RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2017 GeschäftszahlL507 2150691-1 SpruchL507 2150691-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 21.11.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 22.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 02.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer sei seit 2011 geschieden und habe keine Kinder. Er habe gemeinsam mit seinen Eltern, einem Bruder und einer Schwester in XXXX gelebt und bis zu seiner legalen Ausreise aus dem Irak am 06.08.2014 als Mechaniker gearbeitet. Den Irak habe der Beschwerdeführer verlassen, weil er als freier Mensch leben habe wollen. Er habe Alkohol konsumiert und seine Eltern seien dagegen gewesen und hätten ihn aufgefordert damit aufzuhören. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei es immer wieder zu Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen. Das seien Gründe, die den Beschwerdeführer gestört hätten. Dann sei aber die Stadt XXXX vom IS erobert worden. Vor dieser Eroberung hätten die irakischen Streitkräfte viele Leute aus der Bevölkerung wahllos verhaftet und teilweise bis zum Tod gefoltert. Der Beschwerdeführer sei auch dieser Gefahr ausgesetzt gewesen. Diese Verhaftungen seien wahllos durchgeführt worden und es hätte auch passieren können, dass der Beschwerdeführer festgenommen worden wäre. Nach der Eroberung der Stadt XXXX durch den IS hätten diese die Bevölkerung aufgefordert, in die Moschee zu kommen und hätten verlangt, dass sich von jeder Familie eine Person dem IS anschließen solle. Nachdem der IS begonnen habe, Menschen zu rekrutieren, habe der Beschwerdeführer die Stadt XXXX verlassen. Der Beschwerdeführer habe danach gehört, dass der IS eine Art Wehrdienstpflicht eingeführt habe und wer sich geweigert habe, für sie zu kämpfen, sei getötet worden. Im Irak habe man keine Freiheit, es herrsche Bürgerkrieg und die Menschenrechte würden missachtet werden. Der Beschwerdeführer sei persönlich nicht bedroht worden, aber junge Leute seien von den IS-Milizen über die Lautsprecher der Moscheen aufgefordert worden, sich in die Moschee zu begeben. Dies sei auch ein Grund für seine Flucht aus dem Irak gewesen. Der Beschwerdeführer habe nie Kontakt mit IS-Leuten gehabt und habe auch sonst keine anderen Probleme gehabt. Er habe Angst vor dem Terror und vor der irakischen, schiitischen Regierung. Die Familie des Beschwerdeführers besitze in XXXX ein zweistöckiges Haus. Dieses Haus stehe derzeit leer, weil die Familienmitglieder des Beschwerdeführers vom IS auf die westliche Seite von XXXX verschleppt und dort vom IS als menschliche Schutzschilder im Krieg benutzt werden würden.Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 22.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 02.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer sei seit 2011 geschieden und habe keine Kinder. Er habe gemeinsam mit seinen Eltern, einem Bruder und einer Schwester in römisch 40 gelebt und bis zu seiner legalen Ausreise aus dem Irak am 06.08.2014 als Mechaniker gearbeitet. Den Irak habe der Beschwerdeführer verlassen, weil er als freier Mensch leben habe wollen. Er habe Alkohol konsumiert und seine Eltern seien dagegen gewesen und hätten ihn aufgefordert damit aufzuhören. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei es immer wieder zu Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen. Das seien Gründe, die den Beschwerdeführer gestört hätten. Dann sei aber die Stadt römisch 40 vom IS erobert worden. Vor dieser Eroberung hätten die irakischen Streitkräfte viele Leute aus der Bevölkerung wahllos verhaftet und teilweise bis zum Tod gefoltert. Der Beschwerdeführer sei auch dieser Gefahr ausgesetzt gewesen. Diese Verhaftungen seien wahllos durchgeführt worden und es hätte auch passieren können, dass der Beschwerdeführer festgenommen worden wäre. Nach der Eroberung der Stadt römisch 40 durch den IS hätten diese die Bevölkerung aufgefordert, in die Moschee zu kommen und hätten verlangt, dass sich von jeder Familie eine Person dem IS anschließen solle. Nachdem der IS begonnen habe, Menschen zu rekrutieren, habe der Beschwerdeführer die Stadt römisch 40 verlassen. Der Beschwerdeführer habe danach gehört, dass der IS eine Art Wehrdienstpflicht eingeführt habe und wer sich geweigert habe, für sie zu kämpfen, sei getötet worden. Im Irak habe man keine Freiheit, es herrsche Bürgerkrieg und die Menschenrechte würden missachtet werden. Der Beschwerdeführer sei persönlich nicht bedroht worden, aber junge Leute seien von den IS-Milizen über die Lautsprecher der Moscheen aufgefordert worden, sich in die Moschee zu begeben. Dies sei auch ein Grund für seine Flucht aus dem Irak gewesen. Der Beschwerdeführer habe nie Kontakt mit IS-Leuten gehabt und habe auch sonst keine anderen Probleme gehabt. Er habe Angst vor dem Terror und vor der irakischen, schiitischen Regierung. Die Familie des Beschwerdeführers besitze in römisch 40 ein zweistöckiges Haus. Dieses Haus stehe derzeit leer, weil die Familienmitglieder des Beschwerdeführers vom IS auf die westliche Seite von römisch 40 verschleppt und dort vom IS als menschliche Schutzschilder im Krieg benutzt werden würden.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017, Zl. IFA 1046065807 + VZ 140199350, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

