{'item': 'W233 2115054-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.04.2017 GeschäftszahlW233 2115054-1 SpruchW233 2115054-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. XXXX FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2015, Zl. 1048846608 - 140309520, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.03.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. römisch 40 FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2015, Zl. 1048846608 - 140309520, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.03.2017 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass damit XXXX kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass damit römisch 40 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, reiste schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, reiste schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 21.12.2014 gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari zu den Fluchtgründen befragt an, dass er den Namen XXXX führe, am XXXX geboren und afghanischer Staatsbürger sei. Er stamme aus der Provinz XXXX, sei Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und Moslem sunnitischer Glaubensrichtung. Er habe seinen Herkunftsstaat Afghanistan verlassen, da die Taliban den mit seiner Ware beladenen Wagen auf dem Weg von XXXX nach XXXX angehalten und von ihnen telefonisch aufgefordert worden wäre zu ihnen zu kommen, ansonsten sie den Lenker nicht freilassen würden.römisch eins.
4. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 21.12.2014 gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari zu den Fluchtgründen befragt an, dass er den Namen römisch 40 führe, am römisch 40 geboren und afghanischer Staatsbürger sei. Er stamme aus der Provinz römisch 40 , sei Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und Moslem sunnitischer Glaubensrichtung. Er habe seinen Herkunftsstaat Afghanistan verlassen, da die Taliban den mit seiner Ware beladenen Wagen auf dem Weg von römisch 40 nach römisch 40 angehalten und von ihnen telefonisch aufgefordert worden wäre zu ihnen zu kommen, ansonsten sie den Lenker nicht freilassen würden. I.
5. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.08.2015 konkretisierte der BF sein in der Ersteinvernahme vorgebrachtes Fluchtvorbringen, dass er von unbekannten Personen bedroht worden wäre. Er hätte Waren, wie Uniformen und Schutzhüllen, in Kabul bestellt, um diese in seinem Geschäft im Camp zu verkaufen. Auf dem Weg von Kabul wäre der Fahrer der von ihm beauftragen Transportfirma angehalten worden. Er wäre dann angerufen und befragt worden was es mit der von ihm bestellten Ware auf sich hätte. Die Anrufer hätten von ihm verlangt, dass er sich mit ihnen auf einen Tee treffe, ansonsten sie den Fahrer des von ihnen angehaltenen Wagens nicht frei lassen würden. Er hätte jedoch immer wieder aufgelegt. Zusätzlich sei er auch von der Transportfirma kontaktiert worden, da man ihren Fahrer nicht freilassen würde. Der Leiter dieser Transportfirma hätte verlangt, dass er nach Kabul komme. Da er davor Angst gehabt hätte bzw. dachte, dass der Leiter der Transportfirma mit den unbekannten Personen, die ihn am Telefon bedroht hätten, Kontakt aufnehmen würde, sei er nicht nach Kabul gefahren. Schließlich habe er sein Mobiltelefon ausgeschaltet. Als er sein Mobiltelefon wieder eingeschaltet hätte, hätte er einen neuerlichen Anruf der Transportfirma erhalten, die ihm mitgeteilt hätte, dass seine Ware abholbereit wäre. Er hätte seinen Freund geschickt um die Ware abzuholen. Als er die Warenlieferung kontrolliert habe, hätte er festgestellt, dass die Hälfte fehlen würde, im Besonderen die Uniformen, Waffen- und Schutzgurte. Einfache Schuhe und Shirts wären vorhanden gewesen. Er hätte danach immer wieder Anrufe erhalten, in welchen ihm von unbekannten Personen mit dem Umbringen gedroht worden wäre. Daraufhin wäre er für 2 Monate nicht mehr in das Camp gefahren. Danach wäre er für 10 bis 15 Tage wieder im Camp gewesen, hätte sich jedoch gefürchtet. Da es immer wieder Vorfälle, wie Angriffe auf Dolmetscher oder Leute aus dem Camp gegeben hätte, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen.römisch eins.
6. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.08.2015 konkretisierte der BF sein in der Ersteinvernahme vorgebrachtes Fluchtvorbringen, dass er von unbekannten Personen bedroht worden wäre. Er hätte Waren, wie Uniformen und Schutzhüllen, in Kabul bestellt, um diese in seinem Geschäft im Camp zu verkaufen. Auf dem Weg von Kabul wäre der Fahrer der von ihm beauftragen Transportfirma angehalten worden. Er wäre dann angerufen und befragt worden was es mit der von ihm bestellten Ware auf sich hätte. Die Anrufer hätten von ihm verlangt, dass er sich mit ihnen auf einen Tee treffe, ansonsten sie den Fahrer des von ihnen angehaltenen Wagens nicht frei lassen würden. Er hätte jedoch immer wieder aufgelegt. Zusätzlich sei er auch von der Transportfirma kontaktiert worden, da man ihren Fahrer nicht freilassen würde. Der Leiter dieser Transportfirma hätte verlangt, dass er nach Kabul komme. Da er davor Angst gehabt hätte bzw. dachte, dass der Leiter der Transportfirma mit den unbekannten Personen, die ihn am Telefon bedroht hätten, Kontakt aufnehmen würde, sei er nicht nach Kabul gefahren. Schließlich habe er sein Mobiltelefon ausgeschaltet. Als er sein Mobiltelefon wieder eingeschaltet hätte, hätte er einen neuerlichen Anruf der Transportfirma erhalten, die ihm mitgeteilt hätte, dass seine Ware abholbereit wäre. Er hätte seinen Freund geschickt um die Ware abzuholen. Als er die Warenlieferung kontrolliert habe, hätte er festgestellt, dass die Hälfte fehlen würde, im Besonderen die Uniformen, Waffen- und Schutzgurte. Einfache Schuhe und Shirts wären vorhanden gewesen. Er hätte danach immer wieder Anrufe erhalten, in welchen ihm von unbekannten Personen mit dem Umbringen gedroht worden wäre. Daraufhin wäre er für 2 Monate nicht mehr in das Camp gefahren. Danach wäre er für 10 bis 15 Tage wieder im Camp gewesen, hätte sich jedoch gefürchtet. Da es immer wieder Vorfälle, wie Angriffe auf Dolmetscher oder Leute aus dem Camp gegeben hätte, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. I.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.) und ihm gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und ihm gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass das Vorbringen des BF unglaubwürdig sei. Dies deshalb, da er entgegen seiner Erstbefragung am 21.12.2014 in seiner Einvernahme am 20.08.2015 mit keinem Wort vorgebracht hätte, dass die Taliban die Entführung des Lenkers durchgeführt und ihn kontaktiert hätten. Vielmehr hätte er vorgebracht, dass sein Geschäftspartner, bei welchem er seine Ware bestellt hätte, verlangt hätte, dass er nach Kabul kommen möge, um die Sache mit dem Lenker aufzuklären. Der BF hätte auch nicht darlegen könne, wieso die Taliban gerade an seiner Person ein so großes Interesse zeigen würden, zumal er angegeben hätte, dass es gegen ihn keine persönlich gerichtete Bedrohung gegeben hätte. Auch hätte der BF keine Überlegungen angestellt, die Verlegung seines Aufenthaltsortes in Erwägung zu ziehen, etwa durch die Arbeitsaufnahme in einer der Großstädte, um seine Zukunft zu gestalten. Bei ihm sei es augenscheinlich, dass er jede Möglichkeit in Afghanistan weiterzuleben kategorisch ablehnen würde, da sein Ziel einzig und allein darin bestünde, in Österreich zu verweilen, was sich auch darin zeige, dass er bereit gewesen sei US $ 8.000,- für seine Schleppung zu investieren. In Bezug auf die Feststellungen zu seiner Situation im Falle seiner Rückkehr führte die belangte Behörde beweiswürdigend aus, dass seine gesamte Familie in der Stadt Mogadischu (sic !) lebe und es daher davon auszugehen sei, dass er auch unter Berücksichtigung der traditionell stark ausgeprägten sozialen Absicherung durch die Familien- und Stammesverbände auf die Hilfe seiner Familie zurückgreifen werden könne und damit auch wohnversorgt wäre. Ebenso stellt das BFA fest, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan nicht bedroht oder gefährdet sei. Zudem stellt das BFA fest, dass keine Gründe vorliegen, die dem BF einen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG gewähren. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan.Ebenso stellt das BFA fest, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan nicht bedroht oder gefährdet sei. Zudem stellt das BFA fest, dass keine Gründe vorliegen, die dem BF einen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG gewähren. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. I.
9. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen folgendes Vorbringen erstattet:römisch eins.
10. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen folgendes Vorbringen erstattet: Gegenständlicher Bescheid werde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft. Der BF rügt im Wesentlichen, dass die belangte Behörde veraltete Länderfeststellungen herangezogen hätte und keine Ermittlungen zur Frage ob das von ihm erwähnte Camp existiert oder ob es zu Angriffen gegen Mitarbeitern dieses Camps gekommen wäre, unternommen hätte. Stattdessen wäre eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen und ihm die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden. Im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan würde er in eine aussichtslose Lage geraten, da sein Vater, seine Mutter und seine Schwestern für ihn in Afghanistan nicht sorgen würden können, zumal sein Vater sehr alt und krank sei und die Frauen im Arbeitsleben nicht teilnehmen würden. Die Möglichkeit in eine andere Stadt zu ziehen käme für ihn nicht in Betracht, da er in anderen Städten keinen Anschluss hätte. I.
11. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 30.09.2015 im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.römisch eins.
12. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 30.09.2015 im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. I.
13. Vor dem BVwG wurde durch den erkennenden Richter in der gegenständlichen Rechtssache am 28.03.2017 eine öffentlich mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari durchgeführt, zu der der BF persönlich in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien. Die belangte Behörde entschuldigte ihr Fernbleiben. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.römisch eins.
14. Vor dem BVwG wurde durch den erkennenden Richter in der gegenständlichen Rechtssache am 28.03.2017 eine öffentlich mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari durchgeführt, zu der der BF persönlich in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien. Die belangte Behörde entschuldigte ihr Fernbleiben. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt. Dem BF wurde der bisherige Verfahrensgang und der Akteninhalt erläutert und zur Akteneinsicht angeboten. Dabei gab der BF auf richterliche Befragung im Wesentlichen Folgendes an (Auszug aus der Verhandlungsschrift): [ ] RI: Wann und aus welchen Gründen haben Sie damals ihren Herkunftsstaat Afghanistan verlassen? Bitte schildern Sie mir wenn möglich chronologisch was wann und wo geschehen ist und warum Sie aus Ihrer Heimat flüchten mussten. BF: Ich bin wegen der Bedrohungen durch die Taliban aus Afghanistan geflüchtet. RI: Warum haben Sie die Taliban bedroht? BF: Die Taliban haben die Ware, die ich in Kabul gekauft hatte auf dem Transportweg kontrolliert und festgestellt, dass sich darunter Sachen für das Militär wie z.B. Stoffe für Uniformen befunden haben. Daraus war ersichtlich, dass ich mit dem Militär zusammenarbeite. Aus diesem Grund haben Sie mich bedroht. RI: Welche Beschäftigung haben Sie in Afghanistan ausgeübt? BF: Nachdem ich die Schule beendet hatte, habe ich begonnen mit der NATO zusammenzuarbeiten. Ich hatte ein Geschäft in dem ich Kleidung verkauft habe, darunter Zivil- und Militärkleidung. Ich habe diese Militärkleidung an NATO-Soldaten verkauft. RI: Sie sagten soeben, Sie haben Militärkleidung an NATO-Soldaten verkauft. Warum sollten Soldaten Militärkleidung kaufen, wenn es doch allgemein üblich ist, dass Soldaten ihre Militärkleidung gestellt bekommen? BF: Ich habe im Geschäft Jacken, Schuhe und andere Artikel wie z.B. Gurte bzw. Gürtel wo man Waffen befestigen kann verkauft. RI: Wo hatten Sie Ihr Geschäft? BF: In einem Lager namens XXXX.BF: In einem Lager namens römisch 40 . RI: Wo war dieses Camp? BF: Neben dem Flughafen in XXXX.BF: Neben dem Flughafen in römisch 40 . RI: Wer betreibt dieses Camp? BF: In diesem Camp waren Soldaten aus Italien und Spanien stationiert. Es war in zwei Teile geteilt. Zuletzt war, glaube ich vorgesehen, dass die Spanier das Camp verlassen und weitere italienische Soldaten dorthin kommen. RI: Wieso konnten Sie in einem Militärcamp ein Geschäft betreiben? BF: Es war grundsätzlich erlaubt, innerhalb des Camps Geschäfte zu haben. Dort gab es auch einen Supermarkt für Lebensmittel etc. Auch mein Laden befand sich auf dem Gelände des Camps. RI: So weit mir bekannt ist, sind diese militärischen Camps in unterschiedliche Sicherheitszonen eingeteilt bzw. richtet sich die Zutrittsberechtigung zu diesen Camps nach verschiedenen Sicherheitsrichtlinien. Für welchen Bereich dieses Camps hatten Sie eine Berechtigung zum Betreten? BF: Wenn man in das Camp gehen wollte, wurde man am Anfang vom afghanischen Sicherheitspersonal am Flughafen kontrolliert. Dann musste man das Auto in einem Abstand zwischen 500 Metern und einem Kilometer vom Camp entfernt abstellen. Von dort ist man bis zum Eingang des Camps gegangen. Dort musste man den Ausweis zeigen, danach wurde man durch italienische Soldaten kontrolliert und durchsucht. Nachdem man diese Kontrolle passiert hatte, kam man zu einer zweiten Kontrolle, wo ebenfalls italienische Soldaten standen. Dort hat man den grünen Ausweis gezeigt und hat einen roten, elektronischen Ausweis bekommen. Dadurch hat man den Zutritt zum Camp bekommen. Es gab keine weiteren Sicherheitskontrollen innerhalb des Camps. RI: In welcher Zone befand sich Ihr Laden? BF: Ein Geschäft war im italienischen Bereich des Camps und eines im spanischen. Wobei diese zwei Bereiche nicht sichtbar getrennt gewesen sind. Es gab auch keine Kontrolle zwischen diesen zwei Bereichen. RI: Sie sagten, dass man das Auto in einem Abstand von 500 Metern und einem Kilometer vom Camp entfernt hätte abstellen müssen. Wie haben Sie die Ware in das Camp gebracht? BF: Am Flughafengelände arbeiten Träge mit Schubkarren, die bis zum Eingang des Camps gehen dürfen. Wenn ich wenig Ware ins Geschäft gebracht habe, dann habe ich diese Möglichkeit genutzt. Andernfalls hatte ich die Genehmigung mit dem Auto ins Camp hineinzufahren, dafür gab es auf der anderen Seite des Camps einen Eingang. Allerdings waren die Kontrollen dort wesentlich strenger und dauerten dementsprechend lange. Die Ware wurde sehr genau durchsucht, auch mit Spürhunden. Außerdem musste man einen Tag vorher bekanntgeben, um wie viel Uhr man mit dem Auto ins Camp hineinkommen wollte. RI: Sie sagten vorhin, dass Sie von den Taliban wegen Ihrer Tätigkeit im Camp der italienisch/spanischen Soldaten bedroht worden seien. Können Sie mir bitte sagen, wie diese Bedrohung Ihnen gegenüber ausgesprochen wurde. BF: Ich wurde telefonisch kontaktiert. Zu Beginn wurde ich gefragt, wohin ich diese Ware transportieren würde und für wen ich arbeiten würde. Darauf habe ich geantwortet, dass