{'item': 'L525 2152760-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.04.2017 GeschäftszahlL525 2152760-1 SpruchL525 2152760-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zl.15-1078885306/150894314, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zl.15-1078885306/150894314, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides), § 8 Abs. 1 (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides), § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides), als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides), Paragraph 8, Absatz eins, (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides), Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 idgF (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides), als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer gab an am 17.8.1998 in Pakistan geboren zu sein, sei Sunnit und spreche Udru und Punjabi. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Land (offenbar gemeint: Pakistan) aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er wolle in Österreich eine Arbeit finden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 7.12.2015 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 4 BFA-VG, aufgrund dessen der Beschwerdeführer am 3.3.2016 um 12:58 festgenommen wurde und am 4.3.2016 der EAST Ost vorgeführt wurde und einer niederschriftlichen Befragung unterzogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde seitens des BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mehrfach eine Ladung zur Altersfeststellung, welche er nachweislich erhalten habe, ignoriert habe. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe diese nicht erhalten. Befragt zu seinem Geburtsdatum führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 17.8.1998 geboren. Dies habe er seit seiner Kindheit so gehört.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 7.12.2015 einen Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 4, BFA-VG, aufgrund dessen der Beschwerdeführer am 3.3.2016 um 12:58 festgenommen wurde und am 4.3.2016 der EAST Ost vorgeführt wurde und einer niederschriftlichen Befragung unterzogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde seitens des BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mehrfach eine Ladung zur Altersfeststellung, welche er nachweislich erhalten habe, ignoriert habe. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe diese nicht erhalten. Befragt zu seinem Geburtsdatum führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 17.8.1998 geboren. Dies habe er seit seiner Kindheit so gehört. Der Beschwerdeführer wurde am 19.5.2016 einer Untersuchung zur Unterscheidung der Minder- vs. Volljährigkeit unterzogen. Mit medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.5.2016 wurde dargelegt, dass das späteste fiktive Geburtsdatum des Beschwerdeführers der 12.10.1994 sei, woraufhin mittels Verfahrensanordnung des BFA das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit dem 12.10.1994 festgelegt wurde und wurde der Beschwerdeführer für volljährig erklärt. Der Beschwerdeführer wurde am 27.2.2017 abermals durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er könne sich an seine Angaben in der Erstbefragung erinnern, seine Angaben von damals seien vollständig und er habe damals alles gesagt. Andere Gründe gäbe es nicht. Die Erstbefragung sei problemlos verlaufen. Sein angegebenes Alter könne der Beschwerdeführer nicht mittels Dokumente belegen. Der Beschwerdeführer gab an, sein Vater und sein Bruder seien vor drei Monaten umgebracht worden, seine Mutter würde alleine wohnen seit dem 20.5.

1. Ein genaueres Datum über den Tod seines Bruders und seines Vaters könne er nicht angeben. Die Mörder seien Personen aus dem XXXX und seien Schiiten. Befragt zu dem Vorfall gab der Beschwerdeführer an, sein Dorf sei sehr klein, die Mehrheit der Einwohner seien Schiiten. Bei einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und seinem Bruder sei die Drohung gefallen, dass diese umgebracht werden würden. Der Bruder seines Vaters habe auch im Ort gewohnt, er würde zu einem späteren Zeitpunkt umgebracht werden. Vom Tod des Vaters und des Bruders habe er vor drei Monaten durch seine Mutter erfahren. Der Vater und der Bruder seien zu einem Ort namen XXXX gegangen und seien nicht mehr zurückgekommen. Ein paar Tage später hätten sie deren Leichen gefunden. Die Leichen seien dann in das Heimatdorf gebracht worden und seien dort begraben worden. Wann das Begräbnis stattgefunden habe, wisse der Beschwerdeführer nicht. Die Familie des Beschwerdeführers hätte dauernd Streit mit den Schiiten gehabt, aus diesem Grunde habe die Familie auch ihren Wohnort verlassen. Aufgefordert die Schiiten zu bennenen, führte der Beschwerdeführer aus, die Namen würden XXXX , XXXX und XXXX lauten. Der Onkel des Beschwerdeführers sei ein Geistlicher gewesen und hätte es immer wieder Streit gegeben wegen dem Glauben. Es hätte eine Auseinandersetzung am 20.5.2015 gegeben, dies sei ein Freitag gewesen. Der Onkel sei der Vorbeter gewesen. Dem Beschwerdeführer sei berichtet worden, dass diese Personen seine Familie mit dem Umbringen bedroht hätten. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Moschee gewesen. Als er wieder nach Hause gegangen sei, habe er gesehen, dass einige Leute mit Stöcken aufeinander vor der Moschee losgegangen seien. Als der Beschwerdeführer bei der Moschee eingetroffen sei, habe sich die Lage aber wieder beruhigt gehabt. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, dass seine ganze Familie mit dem Umbringen bedroht worden sei. Befragt, wer ihm von der Todesdrohung erzählt habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass die Schlägerei im vollen Gange gewesen sei. Auf Vorhalt, dass er vorher angegeben hätte, die Situation hätte sich beruhigt gehabt, gab der Beschwerdeführer an, er sei missverstanden worden. Befragt, wie es zur Todesdrohung gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, er sei auch angegriffen worden und sei mit Stöcken geschlagen worden. Bei dieser Schlägerei sei die Drohung gefallen. Er wisse nicht wo sein Bruder und Vater umgebracht worden seien. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des BFA aufgetragen die Sterbeurkunden vorzulegen. Befragt zu seiner Herkunft gab der Beschwerdeführer an, er sei am 17.8.1998 in Shekpura geboren worden und sei bei seinen Eltern aufgewachsen. Er gehöre der Volksgruppe der Jatt an und sei Sunnite. Er spreche Punjabi und Urdu und könne dies auch ein bisschen schreiben. Sein Vater und sein Onkel hätten als Landwirte gearbeitet. Die Familie sei eher arm gewesen, zum Essen und für die allgemeinen Grundbedürfnisse hätte es aber gereicht. Mit seiner Mutter hätte er seit seiner Ausreise insgesamt drei Mal Kontakt gehabt. Seine Mutter habe kein Telefon, weswegen er immer jemanden anrufen müsse um den Kontakt herzustellen. Wen er als Zwischenperson anrufe, wisse er nicht. Der Beschwerdeführer sei ledig. Seine Mutter arbeite derzeit als Näherin bzw. Flickerin. Er habe keine Freunde oder Bekannte in der Heimat mehr. Er hätte ein gutes Verhältnis zu seiner Mutter. Zu seiner Fluchtroute führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 20.5.2016 die Heimat verlassen und habe sich an diesem Tag zur Ausreise entschlossen. Die Flucht habe sein Bruder organisiert und bezahlt. Der Beschwerdeführer wisse nicht wie viel die Reise gekostet habe. Der Beschwerdeführer sei nirgends vorbestraft, werde in Pakistan nicht von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht gesucht. Er sei in Pakistan nie verhaftet worden und hätte nie Probleme mit den Behörden gehabt. Der Beschwerdeführer sei niemals Mitglied einer Partei oder einer politischen Gruppierung gewesen. Er sei nie wegen seiner politischen Gesinnung, seiner Rasse, seiner Religion oder aufgrund seiner Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt worden. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, er sei mit dem Umbringen bedroht worden. Seine ganze Familie sei ausgerottet worden, außer seiner Mutter. Weitere Gründe habe er keine. Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, er sei geschlagen worden, habe aber keine Verletzungen davon getragen, an staatliche Behörden habe er sich nicht gewandt, weil die Familie kein Geld für einen Anwalt gehabt hätte. Er habe seinen Heimatort am 20.5.2015 verlassen, da seinen die gesamte Familie, also der Onkel, der Vater, die Mutter, der Bruder und der Beschwerdeführer selbst in das Dorf XXXX gezogen. Der Beschwerdeführer korrigierte sich aufgrund der nächsten Frage der Einvernahmeleiterin, wie lange er im Dorf XXXX gelebt hätte selbst, dass er dort nie gelebt hätte, sondern noch am gleichen Pakistan verlassen habe. Der Onkel sei in der Nacht am 20.5.2015 umgebracht worden und zwar in Heimatdorf des Beschwerdeführers in XXXX . Der Beschwerdeführer wisse nicht wie der Onkel umgebracht worden sei. Über Aufforderung, den 20.5.2015 so detailreich wie möglich zu schildern, führte der Beschwerdeführer aus, er habe gefrühstückt, sei dann Cricket spielen gegangen und habe dort gehört, dass es eine Auseinandersetzung bei der Moschee gäbe. Der Beschwerdeführer sei dann zur Moschee und habe dort eine Schlägerei mit Stöcken gesehen. Auf der einen Seite seien seine Familienmitglieder gewesen auf der anderen Seite die Schiiten. Auch der Beschwerdeführer sei geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden. Er könne nicht angeben, welche Verletzungen