VmZl. IFA 1046065807 + VZ 140199350, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.02.2018 erteilt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.02.2018 erteilt. Die belangte Behörde traf in diesem Bescheid folgende Feststellungen: "-Strichaufzählung Zu ihrer Person: Ihre Identität steht, da Sie entsprechende Personendokumente in Vorlage gebracht haben, fest. Sie sind irakischer Staatsangehöriger, moslemischen/sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Sie stammen aus XXXX, Irak. Sie sind ledig und haben keine Kinder oder sonstige Obsorgepflichten.Ihre Identität steht, da Sie entsprechende Personendokumente in Vorlage gebracht haben, fest. Sie sind irakischer Staatsangehöriger, moslemischen/sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Sie stammen aus römisch 40 , Irak. Sie sind ledig und haben keine Kinder oder sonstige Obsorgepflichten. Sie sind laut Ihren Angaben am

1. November 2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet eingereist und haben am
2. November 2014 einen Asylantrag gestellt. Im Strafregister der Republik Österreich scheint keine Verurteilung gegen Sie auf. Sie sind gesund, nehmen keine Medikamente und leiden auch an keinen chronischen oder lebensbedrohenden Krankheiten. Nicht festgestellt werden konnte, dass Sie im Irak einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätten. -Strichaufzählung Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Festgestellt wird, dass Sie Ihr Heimatland nicht aufgrund einer asylrelevanten Bedrohung verließen. Diesbezüglich wird auf die folgende Beweiswürdigung im gegenständlichen Bescheid verwiesen. -Strichaufzählung Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Festgestellt wird, dass im Entscheidungszeitpunkt Ihre Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.Festgestellt wird, dass im Entscheidungszeitpunkt Ihre Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. -Strichaufzählung Zu Ihrem Privat, - und Familienleben: Festgestellt wird, dass Sie in Österreich keine Verwandte oder Familienangehörige haben.

Ihren Angaben, halfen Sie ehrenamtlich bei Kleidungsverteilungen in Linz mit. Darüber hinaus behaupten Sie keine weitere Vereinszugehörigkeit." Zur Lage im Irak wurden vom BFA auszugsweise folgende Feststellungen getroffen: "[...] Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki's Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12..2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP - politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP - politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian

Ihren Angaben in Ihrer Einvernahme, welche den Hauptbestandteil Ihrer Beweiseinbringung darstellt, nicht aufgrund eines Fluchtgrundes

Genfer Konvention Ihr Land verließen, sondern vielmehr, aufgrund der im Heimatland aktuellen Bürgerkriegssituation. Nach dieser Bestimmung ist Flüchtling, wer aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes diese Landes zu bedienen. Keiner dieser angeführten Gründe ist im vorliegenden Fall gegeben. Dies unterstrichen Sie auch mit Ihrer Aussage, dass die allgemeine angespannte Lage zwischen Sunniten und Schiiten bzw. die allgemeine Bürgerkriegssituation ausschlaggebend für Ihre Flucht sei: „ Nein, ich persönlich wurde nicht bedroht, aber junge Leute wurden von IS-Milizen durch die Moscheelautsprecher aufgefordert, sich in die Moschee zu begeben, als ich das gehört habe, bin ich geflohen ... Es werden ständig Autobombenanschläge verübt. Die Sicherheitslage ist aufgrund der Bürgerkriegssituation sehr schwierig. '' Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung (vgl. Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128)Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung vergleiche Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128) Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verkennt die prekäre allgemeine Sicherheits- und die schwierige und angespannte Lage zwischen Sunniten und Schiiten im Irak keineswegs. Einer diesbezüglichen Sorge, dass Ihnen eine anderwärtige Verfolgungshandlung im Irak droht, wird jedoch mit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz Rechnung getragen. -Strichaufzählung Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Ihre Rückkehrgefährdung ergibt sich aus der in den Feststellungen genannten momentanen Lage im Irak. -Strichaufzählung Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die Feststellungen zu Ihrem Familienstand beruhen auf Ihren diesbezüglichen glaubhaften Angaben im Verfahren und den vorgelegten Dokumenten. [...]" In der rechtlichen Beurteilung wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: "[...] -Strichaufzählung Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gem. §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iS des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gem. Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iS des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Als Flüchtling ist laut Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Gleiches gilt bei Staatenlosen im Hinblick auf das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Die Aufzählung dieser Gründe ist abschließend. Hinsichtlich der in Ihrem Fall festgestellten Gründe für den Antrag auf Zuerkennung der Asylberechtigung bedeutet dies: Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffes der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 9.3.1999, 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht. Die Verfolgung ist schon an sich nicht auf einen Grund, der in der GFK genannt ist, zurückzuführen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und einem der in der GFK taxativ aufgezählten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) besteht nicht und wurde nicht behauptet. Somit kommt auch bei Annahme der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers eine Gewährung von Asyl

