RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.04.2017 GeschäftszahlW120 2113424-1 SpruchW120 2113424-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eis

§ 28Abs 1 und 2 Vw

GVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Ihr Antrag vom

1. Mai 2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wird zurückgewiesen." B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
2. Mit am
3. Mai 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" an und trug unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" keine Personen ein. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * eine Meldebestätigung, * ein Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2014, * zwei Umsatzlisten, * vier Lohn/Gehaltsabrechnungen betreffend die Beschwerdeführerin, * ein Mietvertrag, * ein Bescheid hinsichtlich der Gewährung von Wohnbeihilfe, * diverse Rechnungen, * eine Bewilligung einer Zahlungsvereinbarung sowie * ein Kontoauszug vom
4. April
6. Am
7. Juni 2015 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" folgendes Schreiben: "[ ] wir haben Ihren Antrag [ ] auf -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen -Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt geprüft und dabei festgestellt, dass -Strichaufzählung Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz).Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 3, Absatz 2, bzw. Absatz 3, Fernsprechentgeltzuschussgesetz). -Strichaufzählung Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung).Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung). -Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. -Strichaufzählung Ein geringes Einkommen ist keine Anspruchsberechtigung, Miete und außergewöhnliche Belastungen wurden bereits berücksichtigt. Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins – einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins – einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten. Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH, Abteilung Befreiung, [ ], eine schriftliche Stellungnahme abgeben. [ ] Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen. Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen. [ ] BERECHNUNGSGRUNDLAGE [ ]"-
8. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ua ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt".
10. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit bei der belangten Behörde am
11. August 2015 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde und führte darin insbesondere aus, dass ihr Einkommen völlig falsch berechnet worden sei und ihr Haushaltseinkommen daher die Betragsgrenze für die Gebührenbefreiung und die Zuschussleistung keineswegs übersteige.
12. Die belangte Behörde legte die Akten betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom
13. August 2015 dem Bundesverwaltungsgericht vor.
14. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom
15. November 2016 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "

§ 13Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 id

F BGBl. I Nr. 100/2011, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind ua soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des 4. Teiles ( ) sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sind ua soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des 4. Teiles ( ) sinngemäß anzuwenden. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.06.2010, 2008/10/0002) ergibt sich, dass Mängel schriftlicher Anbringen

§ 13Abs.

3 AVG noch im Berufungsverfahren behoben werden können, ‚wobei hervorzuheben ist, dass sich die Vorschrift des § 13 Abs. 3 AVG nicht nur auf Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel bezieht‘ (vgl. zu all dem Hengstschläger/Leeb, AVG I [2. Ausgabe 2014] § 13 Rz 28).Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.06.2010, 2008/10/0002) ergibt sich, dass Mängel schriftlicher Anbringen

Paragraph 13, Absatz 3, AVG noch im Berufungsverfahren behoben werden können, ‚wobei hervorzuheben ist, dass sich die Vorschrift des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht nur auf Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel bezieht‘ vergleiche zu all dem Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins [

1. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rz 28). Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 18.06.2014, G5/2014) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in jenem Falle, dass der Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde res judicata entgegenstand oder eine sonstige Prozessvoraussetzung fehlte, keine prozessuale, sondern eine meritorische und (grundsätzlich auch) reformatorische Entscheidung in Form eines Erkenntnisses zu treffen hat.Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 18.06.2014, G5/2014) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in jenem Falle, dass der Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde res judicata entgegenstand oder eine sonstige Prozessvoraussetzung fehlte, keine prozessuale, sondern eine meritorische und (grundsätzlich auch) reformatorische Entscheidung in Form eines Erkenntnisses zu treffen hat.
2. Ihr Antrag vom
3. Mai 2015 Mit am
4. Mai 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragten Sie die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzten Sie unter der Rubrik ‚wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an‘ die Auswahlmöglichkeit ‚Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art‘ an und trugen unter der Rubrik ‚Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)‘ keine Personen ein. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * eine Meldebestätigung, * einen Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2014, * zwei Umsatzlisten, * vier Lohn/Gehaltsabrechnungen betreffend die Beschwerdeführerin, * einen Mietvertrag, * einen Bescheid hinsichtlich der Gewährung von Wohnbeihilfe, * diverse Rechnungen, * eine Bewilligung einer Zahlungsvereinbarung sowie * einen Kontoauszug vom
5. April
7. Gesetzliche Grundlagen: Die §§ 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 71/2003, lauten auszugsweise:Die Paragraphen 47 bis 51 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, lauten auszugsweise: ‚Befreiungsbestimmungen § 47.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. [ ]‘ § 47 Fernmeldegebührenordnung idF BGBl. I Nr. 70/2016 lautet:Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, lautet: ‚§ 47.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 51Abs. 1 zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. Zum anderen enthält § 4 Abs. 2 Fe

