{'item': 'W105 2151834-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.05.2017 GeschäftszahlW105 2151834-1 SpruchW105 2151834-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Kamerun, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kamerun, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG alsA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 24.09.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 03.03.2016 in Rumänien und am 23.07.2016 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt wurde. Am 24.09.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hinsichtlich seiner Reiseroute führte er an, über Rumänien und Ungarn nach Österreich gekommen zu sein. In weiterem bestätigte er, in Rumänien und Ungarn jeweils um Asyl angesucht zu haben. Er habe in beiden Ländern einen negativen Bescheid erhalten. Am 04.10.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b. der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Rumänien.Am 04.10.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Rumänien. Mit Schreiben vom 18.10.2016 stimmten die rumänischen Behörden zu, den Beschwerdeführer auf Grundlage von Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin-III-VO wiederaufzunehmen und wurde unter einem ausgeführt dass der Antragsteller am 03.03.2016 in Rumänien die Asylbewerbung beantragt habe und sei der Antrag noch in Prüfung. Der Antragsteller sei am 07.08.2016 von Seiten Ungarns rückübernommen worden, sowie habe er auch dort einen Asylantrag inklusive Rechtsmittel gegen die negative Entscheidung eingebracht.Mit Schreiben vom 18.10.2016 stimmten die rumänischen Behörden zu, den Beschwerdeführer auf Grundlage von Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin-III-VO wiederaufzunehmen und wurde unter einem ausgeführt dass der Antragsteller am 03.03.2016 in Rumänien die Asylbewerbung beantragt habe und sei der Antrag noch in Prüfung. Der Antragsteller sei am 07.08.2016 von Seiten Ungarns rückübernommen worden, sowie habe er auch dort einen Asylantrag inklusive Rechtsmittel gegen die negative Entscheidung eingebracht. Dem Antragsteller wurde im Weiteren ein Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Rumänien übermittelt. Im Rahmen des Verfahrens übermittelte der Antragsteller mehrere Unterlagen zum Themenkreis Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung in den EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Union/Agentur für Grundrechte sowie einen dem Nachschlagewerk Wikipedia entnommenen Auszug zu Grundrechten in Rumänien inklusive weiteren Unterlagen; unter anderem eine "psychotherapeutische Stellungnahme" eines österreichischen Psychotherapeuten und Psychologen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017 führte der Antragsteller eingangs der Befragung an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen die Befragung zu absolvieren und verneinte er auf Nachfrage das Bestehen verwandtschaftlicher oder familiärer Bindungen oder ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis in Österreich. Gleichfalls verneinte er das Bestehen einer Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Gemeinschaft in Österreich. Auf Vorhalt der geführten Konsultation mit Rumänien und der eingelangten Zustimmung zur Wiederaufnahme durch Rumänien, führte der Antragsteller aus, er würde es schätzen, dass Österreich ihn nicht nach Rumänien zurückschicke und sei er dort sechs Monate aufhältig gewesen und habe um Asyl angesucht. Er sei dort einvernommen worden und sei er bis zum Gerichtshof gegangen. Beim Gericht habe er ebenfalls eine negative Entscheidung erhalten, zwei Mal sogar und habe er das Land sogar verlassen, weil dort sein Leben in Gefahr gewesen sei. Er habe in Rumänien um Schutz angesucht aber sei dies zwei Mal abgelehnt worden. Rumänien habe es abgelehnt ihm Schutz zu gewähren. Der zweite Grund für das Verlassen Rumäniens betreffe die Situation im Lager und sei er dort gemeinsam mit anderen Leuten festgehalten worden. Man habe nur eine Halle zur Verfügung gehabt um zu schlafen; insgesamt für ca. zwölf Personen. Es seien dort andere Moslems aus Somalia, Bangladesch und von anderen Orten gewesen und habe er viele Bedrohungen von den Moslems wegen seiner sexuellen