RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.04.2017 GeschäftszahlW249 2137367-1 SpruchW249 2137367-1/7E W249 2147687-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin

§ 50Vw

GVG iVm § 107 Abs. 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs. 4 Z 8 TKG 2003 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 4, Ziffer 8, TKG 2003 als unbegründet abgewiesen. II.

§ 52Abs. 1, 2 und 6 Vw

GVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 140,- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz eins, 2 und 6 VwGVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 140,- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. III.

§ 38Vw

GVG iVm § 9 Abs. 7 VStG haftet die zweitbeschwerdeführende Partei für die dem Erstbeschwerdeführer in Spruchpunkt A) II. auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand.römisch drei.

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet die zweitbeschwerdeführende Partei für die dem Erstbeschwerdeführer in Spruchpunkt A) römisch zwei. auferlegten Kosten des Strafverfahrens im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand. B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und "somit als deren

§ 9Abs. 1 VSt

G 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag nach einigen vorherigen Anrufen am 02.03.2016, um 10.52 Uhr mit der Telefonnummer XXXX einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Dem Angerufenen wurde bei den Anrufen im letzten halben Jahr ein paar Mal eine Meinungsumfrage sowie ein Verkauf angeboten.) zum Telefonanschluss XXXX getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses, XXXX , noch sonst von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigten Person den angeführten Anrufen zugestimmt haben."1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und "somit als deren

Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag nach einigen vorherigen Anrufen am 02.03.2016, um 10.52 Uhr mit der Telefonnummer römisch 40 einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Dem Angerufenen wurde bei den Anrufen im letzten halben Jahr ein paar Mal eine Meinungsumfrage sowie ein Verkauf angeboten.) zum Telefonanschluss römisch 40 getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses, römisch 40 , noch sonst von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigten Person den angeführten Anrufen zugestimmt haben." Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Erstbeschwerdeführer

§ 109Abs.

4 Z 8 TKG eine Geldstrafe von € 700,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die verhängte Geldstrafe

§ 9Abs. 7 VSt

G zur ungeteilten Hand hafte. Darüber hinaus wurde festgehalten:Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Erstbeschwerdeführer

Paragraph 109, Absatz 4, Ziffer 8, TKG eine Geldstrafe von € 700,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die verhängte Geldstrafe

Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand hafte. Darüber hinaus wurde festgehalten: "Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu zahlen:"Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: * 70,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10,- Euro; [ ] Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 770,- Euro."

1. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus: 2.
2. Am 02.03.2016 habe der Teilnehmer XXXX beim Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg die Anzeige erstattet, dass er im letzten halben Jahr mehrmals von der Firma " XXXX " telefonisch kontaktiert worden sei, wobei diesem ein paar Mal ein Verkauf angeboten und er ein paar Mal mit einer Meinungsumfrage konfrontiert worden sei. An diesem Tag habe er wieder einen Werbeanruf von der Zweitbeschwerdeführerin ohne vorherige Einwilligung erhalten.2.
3. Am 02.03.2016 habe der Teilnehmer römisch 40 beim Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg die Anzeige erstattet, dass er im letzten halben Jahr mehrmals von der Firma " römisch 40 " telefonisch kontaktiert worden sei, wobei diesem ein paar Mal ein Verkauf angeboten und er ein paar Mal mit einer Meinungsumfrage konfrontiert worden sei. An diesem Tag habe er wieder einen Werbeanruf von der Zweitbeschwerdeführerin ohne vorherige Einwilligung erhalten. Eine Stammdatenanfrage habe ergeben, dass die vom Teilnehmer angegebene Telefonnummer auf die Zweitbeschwerdeführerin registriert sei. 2.
4. Der Erstbeschwerdeführer als einer der drei Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin sei am 28.04.2016 aufgefordert worden, zu dem im Spruch angeführten Werbeanruf Stellung zu beziehen, wobei in der Aufforderung angeführt gewesen sei, dass er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten habe, dass eine Person in seinem Namen und seinem Auftrag den im Spruch angeführten Werbeanruf ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durchgeführt habe. Der Zweitbeschwerdeführerin sei eine Kopie der Aufforderung zur Rechtfertigung samt der Information, dass die Gesellschaft im gegenständlichen Verfahren Parteistellung genieße, zugestellt worden. 2.
5. Am 12.05.2016 sei ein Schreiben von XXXX von der Zweitbeschwerdeführerin bei der Fernmeldebehörde Innsbruck eingelangt; die Vollmacht zur Abgabe entsprechender Vorbringen sei später nachgereicht worden. In diesem Schreiben sei vorgebracht worden, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahr 2010 von XXXX mehrere Adressen von Privatpersonen in Vorarlberg gekauft habe. Diese Personen hätten teilweise neben der Nutzung ihrer Adressen auch der Nutzung ihrer Telefonnummern für Marketingzwecke zugestimmt. Gleichzeitig habe XXXX eine Rechnung von XXXX übermittelt, wobei er darauf verwiesen habe, dass unter der Position 010 jene Gruppe von Personen zu finden sei, die der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt hätten (inkl. Opt-In). Da sich auch der Teilnehmer in dieser Gruppe befunden habe, habe dieser der Nutzung seiner Telefonnummer zugestimmt. Es liege deshalb kein Verstoß der Zweitbeschwerdeführerin gegen § 107 Abs. 1 TKG vor.2.
6. Am 12.05.2016 sei ein Schreiben von römisch 40 von der Zweitbeschwerdeführerin bei der Fernmeldebehörde Innsbruck eingelangt; die Vollmacht zur Abgabe entsprechender Vorbringen sei später nachgereicht worden. In diesem Schreiben sei vorgebracht worden, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahr 2010 von römisch 40 mehrere Adressen von Privatpersonen in Vorarlberg gekauft habe. Diese Personen hätten teilweise neben der Nutzung ihrer Adressen auch der Nutzung ihrer Telefonnummern für Marketingzwecke zugestimmt. Gleichzeitig habe römisch 40 eine Rechnung von römisch 40 übermittelt, wobei er darauf verwiesen habe, dass unter der Position 010 jene Gruppe von Personen zu finden sei, die der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt hätten (inkl. Opt-In). Da sich auch der Teilnehmer in dieser Gruppe befunden habe, habe dieser der Nutzung seiner Telefonnummer zugestimmt. Es liege deshalb kein Verstoß der Zweitbeschwerdeführerin gegen Paragraph 107, Absatz eins, TKG vor. 2.
7. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass

§ 107Abs.

1 TKG Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig seien. Der Einwilligung des Teilnehmers stehe die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung könne jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung habe auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.2.4. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass

Paragraph 107, Absatz eins, TKG Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig seien. Der Einwilligung des Teilnehmers stehe die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung könne jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung habe auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss. Wer diese Bestimmung missachte, begehe eine Verwaltungsübertretung und sei

§ 109Abs.

4 Zif 8 TKG mit einer Geldstrafe bis zu €Wer diese Bestimmung missachte, begehe eine Verwaltungsübertretung und sei

Paragraph 109, Absatz 4, Zif 8 TKG mit einer Geldstrafe bis zu € 58.000,- zu bestrafen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei juristischen Personen sei

§ 9Verwaltungsstrafgesetz 1991 idg

F verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei.Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei juristischen Personen sei

Paragraph 9, Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei. Laut dem Firmenbuch, XXXX , sei der Erstbeschwerdeführer neben zwei weiteren Personen Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin und daher auch verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.Laut dem Firmenbuch, römisch 40 , sei der Erstbeschwerdeführer neben zwei weiteren Personen Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin und daher auch verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. 2.

