RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.04.2017 GeschäftszahlW166 2127306-1 SpruchW166 2127306-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.11.2012 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 04.03.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte einen EEG-Befund vom 12.11.2015, eine Bodyplethysmographie vom 23.02.2016 und einen Befund des XXXX , XXXX , vom 10.02.2016 vor.Der Beschwerdeführer stellte am 04.03.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte einen EEG-Befund vom 12.11.2015, eine Bodyplethysmographie vom 23.02.2016 und einen Befund des römisch 40 , römisch 40 , vom 10.02.2016 vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Innere Medizin vom 19.03.2016, basierend auf der am 10.02.2016 durchgeführten persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wurde Nachfolgendes ausgeführt: "Anamnese: siehe FLAG Gutachten vom 25.10.2010 Fallotsche Tetralogie mit Z.n. mehrfachen Korrekturoperationen (Blalock-Taussig-Shunt links/87, VSD Patch-Verschluss und transanulärer Patch/89, Pulmonalklappenhomograft- Implant. und Rekonstruktion der li. Pulmonalarterie, sowie Trikuspidalklappenrekonstruktion/05, Z.n. neuerlicher Homograftimplantation und Conduitwechsel), zuletzt Pulmonalklappen OP 2008 im XXXX Hydrocephalus internus congenitalis mit Anlage eines ventrikuloperitonealen Shunts 1987 und Revision 2002Fallotsche Tetralogie mit Z.n. mehrfachen Korrekturoperationen (Blalock-Taussig-Shunt links/87, VSD Patch-Verschluss und transanulärer Patch/89, Pulmonalklappenhomograft- Implant. und Rekonstruktion der li. Pulmonalarterie, sowie Trikuspidalklappenrekonstruktion/05, Z.n. neuerlicher Homograftimplantation und Conduitwechsel), zuletzt Pulmonalklappen OP 2008 im römisch 40 Hydrocephalus internus congenitalis mit Anlage eines ventrikuloperitonealen Shunts 1987 und Revision 2002 8/2015: Erstmaliger epileptischer Anfall Derzeitige Beschwerden: "Ich bin oft sehr müde, das ist aber auch wetterabhängig. Im August hatte ich einen Epi Anfall, seither nehme ich Medikamente. Der Shunt ist vor 1 Woche kontrolliert worden, das war in Ordnung, vom Herzen her geht es soweit." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Levetiracetam 500mg 1/2-0-1 Sozialanamnese: ledig, keine Kinder Berufsanamnese: Matura, dann 1 Semester an einer FH XXXX studiert, seit 2011 Bürotätigkeit in XXXX 40 Std./ Woche, fährt mit dem Bus zur Arbeit, oder wird von der Mutter mit dem Auto gebracht.Berufsanamnese: Matura, dann 1 Semester an einer FH römisch 40 studiert, seit 2011 Bürotätigkeit in römisch 40 40 Std./ Woche, fährt mit dem Bus zur Arbeit, oder wird von der Mutter mit dem Auto gebracht. Hobbies und Freizeittätigkeiten: trommeln, spazieren gehen, turnen bei der Union, Tätigkeit im Herzverein Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): nachgereicht werden: neurolog. Facharztbefund und EEG vom 12.11.2015: EEG mäßig abnorm, geringe Zeichen diffuser Hirnfunktionsstörung, leichte Zeichen erhöhter cerebraler Erregungsbereitschaft mit frontaler Betonung, Besserung gegenüber dem Ausgangsbefund. - Klinisch geht es dem Pat. gut, keine Nebenwirkungen mehr, Kopfschmerzen und Müdigkeit viel besser, keine Stimmungsschwankungen, keine Anfälle mehr gehabt - darf bis August 2016 kein Fahrzeug lenken! Kardiologischer Kontrollbefund XXXX vom 2.2.2016: Gesamtbefinden gut, gut belastbar (war im November 2015 über 4 Std. wandern in sehr steilem Gelände, war anstrengend, hat es problemlos geschafft), keine kardialen Beschwerden, im Echo normale Linksventrikelfunktion, grenzwertige Rechtsventrikelfunktion, diastolische Relaxationsstörung, mittlerer pulm. Gradient 32mmHg, bikuspideKardiologischer Kontrollbefund römisch 40 vom 2.2.2016: Gesamtbefinden gut, gut belastbar (war im November 2015 über 4 Std. wandern in sehr steilem Gelände, war anstrengend, hat es problemlos geschafft), keine kardialen Beschwerden, im Echo normale Linksventrikelfunktion, grenzwertige Rechtsventrikelfunktion, diastolische Relaxationsstörung, mittlerer pulm. Gradient 32mmHg, bikuspide Aortenklappe lungenfachärztlicher Befund vom 23.2.2016: restriktive Ventilationsstörung Anamnestisch die Shunt Kontrolle vor 1 Woche zufriedenstellend. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Nikotin: neg. Alkohol: neg. Harn: unauff. Stuhl: unauff. Allergien: Erythrocin Ernährungszustand: gut Größe: 165,00 cm Gewicht: 65,00 kg Blutdruck: 100/70 Klinischer Status – Fachstatus: Caput/Collum: Shunt rechts cervical Thorax: blande Narben Cor: Systolikum über allen Klappen auskultierbar, rythmisch, mittellaut, normofrequent Pulmo: normaler Klopfschall, Basen gering verschieblich, reines VA Abdomen: blande Narbe linke Flanke, blande AE Narbe, Bauchdecke über Thoraxniveau kein Druckschmerz, keine Resistenzen, Leber am Ribo, Milz nicht tastbar, Nierenlager nicht dolent Wirbelsäule ges.: keine Klopfdolenz, kein Druckschmerz HWS: KJA: 0 cm Rotation und Seitneigung altersentsprechend BWS: im Lot LWS: im Lot FBA: 10 cm OE: Schultergelenke: bds. altersentsprechend, Arm über Kopf-Bewegung, sowie Nacken-Schürzengriff bds. durchführbar Ellbogengelenke: bds. altersentsprechend Handgelenke: bds. altersentsprechend Hand mit Fingergelenken: bds. altersentsprechend, Faustschluss bds. durchführbar grobe Kraft und Händedruck bds. kräftig, Pinzettengriff bds. durchführbar UE: Lasegue bds. neg. beide Beine können gestreckt von der Unterlage abgehoben und gehalten werden Sitzen mit 90° flektierter Hüfte und Knie problemlos möglich Hüften: altersentsprechend beweglich Knie: re: 0-0-130°, li: 0-0-130° Sprunggelenke bds. altersentsprechend grobe Kraft seitengleich, keine Muskelatrophie Fußpulse: tastbar Venen: unauffällig Ödeme: keine Gesamtmobilität – Gangbild: AS kommt frei gehend, gute Belastbarkeit beider Beine, benötigt keine Gehbehelfe, trägt Konfektionsschuhe, Zehenspitzen- und Fersengang sowie Einbeinstand bds. durchführbar, selbständiges An- und Auskleiden, sowie problemloser Transfer auf die Untersuchungsliege möglich Status Psychicus: AS in allen Ebenen orientiert, gut kontakt- und auskunftsfähig, Stimmung ausgeglichen, Gedankenductus klar, logisch, Affekt stabil Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd.Nr. Funktionseinschränkung Position Nr. GdB % 1 Angeborener Herzfehler (Fallotsche Tetralogie) Unterer Rahmensatz bei mehrfachen Korrekturoperationen eines komplexen, angeborenen Herzfehlers mit guter Belastbarkeit, kardialer Beschwerdefreiheit, keine Dauermedikation erforderlich, inkludiert die mäßig restriktive Ventilationsstörung. 05.02.02 50 2 Epilepsie Unterer Rahmensatz, bei einmaligem Anfall, unter medikamentöser Therapie nun beschwerdefrei, inkludiert den Z.n. Shuntoperation bei angeborenem Hydrocephalus mit guter Funktion und klinischer Beschwerdefreiheit. 04.10.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 bei fehlender wechselseitiger Beeinflussung nicht erhöht. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 ist gleichbleibend, Leiden 2 ist neu hinzugekommen mit einem Grad der Behinderung von 20%. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Leiden 1 wird gleichbleibend mit einem Grad der Behinderung von 50% eingeschätzt, da keine Änderung; das neu hinzugekommene Leiden 2 wird mit einem Grad der Behinderung von 20% eingeschätzt. Da Leiden 1 bei fehlender wechselseitiger Leidensbeeinflussung durch Leiden 2 nicht erhöht wird, ändert sich der Gesamtgrad der Behinderung nicht und wird unverändert mit 50% eingeschätzt. Es liegt ein Dauerzustand vor. Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: 1. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Bei operativer Korrektur eines angeborenen Herzfehlers besteht eine gute körperliche Belastbarkeit, sodass das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke möglich ist, auch das Ein- und Aussteigen, sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel sind bei guter Beweglichkeit möglich. 2. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein." Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass das eingeholte Sachverständigengutachten als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei. Wie diesem Gutachten zu entnehmen sei, liegen die Voraussetzungen nicht vor. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, welches einen Bestandteil der Begründung bilde und mit dem Bescheid übermittelt werde, zu entnehmen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht am 23.05.2016 Beschwerde erhoben und vorgebracht, er habe eine korrigierte Fallot IV (Melody Klappe), einen korrigierten Hydrocephalus (Hakim Shunt System) und eine eingeschränkte Lungenfunktion. Die körperliche Belastung sei erheblich eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich mit einem schweren Gepäck (z.B. seiner Trommel oder einem Einkauf) bergauf nach Hause zu gehen. Große Einkäufe seien auch bis zur Busstation nicht ohne Anstrengung möglich. Abgesehen davon fahren die Öffentlichen Verkehrsmittel in XXXX werktags nur bis 20 Uhr und sonntags gar nicht.Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht am 23.05.2016 Beschwerde erhoben und vorgebracht, er habe eine korrigierte Fallot römisch vier (Melody Klappe), einen korrigierten Hydrocephalus (Hakim Shunt System) und eine eingeschränkte Lungenfunktion. Die körperliche Belastung sei erheblich eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich mit einem schweren Gepäck (z.B. seiner Trommel oder einem Einkauf) bergauf nach Hause zu gehen. Große Einkäufe seien auch bis zur Busstation nicht ohne Anstrengung möglich. Abgesehen davon fahren die Öffentlichen Verkehrsmittel in römisch 40 werktags nur bis 20 Uhr und sonntags gar nicht. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 06.06.2016 vorgelegt. Zur Überprüfung der Einwände des Beschwerdeführers wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin mittels persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben. In diesem sollte geklärt werden, ob die konkrete Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, gegeben ist. Dies auch insbesondere im Hinblick auf die zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche und bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt. Der Sachverständige hat insbesondere darauf einzugehen,

