RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.04.2017 GeschäftszahlW182 2127618-1 SpruchW182 2127613-1/13E W182 2127618-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Staatenlos, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2016, Zl. 1032091800 + 140019173, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenenA) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Bescheides wird

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Königreich Saudi-Arabien zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 28.04.2018 erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Königreich Saudi-Arabien zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 28.04.2018 erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Staatenlos, vertreten durch den XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2016, Zl. 1032091702 + 140019165, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Staatenlos, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2016, Zl. 1032091702 + 140019165, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenenA) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Bescheides wird

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX

§ 8Abs. 1 Z. 1 i

Vm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Saudi Arabien zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 28.04.2018 erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Saudi Arabien zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 28.04.2018 erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind staatenlos, gehören der arabischen Volksgruppe aus Palästina an, sind Sunniten, reisten am 29.09.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) ist der Vater des zum Antragszeitpunkt noch minderjährigen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1). In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2014 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 23.07.2015 brachte der BF2 im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei XXXX in der Stadt XXXX im Gazastreifen geboren, sei im Alter von sechs Monaten mit seinen Eltern nach Saudi-Arabien gezogen und habe bis zu seiner Ausreise im September 2014 dort mit seiner Familie gelebt. Der BF2 begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er gelernter Maler und Anstreicher sei und in Saudi-Arabien seine Arbeit als Vertreter im Verkauf von Lacken und Farben verloren habe. Seine Tätigkeit sei beendet worden, da es eine Bestrebung gebe, ausländische Arbeiter durch Saudis zu ersetzen. Man habe ihn vor die Alternative gestellt, sich eine neue Arbeit zu suchen oder das Land zu verlassen. Ohne Arbeit würde sein Aufenthaltstitel in Saudi Arabien nicht verlängert werden. Er habe Arbeit gesucht, aber keine gefunden. Er habe auch nicht in den Gazastreifen zurückkehren können, da er Angst vor Repressalien und Schikanen gehabt habe. Der BF habe Ende 2012 seinen kranken Sohn, den BF1, nach Israel begleitet, wo dieser medizinisch untersucht worden sei. Bei der Rückkehr sei er, als er von Israel nach Gaza zurückkehren habe wollen, 5 Tage in Gaza in Haft gewesen. Er sei von der Sicherheitsbehörde der Hamas festgenommen worden, da er aufgrund seiner legalen Einreise verdächtigt worden sei, Kontakte zu Israel zu haben. Er sei deswegen verhört, misshandelt und befragt worden, weshalb er eine Kamera bei sich gehabt habe. Er sei nur durch massive Interventionen seiner Cousins aus XXXX freigekommen und habe Gaza illegal durch einen Tunnel nach Ägypten wieder verlassen, von wo aus er nach Saudi-Arabien zurückgekehrt sei. Er habe auch wegen des Krieges und des Embargos Angst, in den Gazastreifen zu gehen. Der BF2 sei insgesamt etwa 4 oder 5 Mal im Gazastreifen gewesen. Er habe dabei seine Verwandten besucht. Auf Nachfragen verneinte der BF2 (sonstige) Probleme in Saudi-Arabien, gab jedoch an, dass die Rahmenbedingungen sowohl im Hinblick auf die Schulausbildung als auch die Gesundheitsversorgung nicht optimal seien und Ausländer dort wie Sklaven behandelt werden würden. Egal, wie lange man in Saudi-Arabien lebe, bleibe man dort rechtlos. In Saudi-Arabien würden aktuell seine Frau, drei Töchter, ein Sohn sowie seine Eltern und Geschwister leben. Seine Familie habe dort keine Aufenthaltserlaubnis mehr, da diese von seiner Aufenthaltserlaubnis abhängig sei. Der BF2 kümmere sich um den BF1, dieser sei herzkrank und in Österreich operiert worden.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2014 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 23.07.2015 brachte der BF2 im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei römisch 40 in der Stadt römisch 40 im Gazastreifen geboren, sei im Alter von sechs Monaten mit seinen Eltern nach Saudi-Arabien gezogen und habe bis zu seiner Ausreise im September 2014 dort mit seiner Familie gelebt. Der BF2 begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er gelernter Maler und Anstreicher sei und in Saudi-Arabien seine Arbeit als Vertreter im Verkauf von Lacken und Farben verloren habe. Seine Tätigkeit sei beendet worden, da es eine Bestrebung gebe, ausländische Arbeiter durch Saudis zu ersetzen. Man habe ihn vor die Alternative gestellt, sich eine neue Arbeit zu suchen oder das Land zu verlassen. Ohne Arbeit würde sein Aufenthaltstitel in Saudi Arabien nicht verlängert werden. Er habe Arbeit gesucht, aber keine gefunden. Er habe auch nicht in den Gazastreifen zurückkehren können, da er Angst vor Repressalien und Schikanen gehabt habe. Der BF habe Ende 2012 seinen kranken Sohn, den BF1, nach Israel begleitet, wo dieser medizinisch untersucht worden sei. Bei der Rückkehr sei er, als er von Israel nach Gaza zurückkehren habe wollen, 5 Tage in Gaza in Haft gewesen. Er sei von der Sicherheitsbehörde der Hamas festgenommen worden, da er aufgrund seiner legalen Einreise verdächtigt worden sei, Kontakte zu Israel zu haben. Er sei deswegen verhört, misshandelt und befragt worden, weshalb er eine Kamera bei sich gehabt habe. Er sei nur durch massive Interventionen seiner Cousins aus römisch 40 freigekommen und habe Gaza illegal durch einen Tunnel nach Ägypten wieder verlassen, von wo aus er nach Saudi-Arabien zurückgekehrt sei. Er habe auch wegen des Krieges und des Embargos Angst, in den Gazastreifen zu gehen. Der BF2 sei insgesamt etwa 4 oder 5 Mal im Gazastreifen gewesen. Er habe dabei seine Verwandten besucht. Auf Nachfragen verneinte der BF2 (sonstige) Probleme in Saudi-Arabien, gab jedoch an, dass die Rahmenbedingungen sowohl im Hinblick auf die Schulausbildung als auch die Gesundheitsversorgung nicht optimal seien und Ausländer dort wie Sklaven behandelt werden würden. Egal, wie lange man in Saudi-Arabien lebe, bleibe man dort rechtlos. In Saudi-Arabien würden aktuell seine Frau, drei Töchter, ein Sohn sowie seine Eltern und Geschwister leben. Seine Familie habe dort keine Aufenthaltserlaubnis mehr, da diese von seiner Aufenthaltserlaubnis abhängig sei. Der BF2 kümmere sich um den BF1, dieser sei herzkrank und in Österreich operiert worden. Der BF1 brachte in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2014 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt am 23.07.2015 im Wesentlichen gesundheitliche Probleme vor. Er sei staatenloser Palästinenser, sei in Saudi-Arabien geboren, habe dort die Schule besucht und sei im Wesentlichen bis zu seiner Ausreise im September 2014 dort niedergelassen gewesen. Im Herkunftsland Saudi-Arabien habe er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Er leide an einer XXXX , genetisch bedingten XXXX . Er habe ein Herzleiden, ein Problem mit der Aorta und eine Schwellung im Unterleib. Er werde in Österreich medizinisch behandelt, sei auch schon operiert worden und nehme Medikamente. Man habe jedoch die Ursache für seine Krankheit noch nicht entdeckt.Der BF1 brachte in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2014 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt am 23.07.2015 im Wesentlichen gesundheitliche Probleme vor. Er sei staatenloser Palästinenser, sei in Saudi-Arabien geboren, habe dort die Schule besucht und sei im Wesentlichen bis zu seiner Ausreise im September 2014 dort niedergelassen gewesen. Im Herkunftsland Saudi-Arabien habe er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Er leide an einer römisch 40 , genetisch bedingten römisch 40 . Er habe ein Herzleiden, ein Problem mit der Aorta und eine Schwellung im Unterleib. Er werde in Österreich medizinisch behandelt, sei auch schon operiert worden und nehme Medikamente. Man habe jedoch die Ursache für seine Krankheit noch nicht entdeckt. Die BF legten u.a. von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Personalausweise im Original, von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Geburtsurkunden des BF1, wonach dieser in Saudi-Arabien geboren sei, sowie eine bis März 2015 befristete Aufenthaltsberechtigungskarte des BF2 für das Königreich Saudi Arabien in Kopie vor. Für den BF1 wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Befunden, insbesondere von der XXXX vorgelegt, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, dass der BF1 an einer XXXX , genetisch bedingten XXXX leide, die u.a. schwerwiegende Auswirkungen auf dessen Herzfunktion habe, weshalb im Mai 2015 auch ein operativer Ersatz der Aorten-Wurzel (David-Operation) vorgenommen worden sei. Hinzu treten u.a. Hernienbildungen, Kleinwuchs, Gelenksluxationen, Skoliosen und weitere (nichtkardiale) Diagnosen. Der BF erhalte auch eine umfangreiche medikamentöse Therapie.Für den BF1 wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Befunden, insbesondere von der römisch 40 vorgelegt, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, dass der BF1 an einer römisch 40 , genetisch bedingten römisch 40 leide, die u.a. schwerwiegende Auswirkungen auf dessen Herzfunktion habe, weshalb im Mai 2015 auch ein operativer Ersatz der Aorten-Wurzel (David-Operation) vorgenommen worden sei. Hinzu treten u.a. Hernienbildungen, Kleinwuchs, Gelenksluxationen, Skoliosen und weitere (nichtkardiale) Diagnosen. Der BF erhalte auch eine umfangreiche medikamentöse Therapie. Weiters wurde ein Schreiben von pädiatrischen Kardiologen des XXXX " in Israel vom 29.01.2013 vorgelegt, wonach der Fall des BF1 nach Begutachtung durch eine Organisation mit dem Namen " XXXX " in der genannten medizinischen Einrichtung untersucht worden sei.Weiters wurde ein Schreiben von pädiatrischen Kardiologen des römisch 40 " in Israel vom 29.01.2013 vorgelegt, wonach der Fall des BF1 nach Begutachtung durch eine Organisation mit dem Namen " römisch 40 " in der genannten medizinischen Einrichtung untersucht worden sei. Die BF seien mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza ausgestellten Reisedokumenten ausgereist. 1.
2. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Saudi-Arabien (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57und 55 Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen, wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG nach Saudi Arabien zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Weiters wurde unter Spruchpunkt IV. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt stellte dazu fest, dass die BF das Herkunftsland aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen verlassen hätten. Die Angaben der BF zu ihren Fluchtgründen wurden dabei offenbar der Entscheidung zugrunde gelegt. Das Bundesamt traf Feststellungen zur Situation in Saudi-Arabien als Herkunftsstaat. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass unter Zugrundelegung der herangezogenen Berichte davon auszugehen sei, dass die Grundversorgung unter Beachtung des familiären Netzwerkes der BF in Saudi-Arabien ebenso gewährleistet sei wie eine Grundversorgung in medizinischer Hinsicht. Zum BF1 wurde darüber hinaus ausgeführt, dass er ein Konvolut an Befunden vorgelegt habe, aus denen hervorgehe, dass er an einer XXXX sowie einem angeborenen Herzfehler und dadurch an einer eingeschränkten Herzfunktion leide. Dieser Herzfehler sei im XXXX operativ behandelt worden. Ferner sei den Befunden zu entnehmen, dass diese Operation eine wesentliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes erbracht habe. Die XXXX sei äußerst selten und nirgendwo auf der Welt heilbar. Weiters leide der BF1 an einem Leisten- und einem Nabelbruch. Diese seien ebenfalls operativ behandelt worden. Ferner sei den Befunden zu entnehmen, dass der BF an einer Luxation der Patella sowie einer Luxation der Hüften sowie an einer Skoliose leiden würde. All diese Erkrankungen seien im Herkunftsland behandelbar und nicht lebensbedrohlich. Es sei demnach kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 8 AsylG 2005 ersichtlich gewesen.1.2. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Saudi-Arabien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach Saudi Arabien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch vier. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das Bundesamt stellte dazu fest, dass die BF das Herkunftsland aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen verlassen hätten. Die Angaben der BF zu ihren Fluchtgründen wurden dabei offenbar der Entscheidung zugrunde gelegt. Das Bundesamt traf Feststellungen zur Situation in Saudi-Arabien als Herkunftsstaat. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass unter Zugrundelegung der herangezogenen Berichte davon auszugehen sei, dass die Grundversorgung unter Beachtung des familiären Netzwerkes der BF in Saudi-Arabien ebenso gewährleistet sei wie eine Grundversorgung in medizinischer Hinsicht. Zum BF1 wurde darüber hinaus ausgeführt, dass er ein Konvolut an Befunden vorgelegt habe, aus denen hervorgehe, dass er an einer römisch 40 sowie einem angeborenen Herzfehler und dadurch an einer eingeschränkten Herzfunktion leide. Dieser Herzfehler sei im römisch 40 operativ behandelt worden. Ferner sei den Befunden zu entnehmen, dass diese Operation eine wesentliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes erbracht habe. Die römisch 40 sei äußerst selten und nirgendwo auf der Welt heilbar. Weiters leide der BF1 an einem Leisten- und einem Nabelbruch. Diese seien ebenfalls operativ behandelt worden. Ferner sei den Befunden zu entnehmen, dass der BF an einer Luxation der Patella sowie einer Luxation der Hüften sowie an einer Skoliose leiden würde. All diese Erkrankungen seien im Herkunftsland behandelbar und nicht lebensbedrohlich. Es sei demnach kein Abschiebungshindernis im Sinne des Paragraph 8, AsylG 2005 ersichtlich gewesen. 1.

