RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.04.2017 GeschäftszahlW209 2132575-2 SpruchW209 2132575-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2016 wies das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse (in weiterer Folge die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gemäß § 26 AIVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer zum Nachweis der Absolvierung einer Weiterbildungsmaßnahme vorgenommene Registrierung für über 70 einzelne kostenlose Online-Lernmodule, welche auf der Homepage der Open University in England kostenlos angeboten würden, nicht ausreichend sei. Der Beschwerdeführer sei von der belangten Behörde aufgefordert worden, eine personalisierte Bestätigung des Ausbildungsträgers mit genauen Angaben über den Ausbildungsbeginn, über das Ausbildungsende, zur Ausbildungsbezeichnung und zu den Kurszeiten bzw. zum erforderlichen Ausbildungsaufwand zu übermitteln. Derartige Nachweise seien nicht nachgereicht worden. Die Open University biete mehrere hundert kostenlose Online-Einführungsmodule bzw. Schnuppermodule an. Während der Bearbeitung dieser Module gebe es keine aktive Betreuung durch einen Tutor, es seien keine Prüfungen oder Aufgaben zu absolvieren, die von der Open University beurteilt oder korrigiert würden. Die Openlearn-Module würden weder einen festgelegten Lehr/Ausbildungsplan noch ein konkretes zeitliches Ausmaß innerhalb einer bestimmten Zeitperiode aufweisen, zudem könnten hierdurch auch keine anerkannte Abschlüsse erreicht werden. Die geplanten Openlearn-Module an der Open University seien daher nicht als Aus- bzw. Weiterbildungsnachweise für den Bezug von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz geeignet.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2016 wies das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse (in weiterer Folge die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gemäß Paragraph 26, AIVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer zum Nachweis der Absolvierung einer Weiterbildungsmaßnahme vorgenommene Registrierung für über 70 einzelne kostenlose Online-Lernmodule, welche auf der Homepage der Open University in England kostenlos angeboten würden, nicht ausreichend sei. Der Beschwerdeführer sei von der belangten Behörde aufgefordert worden, eine personalisierte Bestätigung des Ausbildungsträgers mit genauen Angaben über den Ausbildungsbeginn, über das Ausbildungsende, zur Ausbildungsbezeichnung und zu den Kurszeiten bzw. zum erforderlichen Ausbildungsaufwand zu übermitteln. Derartige Nachweise seien nicht nachgereicht worden. Die Open University biete mehrere hundert kostenlose Online-Einführungsmodule bzw. Schnuppermodule an. Während der Bearbeitung dieser Module gebe es keine aktive Betreuung durch einen Tutor, es seien keine Prüfungen oder Aufgaben zu absolvieren, die von der Open University beurteilt oder korrigiert würden. Die Openlearn-Module würden weder einen festgelegten Lehr/Ausbildungsplan noch ein konkretes zeitliches Ausmaß innerhalb einer bestimmten Zeitperiode aufweisen, zudem könnten hierdurch auch keine anerkannte Abschlüsse erreicht werden. Die geplanten Openlearn-Module an der Open University seien daher nicht als Aus- bzw. Weiterbildungsnachweise für den Bezug von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz geeignet.
