RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.04.2017 GeschäftszahlL504 2116905-1 SpruchL504 2116905-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Ei

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Staatsangehörigen des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis, der der Volksgruppe der Araber angehört und aus XXXX stammt.
2. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Staatsangehörigen des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis, der der Volksgruppe der Araber angehört und aus römisch 40 stammt. Anlässlich der Erstbefragung am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die bP an, dass Schiiten von den Sunniten bedroht würden. Die bP habe Drohbriefe erhalten und sei auf ihr Haus ein Bombenattentat verübt worden, weswegen sie ihre Heimat verlassen habe. Das Leben in der Heimat sei sehr schwierig. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] am 04.08.2015 wurde die bP ausführlich zu ihren Fluchtgründen befragt. In weiterer Folge wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 13.
3. 2015, Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.).In weiterer Folge wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 13.
4. 2015, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der bP der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.19.2016 erteilt (Spruchpunkt III.).Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der bP der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.19.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA gelangte darin im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass die bP weder eine konkrete Bedrohung gegen sich und ihre Familie, noch andere Fluchtgründe glaubhaft geltend machen habe können, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Demgegenüber sei der bP aufgrund der allg. Lage im Irak der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen.
5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird ausgeführt, dass die bP im Herkunftsland aufgrund ihrer Religion von einer der vielen radikalislamischen Gruppen verfolgt werde und kein staatlicher Schutz zu erwarten sei. Als Angehörigem der schiitischen Glaubensgemeinschaft werde der bP offenbar unterstellt, dass sie die strenge religiöse Auslegung des IS missachte.
6. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird ausgeführt, dass die bP im Herkunftsland aufgrund ihrer Religion von einer der vielen radikalislamischen Gruppen verfolgt werde und kein staatlicher Schutz zu erwarten sei. Als Angehörigem der schiitischen Glaubensgemeinschaft werde der bP offenbar unterstellt, dass sie die strenge religiöse Auslegung des IS missachte. Das BFA habe wesentliche Ermittlungen unterlassen und das Verfahren dadurch mit einem groben Mangel belastet. Die bP habe große Erinnerungslücken, da sie psychisch belastet sei und habe zudem die Befragung den Charakter eines Verhörs angenommen, womit ein faires Asylverfahren nicht gegeben sei. Aufgrund des Antwortverhaltens der bP sei eine PTBS indiziert, was im Rahmen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens zu erheben wäre. Beantragt werde, zum Gesundheitszustand und zum Fluchtvorbringen der bP zu ermitteln.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2017 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihr die Gelegenheit gegeben, zur übermittelten Länderinformation binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme der bP langte am 24.02.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird ausgeführt, dass die bP von einer Bombe getroffen worden sei. Eines Tages sei die bP mit ihrem Freund spazieren gegangen, als dieser mit einem Messer am Hals attackiert worden sei. Danach sei ein Zettel in die Wohnung der bP geworfen worden, auf dem gestanden sei, dass sie fliehen solle, oder sie und ihre Familie seien tot. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat zentral durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde Beweis erhoben.
8. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
9. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Ihre Identität steht lt. BFA fest. Die bP ist Staatsangehörige des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist schiitischen Glaubens. Sie ist ledig, stammt aus XXXX und war bisher in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Sie verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz.Sie ist ledig, stammt aus römisch 40 und war bisher in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Sie verfügt im Herkunftsstaat noch über ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. 1.
10. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer glaubhaften, asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. 1.
11. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die allgemeine Sicherheitslage im Irak ist aktuell gekennzeichnet von den seit Oktober 2016 anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der - im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen - Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah al-Din im Zentral- und Südirak voraus. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein erheblicher Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Insgesamt wurden seit 2014 über drei Millionen Binnenvertriebene sowie über eine Million Binnenrückkehrer innerhalb des Iraks registriert. Die Sicherheitslage in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen und sind aus dieser Region aktuell keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Vorkommnisse bekannt. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen sowie im Großraum Bagdad ist im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt durch die Ereignisse in und um Mosul. Es sind jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des – als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richtet um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage im Irak ist trotz des Ölreichtums des Landes aufgrund der jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweisen Besetzung durch den IS angespannt und weite Teile der Bevölkerung sind für ihr Fortkommen auch auf staatliche Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Insgesamt stellt sich die Lage jedoch nicht dergestalt dar, dass jeder Iraker im Falle einer Rückkehr in die Heimat schon aufgrund seiner bloßen Anwesenheit der Gefahr fehlender Existenzmöglichkeiten ausgesetzt wäre.