Orientierung erleben müssen. Er habe diese bei der Polizei bekannt gegeben und habe ihm die Polizei gesagt, dass es keine andere Möglichkeit gäbe und sei das Gebäude nun einmal so wie es sei. Die Leute hätten sodann sein Leben bedroht und habe er selbst zur Polizei keine guten Beziehungen gehabt. Beim Verlassen des Gebäudes habe man immer einen Ausweis vorweisen müssen und habe sich die Polizei über seine sexuelle Orientierung lustig gemacht. Er habe sich in dem Gebäude nicht wohl gefühlt, die Lebensumstände seien dort schrecklich gewesen. Auch sei die medizinische Versorgung nicht gut gewesen und habe er Ausschläge auf seinem Körper bekommen. Auf weitere Nachfrage nach seinem Gesundheitszustand gab der Antragsteller an er habe einen Knoten in der linken Brust und habe der Arzt gemeint er müsse vielleicht eine Operation durchlaufen und Medikamente nehmen aber er habe noch keinen fixen Termin. Er habe Tabletten und eine Salbe gegen den Ausschlag bekommen. Medizinische Behandlungen in Rumänien seien schlecht gewesen. Im Lager habe es eine Krankenschwester gegeben und habe sich die seinen Körper angesehen und habe man ihm Blut abgenommen. Es habe sich dabei um einen HIV-Test gehandelt. Er habe keine Medikamente wegen des Ausschlags dort bekommen. Befragt nach der Art der erlittenen Bedrohungen in Rumänien führt der Antragsteller wörtlich aus: "Ich bin Moslem und habe mit denen gebetet. Dann später haben sie aber jeden Kontakt mit mir abgebrochen. Es gab dort einen Ukrainer, der die gleiche Orientierung hatte wie ich. Wir waren dort zusammen und haben gemeinsam SMS ausgetauscht. Nachdem die anderen gemerkt haben, dass ich den Ukrainer sehr nahe stehe, haben die mich bedroht. Sie haben gesagt, dass sie mich töten werden. Sie haben gemeint ein Homosexueller oder LGBT muss getötet werden. Ich habe furchtbare Bedrohungen bekommen-Nachgefragt- Ich habe immer versucht es zu vermeiden, dass es zu Übergriffen gekommen ist. Wenn sie mit mir gesprochen haben, habe ich nicht geantwortet. Wir hatten eine einzige Küche und haben die gleichen Kochutensilien und Besteck verwendet. Wenn sie da waren, durfte ich nicht kochen-Nachgefragt-Das war alles was passiert ist. Ich hatte keine physische Auseinandersetzung. Die Polizei hat immer gesagt, dass es zu keinen Auseinandersetzungen im Haus kommen soll." F: Haben Sie das der Polizei gemeldet? A: Ja. Sie haben mir lediglich gesagt, dass es keine Wahl gibt als im selben Gebäude zusammen zu leben. F: Was meinen Sie mit die Polizei hat keine gute Beziehung zu Ihnen? A: Ich meine damit die Slang Wörter mit denen sie mich bezeichnet haben. Das hat mich gestresst. F: Wer hat sich lustig gemacht über Sie beim Eingang des Lagers? A: Das Wachpersonal hat sich über mich lustig gemacht. Die haben mich immer mit einem rumänischen Wort bezeichnet, aber ich habe dieses Wort vergessen. Immer wenn sie dieses Wort gesagt haben, dann haben mich alle anderen angeschaut und ausgelacht. Es war so eine Art Slang Ausdruck. F: War das die rumänische Polizei oder war es Security? A: Ich kann es nicht sagen, die hatten alle ihre Uniform an. Ich konnte nur unterscheiden zwischen den die mich einvernommen haben und die uniformierten. Es gab dort Polizei und Sicherheitsleute, aber ich konnte den Unterscheid nicht feststellen, die hatten alles Uniformen an-Nachgefragt- Nein beschwert habe ich mich nicht bei der Polizei, das waren ja die Leute die diese Verhalten gezeigt haben. F: Haben Sie das Slang Wort verstanden oder haben Sie nur die Reaktion gemacht? A: Ich habe nur die Reaktion gesehen. Die haben auch den Ukrainer mit dem Wort bezeichnet. Bei ihm war das alles sehr offensichtlicher, da er sehr feminin gekleidet war." Mit Eingabe vom 20.02.2017 verwies der Antragsteller auf eine Haftbestätigung der Behörden Kameruns aus welcher eindeutig hervorgeht, dass er in Kamerun aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde. Im Weiteren führte der Antragsteller aus wie folgt: Das BFA hat selbst in einem Dublin-Fall zu prüfen ob im zuständigem Staat sicher bin. Dies ist in Rumänien aus vielerlei Gründen nicht der Fall:

1. Wurde mein Verfahren trotz Verfolgung wegen sexueller Orientierung in Rumänien auch in zweiter Instanz negativ entschieden.