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er sich an der Open University gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren inskribiert und verschiedene Kurse belegt habe. Der vorgelegte Belegungsbogen sei als personalisierte Bestätigung des Ausbildungsträgers zu werten, wie sie bei Fernlehreinstituten üblich sei. Dies habe die Open University auch schriftlich bestätigt. Aus den vorgelegten Unterlagen ließen sich alle gewünschten Informationen, wie die Anzahl der belegten Kurse und das notwendige Stundenausmaß pro Kurs, entnehmen. Jeder Kurs könne jederzeit begonnen werden, dessen Dauer entspreche dem vorgesehenen Stundenaufwand. Die Absolvierung könne naturgemäß erst nach Abschluss bestätigt werden. In der Fernlehre obliege es dem Fernlernenden seine Zeiteinteilung festzulegen, um die nötigen Leistungen zu erbringen. Das Gesamtausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme könne dem mit dem Antrag übermittelten persönlichen Ausbildungsplan entnommen werden. Dass er bei der Absolvierung der Online-Lernmodule nicht von einem Tutor betreut werde, schade nicht, da es auch bei Modulen, die eine tutorielle Begleitung mit einschlössen, vom jeweiligen Lernenden abhänge, ob diese in Anspruch genommen werde. Eine genaue Bezeichnung der Weiterbildungsmaßnahme sei nur im Falle eines Studiums notwendig. Da es sich in seinem Fall jedoch nicht um ein Studium handle, könne dies von ihm auch nicht verlangt werden. Die Fernlehre sei eine ortsunabhängige und zeitlich flexible Weiterbildungsform. Die belangte Behörde habe ihm schriftlich bestätigt, dass die Fernlehre grundsätzlich anerkannt sei. Die Absolvierung von Prüfungen sei für die Gewährung von Weiterbildungsgeld nicht erforderlich. Auch die Erreichung eines anerkannten Abschlusses sei nicht Voraussetzung. Diese Erfordernisse seien gesetzlich nur bei Studien vorgesehen.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.07.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führt sie aus, dass den übermittelten Unterlagen keine Angaben zum Ausbildungsbeginn, zum Ausbildungsende, zur Ausbildungsbezeichnung, zu den Kurszeiten und zum erforderlichen Ausbildungsaufwand zu entnehmen seien. Die Open University sei die größte staatliche Universität in England und Europa. Der Firmensitz befinde sich in Milton Keynes in England. Die Open University biete Kurse (universitär), Zertifikate, Diplome und Universitätsabschlüsse wie den Bachelor, Master und PhD im Fernstudium an. Die Abschlüsse der Open University seien international anerkannt; dies aber nur, wenn man ordentlicher Student sei und die entsprechenden Studiengebühren bezahle (bis zu € 12.000,00 oder teilweise mehr pro Studium). Wenn man sich auf dieser Universität zu Openlearn (kostenloser Account) einschreibe, könne man sich für rund 800 kostenlose Kurse anmelden und diese würden dann im Account (Profil) angezeigt werden. Im Profil könne man jederzeit die aktuellen Aktivitäten und den Fortschritt zum jeweiligen Kurs prüfen. Es seien jedoch keine Prüfungen oder Aufgaben zu absolvieren, die von Seiten der Open University korrigiert bzw. beurteilt würden. Wenn man einen Online-Kurs vollständig gelesen habe und ein Online-Quiz absolviert habe, bekomme man ein digitales Abzeichen und ein OU- (Open University) Zertifikat. Dies sei eine Anerkennung für die Leistung, die man erbracht habe, die man dann mit Freunden, Lerngemeinschaften, Arbeitgeber etc. teilen könne. Die Teilnahmeerklärung (Abzeichen/OU-Zertifikat) sei keine Bestätigung zur Erlangung einer Qualifikation. Die Teilnehmer der Openlearn-Kurse an der Open University würden nicht betreut werden bzw. bekämen keinen Tutor zur Verfügung gestellt. Man könne sich nur mit anderen Lernenden über eine Online-Plattform in Verbindung setzen bzw. austauschen. Diese Kurse seien kostenlos. Über den eigenen Account könne man sehen, für welchen Kurs man sich angemeldet habe. Sobald man sich ein Profil angelegt habe, könne man sich für die Kurse anmelden. Laut Homepage der Open University könne der Kurs zu jedem Zeitpunkt begonnen werden, der dem Teilnehmer passe. Das Tempo hierfür werde vom Teilnehmer bestimmt. Das Zeitausmaß für den jeweiligen Kurs werde an der jeweiligen Kurs-/Themenseite aufgelistet. Vom Bildungsträger würden die Lernzeiten nicht bestätigt werden bzw. sei dies nicht erforderlich, da es keine Abschlussprüfung gebe, die durch die Open University korrigiert bzw. beurteilt würden und die Erlangung einer Qualifikation bestätige. Die Open University habe unter dem Label "Openlearn" Lehrmaterialien aus 170 Fachbereichen online gestellt und erlaube Neugierigen einen Einblick in Ingenieurwissenschaften, Theorien zur globalen Erderwärmung etc. zu geben. Laut Homepage würden jedes Jahr über 4 Millionen (300.000 bis 400.000 pro Monat) Lernende eine Lernreise mit dem offenen zugänglichen Materialien über die Open University-Openlearn beginnen. Die vom Beschwerdeführer gewählten Internetkurse könnten im Zeitraum eines Jahres zu jederzeit, somit auch problemlos am Abend, im Urlaub oder an den Wochenenden absolvieren werden und entsprächen daher in keiner Weise den Anforderungen an eine Weiterbildungsmaßnahme.
5. In seinem rechtzeitig dagegen erhobenen Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass das Argument der belangten Behörde, die gewählten Module könnten problemlos auch am Abend im Urlaub oder an den Wochenenden absolviert werden, ins Leere gehe, da lediglich die zeitliche Inanspruchnahme der besagten Ausbildungsmaßnahme wesentlich sei. Nicht relevant sei, dass es allenfalls (theoretisch) auch möglich sei, die Lerneinheiten etwa an den Wochenenden zu absolvieren. Über jeden der von ihm belegten Kurse würde nachträglich eine Bestätigung ausgestellt werden. Die belangte Behörde bestreite jedoch, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen eine verbindliche Kursteilnahme bestätigen würden. Gegen diese Ansicht sei einzuwenden, dass vor Absolvierung einer Kursmaßnahme, selbst wenn über die geplante Absolvierung eine Bestätigung eines Kursträgers vorliege, die Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes letztlich immer eine Prognoseentscheidung darstelle. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme nicht absolviert worden sei, könne das Weiterbildungsgeld allenfalls gemäß §§ 24 und 25 AlVG zurückgefordert werden. Die belangte Behörde habe zutreffend ausgeführt, dass eine Weiterbildungsmaßnahme anhand von geeigneten Unterlagen nachgewiesen werden müsse. Krapf/Keul würden demonstrativ Kursprogramme bzw. eine Bestätigung des Kursträgers anführen. Er habe das von ihm zusammengestellte Kursprogramm vorgelegt. Eine konkrete Bestätigung des Kussträgers über die absolvierten Module könne er jedenfalls erst ex post vorlegen. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
6. In seinem rechtzeitig dagegen erhobenen Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass das Argument der belangten Behörde, die gewählten Module könnten problemlos auch am Abend im Urlaub oder an den Wochenenden absolviert werden, ins Leere gehe, da lediglich die zeitliche Inanspruchnahme der besagten Ausbildungsmaßnahme wesentlich sei. Nicht relevant sei, dass es allenfalls (theoretisch) auch möglich sei, die Lerneinheiten etwa an den Wochenenden zu absolvieren. Über jeden der von ihm belegten Kurse würde nachträglich eine Bestätigung ausgestellt werden. Die belangte Behörde bestreite jedoch, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen eine verbindliche Kursteilnahme bestätigen würden. Gegen diese Ansicht sei einzuwenden, dass vor Absolvierung einer Kursmaßnahme, selbst wenn über die geplante Absolvierung eine Bestätigung eines Kursträgers vorliege, die Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes letztlich immer eine Prognoseentscheidung darstelle. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme nicht absolviert worden sei, könne das Weiterbildungsgeld allenfalls gemäß Paragraphen 24 und 25 AlVG zurückgefordert werden. Die belangte Behörde habe zutreffend ausgeführt, dass eine Weiterbildungsmaßnahme anhand von geeigneten Unterlagen nachgewiesen werden müsse. Krapf/Keul würden demonstrativ Kursprogramme bzw. eine Bestätigung des Kursträgers anführen. Er habe das von ihm zusammengestellte Kursprogramm vorgelegt. Eine konkrete Bestätigung des Kussträgers über die absolvierten Module könne er jedenfalls erst ex post vorlegen. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
7. Am 02.09.2016 einlangend legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der am XXXX .1957 geborene Beschwerdeführer beantragte am 11.05.2016 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab 01.06.2016.Der am römisch 40 .1957 geborene Beschwerdeführer beantragte am 11.05.2016 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab 01.06.