1. Gegen die Bescheide wurde seitens des Vertreters der BF binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten, wobei unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Dazu wurde ausgeführt, dass die BF in Hinblick auf Saudi-Arabien Verfolgung wegen ihrer Eigenschaft als staatenlose Palästinenser, in Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete politische Verfolgung infolge eines näher beschriebenen Konfliktes mit der Hamas als Fluchtgründe angegeben haben. Außerdem leide der minderjährige BF1 an einer ausgesprochen seltenen und schwerwiegenden Erkrankung und wäre im Fall einer Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Tod ausgesetzt. Festzustellen sei, dass die BF keine saudischen Staatsangehörigen seien, sondern staatenlose Palästinenser, die in Saudi-Arabien weitgehend rechtlos leben müssten. Eine Aufenthaltsberechtigung existiere nicht mehr und somit auch kein Recht auf eine Rückkehr und eine Existenzmöglichkeit in Saudi-Arabien. Die im Bescheid zitierten Länderberichte würden zwar die furchtbare Menschenrechtslage in Saudi-Arabien durchaus richtig darstellen, würden aber keine Erkenntnisse über die Situation palästinensischer Flüchtlinge oder auch über illegal im Land lebender Ausländer allgemein enthalten und seien daher für das Vorbringen der BF kaum hilfreich. Aus den Erklärungen der BF über ihre Behandlung in Saudi-Arabien sei jedenfalls eine Verfolgung wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bzw. wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als palästinensische Flüchtlinge in Saudi-Arabien, die ihrer grundsätzlichen Menschenrechte beraubt seien, zu entnehmen. Zu hinterfragen sei weiters, ob den BF die Flüchtlingseigenschaft nicht schon ipso facto im Hinblick auf Art. 1 D der GFK zu gewähren gewesen wäre. Das internationale Rechtssystem im Hinblick auf palästinensische Flüchtlinge sei dazu gedacht gewesen, einen kontinuierlichen Schutz sicherzustellen und gleichzeitig eine Überlappung der Aktivitäten des UNHCR und UNRWA zu vermeiden. Saudi-Arabien sei jedoch nicht Teil des Tätigkeitsbereiches der UNRWA und Hilfe durch das UNHCR gebe es für palästinensische Flüchtlinge dort auch nicht, zumal Saudi-Arabien die GFK nicht ratifiziert habe. Artikel 1D sei daher auf die BF anzuwenden. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.06.2013, Zl. U674/2012, verwiesen. Abgesehen davon, dass die Gattin und die weiteren Kinder des BF2 aufgrund der restriktiven, entsprechenden saudischen Bestimmungen auch ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und die BF aufgrund ihrer Eigenschaft als staatenlose Palästinenser praktisch nicht zurück nach Saudi-Arabien reisen könnten, sei auffallend, dass die Erkrankung des minderjährigen BF1 völlig ignoriert worden sei. Zu sagen, dass der minderjährige BF1 schwer krank sei, sei noch eine Untertreibung. Aus medizinischer Sicht komme eine Abschiebung des BF1 faktisch einem Todesurteil gleich, und er benötige die Pflege und Unterstützung sowohl seines Vaters wie auch seines Bruders.1.
2. Gegen die Bescheide wurde seitens des Vertreters der BF binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten, wobei unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Dazu wurde ausgeführt, dass die BF in Hinblick auf Saudi-Arabien Verfolgung wegen ihrer Eigenschaft als staatenlose Palästinenser, in Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete politische Verfolgung infolge eines näher beschriebenen Konfliktes mit der Hamas als Fluchtgründe angegeben haben. Außerdem leide der minderjährige BF1 an einer ausgesprochen seltenen und schwerwiegenden Erkrankung und wäre im Fall einer Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Tod ausgesetzt. Festzustellen sei, dass die BF keine saudischen Staatsangehörigen seien, sondern staatenlose Palästinenser, die in Saudi-Arabien weitgehend rechtlos leben müssten. Eine Aufenthaltsberechtigung existiere nicht mehr und somit auch kein Recht auf eine Rückkehr und eine Existenzmöglichkeit in Saudi-Arabien. Die im Bescheid zitierten Länderberichte würden zwar die furchtbare Menschenrechtslage in Saudi-Arabien durchaus richtig darstellen, würden aber keine Erkenntnisse über die Situation palästinensischer Flüchtlinge oder auch über illegal im Land lebender Ausländer allgemein enthalten und seien daher für das Vorbringen der BF kaum hilfreich. Aus den Erklärungen der BF über ihre Behandlung in Saudi-Arabien sei jedenfalls eine Verfolgung wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bzw. wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als palästinensische Flüchtlinge in Saudi-Arabien, die ihrer grundsätzlichen Menschenrechte beraubt seien, zu entnehmen. Zu hinterfragen sei weiters, ob den BF die Flüchtlingseigenschaft nicht schon ipso facto im Hinblick auf Artikel eins, D der GFK zu gewähren gewesen wäre. Das internationale Rechtssystem im Hinblick auf palästinensische Flüchtlinge sei dazu gedacht gewesen, einen kontinuierlichen Schutz sicherzustellen und gleichzeitig eine Überlappung der Aktivitäten des UNHCR und UNRWA zu vermeiden. Saudi-Arabien sei jedoch nicht Teil des Tätigkeitsbereiches der UNRWA und Hilfe durch das UNHCR gebe es für palästinensische Flüchtlinge dort auch nicht, zumal Saudi-Arabien die GFK nicht ratifiziert habe. Artikel 1D sei daher auf die BF anzuwenden. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.06.2013, Zl. U674/2012, verwiesen. Abgesehen davon, dass die Gattin und die weiteren Kinder des BF2 aufgrund der restriktiven, entsprechenden saudischen Bestimmungen auch ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und die BF aufgrund ihrer Eigenschaft als staatenlose Palästinenser praktisch nicht zurück nach Saudi-Arabien reisen könnten, sei auffallend, dass die Erkrankung des minderjährigen BF1 völlig ignoriert worden sei. Zu sagen, dass der minderjährige BF1 schwer krank sei, sei noch eine Untertreibung. Aus medizinischer Sicht komme eine Abschiebung des BF1 faktisch einem Todesurteil gleich, und er benötige die Pflege und Unterstützung sowohl seines Vaters wie auch seines Bruders. In weiterer Folge wurden seitens der BF der Entlassungsbrief des BF1 vom 23.05.2016 einer XXXX , sowie ein Begleitbrief der behandelnden Ärztin in Kopie vorgelegt. Aus dem Entlassungsbrief geht im Wesentlichen die bereits erwähnte Diagnose und Therapie hervor. Dem Begleitbrief ist zu entnehmen, dass der BF1 an einem XXXX XXXX XXXX mit mannigfaltigen Problemen bezüglich aller Organe, XXXX (Herz, arterielle Gefäße, Lunge, Haut, Knochen, besonders Gelenke und Wirbelkörper, weiters Skelett und Bauchwand) leide. Aufgrund XXXX sei es bereits zu einer progredienten Ausweitung der Hauptschlagader gekommen, welche im Jahr 2015 im Rahmen einer großen Herzoperation mit Hilfe der Herz-Lungen Maschine operiert haben werde müssen. Bereits im Kleinkindalter sei ebenfalls eine Operation und im weiteren Verlauf auch eine Intervention am Ductus arteriosus notwendig gewesen. Zudem seien bis dato sehr viele Eingriffe an Bauchwand- und Leistenhernien sowie auch Behandlungen der Lunge aufgrund XXXX notwendig gewesen. Insgesamt bestehe eine deutliche Progredienz dieser Erkrankung mit signifikanter Leistungseinschränkung des BF1 aufgrund der Herzinsuffizienz. Ebenfalls bestehe seit ca. sechs Monaten eine progrediente Klappenundichtigkeit, die gegebenenfalls in näherer Zukunft wieder eine Herzoperation notwendig machen werde. XXXX , sei eine Einschätzung der Prognose des Patienten sehr schwierig, alle bisherigen Befunde und Vergleiche dieser mit anderen Erkrankungen dieses Formenkreises würden aber einen akuten, sehr wahrscheinlich im frühen Alter letalen Verlauf nahe legen, mit nun auch bereits schon deutlich ansteigendem Bedarf von unterstützenden Therapien und notwendigen diagnostischen Untersuchungen. Daher würde eine Ausweisung des BF1 als sehr dramatisch und für ihn im höchsten Maße lebensbedrohlich angesehen werden.In weiterer Folge wurden seitens der BF der Entlassungsbrief des BF1 vom 23.05.2016 einer römisch 40 , sowie ein Begleitbrief der behandelnden Ärztin in Kopie vorgelegt. Aus dem Entlassungsbrief geht im Wesentlichen die bereits erwähnte Diagnose und Therapie hervor. Dem Begleitbrief ist zu entnehmen, dass der BF1 an einem römisch 40 römisch 40 römisch 40 mit mannigfaltigen Problemen bezüglich aller Organe, römisch 40 (Herz, arterielle Gefäße, Lunge, Haut, Knochen, besonders Gelenke und Wirbelkörper, weiters Skelett und Bauchwand) leide. Aufgrund römisch 40 sei es bereits zu einer progredienten Ausweitung der Hauptschlagader gekommen, welche im Jahr 2015 im Rahmen einer großen Herzoperation mit Hilfe der Herz-Lungen Maschine operiert haben werde müssen. Bereits im Kleinkindalter sei ebenfalls eine Operation und im weiteren Verlauf auch eine Intervention am Ductus arteriosus notwendig gewesen. Zudem seien bis dato sehr viele Eingriffe an Bauchwand- und Leistenhernien sowie auch Behandlungen der Lunge aufgrund römisch 40 notwendig gewesen. Insgesamt bestehe eine deutliche Progredienz dieser Erkrankung mit signifikanter Leistungseinschränkung des BF1 aufgrund der Herzinsuffizienz. Ebenfalls bestehe seit ca. sechs Monaten eine progrediente Klappenundichtigkeit, die gegebenenfalls in näherer Zukunft wieder eine Herzoperation notwendig machen werde. römisch 40 , sei eine Einschätzung der Prognose des Patienten sehr schwierig, alle bisherigen Befunde und Vergleiche dieser mit anderen Erkrankungen dieses Formenkreises würden aber einen akuten, sehr wahrscheinlich im frühen Alter letalen Verlauf nahe legen, mit nun auch bereits schon deutlich ansteigendem Bedarf von unterstützenden Therapien und notwendigen diagnostischen Untersuchungen. Daher würde eine Ausweisung des BF1 als sehr dramatisch und für ihn im höchsten Maße lebensbedrohlich angesehen werden. Weiters wurde in Kopie eine Bestätigung der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Wien vom 03.06.2016 vorgelegt, worin bestätigt wird, dass die BF nicht nach Saudi-Arabien einreisen dürfen, weil ihre saudischen Aufenthalte abgelaufen seien und sie nicht verlängert werden dürfen, solange sie im Ausland seien. Ihre Aufenthalte seien abgelaufen und ihre Daten von den Behörden im System annulliert worden. Die Bestätigung sei auf Wunsch der BF ausgestellt worden. Die Bestätigung war vom Leiter der Konsularabteilung der Botschaft unterzeichnet. 1.
3. Zu der am 25.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht unter Beziehung eines Dolmetschers der arabischen Sprache stattgefundenen mündlichen Verhandlung erschienen die BF mit ihrem bevollmächtigten Vertreter und nahm ein Vertreter des Bundesamtes in entschuldigter Weise nicht teil. Der BF2 brachte im Wesentlichen wie bisher vor und gab ergänzend an, dass er mit seinen Eltern im Alter von wenigen Monaten von XXXX nach Saudi-Arabien gezogen sei, da sein Vater dort einen Vertrag als Lehrer erhalten habe. Der BF2 sei nie von der UNRWA als Flüchtling registriert worden. Die Familie des BF2 stamme ursprünglich aus XXXX im Gazastreifen. Schon seine Großeltern hätten dort gewohnt. Auch seine Gattin stamme aus Gaza. Das Elternhaus des BF2 stehe nach wie vor in XXXX . Es stehe leer und werde von den Geschwistern des BF2 betreut. Der BF2 sei etwa fünf oder sechs Mal in seinem Leben in Gaza gewesen. Er habe sich dort meist eineinhalb Monate bzw. längstens vier Monate aufgehalten und dort seine Angehörigen sowie die Familie seiner Frau besucht. Die Gattin, ein weiterer Sohn und drei Töchter des BF2 sowie seine Eltern und Geschwister würden sich nach wie vor in Saudi-Arabien aufhalten. Drei Schwestern des BF2 würden in Gaza leben. Der BF2 habe Saudi-Arabien verlassen, da sein ehemaliger Arbeitgeber verstorben sei und dessen Kinder, die die Firma übernommen hätten, ihm mitgeteilt hätten, dass es keine Arbeit für ihn mehr gebe und er sich einen anderen Bürgen suchen oder das Land verlassen solle. Um in Saudi-Arabien leben zu können, benötige man einen Bürgen, dies sei in der Regel eine Firma oder ein "Einzelbürge", eine Art Vermittler zwischen Arbeitgeber und Fremden. Ein Bürge könne nur saudischer Staatsangehöriger sein. Der Bürge des BF2 sei sein Arbeitgeber gewesen. Es sei für den BF schwierig gewesen, dass er einen weiteren Bürgen finde. Die Firmen hätten Quoten und müssten eine bestimmte Anzahl von Einheimischen beschäftigen. Es müsse einen Job geben. Die "Einzelbürgen" wiederum seien sehr schlimm und würden die einzelnen Mitarbeiter zu monatlichen Geldzahlungen erpressen. Der BF sehe dies als