RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.04.2017 GeschäftszahlL503 2152478-1 SpruchL503 2152478-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 9.2.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 3.1.2017 bis zum 13.2.2017 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe auf den ihm zugewiesenen, zumutbaren Vermittlungsvorschlag als Koch beim Dienstgeber Cafe T. nicht reagiert und somit eine mögliche Arbeitsaufnahme vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen beziehungsweise könnten nicht berücksichtigt werden.
2. Mit Bescheid vom 9.2.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 3.1.2017 bis zum 13.2.2017 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe auf den ihm zugewiesenen, zumutbaren Vermittlungsvorschlag als Koch beim Dienstgeber Cafe T. nicht reagiert und somit eine mögliche Arbeitsaufnahme vereitelt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen beziehungsweise könnten nicht berücksichtigt werden. 2.
3. Im Akt befindet sich diesbezüglich ein Protokoll über eine niederschriftliche Befragung des BF vor dem AMS am 27.1.2017, Gegenstand: Nichtannahme beziehungsweise Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung. Eingangs wurde darin seitens des AMS festgehalten, dass dem BF vom AMS am 13.12.2016 eine Beschäftigung als Koch beim Dienstgeber Cafe T. mit einer Entlohnung von brutto € 1.515 zugewiesen worden sei; der mögliche Arbeitsantritt sei der 13.12.2016 gewesen. In weiterer Folge wurde protokolliert, dass der BF gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen habe. Sodann wurde folgende Aussage des BF protokolliert: "Ich habe vollkommen vergessen, dass ich mich beim Vermittlungsvorschlag bei Fa. T. bewerbe. Ich bin mir bewusst und kann mich auch erinnern, dass am 30.12.2016 bei der Kontrollmeldung besprochen wurde, dass ich mich bis 04.01.2017 bewerben soll. Ich hatte am 04.01.2017 bei Gh H. am K.-Berg einen Probetag, daher habe ich wahrscheinlich auf die Bewerbung bei Cafe T. vergessen." In weiterer Folge wurde dem BF die Stellungnahme des potenziellen Dienstgebers vorgehalten, wonach keine Vorstellung des BF erfolgt sei. Dazu gab der BF an: "Dies ist korrekt. Ich habe mich nicht beworben, weil ich vergessen (habe)." Im Hinblick auf die Frage nach berücksichtigungswürdigen Gründe gab der BF an: "Schlechte finanzielle Situation. Ich hatte am 04.01.2017 bei Gh H. am K.-Berg einen Probetag, daher habe ich wahrscheinlich auf die Bewerbung bei Cafe T. vergessen. Ich habe vom GH H. noch keine Antwort erhalten, da ich in den nächsten Tagen noch eine ganze Probewoche vereinbaren soll." Schließlich wurde im Protokoll eine entsprechende Stellungnahme des AMS getätigt und wurde seitens des Leiters festgehalten, dass die Rechtsfolgen des § 10 AlVG mangels Vorliegen von Nachsichtsgründen eintreten sollen.Schließlich wurde im Protokoll eine entsprechende Stellungnahme des AMS getätigt und wurde seitens des Leiters festgehalten, dass die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG mangels Vorliegen von Nachsichtsgründen eintreten sollen. 2.
4. Weiters befindet sich im Akt ein Screenshot betreffend eine Betreuungsvereinbarung vom 28.11.2016, in der festgehalten werde, dass das AMS den BF bei der Suche nach einer Stelle als Frühstückskoch, Hilfskoch oder Hilfsarbeiter unterstütze. Gewünschte Arbeitsorte seien die Bezirke S., L. und W., das gewünschte Arbeitsausmaß Vollzeit. 2.
5. Im Akt befindet sich auch das Stellenangebot des Dienstgebers T. in L.; dabei handelt es sich um eine Stelle als Koch; Mindestentgelt € 1.515 brutto mit Bereitschaft zur Überzahlung; Vollzeitbeschäftigung in einer 5-Tage-Woche; Arbeitszeit in Wechseldiensten zwischen 07:00 und 20:30 Uhr. 2.
