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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.04.2017 GeschäftszahlW220 2144944-1 SpruchW220 2144944-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.12.2016, Zl. 1052261101-150192743, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.12.2016, Zl. 1052261101-150192743, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF., und §§ 52, 55 FPG idgF. als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF., und Paragraphen 52, 55, FPG idgF. als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Volksgruppe der Verma an und sei hinduistischen Bekenntnisses. Von 1991 bis 2004 habe er in XXXX die Grundschule besucht. Am 15.01.2015 sei er schlepperunterstützt mit einem Schiff in ein unbekanntes Land gefahren. Anschließend sei er circa zwei Tage mit einem PKW unterwegs gewesen, bevor er nach Österreich gelangt sei. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien wohnhaft. Zum Fluchtgrund gab er an, er sei Mitglied der Congress-Partei und habe deshalb Probleme mit den Mitgliedern der Alkali Dal-Partei gehabt. Sie hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließe. Als er sich geweigert habe, hätten sie zwei Mal versucht, ihn umzubringen. Er sei auch bei der Polizei gewesen, aber diese habe nichts unternommen. Deshalb habe er beschlossen, das Land zu verlassen.Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Volksgruppe der Verma an und sei hinduistischen Bekenntnisses. Von 1991 bis 2004 habe er in römisch 40 die Grundschule besucht. Am 15.01.2015 sei er schlepperunterstützt mit einem Schiff in ein unbekanntes Land gefahren. Anschließend sei er circa zwei Tage mit einem PKW unterwegs gewesen, bevor er nach Österreich gelangt sei. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien wohnhaft. Zum Fluchtgrund gab er an, er sei Mitglied der Congress-Partei und habe deshalb Probleme mit den Mitgliedern der Alkali Dal-Partei gehabt. Sie hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließe. Als er sich geweigert habe, hätten sie zwei Mal versucht, ihn umzubringen. Er sei auch bei der Polizei gewesen, aber diese habe nichts unternommen. Deshalb habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Am 18.08.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das den Beschwerdeführer betreffende Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ein.Am 18.08.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das den Beschwerdeführer betreffende Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG ein. Am 12.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Dorf XXXX, Bezirk XXXX im Punjab. Seine ganze Familie lebe noch dort. Sein Bruder habe ein Schneidergeschäft, wo auch sein Vater arbeite und er gelegentlich ausgeholfen habe. Er habe die Schule nach zwölf Jahren mit Matura abgeschlossen und den Schneiderberuf gelernt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei bei der Congress-Partei politisch aktiv gewesen und habe mit den Alkali Dal-Angehörigen in seinem Dorf immer wieder Streitereien gehabt. Sie hätten ihn zwei Mal geschlagen und beim dritten Mal sei es ihm gelungen, zu flüchten. Er sei dann bei der Polizei gewesen, die aber nicht auf ihn gehört und seine Anzeige nicht aufgenommen habe. Das erste Mal sei der Beschwerdeführer im Dezember 2014, das zweite Mal circa zwanzig Tage danach geschlagen worden. Auf die Frage, was nach dem dritten Übergriff gewesen sei, antwortete der Beschwerdeführer, er hätte von Anfang an lediglich von zwei Angriffen gesprochen. Der diesbezüglich zweite Vorfall habe sich sechs Tage nach dem ersten Übergriff ereignet. Auf die Widersprüche in seinen Aussagen angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, genau könne er es nicht sagen. Über weitere Befragung gab der Beschwerdeführer an, sein Dorf zähle etwa 1500 bis 2000 Leute, wovon ungefähr 1100 Dorfbewohner bei der Congress-Partei seien. Auf die Frage, weshalb gerade er geschlagen worden sein solle, antwortete der Beschwerdeführer, weil er mit dem Dorfrat befreundet gewesen sei, worauf die anderen neidisch gewesen wären. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer eine politische Funktion ausgeübt hätte, antwortete dieser mit "nein, er habe nur den Dorfrat unterstützt." Auf Vorhalt seiner anderslautenden Angaben anlässlich seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, er wäre nie Mitglied der Congress-Partei gewesen; er sei bei seiner Erstbefragung sehr durcheinander gewesen und könne sich nicht mehr daran erinnern, was er gesagt hätte.Am 12.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 im Punjab. Seine ganze Familie lebe noch dort. Sein Bruder habe ein Schneidergeschäft, wo auch sein Vater arbeite und er gelegentlich ausgeholfen habe. Er habe die Schule nach zwölf Jahren mit Matura abgeschlossen und den Schneiderberuf gelernt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei bei der Congress-Partei politisch aktiv gewesen und habe mit den Alkali Dal-Angehörigen in seinem Dorf immer wieder Streitereien gehabt. Sie hätten ihn zwei Mal geschlagen und beim dritten Mal sei es ihm gelungen, zu flüchten. Er sei dann bei der Polizei gewesen, die aber nicht auf ihn gehört und seine Anzeige nicht aufgenommen habe. Das erste Mal sei der Beschwerdeführer im Dezember 2014, das zweite Mal circa zwanzig Tage danach geschlagen worden. Auf die Frage, was nach dem dritten Übergriff gewesen sei, antwortete der Beschwerdeführer, er hätte von Anfang an lediglich von zwei Angriffen gesprochen. Der diesbezüglich zweite Vorfall habe sich sechs Tage nach dem ersten Übergriff ereignet. Auf die Widersprüche in seinen Aussagen angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, genau könne er es nicht sagen. Über weitere Befragung gab der Beschwerdeführer an, sein Dorf zähle etwa 1500 bis 2000 Leute, wovon ungefähr 1100 Dorfbewohner bei der Congress-Partei seien. Auf die Frage, weshalb gerade er geschlagen worden sein solle, antwortete der Beschwerdeführer, weil er mit dem Dorfrat befreundet gewesen sei, worauf die anderen neidisch gewesen wären. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer eine politische Funktion ausgeübt hätte, antwortete dieser mit "nein, er habe nur den Dorfrat unterstützt." Auf Vorhalt seiner anderslautenden Angaben anlässlich seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, er wäre nie Mitglied der Congress-Partei gewesen; er sei bei seiner Erstbefragung sehr durcheinander gewesen und könne sich nicht mehr daran erinnern, was er gesagt hätte. In weiterer Folge wurde mit dem Beschwerdeführer erörtert, auf welcher Basis und unter Zugrundelegung welcher Länderfeststellungen die belangte Behörde zu einer Entscheidung gelangen würde, und wurde ihm die Möglichkeit zur Einbringung einer Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer verzichtete jedoch darauf. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Zur allgemeinen Lage stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. nachstehend fest: "1. Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien