{'item': 'G307 2139314-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2017 GeschäftszahlG307 2139314-1 SpruchG307 2139314-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Polen, vertreten durch die XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2016, Zahl: XXXX zuStA: Polen, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2016, Zahl: römisch 40 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n . B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 16.08.2013 ersuchte die Abteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung das Referat 3 des fremdenpolizeilichen Büros der Landespolizeidirektion XXXX angesichts des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung um Mitteilung, ob Schritte zur Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beabsichtigt seien, zumal diesem eine rechtskräftige Verurteilung zur Last liege.
2. Mit Schreiben vom 16.08.2013 ersuchte die Abteilung römisch 40 des Amtes der römisch 40 Landesregierung das Referat 3 des fremdenpolizeilichen Büros der Landespolizeidirektion römisch 40 angesichts des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung um Mitteilung, ob Schritte zur Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beabsichtigt seien, zumal diesem eine rechtskräftige Verurteilung zur Last liege.
3. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 04.10.2016 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbots in Kenntnis und forderte ihn gleichzeitig auf, binnen 10 Tagen dazu wie zu seinen persönlichen Verhältnissen Stellung zu nehmen.
4. Am 10.12.2016 nahm der BF zu der unter I.
5. erwähnten Aufforderung Stellung.
6. Am 10.12.2016 nahm der BF zu der unter römisch eins.
7. erwähnten Aufforderung Stellung.
8. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).
9. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
10. Gegen diesen Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 04.11.2016, erhob der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), beim BFA eingebracht am selben Tag, Beschwerde. Darin wurde beantragt, den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbotes wesentlich zu verkürzen, in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
11. Die Beschwerde und der zugrunde liegende Verwaltungsakt wurden vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 09.11.2016 vorgelegt und langten dort am 10.11.2016 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
13. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist polnischer Staatsbürger und somit EWR-Bürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Der BF war innerhalb folgender Zeitspannen im Bundesgebiet gemeldet:1.
14. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist polnischer Staatsbürger und somit EWR-Bürger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Der BF war innerhalb folgender Zeitspannen im Bundesgebiet gemeldet: * vom 23.01.2012 bis zum 31.03.2016 in XXXX* vom 23.01.2012 bis zum 31.03.2016 in römisch 40 * vom 09.05.2016 bis 28.11.2016 in XXXX mit Nebenwohnsitz,* vom 09.05.2016 bis 28.11.2016 in römisch 40 mit Nebenwohnsitz, * vom 24.08.2016 bis 24.11.2016 mit Hauptwohnsitz in der XXXX,* vom 24.08.2016 bis 24.11.2016 mit Hauptwohnsitz in der römisch 40 , * seit 28.11.2016 mit Hauptwohnsitz in XXXX, in der XXXX sowie* seit 28.11.2016 mit Hauptwohnsitz in römisch 40 , in der römisch 40 sowie * seit 10.12.2016 mit Nebenwohnsitz in der XXXX* seit 10.12.2016 mit Nebenwohnsitz in der römisch 40 Der BF befindet sich somit noch immer in Haft. Innerhalb der angeführten Zeitspannen war der BF auch in Österreich aufhältig. 1.
15. Zwischen 11.05.2012 und 01.06.2016 war der BF bei 6 Arbeitgebern im Ausmaß von insgesamt rund 16 Monaten tätig. Seitdem ist der BF beschäftigungslos. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über eine Arbeitsplatzzusage verfügt. 1.
16. In Polen legte der BF nach Absolvierung der Pflichtschulausbildung die Reifeprüfung ab, erlernte jedoch keinen Beruf. 1.
17. In Österreich leben zwei Brüder und zwei Tanten des BF, zu welchen jedoch keine über das verwandtschaftliche Verhältnis hinausgehende Bindung festgestellt werden konnte. 1.
