RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.04.2017 GeschäftszahlG307 2138530-1 SpruchG307 2138530-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelri

§§ 27, 28 Abs. 2 Vw

GVG aufgehoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid

Paragraphen 27, 28, Absatz 2, VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2016 verständigte die Abteilung XXXX des Magistrats der Stadt XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) über die aktuelle Beschäftigungslosigkeit der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und deren seit XXXX.2014 rechtskräftige Verurteilung des Landesgerichtes XXXX zu Zahl XXXX. Aus diesem Grund werde

§ 55Abs.

3 NAG um Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht.1. Mit Schreiben vom 20.01.2016 verständigte die Abteilung römisch 40 des Magistrats der Stadt römisch 40 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) über die aktuelle Beschäftigungslosigkeit der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und deren seit römisch 40 .2014 rechtskräftige Verurteilung des Landesgerichtes römisch 40 zu Zahl römisch 40 . Aus diesem Grund werde

Paragraph 55, Absatz 3, NAG um Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht.

1. Mit Schreiben vom 29.01.2016 wurde die BF über die in Aussicht genommene Ausweisung ihrer Person in Kenntnis gesetzt und unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses in einem aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen.
2. Am 03.02.2016, beim BFA eingelangt am 15.02.2016 nahm die BF hiezu Stellung. Dem folgte eine weitere Stellungnahme am 16.02.2017, beim BFA eingelangt am 17.02.
4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Vertreter der BF zugestellt am 10.10.2016, wurde die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Vertreter der BF zugestellt am 10.10.2016, wurde die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 20.10.2016, beim BFA eingebracht am 21.10.2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid wegen materieller Rechtswidrigkeit aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines erneuten Ermittlungsverfahrens an die erste Instanz zurückzuverweisen.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom FA am 28.10.2016 vorgelegt und sind am 02.11.2016 beim BVwG eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist rumänische Staatsbürgerin. 1.
5. Die BF ist seit XXXX.2009 bis zum heutigen Tag mit einer Unterbrechung von 4 Monaten und 12 Tagen (XXXX.2012 und XXXX.2012) durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Zwischen Mai 2010 und einem nicht genauer feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2011 hielt sie sich in ihrer Heimat auf. Die BF war zwischen 14.11.2011 und 26.04.2013 mit XXXX verheiratet. Nach der Scheidung verbrachte die BF in der ersten Jahreshälfte 2013 wieder einige Monate in Rumänien, ehe sie wieder nach Österreich zurückkehrte.1.
6. Die BF ist seit römisch 40 .2009 bis zum heutigen Tag mit einer Unterbrechung von 4 Monaten und 12 Tagen (römisch 40 .2012 und römisch 40 .2012) durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Zwischen Mai 2010 und einem nicht genauer feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2011 hielt sie sich in ihrer Heimat auf. Die BF war zwischen 14.11.2011 und 26.04.2013 mit römisch 40 verheiratet. Nach der Scheidung verbrachte die BF in der ersten Jahreshälfte 2013 wieder einige Monate in Rumänien, ehe sie wieder nach Österreich zurückkehrte. Seit September 2013 führt die BF mit dem österreichischen Staatsbürger XXXX eine Lebensgemeinschaft, wohnt mit diesem im gemeinsamen Haushalt, ist mit diesem bis zumindest 07.09.2017 krankenversichert und betreut diesen wegen seiner Gehbehinderung.Seit September 2013 führt die BF mit dem österreichischen Staatsbürger römisch 40 eine Lebensgemeinschaft, wohnt mit diesem im gemeinsamen Haushalt, ist mit diesem bis zumindest 07.09.2017 krankenversichert und betreut diesen wegen seiner Gehbehinderung. 1.
7. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 07.09.2006, Zahl XXXX wurde gegen die BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches deren freiwillige Ausreise zur Folge hatte und bis XXXX.2011 gültig war.1.
8. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 07.09.2006, Zahl römisch 40 wurde gegen die BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches deren freiwillige Ausreise zur Folge hatte und bis römisch 40 .2011 gültig war. 1.
9. Die BF war zwischen 27.04.2009 und 30.03.2009 bei XXXX in XXXX als Erntehelferin, zwischen 03.12.2013 und 02.04.2014 sowie 23.05.2014 und 30.06.2014 bei XXXX in XXXX als Arbeiterin, zwischen 14.03.2012 und 07.04.2012 bei XXXX in XXXX als geringfügig beschäftigte Arbeiterin und vom 01.12.2016 bis 09.12.2016 bei XXXX in XXXX als Arbeiterin beschäftigt.1.
10. Die BF war zwischen 27.04.2009 und 30.03.2009 bei römisch 40 in römisch 40 als Erntehelferin, zwischen 03.12.2013 und 02.04.2014 sowie 23.05.2014 und 30.06.2014 bei römisch 40 in römisch 40 als Arbeiterin, zwischen 14.03.2012 und 07.04.2012 bei römisch 40 in römisch 40 als geringfügig beschäftigte Arbeiterin und vom 01.12.2016 bis 09.12.2016 bei römisch 40 in römisch 40 als Arbeiterin beschäftigt. 1.
11. Die BF wurde vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2014, wegen schwerer Körperverletzung zu einer auf 3 Jahre bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.1.
12. Die BF wurde vom Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2014, wegen schwerer Körperverletzung zu einer auf 3 Jahre bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.
13. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Namen, Geburtsdatum), Familienstand und Staatsangehörigkeit der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die aktuelle Unterkunftnahme und der gemeinsame Haushalt der BF mit ihrem Lebensgefährten ergeben sich aus dem Inhalt des Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und sind mit deren Stellungnahmen in Einklang zu bringen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung - vermittelt durch den Lebensgefährtin - ist aus der Bestätigung der XXXX Gebietskrankenkasse vom 08.09.2014 ersichtlich. Gleiches gilt für die Dauer ihrer Inanspruchnahme. Das tatsächliche Führen einer Beziehung und die Betreuung des Lebensgefährten folgt aus dem Inhalt des die BF und XXXX betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegisters (im Folgenden: ZMR), dem Vorbringen in den Stellungnahmen und dessen Vertretungsbefugnis.Die aktuelle Unterkunftnahme und der gemeinsame Haushalt der BF mit ihrem Lebensgefährten ergeben sich aus dem Inhalt des Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und sind mit deren Stellungnahmen in Einklang zu bringen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung - vermittelt durch den Lebensgefährtin - ist aus der Bestätigung der römisch 40 Gebietskrankenkasse vom 08.09.2014 ersichtlich. Gleiches gilt für die Dauer ihrer Inanspruchnahme. Das tatsächliche Führen einer Beziehung und die Betreuung des Lebensgefährten folgt aus dem Inhalt des die BF und römisch 40 betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegisters (im Folgenden: ZMR), dem Vorbringen in den Stellungnahmen und dessen Vertretungsbefugnis. Die bisherigen Erwerbstätigkeiten der BF sind dem Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen. Die strafrechtliche Verurteilung ergibt sich aus dem von Seiten der MA XXXX an das BFA am 20.01.2016 gerichteten Schreiben und dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.Die strafrechtliche Verurteilung ergibt sich aus dem von Seiten der MA römisch 40 an das BFA am 20.01.2016 gerichteten Schreiben und dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Die vormalige Erlassung eines Aufenthaltsverbotes folgt dem im Akt dahingehend einliegenden Bescheid der BPD XXXX.Die vormalige Erlassung eines Aufenthaltsverbotes folgt dem im Akt dahingehend einliegenden Bescheid der BPD römisch 40 . Der seit - zumindest seit Oktober 2011 - mit einer rund 4monatigen Unterbrechung durchgehende Aufenthalt der BF im Bundesgebiet folgt dem ZMR-Auszug und ist mit der damals aufrechten Ehe mit XXXX, den Ausführungen in der Stellungnahme sie den Beschäftigungen der BF in Einklang zu bringen. Die Aufenthalte in Rumänien seit diesem Zeitpunkt wurden von der BF selbst zugestanden und bewegen sich angesichts der Scheidung und zwischenzeitigen Arbeitslosigkeit hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung.Der seit - zumindest seit Oktober 2011 - mit einer rund 4monatigen Unterbrechung durchgehende Aufenthalt der BF im Bundesgebiet folgt dem ZMR-Auszug und ist mit der damals aufrechten Ehe mit römisch 40 , den Ausführungen in der Stellungnahme sie den Beschäftigungen der BF in Einklang zu bringen. Die Aufenthalte in Rumänien seit diesem Zeitpunkt wurden von der BF selbst zugestanden und bewegen sich angesichts der Scheidung und zwischenzeitigen Arbeitslosigkeit hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
15. Zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.: 3.1.1.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.3.1.1.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.
3. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG idgF lautet:3.2.
4. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG idgF lautet: "§ 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen."