ZG die Verpflichtung des Antragstellers für die Gewährung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, das Vorliegen eines Zuschussgrundes iSd § 3 Abs. 2 leg.cit. nachzuweisen, und zwar durch den Nachweis des Bezugs einer der in § 3 Abs. 2 leg.cit. genannten Leistungen.In Bezug auf den Beschwerdefall enthält demnach zum einen die Fernmeldegebührenordnung eine Verpflichtung des Antragstellers für die Gewährung der Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr, den Befreiungsgrund durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, leg.cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind

Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg.cit. dem Antrag anzuschließen. Zum anderen enthält Paragraph 4, Absatz 2, FeZG die Verpflichtung des Antragstellers für die Gewährung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, das Vorliegen eines Zuschussgrundes iSd Paragraph 3, Absatz 2, leg.cit. nachzuweisen, und zwar durch den Nachweis des Bezugs einer der in Paragraph 3, Absatz 2, leg.cit. genannten Leistungen.

1. Mangelhaftigkeit Ihres Antrages vom
2. Mai 2015 Im vorliegenden Fall wurde es von Ihnen unterlassen, mit Ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom
3. Mai 2015 das Vorliegen des Befreiungs- und Zuschussgrundes nachzuweisen. Sie kreuzten zwar im Punkt 4 des Antragsformulars eine zur Auswahl stehende ‚Anspruchsvoraussetzung‘ an (hinsichtlich möglicher ‚Anspruchsvoraussetzungen‘ beachten Sie den zuvor zitierten § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 4 Abs. 2 FeZG), jedoch erbrachten Sie keinen Nachweis (etwa einen Bescheid, mit dem Ihnen der Bezug einer bestimmten Sozialleistung zuerkannt wurde) hinsichtlich des Bezuges einer der in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. in § 4 Abs. 2 FeZG genannten Leistungen.Im vorliegenden Fall wurde es von Ihnen unterlassen, mit Ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom
4. Mai 2015 das Vorliegen des Befreiungs- und Zuschussgrundes nachzuweisen. Sie kreuzten zwar im Punkt 4 des Antragsformulars eine zur Auswahl stehende ‚Anspruchsvoraussetzung‘ an (hinsichtlich möglicher ‚Anspruchsvoraussetzungen‘ beachten Sie den zuvor zitierten Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 4, Absatz 2, FeZG), jedoch erbrachten Sie keinen Nachweis (etwa einen Bescheid, mit dem Ihnen der Bezug einer bestimmten Sozialleistung zuerkannt wurde) hinsichtlich des Bezuges einer der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. in Paragraph 4, Absatz 2, FeZG genannten Leistungen. Sie werden daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung diesen Mangel zu verbessern, dh konkret darzulegen, welcher Befreiungs- bzw. Zuschussgrund (‚Anspruchsvoraussetzung‘) in Ihrem Fall zum Zeitpunkt der Antragstellung (
5. Mai 2015) vorlag. Weiters haben Sie diesen Bezug auch konkret nachzuweisen (etwa indem Sie einen Bescheid vorlegen, mit dem Ihnen der Bezug zuerkannt wurde). Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird Ihre Eingabe vom
6. Mai 2015

§ 17Vw

GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG im Rahmen der Beschwerde zurückzuweisen sein."Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird Ihre Eingabe vom 22. Mai 2015

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG im Rahmen der Beschwerde zurückzuweisen sein."

1. Es langten von Seiten der Beschwerdeführerin keine entsprechenden Ergänzungen beim Bundesverwaltungsgericht ein bzw. wurde von dieser nicht dargelegt bzw. nachgewiesen, welcher Befreiungs- bzw. Zuerkennungsgrund zum Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf die Beschwerdeführerin vorgelegen hatte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter I. angeführten Ausführungen.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter römisch eins. angeführten Ausführungen.
3. Beweiswürdigung: Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.
5. Zu den für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen: 3.1.
6. § 28 VwGVG ("Erkenntnisse"), BGBl I Nr 33/2013, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:3.1.
7. Paragraph 28, VwGVG ("Erkenntnisse"), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. [ ]" 3.1.
3. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl I Nr 159/1999, lautet idF BGBl I Nr 70/2013 auszugsweise:3.1.
4. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 159 aus 1999,, lautet in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2013, auszugsweise: "Rundfunkgebühren § 3

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. [ ]" § 47 Fernmeldegebührenordnung idF BGBl I Nr 70/2016 lautet:Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2016, lautet: "§ 47.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 13

Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Die von der Behörde gesetzte Frist muss zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen angemessen sein, nicht aber zur Beschaffung dieser Unterlagen (vgl. VwGH 29.10.1992, 92/10/0410; 06.07.1989, 87/06/0054).Die von der Behörde gesetzte Frist muss zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen angemessen sein, nicht aber zur Beschaffung dieser Unterlagen vergleiche VwGH 29.10.1992, 92/10/0410; 06.07.1989, 87/06/0054). 3.