18. Der BF wurde vom Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX) zu XXXX wegen versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach den §§ 27 Abs. 1 Z 1,
19. Fall, 27 Abs. 3 SMG, 15 StGB, in Rechtskraft erwachsen am XXXX2013, zu einer auf 4 Monate bedingten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1.
20. Der BF wurde vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu römisch 40 wegen versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach den Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8, Fall, 27 Absatz 3, SMG, 15 StGB, in Rechtskraft erwachsen am XXXX2013, zu einer auf 4 Monate bedingten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Ferner wurde der BF vom LG XXXX zu XXXX wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Sachbeschädigung nach den §§ 15, 269, 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB, in Rechtskraft erwachsen am XXXX2015, zu einer auf 6 Monate bedingten Freiheitstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.Ferner wurde der BF vom LG römisch 40 zu römisch 40 wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Sachbeschädigung nach den Paragraphen 15, 269, 125, 126, Absatz eins, Ziffer 5, StGB, in Rechtskraft erwachsen am XXXX2015, zu einer auf 6 Monate bedingten Freiheitstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Schließlich liegt dem BF eine weitere Verurteilung des BF vom LG XXXX zu XXXX wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß § 15, 269 Abs.
22. Fall, in Rechtskraft erwachsen XXXX2016, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten zur Last.Schließlich liegt dem BF eine weitere Verurteilung des BF vom LG römisch 40 zu römisch 40 wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gemäß Paragraph 15, 269, Absatz eins,
23. Fall, in Rechtskraft erwachsen XXXX2016, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten zur Last. Im Rahmen der zuletzt erwähnten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, am XXXX2016 versucht zu haben, ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX an einer Amtshandlung, nämlich seiner Identitätsfeststellung zu hindern, indem er während seiner Ausweiskontrolle mehrfach versucht habe, mit seinen Händen gegen das Gesicht und den Oberkörper des einschreitenden Beamten zu schlagen.Im Rahmen der zuletzt erwähnten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, am XXXX2016 versucht zu haben, ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion römisch 40 an einer Amtshandlung, nämlich seiner Identitätsfeststellung zu hindern, indem er während seiner Ausweiskontrolle mehrfach versucht habe, mit seinen Händen gegen das Gesicht und den Oberkörper des einschreitenden Beamten zu schlagen. Als mildernd wurden hiebei das Geständnis und der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall gewertet. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF bereits einen Sinneswandel vollzogen hat. 1.
24. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF mit XXXX eine umfassende Lebens-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft führt.1.
25. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF mit römisch 40 eine umfassende Lebens-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft führt. 1.
26. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Einkommen oder Vermögen verfügt. 1.
27. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF arbeitsunfähig ist oder an irgendwelchen Krankheiten leidet. 1.
28. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt.
29. Beweiswürdigung: 2.
30. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
31. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf dem im vorliegenden Akt durchgeführten Ermittlungsverfahren und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsbürgerschaft des BF sowie zum Aufenthalt in Österreich getroffen wurden, ergeben sich diese aus dem unzweifelhaften und unstrittigen Akteninhalt. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen ausgestellten polnischen Personalausweis vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Der Schulbesuch und -abschluss in Polen, die fehlende Berufsausbildung, die Verwandtschaftsverhältnisse in Österreich, die Unterkunftnahme und die Aufenthaltsdauer in Österreich sind den Ausführungen in der Stellungnahme vom 12.10.2016 zu entnehmen und decken sich mit dem Inhalt des Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (im Folgenden: ZMR). Die bisherigen Beschäftigungen im Bundesgebiet, deren jeweilige Dauer und die Anzahl der Arbeitgeber sind dem Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen. Der Umstand, dass keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus festgestellt werden konnten, folgt aus der fehlenden Vorlage einer diesbezüglichen Bestätigung. Die Verurteilungen, die darin preisgegebenen Entscheidungs- wie Strafzumessungsgründe sowie die Begehung der oberwähnten Delikte sind den im Akt einliegenden Urteilen des LG XXXX und dem Amtswissen des BVwG (durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich) zu entnehmen.Die Verurteilungen, die darin preisgegebenen Entscheidungs- wie Strafzumessungsgründe sowie die Begehung der oberwähnten Delikte sind den im Akt einliegenden Urteilen des LG römisch 40 und dem Amtswissen des BVwG (durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich) zu entnehmen. Wegen der raschen Rückfälligkeit und der Begehung dreier Straftaten innerhalb von etwas mehr als 3 Jahren kann auch nicht davon gesprochen werden, dass sich in der Gedankenwelt des BF ein Sinneswandel vollzogen hat. Der Festnahmezeitpunkt und die derzeit aufrechte Haft folgen aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt (JA) XXXX und dem Inhalt des den BF betreffenden ZMR-Auszuges.Der Festnahmezeitpunkt und die derzeit aufrechte Haft folgen aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt (JA) römisch 40 und dem Inhalt des den BF betreffenden ZMR-Auszuges. Der BF führte zwar ins Treffen, XXXX sei seine Freundin, jedoch lieferte er keine weiteren, dahingehenden Hinweise. Weder war der BF mit dieser jemals gemeinsam aufrecht gemeldet, noch wäre aktuell die tatsächliche Führung einer Lebensgemeinschaft mit dieser möglich noch gibt es sonstige Anzeichen einer Beziehung. Ferner scheint unter dem in der Beschwerde angeführten Namen kein Eintrag im ZMR auf.Der BF führte zwar ins Treffen, römisch 40 sei seine Freundin, jedoch lieferte er keine weiteren, dahingehenden Hinweise. Weder war der BF mit dieser jemals gemeinsam aufrecht gemeldet, noch wäre aktuell die tatsächliche Führung einer Lebensgemeinschaft mit dieser möglich noch gibt es sonstige Anzeichen einer Beziehung. Ferner scheint unter dem in der Beschwerde angeführten Namen kein Eintrag im ZMR auf. Der Bestand der in Stellungnahme und Beschwerde in Österreich erwähnten Verwandten und deren Wohnsitz stehen zwar außer Zweifel, woraus sich eine intensive Beziehung oder wie immer geartete Abhängigkeit zu diesen ergeben soll, bleibt jedoch offen. Abgesehen davon legte der BF keine Beweise einer allfälligen finanziellen Unterstützung seitens einer dieser Personen vor. Da der BF dessen Willen, arbeiten zu wollen bekundete und in der Vergangenheit auch Beschäftigungen nachgegangen ist, ist von dieser auszugehen. Anhaltspunkte für Krankheiten ergaben sich auf Seiten des BF nicht. Der BF hob in seiner Stellungnahme zwar hervor, nach seiner Haftentlassung arbeiten zu wollen, eine Einstellungszusage brachte er aber nicht bei. Auch Einkommens- oder Vermögensnachweise liefert der BF nicht. 2.