1. Festgestellt werde, dass eine Person im Namen und im Auftrag des Beschuldigten den im Spruch angeführten Werbeanruf an die Telefonnummer XXXX des Teilnehmers durchgeführt habe, was vom Erstbeschwerdeführer auch nicht bestritten worden sei.2.
2. Festgestellt werde, dass eine Person im Namen und im Auftrag des Beschuldigten den im Spruch angeführten Werbeanruf an die Telefonnummer römisch 40 des Teilnehmers durchgeführt habe, was vom Erstbeschwerdeführer auch nicht bestritten worden sei. 2.
3. Zum Vorbringen des Erwerbs der Adressen inkl. Opt-in führte die belangte Behörde aus, dass ein Zukauf von Adressen nur für den "normalen Postversand" und nicht für elektronische Werbezusendungen (Anruf, Fax, E-Mail und SMS) verwendet werden könne.

§ 107TKG seien nämlich Werbeanrufe bzw.

die Zusendung von elektronischer Post zu Werbezwecken nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig. Das bedeute, dass der Empfänger entweder ausdrücklich oder stillschweigend einer bestimmten Person/Firma seine Einwilligung zum Erhalt der elektronischen Werbung erkläre. Aus der Formulierung des § 107 Abs. 1 TKG ergebe sich, dass die Einwilligung jener Person/jenem Unternehmen gegenüber zu erteilen sei, die/das den Anruf durchführe bzw. für das geworben werde. Anders habe der letzte Halbsatz dieser Bestimmung keinen Sinn. Dieser zeige vielmehr, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass eine solche Einwilligung regelmäßig im Zuge eines bestehenden Vertragsverhältnisses erteilt werde und ihr Widerruf auf dieses keinen Einfluss haben solle. Nur so könne sichergestellt werden, dass ein jederzeitiger Widerruf auch tatsächlich möglich und wirksam sei. Auch wenn der Teilnehmer tatsächlich der Firma " XXXX " eine Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. der Zustellung von elektronischer Werbung abgegeben haben sollte, könne nur diese Gesellschaft dem Teilnehmer zu Werbezwecken telefonisch kontaktieren oder ihm elektronische Werbung zustellen. Absolut realitätsfremd sei die Meinung, dass durch eine Einwilligung des Teilnehmers gegenüber XXXX unzählig viele Firmen den Teilnehmer zu Zwecken der Direktwerbung elektronisch kontaktieren dürften. Ein Widerruf der Einwilligungserklärung wäre dann für den Teilnehmer nie mehr möglich und würde dieser ständig von unbekannten Firmen mit elektronischer Werbung belästigt werden.2.6. Zum Vorbringen des Erwerbs der Adressen inkl. Opt-in führte die belangte Behörde aus, dass ein Zukauf von Adressen nur für den "normalen Postversand" und nicht für elektronische Werbezusendungen (Anruf, Fax, E-Mail und SMS) verwendet werden könne.

Paragraph 107, TKG seien nämlich Werbeanrufe bzw. die Zusendung von elektronischer Post zu Werbezwecken nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig. Das bedeute, dass der Empfänger entweder ausdrücklich oder stillschweigend einer bestimmten Person/Firma seine Einwilligung zum Erhalt der elektronischen Werbung erkläre. Aus der Formulierung des Paragraph 107, Absatz eins, TKG ergebe sich, dass die Einwilligung jener Person/jenem Unternehmen gegenüber zu erteilen sei, die/das den Anruf durchführe bzw. für das geworben werde. Anders habe der letzte Halbsatz dieser Bestimmung keinen Sinn. Dieser zeige vielmehr, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass eine solche Einwilligung regelmäßig im Zuge eines bestehenden Vertragsverhältnisses erteilt werde und ihr Widerruf auf dieses keinen Einfluss haben solle. Nur so könne sichergestellt werden, dass ein jederzeitiger Widerruf auch tatsächlich möglich und wirksam sei. Auch wenn der Teilnehmer tatsächlich der Firma " römisch 40 " eine Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. der Zustellung von elektronischer Werbung abgegeben haben sollte, könne nur diese Gesellschaft dem Teilnehmer zu Werbezwecken telefonisch kontaktieren oder ihm elektronische Werbung zustellen. Absolut realitätsfremd sei die Meinung, dass durch eine Einwilligung des Teilnehmers gegenüber römisch 40 unzählig viele Firmen den Teilnehmer zu Zwecken der Direktwerbung elektronisch kontaktieren dürften. Ein Widerruf der Einwilligungserklärung wäre dann für den Teilnehmer nie mehr möglich und würde dieser ständig von unbekannten Firmen mit elektronischer Werbung belästigt werden. 2.