Sklaverei an. Inzwischen sei seine Aufenthaltsgenehmigung zu Ende und sei es äußerst schwer für ihn, nach Saudi-Arabien einzureisen, da er ja dort auch keine Arbeit habe. Seine Frau und seine Kinder würden sich inzwischen illegal in Saudi-Arabien aufhalten, da sie ja von ihm (und seinem Aufenthaltsstaus) abhängig seien. Sie würden kaum das Haus verlassen und würden von seinem Vater unterstützt werden. Der BF2 habe für seine Kinder und seine Gattin gehaftet. In Gaza wiederum habe der BF2 ein Problem mit der Hamas. Er habe für seinen jüngeren Sohn, den BF1, über eine amerikanische Organisation eine Einladung zu einer medizinischen Untersuchung in Israel erhalten. Der BF2 sei mit dem BF1 über Ägypten nach Gaza eingereist, habe dort dann drei Tage auf die Zustimmung der israelischen Behörden gewartet, und sei dann nach Israel eingereist. Bei der Rückreise sei er von Hamas-Leuten durchsucht worden, und hätten sie ihn wegen der Kamera seines Sohnes mitgenommen und 3 Tage angehalten. Sie hätten ihn verdächtigt, Fotos in Gaza aufgenommen und an die Israelis weitergegeben zu haben. Er sei dabei auch misshandelt worden. Er sei freigelassen worden, da sich ein Cousin, der in Gaza ein Mukthar (eine Art Dorfvorstand) sei, für ihn eingesetzt habe. Der BF2 sei sodann mit seinem Sohn über einen Tunnel illegal nach Ägypten ausgereist und wieder nach Saudi-Arabien zurückgekehrt. Er sei illegal ausgereist, da der Grenzübergang nach Ägypten gesperrt gewesen sei. Dies sei 2013 gewesen. Der BF2 habe auch Angst, dass Gruppierungen bzw. Organisationen seine Söhne rekrutieren würden. In Palästina müsse man auch einer Gruppe angehören, da man sonst ohne Schutz bleibe. Der BF2 gehöre keiner Gruppe an. Auch seine Verwandten könnten ihn in Gaza nicht ewig schützen. Der BF1 könne kaum außer Haus gehen und werde vom BF2, der die ganz Zeit bei ihm zuhause bleibe, betreut. Er messe Blutdruck und beobachte ihn. Er müsse auch die Atemfunktion kontrollieren, da der BF1 große Probleme mit dem Herzen habe.Der BF2 brachte im Wesentlichen wie bisher vor und gab ergänzend an, dass er mit seinen Eltern im Alter von wenigen Monaten von römisch 40 nach Saudi-Arabien gezogen sei, da sein Vater dort einen Vertrag als Lehrer erhalten habe. Der BF2 sei nie von der UNRWA als Flüchtling registriert worden. Die Familie des BF2 stamme ursprünglich aus römisch 40 im Gazastreifen. Schon seine Großeltern hätten dort gewohnt. Auch seine Gattin stamme aus Gaza. Das Elternhaus des BF2 stehe nach wie vor in römisch 40 . Es stehe leer und werde von den Geschwistern des BF2 betreut. Der BF2 sei etwa fünf oder sechs Mal in seinem Leben in Gaza gewesen. Er habe sich dort meist eineinhalb Monate bzw. längstens vier Monate aufgehalten und dort seine Angehörigen sowie die Familie seiner Frau besucht. Die Gattin, ein weiterer Sohn und drei Töchter des BF2 sowie seine Eltern und Geschwister würden sich nach wie vor in Saudi-Arabien aufhalten. Drei Schwestern des BF2 würden in Gaza leben. Der BF2 habe Saudi-Arabien verlassen, da sein ehemaliger Arbeitgeber verstorben sei und dessen Kinder, die die Firma übernommen hätten, ihm mitgeteilt hätten, dass es keine Arbeit für ihn mehr gebe und er sich einen anderen Bürgen suchen oder das Land verlassen solle. Um in Saudi-Arabien leben zu können, benötige man einen Bürgen, dies sei in der Regel eine Firma oder ein "Einzelbürge", eine Art Vermittler zwischen Arbeitgeber und Fremden. Ein Bürge könne nur saudischer Staatsangehöriger sein. Der Bürge des BF2 sei sein Arbeitgeber gewesen. Es sei für den BF schwierig gewesen, dass er einen weiteren Bürgen finde. Die Firmen hätten Quoten und müssten eine bestimmte Anzahl von Einheimischen beschäftigen. Es müsse einen Job geben. Die "Einzelbürgen" wiederum seien sehr schlimm und würden die einzelnen Mitarbeiter zu monatlichen Geldzahlungen erpressen. Der BF sehe dies als Sklaverei an. Inzwischen sei seine Aufenthaltsgenehmigung zu Ende und sei es äußerst schwer für ihn, nach Saudi-Arabien einzureisen, da er ja dort auch keine Arbeit habe. Seine Frau und seine Kinder würden sich inzwischen illegal in Saudi-Arabien aufhalten, da sie ja von ihm (und seinem Aufenthaltsstaus) abhängig seien. Sie würden kaum das Haus verlassen und würden von seinem Vater unterstützt werden. Der BF2 habe für seine Kinder und seine Gattin gehaftet. In Gaza wiederum habe der BF2 ein Problem mit der Hamas. Er habe für seinen jüngeren Sohn, den BF1, über eine amerikanische Organisation eine Einladung zu einer medizinischen Untersuchung in Israel erhalten. Der BF2 sei mit dem BF1 über Ägypten nach Gaza eingereist, habe dort dann drei Tage auf die Zustimmung der israelischen Behörden gewartet, und sei dann nach Israel eingereist. Bei der Rückreise sei er von Hamas-Leuten durchsucht worden, und hätten sie ihn wegen der Kamera seines Sohnes mitgenommen und 3 Tage angehalten. Sie hätten ihn verdächtigt, Fotos in Gaza aufgenommen und an die Israelis weitergegeben zu haben. Er sei dabei auch misshandelt worden. Er sei freigelassen worden, da sich ein Cousin, der in Gaza ein Mukthar (eine Art Dorfvorstand) sei, für ihn eingesetzt habe. Der BF2 sei sodann mit seinem Sohn über einen Tunnel illegal nach Ägypten ausgereist und wieder nach Saudi-Arabien zurückgekehrt. Er sei illegal ausgereist, da der Grenzübergang nach Ägypten gesperrt gewesen sei. Dies sei 2013 gewesen. Der BF2 habe auch Angst, dass Gruppierungen bzw. Organisationen seine Söhne rekrutieren würden. In Palästina müsse man auch einer Gruppe angehören, da man sonst ohne Schutz bleibe. Der BF2 gehöre keiner Gruppe an. Auch seine Verwandten könnten ihn in Gaza nicht ewig schützen. Der BF1 könne kaum außer Haus gehen und werde vom BF2, der die ganz Zeit bei ihm zuhause bleibe, betreut. Er messe Blutdruck und beobachte ihn. Er müsse auch die Atemfunktion kontrollieren, da der BF1 große Probleme mit dem Herzen habe. Der BF1, der im Rollstuhl erschien, brachte im Wesentlichen vor, dass er in Saudi-Arabien geboren sei. 2013 sei er mit seinem Vater nach Israel eingereist, da er eine Genehmigung für eine medizinische Untersuchung in Israel erhalten habe. Er sei dann dort auch medizinisch untersucht worden. Eine Behandlung hätte nicht stattgefunden. Bei der Rückkehr in den Gazastreifen habe es Probleme wegen seiner Kamera gegeben. Der BF1 habe die Kamera mitgenommen, weil er gerne fotografiere. Sein Vater sei dann für einige Tage im Gazastreifen angehalten worden, wie lange er genau angehalten worden sei, könne er sich nicht mehr erinnern. Im Gazastreifen gebe es keine medizinische Versorgung und befürchte der BF1, dort nicht adäquat behandelt zu werden. Auch bestehe in Gaza immer wieder unmittelbare Lebensgefahr, dass sich die Sicherheitslage dort schnell verschlechtern könne. Es könne zu Beschuss bzw. Bombardierungen durch das israelische Militär kommen, denen die Zivilbevölkerung dort schutzlos ausgeliefert sei. Nach Saudi-Arabien können der BF1 nicht zurückkehren, da er keinen Bürgen habe. Mit den BF wurden im Anschluss Länderberichte zu der Situation in Saudi-Arabien sowie im Gazastreifen erörtert. Den BF wurde dazu für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person und zum individuellen Vorbringen der BF Aufgrund der der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest: Die BF sind staatenlose Angehörige der arabischen Volksgruppe aus Palästina. Sie sind Sunniten. Ihre Identität steht fest. Der BF1 wurde in Saudi-Arabien geboren und lebt dort seit seiner Geburt. Der BF2 wurde im Gaza-Streifen geboren und ist im ersten Lebensjahr mit seinen Eltern nach Saudi-Arabien gezogen, wo er seither gelebt hat. Die Eltern des BF2 stammen aus dem Gazastreifen und sind als Arbeitsmigranten nach Saudi-Arabien gezogen. Das Elternhaus des BF2 in XXXX ist nach wie vor in Familienbesitz und steht leer.Die BF sind staatenlose Angehörige der arabischen Volksgruppe aus Palästina. Sie sind Sunniten. Ihre Identität steht fest. Der BF1 wurde in Saudi-Arabien geboren und lebt dort seit seiner Geburt. Der BF2 wurde im Gaza-Streifen geboren und ist im ersten Lebensjahr mit seinen Eltern nach Saudi-Arabien gezogen, wo er seither gelebt hat. Die Eltern des BF2 stammen aus dem Gazastreifen und sind als Arbeitsmigranten nach Saudi-Arabien gezogen. Das Elternhaus des BF2 in römisch 40 ist nach wie vor in Familienbesitz und steht leer. Die BF haben im September 2014 Saudi-Arabien verlassen. Ihre Aufenthaltstitel waren bis März 2015 gültig. Sie verfügen aktuell über keine Aufenthaltsbewilligungen für Saudi-Arabien, da diese abgelaufen sind. Die BF verfügen über von der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen ausgestellte Reise- und Personaldokumente. Die BF sind keine UNRWA-registrierten Flüchtlinge. Die Gattin, drei Töchter sowie ein Sohn des BF2 halten sich nach wie vor – inzwischen illegal - in Saudi-Arabien auf. Weites halten sich die Eltern sowie Geschwister des BF2 in Saudi-Arabien auf. Ein volljähriger Sohn des BF2 ist zusammen mit den BF illegal nach Österreich eingereist und hat hier einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der BF1 leidet an einer XXXX , genetisch bedingten XXXX , die u.a. schwerwiegende Auswirkungen auf dessen Herzfunktion hat. 2015 musste ein operativer Ersatz der Aorten-Wurzel (David-Operation) vorgenommen werden. Hinzu kommen eine signifikante Leistungseinschränkung aufgrund der Herzinsuffizienz sowie eine progrediente Klappenundichtigkeit. Daneben waren viele Eingriffe an Bauchwand- und Leistenhernien sowie auch Behandlungen der Lunge aufgrund XXXX notwendig. Der BF wird in Österreich zurzeit medikamentös behandelt und unterliegt regelmäßiger Kontrollen. Es ist nach Einschätzung der behandelnden Ärzte von einem progredienten, lebensbedrohlichen Verlauf der Erkrankung mit deutlich ansteigendem Bedarf von unterstützenden Therapien und notwendigen diagnostischen Untersuchungen auszugehen.Der BF1 leidet an einer römisch 40 , genetisch bedingten römisch 40 , die u.a. schwerwiegende Auswirkungen auf dessen Herzfunktion hat. 2015 musste ein operativer Ersatz der Aorten-Wurzel (David-Operation) vorgenommen werden. Hinzu kommen eine signifikante Leistungseinschränkung aufgrund der Herzinsuffizienz sowie eine progrediente Klappenundichtigkeit. Daneben waren viele Eingriffe an Bauchwand- und Leistenhernien sowie auch Behandlungen der Lunge aufgrund römisch 40 notwendig. Der BF wird in Österreich zurzeit medikamentös behandelt und unterliegt regelmäßiger Kontrollen. Es ist nach Einschätzung der behandelnden Ärzte von einem progredienten, lebensbedrohlichen Verlauf der Erkrankung mit deutlich ansteigendem Bedarf von unterstützenden Therapien und notwendigen diagnostischen Untersuchungen auszugehen. Der BF2 hat Saudi-Arabien wegen des Verlustes seiner Arbeit, der schwierigen Arbeitssuche und der Ausbeutung durch das Bürgensystem verlassen. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF2 in Gaza im Jahr 2013 von der Hamas über mehrere Tage angehalten und misshandelt worden wäre. Die BF leben in Österreich von der Grundversorgung und gehen keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Die BF sind unbescholten. 1.2.
