RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2017 GeschäftszahlW118 2110612-1 SpruchW118 2110612-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Ei

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 06.04.2011 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Antrag der BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. XXXX.Der Antrag der BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. römisch 40 .
2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/11115954569, wurde den BF für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 7.027,49 gewährt. Dabei wurden 16,37 Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 17,27 ha, davon 7,69 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/ZA von 16,37 und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von ebenfalls 16,37 ha zugrunde gelegt.
3. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.07.2013, AZ II/7-EBP/11-119725412, wurde den BF für das Antragsjahr 2011 neuerlich eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 7.027,49 gewährt. Dabei wurden erneut 16,37 Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 17,27 ha, davon 7,69 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/ZA von 16,37 und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von ebenfalls 16,37 ha zugrunde gelegt. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung im Rahmen der Zahlungsanspruchsverwaltung ergeben hatte.
4. Mit Korrekturen vom 29.10.2012 und vom 10.06.2013 korrigierten die BF die ursprünglich beantragte Fläche der o.a. Alm zuerst auf 5,63 und in der Folge auf 5 ha.
5. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2014, AZ II/7-EBP/11-120846163, gewährte die AMA den BF unter Berücksichtigung der o.a. Korrekturen einen Betrag in Höhe von EUR 6.308,26 und forderte den Differenzbetrag in Höhe von EUR 719,23 zurück. Dabei wurden 16,37 Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 14,58 ha, davon 5,00 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/ZA von 14,58 und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von ebenfalls 14,58 ha zugrunde gelegt.
6. Mit Datum vom 06.10.2014 fand auf der o.a. Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Zuge dieser Vor-Ort-Kontrolle wurden Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche u.a. für das Antragsjahr 2011 festgestellt.
7. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 29.01.2015, AZ II/4-EBP/11-123046731, gewährte die AMA den BF einen Betrag in Höhe von EUR 5.593,36 und forderte den Differenzbetrag in Höhe von EUR 714,90 zurück. Dabei wurden 16,37 Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 14,58 ha, davon 5,00 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/ZA von 14,58 und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 14,03 ha zugrunde gelegt. Daraus ergab sich eine Differenzfläche im Ausmaß von 0,55 ha. Begründend wurde ausgeführt, anlässlich einer Vor - Ort - Kontrolle am 06.10.2014 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, deshalb sei der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt worden. Darüber hinaus sei eine Unterdeklaration im Ausmaß von 1,14 ha festgestellt worden, weshalb der Auszahlungsbetrag – zusätzlich – um 1 % zu kürzen sei.
8. Mit Schreiben vom 23.02.2015 erhoben die BF Beschwerde gegen den angeführten Bescheid und führten darin im Wesentlichen aus, die Futterfläche der Alm sei in Wahrung der Sorgfaltspflicht beantragt worden. Die BF würden die Alm seit vielen Jahren bewirtschaften und sei ihnen die Alm durch wiederholte persönliche Begehung bekannt. Auch bei der Digitalisierung zum Mehrfachantrag-Flächen habe es für die BF keinen Grund für einen Zweifel an der Richtigkeit der Futterflächenangaben gegeben. Als Almbewirtschafter hätten die BF die Futterfläche nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen beantragt. Aufgrund der Flächenverringerung und der Unterdeklaration ersuchten die BF, die Flächen gegenzurechnen, zumal nach dem Erwägungsgrund 79 der Verordnung (EG) 1122/2009 Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle mit Untererklärungen in Bezug auf eine andere Parzelle derselben Kulturgruppe zu verrechnen seien. Die Behörde habe eine Übererklärung auf den Parzellen 1355, 1358 und 1361, eine Untererklärung auf der Parzelle 1347 festgestellt.
