Obsah (13)

§ 28Art. 133§ 10§ 14Art. 130§ 9§ 6§ 7§ 58§ 17§ 31§ 29§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.04.2017 GeschäftszahlW141 2139897-1 SpruchW141 2139897-1/ 5 E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsi

§ 28Abs. 1 erster Halbsatz i

Vm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF eingestellt.Das Beschwerdeverfahren wird

Paragraph 28, Absatz eins, erster Halbsatz in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 01.01.2000 bis 31.12.2001 als Angestellter unselbständig bei XXXX beschäftigt. Vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 sowie vom 01.01.2003 bis 31.08.2010 war er pflichtversichert selbständig erwerbstätig. Vom 08.01.2002 bis 02.06.2002 und vom 22.08.2012 bis zum 24.10.2012 hat der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld empfangen. Vom 31.01.2013 bis 10.10.2013 bezog er Sozialhilfe vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Seit 11.10.2013 steht der Beschwerdeführer in Bezug von Notstandshilfe.
2. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 01.01.2000 bis 31.12.2001 als Angestellter unselbständig bei römisch 40 beschäftigt. Vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 sowie vom 01.01.2003 bis 31.08.2010 war er pflichtversichert selbständig erwerbstätig. Vom 08.01.2002 bis 02.06.2002 und vom 22.08.2012 bis zum 24.10.2012 hat der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld empfangen. Vom 31.01.2013 bis 10.10.2013 bezog er Sozialhilfe vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Seit 11.10.2013 steht der Beschwerdeführer in Bezug von Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als technischer Zeichner und sucht wiederum eine Beschäftigung in diesem Beruf oder im Hilfsarbeiterbereich. Er besitzt den Führerschein B und ein eigenes Fahrzeug, ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Während des Leistungsbezuges wurde der Beschwerdeführer von den MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge, belangte Behörde genannt) über die Einhaltung der Meldeverpflichtungen belehrt und war auch über die Vorgangsweise hinsichtlich Zusendungen passender Vermittlungsvorschläge mit nachfolgender Ergebnismeldung binnen sieben Tagen informiert.Während des Leistungsbezuges wurde der Beschwerdeführer von den MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge, belangte Behörde genannt) über die Einhaltung der Meldeverpflichtungen belehrt und war auch über die Vorgangsweise hinsichtlich Zusendungen passender Vermittlungsvorschläge mit nachfolgender Ergebnismeldung binnen sieben Tagen informiert. Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines langjährigen Notstandshilfebezuges auch Stellen als Hilfsarbeiter unter Berücksichtigung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG zugewiesen werden können.Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines langjährigen Notstandshilfebezuges auch Stellen als Hilfsarbeiter unter Berücksichtigung der Zumutbarkeitskriterien des Paragraph 9, AlVG zugewiesen werden können. In den Betreuungsvereinbarungen wurde von der belangten Behörde festgehalten und mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Architekt bzw. Hilfsarbeiter wechselnder Art im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 AlVG unterstützt. Laut Angaben der belangten Behörde habe sich der Beschwerdeführer wiederholt geweigert diese Betreuungsvereinbarung zu unterzeichnen und wieder schriftlich argumentiert, dass er nur eine Stelle als Architekt und keine Stellen als Hilfsarbeiter suche.In den Betreuungsvereinbarungen wurde von der belangten Behörde festgehalten und mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Architekt bzw. Hilfsarbeiter wechselnder Art im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen des Paragraph 9, AlVG unterstützt. Laut Angaben der belangten Behörde habe sich der Beschwerdeführer wiederholt geweigert diese Betreuungsvereinbarung zu unterzeichnen und wieder schriftlich argumentiert, dass er nur eine Stelle als Architekt und keine Stellen als Hilfsarbeiter suche. Die belangte Behörde hat in der Vergangenheit bereits mit Bescheid vom 21.01.2016 die Verhängung einer Ausschlussfrist

§ 10i

Vm § 38 AlVG für die Zeit vom 07.01.2016 bis 17.02.2016 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die Annahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte. Weiters hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 25.03.2016 die Verhängung einer Ausschlussfrist

§ 10i

Vm § 38 AIVG für die Zeit vom 21.03.2016 bis 15.05.2016 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die Annahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte. Beide Sanktionen sind bestätigt worden und rechtskräftig.Die belangte Behörde hat in der Vergangenheit bereits mit Bescheid vom 21.01.2016 die Verhängung einer Ausschlussfrist

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG für die Zeit vom 07.01.2016 bis 17.02.2016 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die Annahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte. Weiters hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 25.03.2016 die Verhängung einer Ausschlussfrist