§ 45Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben vom 02.03.2017, dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt am 08.03.2017, wurde diesem und der belangten Behörde

Paragraph 45, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Von dieser Äußerungsmöglichkeit haben weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde Gebrauch gemacht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Dem Beschwerdeführer wurde am 29.11.2012 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.03.2016 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Beim Beschwerdeführer liegen folgende Funktionseinschränkungen vor: 1 Angeborener Herzfehler (Fallotsche Tetralogie) 2 Epilepsie Alle Gelenke der oberen Extremitäten sind frei beweglich, die Arm über Kopf-Bewegung sowie der Nacken- und Schürzengriff sind beidseits durchführbar und normal. Die Hand- sowie die Fingergelenke sind altersentsprechend, die Fingerbeugung vollständig. Der Faustschluss ist beidseits durchführbar. Der grobe Kraft und Händedruck ist beidseits kräftig. Bezüglich der unteren Extremitäten ist festzustellen, dass ebenfalls alle Gelenke frei beweglich sind. Es ist dem Beschwerdeführer möglich beide Beine gestreckt von der Unterlage abzuheben und zu halten. Das Sitzen ist mit 90° flektierter Hüfte und Knie problemlos möglich. Es besteht beidseits grobe Kraft und keine Muskelatrophie. Es liegt ein operativ korrigierter angeborener Herzfehler vor. Es liegen keine cardialen Beschwerden vor. Die Belastbarkeit ist gut. Der linke sowie der rechte Herzvorhof sind normal groß, der rechte Ventrikel leicht vergrößert, woraus sich eine grenzwertig normale Rechtsventrikelfunktion ergibt. Der Beschwerdeführer macht regelmäßig Ausdauertraining und unternimmt cirka zwei Mal im Monat ausgiebige Spaziergänge mit einer Gehzeit von manchmal mehr als einer Stunde. Hinsichtlich der oberen Extremitäten herrschen symmetrische Muskelverhältnisse. Der Nacken- und Schürzengriff ist beidseits durchführbar. Die grobe Kraft ist beidseits nicht vermindert. Auch der Faustschluss und Spitzengriff sind beidseits durchführbar. Die übrigen Gelenke sind altersentsprechend frei beweglich. Die Sensibilität ist ungestört. Der Beschwerdeführer geht frei und benötigt keine Gehbehelfe. Er trägt Konfektionsschuhe. Der Zehenspitzen- und Fersengang sowie der Einbeinstand sind beidseits durchführbar. Das selbständige An- und Auskleiden ist möglich. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer zumutbar.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Besitz des Behindertenpasses, zur Einbringung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen und zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus den eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 19.03.2016 sowie einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2017, jeweils basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers. In den ärztlichen Sachverständigengutachten wurde ausführlich, nachvollziehbar und schlüssig auf die Leiden und Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung eingegangen. Die vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgebrachten Leiden wurden, unter Berücksichtigung seiner vorgelegten Befunde, ausreichend berücksichtigt und beurteilt. Alle vom Beschwerdeführer anlässlich der Antragstellung vorgelegten medizinischen Beweismittel wurden von den medizinischen Sachverständigen in die Gutachten einbezogen und berücksichtigt. Die vom Beschwerdeführer im Zuge der persönlichen Untersuchung am 27.01.2017 vorgelegten Befunde – einerseits eines Facharztes für Neurologie vom 15.09.2016 und andererseits eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 27.01.2017 – unterliegen der Neuerungsbeschränkung. Selbst wenn sie jedoch – entgegen der Neuerungsbeschränkung – Berücksichtigung finden würden, kann festgehalten werden, dass sie keine Diagnosen dokumentieren, die nicht bereits zum Zeitpunkt der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.02.2016 durch die medizinische Sachverständige der Inneren Medizin bekannt waren. Die Feststellungen zu den Herzvorhöfen und der Rechtsventrikelfunktion ergeben sich aus dem, vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Befund des XXXX vom 10.02.
3. Daraus ergibt sich auch die gute Belastbarkeit des Beschwerdeführers. Er gab zudem selbst an, regelmäßig Ausdauertraining zu machen sowie lange Spaziergänge, die sich teilweise auf über eine Stunde erstrecken, zu unternehmen. Bei der Untersuchung im XXXX am 02.02.2016 gab er sogar an, im November 2015 eine über vier stündige, steile und anstrengende Wanderung problemlos geschafft zu haben.Die Feststellungen zu den Herzvorhöfen und der Rechtsventrikelfunktion ergeben sich aus dem, vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Befund des römisch 40 vom 10.02.
