{'item': 'W161 2151324-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.05.2017 GeschäftszahlW161 2151324-1 SpruchW161 2151324-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach der Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft XXXX zu Zl: XXXXÖB/KONS/0225/2017 vom 20.02.2017, aufgrund des Vorlageantrages der XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte, XXXX Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft XXXX vom 06.12.2016 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach der Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft römisch 40 zu Zl: XXXXÖB/KONS/0225/2017 vom 20.02.2017, aufgrund des Vorlageantrages der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch römisch 40 Rechtsanwälte, römisch 40 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft römisch 40 vom 06.12.2016 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit.

1. ii)und lit.
2. b)der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, i, i,) und Litera b,) der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 01.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft in XXXX (in Folge: ÖB XXXX) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C für den Gültigkeitszeitraum von 01.09.2016 bis 25.11.2016 (veraltetes Formblatt). Zu ihrem Beruf gab sie an, sie sei Hausfrau. Zweck des Aufenthalts sei ein Familienbesuch. Als Bezugsperson nannte sie XXXX, einen niederländischen Staatsangehörigen, mit dem sie verheiratet sei. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen:1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 01.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft in römisch 40 (in Folge: ÖB römisch 40 ) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C für den Gültigkeitszeitraum von 01.09.2016 bis 25.11.2016 (veraltetes Formblatt). Zu ihrem Beruf gab sie an, sie sei Hausfrau. Zweck des Aufenthalts sei ein Familienbesuch. Als Bezugsperson nannte sie römisch 40 , einen niederländischen Staatsangehörigen, mit dem sie verheiratet sei. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen angeschlossen: -Strichaufzählung Kopie Reisepass der Antragstellerin -Strichaufzählung Flugreservierung vom 01.09.2016 (Hinflug) bis 25.11.2016 (Rückflug); -Strichaufzählung Reisekrankenversicherung; -Strichaufzählung Afghanischer Personalausweis; -Strichaufzählung Geburtsurkunde; -Strichaufzählung Heiratsurkunde; -Strichaufzählung niederländischer Reisepass, Anmeldebescheinigung und Meldezettel des XXXX;niederländischer Reisepass, Anmeldebescheinigung und Meldezettel des römisch 40 ; -Strichaufzählung Kontoauszüge des XXXX, aus denen hervorgeht, dass er per 30.06.2016 über ein Kontoguthaben in Höhe von 3.982,79 verfügte;Kontoauszüge des römisch 40 , aus denen hervorgeht, dass er per 30.06.2016 über ein Kontoguthaben in Höhe von 3.982,79 verfügte; -Strichaufzählung zwei mit jeweils 10.04.2016 und 11.06.2016 datierte Western Union-Aufträge, aus denen hervorgeht, dass die Bf jeweils € 316,30 und USD 550,00 von XXXX erhalten habe;zwei mit jeweils 10.04.2016 und 11.06.2016 datierte Western Union-Aufträge, aus denen hervorgeht, dass die Bf jeweils € 316,30 und USD 550,00 von römisch 40 erhalten habe; -Strichaufzählung Verdienstnachweise des XXXX von April bis Juni 2016, aus denen hervorgeht, dass er monatlich € 1.300,00 und als Sonderzahlung €Verdienstnachweise des römisch 40 von April bis Juni 2016, aus denen hervorgeht, dass er monatlich € 1.300,00 und als Sonderzahlung € 2.385,97 bezieht; -Strichaufzählung Mietvertrag des XXXXMietvertrag des römisch 40 2. Am 09.09.2016 verifizierte die ÖB XXXX die Eintragung der Eheschließung beim XXXX.2. Am 09.09.2016 verifizierte die ÖB römisch 40 die Eintragung der Eheschließung beim römisch 40 . 