9. Mit Schreiben vom 23.02.2015 erhoben die BF Beschwerde gegen den angeführten Bescheid und führten darin im Wesentlichen aus, die Futterfläche der Alm sei in Wahrung der Sorgfaltspflicht beantragt worden. Die BF würden die Alm seit vielen Jahren bewirtschaften und sei ihnen die Alm durch wiederholte persönliche Begehung bekannt. Auch bei der Digitalisierung zum Mehrfachantrag-Flächen habe es für die BF keinen Grund für einen Zweifel an der Richtigkeit der Futterflächenangaben gegeben. Als Almbewirtschafter hätten die BF die Futterfläche nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen beantragt. Aufgrund der Flächenverringerung und der Unterdeklaration ersuchten die BF, die Flächen gegenzurechnen, zumal nach dem Erwägungsgrund 79 der Verordnung (EG) 1122 aus 2009, Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle mit Untererklärungen in Bezug auf eine andere Parzelle derselben Kulturgruppe zu verrechnen seien. Die Behörde habe eine Übererklärung auf den Parzellen 1355, 1358 und 1361, eine Untererklärung auf der Parzelle 1347 festgestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 06.04.2011 stellten die BF einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Antrag der BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. XXXX.Der Antrag der BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. römisch 40 . Nach zwei Korrekturen der Almfläche beantragten die BF letztlich eine Fläche im Ausmaß von 14,58 ha, davon 5,00 ha Almfutterfläche. Für das Antragsjahr 2011 standen den BF 16,37 ZA zur Verfügung. Mit Datum vom 06.10.2014 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der o. a. Alm statt. Im Zuge dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde lediglich eine Almfutterfläche im Ausmaß von 4,44 ha ermittelt. Tatsächlich handelte es sich bei Flächen im Ausmaß von 1,04 ha um Flächen, die von den BF nicht in ihren Antrag aufgenommen wurden. Diese Flächen kamen auf der Grdst.-Nr. 1347 zu liegen. Dieses Grundstück war im Antrag der BF nicht enthalten und nicht Teil der festgelegten Referenzfläche. Umgekehrt wurden die beantragten Flächen im Ausmaß von 0,56 ha übererklärt. (Die Differenz von 0,01 ha zur Differenzfläche beruht offensichtlich auf einer Rundungsdifferenz.) Bei der Differenzfläche handelte es sich um Flächenteile, die aufgrund von Überschirmung bzw. wegen des Vorhandenseins nicht beihilfefähiger Elemente (Steine, Sträucher etc.) nicht beihilfefähig waren.
12. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Diese haben sich als unstrittig erwiesen. Zur Veranschaulichung werden unten die betroffenen Flächen abgebildet. Beantragte Fläche 2011 (ursprünglich gesamte Fläche als beihilfefähige Fläche beantragt, in der Folge reduziert): Bild kann nicht dargestellt werden Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Fläche 2011: Bild kann nicht dargestellt werden Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle wurden die beantragten Flächen nach Maßgabe des Almleitfadens sowie des Ödland-Faktors bewertet. Dabei wurde im Wesentlichen eine zentral gelegene, überwiegend überschirmte Fläche mit 0 bewertet. Zwei große Teilflächen im Nordosten und im Nordwesten des Feldstücks wurden mit dem Faktor 70/70 (70 % beihilfefähige Fläche nach Berücksichtigung der Überschirmung, 70 % beihilfefähige Fläche nach Berücksichtigung der nicht beihilfefähigen Elemente wie Steine, Sträucher etc. = Ödlandfaktor) bewertet. Die zentral im Norden gelegene Fläche wurde mit 70/90 bewertet. Die größeren freien Flächen wurden mit 100/90 bzw. 100/80 bewertet. Diese Feststellungen erweisen sich auf Basis der zur Verfügung stehenden Luftbilder als nachvollziehbar und wurden von den BF auch nicht bestritten. Vielmehr begehren die BF eine Verrechnung der beantragten, nicht beihilfefähigen Flächen mit den vorgefundenen, nicht beantragten Flächen. Diesbezüglich zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass seitens der BF offensichtlich insbesondere an der nördlichen FS-Grenze nicht entsprechend den Verhältnissen in der Natur, sondern entlang der Katastergrenze beantragt wurde.
13. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992,, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. 33/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Zu A) a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom

1. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009:Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom
2. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009: "Artikel 33 Zahlungsansprüche

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ], erhalten haben. [ ]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 55 Nichtanmeldung aller Flächen

Titel IV

73/2009, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel IV

73/2009, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [ ]. Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel IV

73/2009, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. [ ]." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [ ].