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AIVG für die Zeit vom 21.03.2016 bis 15.05.2016 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die Annahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte. Beide Sanktionen sind bestätigt worden und rechtskräftig. Der Beschwerdeführer wurde in der niederschriftlichen Einvernahme vom 21.03.2016 darauf hingewiesen, dass bei einer dritten Sanktion wegen Nichtannahme oder Vereitelung des Zustandekommens einer zumutbaren Beschäftigung innerhalb eines Jahres die Einstellung des Bezuges der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mangels Arbeitswilligkeit droht. Dem Beschwerdeführer wurde am 24.06.2016 von der belangten Behörde ein Vermittlungsvorschlag zugewiesen. Wie laut Angaben der belangten Behörde zweifelsfrei feststeht, hat sich der Beschwerdeführer nicht um die zugewiesene Stelle beworben. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 28.07.2016 führte der Beschwerdeführer dazu aus, dass er gegen die zugewiesene Beschäftigung Einwendungen erhebe. Er gab bekannt, dass sich die zugewiesene Stelle außerhalb seines Arbeitsbereiches befinden würde und dass keine gültige Betreuungsvereinbarung existiere. Da sich der Beschwerdeführer geweigert hatte, diese Niederschrift zu unterfertigen, wurde dieser Umstand im Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme dokumentiert. Eine Begründung für die Verweigerung der Unterschrift hat er nicht bekannt gegeben. Die belangte Behörde hat aus diesen Gründen mit Bescheid vom 29.07.2016 die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 07.07.2016 eingestellt. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18.08.2016 gegen diesen Bescheid wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2016 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat am 06.10.2016 bei der belangten Behörde erneut einen Antrag auf Notstandshilfe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 06.10.2016 mangels Arbeitswilligkeit abgewiesen. 3. Gegen den Bescheid vom 18.10.2016 wurde vom Beschwerdeführer am 21.10.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 24.10.2016, fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten würde, welche rechtlich keine Deckung finden würden. Weiter führte er an, dass er regelmäßig nach Arbeitsstellen gesucht habe und nicht Arbeitsunwillig sei. 4. Mit Bescheid vom 31.10.2016 wurde die Beschwerde vom 21.10.2016 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm. § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen.4. Mit Bescheid vom 31.10.2016 wurde die Beschwerde vom 21.10.2016 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, abgewiesen. Beweiswürdigend wurde der erhobene verfahrensrelevante Sachverhalt wiedergegeben. In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG.

1. Am 04.11.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 07.11.2016, hatte der Beschwerdeführer beantragt seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer wiederholend aus, dass die belangte Behörde falsche Tatsachen behaupten würde und widerspricht diesen. Ebenso bekräftigt er erneut, dass er nicht Arbeitsunwillig sei und regelmäßig Arbeitsgesuche bearbeiten würde. Am 16.11.2016 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Mit Schreiben vom 17.01.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 20.01.2017, teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Beschwerde zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hat am 06.10.2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2016 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits innerhalb eines Jahres drei festgestellte Weigerungsbeziehungsweise Vereitelungshandlungen vorliegen würden, weshalb auf einen dauerhaften Mangel an Arbeitswilligkeit geschlossen werde. In der am 21.10.2016 eingebrachten Beschwerde wurde seitens des Beschwerdeführers angegeben, dass er nicht Arbeitsunwillig sei und auch nachweislich nach Arbeitsstellen gesucht habe. Mit Bescheid vom 31.10.2016 wurde die Beschwerde vom 21.10.2016 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG, in geltender Fassung, abgewiesen.Mit Bescheid vom 31.10.2016 wurde die Beschwerde vom 21.10.2016 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG, in geltender Fassung, abgewiesen. Mit Schreiben vom 04.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Am 16.11.2016 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 17.01.2017, eingelangt am 20.01.2017, teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Beschwerde zurückzieht.

1. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden. Aufgrund der Zurückziehung der gegenständlichen Beschwerde besteht kein Grund das Beschwerdeverfahren weiterzuführen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.
2. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 29Abs. 1 zweiter Satz Vw

GVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung. Zu A) Einstellung des Verfahrens:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn beim Beschwerdeführer keine Beschwer gegeben ist oder der Beschwerdeführer untergegangen ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5). Es liegt somit keine erledigungsfähige Beschwerde mehr vor (vgl. Hengstschläger/Leeb AVG III § 66 Rz 56f).Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn beim Beschwerdeführer keine Beschwer gegeben ist oder der Beschwerdeführer untergegangen ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu Paragraph 28, VwGVG Rz 5). Es liegt somit keine erledigungsfähige Beschwerde mehr vor vergleiche Hengstschläger/Leeb AVG römisch drei Paragraph 66, Rz 56f). Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist ab der Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens möglich (vgl. Eder/Martschin/Schmied, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 6 zu § 7 VwGVG).Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist ab der Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens möglich vergleiche Eder/Martschin/Schmied, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 6 zu Paragraph 7, VwGVG). Bei der Zurückziehung der Beschwerde handelt es sich um eine von der Partei vorzunehmende Prozesshandlung, die bewirkt, dass diese einer meritorischen Erledigung nicht mehr zugeführt werden darf. Die Rechtsmittelinstanz verliert - sofern die Zurücknahme noch vor Erlassung ihrer Entscheidung erfolgt - die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Manz Kommentar, Rz 74 zu § 63 mwN).Bei der Zurückziehung der Beschwerde handelt es sich um eine von der Partei vorzunehmende Prozesshandlung, die bewirkt, dass diese einer meritorischen Erledigung nicht mehr zugeführt werden darf. Die Rechtsmittelinstanz verliert - sofern die Zurücknahme noch vor Erlassung ihrer Entscheidung erfolgt - die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Manz Kommentar, Rz 74 zu Paragraph 63, mwN). Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegeben. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17.01.2017, eingelangt am 20.01.2017, seine Beschwerde zurückgezogen. Das Verfahren ist somit einzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der gegenständliche Beschluss stützt sich hinsichtlich der Einstellung auf eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu die Ausführungen unter II.

1. zu A) und weicht nicht von ihr ab. Es ergeben sich aus dem gegenständlichen Verfahren auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen.Der gegenständliche Beschluss stützt sich hinsichtlich der Einstellung auf eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu die Ausführungen unter römisch zwei.
2. zu A) und weicht nicht von ihr ab. Es ergeben sich aus dem gegenständlichen Verfahren auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W141.2139897.1.00