3. Am 23.09.2016 erteilte die ÖB XXXX einen Verbesserungsauftrag mit der Aufforderung, das aktuelle Antragsformular nach Anlage I des Visakodex auszufüllen und Kopien aller Seiten des Reisepasses der Bezugsperson vorzulegen, aus denen seine Ein- und Ausreisen ab 01.01.2015 hervorgehen (sodass festgestellt werden könne, ob dieser an der Hochzeit in Kabul am 01.02.2016 tatsächlich teilgenommen und die Antragstellerin auch zuvor kennengelernt habe).3. Am 23.09.2016 erteilte die ÖB römisch 40 einen Verbesserungsauftrag mit der Aufforderung, das aktuelle Antragsformular nach Anlage römisch eins des Visakodex auszufüllen und Kopien aller Seiten des Reisepasses der Bezugsperson vorzulegen, aus denen seine Ein- und Ausreisen ab 01.01.2015 hervorgehen (sodass festgestellt werden könne, ob dieser an der Hochzeit in Kabul am 01.02.2016 tatsächlich teilgenommen und die Antragstellerin auch zuvor kennengelernt habe). 4. Am 28.09.2016 brachte der Bruder der Beschwerdeführerin als bevollmächtigter Vertreter den Antrag neuerlich mit dem aktuellen Formular ein, da die Beschwerdeführerin persönlich sich wieder in Afghanistan befinde. Dabei wurde abweichend vom Erstantrag ein Gültigkeitszeitraum von 15.11.2016 bis 10.02.2017 beantragt, jedoch weiterhin mit dem erklärten Zweck des Besuches von Familienangehörigen. 5. Mit Schreiben vom 24.10.2016, zugestellt am 27.10.2016, wurde die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme binnen einer Woche aufgefordert: Sie habe den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthaltes nicht ausreichend begründet. Die über den Aufenthalt vorgelegten Informationen seien unglaubwürdig. Es bestünden begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Angaben der Antragstellerin. Die Kopien des Reisepasses der Bezugsperson, aus dem die Ein- und Ausreise nach bzw. aus Afghanistan zur Glaubhaftmachung seiner Anwesenheit bei der behaupteten Eheschließung hervorgingen, seien nicht vorgelegt worden. Es bestünde daher Grund zur Annahme, dass der Ehegatte bei der Hochzeit in Afghanistan am 22.02.2016 nicht anwesend gewesen sei und die Antragstellerin somit nicht rechtmäßig verheiratet sei. 6. Am 02.11.2016 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein, der sie die Kopien der Seiten des am 04.07.2012 ausgestellten niederländischen Reisepasses ihres Ehemannes beilegte, aus denen aufgrund von auf Seite 28 angebrachter entsprechender afghanischer Grenzkontrollstempel hervorging, dass dieser am 29.01.2016 ein- und am 15.02.2016 wieder aus Afghanistan ausgereist sei. Der Stellungnahme war auch ein Schreiben ihres Ehemannes beiglegt, in dem dieser angab, dass er am 29.01.2016 nach Kabul geflogen und am 15.02.2016 wieder aus Afghanistan ausgereist sei, wozu er "zur Beweisentnahme" eine Kopie seines Reisepasses beilege. Die Ehe sei am 01.02.2016 geschlossen worden. Da er jedoch keine Zeit mehr gehabt habe, die Hochzeit zu registrieren, habe sich sein Schwiegervater um die Ausfertigung der Heiratsurkunde gekümmert, die am 22.02.2016 ausgestellt worden sei. Über die Hochzeit gebe es auch zahlreiche Fotos und eine Videoaufzeichnung. 7. Die österreichische Botschaft XXXX führte in der Folge einen Schriftverkehr mit der niederländischen Botschaft und einem Vertrauensanwalt in Bezug auf die Einreise eines Doppelstaatsbürgers nach Afghanistan nach niederländischem Recht. Demnach erlaubt das niederländische Recht anerkannten Flüchtlingen eine Doppelstaatsbürgerschaft. Für den Fall, dass ein gebürtiger Afghane in Folge die niederländische Staatsangehörigkeit erlangt und einen niederländischen und einen afghanischen Reisepass besitzt, müsste er bei der Einreise nach Afghanistan beide Reisepässe gleichzeitig beim Immigration Officer in Afghanistan vorzeigen. Dieser würde dann den afghanischen Reisepass mit einem Einreisestempel versehen. Ebenso müsste bei der Ausreise vorgegangen werden. Ein gebürtiger Afghane mit niederländischer Staatsangehörigkeit benötigt zur Einreise in Afghanistan entweder ein gültiges Visum in seinem niederländischen Reisepass oder er muss den afghanischen Reisepass gleichzeitig vorzeigen. Es ist ohne Visum im niederländischen Pass nicht möglich, einen Einreisestempel im niederländischen Reisepass zu erlangen.7. Die österreichische Botschaft römisch 40 führte in der Folge einen Schriftverkehr mit der