12. Beweiswürdigung Ad 1.1.1 Zur Person der beschwerdeführenden Partei Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt einheitlichen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Angaben sowie ihren im Verfahren dargelegten Sprach- und Ortskenntnissen und wurde die Identität aufgrund der im Verfahren vorgelegten nationalen Dokumente vom Bundesamt festgestellt. Für das BVwG ergeben sich keine konkreten gegenteiligen Anhaltspunkte. In der schriftlichen, von der ARGE Rechtsberatung verfassten Beschwerde wird ausgeführt, dass die bP große Erinnerungslücken habe, da sie psychisch belastet sei und aufgrund ihres Antwortverhaltens eine PTBS indiziert sei. Dem ist zu entgegnen, dass die bP selbst in ihrer Einvernahme vor dem BFA mehrfach angab, gesund zu sein und die Einvernahme durchführen zu können. Von den nunmehr in der Beschwerde unsubstantiiert behaupteten gesundheitlichen Problemen wurde, ebenso wie in der Stellungnahme der bP vom 24.02.2017 nichts erwähnt und vor allem auch keine Unterlagen vorgelegt, die dieses Behauptung stützen würde, weswegen davon auszugehen ist, dass es sich um eine reine, asylzweckbezogene Schutzbehauptung handelt. Ad 1.1.
13. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd § 15 AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach, insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen, weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen.Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd Paragraph 15, AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach, insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen, weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen. Die belangte Behörde legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es der bP nicht gelungen sei, eine konkrete Bedrohung bzw. andere Fluchtgründe glaubhaft geltend zu machen, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Wie bereits das BFA geht auch das Bundesverwaltungsgericht von der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens der bP aus und wird diesbezüglich auf die nachstehend auszugsweise dargestellte Beweiswürdigung des BFA verwiesen: "So ist im Zuge Ihrer ausführlichen Befragung vom 04.08.2015 sehr deutlich hervorgekommen, dass Sie selbst als Einzelperson zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner konkret Sie treffenden Verfolgungshandlung konfrontiert waren. Sie führen lediglich an, dass Sie in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt XXXX von der sunnitischen Minderheit bedroht worden sind. [...]"So ist im Zuge Ihrer ausführlichen Befragung vom 04.08.2015 sehr deutlich hervorgekommen, dass Sie selbst als Einzelperson zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner konkret Sie treffenden Verfolgungshandlung konfrontiert waren. Sie führen lediglich an, dass Sie in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt römisch 40 von der sunnitischen Minderheit bedroht worden sind. [...] Sie können weder für den Bombenanschlag auf Ihr Haus noch für Ihre Verletzung [...] noch für die angeblichen Drohbriefe Beweise vorlegen und damit der ho. Behörde glaubhaft machen. [...] nicht glaubhaft, zumal Sie sich weiters in der EV auch in zahlreiche Widersprüche gegenüber der EB verwickelten. [...] Weiters konnten Sie in der Einvernahme weder das Datum des angeblichen Bombenanschlages auf das Haus Ihrer Familie nennen, noch irgendeine Vermutung äußern, wer hinter diesem angeblichen Anschlag stecken könnte. [...] Weiters verwickelten Sie sich bei der Einvernahme betreffend des Zeitpunktes des Verlassens Ihrer Heimat auch in Widersprüche, was ho: Behörde als weiteres Indiz dafür wertet, dass Ihre Geschichte sehr konstruiert ist. Die Behörde geht sehr wohl davon aus, dass man den Zeitpunkt des Verlassens seiner Heimat sehr wohl wissen muss, da dies ja ein nicht alltäglicher Vorgang ist. Außerdem sagten Sie auf die Frage, wann Sie das erste Mal daran gedacht haben, den Irak zu verlassen, dass dies im Jahr 2007 gewesen sei, da es damals im Irak keine Arbeit gegeben habe. [...] Dass Ihre Angaben sehr unglaubhaft erscheinen, ergibt sich auch daraus, dass Sie lediglich sich widersprechende Behauptungen aufstellen, ohne auch nur eine davon beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. [...] Dass niemand von den im Irak operierenden radikalislamischen Organisationen bzw. paramilitärischen Verbänden Interesse an Ihrer Person hatte, ergibt sich nach ho. Ansicht auch aus der Tatsache, dass Ihre Eltern und Geschwister weiterhin im Irak leben können, Sie aber nicht.[...] dass wirtschaftliche Erwägungen Sie zur Flucht aus dem Irak veranlasst haben. So verständlich das auch ist, so deutlich ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe der derzeit in Geltung stehenden asylrechtlichen Bestimmungen ist, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen wirtschaftlich benachteiligter Menschen zu sorgen. Sie konnten während der gesamten Einvernahme weder eine konkrete Bedrohung gegen Sie und Ihre Familie glaubhaft machen noch andere Fluchtgründe geltend machen, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Mit Ihren Angaben zu den Gründen Ihrer Ausreise vermochten Sie eine Verfolgungsgefahr in der Heimat nicht glaubwürdig darzulegen". Die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung ist im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig. Sie steht auch im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anzunehmen braucht, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
14. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )".
15. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist unter Heranziehung dieser, von der höchstgerichtlichen Judikatur festgelegten, Prämissen für den Vorgang der freien Beweiswürdigung dem BFA nicht entgegenzutreten, wenn es das ausreisekausale Vorbringen im Ergebnis als nicht glaubhaft qualifiziert. Die zitierte Beweiswürdigung des BFA ist alleine schon ohne die Anmerkung des BVwG hinreichend tragfähig um dieses Ergebnis zu stützten und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser an. Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen (vgl. zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.).Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen vergleiche zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.). Die bP ist in der Beschwerde diesen zentralen beweiswürdigenden Argumenten, die für die Nichtlaubhaftmachung der von ihr erzählten Verfolgungsgefahr alleine schon hinreichend tragfähig ist, nicht entgegen getreten, sondern hat lediglich versucht, die Widersprüche mit großen Erinnerungslücken, bedingt möglicherweise durch eine PTBS, zu erklären, was aber, wie oben ausgeführt, als nicht glaubhaft erachtet werden konnte. Das BFA hat zurecht insbesondere hervorgehoben, dass das fluchtauslösende Vorbingen der bP aufgrund der widersprüchlichen Schilderungen als nicht glaubhaft erachtet werden kann. Bei diesen, voranstehend zitierten widersprüchlichen Angaben handelt es sich dabei noch dazu um solche, die durchwegs zentrale Punkte des Fluchtvorbringens betreffen und somit keinesfalls um vernachlässigbare Abweichungen in Randbereichen des Geschehens. Es ist davon auszugehen, dass die bP bei tatsächlich stattgefundenen Bedrohungsszenarien durchaus in der Lage wäre, ein gleichbleibendes und zumindest in den Eckdaten übereinstimmendes Vorbringen zu erstatten, sodass auf Basis der Schilderungen auch von real stattgefundenen Ereignissen auszugehen wäre. Ebenso kamen gegenständlich keine Anhaltspunkte dafür hervor, dass die Angaben der bP etwa aufgrund eines schlechten gesundheitlichen Zustandes nicht als glaubwürdig gewertet werden könnten, weswegen in Überstimmung mit dem BFA davon auszugehen ist, dass es sich bei dem Vorbringen der bP im Wesentlichen um ein auf die Erlangung von Asyl ausgerichtetes Konstrukt handelt. Die bP bringt im Asylverfahren erstmals in der Beschwerde vor, dass sie von radikalislamistischen Gruppen verfolgt bzw. ihr unterstellt werde, dass sie die strenge religiöse Auslegung des IS missachte. Gemäß § 20 BFA-VG idgF dürfen in Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werdenGemäß Paragraph 20, BFA-VG idgF dürfen in Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden
16. wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des Bundesamtes maßgeblich geändert hat;
17. wenn das Verfahren vor dem Bundesamt mangelhaft war;
18. wenn diese dem Fremden bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes nicht zugänglich waren oder
19. wenn der Fremde nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L504.2116905.1.00