4. Daraus ergibt sich auch die gute Belastbarkeit des Beschwerdeführers. Er gab zudem selbst an, regelmäßig Ausdauertraining zu machen sowie lange Spaziergänge, die sich teilweise auf über eine Stunde erstrecken, zu unternehmen. Bei der Untersuchung im römisch 40 am 02.02.2016 gab er sogar an, im November 2015 eine über vier stündige, steile und anstrengende Wanderung problemlos geschafft zu haben. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, er habe eine korrigierte Fallot IV (Melody Klappe), einen korrigierten Hydrocephalus (Hakim Shunt System) und eine eingeschränkte Lungenfunktion ist festzuhalten, dass diese Gesundheitsschädigungen von beiden medizinischen Sachverständigen als Leiden "Angeborener Herzfehler (Fallotsche Tetralogie)" sowie "Epilepsie" festgestellt und entsprechend berücksichtigt wurden. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastung konnte von keiner der beiden Sachverständigen objektiviert werden. Dazu ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie bereits zuvor ausgeführt – selbst angab, regelmäßig Ausdauertraining, lange Spaziergänge und Wanderungen zu machen. Aus beiden Gutachten der beiden Sachverständigen geht hervor, dass keine erheblichen Funktionseinschränkungen der oberen und unteren Extremitäten sowie der Wirbelsäule vorliegen, welche das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel ebenfalls unzumutbar machen würden. Das Zurücklegen einer kurzen Wegestrecke ist dem Beschwerdeführer möglich. Auch von kardialer Seite bestehen keine Bedenken, da der Beschwerdeführer keine dahingehenden Beschwerden angab und die Belastbarkeit im von ihm vorgelegten Befund des XXXX vom 10.02.2016 – wie auch zuvor bereits beschrieben – als gut angegeben wurde. Die Linksventrikelfunktion ist normal und die Rechtsventrikelfunktion grenzwertig normal. Insgesamt liegt daher keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einschränken würde. Der Beschwerdeführer leidet auch nicht an einer Gesundheitsschädigung, für welche von vornherein der Passus "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorgesehen ist. Eine Immunschwäche liegt ebenfalls nicht vor.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, er habe eine korrigierte Fallot römisch vier (Melody Klappe), einen korrigierten Hydrocephalus (Hakim Shunt System) und eine eingeschränkte Lungenfunktion ist festzuhalten, dass diese Gesundheitsschädigungen von beiden medizinischen Sachverständigen als Leiden "Angeborener Herzfehler (Fallotsche Tetralogie)" sowie "Epilepsie" festgestellt und entsprechend berücksichtigt wurden. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastung konnte von keiner der beiden Sachverständigen objektiviert werden. Dazu ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie bereits zuvor ausgeführt – selbst angab, regelmäßig Ausdauertraining, lange Spaziergänge und Wanderungen zu machen. Aus beiden Gutachten der beiden Sachverständigen geht hervor, dass keine erheblichen Funktionseinschränkungen der oberen und unteren Extremitäten sowie der Wirbelsäule vorliegen, welche das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel ebenfalls unzumutbar machen würden. Das Zurücklegen einer kurzen Wegestrecke ist dem Beschwerdeführer möglich. Auch von kardialer Seite bestehen keine Bedenken, da der Beschwerdeführer keine dahingehenden Beschwerden angab und die Belastbarkeit im von ihm vorgelegten Befund des römisch 40 vom 10.02.2016 – wie auch zuvor bereits beschrieben – als gut angegeben wurde. Die Linksventrikelfunktion ist normal und die Rechtsventrikelfunktion grenzwertig normal. Insgesamt liegt daher keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einschränken würde. Der Beschwerdeführer leidet auch nicht an einer Gesundheitsschädigung, für welche von vornherein der Passus "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorgesehen ist. Eine Immunschwäche liegt ebenfalls nicht vor. Im Rahmen der Beschwerde wurden vom Beschwerdeführer keine medizinischen Befunde vorgelegt bzw. keine Einwendungen erhoben, welche das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften vermochten. Auch war dem Vorbringen sowie dem vorgelegten Beweismittel kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer ist den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten nicht substantiiert entgegengetreten. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes besteht daher kein Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der gegenständlichen Sachverständigengutachten. Das Sachverständigengutachten der Ärztin für Innere Medizin vom 19.03.2016 sowie das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin vom 20.02.2017 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 24/2017, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchpunkt A)