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2009), BGBl. II Nr. 338/2009:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2009), BGBl. römisch zwei Nr. 338/2009: "Sammelantrag §

1. Angaben im Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen) zu Lage, Ausmaß, Nutzungsart und Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebes, insbesondere im Flächenbogen, sowie sonstige damit im Zusammenhang stehende Flächenangaben erfolgen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts.Paragraph 2, Angaben im Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen) zu Lage, Ausmaß, Nutzungsart und Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen eines Betriebes, insbesondere im Flächenbogen, sowie sonstige damit im Zusammenhang stehende Flächenangaben erfolgen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts. Begriffsbestimmungen §
2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:Paragraph 3, Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
3. Feldstück: eine eindeutig abgrenzbare und in der Natur erkennbare Bewirtschaftungseinheit mit nur einer Nutzungsart

§ 7, die zur Gänze innerhalb oder außerhalb des benachteiligten Gebietes liegt;1.

Feldstück: eine eindeutig abgrenzbare und in der Natur erkennbare Bewirtschaftungseinheit mit nur einer Nutzungsart

Paragraph 7,, die zur Gänze innerhalb oder außerhalb des benachteiligten Gebietes liegt; [ ]; 4. Schlag: eine zusammenhängende Fläche auf einem Feldstück, die für eine Vegetationsperiode mit nur einer Kultur bewirtschaftet oder aber lediglich in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Art. 6der Verordnung (EG) Nr.

73/2009 erhalten wird;4. Schlag: eine zusammenhängende Fläche auf einem Feldstück, die für eine Vegetationsperiode mit nur einer Kultur bewirtschaftet oder aber lediglich in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6, der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, erhalten wird; [ ]." Flächenidentifizierung § 4.

§ 8bilden die digitalen Grundstücksdaten gem.

Abs. 1 und die durch Orthobilder (Hofkarte) graphisch und digital abgebildeten und mit einer individuellen im geographischen Informationssystem (GIS) registrierten Identifizierungsnummer gekennzeichneten Feldstücke die Grundlage.

Paragraph 8, bilden die digitalen Grundstücksdaten gem. Absatz eins und die durch Orthobilder (Hofkarte) graphisch und digital abgebildeten und mit einer individuellen im geographischen Informationssystem (GIS) registrierten Identifizierungsnummer gekennzeichneten Feldstücke die Grundlage. [ ]. Feldstück, Grundstücksanteil am Feldstück (Referenzparzelle) und Schlag § 5.

§§ 4

und 5 identifizierte Flächenausmaß nicht mit dem Flächenausmaß überein, das bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt wird, kann sich der Antragsteller unter Bezug auf Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 nicht auf die Verbindlichkeit der Daten der identifizierten Fläche berufen, es sei denn, er kann belegen, dass ihn an der unrichtigen Identifizierung keine Schuld trifft."

Paragraphen 4 und 5 identifizierte Flächenausmaß nicht mit dem Flächenausmaß überein, das bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt wird, kann sich der Antragsteller unter Bezug auf Artikel 68, der Verordnung (EG) Nr. 796 aus 2004, nicht auf die Verbindlichkeit der Daten der identifizierten Fläche berufen, es sei denn, er kann belegen, dass ihn an der unrichtigen Identifizierung keine Schuld trifft." b) Rechtliche Würdigung: Im vorliegenden Fall hat die AMA den Auszahlungsbetrag im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 im nachhinein gekürzt, da im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle der von den BF bewirtschafteten Alm Flächenabweichungen festgestellt wurden. Zum einen wurde im Hinblick auf die beantragten Flächen eine Übererklärung festgestellt, zum anderen wurden Flächen vorgefunden, die nicht beantragt wurden. Diesbezüglich begehren die BF eine Verrechnung und berufen sich in diesem Zusammenhang auf den Erwägungsgrund Nr. 79 der VO (EG) 1122/2009. Dieser lautet:Zum einen wurde im Hinblick auf die beantragten Flächen eine Übererklärung festgestellt, zum anderen wurden Flächen vorgefunden, die nicht beantragt wurden. Diesbezüglich begehren die BF eine Verrechnung und berufen sich in diesem Zusammenhang auf den Erwägungsgrund Nr. 79 der VO (EG) 1122 aus 2009,. Dieser lautet: "

Art. 12lit.

d) VO (EG) 1122/2009 muss der Sammelantrag die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird, enthalten.