6. Im Akt befinden sich entsprechende Ausdrucke aus der Datenbank, aus dem persönliche Vorsprachen des BF beim AMS am 20.12.2016 und am 30.12.2016 sowie ein Anruf am 29.12.2016 hervorgehen; weiters geht aus den Ausdrucken auch hervor, dass dem BF das Stellenangebot beim Dienstgeber T. am 13.12.2016 postalisch übermittelt wurde. Konkret geht aus den Ausdrucken hervor, dass dem BF am 20.12.2016 anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim AMS das Stellenangebot des Dienstgebers T. nochmals ausgedruckt und er über die Zumutbarkeitskriterien informiert wurde, dass er am 29.12.2016 bei der Serviceline des AMS angerufen und in diesem Zusammenhang bekannt gegeben hat, dass er sich noch diese Woche bei der Firma T. bewerben werde und dass er am 30.12.2016 anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim AMS nochmals auf den Vermittlungsvorschlag beim Dienstgeber T. hingewiesen wurde, wobei dieser nochmals besprochen und festgehalten wurde, dass sich der BF noch an diesem Tag bewerben werde und eine Rückmeldung bis 4.1.2017 erfolge. 2.
7. Im Akt befindet sich zudem ein Aktenvermerk über ein telefonisches Nachfragen des AMS am 4.1.2017 beim potenziellen Dienstgeber T., ob sich der BF dort vorgestellt hat, was seitens des potenziellen Dienstgebers verneint wurde. 2.
8. Im Akt befinden sich schließlich diverse Ausdrucke zum bisherigen Bezugs- und Versicherungsverlauf des BF.
9. Mit Schreiben vom 15.2.2017 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 9.2.
10. In seiner Beschwerde führte der BF eingangs aus, er benötige das Geld, da er ansonsten seine Handyrechnung und seine Versicherungen nicht bezahlen könne. Sodann gab der BF an, er habe das Stellenangebot vergessen, weil er "zu viel im Kopf" gehabt habe aufgrund des Stellenangebots beim Gasthof H., wo Probearbeiten vorgesehen gewesen seien, und aufgrund der zu zahlenden Rechnungen. Sein Handy sei bereits gesperrt worden und er brauche das Geld, um seine Handyrechnung zu bezahlen.
11. Mit Schreiben zur Wahrung des Parteiengehörs vom 28.2.2017 forderte das AMS den BF zunächst auf, seine Beschwerde eigenhändig zu unterschreiben. Sodann wurde dem BF der bisherige Sachverhalt nochmals zur Kenntnis gebracht: Der BF beziehe seit 15.4.2015 beim AMS Notstandshilfe mit kurzen Unterbrechungen. Arbeitslosengeld habe er vom 1.8.2014 bis 14.4.2015 bezogen. Er habe eine abgeschlossene Ausbildung als Koch. Im Zeitraum vom 15.4.2015 bis dato könne er nur 10 Tage an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen. Das AMS habe mit dem BF mit Betreuungsvereinbarung vom 28.11.2016 eine Stellensuche als Frühstückskoch, Hilfskoch oder Hilfsarbeiter vereinbart. Als gewünschten Arbeitsort habe er den Bezirk S., L. und W. angegeben, das Arbeitsausmaß solle Vollzeit sein und sein Arbeitsplatz müsse mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Gleichzeitig habe das AMS den BF über die Rechtsfolgen informiert. Am 13.12.2016 habe das AMS dem BF eine Beschäftigung als Jungkoch beim Dienstgeber T. in L. verbindlich angeboten und per Briefsendung (Post) zugesendet. Der BF habe am 20.12.2016 persönlich beim AMS vorgesprochen und das AMS habe ihm den noch offenen Vermittlungsvorschlag (Dienstgeber T., - Cafe) nochmals ausgedruckt, persönlich ausgefolgt und ihn über die Zumutbarkeitskriterien informiert. Am 29.12.2016 um 14:26 Uhr habe der BF bei der Serviceline des AMS angerufen und bekanntgegeben, dass er sich diese Woche noch bei der Firma T. bewerben werde. Der BF habe dann am 30.12.2016 nochmals persönlich beim AMS vorgesprochen und das AMS habe mit ihm den noch offenen Vermittlungsvorschlag (Dienstgeber T.) besprochen und vereinbart, dass er sich noch am selben Tag (dem 30.12.2016) bewerben und bis zum 4.1.2017 Rückmeldung geben solle. Das AMS habe dann in Ermangelung seiner Rückmeldung bei der Firma T. nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass er sich nicht wie vereinbart um die verbindlich angebotene Beschäftigung als Jungkoch beworben habe. Am 27.1.2017 habe das AMS den BF zur Nichtannahme bzw. zum Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung befragt, wobei er niederschriftlich angegeben habe, er habe "vergessen", sich zu bewerben; im Hinblick auf allfällige berücksichtigungswürdige Gründe habe der BF auf seine schlechte finanzielle Situation und einen Probetag am 04.01.2017 beim Gasthaus H. hingewiesen. In seiner nunmehrigen Beschwerde habe der BF wiederum auf seine finanzielle Situation (offene Handyrechnungen, Zahlungen für Versicherungen) und die Probearbeiten beim Gasthaus H. hingewiesen. Sodann stellte das AMS den Tatbestand der Vereitelung im Sinne von § 10 AlVG dar. Konkret stelle auch