1. Wenn jedoch bei einer Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. elektronischer Werbung gegenüber XXXX auch andere Firmen, wie zB Partnerfirmen, namentlich angeführt gewesen seien, habe der Erklärende auch diesen Firmen eine Zustimmung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. elektronischer Werbung erteilt. Damit diese Zustimmungserklärung rechtsgültig abgegeben werde, müssten sämtliche Firmen, denen gegenüber die Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. Werbezusendungen abgegeben werden solle, namentlich angeführt sein, damit der Erklärende Kenntnis davon habe, welchen Firmen er eine Einwilligung zum Erhalt von elektronischer Werbung erteilt habe. Da der Erstbeschwerdeführer aber angeführt habe, dass er die Adresse vom Teilnehmer von XXXX zugekauft hat, die dabei zugesagt habe, dass dieser der Nutzung seiner Telefonnummer zu Werbeanrufen zugestimmt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass der Teilnehmer niemals dem Erstbeschwerdeführer bzw. der Zweitbeschwerdeführerin eine gültige Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen erteilt habe.2.
2. Wenn jedoch bei einer Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. elektronischer Werbung gegenüber römisch 40 auch andere Firmen, wie zB Partnerfirmen, namentlich angeführt gewesen seien, habe der Erklärende auch diesen Firmen eine Zustimmung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. elektronischer Werbung erteilt. Damit diese Zustimmungserklärung rechtsgültig abgegeben werde, müssten sämtliche Firmen, denen gegenüber die Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen bzw. Werbezusendungen abgegeben werden solle, namentlich angeführt sein, damit der Erklärende Kenntnis davon habe, welchen Firmen er eine Einwilligung zum Erhalt von elektronischer Werbung erteilt habe. Da der Erstbeschwerdeführer aber angeführt habe, dass er die Adresse vom Teilnehmer von römisch 40 zugekauft hat, die dabei zugesagt habe, dass dieser der Nutzung seiner Telefonnummer zu Werbeanrufen zugestimmt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass der Teilnehmer niemals dem Erstbeschwerdeführer bzw. der Zweitbeschwerdeführerin eine gültige Einwilligung zum Erhalt von Werbeanrufen erteilt habe. 2.
3. Der Begriff der "Einwilligung" im Sinne des § 107 TKG werde in Anlehnung an die Bedeutung des Begriffs "Zustimmung" im Sinne des § 4 Zif 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) ausgelegt. Unter Zustimmung im Sinne des DSG verstehe man – sinngemäß für den gegenständlichen Fall – die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall einwillige, elektronische Post zu Werbezwecke zu erhalten. Unter Einwilligung in "Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall" bedeute, dass der Betroffene über den Gegenstand seiner etwaigen Einwilligung richtig und vollständig informiert sein müsse. Unzulässig seien daher abstrakte Ermächtigungen ohne Bezug zu einem konkreten Sachverhalt.2.
4. Der Begriff der "Einwilligung" im Sinne des Paragraph 107, TKG werde in Anlehnung an die Bedeutung des Begriffs "Zustimmung" im Sinne des Paragraph 4, Zif 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) ausgelegt. Unter Zustimmung im Sinne des DSG verstehe man – sinngemäß für den gegenständlichen Fall – die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall einwillige, elektronische Post zu Werbezwecke zu erhalten. Unter Einwilligung in "Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall" bedeute, dass der Betroffene über den Gegenstand seiner etwaigen Einwilligung richtig und vollständig informiert sein müsse. Unzulässig seien daher abstrakte Ermächtigungen ohne Bezug zu einem konkreten Sachverhalt. 2.
5. Der Erstbeschwerdeführer habe jedenfalls dafür zu sorgen, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmung nach § 107 Abs. 1 TKG, eingehalten würden. So habe er eine einem Unternehmer zumutbare Sorgfalt aufwenden müssen um sicherzustellen, dass keine Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung erfolgten.2.
6. Der Erstbeschwerdeführer habe jedenfalls dafür zu sorgen, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmung nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG, eingehalten würden. So habe er eine einem Unternehmer zumutbare Sorgfalt aufwenden müssen um sicherzustellen, dass keine Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung erfolgten. 2.
7. Werbung im Sinne des § 107 TKG sei im Lichte der Erfahrungen und Bedürfnisse der Praxis zu sehen und daher weit zu interpretieren. Daher sei Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Vom Begriff der Werbung umfasst seien auch Formen der Kommunikation, die der Förderung des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienten. Ein Anruf, bei dem der Angerufene mit einem Verkauf einer Zeitung von einer bestimmten Firma konfrontiert werde, sei daher jedenfalls als ein Anruf zu Werbezwecke zu qualifizieren (vgl. die weite Auslegung des Werbebegriffs durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 23.02.1999, Zahl 98/05/0229 und jene des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung vom 30.09.2009, Zahl 7Ob168/09w).2.
8. Werbung im Sinne des Paragraph 107, TKG sei im Lichte der Erfahrungen und Bedürfnisse der Praxis zu sehen und daher weit zu interpretieren. Daher sei Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Vom Begriff der Werbung umfasst seien auch Formen der Kommunikation, die der Förderung des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienten. Ein Anruf, bei dem der Angerufene mit einem Verkauf einer Zeitung von einer bestimmten Firma konfrontiert werde, sei daher jedenfalls als ein Anruf zu Werbezwecke zu qualifizieren vergleiche die weite Auslegung des Werbebegriffs durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 23.02.1999, Zahl 98/05/0229 und jene des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung vom 30.09.2009, Zahl 7Ob168/09w). Derartige ohne vorherige Zustimmung durchgeführte Werbeanrufe überschritten das damit verbundene noch zumutbare Maß der Belästigung und griffen in die Individualsphäre des Benützers ein. Zweck des Telekommunikationsgesetzes bestehe unter anderem darin, durch Maßnahmen der Regulierung das Ziel eines effizienten Verbraucherschutzes im Sinne des § 1 Abs. 2 Zif 3 TKG zu erreichen. Die Regelung des § 107 Abs. 1 TKG solle bewirken, dass Personen vor unerwünschten Werbeanrufen, die sie ohne vorherige Einwilligung erhalten, bewahrt würden.Zweck des Telekommunikationsgesetzes bestehe unter anderem darin, durch Maßnahmen der Regulierung das Ziel eines effizienten Verbraucherschutzes im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Zif 3 TKG zu erreichen. Die Regelung des Paragraph 107, Absatz eins, TKG solle bewirken, dass Personen vor unerwünschten Werbeanrufen, die sie ohne vorherige Einwilligung erhalten, bewahrt würden. 2.
9. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei festzuhalten, dass es sich bei der betreffenden Übertretung um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle. Für derartige Delikte sehe § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG vor, dass Fahrlässigkeit dann anzunehmen sei, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Das bedeute, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen habe, was für seine Entlastung spreche. Der Beschuldigte habe kein Vorbringen erstattet, welches sein Verschulden ausschließen würde. Daran könnten auch die Vorbringen über seinen Bevollmächtigen nichts ändern. Somit sei ihm zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.2.
10. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei festzuhalten, dass es sich bei der betreffenden Übertretung um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle. Für derartige Delikte sehe Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG vor, dass Fahrlässigkeit dann anzunehmen sei, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Das bedeute, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen habe, was für seine Entlastung spreche. Der Beschuldigte habe kein Vorbringen erstattet, welches sein Verschulden ausschließen würde. Daran könnten auch die Vorbringen über seinen Bevollmächtigen nichts ändern. Somit sei ihm zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Der Unrechtsgehalt der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretung sei durchaus erheblich. Die von ihm übertretene Norm diene insbesondere dem Schutz der Empfänger gegen unerwünschte und belästigende Werbeanrufe und Werbefaxe. Ein derartiges Schutzregime erweise sich schon deshalb als notwendig, weil die neuen Medien bzw. Kommunikationsmittel den Anbietern derartiger Leistungen einen relativ leichten Zugang zu den Empfängern ermöglichten. Der damit verbundene Eingriff in die Privatsphäre der Menschen solle tunlichst hintan gehalten werden. Bei der Strafbemessung sei erschwerend gewertet worden, dass der Beschuldigte im Jahr 2013 zwei Mal wegen gleicher Übertretungen ( XXXX ) rechtskräftig verurteilt worden sei. Mildernd sei kein Umstand berücksichtigt worden.Bei der Strafbemessung sei erschwerend gewertet worden, dass der Beschuldigte im Jahr 2013 zwei Mal wegen gleicher Übertretungen ( römisch 40 ) rechtskräftig verurteilt worden sei. Mildernd sei kein Umstand berücksichtigt worden. Der Beschuldigte habe keine Angaben bezüglich seiner Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gemacht. Es seien daher durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse eines Geschäftsführers angenommen worden. Unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses, der Strafandrohung, des Verschuldens und der mildernden und erschwerenden Umstände erscheine die verhängte Strafe als tat- und schuldangemessen und auch bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse mit 1,2 % des Strafhöchstbetrags als keinesfalls überhöht. Die Verhängung einer Geldstrafe in geringerer Höhe käme aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe durch die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 23/2011, die Höchststrafe für Werbeanrufe von € 37.000,-Der Gesetzgeber habe durch die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2011,, die Höchststrafe für Werbeanrufe von € 37.000,- auf € 58.000,- angehoben, damit ein Umdenken bei der Durchführung von Werbeanrufen, die eine massive Belästigung darstellten, herbeigeführt werde. 2.12.

§ 9Abs. 7 VSt

G idgF würden juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie die im Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand haften. Da die Heranziehung zu einer Haftung einen Rechtsanspruch betreffe, müsse die juristische Person allen Verfahrensschritten, die die Feststellung der Grundlagen für diese Haftung betreffen, beigezogen werden. Daher sei im Straferkenntnis an den nach außen Berufenen die Haftung der juristischen Person auszusprechen, sodass ein eigener "Haftungsbescheid" an die juristische Person hinfällig werde (VwGH-Erkenntnis 99/09/0002 vom 21.11.2000).2.12.