niederländischen Botschaft und einem Vertrauensanwalt in Bezug auf die Einreise eines Doppelstaatsbürgers nach Afghanistan nach niederländischem Recht. Demnach erlaubt das niederländische Recht anerkannten Flüchtlingen eine Doppelstaatsbürgerschaft. Für den Fall, dass ein gebürtiger Afghane in Folge die niederländische Staatsangehörigkeit erlangt und einen niederländischen und einen afghanischen Reisepass besitzt, müsste er bei der Einreise nach Afghanistan beide Reisepässe gleichzeitig beim Immigration Officer in Afghanistan vorzeigen. Dieser würde dann den afghanischen Reisepass mit einem Einreisestempel versehen. Ebenso müsste bei der Ausreise vorgegangen werden. Ein gebürtiger Afghane mit niederländischer Staatsangehörigkeit benötigt zur Einreise in Afghanistan entweder ein gültiges Visum in seinem niederländischen Reisepass oder er muss den afghanischen Reisepass gleichzeitig vorzeigen. Es ist ohne Visum im niederländischen Pass nicht möglich, einen Einreisestempel im niederländischen Reisepass zu erlangen. 8. Mit Bescheid vom 06.12.2016, zugestellt am 19.12.2016, wurde der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Visums verweigert. Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen. 9. Am 16.01.2017 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Der Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und rechtswidrig in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Zunächst wird das bisherige Tatsachenvorbringen wiederholt. Um das rechtmäßige Zustandekommen der Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson zu untermauern, werden erstmalig Kopien von Fotos der Eheschließung vorgelegt. Es sei eine Familienzusammenführung beabsichtigt und die Erteilung eines Visum C sei geboten, weil die Bezugsperson ein Recht auf ein gemeinsames Familienleben mit seiner afghanischen Ehefrau habe. Die Behörde habe nicht näher ausgeführt, wieso sie den Angaben der Beschwerdeführerin keinen Glauben schenke. Es werde beantragt, der Beschwerdeführerin das beantragte Visum zu erteilen, in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. In der Anlage werden folgende Dokumente in englischer Übersetzung vorgelegt:
3. a)vollständige Kopie des niederländischen Reisepasses der Bezugsperson
4. b)Anmeldebescheinigung bei der MA 35 der Bezugsperson
5. c)Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin
6. d)Verdienstnachweis der Bezugsperson April 2016 bis Dezember 2016 (EUR 1.300, 14 mal jährlich)
7. e)Heiratsurkunde in Kopie
8. f)Kopien von Fotos der behaupteten Eheschließung 10. Am 23.01.2017 erteilte die ÖB XXXX einen Verbesserungsauftrag. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sämtliche vorgelegte Unterlagen in deutscher Sprache einzubringen.10. Am 23.01.2017 erteilte die ÖB römisch 40 einen Verbesserungsauftrag. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sämtliche vorgelegte Unterlagen in deutscher Sprache einzubringen. 11. Am 30.01.2017 reichte die Beschwerdeführerin alle Unterlagen in deutscher Übersetzung nach. 12. Am 20.02.2017 erging die Beschwerdevorentscheidung der ÖB XXXX, mit der die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde.12. Am 20.02.2017 erging die Beschwerdevorentscheidung der ÖB römisch 40 , mit der die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen wurde. Da afghanische Urkunden erfahrungsgemäß aus Gefälligkeit oder gegen Gabe finanzieller Zuwendungen beschafft werden könnten bzw. die Beglaubigung afghanischer Urkunden per 01.01.2012 ausgesetzt worden wäre, da keine zuverlässige Überprüfung der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit derselben gewährleistet werden könne, sei ein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführerin ergangen, in dem sie ersucht worden wäre, die Kopien aller Seiten des Reisepasses ihres Mannes vorzulegen, aus denen seine Ein- und Ausreise ab 01.01.2015 hervorgehe, um feststellen zu können, ob dieser an der Hochzeit in Kabul am 01.02.2016 tatsächlich teilgenommen und die Beschwerdeführerin auch zuvor kennengelernt habe. Da