6. Zur entscheidungsrelevanten Situation in Saudi-Arabien: Zur Situation in Saudi-Arabien wird von den zutreffenden Feststellungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid ausgegangen, die sich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Saudi Arabien vom 28.04.2015 stützen. Die allgemeine Situation hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in den gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert. Aus den Länderfeststellungen ergibt sich im Wesentlichen, dass in Saudi Arabien keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschen. Saudi Arabien führt seit März 2015 eine Militärallianz von neun Staaten mit Luftangriffen auf Stellungen der Huthi, die Teile des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht haben, an. Seitens der Huthi wurden auch Raketen auf saudi-arabische Gebiete abgefeuert, wobei im Verlauf von April bis Dezember 2015 laut Berichten mindestens 47 Zivilisten und Militärpersonal getötet wurden. Der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) nahestehende Kämpfer verübten Bombenanschläge, die sich in erster Linie gegen die schiitische Minderheit richteten. Der arabische Frühling hat auch in Saudi-Arabien zu Protestbewegungen und Demonstrationen geführt, wobei infolge von repressiven Polizeieinsätzen immer wieder Demonstranten ums Leben gekommen sind. Im September 2014 schloss sich Saudi-Arabien der von den USA geführten Militärallianz an, die gegen den Islamischen Staat (IS) und andere bewaffnete Gruppen in Syrien und im Irak vorging. Saudi-Arabien gehört zu den wenigen Staaten, die die Menschrechtsdeklaration der UNO nicht ratifizierten, da die Gewährung von Religionsfreiheit der nationalen Politik widerspricht und aus Sicht des saudischen Staates das islamische Recht allein schon einen umfassenden Schutz der Menschenrechte garantiert. Zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen gehören die Folterung von Gefangenen, öffentliche Auspeitschungen, willkürliche Verhaftungen, die Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte (u.a. durch das Sponsorensystem), Zwangsverheiratungen sowie Willkürakte der Religionspolizei. Insgesamt kann jedoch nicht erkannt werden, dass in Saudi Arabien ein Klima ständiger latenter Bedrohung und struktureller Gewalt vorherrschen würde, durch welche alle Einwohner generell einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Bereits im bekämpften Bescheid wurde u.a. festgestellt, dass Saudi-Arabien über eine erdölbasierte, offene Marktwirtschaft verfügt, die sich zunehmend in die globale Ökonomie integriert. Im Zeitraum 2010-2014 erzielte Saudi-Arabien durchschnittliche reale Wachstumsraten von 5,4 Prozent und gehörte damit zu den erfolgreichsten G20-Staaten. Aufgrund hoher Erdöleinnahmen erzielt der saudische Fiskus regelmäßig Leistungsbilanzüberschüsse sowie seit 2003 - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 - deutlich positive Haushaltssalden. Aufgrund fallender Ölpreise sowie auf hohem Niveau verbleibender öffentlicher Ausgaben wurde das Haushaltsjahr 2014 jedoch mit einem Minus abgeschlossen und auch der Budgetansatz für 2015 weist ein Negativsaldo auf. 2014 konnte die staatliche Verschuldung auf 1,6 Prozent des BIP gesenkt werden. Die Verringerung der Abhängigkeit von den globalen Ölmärkten, die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für einheimische Arbeitskräfte sowie die Anpassung bisher hoch subventionierter Preise z.B. für Energie, Kraftstoffe und Wasser gehören zu den strukturellen Herausforderungen der saudischen Wirtschaft. Die Arbeitslosenrate unter der saudischen Erwerbsbevölkerung liegt bei 12 Prozent, wobei vor allem Jugendliche und Frauen betroffen sind – 2013 waren fast 40 Prozent der jungen saudischen Männer in der Altersgruppe von 20 bis 24 Jahren ohne Arbeit sowie rund 33 Prozent der weiblichen Erwerbsbevölkerung. Projekte zur Saudisierung der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft konnten bisher keinen durchschlagenden Erfolg erzielen. Allerdings ist der größte Teil dieser Arbeitnehmer (insbesondere aus Pakistan, Bangladesch und den Philippinen) in Niedriglohnsegmenten des privaten Sektors beschäftigt, die von der einheimischen Bevölkerung bisher gemieden wurden. Das im Dezember 2011 begonnene "Saudisierungsprogramm" (Nitaqat) sieht für jede Branche und Unternehmensgröße eine eigene "Saudisierungsquote" vor. Bei Übererfüllung der Quote werden den betroffenen Unternehmen Privilegien eingeräumt, bei Nichterfüllung weitere Auflagen gemacht. Laut WHO betrug 2011 der Prozentsatz jener Menschen in Saudi Arabien, die durch ihre Nahrungsaufnahme weniger als die minimal erforderliche Energie zu sich nehmen, unter fünf Prozent (WHO o.D.). Zur medizinischen Versorgung wurde im bekämpften Bescheid festgestellt, dass in den Großstädten eine gute medizinische Versorgung herrscht, staatliche und private Krankenhäuser mit moderner Medizintechnik ausgestattet sind, und das Personal überwiegend aus dem Ausland kommt. In den ländlichen Regionen ist dagegen der Zugang zu modernen Gesundheitseinrichtungen nicht immer gesichert. Auf 100 000 Einwohner kamen laut Statistik 2011 244 Ärzte und standen 207 Krankenhausbetten zur Verfügung. Das staatliche Gesundheitswesen ist kostenlos, i.d.R. ist jedoch eine private Kostenbeteiligung notwendig. Wohlhabende saudische Patienten bevorzugen allerdings eine Behandlung im Ausland. Das Auswärtige Amt stellt in seinen Reisehinweisen fest: Die medizinische Versorgung ist in Riad, Djidda und Mekka gut. In anderen Landesteilen, auch in größeren Städten, ist das Niveau nicht immer verlässlich gesichert. Quelle: US Department of State (USDOS), Country Report on Human Rights Practices 2015 – Saudi Arabia, 13.04.2016; Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: Saudi Arabien, 28.04.2015 Ergänzend wird dazu festgestellt: Dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Saudi Arabien vom 28.04.2015 zufolge wird in Saudi Arabien nur Staatsbürgern (kostenloser) Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt. Zum gleichen Ergebnis gelangt das US Department of State (USDOS) in seinem im April 2016 veröffentlichten Menschenrechtsbericht zu
7. In dem Bericht wurde u.a. festgehalten, dass Arbeitgeber oder Sponsoren die Ausreise aus Saudi-Arabien von ausländischen ArbeiterInnen und Aufenthaltsberechtigten kontrollieren würden. Arbeitgeber und Sponsoren seien dafür verantwortlich, Aufenthaltsberechtigungen und Ausreisevisa im Namen der ausländischen Arbeiter zu beantragen. Sponsoren hätten, entgegen den Wünschen ihrer Angestellten, deren Pässe einbehalten, obwohl ein Gesetz diese Praxis verbiete. Ausländische ArbeitnehmerInnen würden ihren Sponsoren oftmals vor der Ausreise ihre Aufenthaltsberechtigung im Austausch gegen ihren Pass übergeben. Damit werde sichergestellt, dass sie bei einer Rückkehr nach Saudi-Arabien wieder zum Sponsor zurückkehren würden. Die Regierung bietet nur Staatsbürgern Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialwohnungen, Gerichten und Gerichtsverfahren, Rechtsdienstleistungen und anderen sozialen Leistungen. Das UNHCR-Büro in Riyadh gewährte einer begrenzten Zahl von schutzbedürftigen Familien Unterhaltszahlungen für grundlegende Leistungen. Quelle: USDOS - US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2015 – Saudi Arabia, 13.04.2016; Auf der Website des saudi-arabischen Innenministeriums (MOI) wird angegeben, dass Arbeitgeber eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Angestellten beantragen müssten, damit diese sich frei in der Stadt, in der sie arbeiten, bewegen könnten. Bei Ausreise des Angestellten mit einem Wiedereinreisevisum müsse der Arbeitgeber die Aufenthaltsbewilligung bis zu dessen Rückkehr verwahren. Um ein Visum für die endgültige Ausreise zu erhalten, müsse die Aufenthaltsbewilligung der Passbehörde mit einem Antragsformular für ein endgültiges Ausreisevisum übermittelt werden. Eine Aufenthaltsbewilligung müsse drei Tage vor Ablauf verlängert werden, ansonsten würden Geldstrafen drohen, bei dreimaliger Verletzung dieser Bestimmung sei als Strafe die Abschiebung vorgesehen. Die Aufenthaltsbewilligung des Haushaltsvorstands umfasse auch eine Erlaubnis für seine Ehefrau und minderjährige Kinder. Kinder über 18 Jahren müssten einen eigenen Reisepass besitzen und ein separates Visum beantragen. Die Angehörigen dürften ohne Zustimmung der Behörden nicht arbeiten. Das Christian Michelsen Institute (CMI), ein unabhängiges Forschungsinstitut in Bergen, Norwegen, schreibt in einem Bericht vom Jänner 2016, dass das "Kafala"-System in Saudi-Arabien ArbeitsmigrantInnen im Hinblick auf ihre Aufenhaltsberechtigung an ihre jeweiligen ArbeitgeberInnen als Sponsoren binden würde. Die schriftliche Zustimmung des Sponsors sei erforderlich, falls ArbeitnehmerInnen ihren Job wechseln oder das Land verlassen möchten. ArbeitgeberInnen würden diese Macht – obwohl sie dadurch saudi-arabisches Recht verletzen – oftmals missbrauchen und Pässe beschlagnahmen, den Lohn einbehalten sowie ArbeitnehmerInnen dazu zwingen, entweder gegen ihren Willen oder zu ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten. Migrantinnen, die als Hausangestellte arbeiten, würden oft sexuell missbraucht oder brutal misshandelt. Die kanadische Einwanderungsbehörde (Immigration and Refugee Board, IRB) schreibt in einer bereits im April 2002 veröffentlichten Anfragebeantwortung zum Fall eines palästinensischen Staatsangehörigen, der in Saudi-Arabien geboren wurde und dessen Eltern in Saudi-Arabien eine Aufenthaltsberechtigung haben, dass der Konsularabteilung der arabischen Botschaft in Ottawa zufolge das Konzept der ständigen Aufenthaltsberechtigung in Saudi-Arabien nicht existiere. Ausländischen Arbeitnehmern würde für die Dauer ihres Arbeitsvertrages mit ihren saudi-arabischen Sponsoren eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt und es sei ihnen nicht gestattet als Sponsoren für ihre Familienangehörigen zu fungieren. Die Konsularabteilung habe weiters angegeben, dass es palästinensischen Einwohnern nicht erlaubt sei, der Sponsor ihrer Familienangehörigen – auch nicht für ihre Kinder, die in Saudi-Arabien geboren wurden – zu sein, um ihnen den Status eines Aufenthaltsberechtigten zu verschaffen. Sarah Aziza, eine palästinensisch-amerikanische Autorin und Aktivistin beschreibt in einem Beitrag auf Middle East Eye, einer unabhängig finanzierten Online-Nachrichtenorganisation, vom Februar 2016, dass ihr Vater, der im Alter von sieben Jahren im Jahr 1967 aus dem Gaza-Streifen nach Saudi-Arabien gekommen sei und dort fast fünfzig Jahre gelebt habe, nun das Land verlassen wolle. Nach Jahrzehnten in Saudi-Arabien sei er immer noch ein "temporär Aufenthaltsberechtigter", der keine öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen könne und von der Gnade saudischer Sponsoren abhängig sei. Er habe genug von den Anstrengungen und Ausgaben, die mit dem Aufrechterhalten seiner nach jeweils sechs bis zwölf Monaten zu verlängernden Aufenthaltsbewilligung (iqama) einhergingen, und dies sei das, was in Saudi Arabien einem Daueraufenthalt am Nächsten käme. Dieser Ausschluss aus der Gesellschaft sei besonders schmerzhaft für Menschen wie ihren Vater, der als Palästinenser staatenlos aufgewachsen sei. In einem Artikel von Arab News vom Juni 2015 wird erwähnt, dass laut einem Vertreter der Passabteilung ausländische Arbeitnehmer in Saudi-Arabien, die das Land mit einem Wiedereinreise-Visum verlassen und nicht vor dessen Ablauf zurückkehren würden, mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt würden. Dies sei laut einem Arbeitsmarktexperten eine Maßnahme, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und solle verhindern, dass Arbeitnehmer diese Visa dazu benutzen würden, den Arbeitgeber zu wechseln. Auf der Website der saudi-arabischen Botschaft in Washington, DC, findet sich unter den konsularischen Dienstleisungen eine Seite mit dem Titel "Ausreise/Wiedereinreise-Visum". Dort finden sich die Bedingungen, unter denen ein abgelaufenes Wiedereinreise-Visum durch das Konsulat verlängert werden könne. Dazu zähle unter anderem ein beglaubigter Brief des saudischen Sponsors an das Konsulat, in dem die Verlängerung beantragt wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Konsulat nicht ermächtigt sei, Visa zu verlängern, wenn der Antragsteller sich bereits länger als sieben Monate (bzw. 13 Monate für StudentInnen) im Ausland befinde. Im April 2016 berichtet die englischsprachige Tageszeitung Saudi Gazette, dass der stellvertretende Kronprinz Muhammad Bin Salman angekündigt habe, dass geplant sei, dass es in Zukunft ähnlich dem Green-Card-System in den USA permanente Aufenthaltsbewilligungen für ausländische ArbeitnehmerInnen geben solle. Quelle: Austrian Center for Country of Origin & Asylum Research and Documentation – ACCORD, Anfragebeantwortung a-9698-1 vom 06.07.2016 zu Saudi-Arabien: "Einreise und bestehender Aufenthaltsstatus " Das kanadische Immigration and Refugee Board schreibt in einer Anfragebeantwortung vom August 2014 zu Aufenthaltstiteln von in Saudi-Arabien geborenen Syrern, dass laut Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Ottawa ein saudi-arabischer Sponsor beim Außenministerium eine Visumsbevollmächtigung beantragen müsse, um ein Arbeitsvisum für einen Ausländer zu bekommen. Wenn die Bevollmächtigung bewilligt worden sei, würde das Ministerium diese an das zuständige Konsulat zur Ausstellung eines Arbeitsvisums weiterleiten. Laut Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Ottawa brauche man zur Erlangung eines saudischen Arbeitsvisums unter anderem einen elektronischen Brief des Sponsors, die Kopie eines unterschriebenen Arbeitsvertrags zwischen dem Antragsteller und dem Sponsor sowie einen Religionsnachweis. Quelle: Austrian Center for Country of Origin & Asylum Research and Documentation – ACCORD, Anfragebeantwortung a-9698-2