§ 42Abs.

1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

§ 42Abs.

2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.

Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.

§ 45Abs.

1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

§ 45Abs.

2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

§ 46

BBG letzter Satz dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. Aus diesem Grund können die im Rahmen der nach Einlangen des Aktes beim Bundesverwaltungsgericht stattfindenden persönlichen Untersuchung vorgelegten Befunde vom 15.09.2016 und vom 27.01.2017 im gegenständlichen Verfahren nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden.

Paragraph 46, BBG letzter Satz dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. Aus diesem Grund können die im Rahmen der nach Einlangen des Aktes beim Bundesverwaltungsgericht stattfindenden persönlichen Untersuchung vorgelegten Befunde vom 15.09.2016 und vom 27.01.2017 im gegenständlichen Verfahren nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden.

§ 1Abs. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 id

F BGBl. II 263/2016 wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen.

§ 1Abs.

2 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:

Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2016, wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen.

Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:

1. die Bezeichnung "Behindertenpass" in deutscher, englischer und französischer Sprache;
2. den Familien- oder Nachnamen, den Vorname(n), akademischen Grad oder Standesbezeichnung des Menschen mit Behinderung;
3. das Geburtsdatum;
4. den Verfahrensordnungsbegriff;
5. den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit;
6. das Antragsdatum;
7. das Ausstellungsdatum;
8. die ausstellende Behörde;
9. eine allfällige Befristung;
10. eine Braillezeile mit dem Ausdruck "Behindertenpass";
11. ein Hologramm in Form des Bundeswappens mit dem Schriftzug "Sozialministeriumservice" im Hintergrund;
12. das Logo des Sozialministeriumservice;
13. einen QR-Code, mit dem auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abgerufen werden können sowie
14. ein der Bestimmung des § 4 der Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, entsprechendes Lichtbild.
15. ein der Bestimmung des Paragraph 4, der Passgesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2006,, entsprechendes Lichtbild.