den Reisepasskopien allerdings zu entnehmen gewesen wäre, dass der Ehemann kein afghanisches Visum für die Einreise nach Afghanistan gehabt habe, dieses für niederländische Staatsangehörige für eine Einreise nach Afghanistan jedoch zwingend erforderlich sei, sei die Botschaft davon ausgegangen, dass die Grenzkontrollstempel gefälscht worden wären und der Ehemann demzufolge nicht nach Afghanistan eingereist sein geschweige denn an der Hochzeit teilgenommen haben könne. Es habe daher der begründete Verdacht bestanden, dass die Einreise durch Vorlage gefälschter Einreisestempel vorgetäuscht worden wäre, der (vorgebliche) Ehemann nie an der Eheschließung teilgenommen habe und die Ehe somit nicht rechtmäßig geschlossen worden wäre. Diese Bedenken wären dadurch bekräftigt worden, dass der Ehemann laut seinem Reisepass auch vor der Eheschließung bzw. seit Ausstellung des Reisepasses am 04.07.2012 nicht in Afghanistan gewesen wäre und seine "Ehefrau", die am XXXX volljährig geworden sei, somit in den dreieinhalb Jahren vor der Eheschließung, der ein persönliches Kennenlernen naturgemäß vorangehe, nicht gesehen haben könne. Da diese Bedenken der Botschaft durch die Stellungnahme nicht hätten zerstreut werden können, sei in der Folge ein entsprechend ablehnender Bescheid ergangen. Wenn die Beschwerdeführerin nun Fotos als Beweis über die erfolgte Eheschließung geltend mache, sei grundsätzlich festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren gemäß § 11a Abs. 2 FPG keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden dürfen (Neuerungsverbot). Die nunmehr vorgelegten Hochzeitsfotos hätten daher bei der Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde außer Betracht zu bleiben, womit sich Erläuterungen zu deren Wahrheitsgehalt und Echtheit erübrigen. Ungeachtet des Neuerungsverbots hätte allerdings auch deren Beachtung die belangte Behörde aus den nachfolgend darzulegenden Gründen nicht zur Stattgebung der Beschwerde bewogen: Sollte der Ehemann (illegal, da ohne Visum) tatsächlich nach Afghanistan eingereist und die Fotos nicht gefälscht/manipuliert worden sein, wäre er gemäß seines zur Gänze in Kopie vorgelegten Reisepasses vor (und auch nach) der Eheschließung bzw. seit Ausstellung des Reisepasses am 4.7.2012 nicht in Afghanistan - und auch sonst nicht außerhalb des Hoheitsgebiets der Schengener Vertragsstaaten gewesen, da keine Schengener Grenzkontrollstempel in seinem Reisepass angebracht seien. In weiterer Folge habe er die Beschwerdeführerin, die am XXXX volljährig geworden sei und selbst kein Schengener Visum vorweisen könne, zumindest in den dreieinhalb Jahren vor der Eheschließung nicht gesehen. Ein persönliches Kennenlernen, das für ein Zustandekommen einer aufrichtigen Ehe naturgemäß eine Grundvoraussetzung sei, hätte jedenfalls in diesem Zeitraum erfolgen müssen. Demzufolge handle es sich bei dieser Ehe - auch wenn sie tatsächlich in Kabul in Anwesenheit beider Eheleute geschlossen worden sein sollte - um eine Schein-, Zwecks-, Aufenthalts- und/oder Zwangsehe, woraus sich ebenso begründete Zweifel an der tatsächlichen Absicht der Beschwerdeführerin ergeben, ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK mit ihrem "Ehemann" führen zu wollen. Daran vermöge auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, dass es sich bei ihrem Ehemann um einen EWR-Bürger handle, der nach den unionsrechtlichen Bestimmungen ein Recht auf ein gemeinsames Familienleben mit seiner afghanischen Ehefrau im Bundesgebiet habe. Nach Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. ii Visakodex sei es aber Aufgabe eines Antragstellers, den Zweck und die Bedingungen des Aufenthaltes zu begründen. Eine solche "Begründungspflicht" sei damit bei der Beschwerdeführerin gelegen und habe sie dieser nicht Genüge tun können. Auch besage Art. 21 Abs. 7 des Visakodex, dass sich die Prüfung eines Antrages insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen beziehen müssen.Da afghanische Urkunden erfahrungsgemäß aus Gefälligkeit oder gegen Gabe