RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.04.2017 GeschäftszahlW110 2119168-1 SpruchW110 2119168-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA al

§ 3Abs. 5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz i

Vm §§ 47 ff. Fernmeldegebührenordnung stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz in Verbindung mit Paragraphen 47, ff. Fernmeldegebührenordnung stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist

§ 25aVw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Paragraph 25 a, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem am 30.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Als Anspruchsgrund gab er im Formular an, Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen bzw. diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art zu beziehen. Dem Antrag waren zahlreiche Unterlagen angeschlossen.
2. Mit Schreiben vom 18.11.2015 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen auf.
3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin einen Kontoauszug datiert mit 13.11.2015, der das an ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse am 4.11.2015 zur Auszahlung gebrachte Rehabilitationsgeld bestätigte.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück und führte u.a. begründend aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich aufgefordert worden sei, fehlende Unterlagen bzw. Nachweise nachzureichen, der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher er vorbrachte, dass er einen aktuellen Kontoauszug über das von ihm bezogene Rehabilitationsgeld nachgereicht habe. Da derzeit ein Verfahren beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gegen die Pensionsversicherungsanstalt anhängig sei, liege noch kein neuer Bescheid über einen ihm gewährten Rehabilitationsgeld-Bezug vor. Der Beschwerde waren unter einem eine Auszahlungsbestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.12.2015 über das an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1.11.2014 bis 20.2.2015 zur Auszahlung gebrachte Rehabilitationsgeld, eine Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.12.2015 über die Zuerkennung eines Rehabilitationsgeldes ab 1.11.2014, eine Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.12.2015 über die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes sowie eine Aufschlüsselung der Höhe desselben, wonach der Nettobezugsanspruch € 37,91 täglich betrage, beigeschlossen.
6. Am 7.1.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. In der Beschwerdevorlage wies sie darauf hin, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung und Zuschussleistung bis 31.1.2016 bestanden habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.1 Mit seinem Antrag vom 27.10.2016 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt legte der Beschwerdeführer einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 13.1.2015, wonach der Beschwerdeführer ab 1.11.2014 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung habe, ferner ein Bestätigungsschreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 18.2.2015 über einen dem Beschwerdeführer zuerkannten Rehabilitationsgeldbezug, einen Kontoauszug vom 12.10.2015 über das an ihn zur Auszahlung gebrachte Rehabilitationsgeld, eine beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gegen die Pensionsversicherungsanstalt eingebrachte Klage auf Weitergewährung der befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension sowie einen Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ XXXX , wonach in dem gegen die Pensionsversicherungsanstalt geführten Sozialrechtsverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet werde, und eine Lohnabrechnung vom August 2015 der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie zwei Schulbesuchsbestätigungen seiner beiden Kinder vor.1.1 Mit seinem Antrag vom 27.10.2016 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt legte der Beschwerdeführer einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 13.1.2015, wonach der Beschwerdeführer ab 1.11.2014 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung habe, ferner ein Bestätigungsschreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 18.2.2015 über einen dem Beschwerdeführer zuerkannten Rehabilitationsgeldbezug, einen Kontoauszug vom 12.10.2015 über das an ihn zur Auszahlung gebrachte Rehabilitationsgeld, eine beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gegen die Pensionsversicherungsanstalt eingebrachte Klage auf Weitergewährung der befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension sowie einen Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ römisch 40 , wonach in dem gegen die Pensionsversicherungsanstalt geführten Sozialrechtsverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet werde, und eine Lohnabrechnung vom August 2015 der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie zwei Schulbesuchsbestätigungen seiner beiden Kinder vor. Zum Bestehen der Anspruchsvoraussetzung gab der Beschwerdeführer in seinem Antrag an, Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen vorsorglicher Art zu sein. 1.2 Die belangte Behörde richtete daraufhin an die Beschwerdeführerin folgendes, mit 18.11.2015 datiertes Schreiben: "[ ] Um Ihren Antrag weiter zu bearbeiten, benötigen wir von Ihnen noch folgende Angaben bzw. Unterlagen: -Strichaufzählung Kopie des Nachweises über eine im Gesetz genannte Ansprcuhsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand). -Strichaufzählung Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Dies können beispielsweise sein – bitte immer in Kopie: * bei Berufstätigen die aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommenssteuerbescheid * bei Pensionisten die aktuelle Bestätigung über Pensionsbezüge * bei Auszubildenden die Bestätigung der Lehrlingsentschädigungen * bei Schülern und Studenten die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen sowie Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) * bei Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind, die Einheitswertbescheide * sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstigen Unterhaltszahlungen Rehabilitationsgeldbezug ab 1.11.2015 aktuelle Bezüge von Hrn. XXXX nachreichenRehabilitationsgeldbezug ab 1.11.2015 aktuelle Bezüge von Hrn. römisch 40 nachreichen Wir bitten Sie, die noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. Bitte legen Sie Ihren Unterlagen unbedingt das beiliegende Formular "Deckblatt zur Nachreichung von Unterlagen" bei. Auf diese Weise ist eine rasche Bearbeitung Ihres Antrags möglich. [ ] Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen." 1.3 Am 23.11.2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Kontoauszug, der das an ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse am 4.11.2015 ausgezahlte Rehabilitationsgeld bestätigte.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und sind als solche unstrittig gewesen.
9. Rechtlich folgt daraus: Zu A) 1.

