RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.04.2017 GeschäftszahlG313 2118400-1 SpruchG313 2118400-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 14.07.2014 ersuchte das XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vorlägen.
2. Mit Schreiben vom 14.07.2014 ersuchte das römisch 40 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vorlägen.
3. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 21.04.2015 wurde dem BF innerhalb von zwei Wichen ab Zustellung dieses Schreibens Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung im Hinblick auf § 66 Abs. 1 FPG eingeräumt. Als Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ausgeführt, der BF sei aufgrund seines Antrages auf Ausgleichszulage offensichtlich nicht mehr selbsterhaltungsfähig und erfülle deshalb nicht mehr die Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung.
4. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 21.04.2015 wurde dem BF innerhalb von zwei Wichen ab Zustellung dieses Schreibens Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung im Hinblick auf Paragraph 66, Absatz eins, FPG eingeräumt. Als Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ausgeführt, der BF sei aufgrund seines Antrages auf Ausgleichszulage offensichtlich nicht mehr selbsterhaltungsfähig und erfülle deshalb nicht mehr die Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung.
5. Beim BFA, XXXX, langte fristgerecht die diesbezügliche Stellungnahme des BF ein, in welcher durch die rechtliche Vertretung des BF vorgebracht wurde, der BF halte sich seit 2012 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf, besitze seit 30.08.2012 eine Anmeldebescheinigung und sei auf die (finanzielle) Unterstützung durch seine Tochter angewiesen. Eine Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet sei aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes und aufgrund der intensiven familiären Bindung des BF zu seiner in Österreich aufhaltenden Tochter und Enkelin in Gesamtbetrachtung nicht gerechtfertigt.
6. Beim BFA, römisch 40 , langte fristgerecht die diesbezügliche Stellungnahme des BF ein, in welcher durch die rechtliche Vertretung des BF vorgebracht wurde, der BF halte sich seit 2012 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf, besitze seit 30.08.2012 eine Anmeldebescheinigung und sei auf die (finanzielle) Unterstützung durch seine Tochter angewiesen. Eine Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet sei aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes und aufgrund der intensiven familiären Bindung des BF zu seiner in Österreich aufhaltenden Tochter und Enkelin in Gesamtbetrachtung nicht gerechtfertigt.
7. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 26.11.2015, wurde der BF

§§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.).4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 26.11.2015, wurde der BF

Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem BF

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend hielt das BFA hierzu im Wesentlichen fest, Voraussetzung für die Erteilung der Anmeldebescheinigung des BF sei gewesen, dass seine Tochter für den Unterhalt des BF aufkomme. Noch am Tag der Erteilung der Anmeldebescheinigung habe der BF einen Antrag auf Ausgleichszulage gestellt. Aufgrund seines Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Aufenthalt des BF vorrangig dem Bezug von staatlichen Leistungen diene, die in seinem Herkunftsstaat nicht so hoch ausfallen würden. Das Verhalten des BF stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Der BF habe zudem die Beziehung zu seiner Tochter auch während den zehn Jahren zwischen der Einreise seiner Tochter in das österreichische Bundesgebiet und seiner Erstmeldung in Österreich im Jahr 2012 aufrecht halten können. Die Abwägung seiner Interessen gegen öffentliche Interessen an einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf die Wahrung eines geordneten Fremdenwesens habe ergeben, dass sein Verlassen des Bundesgebietes notwendig und geboten sei. Es ergebe sich in seinem Fall zwar die Notwendigkeit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, es erscheine jedoch ausreichend, wenn er binnen einen Monates ab Durchsetzbarkeit dieser Maßnahme ausreise.