finanzieller Zuwendungen beschafft werden könnten bzw. die Beglaubigung afghanischer Urkunden per 01.01.2012 ausgesetzt worden wäre, da keine zuverlässige Überprüfung der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit derselben gewährleistet werden könne, sei ein Verbesserungsauftrag an die Beschwerdeführerin ergangen, in dem sie ersucht worden wäre, die Kopien aller Seiten des Reisepasses ihres Mannes vorzulegen, aus denen seine Ein- und Ausreise ab 01.01.2015 hervorgehe, um feststellen zu können, ob dieser an der Hochzeit in Kabul am 01.02.2016 tatsächlich teilgenommen und die Beschwerdeführerin auch zuvor kennengelernt habe. Da den Reisepasskopien allerdings zu entnehmen gewesen wäre, dass der Ehemann kein afghanisches Visum für die Einreise nach Afghanistan gehabt habe, dieses für niederländische Staatsangehörige für eine Einreise nach Afghanistan jedoch zwingend erforderlich sei, sei die Botschaft davon ausgegangen, dass die Grenzkontrollstempel gefälscht worden wären und der Ehemann demzufolge nicht nach Afghanistan eingereist sein geschweige denn an der Hochzeit teilgenommen haben könne. Es habe daher der begründete Verdacht bestanden, dass die Einreise durch Vorlage gefälschter Einreisestempel vorgetäuscht worden wäre, der (vorgebliche) Ehemann nie an der Eheschließung teilgenommen habe und die Ehe somit nicht rechtmäßig geschlossen worden wäre. Diese Bedenken wären dadurch bekräftigt worden, dass der Ehemann laut seinem Reisepass auch vor der Eheschließung bzw. seit Ausstellung des Reisepasses am 04.07.2012 nicht in Afghanistan gewesen wäre und seine "Ehefrau", die am römisch 40 volljährig geworden sei, somit in den dreieinhalb Jahren vor der Eheschließung, der ein persönliches Kennenlernen naturgemäß vorangehe, nicht gesehen haben könne. Da diese Bedenken der Botschaft durch die Stellungnahme nicht hätten zerstreut werden können, sei in der Folge ein entsprechend ablehnender Bescheid ergangen. Wenn die Beschwerdeführerin nun Fotos als Beweis über die erfolgte Eheschließung geltend mache, sei grundsätzlich festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden dürfen (Neuerungsverbot). Die nunmehr vorgelegten Hochzeitsfotos hätten daher bei der Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde außer Betracht zu bleiben, womit sich Erläuterungen zu deren Wahrheitsgehalt und Echtheit erübrigen. Ungeachtet des Neuerungsverbots hätte allerdings auch deren Beachtung die belangte Behörde aus den nachfolgend darzulegenden Gründen nicht zur Stattgebung der Beschwerde bewogen: Sollte der Ehemann (illegal, da ohne Visum) tatsächlich nach Afghanistan eingereist und die Fotos nicht gefälscht/manipuliert worden sein, wäre er gemäß seines zur Gänze in Kopie vorgelegten Reisepasses vor (und auch nach) der Eheschließung bzw. seit Ausstellung des Reisepasses am 4.7.2012 nicht in Afghanistan - und auch sonst nicht außerhalb des Hoheitsgebiets der Schengener Vertragsstaaten gewesen, da keine Schengener Grenzkontrollstempel in seinem Reisepass angebracht seien. In weiterer Folge habe er die Beschwerdeführerin, die am römisch 40 volljährig geworden sei und selbst kein Schengener Visum vorweisen könne, zumindest in den dreieinhalb Jahren vor der Eheschließung nicht gesehen. Ein persönliches Kennenlernen, das für ein Zustandekommen einer aufrichtigen Ehe naturgemäß eine Grundvoraussetzung sei, hätte jedenfalls in diesem Zeitraum erfolgen müssen. Demzufolge handle es sich bei dieser Ehe - auch wenn sie tatsächlich in Kabul in Anwesenheit beider Eheleute geschlossen worden sein sollte - um eine Schein-, Zwecks-, Aufenthalts- und/oder Zwangsehe, woraus sich ebenso begründete Zweifel an der tatsächlichen Absicht der Beschwerdeführerin ergeben, ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK mit ihrem "Ehemann" führen zu wollen. Daran vermöge auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, dass es sich bei ihrem Ehemann um einen EWR-Bürger handle, der nach den unionsrechtlichen Bestimmungen ein Recht auf ein gemeinsames Familienleben mit seiner