der Onkel gehabt habe, über Vorhalt, dass er vorher angegeben habe, dass er die Leiche gesehen hätte, gab der Beschwerdeführer an, der Onkel hätte Verletzungen am Kopf gehabt. Der Beschwerdeführer lebe von Grundversorgung und verbringe die meisten Zeit in seinem Zimmer. Er sei ledig, habe keine Unterhaltspflichten und habe keinen Deutschkurs besucht. In Österreich habe er keine Kurse oÄ besucht. Über einen Schulabschluss verfüge er nicht. Bekannte oder Freunde habe er nicht in Österreich. Er habe keine Lebensgemeinschaft.Der Beschwerdeführer wurde am 27.2.2017 abermals durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er könne sich an seine Angaben in der Erstbefragung erinnern, seine Angaben von damals seien vollständig und er habe damals alles gesagt. Andere Gründe gäbe es nicht. Die Erstbefragung sei problemlos verlaufen. Sein angegebenes Alter könne der Beschwerdeführer nicht mittels Dokumente belegen. Der Beschwerdeführer gab an, sein Vater und sein Bruder seien vor drei Monaten umgebracht worden, seine Mutter würde alleine wohnen seit dem 20.5.
2. Ein genaueres Datum über den Tod seines Bruders und seines Vaters könne er nicht angeben. Die Mörder seien Personen aus dem römisch 40 und seien Schiiten. Befragt zu dem Vorfall gab der Beschwerdeführer an, sein Dorf sei sehr klein, die Mehrheit der Einwohner seien Schiiten. Bei einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und seinem Bruder sei die Drohung gefallen, dass diese umgebracht werden würden. Der Bruder seines Vaters habe auch im Ort gewohnt, er würde zu einem späteren Zeitpunkt umgebracht werden. Vom Tod des Vaters und des Bruders habe er vor drei Monaten durch seine Mutter erfahren. Der Vater und der Bruder seien zu einem Ort namen römisch 40 gegangen und seien nicht mehr zurückgekommen. Ein paar Tage später hätten sie deren Leichen gefunden. Die Leichen seien dann in das Heimatdorf gebracht worden und seien dort begraben worden. Wann das Begräbnis stattgefunden habe, wisse der Beschwerdeführer nicht. Die Familie des Beschwerdeführers hätte dauernd Streit mit den Schiiten gehabt, aus diesem Grunde habe die Familie auch ihren Wohnort verlassen. Aufgefordert die Schiiten zu bennenen, führte der Beschwerdeführer aus, die Namen würden römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 lauten. Der Onkel des Beschwerdeführers sei ein Geistlicher gewesen und hätte es immer wieder Streit gegeben wegen dem Glauben. Es hätte eine Auseinandersetzung am 20.5.2015 gegeben, dies sei ein Freitag gewesen. Der Onkel sei der Vorbeter gewesen. Dem Beschwerdeführer sei berichtet worden, dass diese Personen seine Familie mit dem Umbringen bedroht hätten. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Moschee gewesen. Als er wieder nach Hause gegangen sei, habe er gesehen, dass einige Leute mit Stöcken aufeinander vor der Moschee losgegangen seien. Als der Beschwerdeführer bei der Moschee eingetroffen sei, habe sich die Lage aber wieder beruhigt gehabt. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, dass seine ganze Familie mit dem Umbringen bedroht worden sei. Befragt, wer ihm von der Todesdrohung erzählt habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass die Schlägerei im vollen Gange gewesen sei. Auf Vorhalt, dass er vorher angegeben hätte, die Situation hätte sich beruhigt gehabt, gab der Beschwerdeführer an, er sei missverstanden worden. Befragt, wie es zur Todesdrohung gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, er sei auch angegriffen worden und sei mit Stöcken geschlagen worden. Bei dieser Schlägerei sei die Drohung gefallen. Er wisse nicht wo sein Bruder und Vater umgebracht worden seien. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des BFA aufgetragen die Sterbeurkunden vorzulegen. Befragt zu seiner Herkunft gab der Beschwerdeführer an, er sei am 17.8.1998 in Shekpura geboren worden und sei bei seinen Eltern aufgewachsen. Er gehöre der Volksgruppe der Jatt an und sei Sunnite. Er spreche Punjabi und Urdu und könne dies auch ein bisschen schreiben. Sein Vater und sein Onkel hätten als Landwirte gearbeitet. Die Familie sei eher arm gewesen, zum Essen und für die allgemeinen Grundbedürfnisse hätte es aber gereicht. Mit seiner Mutter hätte er seit seiner Ausreise insgesamt drei Mal Kontakt gehabt. Seine Mutter habe kein Telefon, weswegen er immer jemanden anrufen müsse um den Kontakt herzustellen. Wen er als Zwischenperson anrufe, wisse er nicht. Der Beschwerdeführer sei ledig. Seine Mutter arbeite derzeit als Näherin bzw. Flickerin. Er habe keine Freunde oder Bekannte in der Heimat mehr. Er hätte ein gutes Verhältnis zu seiner Mutter. Zu seiner Fluchtroute führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 20.5.2016 die Heimat verlassen und habe sich an diesem Tag zur Ausreise entschlossen. Die Flucht habe sein Bruder organisiert und bezahlt. Der Beschwerdeführer wisse nicht wie viel die Reise gekostet habe. Der Beschwerdeführer sei nirgends vorbestraft, werde in Pakistan nicht von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht gesucht. Er sei in Pakistan nie verhaftet worden und hätte nie Probleme mit den Behörden gehabt. Der Beschwerdeführer sei niemals Mitglied einer Partei oder einer politischen Gruppierung gewesen. Er sei nie wegen seiner politischen Gesinnung, seiner Rasse, seiner Religion oder aufgrund seiner Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt worden. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, er sei mit dem Umbringen bedroht worden. Seine ganze Familie sei ausgerottet worden, außer seiner Mutter. Weitere Gründe habe er keine. Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, er sei geschlagen worden, habe aber keine Verletzungen davon getragen, an staatliche Behörden habe er sich nicht gewandt, weil die Familie kein Geld für einen Anwalt gehabt hätte. Er habe seinen Heimatort am 20.5.2015 verlassen, da seinen die gesamte Familie, also der Onkel, der Vater, die Mutter, der Bruder und der Beschwerdeführer selbst in das Dorf römisch 40 gezogen. Der Beschwerdeführer korrigierte sich aufgrund der nächsten Frage der Einvernahmeleiterin, wie lange er im Dorf römisch 40 gelebt hätte selbst, dass er dort nie gelebt hätte, sondern noch am gleichen Pakistan verlassen habe. Der Onkel sei in der Nacht am 20.5.2015 umgebracht worden und zwar in Heimatdorf des Beschwerdeführers in römisch 40 . Der Beschwerdeführer wisse nicht wie der Onkel umgebracht worden sei. Über Aufforderung, den 20.5.2015 so detailreich wie möglich zu schildern, führte der Beschwerdeführer aus, er habe gefrühstückt, sei dann Cricket spielen gegangen und habe dort gehört, dass es eine Auseinandersetzung bei der Moschee gäbe. Der Beschwerdeführer sei dann zur Moschee und habe dort eine Schlägerei mit Stöcken gesehen. Auf der einen Seite seien seine Familienmitglieder gewesen auf der anderen Seite die Schiiten. Auch der Beschwerdeführer sei geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden. Er könne nicht angeben, welche Verletzungen der Onkel gehabt habe, über Vorhalt, dass er vorher angegeben habe, dass er die Leiche gesehen hätte, gab der Beschwerdeführer an, der Onkel hätte Verletzungen am Kopf gehabt. Der Beschwerdeführer lebe von Grundversorgung und verbringe die meisten Zeit in seinem Zimmer. Er sei ledig, habe keine Unterhaltspflichten und habe keinen Deutschkurs besucht. In Österreich habe er keine Kurse oÄ besucht. Über einen Schulabschluss verfüge er nicht. Bekannte oder Freunde habe er nicht in Österreich. Er habe keine Lebensgemeinschaft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.3.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). Der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.3.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.). Der Beschwerde wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung in seinem Heimatstaat glaubhaft machen können. Die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, der Beschwerdeführer sei pakistanischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer spreche Punjabi und Urdu, er habe die Grundschule besucht und sei habe nie gearbeitet. Er sei ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführe sei gesund. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen stellte die belangte Behörde fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer eine Verfolgung in Pakistan drohe, und zwar weder von staatlicher noch von privater Seite. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Vater, Bruder und Onkel des Beschwerdeführers von Schiiten umgebracht worden seien. Umstände, die eine Schutzgewährung aufgrund von § 8 AsylG rechtfertigen würden, seien nicht hervorgekommen. Ein schützenswertes Privatleben habe nicht festgestellt werden können. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungssituation nicht hätte glaubhaft machen können. Dies ergebe sich aus seinem vagen Vorbringen und seinen zahlreichen Widersprüchen. Eine Verfolgung seitens des Staates Pakistan habe der Beschwerdeführer nicht behauptet.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung in seinem Heimatstaat glaubhaft machen können. Die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, der Beschwerdeführer sei pakistanischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer spreche Punjabi und Urdu, er habe die Grundschule besucht und sei habe nie gearbeitet. Er sei ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführe sei gesund. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen stellte die belangte Behörde fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer eine Verfolgung in Pakistan drohe, und zwar weder von staatlicher noch von privater Seite. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Vater, Bruder und Onkel des Beschwerdeführers von Schiiten umgebracht worden seien. Umstände, die eine Schutzgewährung aufgrund von Paragraph 8, AsylG rechtfertigen würden, seien nicht hervorgekommen. Ein schützenswertes Privatleben habe nicht festgestellt werden können. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungssituation nicht hätte glaubhaft machen können. Dies ergebe sich aus seinem vagen Vorbringen und seinen zahlreichen Widersprüchen. Eine Verfolgung seitens des Staates Pakistan habe der Beschwerdeführer nicht behauptet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte zusammengefasst aus, dass ihm in Pakistan Verfolgung drohe. Der Beschwerdeführer halte seine Angaben zu den Fluchtgründen inhaltlich aufrecht und würden sich seines Erachtens aus den Niederschriften der Einvernahmen kein Widerspruch hinsichtlich seines Fluchtgrundes ergeben. Die Angst des Beschwerdeführers sei vollkommen nachvollziehbar und werde auf die Länderfeststellungen zu Pakistan verwiesen, insbesondere auf die Kapitel Sicherheitslage, Rechtsschutz /Justizwesen, Allgemeine Menschenrechtslage. Mit hg. Erkenntnis vom 20.4.2017, Zl. L525 2152760-1/2E wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. stattgegeben und festgestellt, dass dem angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung zukommt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der näheren Begründung auf das Erkenntnis verwiesen.Mit hg. Erkenntnis vom 20.4.2017, Zl. L525 2152760-1/2E wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. stattgegeben und festgestellt, dass dem angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung zukommt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der näheren Begründung auf das Erkenntnis verwiesen. Mit Mail vom 21.4.2017 übermittelte der Beschwerdeführer den Screenshot eines Schreibens auf Urdu, das den Tod seines Onkels, Bruders und Vaters bestätigen solle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am 12.10.1994 geboren. Er ist pakistanischer Staatsbürger. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer besuchte in Pakistan die Schule und hat nie gearbeitet. Die Familie des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in Pakistan und er hat zumindest mit seiner Mutter Kontakt. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum sunnitischen Islam, dem Mehrheitsglauben in Pakistan und gehört der Volksgruppe der Jatt an. Der Beschwerdeführer spricht Punjabi und Urdu. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer spricht kein Deutsch und hat keine Deutschkurse besucht. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder Familienangehörigen in Österreich und hat keine Lebensgemeinschaft oder Familiengemeinschaft. Der Beschwerdeführer lebt von Grundversorgung und ist nicht vorbestraft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. 1.2 Feststellungen zum Herkunfstland: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Pakistan Stand: Jänner 2017 Politische Lage Der Bundesstaat Pakistan besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 8.2015a). Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 auf über 199 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der siebtbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 15.9.2015). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt gewählt werden. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 8.2015a). Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 8.2015a). Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am
4. Mai 2013 war überraschend hoch. Unter den vor den Wahllokalen Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hielt die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (DZ 11.5.2013). Im Rahmen der Wahlen verübten die Taliban und andere Gruppen mehr als 150 Terroranschläge, bei denen ca. 170 Menschen getötet und 700 verletzt wurden (BFA 10.2014). Im Anschluss an die Wahlen wurde eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am
5. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 – 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 8.2015a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 8.4.2014). Ebenfalls am
6. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50 Prozent der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 8.2015a). Am
7. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
8. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 10.2014).Am
9. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
10. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 10.2014). Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 9.2015).Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 9.2015). Katastrophen Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vgl. auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vgl. auch: BBC 27.10.2015).Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vergleiche auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vergleiche auch: BBC 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.4.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung BBC - Afghanistan-Pakistan quake: Rescue efforts expanded, http://www.bbc.com/news/world-asia-34644125, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan – Challenges & Perspectives -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (15.9.2015): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 18.9.2015 -Strichaufzählung Dawn (28.10.2015): Earthquake toll reaches 248, relief efforts continue, http://www.dawn.com/news/1215703, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung IRIN (3.4.2014): Analysis: How effective is Pakistan’s disaster authority?, http://www.irinnews.org/report/99880/analysis-how-effective-is-pakistan-s-disaster-authority, Zugriff 28.10.2014 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (11.5.2013): Hohe Wahlbeteiligung in Pakistan Anschläge fordern mindestens 24 Todesopfer, http://www.nzz.ch/aktuell/international/anschlaege-islamistischer-extremisten-auf-wahllokale-fordern-mindestens-16-todesopfer-1.18079638, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung TRF - Thomas Reuters Foundation (9.9.2013): Floods have halved Pakistan's economic growth – expert, http://www.trust.org/item/20130909134725-rm708/, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung USA Today (27.10.2015): Taliban backs relief efforts after deadly Pakistan quake, http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/10/27/taliban-backs-relief-efforts-after-killer-quake/74675272/, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung DZ – Die Zeit (11.5.2013): Anschläge überschatten Wahlauftakt in Pakistan, http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/pakistan-parlamentswahl-anschlag, Zugriff 25.11.2014 Sicherheitslage Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vgl. auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vergleiche auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vergleiche auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Im Kampf gegen die Gewalt kündigten sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Regierung einige Maßnahmen an. Nach dem Anschlag auf eine Schule am
11. Dezember 2014 führte die Regierung die Todesstrafe wieder ein. Die Regierung genehmigte auch den 20-Punkte umfassenden National Action Plan gegen Terrorismus und veröffentlichte eine Liste von 5.400 Terrorismusverdächtigen. Nach der Implementierung dieses Plans wurden über 600 sogenannte "hardcore" Aufständische verhaftet, einschließlich 320 Anhänger der pakistanischen Taliban (SATP 2015). Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über die Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchzusetzen. Willkürherrschaft und Gewaltausübung der Taliban richteten sich nicht nur gegen den pakistanischen Staat und politische Gegner, sondern auch gegen dem Sufismus verbundene und andere moderate Sunniten, Schiiten und andere Minderheiten. Seit Juni 2014 ist eine groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte in Nord-Wasiristan und den benachbarten Regionen der sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Gange, die das Ziel hat, Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete, wieder herzustellen (AA 23.7.2015). Der Schwerpunkt der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen (BFA 10.2014). Seit Ende April 2009, als die Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war. 2013 lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Tirah-Tal unweit Peshawar, wo die Taliban zunächst die örtlichen Milizen und Sicherheitskräfte überrennen und die Kontrolle übernehmen konnten, bevor sie vom Militär wieder vertrieben wurden. Am