ich die Ware in XXXX verkaufen würde. Sie haben mir aber vorgeworfen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Ich weiß nicht, wie sie das in Erfahrung bringen konnten.BF: Ich wurde telefonisch kontaktiert. Zu Beginn wurde ich gefragt, wohin ich diese Ware transportieren würde und für wen ich arbeiten würde. Darauf habe ich geantwortet, dass ich die Ware in römisch 40 verkaufen würde. Sie haben mir aber vorgeworfen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Ich weiß nicht, wie sie das in Erfahrung bringen konnten. RI: Wieso haben die Taliban Ihre Telefonnummer gekannt? BF: Die Ware wurde für den Transport in Kartons verpackt. Diese Kartons wurden mit meinem Namen und meiner Telefonnummer versehen. Damit wurden sie gekennzeichnet. Sobald die Ware in XXXX angekommen war, wurde ich telefonisch darüber informiert.BF: Die Ware wurde für den Transport in Kartons verpackt. Diese Kartons wurden mit meinem Namen und meiner Telefonnummer versehen. Damit wurden sie gekennzeichnet. Sobald die Ware in römisch 40 angekommen war, wurde ich telefonisch darüber informiert. RI: Können Sie sich noch an den Wortlaut der Drohung erinnern, was wurde Ihnen gedroht? BF: Zunächst wollten die Taliban von mir erfahren, für wen ich arbeiten würde, wo ich die Ware verkaufen würde und dann wie ich sie verkaufen würde. Ich habe ihnen erklärt, dass ich ein einfacher Mensch bin und die Ware in der Stadt verkaufe. Sie haben mich aufgefordert, zu ihnen zu gehen um persönlich mit ihnen über alles zu sprechen. Als ich mich aber geweigert habe, mich mit ihnen zu treffen, haben sie mir am Telefon gedroht, dass sie mich überall finden und töten würden. RI: Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie angerufen worden seien und gefragt worden wären, wo und wem Sie Ihre Ware verkaufen. Ist Ihnen da nicht in den Sinn gekommen, dass es sich da nicht um einen Konkurrenten handeln könnte, der Ihre "Betriebsgeheimnisse" ausspionieren möchte? BF: Ich gehe nicht davon aus, dass sich dabei um einen Konkurrenten gehandelt hat, denn es war offensichtlich, dass ich die Ware an das Militär verkaufe, weil es für das Militär vorgesehen war. Bei der Fragestellung wollte man nur herausfinden, wo genau mein Arbeitsplatz ist. Ich glaube nicht, dass sie in Frage gestellt haben, dass ich für das Militär arbeite. RI: Ich habe deshalb gefragt, weil Sie vorher erwähnten, dass es auf dem Militärgelände noch andere Bekleidungsläden gegeben habe. Sie sagten, dass es sich bei den Anrufern offensichtlich um Angehörige der Taliban gehandelt hätte. Wieso dürfen Sie davon ausgehen? BF: Die Hauptverbindungsstrecke zwischen Kabul und XXXX ist sehr gefährlich. Regelmäßig finden dort Angriffe seitens der Taliban statt. Es werden nicht nur LKWs sondern auch PKWs von den Taliban angehalten aus denen sogar Menschen mitgenommen werden. Für all diese Vorfälle übernehmen die Taliban auch die Verantwortung. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es sich bei den Anrufern um Taliban gehandelt hat.BF: Die Hauptverbindungsstrecke zwischen Kabul und römisch 40 ist sehr gefährlich. Regelmäßig finden dort Angriffe seitens der Taliban statt. Es werden nicht nur LKWs sondern auch PKWs von den Taliban angehalten aus denen sogar Menschen mitgenommen werden. Für all diese Vorfälle übernehmen die Taliban auch die Verantwortung. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es sich bei den Anrufern um Taliban gehandelt hat. [ ] RI: Sie haben soeben erwähnt, dass ein Fahrer jener Transportfirma, die Ihre Waren befördert hatte, als Geisel genommen worden sei. Wissen Sie, was diesem Fahrer passiert ist? BF: Nein, darüber weiß ich nichts. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. [ ] RI: Wie oft sind Sie telefonisch kontaktiert bzw. bedroht worden? BF: Ich wurde sehr oft angerufen. Etwa 10 bis 15 Mal innerhalb von zwei Tagen. Teilweise habe ich nicht abgehoben, weil ich die Nummer erkannt habe, weil ich schon einmal von dieser Nummer angerufen wurde. RI: Sind Sie persönlich auch von den Taliban kontaktiert worden? BF: Nein, begegnet bin ich den Taliban nicht. Wenn ich ihnen begegnet wäre, wäre ich nicht mehr am Leben. RI: Kommen wir noch einmal auf den Inhalt der Telefongespräche zurück. Sie haben vorhin gesagt, dass die Taliban am Telefon gedroht hätten, Sie zu töten. Waren das die Worte, der Taliban, die sie tatsächlich verwendet hatten, oder gab es ein richtiges Gespräch am Telefon? BF: Zu Beginn habe ich mit ihnen gesprochen, weil ich sie davon überzeugen wollte, dass ich nicht für das Militär arbeite, sondern ein gewöhnlicher Arbeiter bin. Als sie gemerkt haben, dass ich nicht breit bin, mich mit ihnen zu treffen, haben sie mich mit dem Tod bedroht. RI: Was hat Ihnen das Gegenüber am Telefon genau gesagt? BF: Als sie mich angerufen haben, haben sie mit mir Pasthu gesprochen. Ich habe aber mit ihnen bis zuletzt mit ihnen Dari gesprochen. Sie haben dann versucht mit einem sehr starken Akzent Dari zu sprechen. Am Telefon wurde mir gesagt, dass mein Name und meine Telefonnummer auf die Kartons geschrieben sind und dass ich freiwillig zwecks eines Gespräches zu ihnen gehen soll. Nachdem sie gemerkt haben, dass ich mich mit ihnen nicht treffen werde, erklärten sie mir, dass sie mich überall finden werden um mich zu töten. Auf welche Art sie mich töten würden, haben sie mir nicht erklärt. [ ] I.9 Mit Schriftsatz vom 19.04.2017, eingelangt beim BVwG am 19.04.2017, äußerte sich der BF, vertreten durch seinen RV, zu den ihm in der mündlichen Verhandlung überreichten Länderinformationen und brachte darin im Wesentlichen vor, dass davon auszugehen sei, dass entsprechend der UNHCR-Richtlinie, Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung oder mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Streitkräfte, verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen, in Afghanistan eine individuelle Verfolgung durch private Akteure iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohen könne, vor der sie der afghanische Staat nicht zu schützen vermöge. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem BF nicht offen, da die Taliban laut dem Länderinformationsblatt dazu in der Lage seien, afghanische Sicherheitskräfte aller Provinzhauptstädte herauszufordern und direkte Schussangriffe auf deren Mitglieder auszuführen. Weiters verdeutliche das Länderinformationsblatt, dass die Taliban Mitarbeiter internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte weiterhin angreifen. Schließlich gehe aus diesen Länderinformationen auch hervor, dass regierungsfeindliche Aufständische auch in XXXX gezielte Angriffe durchführen. Im Hinblick auf diese Länderinformationen sei sohin festzustellen, dass der BF weder in Kabul noch in einer anderen Stadt vor den Angriffen der Taliban Schutz finden könnte und ihn weder seine in XXXX lebende Familie noch die afghanischen Sicherheitsbehörden vor Angriffen durch die Taliban schützen könnten. Da dem BF aufgrund seiner Tätigkeit in einem ISAF Camp und der daher herrührenden (zumindest unterstellten) politischen Einstellung eine individuelle Verfolgung durch die Taliban iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohe, von der er durch die afghanische Regierung nicht geschützt werden könne, sei ihm der beantragte Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.römisch eins.9 Mit Schriftsatz vom 19.04.2017, eingelangt beim BVwG am 19.04.2017, äußerte sich der BF, vertreten durch seinen RV, zu den ihm in der mündlichen Verhandlung überreichten Länderinformationen und brachte darin im Wesentlichen vor, dass davon auszugehen sei, dass entsprechend der UNHCR-Richtlinie, Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung oder mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Streitkräfte, verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen, in Afghanistan eine individuelle Verfolgung durch private Akteure iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK drohen könne, vor der sie der afghanische Staat nicht zu schützen vermöge. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem BF nicht offen, da die Taliban laut dem Länderinformationsblatt dazu in der Lage seien, afghanische Sicherheitskräfte aller Provinzhauptstädte herauszufordern und direkte Schussangriffe auf deren Mitglieder auszuführen. Weiters verdeutliche das Länderinformationsblatt, dass die Taliban Mitarbeiter internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte weiterhin angreifen. Schließlich gehe aus diesen Länderinformationen auch hervor, dass regierungsfeindliche Aufständische auch in römisch 40 gezielte Angriffe durchführen. Im Hinblick auf diese Länderinformationen sei sohin festzustellen, dass der BF weder in Kabul noch in einer anderen Stadt vor den Angriffen der Taliban Schutz finden könnte und ihn weder seine in römisch 40 lebende Familie noch die afghanischen Sicherheitsbehörden vor Angriffen durch die Taliban schützen könnten. Da dem BF aufgrund seiner Tätigkeit in einem ISAF Camp und der daher herrührenden (zumindest unterstellten) politischen Einstellung eine individuelle Verfolgung durch die Taliban iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK drohe, von der er durch die afghanische Regierung nicht geschützt werden könne, sei ihm der beantragte Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. II. Beweisaufnahme:römisch zwei. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: • Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Aktenbestandteile betreffend den Antrag auf internationalen Schutz des BF, die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens aufgenommenen Niederschriften über die Einvernahmen des BF und insbesondere der vom BF angefochtene Bescheid des BFA vom 01.09.2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt worden sind. • Einsicht in folgende Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF (Afghanistan) * Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 02.03.2017), * UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Stand April 2016); Die Richtlinien sind auf Refworld im englischen Original unter folgendem Link verfügbar: http://www.refworld.org/docid/570f96564.html. [Zugriff am 27.03.2017] • Einvernahme des BF im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 28.03.2017 • Einsichtnahme in die Schriftliche Stellungnahme des BF vom 19.04.2017, eingegangen im BVwG am 19.04.2017, zu der anlässlich der öffentlich mündlichen Verhandlung überreichen Informationen zu den relevanten Feststellungen und Berichten über die Sicherheitslage im Herkunftsstaat. III. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: III.
15. Feststellungen:römisch drei.
16. Feststellungen: Auf Grundlage der Niederschrift über die Erstbefragung des Beschwerdeführers, der Niederschrift über seine weitere Einvernahme durch die belangte Behörde, des Beschwerdevorbringens, der Länderberichte zur Lage in Afghanistan (mit Stand 02.03.2017), der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender (mit Stand vom April 2016), der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 28.03.2017 und der Stellungnahme des BF vom 19.04.2017 werden folgende Feststellungen getroffen: III. 1.
17. Zur Person und zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführersrömisch drei. 1.
18. Zur Person und zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers Der BF führt den Namen XXXX, geboren am XXXX in der Provinz XXXX, Distrikt XXXX, Dorf XXXX (Afghanistan). Der BF ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, zugehörig zur Volksgruppe der Tadschiken und Moslem sunnitischer Glaubensrichtung. Die Muttersprache des BF ist Dari.Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 in der Provinz römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 (Afghanistan). Der BF ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, zugehörig zur Volksgruppe der Tadschiken und Moslem sunnitischer Glaubensrichtung. Die Muttersprache des BF ist Dari. Der BF besuchte in seinem Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule und arbeitete danach rund 1 ¿ Jahre als selbständiger Händler in einem Militärcamp (Camp "XXXX") der internationalen Streitkräfte in der Provinz XXXX in Afghanistan. Wegen seiner am Gelände des Militärcamps ausgeübten beruflichen Tätigkeit wurde der BF von Mitgliedern der Taliban mit dem Umbringen bedroht.Der BF besuchte in seinem Herkunftsstaat zwölf Jahre die Schule und arbeitete danach rund 1 ¿ Jahre als selbständiger Händler in einem Militärcamp (Camp "XXXX") der internationalen Streitkräfte in der Provinz römisch 40 in Afghanistan. Wegen seiner am Gelände des Militärcamps ausgeübten beruflichen Tätigkeit wurde der BF von Mitgliedern der Taliban mit dem Umbringen bedroht. Im Falle einer Rückkehr des BF nach Afghanistan besteht für ihn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aufgrund seiner früheren Tätigkeit am Gelände des Militärcamps und damit ua. wegen unterstellter politischer Gesinnung von nichtstaatlichen Akuteren - ohne dass er von staatlichen Organen angemessen Schutz erführe - Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. Ausschlussgründe iSd § 6 AsylG können nicht festgestellt werden.Im Falle einer Rückkehr des BF nach Afghanistan besteht für ihn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aufgrund seiner früheren Tätigkeit am Gelände des Militärcamps und damit ua. wegen unterstellter politischer Gesinnung von nichtstaatlichen Akuteren - ohne dass er von staatlichen Organen angemessen Schutz erführe - Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. Ausschlussgründe iSd Paragraph 6, AsylG können nicht festgestellt werden. III.