32. Zum Beschwerdevorbringen Die gegen die Beweiswürdigung vorgebrachten Argumente erweisen sich als nicht schlüssig: Wenn darin vorgebracht wird, das BFA habe es unterlassen, darzulegen, zum Beleg welchen Umstandes die Ausführung gedient hätte, der BF sei bei keinem Arbeitgeber lange beschäftigt gewesen, so übersieht das Rechtsmittel einerseits, dass dieses Moment selbst Bestandteil der Beweiswürdigung ist und - im Zusammenhalt mit dem restlichen Bescheidinhalt - erkennen lässt, dass damit die Aussage eines wohl eher nur mäßig ausgeprägten Arbeitswillens des BF getätigt werden soll. Es ist zwar richtig, dass dies noch nichts über die Notwendigkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aussagt, jedoch im Rahmen der Prüfung des Gesamtverhaltens und insbesondere im Hinblick auf die gesetzten Integrationsschritte sehr wohl in die Betrachtung miteinzufließen hat. Dafür, dass der BF in Zeiten der Nichtbeschäftigung unterstützt worden sein soll, gibt es, wie bereits erwähnt, keinen Beleg. Entgegen der Beschwerdemeinung ist aus dem jüngsten Urteil des LG Wien, dessen Erwägungen auch in den bekämpften Bescheid Eingang gefunden haben, sehr wohl ersichtlich, dass der BF rasch rückfällig wurde und schlug sich dieses Moment auch in den Erschwerungsgründen wieder. Schließlich ist der im Rechtsmittel geäußerten Ansicht, eine stärkere Abhängigkeit von der Familie sei nicht notwendiger Weise gefordert, sondern habe die Enge der familiären Beziehung in eine Abwägung der Interessen - jener des BF auf Verbleib in Österreich bei seiner Familie und jener des Staates auf Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - einzufließen, was das BFA unterlassen habe, nicht Folge zu geben. Einerseits nämlich besteht kein Familienleben des BF im Rahmen einer Kernfamilie und war auch keine Abhängigkeit zu den anderen, vom BF genannten Verwandten feststellbar. Andererseits sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Art 8 EMRK gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und 3 BFA-VG insbesondere das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens zu berücksichtigen, dies jedoch nur dann, wenn durch ein Aufenthaltsverbot in dieses eingegriffen wird. Erst in einem weiteren Schritt ist eine Gegenüberstellung der Interessen des BF am Verbleib im Bundesgebiet und den öffentliche Interessen an dessen Verlassen vorzunehmen.Einerseits nämlich besteht kein Familienleben des BF im Rahmen einer Kernfamilie und war auch keine Abhängigkeit zu den anderen, vom BF genannten Verwandten feststellbar. Andererseits sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 BFA-VG insbesondere das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens zu berücksichtigen, dies jedoch nur dann, wenn durch ein Aufenthaltsverbot in dieses eingegriffen wird. Erst in einem weiteren Schritt ist eine Gegenüberstellung der Interessen des BF am Verbleib im Bundesgebiet und den öffentliche Interessen an dessen Verlassen vorzunehmen. Die Unterlassung einer Einvernahme des BF bei gleichzeitiger Einräumung des Parteiengehörs durch Aufforderung zu einer schriftlichen Stellungnahme als Verletzung des Parteiengehörs zu werten, geht schon deshalb ins Leere, weil § 45 AVG der Behörde diese Option ausdrücklich einräumt und nicht zwingend eine Einvernahme vorschreibt (ergänzen).Die Unterlassung einer Einvernahme des BF bei gleichzeitiger Einräumung des Parteiengehörs durch Aufforderung zu einer schriftlichen Stellungnahme als Verletzung des Parteiengehörs zu werten, geht schon deshalb ins Leere, weil Paragraph 45, AVG der Behörde diese Option ausdrücklich einräumt und nicht zwingend eine Einvernahme vorschreibt (ergänzen). Die Form, in welcher die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), dass also die gewählte Form den allgemeinen Voraussetzungen entspricht. Diese beinhalten dem Erkenntnis des VwGH vom 05.09.1995, 95/08/0002 zufolge, die Einräumung des Parteiengehörs von Amts wegen, in ausdrücklicher Form, in formlicher Weise, unter Einräumung einer angemessenen Frist und unter Beachtung des § 13a AVG.Die Form, in welcher die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), dass also die gewählte Form den allgemeinen Voraussetzungen entspricht. Diese beinhalten dem Erkenntnis des VwGH vom 05.09.1995, 95/08/0002 zufolge, die Einräumung des Parteiengehörs von Amts wegen, in ausdrücklicher Form, in formlicher Weise, unter Einräumung einer angemessenen Frist und unter Beachtung des Paragraph 13 a, AVG.
33. Rechtliche Beurteilung: 3.
34. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:3.
35. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte Paragraph 67, FPG lautet: "