GVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.römisch eins. Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Der Antrag auf Kostenersatz wird
Vm § 17 VwGVG u. § 74 AVG zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Kostenersatz wird
Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG u. Paragraph 74, AVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
GVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.
I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat
GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).Das Verwaltungsgericht hat
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).
GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt – von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs. 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt – von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), welcher im Wesentlichen Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Stattgebung der Beschwerde 3.2.1. Gesetzliche Grundlagen
Nr. 451/1985, in der am 19.02.2015 sowie am 13.04.2015 in Kraft gestandenen Fassung BGBl. I Nr. 75/2009, hat der Unterhaltsschuldner für Entscheidungen über die Gewährung oder Weitergewährung von Vorschüssen eine Pauschalgebühr in Höhe des gewährten (weitergewährten) monatlichen Vorschussbetrags, für das Verfahren über die Erhöhung der Vorschüsse eine Pauschalgebühr in Höhe des rechtskräftig gewährten monatlichen Erhöhungsbetrags zu entrichten, für Rechtsmittelverfahren sind Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a GGG zu entrichten. Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühren kann wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden. Im Übrigen sind die Beteiligten des Verfahrens auf Gewährung, Weitergewährung, Änderung oder Einstellung von Vorschüssen von der Pflicht zur Entrichtung von sonstigen Gebühren und Kosten befreit.
Paragraph 24, Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1985,, in der am 19.02.2015 sowie am 13.04.2015 in Kraft gestandenen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2009,, hat der Unterhaltsschuldner für Entscheidungen über die Gewährung oder Weitergewährung von Vorschüssen eine Pauschalgebühr in Höhe des gewährten (weitergewährten) monatlichen Vorschussbetrags, für das Verfahren über die Erhöhung der Vorschüsse eine Pauschalgebühr in Höhe des rechtskräftig gewährten monatlichen Erhöhungsbetrags zu entrichten, für Rechtsmittelverfahren sind Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a GGG zu entrichten. Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühren kann wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden. Im Übrigen sind die Beteiligten des Verfahrens auf Gewährung, Weitergewährung, Änderung oder Einstellung von Vorschüssen von der Pflicht zur Entrichtung von sonstigen Gebühren und Kosten befreit.
1 GGG tritt im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2). Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anlässlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren.
Abs. 2 leg. cit. erster Satz gilt die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt.
Paragraph 9, Absatz eins, GGG tritt im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (Paragraph 2,). Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anlässlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren.
Absatz 2, leg. cit. erster Satz gilt die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt.
1 GGG erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Paragraph 30, Absatz eins, GGG erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. 3.2.2. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage zu klären, wie sich die Bewilligung der Verfahrenshilfe auf die Pflicht der bP zur Zahlung der Pauschalgebühren auswirkt. Im § 41 [Anm: GJGebGes; nunmehr: § 30 GGG] wird angeordnet, was zu geschehen hat, wenn die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, aber nicht, wann Letzteres der Fall ist; dies muss vielmehr nach den sonstigen Vorschriften des Gesetzes beurteilt werden. Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz enthält keineswegs eine allgemeine Vorschrift, die etwa besagen würde, dass eine einmal eingetretene Gebührenpflicht entfällt, wenn durch eine spätere Entscheidung festgestellt wird, dass die Schrift oder Amtshandlung, für die die Gebühr zu entrichten war, mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Beseitigung ermöglicht. Vielmehr ordnet das Gesetz nur in einzelnen Fällen eine Rückwirkung nachfolgender Entscheidungen auf die Gebührenpflicht an (VwGH 17.09.1963, 676/63 SlgNF 2927/F = NZ 1964, 72; ebenso VwGH 04.07.1962, 27/61; Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, § 30 GGG, E 1 zum früheren § 41 GJGebGes).Im Paragraph 41, [Anm: GJGebGes; nunmehr: Paragraph 30, GGG] wird angeordnet, was zu geschehen hat, wenn die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird, aber nicht, wann Letzteres der Fall ist; dies muss vielmehr nach den sonstigen Vorschriften des Gesetzes beurteilt werden. Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz enthält keineswegs eine allgemeine Vorschrift, die etwa besagen würde, dass eine einmal eingetretene Gebührenpflicht entfällt, wenn durch eine spätere Entscheidung festgestellt wird, dass die Schrift oder Amtshandlung, für die die Gebühr zu entrichten war, mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Beseitigung ermöglicht. Vielmehr ordnet das Gesetz nur in einzelnen Fällen eine Rückwirkung nachfolgender Entscheidungen auf die Gebührenpflicht an (VwGH 17.09.1963, 676/63 SlgNF 2927/F = NZ 1964, 72; ebenso VwGH 04.07.1962, 27/61; Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, Paragraph 30, GGG, E 1 zum früheren Paragraph 41, GJGebGes). Die Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt, grundsätzlich dann, wenn der Antrag bereits vor Entstehen der Gebührenpflicht gestellt wurde, einen Anwendungsfall des § 30 Abs 1 GGG dar (vgl. Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, Bem 2 letzter Satz).Die Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt, grundsätzlich dann, wenn der Antrag bereits vor Entstehen der Gebührenpflicht gestellt wurde, einen Anwendungsfall des Paragraph 30, Absatz eins, GGG dar vergleiche Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, Bem 2 letzter Satz). Im vorliegenden Fall hat die bP ihren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe erst zu einem Zeitpunkt gestellt, als ihre Gebührenpflichten bereits entstanden waren. Im Verfahren über die Gewährung oder Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen kann jedoch
UVG die Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühren wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden.Im vorliegenden Fall hat die bP ihren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe erst zu einem Zeitpunkt gestellt, als ihre Gebührenpflichten bereits entstanden waren. Im Verfahren über die Gewährung oder Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen kann jedoch
Paragraph 24, UVG die Verfahrenshilfe zur einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühren wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden. Somit ordnet das Gesetz hier eine Rückwirkung der Gebührenbefreiung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht an - und nicht, wie grundsätzlich vorgesehen, auf jenen der Stellung des Verfahrenshilfeantrages. Aufgrund dieser Spezialnorm, die der allgemeinen Bestimmung des § 9 Abs. 1 GGG derogiert, führt die Bewilligung der Verfahrenshilfe daher trotz der späteren Antragstellung zum nachträglichen Wegfall der Gebührenpflicht iSd § 30 Abs. 1 GGG.Somit ordnet das Gesetz hier eine Rückwirkung der Gebührenbefreiung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht an - und nicht, wie grundsätzlich vorgesehen, auf jenen der Stellung des Verfahrenshilfeantrages. Aufgrund dieser Spezialnorm, die der allgemeinen Bestimmung des Paragraph 9, Absatz eins, GGG derogiert, führt die Bewilligung der Verfahrenshilfe daher trotz der späteren Antragstellung zum nachträglichen Wegfall der Gebührenpflicht iSd Paragraph 30, Absatz eins, GGG. Vor diesem Hintergrund war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Hebt das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden
GVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. 3.3. Zur Zurückweisung des Antrages auf Kostenersatz Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gibt es für einen Kostenersatz keine Rechtsgrundlage. Das VwGVG sieht lediglich im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt (§ 35 VwGVG) einen Kostenersatzanspruch vor. Gem. § 74 Abs. 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Mangels materienspezifischer Sonderregelung ergibt sich auch aus § 74 Abs. 2 AVG, welcher aufgrund § 17 VwGVG für die Verwaltungsgerichte anwendbar ist, kein Kostenersatzanspruch. Der Antrag auf Kostenersatz ist daher zurückzuweisen.Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gibt es für einen Kostenersatz keine Rechtsgrundlage. Das VwGVG sieht lediglich im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt (Paragraph 35, VwGVG) einen Kostenersatzanspruch vor. Gem. Paragraph 74, Absatz eins, AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Mangels materienspezifischer Sonderregelung ergibt sich auch aus Paragraph 74, Absatz 2, AVG, welcher aufgrund Paragraph 17, VwGVG für die Verwaltungsgerichte anwendbar ist, kein Kostenersatzanspruch. Der Antrag auf Kostenersatz ist daher zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die oben dargestellten Grundsatzentscheidungen des VwGH wird verwiesen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die oben dargestellten Grundsatzentscheidungen des VwGH wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W208.2133094.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.