19. Zur Situation in Afghanistan (Länderfeststellungen, Stand 02.03.2017) - offenkundig nicht relevante Teile der Länderberichte werden ausgelassen:römisch drei.
20. Zur Situation in Afghanistan (Länderfeststellungen, Stand 02.03.2017) - offenkundig nicht relevante Teile der Länderberichte werden ausgelassen:
21. Politische Lage Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vgl. auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre
22. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vergleiche auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre
23. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017).Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017). Parlament und Parlamentswahlen Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wähler/innen. Seit Mitte 2015 ist die Legislaturperiode des Parlamentes abgelaufen. Seine fortgesetzte Arbeit unter Ausbleiben von Neuwahlen sorgt für stetig wachsende Kritik (AA 9.2016). Im Jänner 2017 verlautbarte das Büro von CEO Abdullah Abdullah, dass Parlaments- und Bezirksratswahlen im nächsten Jahr abgehalten werden (Pajhwok 19.1.2017). Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vgl. auch: CRS 12.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vergleiche auch: CRS 12.1.2017). Das Oberhaus umfasst 102 Sitze. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für einen Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 13.4.2016). Die Rolle des Zweikammern-Parlaments bleibt trotz mitunter erheblichem Selbstbewusstsein der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Regierungsarbeit destruktiv zu behindern, deren Personalvorschläge z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse teuer abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus spielt hier eine unrühmliche Rolle und hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht (AA 9.2016). Parteien Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015). Die afghanische Parteienlandschaft ist mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf fehlende strukturelle Elemente (wie z.B. ein Parteienfinanzierungsgesetz) zurückzuführen, sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange - werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches von allen Parteien verlangte sich neu zu registrieren und zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie zuvor die Unterschrift von 700 Mitgliedern, müssen sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen erbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Parteien von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung des Parteiensystems bei (USIP 3.2015). Unter der neuen Verfassung haben sich seit 2001 zuvor islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine weltanschauliche Organisation oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind (USIP 3.2015). Eine Diskriminierung oder Strafverfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten nach Rückkehr aus dem Ausland ist nicht anzunehmen. Auch einige Führungsfiguren der RNE sind aus dem Exil zurückgekehrt, um Ämter bis hin zum Ministerrang zu übernehmen. Präsident Ashraf Ghani verbrachte selbst die Zeit der Bürgerkriege und der Taliban-Herrschaft in den 1990er Jahren weitgehend im pakistanischen und US-amerikanischen Exil (AA 9.2016). Friedens- und Versöhnungsprozess: Im afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess gibt es weiterhin keine greifbaren Fortschritte. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte. Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Die Reintegration versöhnungswilliger Aufständischer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 9.2016). Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG) Nach zweijährigen Verhandlungen (Die Zeit 22.9.2016), unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das der Hezb-e Islami Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtet sich die Gruppe alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Einen Tag nach Unterzeichnung des Friedensabkommen zwischen der Hezb-e Islami und der Regierung, erklärte erstere in einer Stellungnahme eine Waffenruhe (The Express Tribune 30.9.2016). Das Abkommen beinhaltet unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, int. Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Sobald internationale Sanktionen aufgehoben sind, wird von Hekmatyar erwartet, nach 20 Jahren aus dem Exil nach Afghanistan zurückkehren. Im Jahr 2003 war Hekmatyar von den USA zum "internationalen Terroristen" erklärt worden (NYT 29.9.2016). Schlussendlich wurden im Februar 2017 die Sanktionen gegen Hekmatyar von den Vereinten Nationen aufgehoben (BBC News 4.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung BBC News (4.2.2017): Afghan warlord Hekmatyar sanctions dropped by UN, http://www.bbc.com/news/world-asia-38867280, Zugriff 9.2.2017 -Strichaufzählung CRS – Congressional Research Service (12.1.2017): Afghanistan: Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 24.1.2017 -Strichaufzählung CRS – U.S. Congressional Research Service (12.1.2015): Afghanistan: Politics, Elections, and Government Performance, http://www.fas.org/sgp/crs/row/RS21922.pdf, Zugriff 20.10.2015 -Strichaufzählung Die Zeit (22.9.2016): Kabul schließt Friedensabkommen mit berüchtigtem Milizenführer Hekmatjar, http://www.zeit.de/news/2016-09/22/afghanistan-kabul-schliesst-friedensabkommen-mit-beruechtigtem-milizenfuehrer-hekmatjar-22113008, Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Friedensabkommen in Afghanistan unterzeichnet, http://www.dw.com/de/friedensabkommen-in-afghanistan-unterzeichnet/a-35923949, Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung IDEA - The International Institute for Democracy and Electoral Assistance (o.D.): Afghanistan: An Electoral Management Body Evolves, http://www.oldsite.idea.int/publications/emd/upload/EMD_CS_Afghanistan.pdf, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung Max Planck Institut (27.1.2004): Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan, http://www.mpipriv.de/files/pdf4/verfassung_2004_deutsch_mpil_webseite.pdf, Zugriff 11.9.2014 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (8.7.2014): Afghanischer Wahlsieger Ashraf Ghani, http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/technokrat-populist-choleriker-1.18339044, Zugriff 31.10.2014 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (22.1.2015): Leerlauf in Kabul Afghanistans endlose Regierungsbildung, http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/afghanistans-endlose-regierungsbildung-1.18466841, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung NYT - The New York Times (29.9.2016): Afghan President, Insurgent Warlord Sign Peace Agreement, http://www.nytimes.com/aponline/2016/09/29/world/asia/ap-as-afghanistan-peace-agreement.html?_r=0; Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung Pajhwok (19.1.2017): Wolesi Jirga, district council elections next year, http://www.pajhwok.com/en/2017/01/19/wolesi-jirga-district-council-elections-next-year, Zugriff 24.1.2017 -Strichaufzählung Staatendokumentation des BFA (7.2016): Dossier der Staatendokumentation, AfPak – Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/AFGH_Stammes_und%20Clanstruktur_Onlineversion_2016_07.pdf, Zugriff 23.1.2017 -Strichaufzählung Staatendokumentation des BFA (3.2014): Afghanistan; 2014 and beyond, http://www.bfa.gv.at/files/broschueren/AFGH_Monographie_2014_03.pdf, Zugriff 24.1.2017 -Strichaufzählung The Express Tribune (30.9.2016): Afghanistan's Hizb-e-Islami declares ceasefire after peace deal, http://tribune.com.pk/story/1191258/afghanistans-hizb-e-islami-declares-ceasefire-peace-deal/, Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung Tolonews (19.1.2017): Hizb-e-Islami Slams Taliban As An Ignorant, Fanatic Group, http://www.tolonews.com/afghanistan/hizb-e-islami-slams-taliban-ignorant-fanatic-group, Zugriff 31.1.2017 -Strichaufzählung USIP – United States Institute of Peace (3.2015): Political Parties in Afghanistan, http://www.usip.org/sites/default/files/SR362-Political-Parties-in-Afghanistan.pdf, Zugriff 2.11.2015
24. Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017). In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017). Bild kann nicht dargestellt werden (INSO 2017). INSO beziffert die Gesamtzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2016 mit 28.838 (INSO 2017). Bild kann nicht dargestellt werden 1.12.2015 - 15.2.2016 16.2.2016 - 19.5.2016 20.5.2016 - 15.8.2016 16.8.2016 - 17.11.2016 1.12.2015 - 17.11.2016 sicherheitsrelevante Vorfälle 4.014 6.122 5.996 6.261 22.393 Bewaffnete Zusammenstöße 2.248 3.918 3.753 4.069 13.988 Vorfälle mit IED¿s 770 1.065 1.037 1.126 3.998 gezielte Tötungen 154 163 268 183 768 Selbstmordattentate 20 15 17 19 71 (UN GASC 13.12.2016; UN GASC 7.9.2016; UNGASC10.6.2016; UN GASC 7.3.2016; Darstellung durch die Staatendokumentation des BFA ) Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghaninischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017). Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen – ausgeführt durch die Polizei und das Militär – landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017). Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.
25. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.
26. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vergleiche auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016). Kontrolle von Distrikten und Regionen Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im
27. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017). Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. –einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017). Rebellengruppen Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielten Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016). Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk, und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016). Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016). Taliban und ihre Offensive Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die Taliban erhöhten das Operationstempo im Herbst 2016, indem sie Druck auf die Provinzhauptstädte von Helmand, Uruzgan, Farah und Kunduz ausübten, sowie die Regierungskontrolle in Schlüsseldistrikten beeinträchtigten und versuchten, Versorgungsrouten zu unterbrechen (UN GASC 13.12.2016). Die Taliban verweigern einen politischen Dialog mit der Regierung (SCR 12.2016). Die Taliban haben die Ziele ihrer Offensive "Operation Omari" im Jahr 2016 verfehlt (USDOD 12.2016). Ihr Ziel waren großangelegte Offensiven gegen Regierungsstützpunkte, unterstützt durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen, um die vom Westen unterstütze Regierung zu vertreiben (Reuters 12.4.2016). Gebietsgewinne der Taliban waren nicht dauerhaft, nachdem die ANDSF immer wieder die Distriktzentren und Bevölkerungsgegenden innerhalb eines Tages zurückerobern konnte. Die Taliban haben ihre lokalen und temporären Erfolge ausgenutzt, indem sie diese als große strategische Veränderungen in sozialen Medien und in anderen öffentlichen Informationskampagnen verlautbarten (USDOD12.2016). Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban kämpften die Taliban gegen den ISIL-KP (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan) (UN GASC 13.12.2016). Der derzeitig Talibanführer Mullah Haibatullah Akhundzada hat im Jänner 2017 16 Schattengouverneure in Afghanistan ersetzt, um seinen Einfluss über den Aufstand zu stärken. Aufgrund interner Unstimmigkeiten und Überläufern zu feindlichen Gruppierungen, wie dem Islamischen Staat, waren die afghanischen Taliban geschwächt. hochrangige Quellen der Taliban waren der Meinung, die neu ernannten Gouverneure würden den Talibanführer stärken, dennoch gab es keine Veränderung in Helmand. Die südliche Provinz – größtenteils unter Talibankontrolle – liefert der Gruppe den Großteil der finanziellen Unterstützung durch Opium. Behauptet wird, Akhundzada hätte nicht den gleichen Einfluss über Helmand, wie einst Mansour (Reuters 27.1.2017). Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vgl. auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vgl. auch:Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vergleiche auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vergleiche auch: The National 13.1.2017). Dieser ernannte als Stellvertreter Sirajuddin Haqqani, den Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (The National 13.1.2017) und Mullah Yaqoub, Sohn des Talibangründers Mullah Omar (DW 25.5.2016). Haqqani-Netzwerk Das Haqqani-Netzwerk ist eine sunnitische Rebellengruppe, die durch Jalaluddin Haqqani gegründet wurde. Sirajuddin Haqqani, Sohn des Jalaluddin, führt das Tagesgeschäft, gemeinsam mit seinen engsten Verwandten (NCTC o.D.). Sirajuddin Haqqani, wurde zum Stellvertreter des Talibanführers Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt (The National 13.1.2017). Das Netzwerk ist ein Verbündeter der Taliban – dennoch ist es kein Teil der Kernbewegung (CRS 26.5.2016). Das Netzwerk ist mit anderen terroristischen Organisationen in der Region, inklusive al-Qaida und den Taliban, verbündet (Khaama Press 16.10.2014). Die Stärke des Haqqani-Netzwerks wird auf 3.000 Kämpfer geschätzt (CRS 12.1.2017). Das Netzwerk ist hauptsächlich in Nordwaziristan (Pakistan) zu verorten und führt grenzübergreifende Operationen nach Ostafghanistan und Kabul durch (NCTC o.D.). Das Haqqani-Netzwerk ist fähig - speziell in der Stadt Kabul - Operationen durchzuführen; finanziert sich durch legale und illegale Geschäfte in den Gegenden Afghanistans, in denen es eine Präsenz hat, aber auch in Pakistan und im Persischen Golf. Das Netzwerk führt vermehrt Entführungen aus – wahrscheinlich um sich zu finanzieren und seine Wichtigkeit zu stärken (CRS 12.1.2017). Kommandanten des Haqqani Netzwerk sagten zu Journalist/innen, das Netzwerk sei bereit eine politische Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zu treffen, sofern sich die Taliban dazu entschließen würden, eine solche Vereinbarung einzugehen (CRS 12.1.2017). Al-Qaida Laut US-amerikanischen Beamten war die Präsenz von al-Qaida in den Jahren 2001 bis 2015 minimal (weniger als 100 Kämpfer); al-Qaida fungierte als Unterstützer für Rebellengruppen (CRS 12.1.2017). Im Jahr 2015 entdeckten und zerstörten die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit US-Spezialkräften ein Kamp der al-Quaida in der Provinz