Paragraph 9, Absatz 7, VStG idgF würden juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie die im Absatz 3, genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand haften. Da die Heranziehung zu einer Haftung einen Rechtsanspruch betreffe, müsse die juristische Person allen Verfahrensschritten, die die Feststellung der Grundlagen für diese Haftung betreffen, beigezogen werden. Daher sei im Straferkenntnis an den nach außen Berufenen die Haftung der juristischen Person auszusprechen, sodass ein eigener "Haftungsbescheid" an die juristische Person hinfällig werde (VwGH-Erkenntnis 99/09/0002 vom 21.11.2000).

1. Gegen dieses Straferkenntnis erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, mit welchem das Straferkenntnis in vollem Umfang wegen Aktenwidrigkeit, materieller Rechtswidrigkeit, mangelhafter Sachverhaltsdarstellung, mangelhafter Beweiswürdigung und unzweckmäßiger Ermessensausübung bekämpft wurde. 3.
2. Zum Sachverhalt 3.1.
3. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin führten im Wesentlichen aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 2010 von XXXX Kontaktdaten von 1.623 Personen bezogen habe. Mit Rechnung vom 31.03.2010 seien der Zweitbeschwerdeführerin die Lieferung der Personendaten in Höhe von € 1.982,16,-- in Rechnung gestellt worden. Unter den bezogenen Personendaten hätten sich auch die Daten des Teilnehmers befunden, die unter der Rechnungsposition 010 enthalten gewesen seien. Die Daten der Personen, die unter Rechnungsposition 010 angeführt wären, hätten einem "0pt-ln" zugestimmt; das bedeute, dass die Personen unter der Position 010 der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt und ihre Einwilligung zu (Werbe)Anrufen erteilt hätten.3.1.
4. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin führten im Wesentlichen aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 2010 von römisch 40 Kontaktdaten von 1.623 Personen bezogen habe. Mit Rechnung vom 31.03.2010 seien der Zweitbeschwerdeführerin die Lieferung der Personendaten in Höhe von € 1.982,16,-- in Rechnung gestellt worden. Unter den bezogenen Personendaten hätten sich auch die Daten des Teilnehmers befunden, die unter der Rechnungsposition 010 enthalten gewesen seien. Die Daten der Personen, die unter Rechnungsposition 010 angeführt wären, hätten einem "0pt-ln" zugestimmt; das bedeute, dass die Personen unter der Position 010 der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt und ihre Einwilligung zu (Werbe)Anrufen erteilt hätten. Vertrauend auf die Daten, welche die Zweitbeschwerdeführerin von XXXX erhalten habe, sei der Teilnehmer am 02.03.2016, um 10:52 Uhr, von einem Mitarbeiter der Zweitbeschwerdeführerin kontaktiert worden.Vertrauend auf die Daten, welche die Zweitbeschwerdeführerin von römisch 40 erhalten habe, sei der Teilnehmer am 02.03.2016, um 10:52 Uhr, von einem Mitarbeiter der Zweitbeschwerdeführerin kontaktiert worden. 3.1.
5. Die erteilte Einwilligung habe der Teilnehmer erst mit E-Mail vom 04.03.2016 widerrufen. Bezugnehmend auf den Widerruf des Teilnehmers sei ihm mit E-Mail vom 07.03.2016 von einem Mitarbeiter der Zweitbeschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass die Zweitbeschwerdeführerin die Telefonnummer des Teilnehmers "umgehend sperren lassen" werde. Wie angekündigt sei umgehend das dienstleistende Callcenter und sonstige Unternehmensbereiche mit E-Mail vom 07.03.2016 über diesen Umstand informiert und die Adresse des Teilnehmers auf die Blacklist der Zweitbeschwerdeführerin gesetzt worden. 3.
6. Vorliegende Einwilligung des Teilnehmers nach § 107 Abs 1 TKG3.
7. Vorliegende Einwilligung des Teilnehmers nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG 3.2.1.

§ 107Abs 1 TKG seien Anrufe zu Werbezwecken bzw.

zu Umfrageerhebungen dann unzulässig, wenn der Anruf ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers erfolge.3.2.1.

Paragraph 107, Absatz eins, TKG seien Anrufe zu Werbezwecken bzw. zu Umfrageerhebungen dann unzulässig, wenn der Anruf ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers erfolge. Der Teilnehmer habe XXXX eine Einwilligung nach § 107 Abs 1 TKG erteilt. Aufgrund dieser Einwilligung habe XXXX der Zweitbeschwerdeführerin die Personendaten des Teilnehmers entgeltlich überlassen.Der Teilnehmer habe römisch 40 eine Einwilligung nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG erteilt. Aufgrund dieser Einwilligung habe römisch 40 der Zweitbeschwerdeführerin die Personendaten des Teilnehmers entgeltlich überlassen. Gerade weil die Daten des Teilnehmers unter der Rechnungsposition 010 positioniert gewesen seien und die Personen in dieser Gruppe ihre Opt-in-Einwilligung nach § 107 Abs 1 TKG erteilt hätten, seien diese Daten von der Zweitbeschwerdeführerin - und nur allein aus diesem Grund - entgeltlich bezogen worden.Gerade weil die Daten des Teilnehmers unter der Rechnungsposition 010 positioniert gewesen seien und die Personen in dieser Gruppe ihre Opt-in-Einwilligung nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG erteilt hätten, seien diese Daten von der Zweitbeschwerdeführerin - und nur allein aus diesem Grund - entgeltlich bezogen worden. 3.2.2. Hätte die Zweitbeschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass, entgegen der Zusicherung XXXX für die Personendaten der Rechnungsposition 010 keine Opt-in-Einwilligung

§ 107Abs 1 TKG vorliege, hätte sie diese Daten nicht entgeltlich bezogen bzw.

hätte sie für diese Daten lediglich den Preis für Personendaten

Rechnungsposition 020 bezahlt.3.2.2. Hätte die Zweitbeschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass, entgegen der Zusicherung römisch 40 für die Personendaten der Rechnungsposition 010 keine Opt-in-Einwilligung

Paragraph 107, Absatz eins, TKG vorliege, hätte sie diese Daten nicht entgeltlich bezogen bzw. hätte sie für diese Daten lediglich den Preis für Personendaten

Rechnungsposition 020 bezahlt. 3.2.