afghanischen Ehefrau im Bundesgebiet habe. Nach Artikel 32, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, i, i, Visakodex sei es aber Aufgabe eines Antragstellers, den Zweck und die Bedingungen des Aufenthaltes zu begründen. Eine solche "Begründungspflicht" sei damit bei der Beschwerdeführerin gelegen und habe sie dieser nicht Genüge tun können. Auch besage Artikel 21, Absatz 7, des Visakodex, dass sich die Prüfung eines Antrages insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen beziehen müssen. Es sei der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelungen, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. 13. Am 06.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin den verfahrensgegenständlichen Vorlageantrag. 14. Am 11.04.2017 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein, in der sie bekräftigt, dass die Bezugsperson afghanisch-niederländischer Doppelstaatsbürger und somit berechtigt sei, visumsfrei nach Afghanistan einzureisen. Zum Beweis wurde die Kopie einer Bestätigung der Afghanischen Botschaft in Den Haag über die Doppelstaatsbürgerschaft vom 09.03.2017 in englischer Sprache (Übersetzung fehlt!) vorgelegt. Aus diesem Grund befände sich kein Visum in seinem niederländischen Reisepass. Die Beschwerdeführerin kenne ihren Ehemann von klein auf. Es habe zwischen den Eheleuten vor der Eheschließung regelmäßigen telefonischen Kontakt gegeben. Es läge im vorliegenden Fall weder eine Aufenthalts- noch eine Zwangsehe vor. Die beiden Eheleute wollen im Bundesgebiet ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führen. Dieses Vorbringen unterliege nicht dem Neuerungsverbot, da die belangte Behörde erstmalig in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt habe, dass eine Einreise des Ehemannes zur Eheschließung nach Afghanistan nicht glaubwürdig sei, da er über kein Visum für die Einreise verfügt habe. Der Ehemann sei somit visumsfrei nach Afghanistan eingereist, weshalb eine rechtsgültige Ehe vorliege.Zum Beweis wurde die Kopie einer Bestätigung der Afghanischen Botschaft in Den Haag über die Doppelstaatsbürgerschaft vom 09.03.2017 in englischer Sprache (Übersetzung fehlt!) vorgelegt. Aus diesem Grund befände sich kein Visum in seinem niederländischen Reisepass. Die Beschwerdeführerin kenne ihren Ehemann von klein auf. Es habe zwischen den Eheleuten vor der Eheschließung regelmäßigen telefonischen Kontakt gegeben. Es läge im vorliegenden Fall weder eine Aufenthalts- noch eine Zwangsehe vor. Die beiden Eheleute wollen im Bundesgebiet ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führen. Dieses Vorbringen unterliege nicht dem Neuerungsverbot, da die belangte Behörde erstmalig in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt habe, dass eine Einreise des Ehemannes zur Eheschließung nach Afghanistan nicht glaubwürdig sei, da er über kein Visum für die Einreise verfügt habe. Der Ehemann sei somit visumsfrei nach Afghanistan eingereist, weshalb eine rechtsgültige Ehe vorliege. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistan, stellte am 01.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines für den Zeitraum von 01.09.2016 bis 25.11.2016 gültigen Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Familienbesuch". Als Bezugsperson wurde ihr vermeintlicher Ehemann, ein niederländisch-afghanischer Staatsangehöriger angeführt. In einer Verbesserungseingabe gab sie abweichend den Aufenthaltszeitraum mit 15.11.2016 bis 10.02.2017 an.Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistan, stellte am 01.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines für den Zeitraum von 01.09.2016 bis 25.11.2016 gültigen Visums der Kategorie C für den deklarierten Hauptzweck "Familienbesuch". Als Bezugsperson wurde ihr vermeintlicher Ehemann, ein niederländisch-afghanischer Staatsangehöriger angeführt. In einer Verbesserungseingabe gab sie abweichend den Aufenthaltszeitraum mit 15.11.2016 bis 10.02.2017 an. Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts konnten nicht festgestellt werden. Auch waren die vorliegenden Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt der Österreichischen Botschaft XXXX, insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie allen in Vorlage gebrachten Unterlagen. Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde den getroffenen Feststellungen zur Person und dem Verfahrensablauf nicht substantiiert entgegen getreten.Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt der Österreichischen Botschaft römisch 40 , insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie allen in Vorlage gebrachten Unterlagen. Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde den getroffenen Feststellungen zur Person und dem Verfahrensablauf nicht substantiiert entgegen getreten. Die Beschwerdeführerin gab in ihren Visaanträgen an, für einen Familienbesuch für die Dauer von etwa drei Monaten nach Österreich kommen zu wollen. Aus ihrem späteren Vorbringen, ein Familienleben mit der Bezugsperson, ihrem vermeintlichen Ehemann in Österreich, führen zu wollen, ergibt sich jedoch, dass sie offenbar beabsichtigt, in Österreich zu verbleiben. Dem treten auch sämtliche Eingaben der Beschwerdeführerin nicht entgegen, sondern führte die Beschwerdeführerin zuletzt in ihrer Stellungnahme vom 11.04.2017 explizit aus, mit ihrem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führen zu wollen.Die Beschwerdeführerin gab in ihren Visaanträgen an, für einen Familienbesuch für die Dauer von etwa drei Monaten nach Österreich kommen zu wollen. Aus ihrem späteren Vorbringen, ein Familienleben mit der Bezugsperson, ihrem vermeintlichen Ehemann in Österreich, führen zu wollen, ergibt sich jedoch, dass sie offenbar beabsichtigt, in Österreich zu verbleiben. Dem treten auch sämtliche Eingaben der Beschwerdeführerin nicht entgegen, sondern führte die Beschwerdeführerin zuletzt in ihrer Stellungnahme vom 11.04.2017 explizit aus, mit ihrem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führen zu wollen. Es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ein einheitliches und nachvollziehbares Bild des Sachverhaltes rund um ihre vermeintliche Eheschließung mit der Bezugsperson zu zeichnen. Ihre Angaben sind widersprüchlich und unvollständig, die vorgelegten Urkunden offenbar zumindest teilweise gefälscht. Von Anfang an artikulierte die Behörde deutlich, dass Zweifel an der rechtmäßigen Eheschließung bestünden und es notwendig sei, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Bezugsperson für die Eheschließung in Afghanistan gewesen ist. Zunächst wurde nur eine unvollständige Kopie des Reisepasses der Bezugsperson vorgelegt und erst bei der zweiten Aufforderung wurden Kopien aller Seiten des Reisepasses vorgelegt. Im gesamten niederländischen Reisepass ist lediglich ein Einreisestempel vom 29.01.2016 und ein Ausreisestempel vom 15.02.2016 zu sehen. Da im niederländischen Pass kein Visum vermerkt ist, geht die ÖB XXXX nach Einholung einer Rechtsauskunft zur Einreise von Doppelstaatsbürgern nach Afghanistan zutreffend davon aus, dass diese gefälscht sind.Von Anfang an artikulierte die Behörde deutlich, dass Zweifel an der rechtmäßigen Eheschließung bestünden und es notwendig sei, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Bezugsperson für die Eheschließung in Afghanistan gewesen ist. Zunächst wurde nur eine unvollständige Kopie des Reisepasses der Bezugsperson vorgelegt und erst bei der zweiten Aufforderung wurden Kopien aller Seiten des Reisepasses vorgelegt. Im gesamten niederländischen Reisepass ist lediglich ein Einreisestempel vom 29.01.2016 und ein Ausreisestempel vom 15.02.2016 zu sehen. Da im niederländischen Pass kein Visum vermerkt ist, geht die ÖB römisch 40 nach Einholung einer Rechtsauskunft zur Einreise von Doppelstaatsbürgern nach Afghanistan zutreffend davon aus, dass diese gefälscht sind. 3. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) idF BGBl. I Nr. 122/2013, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, lauten wie folgt: "§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14