1. Mit dem am 08.12.2015 eingebrachten und mit 07.12.205 datierten Schriftsatz erhob der BF Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Darin führte er zusammengefasst im Wesentlichen aus, die Feststellungen seien unrichtig und tatsachenwidrig. Der BF habe entgegen der Ausführung im angefochtenen Bescheid nie eine Ausgleichszulage bezogen und liege im gegenständlichen Fall ein schützenswertes Privat- und Familienleben vor, halte sich der BF doch seit 21.06.2012 bei seiner Tochter und seinem Enkel in Österreich auf.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 14.12.2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der BF heißt XXXX, ist am XXXX in Sofia geboren und bulgarischer Staatsangehöriger.1.
5. Der BF heißt römisch 40 , ist am römisch 40 in Sofia geboren und bulgarischer Staatsangehöriger. 1.
6. Der BF ist seit 21.06.2012 durchgehend in Österreich gemeldet und lebt seither mit seiner Tochter und nunmehr auch mit seinem XXXX geborenen Enkel in einer Mietwohnung zusammen.1.
7. Der BF ist seit 21.06.2012 durchgehend in Österreich gemeldet und lebt seither mit seiner Tochter und nunmehr auch mit seinem römisch 40 geborenen Enkel in einer Mietwohnung zusammen. 1.
8. Er ist seit 30.08.2012 im Besitz einer Anmeldebescheinigung. Voraussetzung für die Erteilung dieser war die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung seiner Tochter, für den Unterhalt ihres Vaters aufzukommen. Auch der BF gab eine eidesstattliche Erklärung ab, von seiner Tochter den Unterhalt zu erhalten. Der BF stellte zum Zeitpunkt der Erteilung seiner Anmeldebescheinigung am 30.08.2012 auch einen Antrag auf Ausgleichszulage. Der Bezug einer solchen wurde jedoch nicht nachgewiesen. 1.
9. Der BF ging in Österreich von 01.03.2015 bis 30.06.2016 einer Erwerbstätigkeit als freier Dienstnehmer nach und steht seit 01.09.2016 wieder bei demselben Dienstgeber in einem freien Dienstverhältnis, wobei er auch pflichtversichert ist. Aus dieser Tätigkeit bezog er im Jahr 2015 ein Durchschnittsbruttogehalt von € 2.500 monatlich. Das im schriftlichen Ermittlungsbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 23.03.2015 angeführte Vorbringen der Tochter des BF, ihr Vater - der BF - beziehe eine Pension in Höhe von € 160, konnte nicht durch vorgelegte Unterlagen untermauert werden. 1.
10. Die Tochter des BF ist nach einer im Zeitraum von 01.09.2008 bis 31.12.2011 in Österreich absolvierten Ausbildung seit 01.01.2012 als XXXX beschäftigt, bezieht aus dieser Beschäftigung ein Einkommen in Höhe von € 2.000 netto und ist auch sozialversichert.1.
11. Die Tochter des BF ist nach einer im Zeitraum von 01.09.2008 bis 31.12.2011 in Österreich absolvierten Ausbildung seit 01.01.2012 als römisch 40 beschäftigt, bezieht aus dieser Beschäftigung ein Einkommen in Höhe von € 2.000 netto und ist auch sozialversichert. 1.
12. Abgesehen von seiner Tochter, die sich seit 2002 im österreichischen Bundesgebiet aufhält, und seinem XXXX geborenen Enkel hat der BF in Österreich keine weiteren Familienangehörigen oder sonstige sozialen Kontakte.1.
13. Abgesehen von seiner Tochter, die sich seit 2002 im österreichischen Bundesgebiet aufhält, und seinem römisch 40 geborenen Enkel hat der BF in Österreich keine weiteren Familienangehörigen oder sonstige sozialen Kontakte. 1.
14. Der BF befindet sich mit seinen 62 Jahre bereits in einem fortgeschrittenen Alter. Einen Nachweis für eine gesundheitliche Beeinträchtigung hat er nicht erbracht, weshalb abgesehen von seinem altersgemäßen Gesundheitszustand keine berücksichtigungswürdige gesundheitliche Beeinträchtigung des BF festgestellt werden konnte. 1.
15. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. 1.
16. Maßgebliche Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht konnten festgestellt werden.
17. Beweiswürdigung: 2.
18. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
19. Zur Person und zum Vorbringen des BF: 2.2.
20. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Familienstand und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.2.
21. Die Feststellung, dass der BF seit 21.06.2012 in Österreich stets an der Wohnadresse seiner Tochter gemeldet ist, ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Zentralen Melderegister. 2.2.
22. Die Feststellung, dass der BF seit 30.08.2012 über eine Anmeldebescheinigung verfügt, ergibt sich aus an das BFA gerichteten Schreiben der XXXX vom 14.07.
23. Die Tatsache, dass der BF am 30.08.2012 einen Antrag auf Ausgleichszulage gestellt hat, beruht ebenso aus diesem Schreiben, worin auf diesbezügliche Mitteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt Bezug genommen wurde.2.2.
24. Die Feststellung, dass der BF seit 30.08.2012 über eine Anmeldebescheinigung verfügt, ergibt sich aus an das BFA gerichteten Schreiben der römisch 40 vom 14.07.
25. Die Tatsache, dass der BF am 30.08.2012 einen Antrag auf Ausgleichszulage gestellt hat, beruht ebenso aus diesem Schreiben, worin auf diesbezügliche Mitteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt Bezug genommen wurde. 2.2.
26. Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des BF und seiner Tochter in Österreich und deren Versicherungszeiten waren ihre Personen betreffenden Auszügen aus AJ-WEB Auskunftsverfahren zu entnehmen. Obwohl der BF zum Zeitpunkt des Erhalts seiner Anmeldebescheinigung - am 30.08.2012 - einen Antrag auf Ausgleichszulage gestellt hat, ist entgegen der Ausführung im angefochtenen Bescheid nicht vom Bezug einer solchen auszugehen, wurde dies doch in der Beschwerde ausdrücklich verneint. 2.2.
27. Wie hoch die monatlich anfallenden Mietkosten der vom BF, seiner Tochter und seinem Enkel bewohnten Mietwohnung sind, konnte nicht genau festgestellt werden. In am 26.03.2015 beim BVwG eingelangtem Ermittlungsbericht vom 23.03.2015 wurde auf eine monatliche Miete in Höhe von ca. € 500 verwiesen. Ein Nachweis für die zu zahlende Miete wurde jedoch nicht erbracht. 2.2.
28. Die strafrechtliche Unbescholtenheit folgt aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich). 2.2.
29. Der BF nahm in seiner Beschwerde darauf Bezug, dass er sich seit dem Tod seiner Ehegattin am XXXX in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befinde. Ein Nachweis dafür wurde jedoch nicht erbracht, weshalb, abgesehen von altersbedingten Beschwerden von keinen weiteren (erheblichen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen des BF auszugehen ist.2.2.
30. Der BF nahm in seiner Beschwerde darauf Bezug, dass er sich seit dem Tod seiner Ehegattin am römisch 40 in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befinde. Ein Nachweis dafür wurde jedoch nicht erbracht, weshalb, abgesehen von altersbedingten Beschwerden von keinen weiteren (erheblichen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen des BF auszugehen ist.
31. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
32. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 28Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. 3.