12. Juni 2014 begann eine umfassende Militäroperation in der bis dahin weitgehend von militanten und terroristischen Organisationen kontrollierten Region Nord-Wasiristan, in deren Verlauf inzwischen deren Rückzugsräume und Infrastruktur in der Region weitgehend zerstört werden konnten. Ein erheblicher Teil der Militanten und Terroristen wich jedoch vor der Militäroperation in andere Gebiete Pakistans oder über die Grenze nach Afghanistan aus, so dass der Anti-Terror-Kampf auf absehbare Zeit weiter eine große Herausforderung für das Land darstellen wird (AA 8.2015a). Weiterhin verüben die Taliban und andere militante Gruppen auch in den übrigen Teilen des Landes, insbesondere in Belutschistan, in Khyber-Pakhtunkhwa und in der Wirtschaftsmetropole Karachi, regelmäßig Anschläge. 2014 kamen laut Auswärtigem Amt bei Terroranschlägen landesweit ca. 1.750 Menschen ums Leben (AA 23.7.2015). Laut Pak Institute for Peace Studies (PIPS) dagegen führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan im Jahr 2014 1.206 Terrorattacken durch, bei welchen 1.723 Menschen ums Leben kamen. Die Anzahl der Terrorattacken im Vergleich zu 2013 sank im Jahr 2014 um 30 Prozent. In 144 sektiererischen – gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten – Terrorakten verschiedener Gruppen wurden 255 Menschen getötet. Die Anzahl der sektiererisch motivierten Gewaltattacken sank im Jahr 2014 um 35 Prozent (PIPS 4.1.2015). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen auch außerhalb von Süd-Wasiristan schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, Lahore und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 8.2015a). Bei insgesamt 2.099 Vorfällen im Zusammenhang mit Gewalt (Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei) wurden 2014 5.308 Menschen getötet. Die Anzahl der Vorfälle von Gewalt sank im Jahr 2014 um 18 Prozent, jedoch stieg die Zahl der Todesopfer um 12 Prozent. Dieser Anstieg ist darauf zurück zu führen, dass viele Aufständische durch militärische Operationen getötet wurden (PIPS 4.1.2015). Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014).Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014). Am
13. Juni 2014 wurden Militäroperationen in Nord-Wasiristan gestartet. Über 800.000 Menschen sind aus Nord-Wasiristan geflohen (BFA 10.2014).Das Militär behauptet auch, dass sie bereits 90 Prozent der Gegend unter Kontrolle haben und dass es noch wenig Gebiete gibt, wo die Kämpfe noch andauern (BFA 9.2015). Laut dem Mediensprecher der pakistanischen Armee wurden bis zum
14. Dezember 2014 2.100 Aufständische getötet. Es wird angenommen, dass viele Führer der Aufständischen sich in andere Gebiete zurückgezogen haben (PIPS 4.1.2015). Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen und Operationen durch (USDOS 25.6.2015). 130 operative Militärschläge wurden im Jahr 2014 in den Regionen FATA, Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi durchgeführt. 1.930 Menschen wurden in diesen Operationen getötet, einschließlich 1.917 Aufständische und 9 Zivilisten (PIPS 4.1.2015). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie Islamabad, Lahore und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP-Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 25.6.2015). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/248024/374206_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan – Challenges & Perspectives -Strichaufzählung PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4.1.2015): Pakistan Security Report 2014 -Strichaufzählung Reuters (11.4.2013): Pakistan violence, http://www.trust.org/spotlight/Pakistan-violence, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung SATP-South Asia Terrorism Portal (23.2.2015): Pakistan, http://www.satp.org/satporgtp/sair/Archives/sair13/13_34.htm, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014– Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015 Regionale Verteilung der Gewalt Gewalt wurde aus ganz Pakistan im Jahr 2014 gemeldet. FATA war am meisten von Gewalt geprägt mit 2.863 Todesfällen, gefolgt von Sindh mit 1.180, Belutschistan mit 653, Khyber Pakhtunkhwa mit 617, Punjab mit 180 und Gilgit Baltistan mit 3 Todesfällen (SATP 2015). Die Gefährdung durch terroristische Anschläge seitens der pakistanischen Taliban und mit den Taliban verbundener Gruppen, insbesondere Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate, bleibt in Pakistan hoch. Daneben besteht weiterhin die Gefahr religiös motivierter Terroranschläge durch radikale Gruppierungen. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge mit den meisten Opfern liegt in Khyber Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Polizei sowie religiöse Stätten (AA 5.11.2015). Laut einem lokalen Experten in Pakistan, ist Punjab, besonders der nördliche Teil dieser Provinz, das sicherste Gebiet Pakistans, gefolgt von Sindh (obwohl Teile von Karachi ziemlich gefährlich sind). An dritter Stelle liegt Khyber Pakhtunkhwa. Die unsichersten Gegenden sind Belutschistan und FATA (BFA 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt Deutschland (5.11.2015): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherh eit.html, Zugriff 29.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung SATP – South Asia Terrorism Portal