1. Der verfahrensgegenständliche Anruf vom 02.03.2016 stelle deshalb keine Rechtsverletzung dar. Die Zweitbeschwerdeführerin sei aufgrund der durch XXXX erteilten Informationen davon ausgegangen, dass eine Einwilligung des Teilnehmers nach § 107 Abs 1 TKG vorliege. Zudem habe der Teilnehmer seine Einwilligung erst mit E-Mail vom 04.03.2016 widerrufen. Dies erst nach dem verfahrensgegenständlichen Anruf vom 02.03.2016.3.2.
2. Der verfahrensgegenständliche Anruf vom 02.03.2016 stelle deshalb keine Rechtsverletzung dar. Die Zweitbeschwerdeführerin sei aufgrund der durch römisch 40 erteilten Informationen davon ausgegangen, dass eine Einwilligung des Teilnehmers nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG vorliege. Zudem habe der Teilnehmer seine Einwilligung erst mit E-Mail vom 04.03.2016 widerrufen. Dies erst nach dem verfahrensgegenständlichen Anruf vom 02.03.
3. 3.2.
4. Der belangten Behörde sei die Rechnung XXXX vom 31.03.2010 übermittelt worden. Diese sei aktenkundig. Aus dieser Rechnung und dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers sei zwangsläufig zu entnehmen, dass die Zweitbeschwerdeführerin, die ja allein aufgrund der entgeltlich bezogenen Daten XXXX den Teilnehmer telefonisch kontaktieren ließ, kein Verschulden nach § 5 Abs 1 VStG treffe. Folglich scheide eine Haftung der Beschwerdeführer nach § 9 Abs 1 VStG aus.3.2.
5. Der belangten Behörde sei die Rechnung römisch 40 vom 31.03.2010 übermittelt worden. Diese sei aktenkundig. Aus dieser Rechnung und dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers sei zwangsläufig zu entnehmen, dass die Zweitbeschwerdeführerin, die ja allein aufgrund der entgeltlich bezogenen Daten römisch 40 den Teilnehmer telefonisch kontaktieren ließ, kein Verschulden nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG treffe. Folglich scheide eine Haftung der Beschwerdeführer nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG aus. Aus all diesen Gründen habe sich die belangte Behörde aktenwidrig verhalten, die Beweise falsch gewürdigt, § 107 Abs 1 TKG falsch angewandt, eine unzweckmäßige Ermessensausübung begangen und dadurch die Beschwerdeführer zu Unrecht verurteilt.Aus all diesen Gründen habe sich die belangte Behörde aktenwidrig verhalten, die Beweise falsch gewürdigt, Paragraph 107, Absatz eins, TKG falsch angewandt, eine unzweckmäßige Ermessensausübung begangen und dadurch die Beschwerdeführer zu Unrecht verurteilt. 3.
6. Keine Strafbarkeit mangels Verschulden 3.3.
7. § 5 Abs 1 VStG setze für die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit voraus, dass ein Sorgfaltsverstoß vorliege. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, genüge zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.3.3.
8. Paragraph 5, Absatz eins, VStG setze für die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit voraus, dass ein Sorgfaltsverstoß vorliege. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, genüge zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Nach herrschender Meinung sei der Fahrlässigkeitsbegriff im Einklang mit dem entsprechenden kriminalstrafrechtlichen Verständnis als ein Komplex von Unrechts- und Schuldkomponenten zu verstehen. Das bedeute, dass ein fahrlässiges Handeln einen doppelten Sorgfaltsverstoß voraussetze (vgl § 6 StGB), wobei der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG sowohl die bewusste als auch die unbewusste Fahrlässigkeit umfasse. Ein Sorgfaltsverstoß könne den Beschwerdeführern aber nicht angelastet werden (vgl. Lewisch in Lewisch/FisterlWeilguni, VStG

§ 44Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann3.

1. Zusammenfassend hielten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin fest, keine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Ein Verstoß gegen Paragraph 107, Absatz eins, TKG liege nicht vor. Sie stellten daher den Antrag, "
2. das Bundesverwaltungsgericht möge

Paragraph 44, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann 2. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren

§ 38Vw

GVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen2. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, VStG einstellen in eventu das Verfahren

§ 38Vw

GVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellenin eventu das Verfahren

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen in eventu die Strafhöhe auf ein tat-und schuldangemessenes Maß herabsetzen." 3.

1. Am 12.04.2017 zogen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Ihr Rechtsvertreter wurde vom Bundesverwaltungsgericht telefonisch darüber informiert, dass die Verhandlung ungeachtet dessen stattfinden werde. 3.
2. Am 18.04.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher ein Vertreter der belangten Behörde (BehV) teilnahm. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie ihr gemeinsamer Rechtsvertreter erschienen trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht. Die Verhandlung wurde daher in ihrer Abwesenheit durchgeführt. In der Verhandlung wurde der Teilnehmer XXXX (Z) als Zeuge einvernommen und sagte auszugsweise Folgendes aus:In der Verhandlung wurde der Teilnehmer römisch 40 (Z) als Zeuge einvernommen und sagte auszugsweise Folgendes aus: "[ ] RI: Können Sie sich noch an den verfahrensgegenständlichen Anruf erinnern? Bitte schildern Sie diesen. Z: Ich war beim Anruf noch in der Probezeit. Das heißt, es war eine zusätzliche Belastung für mich, und es war kein Anruf, sondern geschätzte zehn Anrufe. RI: Wir sprechen heute über den einen Anruf am 02.03.2016 um 10:52 Uhr. Was genau wurde da gesprochen? Z: Entweder war es eine Meinungsumfrage zu den Lesegewohnheiten oder ob ich ein Abo möchte. Diese beiden Themen haben sich immer abgewechselt. RI: Wurden alle diese Anrufe mit unterdrückter Nummer gemacht? Z: Nein, diese Nummer habe ich bereits unter " XXXX " abgespeichert.Z: Nein, diese Nummer habe ich bereits unter " römisch 40 " abgespeichert. RI: Das heißt, die Anrufer haben sich auch mit den Firmennamen " XXXX " vorgestellt?RI: Das heißt, die Anrufer haben sich auch mit den Firmennamen " römisch 40 " vorgestellt? Z: Ja, das ist korrekt. R: Sie haben dann Anzeige erstattet, wie ist das vonstattengegangen? Z: Einmal wurde es mir zu viel, dann habe ich über das Fernmeldeamt Innsbruck das Formular heruntergeladen, ausgefüllt, eingescannt und an die entsprechende Kontaktadresse gesendet. Dort habe ich am gleichen, oder bis zu zwei Tage später eine Antwort bekommen, dass ich den genauen Namen des Anrufers benötige und den exakten Firmenwortlaut. Beides hatte ich nicht, und dann habe ich sinngemäß geantwortet, dann legen Sie es bitte ad acta. Am
3. März 2016 habe ich " XXXX " eine E-Mail geschrieben: "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Kontaktadresse vom Abteilungsleiter, der dafür zuständig ist, dass ich unerwünschte Anrufe erhalte. Das Formular der Fernmeldebehörde Innsbruck liegt schon vor mir. Schöne Grüße, XXXX ." Ich habe eine Antwort-Email bekommen, dass ich meine Telefonnummer senden soll, dann würde ich aus deren Datenbank gelöscht. Die Telefonnummer und meinen Namen habe ich gesendet und seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört.Z: Einmal wurde es mir zu viel, dann habe ich über das Fernmeldeamt Innsbruck das Formular heruntergeladen, ausgefüllt, eingescannt und an die entsprechende Kontaktadresse gesendet. Dort habe ich am gleichen, oder bis zu zwei Tage später eine Antwort bekommen, dass ich den genauen Namen des Anrufers benötige und den exakten Firmenwortlaut. Beides hatte ich nicht, und dann habe ich sinngemäß geantwortet, dann legen Sie es bitte ad acta. Am
4. März 2016 habe ich " römisch 40 " eine E-Mail geschrieben: "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Kontaktadresse vom Abteilungsleiter, der dafür zuständig ist, dass ich unerwünschte Anrufe erhalte. Das Formular der Fernmeldebehörde Innsbruck liegt schon vor mir. Schöne Grüße, römisch 40 ." Ich habe eine Antwort-Email bekommen, dass ich meine Telefonnummer senden soll, dann würde ich aus deren Datenbank gelöscht. Die Telefonnummer und meinen Namen habe ich gesendet und seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört. RI: Haben Sie der " XXXX " eine Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen gegeben?RI: Haben Sie der " römisch 40 " eine Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen gegeben? Z: Das einzige Mal, was sein könnte, war vor ca. fünf Jahren, als mein Vater gestorben ist. Vielleicht stand irgendwo in den AGB bei der Aufgabe der Todesanzeige, dass man damit seine Daten überträgt. Das ist das einzige Mal, dass ich mit " XXXX " in Kontakt getreten bin.Z: Das einzige Mal, was sein könnte, war vor ca. fünf Jahren, als mein Vater gestorben ist. Vielleicht stand irgendwo in den AGB bei der Aufgabe der Todesanzeige, dass man damit seine Daten überträgt. Das ist das einzige Mal, dass ich mit " römisch 40 " in Kontakt getreten bin. RI: Was hatte " XXXX " mit der Todesanzeige zu tun?RI: Was hatte " römisch 40 " mit der Todesanzeige zu tun? Z: " XXXX " ist die Dachfirma der XXXX .Z: " römisch 40 " ist die Dachfirma der römisch 40 . RI: Wie haben Sie diese Todesanzeige aufgegeben (online?) War diese für das Printmedium XXXX gedacht?RI: Wie haben Sie diese Todesanzeige aufgegeben (online?) War diese für das Printmedium römisch 40 gedacht? Z: Ja, das war für das Printmedium XXXX . Die Todesanzeige habe ich via E-Mail aufgegeben.Z: Ja, das war für das Printmedium römisch 40 . Die Todesanzeige habe ich via E-Mail aufgegeben. RI: Sagt Ihnen XXXX etwas? Haben Sie XXXX eine Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen gegeben?RI: Sagt Ihnen römisch 40 etwas? Haben Sie römisch 40 eine Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbeanrufen gegeben? Z: Nein, den Namen habe ich noch nie gehört. RI: Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso BF1 und BF2 davon ausgingen, dass eine Einwilligung von Ihnen zum Erhalt von Werbeanrufen vorliegt? Z: Nein, bis auf die Todesanzeige kann ich mir das nicht erklären. RI an BehV: Haben Sie noch Fragen? BehV: Sie sagten, es gab nur ein einziges Mal Kontakt. Haben Sie jemals ein Abonnement für die XXXX gehabt oder sonstige Druckwerke des " XXXX " Konzerns oder zum Beispiel ein Test-/Gratis-Abonnement?BehV: Sie sagten, es gab nur ein einziges Mal Kontakt. Haben Sie jemals ein Abonnement für die römisch 40 gehabt oder sonstige Druckwerke des " römisch 40 " Konzerns oder zum Beispiel ein Test-/Gratis-Abonnement? Z: Nein, habe ich noch nie bezogen. BehV: Haben Sie mehrfach bei den Anrufen versucht, die weiteren Anrufe zu unterbinden, wenn ja, wie haben Sie das gemacht? Z: Ich habe höflich gesagt, dass ich das nicht will und als ich die Nummer am Handy sah, am Abend zurückgerufen, ca. um 17:15 Uhr. Die Leitung war jedoch besetzt. BehV: Wie viel Anrufe waren das ca. von der " XXXX "?BehV: Wie viel Anrufe waren das ca. von der " römisch 40 "? Z: Geschätzte 10 in einem Zeitraum von drei bis vier Wochen. [ ]" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der Erstbeschwerdeführer war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX und somit