2. Würde mit bei einer Abschiebung nach Rumänien daher die Abschiebung nach Kamerun sicher sein, wo ich wegen der nachgewiesenen Verfolgung aufgrund meiner sexuellen Orientierung in Lebensgefahr bin. Im konkreten Fall droht also eine "Kettenabschiebung". Der im von Ihnen übermittelten Länderinformationsblatt und Staatendokumentation für Rumänien angeführte Passus zu "Non-Refoulment" ist nicht korrekt, da mein Antrag auf internationalen Schutz in Rumänien bereits zweitinstanzlich abgelehnt wurde. Mein Vorbringen des Schutzbedürfnisses aufgrund meiner sexuellen Orientierung wurde weder geprüft noch berücksichtigt sondern vielmehr als unglaubwürdig abgetan (Anlage Justizportal Gericht Giurgiu, Ablehnung der Beschwerde gegen meinen Asylbescheid). Auch dass ich in Rumänien aufgrund meiner sexuellen Orientierung schikaniert wurde ist evident. Wie ich bereits im Zuge der Einvernahme ausgeführt habe, wurde ich von den anderen Bewohnern im Lager in Giurgiu schikaniert und bedroht. Die örtliche Polizei bzw. der Sicherheitsdienst waren nicht gewillt, mir in dieser Situation zu helfen. Eine adäquate Unterbringung in Rumänien wurde von mir verlangt und abgelehnt. Meine Recherche hat ergeben, dass eine homophobe Einstellung der Bevölkerung sowie der Polizei in Rumänien durchwegs gegeben ist und meine Probleme nicht als Ausnahme betrachtet werden können. Das von Ihnen übermittelte Länderinformationsblatt ist diesbezüglich gänzlich mangelhaft und teilweise falsch, zumal es den gesamten Sachverhalt in keiner Weise berücksichtigt. So kann man auf Wikipedia nachlesen, dass vor allem in ländlichen Gebieten Rumäniens Homosexualität noch immer als Krankheit gesehen wird ("LGBT rights in Romania", Seite 8). Sogar 40 % der Gesamtbevölkerung sind der Meinung, dass Homosexuelle nicht in Rumänien leben dürften, 79 % wollen keinesfalls einen homosexuellen als Nachbarn ("LGBT rights in Romania, Seite 9) und 45 % der Bevölkerung sind der Meinung homosexuelle sollten nicht die gleichen Rechte besitzen wir die heterosexuelle Mehrheitsbevölkerung ("LGBT rights in Romania, Seite 8). Dies deckt sich mit einem Bericht des digitalen Qualitätsmedium welt.de wonach 86 % der Bevölkerung in Rumänien homophob eingestellt sind - sogar deutlich mehr als im homophob bekannten Russland (welt.de "Verstörende Wurzeln der Homophobie, Seite 2). Der Bericht "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten" der EU-Agentur für Grundrechte bestätigt, dass Rumänien am unteren Ende der Skala mit dem höchsten Anteil an Befragten, die sich mit der Vorstellung, eine homosexuelle Person als Nachbar zu haben, unwohl fühlt, zu finden ist (Seite 35). Eine Studie der EU Agentur für Grundrechte hat erkannt, dass Rumänien EU-weit den dritten Platz in homophobem Veralten belegt. Einer anderen Studie zufolge berichten 68,2 % der Betroffenen in Rumänien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bereits diskriminiert worden zu sein. ("LGBT rights in Romania, Seite 9). Eine Allianz aus über 30 rumänischen NGOs hat über 3 Millionen Unterschriften gesammelt um Verfassungsrechte für Homosexuelle zu streichen ("LGBT rights in Romania, Seite 10). Der EU-Bericht "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten" bestätigt, dass von konservativen Politikern oder religiösen Führern abfällige Äußerungen über LGBT-Personen öffentlich vorgebracht werden (Seite 61). Weiters wird von den Vorfällen berichtet, wo im Zuge der einer Filmvorführung ein marodierender Mob in den Saal eingedrungen ist und den Tod aller Homosexuellen gefordert hat ("LGBT rights in Romania, Seite 7). Auch die rumänisch orthodoxe Kirche wirbt erfolgreich für eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Ziel sei es, gleichgeschlechtliche Paare weiter zu stigmatisieren (queer.de "Rumänische Kirche wirbt für Eheverbot für Schwule und Lesben", Seite 2). Der EU-Bericht "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten" bestätigt diese Initiativen (Seite 104) und stellt ebenfalls die niedrigste Zustimmungsrate zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Rumänien fest (Seite 37). Vielmehr werden öffentliche Äußerungen wie "Homosexuelle sollten hingerichtet werden" zugelassen (Seite 62). Aus diesen Berichten ist nun klar erkennbar abzuleiten, warum die rumänische Polizei nicht in der Lage und nicht Willens war, mich zu beschützen und weshalb die rumänischen Behörden mich nicht adäquat unterbringen wollten und dies auch bei einer eventuellen Rückführung nicht tun werden. Bei einer Rückführung nach Rumänien ist davon auszugehen, dass