9. Am 19.05.2016 registrierte sich der Beschwerdeführer auf der Homepage der Open University mit Sitz in England für rund 70 kostenlose (englischsprachige) Online-Kursmodule (u.a.) in den Bereichen Management, Finanzen, Human Resources sowie Bildung, Kommunikation und Umwelt, die – ohne an konkrete Unterrichtszeiten gebunden zu sein – jederzeit und von überall aus per Internet absolviert werden können. Über Ersuchen der belangten Behörde legte er einen selbst erstellten Ausbildungsplan mit Angaben über den jeweiligen Kursnamen, Kusszeitraum, Zeitaufwand des Kurses, Zeitaufwand pro Woche und die Kursstunden insgesamt vor. Demnach sollten die Kurse, für die er sich angemeldet hatte, am 06.06.2016 beginnen, am 31.05.2017 enden und insgesamt 1075 Stunden (= rund 20 Stunden/Woche) umfassen. Weiters legte er eine auf seinen Namen lautende elektronisch generierte Bestätigung der Open University (" XXXX OpenLearn Profile") über die Anmeldung sowie die Beschreibungen der einzelnen Kursinhalte samt Angaben über den (durchschnittlichen) Zeitaufwand für deren Absolvierung vor und teilte mit, dass er nach Beendigung des jeweiligen Kurses einen Teilnahmenachweis, aus dem der konkrete Zeitaufwand hervorgehe, vorlegen werde.Weiters legte er eine auf seinen Namen lautende elektronisch generierte Bestätigung der Open University (" römisch 40 OpenLearn Profile") über die Anmeldung sowie die Beschreibungen der einzelnen Kursinhalte samt Angaben über den (durchschnittlichen) Zeitaufwand für deren Absolvierung vor und teilte mit, dass er nach Beendigung des jeweiligen Kurses einen Teilnahmenachweis, aus dem der konkrete Zeitaufwand hervorgehe, vorlegen werde. Die Open University (offiziell The Open University, abgekürzt OU), gegründet 1969, ist die größte staatliche Universität in Großbritannien und Europa. Die Open University bietet Kurse, Zertifikate, Diplome und Universitätsabschlüsse wie den Bachelor, Bachelor (Honours), Master und philosophiae doctor (PhD) im Fernstudium an (s. https://de.wikipedia.org/wiki/The_Open_University). Die von der Open University kostenlos angebotenen Openlearn-Module dienen der Stärkung des Selbstvertrauens und der Fähigkeiten, die für die Absolvierung einer höheren Ausbildung (an einer tertiären Bildungseinrichtung) und erfolgreiches Lernen notwendig sind (vgl. http://www.open.edu/openlearn/about-openlearn/try "Why study a free course on OpenLearn? - Our courses have been proven to increase confidence and develop the skills needed to enter Higher Education and succeed with learning.")Die von der Open University kostenlos angebotenen Openlearn-Module dienen der Stärkung des Selbstvertrauens und der Fähigkeiten, die für die Absolvierung einer höheren Ausbildung (an einer tertiären Bildungseinrichtung) und erfolgreiches Lernen notwendig sind vergleiche http://www.open.edu/openlearn/about-openlearn/try "Why study a free course on OpenLearn? - Our courses have been proven to increase confidence and develop the skills needed to enter Higher Education and succeed with learning.") (Der Beschwerdeführer bezieht seit 14.07.2016 bis laufend Weiterbildungsgeld.)
10. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten und blieb seitens der Verfahrensparteien unbestritten. Dies gilt auch für die zur Open University und den von ihr angebotenen Openlearn-Modulen getroffenen Feststellungen, die sich aus den oben angegebenen unbedenklichen Quellen ergeben und auch den – vom Beschwerdeführer unwidersprochen gebliebenen – Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung entsprechen.
11. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden ist, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden ist, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden maßgebenden Rechtsvorschriften lauten: § 26 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015:Paragraph 26, AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 162/2015: "Weiterbildungsgeld § 26.

Art. 133Abs.

3 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich ist.

Artikel 133

, Absatz 3, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich ist. Im gegenständlichen Fall existiert eine auf den vorliegenden Fall übertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (s. dazu insb. VwGH 14.09.2016, Ro 2015/08/0023), weswegen die Revision im vorliegenden Fall unzulässig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W209.2132575.2.00