NGOs besitzen 40.000 bis 50.000 Personen im Gazastreifen keine Identifikationskarten, die von Israel anerkannt werden. Einige dieser Personen sind im Gazastreifen geboren, aber Israel hat sie nie als Einwohner Gazas anerkannt; einige waren im Krieg von 1967 aus Gaza geflohen, andere hatten Gaza nach 1967 aus verschiedenen Gründen verlassen und sind später zurückgekehrt, eine kleine Gruppe ist in Gaza geboren und nie von dort weggegangen und besitzt ausschließlich Identifikationskarten, die von der Hamas ausgestellt wurden. Die israelische Regierung hat die Kontrolle über die Palestinian Population Registry [Anm.: Bevölkerungsregister für die palästinensischen BewohnerInnen der palästinensischen Gebiete], die staatenlosen Personen den Einwohnerstatus gewähren könnte (USDOS 13.04.2016). Palästinenser ohne Identitätskarten sind in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt (FH 27.01.2016). Die israelischen Behörden erlaubten einem Elternteil aus der Westbank beispielsweise nur dann Zugang zu ihrem Kind in Gaza, sofern es keine anderen Verwandten im Gazastreifen hatte (USDOS 13.04.2016). Die israelischen Sicherheitskräfte halten die Luft-, See- und Landblockade, die seit 2007 in Kraft ist, weiterhin aufrecht. Die andauernden Einfuhrbeschränkungen von z.B. Baumaterialien führen zu langen Verzögerungen beim Wiederaufbau von Wohnhäusern und anderen infrastrukturellen Einrichtungen, die in den bewaffneten Auseinandersetzungen von 2014 beschädigt oder zerstört wurden. Außerdem führen die Einfuhrbeschränkungen zur weitverbreiteten Verarmung unter den rund 1,8 Mio. Einwohnern Gazas (AI 24.02.2016). Die Blockade der Landgrenzen und der Küste Gazas schränkt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes massiv ein. Die israelischen Behörden verhinderten die Bewirtschaftung von landschaftlich nutzbaren Flächen nahe des Grenzzaunes und palästinensischen Fischern wurde das Fischen nur innerhalb der Gewässer erlaubt, die maximal sechs Meilen von der Küste entfernt waren (FH 27.01.2016). Die israelischen Behörden feuerten wiederholt Warnschüsse auf Fischer ab. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, zu denen palästinensischen Bauern der Zugang verwehrt oder teilweise verwehrt wird, machen ca. 35 Prozent des kultivierbaren Landes des Gaza-Streifens aus (USDOS 13.04.2016). Ägypten beschränkt die Aus- und Einreise von Palästinensern am Grenzübergang XXXX , und öffnet nur sporadisch, und meist nur in eine Richtung, den Grenzübergang für den Personenverkehr und humanitäre Hilfsgüter (USDOS 13.04.2016). Hunderte von Tunnels, die zum Schmuggel zwischen Ägypten und Gaza genutzt wurden, wurden von Ägypten zerstört (AI 24.02.2016).Die israelischen Sicherheitskräfte halten die Luft-, See- und Landblockade, die seit 2007 in Kraft ist, weiterhin aufrecht. Die andauernden Einfuhrbeschränkungen von z.B. Baumaterialien führen zu langen Verzögerungen beim Wiederaufbau von Wohnhäusern und anderen infrastrukturellen Einrichtungen, die in den bewaffneten Auseinandersetzungen von 2014 beschädigt oder zerstört wurden. Außerdem führen die Einfuhrbeschränkungen zur weitverbreiteten Verarmung unter den rund 1,8 Mio. Einwohnern Gazas (AI 24.02.2016). Die Blockade der Landgrenzen und der Küste Gazas schränkt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes massiv ein. Die israelischen Behörden verhinderten die Bewirtschaftung von landschaftlich nutzbaren Flächen nahe des Grenzzaunes und palästinensischen Fischern wurde das Fischen nur innerhalb der Gewässer erlaubt, die maximal sechs Meilen von der Küste entfernt waren (FH 27.01.2016). Die israelischen Behörden feuerten wiederholt Warnschüsse auf Fischer ab. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, zu denen palästinensischen Bauern der Zugang verwehrt oder teilweise verwehrt wird, machen ca. 35 Prozent des kultivierbaren Landes des Gaza-Streifens aus (USDOS 13.04.2016). Ägypten beschränkt die Aus- und Einreise von Palästinensern am Grenzübergang römisch 40 , und öffnet nur sporadisch, und meist nur in eine Richtung, den Grenzübergang für den Personenverkehr und humanitäre Hilfsgüter (USDOS 13.04.2016). Hunderte von Tunnels, die zum Schmuggel zwischen Ägypten und Gaza genutzt wurden, wurden von Ägypten zerstört (AI 24.02.2016). Die medizinische Versorgung in Gaza droht vollkommen zu kollabieren, und es gibt einen ernsthaften Mangel an Medikamenten, medizinischen Einwegprodukten und Treibstoff. Das medizinische Personal ist oft unterbezahlt und teilweise unzureichend geschult. Außerdem fehlt die Möglichkeit zum Ausbau von medizinischen Einrichtungen, um den Bedarf an medizinischer Versorgung zu decken. Die Probleme des Gesundheitssystems in Gaza stammen teilweise aus der Zeit der Kampfhandlungen von