die Unterlassung der Vereinbarung eines Vorstellungstermins eine Vereitelungshandlung dar; eine Nichtbewerbung bzw. ein "Vergessen" - wie im Fall des BF - liege jedenfalls in der Verantwortung des BF.Sodann stellte das AMS den Tatbestand der Vereitelung im Sinne von Paragraph 10, AlVG dar. Konkret stelle auch die Unterlassung der Vereinbarung eines Vorstellungstermins eine Vereitelungshandlung dar; eine Nichtbewerbung bzw. ein "Vergessen" - wie im Fall des BF - liege jedenfalls in der Verantwortung des BF. Schließlich stellte das AMS die potenzielle Wegzeit des BF zum Dienstgeber T. anhand der ÖBB-Fahrplanauskunft dar. Dem BF werde die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 13.3.2017 schriftlich Stellung zu nehmen.
12. Am 3.3.2017 langte die Beschwerde des BF - wie vom AMS aufgetragen - eigenhändig unterfertigt ein; eine Stellungnahme wurde vom BF nicht abgegeben.
13. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 15.3.2017 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 9.2.2017 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Nach eingehender Darstellung des Sachverhalts - siehe bereits oben Punkt 4 - führte das AMS aus, es sei unstrittig, dass das AMS dem BF am 13.12.2016 eine Beschäftigung als Jungkoch beim Dienstgeber T. in L. verbindlich angeboten und per Briefsendung (Post) zugesendet und dass der BF am 30.12.2016 persönlich beim AMS vorgesprochen hat, wobei das AMS mit dem BF den noch offenen Vermittlungsvorschlag besprochen habe und vereinbart worden sei, dass er sich noch am selben Tag (dem 30.12.2016) bewerben und bis zum 4.1.2017 Rückmeldung geben solle. Auch sei unstrittig, dass der BF keine Bewerbungsaktivitäten zur Erlangung dieser Beschäftigung getätigt habe und das Beschäftigungsverhältnis daher nicht zustande gekommen sei. Sodann stellte das AMS die Bestimmung des § 10 AlVG und die diesbezügliche, ständige Rechtsprechung dar und führte subsumierend aus, das AMS habe den BF am 20.12.2016 und am 30.12.2016 aufgefordert, sich umgehend zu bewerben und das AMS über das Ergebnis bzw. den Stand der Bewerbung zu informieren. Dieser Aufforderung sei der BF nicht nachgekommen und er habe somit durch Unterlassung einer Bewerbung (somit eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten Handelns) die Annahme einer Beschäftigung (bzw. das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses) vereitelt. Im Übrigen habe der BF auch keine Einwendungen gegen die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung vorgebracht und seien auch im Ermittlungsverfahren Umstände, die gegen eine Zumutbarkeit sprechen würden, nicht festgestellt worden.Sodann stellte das AMS die Bestimmung des Paragraph 10, AlVG und die diesbezügliche, ständige Rechtsprechung dar und führte subsumierend aus, das AMS habe den BF am 20.12.2016 und am 30.12.2016 aufgefordert, sich umgehend zu bewerben und das AMS über das Ergebnis bzw. den Stand der Bewerbung zu informieren. Dieser Aufforderung sei der BF nicht nachgekommen und er habe somit durch Unterlassung einer Bewerbung (somit eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten Handelns) die Annahme einer Beschäftigung (bzw. das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses) vereitelt. Im Übrigen habe der BF auch keine Einwendungen gegen die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung vorgebracht und seien auch im Ermittlungsverfahren Umstände, die gegen eine Zumutbarkeit sprechen würden, nicht festgestellt worden. Schließlich sei im Fall des BF auch kein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne von § 10 Abs 3 AlVG ersichtlich. Was insbesondere das Vorbringen des BF anbelangt, dass er auf die Notstandshilfe angewiesen sei und sich in einer finanziellen Notlage befinde, so wies das AMS auf die Rechtsprechung des VwGH hin, der zufolge ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG nur dann vorliegen könne, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann; es komme dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an.Schließlich sei im Fall des BF auch kein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne von Paragraph 10, Absatz 3, AlVG ersichtlich. Was insbesondere das Vorbringen des BF anbelangt, dass er auf die Notstandshilfe angewiesen sei und sich in einer finanziellen Notlage befinde, so wies das AMS auf die Rechtsprechung des VwGH hin, der zufolge ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG nur dann vorliegen könne, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann; es komme dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an. Folglich bestehe im Zeitraum vom 3.1.2017 bis zum 13.2.2017 kein Anspruch auf Notstandshilfe.