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen." Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG lautet: "§ 53.

§ 53aAbs.

1 NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

§ 53aAbs. 2 NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von

Gemäß Paragraph 53 a, Absatz 2, NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von

1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;
2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder
3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung. Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "§ 55.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs. 7.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7,

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.2.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als begründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.Nach Artikel 7, Absatz eins, Litera a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen. Nach Art. 8 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.Nach Artikel 8, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.

§ 66Abs.

1 FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 66, Absatz eins, FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (§ 66 Abs. 2 FPG). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Paragraph 66, Absatz 2, FPG). Nach Absatz 3, dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Wenn das Aufenthaltsrecht nach §§ 51, 52 und 54 NAG nicht besteht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 NAG nicht erbracht werden, oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen

§ 55Abs.

3 NAG davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen.Wenn das Aufenthaltsrecht nach Paragraphen 51, 52 und 54 NAG nicht besteht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, NAG nicht erbracht werden, oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen

Paragraph 55, Absatz 3, NAG davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen. Grundsätzlich muss es sich bei dem Zeitraum von 5 Jahren um einen ununterbrochenen Aufenthalt handeln, jedoch gelten Abwesenheiten bis zu insgesamt 5 Monaten pro Jahr, Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder eine einmalige Abwesenheit von 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie z.B. Schwangerschaft und Entbindung, schwere Krankheit etc. nicht als Unterbrechung (Julia ABERMANN; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Kommentar, S 688, RZ 5). Wegen des nunmehr schon über 5 Jahre dauernden Aufenthaltes - die Unterbrechungen sind der BF nicht nachteilig anzulasten - erfüllt sie die Voraussetzungen des § 53a Abs. 1 und Abs. 2 NAG, war der Beschwerde stattzugeben und bekämpfte Bescheid daher aufzuheben.Wegen des nunmehr schon über 5 Jahre dauernden Aufenthaltes - die Unterbrechungen sind der BF nicht nachteilig anzulasten - erfüllt sie die Voraussetzungen des Paragraph 53 a, Absatz eins und Absatz 2, NAG, war der Beschwerde stattzugeben und bekämpfte Bescheid daher aufzuheben. 3.3.

§ 24Abs. 2 Z 1, 2. Fall Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn3.3.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, 2, Fall VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Da aufgrund der Aktenlage bereits feststand, dass der Bescheid der belangten Behörde wegen der nunmehr über 5jährigen Aufenthaltsdauer der BF in Österreich aufzuheben war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2138530.1.00