1. Ungefähr 900 Patienten, der damals verletzten Personen, trugen Formen bleibender Beeinträchtigung davon und benötigen andauernde medizinische Behandlung, während jedoch ein großer Teil der medizinischen Infrastruktur damals beschädigt wurde. Manche Patienten, die damals eine oder mehrere Gliedmaßen verloren haben, warten zwei Jahre nach dem Konflikt immer noch auf Prothesen und können Therapien nur in lokalen Spitälern erhalten, denn das einzige Rehabilitations-Spital Gazas wurde 2014 vollkommen zerstört. Durch den Mangel im medizinischen Sektor kommt es beispielweise bei Operationen zu sehr langen Wartezeiten, was zur Frustration der Patienten und teilweise zu unnötigen Schmerzen und Gesundheitsrisiken führt (OCHAoPt 04.07.2016). Im Mai 2016 erhielten 10,16 Prozent aller Patienten aus dem Gazastreifen, die einen Antrag auf Ausreise für eine medizinische Behandlung gestellt hatten, keine Erlaubnis von Israel. 24,03 Prozent bekamen keine Antwort und konnten daher ihre Behandlungstermine nicht wahrnehmen (LIPortal 09.2016). Palästinensische Ambulanzfahrzeuge dürfen nicht nach Israel fahren (BMEIA 13.09.2016). Seit 2013, seitdem Ägypten den Grenzübergang XXXX nur mehr sporadisch öffnet, ist es noch schwieriger geworden, für eine medizinische Behandlung nach Ägypten zu reisen (OCHAoPt 08.12.2015).Seit 2013, seitdem Ägypten den Grenzübergang römisch 40 nur mehr sporadisch öffnet, ist es noch schwieriger geworden, für eine medizinische Behandlung nach Ägypten zu reisen (OCHAoPt 08.12.2015). Quelle: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: Palästinensische Gebiete – Gaza, Gesamtaktualisierung 21.09.2016
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Die Feststellungen zur Identität, zur Staatenlosigkeit, zum Herkunftsstaat und Volksgruppenzugehörigkeit der BF gründen sich auf ihre diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren sowie die vorgelegten Dokumente. Auch das Bundesamt ging hinsichtlich der BF von staatenlosen Palästinensern aus dem Herkunftsstaat Saudi-Arabien aus. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand bestehen - auch im Hinblick auf ihre Sprach- und Landeskenntnisse - keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, die Angaben der BF in Zweifel zu ziehen. Die Feststellungen zur Erkrankung des BF1 ergeben sich aus dessen glaubwürdigen Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie den vorgelegten medizinischen Befunden, die diesen umfangreich dokumentieren. Die Feststellungen, wonach die BF keine UNRWA registrierten Flüchtlingen sind, ergibt sich aus dem Vorbringen des BF2 in der mündlichen Verhandlung, der auf Nachfragen ausdrücklich erklärte, nie von der UNRWA als Flüchtling registriert worden zu sein. Dies verhält sich auch stimmig zu dessen Angaben, wonach bereits dessen Großeltern in Gaza niedergelassen waren, und seine Eltern mit ihm vor 1967 als Arbeitsmigranten nach Saudi-Arabien gezogen sind, wobei das Elternhaus in Gaza nach wie vor im Besitz der Familie steht, somit auch kein Anhaltspunkt für eine Vertreibung der Familie des BF vorliegt. Die BF brachten auch zu keinem Zeitpunkt vor, die Hilfe der UNRWA in irgendeiner Form in Anspruch genommen zu haben. Das Fluchtvorbringen der BF2 hinsichtlich seines Herkunftslandes Saudi Arabien, wonach er seine Arbeit verloren und sich die Suche nach einem (neuen) Arbeitgeber bzw. Bürgen sehr schwierig erwiesen habe, erscheint angesichts der diesbezüglich überzeugenden Schilderung des BF2 in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig und steht auch im Einklang mit den getroffenen Länderfeststellungen insbesondere zum Bürgensystem und der damit oftmals verbundenen Ausbeutung der Arbeitskräfte. Auch das Bundesamt hat das diesbezügliche Vorbringen seiner Entscheidung zugrundgelegt. Unter Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen zur Wirtschaftssituation im Herkunftsland erscheint es nicht wahrscheinlich, dass es dem BF2, der nahezu sein ganzes bisheriges Leben in Saudi-Arabien verbracht und daher auch über entsprechende soziale Netzwerke und Verbindungen verfügen muss, nicht möglich gewesen wäre, zumindest im Niedriglohnsektor – allenfalls unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schlechterstellung durch einen Bürgen – einen Arbeitgeber zu finden. Dass der BF letztlich deshalb sein Herkunftsland verlassen hat, um einer derartigen wirtschaftlichen Ausbeutung durch einen Bürgen zu entgehen, verhält sich stimmig zu seinen diesbezüglichen Angaben und erscheint auch nachvollziehbar. Letztlich spricht auch der Umstand dafür, dass er fast ein halbes Jahr vor Ablauf seines Aufenthaltstitels bereits das Herkunftsland verlassen hat. Die Feststellung zur Unbescholtenheit der BF ergibt sich aus einer zum Stichtag eingeholten Strafregisterauskunft. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Angaben des BF2, Anfang 2013 in Gaza von der Hamas angehalten und misshandelt worden zu sein, nicht glaubwürdig erschienen, zumal er beim Bundesamt dazu noch wiederholt behauptet hat, "5" Tage angehalten worden zu sein (vgl. As 111, 113), im völligen Widerspruch dazu aber in der Beschwerdeverhandlung erklärte, lediglich "3" Tage angehalten worden zu sein (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 25.10.2016, S. 11). Unabhängig davon erscheint eine Anhaltung wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel insbesondere im Hinblick auf den durch seinen schwer kranken, minderjährigen Sohn auch für die Grenzkontrollorgane der Hamas offensichtlichen Zweck seiner Reise nach Israel wenig plausibel, umso mehr als es in Gaza kaum geeignete medizinische Behandlungsmöglichkeiten gibt. Auch erscheint es nicht wahrscheinlich, dass er wegen dieses Vorfalles aktuell in Gaza Verfolgung befürchten müsste, da er - abgesehen vom Zeitablauf - dort über einflussreiche Verwandte verfügt, die auch seine Freilassung ohne weitere Konsequenzen erwirken konnten.Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Angaben des BF2, Anfang 2013 in Gaza von der Hamas angehalten und misshandelt worden zu sein, nicht glaubwürdig erschienen, zumal er beim Bundesamt dazu noch wiederholt behauptet hat, "5" Tage angehalten worden zu sein vergleiche As 111, 113), im völligen Widerspruch dazu aber in der Beschwerdeverhandlung erklärte, lediglich "3" Tage angehalten worden zu sein vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 25.10.2016, S. 11). Unabhängig davon erscheint eine Anhaltung wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel insbesondere im Hinblick auf den durch seinen schwer kranken, minderjährigen Sohn auch für die Grenzkontrollorgane der Hamas offensichtlichen Zweck seiner Reise nach Israel wenig plausibel, umso mehr als es in Gaza kaum geeignete medizinische Behandlungsmöglichkeiten gibt. Auch erscheint es nicht wahrscheinlich, dass er wegen dieses Vorfalles aktuell in Gaza Verfolgung befürchten müsste, da er - abgesehen vom Zeitablauf - dort über einflussreiche Verwandte verfügt, die auch seine Freilassung ohne weitere Konsequenzen erwirken konnten. 2.
4. Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat und zu den Palästinensischen Gebieten - Gaza stützen sich auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst erörterten Länderberichte, wobei der BF bzw. deren Vertretung 14 Tagen zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wurden. Die Feststellungen beruhen auf unterschiedlichen Quellen. Dies gilt insbesondere auch für das herangezogene Berichtmaterial der Staatendokumentation, die auf eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen verweist. Trotz unterschiedlichen Quellmaterials zeichnet sich daraus ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche ab, sodass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Situationsdarstellungen zu zweifeln. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Zusätzlich wurde auf die vom Bundesamt im bekämpften Bescheid getroffenen Feststellungen verwiesen. Seitens der BF wurden die herangezogenen Länderberichte weder in Zweifel gezogen, noch andere, in entscheidungswesentlichen Punkten signifikant abweichende Länderdokumente zitiert oder auf solche verwiesen. 2.
5. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 1 Vw

GVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Ziffer eins,) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Ziffer 2,) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu vergleiche dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123). Zu Spruchteil A): 3.2. Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides3.2. Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach § 7 AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist.Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach Paragraph 7, AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 2Abs. 1 Z 17 Asyl

G 2005 ist im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005 ist im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. VwGH 03.05.2016, Zl. Ra 2016/18/0062; mit Verweis auf VwGH 10.12.2009, Zl. 2008/19/0977, sowie zur insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage VwGH 02.03.2006, Zl. 2004/20/0240; VwGH 17.02.1994, Zl. 94/19/0936; VwGH 19.04.2016, Zl. Ra 2014/01/0214, mit Verweis auf das zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 1 Z 4 AsylG 1997 ergangene E vom 22.10.2002, Zl. 2001/01/0089).Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen vergleiche VwGH 03.05.2016, Zl. Ra 2016/18/0062; mit Verweis auf VwGH 10.12.2009, Zl. 2008/19/0977, sowie zur insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage VwGH 02.03.2006, Zl. 2004/20/0240; VwGH 17.02.1994, Zl. 94/19/0936; VwGH 19.04.2016, Zl. Ra 2014/01/0214, mit Verweis auf das zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Paragraph eins, Ziffer 4, AsylG 1997 ergangene E vom 22.10.2002, Zl. 2001/01/0089). Dazu führte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.02.2009, Zl. 2007/19/0535, wie folgt aus: "Der UNHCR erläutert in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