1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.: 3.2.
3. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.2.
4. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: § 55.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Paragraph 55,

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs. 7.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7,

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als begründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.Nach Artikel 7, Absatz eins, Litera a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen. Nach Art. 8 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.Nach Artikel 8, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.

§ 66Abs.

1 FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 66, Absatz eins, FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (§ 66 Abs. 2 FPG). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Paragraph 66, Absatz 2, FPG). Nach Absatz 3, dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Erstmeldung des BF im österreichischen Bundesgebiet am 21.06.

1. Seit 30.08.2012 ist der BF im Besitz einer Anmeldebescheinigung. Voraussetzung für die Erteilung dieser war die Zusicherung durch seine Tochter, für seinen Unterhalt aufzukommen. An demselben Tag - am 30.08.2012 - stellte der BF einen Antrag auf Ausgleichszulage. Das BFA erklärte folglich den BF nicht mehr als selbsterhaltungsfähig, erachtete die Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung des BF nicht mehr als gegeben und verständigte den BF von der Beabsichtigung, gegen ihn eine Ausweisung zu erlassen. Mit angefochtenem Bescheid wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen, mit der Begründung, dass er wegen Bezugs einer Ausgleichszulage nicht für sich und seine Familienangehörigen über ausreichend Existenzmittel und einem umfassenden Krankenversicherungsschutz verfüge. Entgegen der Ausführung im angefochtenen Bescheid hat der BF seinem Beschwerdevorbringen folgend jedoch nie eine Ausgleichszulage bezogen. Der BF, der laut Ermittlungsbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 23.03.2015 eine Pension aus seinem Herkunftsstaat bezieht, wurde ab Erteilung seiner Anmeldebescheinigung am 30.08.2012 von seiner Tochter bei Bestreitung seines Lebensunterhaltes unterstützt. Diese bezieht aus ihrer Beschäftigung als XXXX ein Gehalt von ca. € 2.000 netto monatlich. Mit diesem Einkommen hatte sie stets noch für den eigenen und den Unterhalt ihres minderjährigen Sohnes zu sorgen und für die Mietkosten ihrer Mietwohnung - einer Genossenschaftswohnung von Sozialbau - aufzukommen. Seit 01.03.2015 geht - mit zwischenzeitiger Unterbrechung - auch der BF selbst einer Erwerbstätigkeit, und zwar als freier Dienstnehmer, nach. Aus dieser Tätigkeit bezog er im Jahr 2015 ein Durchschnittsbruttogehalt von € 2.500 monatlich.Der BF, der laut Ermittlungsbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 23.03.2015 eine Pension aus seinem Herkunftsstaat bezieht, wurde ab Erteilung seiner Anmeldebescheinigung am 30.08.2012 von seiner Tochter bei Bestreitung seines Lebensunterhaltes unterstützt. Diese bezieht aus ihrer Beschäftigung als römisch 40 ein Gehalt von ca. € 2.000 netto monatlich. Mit diesem Einkommen hatte sie stets noch für den eigenen und den Unterhalt ihres minderjährigen Sohnes zu sorgen und für die Mietkosten ihrer Mietwohnung - einer Genossenschaftswohnung von Sozialbau - aufzukommen. Seit 01.03.2015 geht - mit zwischenzeitiger Unterbrechung - auch der BF selbst einer Erwerbstätigkeit, und zwar als freier Dienstnehmer, nach. Aus dieser Tätigkeit bezog er im Jahr 2015 ein Durchschnittsbruttogehalt von € 2.500 monatlich. In Gesamtbetrachtung kann unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des BF und seiner Tochter davon ausgegangen werden, dass der BF über hinreichend Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz iSv § 51 Abs. 1 Z. 2 NAG verfügt und ihm somit ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt.In Gesamtbetrachtung kann unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des BF und seiner Tochter davon ausgegangen werden, dass der BF über hinreichend Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz iSv Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG verfügt und ihm somit ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt. Somit ist für den BF der von der belangten Behörde herangezogene Ausweisungsgrund (keine Voraussetzungen zur Erteilung einer Anmeldebescheinigung) nicht mehr gegeben und war der angefochtene Bescheid zu beheben. Abgesehen davon würden jedoch auch bei Vorliegen eines Grundes nach § 55 Abs. 3 NAG, demzufolge kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (mehr) bestehen würde, mehrere private Interessen des BF gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme sprechen.Abgesehen davon würden jedoch auch bei Vorliegen eines Grundes nach Paragraph 55, Absatz 3, NAG, demzufolge kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (mehr) bestehen würde, mehrere private Interessen des BF gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme sprechen. Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Verbleib des BF im Bundesgebiet eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben wäre, liegen nicht vor, im Gegenteil, hat der BF doch während seiner fast fünfjährigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet einige Integrationsschritte in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gesetzt. Insbesondere unter Berücksichtigung des Alters des 62-jährigen BF und seinen in Österreich gesetzten Integrationsschritten in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht konnte im gegenständlichen Fall die Erlassung einer Ausweisung als nicht zulässig erachtet werden. Der BF ist ebenso ein wichtiges Familienmitglied für seinen Enkelsohn. Die Ehegattin des BF ist bereits verstorben, seine letzten Familienangehörigen (Tochter und Enkel) leben in Österreich. 3.2.
2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.2.
3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:

§ 70Abs.

3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Im gegenständlichen Fall ist jedoch darauf nicht näher einzugehen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. So wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Auch ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G313.2118400.1.00