Artikel 12

, Litera d,) VO (EG) 1122 aus 2009, muss der Sammelantrag die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird, enthalten. Die Beantragung der Flächen erfolgte in Österreich in der Vergangenheit

§ 2i

Vm § 3 INVEKOS-GIS-V 2009 auf Basis von Feldstücken und Schlägen. Flächenangaben zum Feldstück, Grundstücksanteil am Feldstück (Referenzparzelle) und Schlag erfolgen

§ 5Abs.

1 INVEKOS-GIS-V 2009 ausgehend von der ermittelten Grundstücksfläche. Das Ausmaß der Fläche ist jeweils für die tatsächlich genutzte Fläche zu ermitteln. Die beihilfefähige Fläche kann höchstens das Ausmaß der Referenzparzelle aufweisen.Die Beantragung der Flächen erfolgte in Österreich in der Vergangenheit

Paragraph 2, in Verbindung mit Paragraph 3, INVEKOS-GIS-V 2009 auf Basis von Feldstücken und Schlägen. Flächenangaben zum Feldstück, Grundstücksanteil am Feldstück (Referenzparzelle) und Schlag erfolgen

Paragraph 5, Absatz eins, INVEKOS-GIS-V 2009 ausgehend von der ermittelten Grundstücksfläche. Das Ausmaß der Fläche ist jeweils für die tatsächlich genutzte Fläche zu ermitteln. Die beihilfefähige Fläche kann höchstens das Ausmaß der Referenzparzelle aufweisen. Die Identifizierung der Flächen sowie die Festlegung der Referenzparzelle erfolgt seit dem Antragsjahr 2010 verpflichtend im Rahmen der Digitalisierung der Flächen im INVEKOS-GIS; vgl. § 4 INVEKOS-GIS-V 2009.Die Identifizierung der Flächen sowie die Festlegung der Referenzparzelle erfolgt seit dem Antragsjahr 2010 verpflichtend im Rahmen der Digitalisierung der Flächen im INVEKOS-GIS; vergleiche Paragraph 4, INVEKOS-GIS-V 2009. Der angeführte Erwägungsgrund 79 hat - soweit ersichtlich – in der Textierung der für die Falllösung einschlägigen Art. 57 und 58 VO (EG) 1122/2009 keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr statuiert Art. 57 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 den Grundsatz, dass nicht mehr an Prämie gewährt werden darf als beantragt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine Saldierung von Flächen grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich sein wird.Der angeführte Erwägungsgrund 79 hat - soweit ersichtlich – in der Textierung der für die Falllösung einschlägigen Artikel 57 und 58 VO (EG) 1122 aus 2009, keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr statuiert Artikel 57, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, den Grundsatz, dass nicht mehr an Prämie gewährt werden darf als beantragt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine Saldierung von Flächen grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich sein wird. Im vorliegenden Fall wurden die strittigen unterdeklarierten Flächen weder im alphanumerischen Antrag anhand der Grundstücksnummer identifiziert, noch wurden sie im Rahmen der Festlegung der Referenzparzelle unter verpflichtender Mitwirkung der Antragsteller digitalisiert. Eine korrekte Identifizierung der Flächen stellt jedoch die Voraussetzung dafür dar, dass bei den im Rahmen des INVEKOS verpflichtend durchzuführenden Verwaltungskontrollen festgestellt werden kann, dass eine beantragte Fläche a) tatsächlich existiert und b) nicht von mehreren Antragstellern beantragt wurde. Würde man vom Erfordernis der exakten Identifizierung von Flächen Abstand nehmen, würde man diese Kontrollen unterlaufen. Vor dem angeführten Hintergrund ist davon auszugehen, dass seitens der AMA im vorliegenden Fall zu Recht keine Verrechnung von Über- und Unterdeklarationen vorgenommen wurde. Da die festgestellte Überdeklaration mehr als 3 % bzw. 2 ha betrug, hat die AMA

Art. 58Abs.