14. Mit Schreiben vom 23.3.2017 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führte der BF aus, er brauche das Geld, denn seine Rechnungen würden sich schon anhäufen, weil er nichts zahlen könne. Es bestehe die Gefahr, dass er seine Wohnung verliere und sein Handyvertrag gekündigt werde. Er wolle betonen, dass er die Stellenanzeige "nicht absichtlich vergessen" habe; er habe "zu viel im Kopf" gehabt und dabei sei sie ihm "untergegangen". Abschließend wolle er betonen, dass er alles tue, um einen neuen Job zu bekommen; es sei nicht einfach für ihn, da er immer wieder Absagen bekomme.
15. Am 7.4.2017 legte das AMS den Akt dem BVwG vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der BF bezog seit April 2015 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Er hat eine abgeschlossene Ausbildung als Koch. Im Rahmen einer Betreuungsvereinbarung vom 28.11.2016 wurde festgehalten, dass das AMS den BF bei der Suche nach einer Stelle als Frühstückskoch, Hilfskoch oder Hilfsarbeiter unterstütze. Gewünschte Arbeitsorte seien die Bezirke S., L. und W., das gewünschte Arbeitsausmaß Vollzeit. Am 13.12.2016 hat das AMS dem BF eine Beschäftigung als Koch beim Dienstgeber T. in L. (Mindestentgelt € 1.515 brutto mit Bereitschaft zur Überzahlung, Vollzeitbeschäftigung in einer 5-Tage-Woche, Arbeitszeit in Wechseldiensten zwischen 07:00 und 20:30 Uhr) verbindlich angeboten und per Post übermittelt. Dem BF wurde am 20.12.2016 anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim AMS das Stellenangebot beim Dienstgeber T. nochmals ausgedruckt und wurde der BF über die Zumutbarkeitskriterien informiert. Am 29.12.2016 hat der BF bei der Serviceline des AMS angerufen und in diesem Zusammenhang bekannt gegeben, dass er sich noch diese Woche bei der Firma T. bewerben werde. Am 30.12.2016 wurde der BF anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim AMS nochmals auf den Vermittlungsvorschlag beim Dienstgeber T. hingewiesen, wobei dieser nochmals besprochen und festgehalten wurde, dass sich der BF noch an diesem Tag bewerben werde und eine Rückmeldung bis 4.1.2017 erfolge. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der BF am 4.1.2017 beim Gasthaus H. einen Probearbeitstag habe. Seitens des BF erfolgte keine Bewerbung beim Dienstgeber T.; die Beschäftigung kam nicht zustande.
17. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS. Die getroffenen Feststellungen gehen daraus gänzlich unbestritten hervor. So befinden sich im Akt ein Screenshot betreffend die erwähnte Betreuungsvereinbarung und das erwähnte Stellenangebot beim Dienstgeber T.; zudem befinden sich im Akt entsprechende Ausdrucke aus der Datenbank, aus dem die persönlichen Vorsprachen des BF beim AMS am 20.12.2016 und am 30.12.2016 sowie sein Anruf am 29.12.2016 hervorgehen; weiters geht daraus auch hervor, dass dem BF das Stellenangebot beim Dienstgeber T. bereits am 13.12.2016 postalisch übermittelt worden war. Zu all diesen Umständen ist auch zu betonen, dass diese vom BF selbst außer Streit gestellt wurden. Gänzlich unbestritten ist auch, dass sich der BF nicht beim Dienstgeber T. bewarb und die Beschäftigung nicht zustande kam.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
19. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
20. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
21. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
22. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3.1.2017 bis zum 13.2.2017 gem. § 38 iVm § 10 AlVG:3.
23. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3.1.2017 bis zum 13.2.2017 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG: 3.3.
24. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 9.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung gem. § 10 Abs 1 Z 1 AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L503.2152478.1.00