§ 1Abs.

4 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:

Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen: 1. Die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes

1. a)überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 1 bis 3 des Bundespflegegesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten jedoch dieselben Voraussetzungen ab dem vollendeten 36. Lebensmonat.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz eins bis 3 des Bundespflegegesetzes (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, vorliegen. Bei Kindern und Jugendlichen gelten jedoch dieselben Voraussetzungen ab dem vollendeten 36. Lebensmonat.
2. b)blind oder hochrangig sehbehindert ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 4 oder 5 BPGG vorliegen.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 4, oder 5 BPGG vorliegen.
3. c)gehörlos oder schwer hörbehindert ist; die Eintragung gehörlos ist bei einem Grad der Behinderung von 80 % entsprechend der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, bzw. einem Grad der Behinderung von 70 % aufgrund der Positionsnummer 643 nach der Richtsatzverordnung BGBl. Nr. 150/1965, vorzunehmen.die Eintragung gehörlos ist bei einem Grad der Behinderung von 80 % entsprechend der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, bzw. einem Grad der Behinderung von 70 % aufgrund der Positionsnummer 643 nach der Richtsatzverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 150 aus 1965,, vorzunehmen. Die Eintragung schwer hörbehindert ist ab einem Grad der Behinderung von 50 % auf der Grundlage der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, bzw. der Position 643 nach der Richtsatzverordnung, zu entnehmen. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr muss ein Grad der Behinderung von 90 %, vom 11. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ein Grad der Behinderung von 80 % entsprechend der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vorliegen.
4. d)taubblind ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 6 BPGG vorliegen.diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 6, BPGG vorliegen.
5. e)Träger/Trägerin eines Cochlear-Implantates ist;
6. f)Epileptiker/Epileptikerin ist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn eine Diagnose entsprechend Abschnitt 04.10.02 oder 04.10.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung bzw. Positionsnummer 573 oder 574 nach der Richtsatzverordnung vorliegt.
7. g)eine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, aufweist;g) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1996,, aufweist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids entsprechend einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% vorliegt. Der Zöliakie sind Phenylketonurie (PKU) und ähnliche schwere Stoffwechselerkrankungen im Sinne des Abschnittes 09.03. der Anlage zur Einschätzungsverordnung gleichzuhalten. h) eine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist;h) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist; i) eine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist;i) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist; diese Eintragung ist vorzunehmen bei Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne der Abschnitte 07 und 09 der Anlage zur Einschätzungsverordnung sowie bei Malignomen des Verdauungstraktes im Sinne des Abschnittes 13 der Anlage zur Einschätzungsverordnung entsprechend einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20 % vorzunehmen.

1. j)Träger/Trägerin von Osteosynthesematerial ist;
2. k)Träger/Trägerin einer Orthese ist;
3. l)Träger/Trägerin einer Prothese ist. 2. die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
4. a)einer Begleitperson bedarf; diese Eintragung ist vorzunehmen bei -Strichaufzählung Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z 1 lit. a verfügen;Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, verfügen; -Strichaufzählung Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d verfügen;Passinhabern/Passinhaberinnen, die über eine Eintragung nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d verfügen; -Strichaufzählung bewegungseingeschränkte Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, die zur Fortbewegung im öffentlichen Raum ständig der Hilfe einer zweiten Person bedürfen; -Strichaufzählung Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und Jugendlichen mit deutlicher Entwicklungsverzögerung und/oder ausgeprägten Verhaltensänderungen; -Strichaufzählung Menschen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr mit kognitiven Einschränkungen, die im öffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von Eigengefährdung ständiger Hilfe einer zweiten Person bedürfen, und -Strichaufzählung schwerst behinderten Kindern ab Geburt bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die dauernd überwacht werden müssen (z.B. Aspirationsgefahr).
5. b)Die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann; diese Eintragung ist bei Menschen mit Behinderung, die dem Personenkreis des § 48 Bundesbehindertengesetzes angehören, bei Vorliegen eines festgestellten Grades der Behinderung/einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 % bzw. bei Bezug von Pflegegeld oder anderen vergleichbaren Leistungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften vorzunehmen.diese Eintragung ist bei Menschen mit Behinderung, die dem Personenkreis des Paragraph 48, Bundesbehindertengesetzes angehören, bei Vorliegen eines festgestellten Grades der Behinderung/einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 % bzw. bei Bezug von Pflegegeld oder anderen vergleichbaren Leistungen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften vorzunehmen.
6. c)einen geprüften Assistenzhund benötigt; 3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und -Strichaufzählung erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder -Strichaufzählung erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder -Strichaufzählung erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder -Strichaufzählung eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder -Strichaufzählung eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder deine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d vorliegen.