§ 6Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I 159/1999 id

F BGBl. I 70/2016 (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig.1.

Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2016, (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig. 2.

§ 17des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: Vw

GVG), sind - soweit nichts anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.2.

Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (im Folgenden: VwGVG), sind - soweit nichts anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3. Auszugsweise lauten §§ 2 und 3 RGG wie folgt:3. Auszugsweise lauten Paragraphen 2 und 3 RGG wie folgt: "§ 2.

§ 6Abs.

2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen überdies die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. 170/1970, anzuwenden. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden §§ 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung lauten (auszugsweise):

Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen überdies die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt 170 aus 1970,, anzuwenden. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden Paragraphen 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung lauten (auszugsweise): "Befreiungsbestimmungen § 47.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

§ 51Abs.

1 zweiter Satz leg. cit. dem Antrag anzuschließen.Die Fernmeldegebührenordnung enthält also die Verpflichtung des Antragstellers, den Grund für die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind

Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg. cit. dem Antrag anzuschließen. 4. Gegenstand des bekämpften Bescheides ist die Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr: Wie der Verwaltungsgerichtshof - zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, BGBl. I 51/2012 - in seinem auch das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29.05.2006, Zl. 2005/17/0242, ausgeführt hat, ist im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag

§ 13Abs.

3 AVG zurückgewiesen wurde, Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, d. h. ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages zu Recht verweigert wurde. Damit ist aber auch eine Behebung des Mangels, der zur Zurückweisung des Antrags geführt hatte, im Stadium des Berufungsverfahrens nicht mehr zulässig (vgl. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.03.2013, Zl. 2012/09/0120).4. Gegenstand des bekämpften Bescheides ist die Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr: Wie der Verwaltungsgerichtshof - zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, - in seinem auch das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29.05.2006, Zl. 2005/17/0242, ausgeführt hat, ist im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag

Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen wurde, Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, d. h. ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages zu Recht verweigert wurde. Damit ist aber auch eine Behebung des Mangels, der zur Zurückweisung des Antrags geführt hatte, im Stadium des Berufungsverfahrens nicht mehr zulässig vergleiche auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.03.2013, Zl. 2012/09/0120). Diese Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschränkung des Gegenstandes eines Berufungsverfahrens bei einer erstinstanzlichen Zurückweisung eines Antrags auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung sind ohne Zweifel auf das Verfahren vor einem Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen zurückweisenden Bescheid übertragbar (vgl. Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG [2014], Rz. 30 zu § 13).Diese Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschränkung des Gegenstandes eines Berufungsverfahrens bei einer erstinstanzlichen Zurückweisung eines Antrags auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung sind ohne Zweifel auf das Verfahren vor einem Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen zurückweisenden Bescheid übertragbar vergleiche Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG [2014], Rz. 30 zu Paragraph 13,). Es ist daher allein entscheidungswesentlich, ob die Zurückweisung des Antrags durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung des

§ 50Abs. 1 Z 1 i

Vm § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung geforderten Nachweises zu Recht erfolgt ist.Es ist daher allein entscheidungswesentlich, ob die Zurückweisung des Antrags durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung des

Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung geforderten Nachweises zu Recht erfolgt ist.

§ 13Abs.