1 VO (EG) 1122/2009 zu Recht den Auszahlungsbetrag um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. Ferner hat die AMA auf Basis der festgestellten Unterdeklaration im Ausmaß von mehr als 3 % der angemeldeten Fläche zu Recht den Auszahlungsbetrag um 1 % gekürzt; vgl. Art. 55 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009.Da die festgestellte Überdeklaration mehr als 3 % bzw. 2 ha betrug, hat die AMA

Artikel 58

, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, zu Recht den Auszahlungsbetrag um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. Ferner hat die AMA auf Basis der festgestellten Unterdeklaration im Ausmaß von mehr als 3 % der angemeldeten Fläche zu Recht den Auszahlungsbetrag um 1 % gekürzt; vergleiche Artikel 55, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009,. Soweit die BF mit ihrer Argumentation darauf abzielen, es treffe sie kein Verschulden an der Antragstellung, ist darauf hinzuweisen, dass die BF, obwohl sie

Art. 73Abs.

1 VO (EG) 1122/2009 die Beweislast trifft, keinerlei Gründe vorgebracht haben, die eine Abstandnahme von der Verhängung von Sanktionen rechtfertigen könnte. Gegebenenfalls hätten sich die BF zur korrekten Ermittlung der Flächen eines Sachverständigen bedienen müssen; vgl. zur Flächenermittlung auf Almen zusammenfassend für viele VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215 sowie aus der jüngeren Vergangenheit VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025-16.Soweit die BF mit ihrer Argumentation darauf abzielen, es treffe sie kein Verschulden an der Antragstellung, ist darauf hinzuweisen, dass die BF, obwohl sie

Artikel 73

, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, die Beweislast trifft, keinerlei Gründe vorgebracht haben, die eine Abstandnahme von der Verhängung von Sanktionen rechtfertigen könnte. Gegebenenfalls hätten sich die BF zur korrekten Ermittlung der Flächen eines Sachverständigen bedienen müssen; vergleiche zur Flächenermittlung auf Almen zusammenfassend für viele VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215 sowie aus der jüngeren Vergangenheit VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025-16. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Die beschwerdeführende Partei ist den Feststellungen der belangten Behörde nicht konkret entgegengetreten und auch bei einer Einschau in das INVEKOS-GIS haben sich keine Zweifel an dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt ergeben. Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urt. v. 27.06.2013, Rs. C-93/12, Agrokonsulting).Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Die beschwerdeführende Partei ist den Feststellungen der belangten Behörde nicht konkret entgegengetreten und auch bei einer Einschau in das INVEKOS-GIS haben sich keine Zweifel an dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt ergeben. Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urt. v. 27.06.2013, Rs. C-93/12, Agrokonsulting). Zu B)

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS in Zusammenhang mit Almen liegen mittlerweile zahlreiche Entscheidungen des VwGH vor; vgl. zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215 sowie aus der jüngeren Vergangenheit VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025-16. Im Hinblick auf die beschriebene Saldierungs-Problematik erscheint die Rechtslage für den vorliegenden Sachverhalt so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu Rückforderungen im Rahmen des INVEKOS in Zusammenhang mit Almen liegen mittlerweile zahlreiche Entscheidungen des VwGH vor; vergleiche zusammenfassend VwGH 09.09.2013, 2011/17/0215 sowie aus der jüngeren Vergangenheit VwGH 28.06.2016, 2013/17/0025-

1. Im Hinblick auf die beschriebene Saldierungs-Problematik erscheint die Rechtslage für den vorliegenden Sachverhalt so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/
2. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W118.2110612.1.00