§ 3Abs. 2 Asyl

G 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind

§ 3Abs. 3 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht (Z.1) oder er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat (Z. 2).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht (Ziffer eins,) oder er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG) gesetzt hat (Ziffer 2,).

§ 3Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/-20/0539).

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. vergleiche zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/-20/0539). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen vergleiche VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht

§ 3Asyl

G 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von Seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 11.06.1997, Zl. 95/01/0627). Im Asylverfahren stellt das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Dabei genügen aber nicht bloße Behauptungen, sondern bedarf es, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, hierfür einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber (vgl. VwGH 04.11.1992, Zl. 92/01/0560). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559).Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht

Paragraph 3, AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von Seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus vergleiche VwGH 11.06.1997, Zl. 95/01/0627). Im Asylverfahren stellt das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Dabei genügen aber nicht bloße Behauptungen, sondern bedarf es, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, hierfür einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber vergleiche VwGH 04.11.1992, Zl. 92/01/0560). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559). Die amtswegigen Ermittlungspflichten im Asylverfahren sind im § 18 Abs. 1 AsylG 2005 geregelt, der inhaltlich nahezu wortgleich der Vorgängerbestimmung des § 28 AsylG 1997 entspricht. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. AsylG 1997 folgend stellt diese Gesetzesstelle eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine über den Rahmen der angeführten Vorschriften hinausgehende Ermittlungspflicht (vgl. VwGH 08.04.2003, Zl. 2002/01/0522). Grundsätzlich obliegt es dem Asylwerber, alles Zweckdienliche, insbesondere seine wahre Bedrohungssituation in dem seiner Auffassung nach auf ihn zutreffenden Herkunftsstaat, für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Vgl. VwGH 31.05.2001, Zl. 2001/20/0041; VwGH 23.07.1999, Zl. 98/20/0464). Nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Frage kommt, hat die Behörde

§ 28Asyl

G 1997 in geeigneter Weise auf eine Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen. Aus dieser Gesetzesstelle kann aber keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, Asylgründe, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln (Vgl. VwGH 14.12.2000, Zl. 2000/20/0494; VwGH 06.10.1999, Zl. 98/01/0311; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0222). Die Ermittlungspflicht der Behörde geht auch nicht soweit, den Asylwerber zu erfolgversprechenden Argumenten und Vorbringen anzuleiten (vgl. VwGH vom 21.09.2000, Zl. 98/20/0361; VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0599)Die amtswegigen Ermittlungspflichten im Asylverfahren sind im Paragraph 18, Absatz eins, AsylG 2005 geregelt, der inhaltlich nahezu wortgleich der Vorgängerbestimmung des Paragraph 28, AsylG 1997 entspricht. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, Abs. AsylG 1997 folgend stellt diese Gesetzesstelle eine Konkretisierung der aus Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine über den Rahmen der angeführten Vorschriften hinausgehende Ermittlungspflicht vergleiche VwGH 08.04.2003, Zl. 2002/01/0522). Grundsätzlich obliegt es dem Asylwerber, alles Zweckdienliche, insbesondere seine wahre Bedrohungssituation in dem seiner Auffassung nach auf ihn zutreffenden Herkunftsstaat, für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Vgl. VwGH 31.05.2001, Zl. 2001/20/0041; VwGH 23.07.1999, Zl. 98/20/0464). Nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Frage kommt, hat die Behörde

Paragraph 28, AsylG 1997 in geeigneter Weise auf eine Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen. Aus dieser Gesetzesstelle kann aber keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, Asylgründe, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln (Vgl. VwGH 14.12.2000, Zl. 2000/20/0494; VwGH 06.10.1999, Zl. 98/01/0311; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0222). Die Ermittlungspflicht der Behörde geht auch nicht soweit, den Asylwerber zu erfolgversprechenden Argumenten und Vorbringen anzuleiten vergleiche VwGH vom 21.09.2000, Zl. 98/20/0361; VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0599) 3.2.

1. Es kann nicht angenommen werden, dass es den BF gelungen wäre, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der GFK glaubhaft zu machen: Zunächst kann nicht angenommen werden, dass die BF, die der arabischen Volksgruppe aus Palästina angehören, Sunniten sind und auch sonst nicht politisch aktiv oder sonst im Herkunftsland auffällig waren, dort aufgrund generalisierender Merkmale einer Verfolgung ausgesetzt wären. Den BF ist es aber auch sonst nicht gelungen, individuelle Gründe für die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung glaubwürdig darzutun. In dem Umstand, dass ein Arbeitsmigrant - auch nach äußerst langer legaler Aufenthaltsdauer – für den weiteren Verbleib im Herkunftsland immer noch den Nachweis eines Arbeitgebers erbringen muss, kann, auch wenn dies mit einer erheblichen (wirtschaftlichen) Ausbeutung verbunden ist, per se noch keine asylrelevante Verfolgung erkannt werden. Dies gilt umso mehr, als die fremdenrechtlichen Regelungen für Aufenthaltstitel sich nicht speziell gegen Palästinenser richten, sondern generell für in Saudi-Arabien niedergelassene Ausländer gelten. Gleiches gilt im Wesentlichen für den Umstand, dass die Aufenthaltsberechtigung der BF durch die Ausreise und nicht erfolgte Wiedereinreise innerhalb der Fristen nunmehr abgelaufen ist. Ferner ist noch zu ergänzen, dass in allgemeinen schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen keine Verfolgung gesehen werden kann (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322; VwGH 17.02.1993, Zl. 92/01/0605).Ferner ist noch zu ergänzen, dass in allgemeinen schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen keine Verfolgung gesehen werden kann vergleiche VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322; VwGH 17.02.1993, Zl. 92/01/0605). Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl sind damit nicht gegeben. 3.
2. Zur Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF):3.
3. Zur Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF): 3.3.
4. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.3.3.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, AsylG 2005 zu verbinden. Angesichts des im Wesentlichen identen Regelungsinhalts des bis 31.12.2005 in Kraft stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 1997 im Verhältnis zum nunmehr in Geltung stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 2005 – abgesehen vom im letzten Halbsatz des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nunmehr enthaltenen zusätzlichen Verweis auf eine eventuelle ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes als weitere mögliche Bedingung für eine Gewährung subsidiären Schutzes – lässt sich auch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 8 AsylG 1997 auch auf die neue Rechtslage anwenden.Angesichts des im Wesentlichen identen Regelungsinhalts des bis 31.12.2005 in Kraft stehenden Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 im Verhältnis zum nunmehr in Geltung stehenden Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 – abgesehen vom im letzten Halbsatz des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 nunmehr enthaltenen zusätzlichen Verweis auf eine eventuelle ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes als weitere mögliche Bedingung für eine Gewährung subsidiären Schutzes – lässt sich auch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Paragraph 8, AsylG 1997 auch auf die neue Rechtslage anwenden.

Art. 2EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 2, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

§ 8Abs. 3 und 6 Asyl

G 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 2, § 27 Abs. 2 und 4 AsylG 2005) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Antrag auf interanationalen Schutz auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist.

Paragraph 8, Absatz 3 und 6 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offensteht oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 27, Absatz 2 und 4 AsylG 2005) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Antrag auf interanationalen Schutz auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist. Somit ist zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Somit ist zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Sc