der GFK nicht in Betracht (vgl. BVwG W114 1426396-1 17.11.2014).Die Verfolgung ist schon an sich nicht auf einen Grund, der in der GFK genannt ist, zurückzuführen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und einem der in der GFK taxativ aufgezählten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) besteht nicht und wurde nicht behauptet. Somit kommt auch bei Annahme der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers eine Gewährung von Asyl

der GFK nicht in Betracht vergleiche BVwG W114 1426396-1 17.11.2014). Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gem. Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Auf die konkreten und detaillierten Ausführungen in der Beweiswürdigung wird hingewiesen.Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gem. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Auf die konkreten und detaillierten Ausführungen in der Beweiswürdigung wird hingewiesen. Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung (vgl. Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128).Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung vergleiche Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128). Die Bedrohungen die sich durch die Anwesenheit mehrerer Konfliktparteien ergeben, sind ein Ergebnis der derzeitigen allgemeinen Situation im Irak, welche auch durch die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten berücksichtigt wurde. -Strichaufzählung Zu Spruchpunkt II.:Zu Spruchpunkt römisch zwei.: [...] In Ihrem Fall geht die Behörde derzeit von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung aus und es ist daher davon auszugehen, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in Ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.In Ihrem Fall geht die Behörde derzeit von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung aus und es ist daher davon auszugehen, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in Ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. [...]"

1. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23.02.2017 persönlich zugestellt. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides richtet sich die am 16.03.2017 beim BFA eingelangte Beschwerde.
2. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23.02.2017 persönlich zugestellt. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides richtet sich die am 16.03.2017 beim BFA eingelangte Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und folgendes neben allgemein gehaltenen rechtlichen Ausführungen auszugsweise wörtlich vorgebracht: "Im gegenständlichen Bescheid führt das BFA an, aus den Angaben des BF habe sich keine individuelle Verfolgung erkennen lassen. Hätte die Behörde den BF jedoch in Entsprechung der obzitierten Verfahrensgrundsätzen näher zu seinem Vorbringen befragt, so hätte dieser folgende weitere Angaben machen können: Der BF gab in seiner Einvernahme an, vor seiner Flucht in XXXX gelebt zu haben. Nach dem Einmarsch der IS-Milizen in die Stadt wurden junge Männer per Durchsagen durch die Lautsprecher der Moschee aufgefordert, sich dem IS anzuschließen. Daraufhin wurden Männer auf der Straße festgenommen und gezwungen, für die IS-Milizen zu kämpfen oder bei Weigerung umgebracht. Aus Angst, ebenfalls verfolgt zu werden, verließ der BF sein Heimatland.Der BF gab in seiner Einvernahme an, vor seiner Flucht in römisch 40 gelebt zu haben. Nach dem Einmarsch der IS-Milizen in die Stadt wurden junge Männer per Durchsagen durch die Lautsprecher der Moschee aufgefordert, sich dem IS anzuschließen. Daraufhin wurden Männer auf der Straße festgenommen und gezwungen, für die IS-Milizen zu kämpfen oder bei Weigerung umgebracht. Aus Angst, ebenfalls verfolgt zu werden, verließ der BF sein Heimatland. Die Eltern und Geschwister des BF leben vermutlich weiterhin in XXXX, wurden jedoch von den IS-Milizen verschleppt. Der BF hat keinen Kontakt zu ihnen.Die Eltern und Geschwister des BF leben vermutlich weiterhin in römisch 40 , wurden jedoch von den IS-Milizen verschleppt. Der BF hat keinen Kontakt zu ihnen. Wie aktuellen Länderberichten zu entnehmen ist, kommt es in XXXX derzeit häufig zu Zwangsrekrutierungen von jungen Männern durch IS-Milizen. Diese Berichte wurden vom BFA nicht berücksichtigt.Wie aktuellen Länderberichten zu entnehmen ist, kommt es in römisch 40 derzeit häufig zu Zwangsrekrutierungen von jungen Männern durch IS-Milizen. Diese Berichte wurden vom BFA nicht berücksichtigt. Als Spezialbehörde wäre das BFA dazu verpflichtet gewesen, adäquate Länderberichte einzuholen und die ihm vorliegenden Berichte anhand des Vorbringens des BF zu würdigen. Die erstinstanzliche Behörde würdigt die obzitierten Berichte jedoch mit keinem Wort und kommt zu dem Schluss, der BF habe keine GFK-relevante Verfolgung geltend gemacht. Hätte sich die Behörde auf Basis der Fluchtgeschichte des BF eingehend mit den Länderberichten auseinandergesetzt, wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass sehr wohl eine Verfolgung aus Konventionsgründen vorliegt. Aufgrund seines Alters und seines Geschlechts besteht hinsichtlich des BF große Gefahr, von IS-Kämpfern zwangsrekrutiert und bei Weigerung getötet zu werden. Der BF gehört somit der sozialen Gruppe junger Männer an, die von Zwangsrekrutierung betroffen sind. Der irakische Staat kann die IS-Milizen derzeit nicht davon abhalten, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und ist auch nicht in der Lage, Zivilisten gegen Angriffe dieser nichtstaatlichen Akteure zu schützen. Es ist daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF keinen ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden könnte. Dass die mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Eingriffe nicht direkt von staatlicher, sondern von dritter Seite drohen und diese von der gegenwärtigen irakischen Regierung nicht angeordnet werden, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen. Der BF würde mit Sicherheit zukünftig wegen der dargelegten asylrelevanten, wegen in seiner Person gelegenen und der GFK entsprechenden Gründen verfolgt und womöglich getötet werden, wobei ihn der irakische Staat nicht davor beschützen könnte. Entgegen der Ansicht der erstinstanzlichen Behörde erfüllt der BF somit die Voraussetzungen für die Asylgewährung, womit seinem Asylantrag auch stattzugeben gewesen wäre." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im August 2014 in XXXX gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt.Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im August 2014 in römisch 40 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine asylrelevante - oder sonstige - Verfolgung droht.
4. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dem BFA, den bekämpften Bescheid und die Beschwerde. 2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. 2.
6. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Feststellungen zu den familiären und privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen in diesen Punkten glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren. Die Identität des Beschwerdeführers konnte auf Grund der in Vorlage gebrachten Identitätsdokumente festgestellt werden. 2.
7. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Das BFA hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Die belangte Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass es der Beschwerdeführer nicht vermocht habe, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid vollinhaltlich an und tritt dem Ergebnis, dass es der Beschwerdeführer nicht vermocht habe, eine Verfolgung im Sinne der GFK glaubhaft zu machen, bei. Die Beschwerde hält der substantiierten und schlüssigen Beweiswürdigung des BFA nichts entgegen, zumal nicht einmal der Versuch unternommen wurde, der Beweiswürdigung des BFA außer durch die Wiederholung des Vorbringens und das Verweisen auf die aktuelle Lage im Irak bzw. in XXXX entgegenzutreten.Die Beschwerde hält der substantiierten und schlüssigen Beweiswürdigung des BFA nichts entgegen, zumal nicht einmal der Versuch unternommen wurde, der Beweiswürdigung des BFA außer durch die Wiederholung des Vorbringens und das Verweisen auf die aktuelle Lage im Irak bzw. in römisch 40 entgegenzutreten. Insgesamt gesehen wurde somit der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben, der immer noch die gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die belangte Behörde hat auch die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und teilt das hier entscheidende Gericht auch die tragenden Erwägungen der Beweiswürdigung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. In gegenständlicher Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet, der nicht vom Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG umfasst ist.Insgesamt gesehen wurde somit der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben, der immer noch die gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die belangte Behörde hat auch die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und teilt das hier entscheidende Gericht auch die tragenden Erwägungen der Beweiswürdigung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. In gegenständlicher Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet, der nicht vom Neuerungsverbot des Paragraph 20, BFA-VG umfasst ist. Der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt wurde in gegenständlicher Beschwerde nicht fundiert bestritten. Aus diesem Grund war auch dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht zu folgen. 2.
8. Zur Lage im Herkunftsstaat Die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen sind nach wie vor aktuell und basieren auf mannigfaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Diesen Länderfeststellungen wurde in gegenständlicher Beschwerde nicht entgegengetreten.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes diese