§ 9Abs. 1 VSt

G verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.1.1. Der Erstbeschwerdeführer war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 und somit

Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. 1.

1. Am 02.03.2016 tätigte eine Person um 10.52 Uhr mit der Telefonnummer XXXX einen Anruf zum Telefonanschluss XXXX des XXXX im Namen der XXXX zu Werbezwecken. Vor diesem Anruf waren bereits einige weitere an diesen Teilnehmer zu denselben Zwecken erfolgt.1.
2. Am 02.03.2016 tätigte eine Person um 10.52 Uhr mit der Telefonnummer römisch 40 einen Anruf zum Telefonanschluss römisch 40 des römisch 40 im Namen der römisch 40 zu Werbezwecken. Vor diesem Anruf waren bereits einige weitere an diesen Teilnehmer zu denselben Zwecken erfolgt. 1.
3. Am 02.03.2016 erstattete XXXX beim Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg die verfahrensgegenständliche Anzeige.1.
4. Am 02.03.2016 erstattete römisch 40 beim Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg die verfahrensgegenständliche Anzeige. 1.
5. Eine Stammdatenanfrage des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg ergab, dass die vom Teilnehmer angegebene Telefonnummer auf die Zweitbeschwerdeführerin registriert ist. 1.
6. Die Zweitbeschwerdeführerin hat im Jahr 2010 von XXXX " Kontaktdaten von mehreren Privatpersonen in Vorarlberg entgeltlich bezogen, die in die Position 010 "Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummer inkl. Opt-in" und Position 020 unterteilt waren. Die Daten des Teilnehmers XXXX befanden sich unter diesen Kontaktdaten.1.
7. Die Zweitbeschwerdeführerin hat im Jahr 2010 von römisch 40 " Kontaktdaten von mehreren Privatpersonen in Vorarlberg entgeltlich bezogen, die in die Position 010 "Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummer inkl. Opt-in" und Position 020 unterteilt waren. Die Daten des Teilnehmers römisch 40 befanden sich unter diesen Kontaktdaten. 1.
8. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Teilnehmer XXXX oder sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person eine vorherige Einwilligung für den verfahrensgegenständlichen Anruf erteilte.1.
9. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Teilnehmer römisch 40 oder sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person eine vorherige Einwilligung für den verfahrensgegenständlichen Anruf erteilte.
10. Beweiswürdigung: 2.
11. Die Feststellungen unter 1.
12. sowie 1.
13. bis 1.
14. ergeben sich aus dem Verwaltungsakt bzw. dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin und den von ihnen vorgelegten Unterlagen und sind unstrittig. 2.
15. Die Feststellungen zum gegenständlichen Anruf unter 1.
16. beruhen auf dem Verwaltungsakt und der glaubhaften Aussage des Teilnehmers und wurden vom Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin, insoweit es um den erfolgten Anruf und dessen Zweck ging, nicht bestritten. 2.
17. Die Feststellungen zur mangelnden vorherigen Einwilligung des Teilnehmers ergeben sich aus dessen glaubhafter Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung am 18.04.2017 sowie den rechtlichen Ausführungen unter II.3.4.2.
18. Die Feststellungen zur mangelnden vorherigen Einwilligung des Teilnehmers ergeben sich aus dessen glaubhafter Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung am 18.04.2017 sowie den rechtlichen Ausführungen unter römisch zwei.3.
20. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 38Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 38, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.

§ 17und § 38 Vw

GVG sowie § 24 VStG iVm § 39 Abs. 2 AVG wurden die vorliegenden Beschwerdeverfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.3.2.

Paragraph 17 und Paragraph 38, VwGVG sowie Paragraph 24, VStG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG wurden die vorliegenden Beschwerdeverfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Festzuhalten ist unter Hinweis auf § 45 Abs. 2 VwGVG, dass aufgrund der ordnungsgemäßen – das heißt fehlerfreien – Ladung trotz Nichterscheinens des Beschwerdeführers die Durchführung der Verhandlung bzw. die Fällung eines Erkenntnisses zulässig ist. Unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (26.5.1993, 93/03/0099, mwN) hat eine Partei für ihr Nichterscheinen zwingende Gründe darzutun. Daher war die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.04.2016 durchzuführen, ohne die Beschwerdeführer einzuvernehmen.Festzuhalten ist unter Hinweis auf Paragraph 45, Absatz 2, VwGVG, dass aufgrund der ordnungsgemäßen – das heißt fehlerfreien – Ladung trotz Nichterscheinens des Beschwerdeführers die Durchführung der Verhandlung bzw. die Fällung eines Erkenntnisses zulässig ist. Unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (26.5.1993, 93/03/0099, mwN) hat eine Partei für ihr Nichterscheinen zwingende Gründe darzutun. Daher war die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.04.2016 durchzuführen, ohne die Beschwerdeführer einzuvernehmen. Zu A) 3.3. Die vorliegend relevanten Regelungen des TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 6/2016, lauten auszugsweise (unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 2 VStG):3.3. Die vorliegend relevanten Regelungen des TKG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2016,, lauten auszugsweise (unter Bedachtnahme auf Paragraph eins, Absatz 2, VStG): "Unerbetene Nachrichten § 107

§ 107Abs.