1. Von der Beschwerdeführerin wurde dem verfahrenseinleitenden Antrag kein tauglicher Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines Befreiungs- bzw. Zuschussgrundes angeschlossen. Dessen ungeachtet wurde von der belangten Behörde kein expliziter Mängelbehebungsauftrag erteilt. Aus diesem Grund erging der unter I.
2. wiedergegebene Mängelbehebungsauftrag durch das Bundesverwaltungsgericht. Da die Beschwerdeführerin auch diesen nicht erfüllte und somit Prozessvoraussetzungen fehlten, war die Beschwerde mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides auf "Zurückweisung" abgeändert wurde, abzuweisen (vgl. zu dieser Vorgehensweise das Erkenntnis des VfGH vom 18.06.2014, G5/2014).3.
3. Von der Beschwerdeführerin wurde dem verfahrenseinleitenden Antrag kein tauglicher Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines Befreiungs- bzw. Zuschussgrundes angeschlossen. Dessen ungeachtet wurde von der belangten Behörde kein expliziter Mängelbehebungsauftrag erteilt. Aus diesem Grund erging der unter römisch eins.
4. wiedergegebene Mängelbehebungsauftrag durch das Bundesverwaltungsgericht. Da die Beschwerdeführerin auch diesen nicht erfüllte und somit Prozessvoraussetzungen fehlten, war die Beschwerde mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides auf "Zurückweisung" abgeändert wurde, abzuweisen vergleiche zu dieser Vorgehensweise das Erkenntnis des VfGH vom 18.06.2014, G5/2014). Es sei noch darauf hinzuweisen, dass nur der Bezieher einer in Z 1 bis 7 des § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. in Z 1 bis Z 8 des § 3 Abs 2 FeZG aufgelisteten sozialen Transferleistung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden bzw. nur diesem eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt werden kann. Ein entsprechender Bezug wurde von der Beschwerdeführerin nun aber gerade nicht nachgewiesen, ua auch weil der seitens der Beschwerdeführerin nachgewiesene Bezug einer Wohnbeihilfe

Oö Wohnbauförderungsgesetz 1993 keinen der Tatbestände iSd § 47 Abs 1 Z 1 bis 7 Fernmeldegebührenordnung bzw. iSd § 3 Abs 2 Z 1 bis Z 8 FeZG erfüllt, insbesondere auch nicht jenen der Z 7 des § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. der Z 8 des § 3 Abs 2 FeZG, nämlich "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" (vgl. zB BVwG 14.07.2016, W120 2122946-1; 03.07.2015, W194 2015462-1; 14.04.2015, W120 2006973-1; 26.03.2015, W219 2012178-1). Das Bestehen etwa einer Rezeptgebührenbefreiung wurde von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen.Es sei noch darauf hinzuweisen, dass nur der Bezieher einer in Ziffer eins bis 7 des Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. in Ziffer eins bis Ziffer 8, des Paragraph 3, Absatz 2, FeZG aufgelisteten sozialen Transferleistung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden bzw. nur diesem eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt werden kann. Ein entsprechender Bezug wurde von der Beschwerdeführerin nun aber gerade nicht nachgewiesen, ua auch weil der seitens der Beschwerdeführerin nachgewiesene Bezug einer Wohnbeihilfe

Oö Wohnbauförderungsgesetz 1993 keinen der Tatbestände iSd Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 Fernmeldegebührenordnung bzw. iSd Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 8, FeZG erfüllt, insbesondere auch nicht jenen der Ziffer 7, des Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. der Ziffer 8, des Paragraph 3, Absatz 2, FeZG, nämlich "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" vergleiche zB BVwG 14.07.2016, W120 2122946-1; 03.07.2015, W194 2015462-1; 14.04.2015, W120 2006973-1; 26.03.2015, W219 2012178-1). Das Bestehen etwa einer Rezeptgebührenbefreiung wurde von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen. 3.3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall – auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes –

§ 24Abs 1 und 4 Vw

GVG abgesehen werden.3.3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall – auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes –

Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich jedoch veranlasst festzuhalten, dass die vorliegende abschlägige Entscheidung einer neuerlichen Antragstellung bei der GIS Gebühren Info Service GmbH hinsichtlich der Befreiung von der Rundfunkgebühr nicht entgegensteht. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt – wie dargelegt – der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt – wie dargelegt – der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W120.2113424.1.00