksrepublik Luhansk" aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch zum Teil schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland (AA 05.2015a). Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die Krim und unterstützte die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine. Diese Unterstützung wird bis in die Gegenwart fortgesetzt (AA 05.2015b). Mit seiner Unterschrift kündigte Präsident Poroschenko die letzten bilateralen Sicherheitsabkommen mit Russland auf. Beendet werden damit per sofort ein Verteidigungsbündnis, zwei Verträge über die Zusammenarbeit der Militärgeheimdienste sowie zwei Transitverträge für russische Truppen. Besonders die Auflösung des Vertrags über den Landtransport russischer Soldaten und von deren Familien in die Republik Moldau wiegt für Moskau schwer. Der Vertrag regelte die Versorgung der
15. Russischen Armee, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Tiraspol, der «Hauptstadt» der selbsternannten Republik Transnistrien, stationiert ist (NZZ 9.6.2015). Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten (AI 25.2.2015, vgl. HRW 29.1.2015).Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten (AI 25.2.2015, vergleiche HRW 29.1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (05.2015a): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung Der Standard (17.4.2014): Ukraine-Gipfel in Genf: Einigung auf Entwaffnung illegaler Gruppen, http://derstandard.at/1397520853199/Ukraine-Angespannte-Lage-vor-Treffen-in-Genf, Zugriff 24.4.2014 -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (05.2015b): Ukraine, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 11.6.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty Report 2015 Ukraine, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ukraine, Zugriff 15.6.2015 -Strichaufzählung HRW – Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 – Ukraine, http://www.ecoi.net/local_link/295530/430562_de.html, Zugriff 15.6.2015 Krimhalbinsel Die EU und die USA hatte die Annexion der Krim vor einem Jahr als Völkerrechtsbruch verurteilt und Strafmaßnahmen verhängt. Auf der Krim hatten die Menschen in einem international nicht anerkannten Referendum am
16. März