§ 1Abs.

5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. In den Erläuterungen betreffend § 1 Abs. 2 Z 3 (nunmehr § 1 Abs. 4 Z 3) der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, wird unter anderem – soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen betreffend Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, (nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,) der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, wird unter anderem – soweit im gegenständlichen Fall relevant - Folgendes ausgeführt: "§ 1 Abs. 2 Z 3 (nunmehr § 1 Abs. 4 Z 3):"§ 1 Absatz 2, Ziffer 3, (nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,): Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen. Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor: -Strichaufzählung arterielle Verschlusskrankheit ab II/B nach Fontaine bei fehlender therapeutischer Option -Strichaufzählung Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen -Strichaufzählung Hochgradige Rechtsherzinsuffizienz -Strichaufzählung Lungengerüsterkrankungen unter Langzeitsauerstofftherapie -Strichaufzählung COPD IV mit LangzeitsauerstofftherapieCOPD römisch vier mit Langzeitsauerstofftherapie -Strichaufzählung Emphysem mit Langzeitsauerstofftherapie -Strichaufzählung mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss nachweislich benützt werden " Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080). Da unter Zugrundelegung der gegenständlichen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Innere Medizin vom 19.03.2016 sowie einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2017, die vom Bundesverwaltungsgericht als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei gewertet werden, festgestellt und ausführlich dargelegt wurde, dass die körperliche Belastbarkeit des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der körperlichen Defizite dennoch ausreichend gegeben ist, um eine kurze Wegstrecke zu bewältigen, sich kein Hinweis auf verminderte Kraftverhältnisse der oberen und unteren Gliedmaßen, die den Beschwerdeführer daran hindern würden, in ein öffentliches Verkehrsmittel zu gelangen, dieses zu verlassen und sich darin anzuhalten, finden lässt, erreichen die dauernden Gesundheitsschädigungen kein Ausmaß, welches die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass rechtfertigt. Der Beschwerdeführer leidet auch nicht an einer Gesundheitsschädigung, für welche von vornherein der Passus "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorgesehen ist. Betreffend die Ausführungen in der Beschwerde, die öffentlichen Verkehrsmittel in XXXX fahren werktags nur bis 20 Uhr und sonntags gar nicht, ist festzuhalten, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ankommt, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. In der konkreten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ging es um die Entfernung zwischen dem "Gartengrundstück" und dem nächstgelegenen Bahnhof (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258). Insofern spielt nach dieser Entscheidung auch der Umstand, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nur zu gewissen Zeiten fahren, keine für die Beurteilung der Zusatzeintragung maßgebende Rolle.Betreffend die Ausführungen in der Beschwerde, die öffentlichen Verkehrsmittel in römisch 40 fahren werktags nur bis 20 Uhr und sonntags gar nicht, ist festzuhalten, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ankommt, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. In der konkreten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ging es um die Entfernung zwischen dem "Gartengrundstück" und dem nächstgelegenen Bahnhof vergleiche VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258). Insofern spielt nach dieser Entscheidung auch der Umstand, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nur zu gewissen Zeiten fahren, keine für die Beurteilung der Zusatzeintragung maßgebende Rolle. Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen für die gegenständliche Zusatzeintragung nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Überprüfung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten Steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs.4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurden zur Klärung des Sachverhaltes zwei ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen und vorgelegten Befunde waren nicht geeignet, die beiden schlüssigen Sachverständigengutachten zu entkräften bzw. hat der Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin vom 20.02.2017 im Rahmen des ihm vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehörs nicht bestritten und keine Stellungnahme abgegeben. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurden zur Klärung des Sachverhaltes zwei ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen und vorgelegten Befunde waren nicht geeignet, die beiden schlüssigen Sachverständigengutachten zu entkräften bzw. hat der Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin vom 20.02.2017 im Rahmen des ihm vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehörs nicht bestritten und keine Stellungnahme abgegeben. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht beantragt. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W166.2127306.1.00