1 TKG 2003 sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig. Im vorliegenden Fall behaupten die Beschwerdeführer das Vorliegen einer Einwilligung des Teilnehmers, zu dessen Anschluss der jeweilige Anruf erfolgt ist. Dies begründen sie im Wesentlichen damit, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahr 2010 von der XXXX mehrere Adressen von Privatpersonen in Vorarlberg gekauft habe. Unter den bezogenen Personendaten hätten sich auch die Daten des Teilnehmers befunden, die unter der Rechnungsposition 010 enthalten gewesen seien. Die Daten der Personen, die unter Rechnungsposition 010 angeführt wären, hätten einem "0pt-ln" zugestimmt; das bedeute, dass die Personen unter der Position 010 der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt und ihre Einwilligung zu (Werbe)Anrufen erteilt hätten. Vertrauend auf diese Daten sei der Teilnehmer von einem Mitarbeiter der Zweitbeschwerdeführerin kontaktiert worden. Die erteilte Einwilligung habe der Teilnehmer erst mit E-Mail vom 04.03.2016 widerrufen.

Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig. Im vorliegenden Fall behaupten die Beschwerdeführer das Vorliegen einer Einwilligung des Teilnehmers, zu dessen Anschluss der jeweilige Anruf erfolgt ist. Dies begründen sie im Wesentlichen damit, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Jahr 2010 von der römisch 40 mehrere Adressen von Privatpersonen in Vorarlberg gekauft habe. Unter den bezogenen Personendaten hätten sich auch die Daten des Teilnehmers befunden, die unter der Rechnungsposition 010 enthalten gewesen seien. Die Daten der Personen, die unter Rechnungsposition 010 angeführt wären, hätten einem "0pt-ln" zugestimmt; das bedeute, dass die Personen unter der Position 010 der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt und ihre Einwilligung zu (Werbe)Anrufen erteilt hätten. Vertrauend auf diese Daten sei der Teilnehmer von einem Mitarbeiter der Zweitbeschwerdeführerin kontaktiert worden. Die erteilte Einwilligung habe der Teilnehmer erst mit E-Mail vom 04.03.2016 widerrufen. 3.4.

1. Dieses Vorbringen ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht geeignet, die Einwilligung des Teilnehmers im Sinne des § 107 Abs. 1 TKG 2003 nachzuweisen.3.4.
2. Dieses Vorbringen ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht geeignet, die Einwilligung des Teilnehmers im Sinne des Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 nachzuweisen. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 107 Abs. 1 TKG 2003 ergibt sich Folgendes (vgl. VwGH 26.06.2013, 2013/03/0048):Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 ergibt sich Folgendes vergleiche VwGH 26.06.2013, 2013/03/0048): "Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Bestimmung des § 107 Abs 1 TKG jedem Teilnehmer Schutz vor unerbetenen Anrufen zu gewähren (vgl VwGH vom
3. Februar 2004, 2003/03/0284, VwSlg 16.297 A, zur Vorläuferbestimmung des § 101 des TKG aus dem Jahr 2007, wobei die Gesetzesmaterialien zu § 107 TKG aus dem Jahr 2003 nicht erkennen lassen, dass diesbezüglich eine Änderung eingetreten wäre, vgl RV 128 BlgNR
4. GP, S 20 f; vgl auch VwGH vom
5. März 2010, 2007/03/0143).""Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Bestimmung des Paragraph 107, Absatz eins, TKG jedem Teilnehmer Schutz vor unerbetenen Anrufen zu gewähren vergleiche VwGH vom
6. Februar 2004, 2003/03/0284, VwSlg 16.297 A, zur Vorläuferbestimmung des Paragraph 101, des TKG aus dem Jahr 2007, wobei die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 107, TKG aus dem Jahr 2003 nicht erkennen lassen, dass diesbezüglich eine Änderung eingetreten wäre, vergleiche Regierungsvorlage 128 BlgNR
7. GP, S 20 f; vergleiche auch VwGH vom
8. März 2010, 2007/03/0143)." § 107 TKG 2003 setzt Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom
9. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) idF der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
10. November 2009 um.Paragraph 107, TKG 2003 setzt Artikel 13, der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom
11. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
12. November 2009 um. Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 2002/58/EG lautet: "

§ 9Abs. 1 VSt

G für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bzw. konkret der Verpflichtungen des TKG 2003 durch die Zweitbeschwerdeführerin strafrechtlich verantwortlich.Somit war der Erstbeschwerdeführer im Tatzeitpunkt

Paragraph 9, Absatz eins, VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bzw. konkret der Verpflichtungen des TKG 2003 durch die Zweitbeschwerdeführerin strafrechtlich verantwortlich. 3.6. Zur subjektiven Tatseite und zum Verschulden: Die belangte Behörde verwies zutreffend darauf, dass es sich bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung

§ 107Abs. 1 i

Vm § 109 Abs. 4 Z 8 um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl. VwGH 24.05.2012, 2010/03/0056 zu § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003).Die belangte Behörde verwies zutreffend darauf, dass es sich bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung

Paragraph 107, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 4, Ziffer 8, um ein Ungehorsamsdelikt handelt vergleiche VwGH 24.05.2012, 2010/03/0056 zu Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 20, TKG 2003). § 5 Abs. 1 VStG lautet:Paragraph 5, Absatz eins, VStG lautet: "

§ 5Abs. 1 zweiter Satz VSt

G von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann. Es ist daher Sache des verantwortlichen Organs, glaubhaft zu machen, dass diesem an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf, und initiativ alles darzulegen, was für dessen Entlastung spricht (vgl. VwGH 28.03.2014, 2014/02/0004). Es ist daher an den Beschwerdeführern gelegen, alles ihrer Entlastung Dienende vorzubringen, zB durch Darlegung eines Kontrollsystems in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des TKG 2003, um zu beweisen, dass sie an der Übertretung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. zB VwGH 28.03.2014, 2014/02/0004; 24.05.2012, 2010/03/0056). Bloß allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, um diese Entlastungsbescheinigung für mangelndes Verschulden zu erbringen (vgl. VwGH 25.07.2013, 2012/07/0079). Weiters hat der VwGH in seinem Beschluss vom 26.04.2016, Ra 2016/03/0044, ausgesprochen, dass "der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche einer juristischen Person sich bei Übertretung des § 107 TKG 2003 nur exkulpieren [kann], indem er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darlegt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0198, mwN)".Bei Ungehorsamsdelikten ist das verantwortliche Organ im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG strafbar, wenn es nicht genügende Vorkehrungen traf, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren Täter zu verhindern. In einem solchen Fall besteht

Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann. Es ist daher Sache des verantwortlichen Organs, glaubhaft zu machen, dass diesem an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf, und initiativ alles darzulegen, was für dessen Entlastung spricht vergleiche VwGH 28.03.2014, 2014/02/0004). Es ist daher an den Beschwerdeführern gelegen, alles ihrer Entlastung Dienende vorzubringen, zB durch Darlegung eines Kontrollsystems in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des TKG 2003, um zu beweisen, dass sie an der Übertretung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft vergleiche zB VwGH 28.03.2014, 2014/02/0004; 24.05.2012, 2010/03/0056). Bloß allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, um diese Entlastungsbescheinigung für mangelndes Verschulden zu erbringen vergleiche VwGH 25.07.2013, 2012/07/0079). Weiters hat der VwGH in seinem Beschluss vom 26.04.2016, Ra 2016/03/0044, ausgesprochen, dass "der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche einer juristischen Person sich bei Übertretung des Paragraph 107, TKG 2003 nur exkulpieren [kann], indem er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darlegt vergleiche etwa VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0198, mwN)". Die Darlegung eines solchen Kontrollsystems gelingt dem Erstbeschwerdeführer nicht. Der Erstbeschwerdeführer hätte darlegen müssen, dass er für die Einhaltung des § 107 Abs. 1 TKG 2003 ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, das mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließ. Ein solches liegt regelmäßig nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung der Einhaltung der Rechtsnorm, deren Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde, jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschuldigten von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um einen derartigen Verstoß zu vermeiden (vgl. zB VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079).Der Erstbeschwerdeführer hätte darlegen müssen, dass er für die Einhaltung des Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, das mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließ. Ein solches liegt regelmäßig nur dann vor, wenn dadurch die Überwachung der Einhaltung der Rechtsnorm, deren Übertretung dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde, jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschuldigten von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um einen derartigen Verstoß zu vermeiden vergleiche zB VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079). Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerde hierzu im Wesentlichen darauf, dass bei den von XXXX " erworbenen Adressen unter der Position 010 jene Gruppe von Personen zu finden sei, die der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt hätten (inkl. Opt-in) und sich auch der Teilnehmer XXXX in dieser Gruppe befunden habe.Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerde hierzu im Wesentlichen darauf, dass bei den von römisch 40 " erworbenen Adressen unter der Position 010 jene Gruppe von Personen zu finden sei, die der Nutzung ihrer Festnetz- bzw. Mobiltelefonnummern zugestimmt hätten (inkl. Opt-in) und sich auch der Teilnehmer römisch 40 in dieser Gruppe befunden habe. Den oben zitierten Anforderungen

der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht der Erstbeschwerdeführer damit jedoch nicht. Die belangte Behörde hat daher die ihr bereits bekannten Umstände zur Entlastung des Beschuldigten amtswegig ausreichend berücksichtigt. Dem weiteren Vorbringen, dass auch ein Verbotsirrtum nach § 5 Abs. 2 VStG vorliege, weil die Zweitbeschwerdeführerin auf die Rechtskonformität der durch XXXX übermittelten Daten vertraut habe, ist zu entgegnen, dass ein Verbotsirrtum dem Täter vorzuwerfen ist, wenn er sich mit einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er - wie im gegenständlichen Fall vorliegend - aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung oder sonst nach den Umständen dazu verpflichtet gewesen wäre (VwSlg 1647 A/1950; vgl Höpfel, WK StGB § 9 Rz 14).Dem weiteren Vorbringen, dass auch ein Verbotsirrtum nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG vorliege, weil die Zweitbeschwerdeführerin auf die Rechtskonformität der durch römisch 40 übermittelten Daten vertraut habe, ist zu entgegnen, dass ein Verbotsirrtum dem Täter vorzuwerfen ist, wenn er sich mit einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er - wie im gegenständlichen Fall vorliegend - aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung oder sonst nach den Umständen dazu verpflichtet gewesen wäre (VwSlg 1647 A/1950; vergleiche Höpfel, WK StGB Paragraph 9, Rz 14). 3.7. Zur Strafbemessung: Die Bestimmung des § 19 VStG lautet wie folgt:Die Bestimmung des Paragraph 19, VStG lautet wie folgt: "§ 19

§ 34St

GB kommen zB folgende Milderungsgründe in Betracht: bisheriger ordentlicher Lebenswandel, Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen, aus Furcht oder Gehorsam, reumütiges Geständnis, unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens aus einem nicht vom Täter zu vertretenden Grund, ein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand. Jedenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Unbescholtenheit des Täters (vgl. Weilguni, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 19 Anm 10 und 14 mwN).Hinsichtlich Milderungs- und Erschwerungsgründe verweist Paragraph 19, Absatz 2, VStG auf die Paragraphen 32, ff. StGB, die unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sinngemäß anzuwenden sind. Die Aufzählung im StGB ist jedoch lediglich demonstrativ. Eine abschließende Auflistung der Erschwerungs- und Milderungsgründe gibt es demzufolge nicht.

Paragraph 34, StGB kommen zB folgende Milderungsgründe in Betracht: bisheriger ordentlicher Lebenswandel, Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen, aus Furcht oder Gehorsam, reumütiges Geständnis, unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens aus einem nicht vom Täter zu vertretenden Grund, ein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand. Jedenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Unbescholtenheit des Täters vergleiche Weilguni, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] Paragraph 19, Anmerkung 10 und 14 mwN). Die Beschwerdeführer treten den Erwägungen der belangten Behörde bei der Strafbemessung insoweit entgegen, als ihrer Ansicht nach ihr Ausgehen vom Vorliegen einer Einwilligung nach § 107 Abs. 1 TKG einen Milderungsgrund darstelle und die verhängte Geldstrafe daher unverhältnismäßig hoch sei.Die Beschwerdeführer treten den Erwägungen der belangten Behörde bei der Strafbemessung insoweit entgegen, als ihrer Ansicht nach ihr Ausgehen vom Vorliegen einer Einwilligung nach Paragraph 107, Absatz eins, TKG einen Milderungsgrund darstelle und die verhängte Geldstrafe daher unverhältnismäßig hoch sei. Diesem Vorbringen ist jedoch entgegen zu halten, dass die verhängte Strafe von EUR 700,- lediglich 1,2% des Strafhöchstbetrags ausmacht. Die belangte Behörde hat im Beschwerdefall bei der Bemessung durchschnittliche wirtschaftliche Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse angenommen. Erschwerend wurden die beiden rechtskräftigen Vorstrafen des Erstbeschwerdeführers gewürdigt. Mildernd wurde kein Umstand berücksichtigt. Die für die Strafzumessung relevanten Umstände wurden von der belangten Behörde daher insgesamt richtig beurteilt und besteht für das Bundesverwaltungsgericht somit kein Anlass, diesbezüglich von der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde abzuweichen. 3.8. Die Entscheidung über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens bzw. über den entsprechenden Haftungsausspruch gründet sich auf § 52 Abs. 1, 2 und 6 VwGVG bzw. § 38 VwGVG iVm § 9 Abs. 7 VStG (Spruchpunkte II. und III.).3.8. Die Entscheidung über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens bzw. über den entsprechenden Haftungsausspruch gründet sich auf Paragraph 52, Absatz eins, 2 und 6 VwGVG bzw. Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 7, VStG (Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei.). 3.9. Die Beschwerde war aus den dargestellten Gründen als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu insbesondere ausgesprochen (VwGH 24.02.2015, Ro 2014/05/0097): "Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (Hinweis B vom

1. Juni 2014, Ra 2014/05/0004). Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung [...] auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarerer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (Hinweis B vom
2. April 2014, Ro 2014/21/0033)." Ferner hielt der Verwaltungsgerichtshof Folgendes fest (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005): "Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom
3. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).""Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom
4. Mai 2014, Ro 2014/07/0053)." Die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W249.2137367.1.00