sich die mich betreffend und im Zuge meiner Einvernahmen vorgebrachten Vorfälle wiederholen bzw. so fortsetzen werden. Auch eine Verschlimmerung mitsamt körperlichen Übergriffen ist im Lichte der beschriebenen und nachgewiesenen Gesamtsituation in Rumänien nicht auszuschließen. Im Gegensatz zu den Lagerbedingungen in Rumänien bin ich in Österreich gut untergebracht, erfahre Akzeptanz, psychologische Unterstützung und medizinische Versorgung. Mit negativen Äußerungen oder Werthaltungen aufgrund meiner sexuellen Orientierung wurde ich in Österreich bislang nicht konfrontiert, in Rumänien steht dies aufgrund der mangelhaften und gänzlich inadäquaten Unterbringung an der Tagesordnung. In einem Bericht der EU-Agentur für Grundrechte mit dem Titel "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten" wird bestätigend festgestellt, dass in Rumänien der Zustimmungsgrad zur gleichgeschlechtlichen Ehe am niedrigsten von allen EU Staaten ist (Seite 10). Auch wird bestätigt und festgestellt dass die rumänischen Behörden nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Teilnehmer von LGBT-Demonstrationen gegenüber Angriffen zu schützen (Seite 13). Ganz besonders besorgniserregend sind für meine Situation die im Bericht beschriebenen Übergriffe durch die Polizei. So konnte festgestellt werden, dass homosexuelle Personen von der rumänischen Polizei bespuckt, geschlagen, mit einem Bußgeld belegt und als "schwule Sau, Waschlappen und Perverser" beschimpft wurden. Ebenso wird berichtet, dass Polizeibeamte an Treffpunkten homosexuelle Männer einschüchtern und belästigen (Seite 54). So ist es nicht verwunderlich und geradezu zu erwarten, dass sich meine Situation in Rumänien bei einer eventuellen Beschwerde über die Polizeiorgane oder die Sicherheitskräfte im Lager keinesfalls verbessert und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sogar verschlimmert hätten. Das von Ihnen erstellte Länderinformationsblatt und Staatendokumentation für Rumänien geht mit keinem Wort auf die Situation Homosexueller im Land ein und ist deshalb in seiner Gesamtheit für meinen Fall irrelevant und nicht zutreffend. Lediglich bestätigt wird, dass die soziale, psychologische und medizinische Unterstützung speziell für Traumatisierte und Folteropfer ungenügend ist. Ich muss bestätigen, dass auch ich trotz der in Kamerun und in Rumänien erlittenen Traumata keinerlei psychologische Unterstützung erhalten habe. In Österreich habe ich kommenden Donnerstag, den XXXX einen Termin bei einem Psychotherapeuten. Ich werde in Folge, spätestens nach der zweiten Sitzung, eine Psychotherapeutische Stellungnahme dem BFA vorlegen können.Das von Ihnen erstellte Länderinformationsblatt und Staatendokumentation für Rumänien geht mit keinem Wort auf die Situation Homosexueller im Land ein und ist deshalb in seiner Gesamtheit für meinen Fall irrelevant und nicht zutreffend. Lediglich bestätigt wird, dass die soziale, psychologische und medizinische Unterstützung speziell für Traumatisierte und Folteropfer ungenügend ist. Ich muss bestätigen, dass auch ich trotz der in Kamerun und in Rumänien erlittenen Traumata keinerlei psychologische Unterstützung erhalten habe. In Österreich habe ich kommenden Donnerstag, den römisch 40 einen Termin bei einem Psychotherapeuten. Ich werde in Folge, spätestens nach der zweiten Sitzung, eine Psychotherapeutische Stellungnahme dem BFA vorlegen können. Ebenfalls übermittle ich gemeinsam mit diesem Schreiben einen aktuellen Röntgenbefund. Ich habe den Arzt konsultiert, da ich einen stark schmerzenden Knoten in meiner linken Brust spüre, der sich trotz Medikation nicht verbessert. Der Befund besagt, dass eine Biopsie und in Folge wahrscheinlich operative Entfernung des Knotens notwendig sein wird. Da mir auch schon bisher die medizinische Behandlung in Rumänien verweigert wurde -wie ich bereits im Zuge meiner Einvernahme ausgeführt habe - bin ich sehr erleichtert, dass dieses belastende Thema nun in Österreich einen korrekten Umgang erfährt. Bei einer möglichen Rückschiebung nach Rumänien ist zu erwarten, dass ich diese Therapie bzw. die erforderlichen Untersuchungen nicht fortführen kann und ist mit einer weiteren Verschlechterung meiner Situation zu rechnen. Auch der bereits zitierte Bericht "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität in den EU-Mitgliedsstaaten" bestätigt, dass homosexuellen Personen vom medizinischen Personal in Rumänien oft nicht geholfen wird (Seite 97). Deshalb ist für mich im Falle der Rückführung von einer akuten Gesundheitsgefährdungen in Rumänien - und bei Kettenabschiebung auch in Kamerun - auszugehen. Aus den vorgebrachten Gründen beantrage ich, meinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich zuzulassen. Bild kann nicht dargestellt werden Bctreff: XXXX, Zahl XXXXrömisch 40 , Zahl römisch 40 Sehr geehrte Damen und Herren! Es daif der Antrag der Rechtsberaterin in der Einvernahme auf Einholung einer Einzelfallzusicherung von den rumanischen Behorden wiederholt werden. In einem seiner grundlegenden Erkeuntnisse zum Grundsatz der Nichtzuruckweisung (non-refoulement) im Zusammenhang mit Dublin-Fallen (VfGH 17.6.2005, B 336/05) hat der VfGH ausgefuhrt: Der Verfassungsgerichtshof geht in Ubereinstimmung mit dem Europdischen Gerichtshof flir Menschenrechte (s etwa EGMR 07.07.89, Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [319]; 30.10.91, Fall Vilvarajah ua" OJZ 1992, 309 [309]; 06.03.01, Fall Hilal, OJZ 2002, 436 [436 f.]) dawn aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden anszuliefern - oder in welcher Form immer aufier Landes zu schaffen unter dem Blickwinkel des ArtS EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begrunden kann, wenn stichhaltige Griinde fiir die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soil, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlg 13837/1994, 14119/1995 und 14998/1997).Der Verfassungsgerichtshof geht in Ubereinstimmung mit dem Europdischen Gerichtshof flir Menschenrechte (s etwa EGMR 07.07.89, Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [319]; 30.10.91, Fall Vilvarajah ua" OJZ 1992, 309 [309]; 06.03.01, Fall Hilal, OJZ 2002, 436 [436 f.]) dawn aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden anszuliefern - oder in welcher Form immer aufier Landes zu schaffen unter dem Blickwinkel des ArtS EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begrunden kann, wenn stichhaltige Griinde fiir die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soil, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlg 13837 aus 1994,, 14119 aus 1995, und 14998 aus 1997,). Nach der Judikatur des VfGH ist daher im konkreten Fall eine Einzelfallprufung zur Beurteilung der Frage, ob dem Antragsteller in Rumanien die Verletzung seiner durch Art 3 EMRK gewahrleisteten Rechte droht, erforderlich. Auch die Dublin III-Verordnung verlangt eine individuelle Priifung jedes Falles. Eine derartige Einzelfallpriifung wurde von der belangten Behorde im gegenstandlichen Fall bislang nicht durchgefiihrt.Nach der Judikatur des VfGH ist daher im konkreten Fall eine Einzelfallprufung zur Beurteilung der Frage, ob dem Antragsteller in Rumanien die Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewahrleisteten Rechte droht, erforderlich. Auch die Dublin III-Verordnung verlangt eine individuelle Priifung jedes Falles. Eine derartige Einzelfallpriifung wurde von der belangten Behorde im gegenstandlichen Fall bislang nicht durchgefiihrt. Insbesondere wird zu ermitteln sein, in welchem Verfahrensstadium sich das Asylveifahren des Antragstellers in Rumanien befindet und ob das Risiko einer Kettenabschiebung in sein Heimatland besteht. AuBerdem ist anhand einer Einzelfallprufung zu klaren, ob der psychische und physische Gesundheitszustand des Antragstellers in Rumanien gefahrdet ist und diese Gefahrdung das reale Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt bzw. eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne rezenter EuGH Judikatur darstellt.Der EuGH hat in seinem Urteil in Rs C-578/16 PPU C.K. and Others v. Supreme Court of Republic Slovenia vom 16.02.2017 festgestellt, dass trotz Nicht-Vorliegens systemischer Mangel im zustandigen Mitgliedstaat eine Uberstellung nicht rechtmaBig ist, wenn zu erwarten ist, dass sich der psychische oder physische Gesundheitszustand eines Asylwerbers im Falle einer Uberstellung signifikant verschlechtert.Insbesondere wird zu ermitteln sein, in welchem Verfahrensstadium sich das Asylveifahren des Antragstellers in Rumanien befindet und ob das Risiko einer Kettenabschiebung in sein Heimatland besteht. AuBerdem ist anhand einer Einzelfallprufung zu klaren, ob der psychische und physische Gesundheitszustand des Antragstellers in Rumanien gefahrdet ist und diese Gefahrdung das reale Risiko einer Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellt bzw. eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne rezenter EuGH Judikatur darstellt.Der EuGH hat in seinem Urteil in Rs C-578/16 PPU C.K. and Others v. Supreme Court of Republic Slovenia vom 16.02.2017 festgestellt, dass trotz Nicht-Vorliegens systemischer Mangel im zustandigen Mitgliedstaat eine Uberstellung nicht rechtmaBig ist, wenn zu erwarten ist, dass sich der psychische oder physische Gesundheitszustand eines Asylwerbers im Falle einer Uberstellung signifikant verschlechtert. "Even if there are no serious grounds for believing that there are systemic failures in the asylum procedure and the conditions for the reception of applicants for asylum, a transfer in itself can entail a real risk of inhuman or degrading treatment within the meaning of Article 4 Charter. This is notably the case in circumstances where the transfer of an asylum seeker, with a particularly serious mental or physical condition, leads to the applicant’s health significantly deteriorating." Das Bundesamt hat sohin Errhittlungen zu tatigen, ob eine pyschische Erkrankung vorliegt und inwieweit mit einer Verschlechterung im Falle einer Ruckuberstellung zu rechnen ist. Anbei darf eine Bestatigung iiber eine Psychotherapie des Antragstellers in Vorljage gebracht werden. Dem ASt. wurde eine akute posttraumatische Belastungsstorung diagnostizieit, eine differenzierte psychotherapeutische Stellungnahme durch den behandelnden Psychotherapeuteii ist in Vorbereitung. Da der psychische Gesundheitszustand des ASt. entscheidungsrelevant ist, darf beantragt werden, diese Diagnose im Rahmen der Beweiswiirdigung und der rechtlichen Beurteilurig zu beriicksichtigen. Sollte das Bundesamt Zweifel an der Beweiskraft der vorgelegten Bestatigung haben, so darf in eventu eine PSY III Untersuchung beantragt werden.Da der psychische Gesundheitszustand des ASt. entscheidungsrelevant ist, darf beantragt werden, diese Diagnose im Rahmen der Beweiswiirdigung und der rechtlichen Beurteilurig zu beriicksichtigen. Sollte das Bundesamt Zweifel an der Beweiskraft der vorgelegten Bestatigung haben, so darf in eventu eine PSY römisch drei Untersuchung beantragt werden. Des Weiteren wurde im Rahmen der Einvernahme ein Rongtenbefund vom 15.02.2017 aktenkundig gemacht, aus welchem ersichtlich ist, dass der Antragsteller ein "retromamillares echoarmes Areal mit einer umgeschriebnen forkalen Lasion mit einer GroBe von 1,1 cm" hat. Urn abzuklaren, ob es sich dabei urn einen Tumor handelt und ob dieser gut- oder bosartig ist, wird der Antragsteller am XXXX urn 14:00 einen Termin fur die Biopsie im Ambulatorium XXXX wahmehmen muss.Des Weiteren wurde im Rahmen der Einvernahme ein Rongtenbefund vom 15.02.2017 aktenkundig gemacht, aus welchem ersichtlich ist, dass der Antragsteller ein "retromamillares echoarmes Areal mit einer umgeschriebnen forkalen Lasion mit einer GroBe von 1,1 cm" hat. Urn abzuklaren, ob es sich dabei urn einen Tumor handelt und ob dieser gut- oder bosartig ist, wird der Antragsteller am römisch 40 urn 14:00 einen Termin fur die Biopsie im Ambulatorium römisch 40 wahmehmen muss. Es darf in diesem Zusammenhang beantragt werden, den Befund der Biopsie abzuwarten, da entscheidungswesentlich ist, ob der Antragsteller ein Krebspatient ist und wie sich sein diesbzgl. physischer Gesundheitszustand darstellt. XXXXrömisch 40 Bild kann nicht dargestellt werden Psychotherapeut, Klinischer und Gesundheitspsychologe, Bild kann nicht dargestellt werden An das Bundesamt fur Asyl und Fremdenwesen Betreff: Herr XXXX, geboren am XXXXBetreff: Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 BESTATIGUNG Hiermit wird bestatigt, dass Herr XXXX, geboren am XXXX, mit heutigem Datum bei mir die psychotherapeutische Behandlung aufgrund einer akuten schweren Belastungsstorung begonnen hat. Eine differenzierte psychotherapeutische Stellungnahme zur psychopathologischen Situation des Klienten ist in Vorbereitung.Hiermit wird bestatigt, dass Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , mit heutigem Datum bei mir die psychotherapeutische Behandlung aufgrund einer akuten schweren Belastungsstorung begonnen hat. Eine differenzierte psychotherapeutische Stellungnahme zur psychopathologischen Situation des Klienten ist in Vorbereitung. Mit der Bitte um Kenntnisnahme, Wien, am
3. Februar 2017 XXXXrömisch 40 Mit Bescheid vom 13.03.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO Rumänien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG wurde in Spruchpunkt II. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Rumänien zulässig.Mit Bescheid vom 13.03.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO Rumänien zuständig sei. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG wurde in Spruchpunkt römisch zwei. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Rumänien zulässig. Konkret traf das Bundesamt folgende Länderfeststellungen zu Rumänien:
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5. Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (USDOS 13.4.2016; vgl. IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, GENSEN 5.2012, Law 122/2006, Art. 82-86, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (USDOS 13.4.2016; vergleiche IGI o.D.a, IGI o.D.b, IGI o.D.c, IGI o.D.d, GENSEN 5.2012, Law 122 aus 2006,, Artikel 82 -, 86,, für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Quellen: -Strichaufzählung IGI – Generalinspektorat für Immigration (o.D.a): Institution presentation, http://igi.mai.gov.ro/detalii/pagina/en/Institution-presentation/57, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung IGI – Generalinspektorat für Immigration (o.D.b): General description, http://igi.mai.gov.ro/detalii/pagina/en/General-description/91, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung IGI – Generalinspektorat für Immigration (o.D.c): Lodging the application, http://igi.mai.gov.ro/detalii/pagina/en/Submitting-a-Request/93, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung IGI – Generalinspektorat für Immigration (o.D.d): Notification of the decision, http://igi.mai.gov.ro/detalii/pagina/en/Decision-communication/102, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung GENSEN project (05.2012): Gender-related asylum claims in Europe, http://helsinki.hu/wp-content/uploads/GENSEN-Report-FINAL.pdf, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung Law No. 122/2006 on asylum in Romania (25.8.2006) as amended 2013, http://www.refworld.org/country,LEGAL,NATLEGBOD„ROM„44ace1424,0.html, Zugriff 30.9.2016Law No. 122 aus 2006, on asylum in Romania (25.8.2006) as amended 2013, http://www.refworld.org/country,LEGAL,NATLEGBOD„ROM„44ace1424,0.html, Zugriff 30.9.2016 -Strichaufzählung USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Romania, https://www.ecoi.net/local_link/322574/462051_de.html, Zugriff 30.9.2016
6. Dublin-Rückkehrer Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Rumänien ab. Sämtliche Rückkehrer werden am Flughafen empfangen und in die regionalen Zentren begleitet, wo sie dann am gleichen Tag einen Asylantrag stellen können. * Wurde in Rumänien zuvor ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Der Rückkehrer wird am Flughafen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert und er wird darauf hingewiesen, sich im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens ins regionale Zentrum zu begeben. Die Unterbringung kann entweder im Zentrum oder privat erfolgen. * Wurde ein Asylverfahren eröffnet und in der Folge beendet, weil sich der AW abgesetzt hat, wird der Rückkehrer als illegaler Fremder für längstens 18 Monate in Gewahrsam genommen. Er kann einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Für die Zulassung des Folgeantrags müssen aber neue Beweise vorgelegt werden. * Wenn Asylwerber das Land vor dem Asylinterview verlassen haben und binnen neun Monaten zurückkehren, wird ihr Antrag als Erstantrag behandelt (VB 19.9.2016). Für vulnerable Fälle gibt es eine limitierte Anzahl separater Hafträume. Einige Vulnerable profitieren von einer Änderung im Fremdengesetz und es wird auf Haft verzichtet, wenn sie eine alternative Unterbringung nachweisen können, wobei sie von NGOs unterstützt werden. UMA werden bei Rückkehr nicht in Haft genommen, sondern in einem Zentrum der Kinderschutzbehörde untergebracht (VB 19.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung VB des BM.I in Rumänien (19.9.2016): Auskunft IGI, per E-Mail
7. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable UMA unterliegen einem speziellen Ablauf des Asylverfahrens. Bei vulnerablen Asylwerbern wird im Verfahren auf deren spezielle Bedürfnisse Rücksicht genommen. UMA werden immer im ordentlichen Verfahren behandelt. Die Verfahren von UMA/Vulnerablen sollen prioritär behandelt werden. Die Unterbringung von UMA unter 16 Jahren soll in Zentren der Generaldirektion für soziale Fürsorge und Kinderschutz erfolgen. UMA älter als 16 Jahre können in Unterbringungszentren für Asylwerber untergebracht werden. Die Bestellung eines gesetzlichen Vormundes für UMA soll umgehend durch die Generaldirektion für soziale Fürsorge und Kinderschutz erfolgen. Bis es soweit ist, ruht das Asylverfahren. Im Falle der endgültigen und unwiderruflichen Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen in Rumänien, beantragt die Generaldirektion für Soziale Fürsorge und