3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

1. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde den Antrag aus folgenden Gründen zu Unrecht zurückgewiesen: Der Beschwerdeführer hat mit seinem verfahrenseinleitenden Antrag ein Konvolut von Unterlagen vorgelegt, demzufolge ihm ab 1.11.2014 ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wurde. Mit Schreiben vom 18.11.2015 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis eines aktuellen Bezugs einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage iSe sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand auf. In diesem größtenteils aus Textbausteinen bestehenden Schreiben fand sich dazu lediglich die Passage: "Rehabilitationsgeldbezug ab 1.11.2015 aktuelle Bezüge von Hrn. [ ] nachreichen". Ein Hinweis, wonach – wie später im angefochtenen Bescheid festgehalten – die Vorlage eines Kontoauszuges nicht ausreichend sei bzw. in welcher Form die angeforderten Unterlagen vorzulegen sind, war darin nicht enthalten. Wie sich aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zu den Mitwirkungspflichten im Verfahren vor der belangten Behörde ableiten lässt (vgl. dazu VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003; VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161), konnte im vorliegenden Fall auch nicht vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges, der die Auszahlung desselben im angeführten Zeitraum bestätigt, als nicht ausreichend erkennen würde. Im Aufforderungsschreiben war lediglich der Nachweis eines Rehabilitationsgeldbezuges ab 1.11.2015 angefordert worden.Der Beschwerdeführer hat mit seinem verfahrenseinleitenden Antrag ein Konvolut von Unterlagen vorgelegt, demzufolge ihm ab 1.11.2014 ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wurde. Mit Schreiben vom 18.11.2015 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis eines aktuellen Bezugs einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage iSe sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand auf. In diesem größtenteils aus Textbausteinen bestehenden Schreiben fand sich dazu lediglich die Passage: "Rehabilitationsgeldbezug ab 1.11.2015 aktuelle Bezüge von Hrn. [ ] nachreichen". Ein Hinweis, wonach – wie später im angefochtenen Bescheid festgehalten – die Vorlage eines Kontoauszuges nicht ausreichend sei bzw. in welcher Form die angeforderten Unterlagen vorzulegen sind, war darin nicht enthalten. Wie sich aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zu den Mitwirkungspflichten im Verfahren vor der belangten Behörde ableiten lässt vergleiche dazu VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003; VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161), konnte im vorliegenden Fall auch nicht vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die Vorlage eines aktuellen Kontoauszuges, der die Auszahlung desselben im angeführten Zeitraum bestätigt, als nicht ausreichend erkennen würde. Im Aufforderungsschreiben war lediglich der Nachweis eines Rehabilitationsgeldbezuges ab 1.11.2015 angefordert worden. Auch die Mitwirkungspflicht nach § 50 Fernmeldegebührenordnung entbindet die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003). Es wäre an der belangten Behörde gelegen, den Beschwerdeführer konkret darauf hinzuweisen, in welcher Form die Bezugsbestätigung vorzulegen ist oder zumindest bekannt zu geben, dass ein Kontoauszug nicht ausreicht. Der Mängelbehebungsauftrag vom 18.11.2015 enthält jedenfalls keine ausreichend konkretisierte Aufforderung, bei deren Nichterfüllung eine Zurückweisung gerechtfertigt gewesen wäre.Auch die Mitwirkungspflicht nach Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung entbindet die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003). Es wäre an der belangten Behörde gelegen, den Beschwerdeführer konkret darauf hinzuweisen, in welcher Form die Bezugsbestätigung vorzulegen ist oder zumindest bekannt zu geben, dass ein Kontoauszug nicht ausreicht. Der Mängelbehebungsauftrag vom 18.11.2015 enthält jedenfalls keine ausreichend konkretisierte Aufforderung, bei deren Nichterfüllung eine Zurückweisung gerechtfertigt gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass die Vorgangsweise der belangten Behörde, den Mängelbehebungsauftrag mit Textbausteinen und lediglich einzelnen – auf den konkreten Fall Bezug nehmenden – Stichworten zu versehen, nicht zu beanstanden ist, wenn sich dadurch der Mangel und die konkrete Vorgangsweise zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages eindeutig erschließen lässt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits oben zitierten Erkenntnis vom 20.12.2016, Ra 2016/15/0003, (anlässlich einer Antragsabweisung) dargelegt hat, wird dies jedoch dann nicht der Fall sein, wenn die "vage Aufforderung" zur Vorlage "geeigneter Nachweise" auch als Ersuchen um Vorlage von Rechnungen zu den geltend gemachten Aufwendungen verstanden werden konnte. Die belangte Behörde war daher im vorliegenden Fall nicht berechtigt, den Antrag mangels Nachweises einer Anspruchsberechtigung iSd § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Die belangte Behörde war daher im vorliegenden Fall nicht berechtigt, den Antrag mangels Nachweises einer Anspruchsberechtigung iSd Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die angesprochenen erforderlichen konkreten Ermittlungen (insbesondere im Hinblick auf den Bezug eines Rehabilitationsgeldes bzw. einer vergleichbaren Leistung) durchzuführen haben, um das Vorliegen eines Befreiungsgrundes feststellen zu können. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung folgt – wie dargelegt – der zitierten (und als solcher einheitlichen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; 29.01.2015, Ra 2015/07/0001; vgl. ferner VwGH 31.03.2008, 2005/17/0275).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung folgt – wie dargelegt – der zitierten (und als solcher einheitlichen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche insbesondere VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; 29.01.2015, Ra 2015/07/0001; vergleiche ferner VwGH 31.03.2008, 2005/17/0275). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W110.2119168.1.00