Kandahar (CRS 12.1.2017; vgl. auch: FP 2.11.2015); dabei wurden 160 Kämpfer getötet (FP 2.11.2015). Diese Entdeckung deutet darauf hin, dass al-Qaida die Präsenz in Afghanistan vergrößert hat. US-amerikanische Kommandanten bezifferten die Zahl der Kämpfer in Afghanistan mit 100-300, während die afghanischen Behörden die Zahl der Kämpfer auf 300-500 schätzten (CRS 12.1.2017). Im Dezember 2015 wurde berichtet, dass al-Qaida sich primär auf den Osten und Nordosten konzertierte und nicht wie ursprünglich von US-amerikanischer Seite angenommen, nur auf Nordostafghanistan (LWJ 16.4.2016).Laut US-amerikanischen Beamten war die Präsenz von al-Qaida in den Jahren 2001 bis 2015 minimal (weniger als 100 Kämpfer); al-Qaida fungierte als Unterstützer für Rebellengruppen (CRS 12.1.2017). Im Jahr 2015 entdeckten und zerstörten die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit US-Spezialkräften ein Kamp der al-Quaida in der Provinz Kandahar (CRS 12.1.2017; vergleiche auch: FP 2.11.2015); dabei wurden 160 Kämpfer getötet (FP 2.11.2015). Diese Entdeckung deutet darauf hin, dass al-Qaida die Präsenz in Afghanistan vergrößert hat. US-amerikanische Kommandanten bezifferten die Zahl der Kämpfer in Afghanistan mit 100-300, während die afghanischen Behörden die Zahl der Kämpfer auf 300-500 schätzten (CRS 12.1.2017). Im Dezember 2015 wurde berichtet, dass al-Qaida sich primär auf den Osten und Nordosten konzertierte und nicht wie ursprünglich von US-amerikanischer Seite angenommen, nur auf Nordostafghanistan (LWJ 16.4.2016). IS/ISIS/ISIL/ISKP/ISIL-K/Daesh – Islamischer Staat Seit dem Jahr 2014 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kleine Präsenz in Afghanistan etabliert (RAND 28.11.2016). Die Führer des IS nennen diese Provinz Wilayat Khorasan - in Anlehnung an die historische Region, die Teile des Irans, Zentralasien, Afghanistan und Pakistan beinhaltete (RAND 28.11.2016; vgl. auch:Seit dem Jahr 2014 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kleine Präsenz in Afghanistan etabliert (RAND 28.11.2016). Die Führer des IS nennen diese Provinz Wilayat Khorasan - in Anlehnung an die historische Region, die Teile des Irans, Zentralasien, Afghanistan und Pakistan beinhaltete (RAND 28.11.2016; vergleiche auch: MEI 5.2016). Anfangs wuchs der IS schnell (MEI 5.2016). Der IS trat im Jahr 2014 in zwei getrennten Regionen in Afghanistan auf: in den östlichsten Regionen Nangarhars, an der AfPak-Grenze und im Distrikt Kajaki in der Provinz Helmand (USIP 3.11.2016). Trotz Bemühungen, seine Macht und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, kontrolliert der IS nahezu kein Territorium außer kleineren Gegenden wie z.B. die Distrikte Deh Bala, Achin und Naziyan in der östlichen Provinz Nangarhar (RAND 28.11.2016; vgl. auch: USIP 3.11.2016). Zwar kämpfte der IS hart in Afghanistan, um Fuß zu fassen. Die Gruppe wird von den Ansässigen jedoch Großteils als fremde Kraft gesehen (MEI 5.2016). Nur eine Handvoll Angriffe führte der IS in der Region durch. Es gelang ihm nicht, sich die Unterstützung der Ansässigen zu sichern; auch hatte er mit schwacher Führung zu kämpfen (RAND 28.11.2016). Der IS hatte mit Verslusten zu kämpfen (MEI 5.2016). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016).Trotz Bemühungen, seine Macht und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, kontrolliert der IS nahezu kein Territorium außer kleineren Gegenden wie z.B. die Distrikte Deh Bala, Achin und Naziyan in der östlichen Provinz Nangarhar (RAND 28.11.2016; vergleiche auch: USIP 3.11.2016). Zwar kämpfte der IS hart in Afghanistan, um Fuß zu fassen. Die Gruppe wird von den Ansässigen jedoch Großteils als fremde Kraft gesehen (MEI 5.2016). Nur eine Handvoll Angriffe führte der IS in der Region durch. Es gelang ihm nicht, sich die Unterstützung der Ansässigen zu sichern; auch hatte er mit schwacher Führung zu kämpfen (RAND 28.11.2016). Der IS hatte mit Verslusten zu kämpfen (MEI 5.2016). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016). Auch wenn die Gruppierung weiterhin interne Streitigkeiten der Taliban ausnützt, um die Präsenz zu halten, ist sie mit einem harten Kampf konfrontiert, um permanenter Bestandteil komplexer afghanischer Stammes- und Militärstrukturen zu werden. Anhaltender Druck durch US-amerikanische Luftangriffe haben weiterhin die Möglichkeiten des IS in Afghanistan untergraben; auch wird der IS weiterhin davon abgehalten, seinen eigenen Bereich in Afghanistan einzunehmen (MEI 5.2016). Laut US-amerikanischem Außenministerium hat der IS keinen sicherheitsrelevanten Einfluss außerhalb von isolierten Provinzen in Ostafghanistan (SIGAR 30.1.2017). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016). Presseberichten zufolge betrachtet die afghanische Bevölkerung die Talibanpraktiken als moderat im Gegensatz zu den brutalen Praktiken des IS. Kämpfer der Taliban und des IS gerieten, aufgrund politischer oder anderer Differenzen, aber auch aufgrund der Kontrolle von Territorium, aneinander (CRS 12.1.2017). Zivile Opfer Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert weiterhin regierungsfeindliche Elemente, die illegale und willkürliche Angriffe gegen Zivilist/innen ausführen (UNAMA 10.2016). Zwischen 1.
