GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraphen 31 und 17 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Befolgung – aufgetragen, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Schreibens die Beschwerdegründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, konkret darzulegen und allenfalls notwendige Beweismittel beizubringen.4. Mit Schreiben vom 24.03.2017, dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt am 06.04.2017, erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsauftrag. Dem Beschwerdeführer wurden dabei Ausführungen der belangten Behörde, die diese dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerdevorlage übermittelt hat und mit denen zusammengefasst dargelegt wird, aus welchen Gründen der "Cross Compliance"-Abzug in Höhe von EUR 19,99 erfolgt ist, zu Kenntnis gebracht. Dem Beschwerdeführer wurde damit die Möglichkeit gegeben, sich inhaltlich mit dem angefochtenen Bescheid auseinanderzusetzen und
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Befolgung – aufgetragen, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Schreibens die Beschwerdegründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, konkret darzulegen und allenfalls notwendige Beweismittel beizubringen. Der Beschwerdeführer kam diesem Auftrag in der gesetzten Frist nicht nach. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Zuständigkeit und Allgemeines:
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
I Nr. 55/2007, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.
Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.
376/1992, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.
Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992,, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit kein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen
GVG durch Beschluss.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit kein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen
Paragraph 31, VwGVG durch Beschluss.
GVG kann eine mündlichen Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine mündlichen Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. 2. Rechtliche Würdigung:
GVG), BGBl. 33/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, hat eine Beschwerde zu enthalten:
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, hat eine Beschwerde zu enthalten:
GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184; 21.09.2010, 2010/11/0108) dient § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 13.11.2012, 2012/05/0184; 21.09.2010, 2010/11/0108) dient Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erwies sich die gegenständliche Beschwerde als mangelhaft. Dies aus folgenden Erwägungen: Auch wenn nach wohl überwiegender Ansicht keine allzu hohen Anforderungen an eine Beschwerde gestellt werden dürfen (vgl. diesbezüglich Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahren10, Rz 726 ff), ist nicht hinreichend, im vorliegenden Fall lediglich zu monieren, dass der erfolgte "Cross Compliance"-Abzug auf dem Beschwerdeführer nicht bekannten Gründen basiere. Der gegenständlichen Beschwerde mangelte es folglich an Beschwerdegründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Die
GVG vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen waren im Beschwerdeschriftsatz somit nicht enthalten.Auch wenn nach wohl überwiegender Ansicht keine allzu hohen Anforderungen an eine Beschwerde gestellt werden dürfen vergleiche diesbezüglich Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahren10, Rz 726 ff), ist nicht hinreichend, im vorliegenden Fall lediglich zu monieren, dass der erfolgte "Cross Compliance"-Abzug auf dem Beschwerdeführer nicht bekannten Gründen basiere. Der gegenständlichen Beschwerde mangelte es folglich an Beschwerdegründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Die
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen waren im Beschwerdeschriftsatz somit nicht enthalten. Dem Beschwerdeführer wurden im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages die notwendigen Informationen übermittelt, um sich inhaltlich mit dem angefochtenen Bescheid auseinanderzusetzen und aufgetragen, seine Beschwerdegründe darzulegen. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2017, die Beschwerde unter Angabe der Beschwerdegründe in einer vorgegebenen Frist zu verbessern, jedoch nicht nachgekommen ist, war die Beschwerde jedoch
GVG iVmDem Beschwerdeführer wurden im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages die notwendigen Informationen übermittelt, um sich inhaltlich mit dem angefochtenen Bescheid auseinanderzusetzen und aufgetragen, seine Beschwerdegründe darzulegen. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2017, die Beschwerde unter Angabe der Beschwerdegründe in einer vorgegebenen Frist zu verbessern, jedoch nicht nachgekommen ist, war die Beschwerde jedoch
Paragraph 17, VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen.Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen. Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte
GVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. 3. Unzulässigkeit der Revision:
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W158.2113986.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.