Kinderschutz beim Gericht die Entscheidung über die Unterbringung des Kindes in einer Anstalt für besonderen Schutz. Gleichzeitig informiert sie die Direktion für Asylwesen und Integration bezüglich der Situation des unbegleiteten Minderjährigen, im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften. Vulnerable mit rechtskräftig negativer Entscheidung im Asylverfahren müssen Rumänien innerhalb von 15 Tagen verlassen, es sei denn es gibt Gründe, die der Außerlandesbringung entgegenstehen. Dann kann ein temporär tolerierter Aufenthalt gewährt werden. Unbegleitete Minderjährige, die eine Form von Schutz auf dem Staatsgebiet erhalten haben, werden vom System der Kinderschutzdienste übernommen, d.h. Einrichtungen auf Kreisratsebene bzw. auf Ebene des Gemeinderates in den jeweiligen Bukarester Bezirken. Sie genießen dabei sämtliche für Kinder in Not vorgesehenen Rechte. Unbegleitete Minderjährige können in Integrationsprogramme aufgenommen werden. Sie haben das Recht auf Unterbringung bis zum Alter von 18 Jahren (IGI o.D.e). Für vulnerable Asylwerber werden Unterkunft und Unterstützung an ihre speziellen Bedürfnisse angepasst und sie haben das Recht auf angemessene medizinische, auch psychologische, Hilfe. Die Direktion für Asylwesen und Integration (DAI) nimmt eine Bewertung vor, ob ein Asylwerber vulnerabel ist. Diese gründet sich u.a. auf Angaben des Asylwerbers, sowie Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen im Aufnahmezentrum. Die Kriterien sind vorschriftsmäßig auf nationaler Ebene und von UNHCR festgelegt. Als vulnerabel werden lt. Art. 5, Pkt. 1, 2 des rumänischen Asylgesetzes 122/2006 in der Regel folgende beurteilt: UMA, begleitete Minderjährige, alleinstehende Mütter, Schwangere, Alte, Behinderte, psychisch Kranke, Traumatisierte, usw. Interviews im Asylverfahren Vulnerabler werden von spezialisierten Mitarbeitern durchgeführt und ihre spezielle Situation berücksichtigt. Die Behörde kann spezialisierte Institutionen zur Betreuung Vulnerabler hinzuziehen und mit NGOs zusammenarbeiten (VB 19.9.2016).Für vulnerable Asylwerber werden Unterkunft und Unterstützung an ihre speziellen Bedürfnisse angepasst und sie haben das Recht auf angemessene medizinische, auch psychologische, Hilfe. Die Direktion für Asylwesen und Integration (DAI) nimmt eine Bewertung vor, ob ein Asylwerber vulnerabel ist. Diese gründet sich u.a. auf Angaben des Asylwerbers, sowie Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen im Aufnahmezentrum. Die Kriterien sind vorschriftsmäßig auf nationaler Ebene und von UNHCR festgelegt. Als vulnerabel werden lt. Artikel 5,, Pkt. 1, 2 des rumänischen Asylgesetzes 122 aus 2006, in der Regel folgende beurteilt: UMA, begleitete Minderjährige, alleinstehende Mütter, Schwangere, Alte, Behinderte, psychisch Kranke, Traumatisierte, usw. Interviews im Asylverfahren Vulnerabler werden von spezialisierten Mitarbeitern durchgeführt und ihre spezielle Situation berücksichtigt. Die Behörde kann spezialisierte Institutionen zur Betreuung Vulnerabler hinzuziehen und mit NGOs zusammenarbeiten (VB 19.9.2016). Im Falle von Minderjährigen wird das beste Interesse des Kindes berücksichtigt, das bedeutet auch, dass ihre Asylverfahren prioritär behandelt werden und die Bestellung eines Vormunds für das gesamte Verfahren verpflichtend ist. Wenn Zweifel am Alter eines Asylwerbers bestehen, kann mit Zustimmung des Betreffenden eine medizinische Altersbestimmung durchgeführt werden. Verweigert der Betreffende seine Zustimmung, wird er als Erwachsener behandelt (EASO 2014). Auch darf bei UMA nicht das Schnell- oder Grenzverfahren zur Anwendung kommen. UMA erhalten einen legalen Vertreter und denselben Schutz wie in Not geratene rumänische Kinder, das gilt auch für das Recht auf Zugang zu Bildung. UMA können auch nach dem Fremdengesetz nicht außer Landes gebracht werden, es sei denn zur Familienzusammenführung (auf Antrag der Familie). Minderjährige, die mit ihren Familien reisen, können in Haft genommen werden, wenn befunden wird, dass die Familieneinheit eher im Interesse des Kindes ist, als nicht inhaftiert zu werden. Die Minderjährigen sind in der Hafteinrichtung zwar untergebracht, verfügen aber sonst über sämtliche Kindesrechte. In der Praxis können in solchen Fällen Alternativen zur Haft gewählt und die Minderjährigen, mit Zustimmung der Familie, von einer NGO untergebracht werden. Die Alternativen zur Haft werden von der Behörde im Einzelfall beurteilt (VB 19.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung EASO – European Asylum Support Office