28. und 31.12.2016 registrierte UNAMA 11.418 zivile Opfer (3.498 Tote und 7.920 Verletzte) – dies deutet einen Rückgang von 2% bei Getöteten und eine Erhöhung um 6% bei Verletzten im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 an. Bodenkonfrontation waren weiterhin die Hauptursache für zivile Opfer, gefolgt von Selbstmordangriffen und komplexen Attentaten, sowie unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (IED), und gezielter und willkürlicher Tötungen (UNAMA 6.2.2017). UNAMA verzeichnete 3.512 minderjährige Opfer (923 Kinder starben und 2.589 wurden verletzt) – eine Erhöhung von 24% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres; die höchste Zahl an minderjährigen Opfern seit Aufzeichnungsbeginn. Hauptursache waren Munitionsrückstände, deren Opfer meist Kinder waren. Im Jahr 2016 wurden 1.218 weibliche Opfer registriert (341 Tote und 877 Verletzte), dies deutet einen Rückgang von 2% gegenüber dem Vorjahr an (UNAMA 6.2.2017). Hauptsächlich waren die südlichen Regionen von dem bewaffneten Konflikt betroffen: 2.989 zivilen Opfern (1.056 Tote und 1.933 Verletzte) - eine Erhöhung von 17% gegenüber dem Jahr
29. In den zentralen Regionen wurde die zweithöchste Rate an zivilen Opfern registriert: 2.348 zivile Opfer (534 Tote und 1.814 Verletzte) - eine Erhöhung von 34% gegenüber dem Vorjahreswert, aufgrund von Selbstmordangriffen und komplexen Angriffe auf die Stadt Kabul. Die östlichen und nordöstlichen Regionen verzeichneten einen Rückgang bei zivilen Opfern: 1.595 zivile Opfer (433 Tote und 1.162 Verletzte) im Osten und 1.270 zivile Opfer (382 Tote und 888 Verletzte) in den nordöstlichen Regionen. Im Norden des Landes wurden 1.362 zivile Opfer registriert (384 Tote und 978 Verletzte), sowie in den südöstlichen Regionen 903 zivile Opfer (340 Tote und 563 Verletzte). Im Westen wurden 836 zivile Opfer (344 Tote und 492 Verletzte) und 115 zivile Opfer (25 Tote und 90 Verletzte) im zentralen Hochgebirge registriert (UNAMA 6.2.2017). Laut UNAMA waren 61% aller zivilen Opfer regierungsfeindlichen Elementen zuzuschreiben (hauptsächlich Taliban), 24% regierungsfreundlichen Kräften (20% den afghanischen Sicherheitskräften, 2% bewaffneten regierungsfreundlichen Gruppen und 2% internationalen militärischen Kräften); Bodenkämpfen zwischen regierungsfreundlichen Kräften und regierungsfeindlichen Kräften waren Ursache für 10% ziviler Opfer, während 5% der zivilen Opfer vorwiegend durch Unfälle mit Munitionsrückständen bedingt waren (UNAMA 6.2.2017). Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte Die Taliban greifen weiterhin Mitarbeiter/innen lokaler Hilfsorganisationen und internationaler Organisationen an – nichtsdestotrotz sind der Ruf der Organisationen innerhalb der Gemeinschaft und deren politischer Einfluss ausschlaggebend, ob ihre Mitarbeiter/innen Problemen ausgesetzt sein werden. Dieser Quelle zufolge, sind Mitarbeiter/innen von NGOs Einschüchterungen der Taliban ausgesetzt. Einer anderen Quelle zufolge kam es im Jahr 2015 nur selten zu Vorfällen, in denen NGOs direkt angegriffen wurden (IRBC 22.2.2016). Angriffe auf Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen wurden in den letzten Jahren registriert; unter anderem wurden im Februar 2017 sechs Mitarbeiter/innen des Int. Roten Kreuzes in der Provinz Jawzjan von Aufständischen angegriffen und getötet (BBC News 9.2.2017); im April 2015 wurden 5 Mitarbeiter/innen von "Save the Children" in der Provinz Uruzgan entführt und getötet (The Guardian 11.4.2015). Die norwegische COI-Einheit Landinfo berichtet im September 2015, dass zuverlässige Berichte über konfliktbezogene Gewalt gegen Afghanen im aktiven Dienst für internationale Organisationen vorliegen. Andererseits konnte nur eine eingeschränkte Berichtslage bezüglich konfliktbezogener Gewalt gegen ehemalige Übersetzer, Informanten oder andere Gruppen lokaler Angestellter ziviler oder militärischer Organisationen festgestellt werden (Landinfo 9.9.2015). Ferner werden reine Übersetzerdienste, die auch geheime Dokumente umfassen, meist von US-Staatsbürgern mit lokalen Wurzeln durchgeführt, da diese eine Sicherheitszertifizierung benötigen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Grundsätzlich sind Anfeindungen gegen afghanische Angestellte der US-Streitkräfte üblich, da diese im Vergleich zu ihren Mitbürger/innen verhältnismäßig viel verdienen. Im Allgemeinen hält sich das aber in Grenzen, da der wirtschaftliche Nutzen für die gesamte Region zu wichtig ist. Tätliche Übergriffe kommen vor, sind aber nicht nur auf ein Arbeitsverhältnis bei den internationalen Truppen zurückzuführen. Des Weiteren bekommen afghanische Angestellte bei den internationalen Streitkräften Uniformen oder Dienstbekleidung, Verpflegung und Zugang zu medizinischer Versorgung nach westlichem Standard. Es handelt sich somit meist um Missgunst. Das Argument der Gefahr im Beruf für lokale Dolmetscher wurde von den US-Streitkräften im Bereich der SOF (Special Operation Forces), die sehr sensible Aufgaben durchführen, dadurch behoben, dass diesen Mitarbeitern nach einer gewissen Zeit die Mitnahme in die USA angeboten wurde. Dieses Vorgehen wurde von einer militärischen Quelle aus Deutschland bestätigt (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Quellen: -Strichaufzählung BBC News (9.2.2017): Afghanistan killings: Red Cross halts aid after attack, http://www.bbc.com/news/world-asia-38912482, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung BBC News (22.5.2016): Taliban leader Mullah Akhtar Mansour killed, Afghans confirm, http://www.bbc.com/news/world-asia-36352559, Zugriff 26.1.2017 -Strichaufzählung http://www.bbc.com/news/world-asia-35169478, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung BBC (29.6.2015): Taliban ambush in Herat province ‘kills 11 soldiers’, http://www.bbc.com/news/world-asia-33308094, Zugriff 12.1.2016 -Strichaufzählung BBC (2.9.2014): Afghan militant fighters 'may join Islamic State', http://www.bbc.com/news/world-asia-29009125, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung CRS – Congressional Research Service (26.5.2016): Taliban Leadership Succession, https://fas.org/sgp/crs/row/IN10495.pdf, Zugriff 30.1.2017 -Strichaufzählung CRS (12.1.2017): Afghanistan: Post Taliban Governance, Security, and U.S. Policy https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 30.1.2017 -Strichaufzählung DS – The Daily Signal (6.1.2016): It Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan,DS – The Daily Signal (6.1.2016): römisch eins t Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan, http://dailysignal.com/2016/01/06/it-would-be-a-mistake-to-not-hold-steady-in-afghanistan/, Zugriff 13.1.2016 -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (25.5.2016): Taliban names Mansour's deputy Haibatullah Akhundzada as new leader, http://www.dw.com/en/taliban-names-mansours-deputy-haibatullah-akhundzada-as-new-leader/a-19281225, Zugriff 1.3.2017 -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (17.10.2014): Capture of senior leaders to 'further weaken' Haqqani network, http://www.dw.de/capture-of-senior-leaders-to-further-weaken-haqqani-network/a-18001448, Zugriff 27.10.2014 -Strichaufzählung Die Zeit (22.9.2016): Kabul schließt Friedensabkommen mit berüchtigtem Milizenführer Hekmatjar, http://www.zeit.de/news/2016-09/22/afghanistan-kabul-schliesst-friedensabkommen-mit-beruechtigtem-milizenfuehrer-hekmatjar-22113008, Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Friedensabkommen in Afghanistan unterzeichnet, http://www.dw.com/de/friedensabkommen-in-afghanistan-unterzeichnet/a-35923949, Zugriff 5.10.2016 -Strichaufzählung FP-Foreign Policy (2.11.2015): Massive Al-Qaeda Camp Destroyed in Afghanistan; PML-N Wins Local Polls; Secular Publisher Killed in Bangladesh; Indian RBI Chief Calls for Tolerance, http://foreignpolicy.com/2015/11/02/massive-al-qaeda-camp-destroyed-in-afghanistan-pml-n-wins-local-polls-secular-publisher-killed-in-bangladesh-indian-rbi-chief-calls-for-tolerance/, Zugriff 31.1.2017 -Strichaufzählung EASO – European Asylum Support Office (21.1.2016): EASO Country of Origin Information Report AfghanistanSecurity Situation, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-COI-Afghanistan_Security_Situation-BZ0416001ENN_FV1.pdf, Zugriff 21.1.2016 -Strichaufzählung INSO - The International NGO Safety Organisation