{'item': 'W175 2112153-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.05.2017 GeschäftszahlW175 2112153-1 SpruchW175 2112153-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. NEUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 831896100-1774594, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.01.2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. NEUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 831896100-1774594, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.01.2017, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. gem. §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. gem. Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und XXXX gemäß § 54 Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und römisch 40 gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus Indien, reiste illegal in Österreich ein, stellte am 23.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, seine Heimat im Dezember 2013 verlassen zu haben und schlepperunterstützt über Russland sowie eine ihm weiters unbekannte Strecke nach Österreich gelangt zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass die Kongresspartei bei den Dorfratswahlen im Juli 2013 verloren habe. Als Mitglied der Akali dal Partei sei der BF von den Verlierern der Wahlen, aber auch von der Polizei schikaniert worden, weshalb er seine Heimat habe verlassen müssen. Die Frage nach dem Vorliegen von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich bzw. von gesundheitlichen Beschwerden verneinte der BF.
2. Am 28.04.2015 fand eine weitere Einvernahme mit dem BF statt. Zusammengefasst gab er wiederholt an, gesund zu sein und keine Familienangehörigen in Österreich zu haben. Er teile hier Reklamen aus und verdiene damit 500 bis 600 Euro im Monat. Mit diesem Verdienst komme er gut aus, weshalb er in Österreich auch keine Unterstützungen beziehe. Er lebe mit drei Bekannten zusammen in einer Wohnung. Bis zu seiner Ausreise habe er im Heimatdorf mit seinen Eltern zusammengelebt; die letzten zwei Monate habe er sich in Delhi bei einem Freund aufgehalten. Er habe 12 Jahre die Grundschule absolviert und seinem Vater bei der Landwirtschaft ausgeholfen. Vor zwei oder drei Tagen habe er mit seiner Mutter telefoniert und erfahren, dass es ihr gut gehe. Erneut zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der BF aus, dass im Jahr 2013 Wahlen für das Amt des Dorfvorstandes stattgefunden hätten, bei welchen zwei Männer kandidiert hätten; einer von der Alkali Dal Partei, der andere von der Kongresspartei. Der BF habe den Kandidaten der Alkali Partei, der letztlich auch gewonnen habe, unterstützt, indem er andere Leute im Dorf dazu ermutigt habe, diesen Kandidaten zu wählen. Abgesehen von einer verbalen Auseinandersetzung mit der Kongresspartei, sei es bei den Wahlen sonst zu keinen konkreten Vorfällen gekommen. Nachdem die Polizei gekommen sei, hätten alle gehen müssen. Nach dem Wahlsieg des Alkali Dal Kandidaten sei der BF von der Kongresspartei angezeigt und in weiterer Folge von der Polizei belästigt worden. Die Polizei sei bestechlich und habe den BF zwei Mal im Dorf aufgesucht, um ihn abzuholen; der BF sei jedoch beide Male nicht da gewesen. Über Vorhalt des Einvernahmeleiters, dass der BF seinen Problemen durch einen Umzug entgehen hätte können, meinte dieser, an diese Möglichkeit nicht gedacht zu haben.
3. Mit Bescheid vom 17.07.2015 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.12.2013 gem. § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und damit dem BF den Status des Asylberechtigten ebenso wie den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Heimatstaat Indien nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 idgF erlassen. Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Zudem wurde festgehalten, dass gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
4. Mit Bescheid vom 17.07.2015 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.12.2013 gem. Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und damit dem BF den Status des Asylberechtigten ebenso wie den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Heimatstaat Indien nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 idgF erlassen. Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Zudem wurde festgehalten, dass gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der fehlenden Glaubwürdigkeit des Vorbringens. So habe der BF weder Details über die Parteien noch konkrete Angaben zu den angeblichen Wahlen im Jahr 2013 machen können. Hätte der BF tatsächlich bei einer Wahlkampagne geholfen, wäre zu erwarten gewesen, dass er die Namen der Kandidaten und das Wahlprogramm kennen würde, da sonst in Frage gestellt werden müsste, auf welche Art er die Leute habe überzeugen wollen, ihre Stimme für Alkali Dal abzugeben. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum die Kongressparteimitglieder oder die Polizei so ein Interesse an dem BF haben sollte, zumal er selbst angegeben habe, aus einfachen Verhältnissen zu stammen. Nachdem in Indien kein Meldewesen bestehe, stehe dem BF jedenfalls die Möglichkeit offen, sich an einen anderen Ort in seiner Heimat zu begeben, um seinen Problemen zu entgehen. Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass der BF im Falle einer Rückkehr in die Heimat keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Zudem stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. In Anbetracht dessen, dass es sich beim BF um eine junge, gesunde Person handle, könne erwartet werden, dass er sich im Heimatland eine Existenz aufbauen könne.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass der BF im Falle einer Rückkehr in die Heimat keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Zudem stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. In Anbetracht dessen, dass es sich beim BF um eine junge, gesunde Person handle, könne erwartet werden, dass er sich im Heimatland eine Existenz aufbauen könne. Bezugnehmend auf Spruchpunkt III. verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF keine familiären oder privaten Anknüpfungspunkte in Österreich habe. Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei gem. § 10 Abs. 1 AsylG die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Bezugnehmend auf Spruchpunkt römisch drei. verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF keine familiären oder privaten Anknüpfungspunkte in Österreich habe. Da ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei gem. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.
5. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurden zunächst die Fluchtgründe des BF zusammengefasst und gerügt, dass die indischen Behörden gegenüber dem BF weder schutzwillig noch schutzfähig gewesen seien. Die indische Polizei sei zwar in mancher Hinsicht funktionsfähig, was aber im Falle des BF nicht zutreffe. Die belangte Behörde habe sich mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber überhaupt nicht auseinandergesetzt, weshalb im angefochtenen Bescheid ein wesentlicher Begründungsmangel vorliege. Zur allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative sei noch festzustellen, dass die pauschale Behauptung des BFA, "in Indien gäbe es immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative", nicht zutreffend sei. Das Vorbringen des BF entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig, gründlich substantiiert, in sich konsistent und durch die Länderberichte belegt. Dem BF drohe in seiner Heimat Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und es wäre ihm daher Asyl zu gewähren gewesen. Zuletzt wurde die im angefochtenen Bescheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung als verfassungswidrig angesehen.
6. Am 30.01.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Im Rahmen der Verhandlung führte der BF über Nachfrage aus, seit Dezember 2013 in Österreich zu sein und schon ein bisschen Deutsch zu sprechen. Er beabsichtige auch einen Deutschkurs zu besuchen. Seit ungefähr einem Jahr mache er Zustellungen; es handle sich dabei um ein selbstständiges Gewerbe. Was seine Fluchtgründe anbelange, wiederholte der BF, nach im Juli 2013 stattgefundenen Wahlen Probleme bekommen zu haben. Der Vorsteher der Akali, ein Freund des BF, habe die Wahlen gewonnen. Am Tag der Wahlen sei es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen; danach habe es täglich Streitereien mit dem gegnerischen Kandidaten der Kongresspartei gegeben. Der BF sei fälschlicherweise wegen Drogenhandels angezeigt worden, weshalb ihn die Polizei habe zwei Mal festnehmen wollen. Der BF sei zu dieser Zeit aber nicht zu Hause gewesen. Wäre er inhaftiert worden, wäre er nicht mehr freigelassen worden. Seine Eltern hätten ihm erzählt, dass das schon ein oder zwei Männern passiert sei. Auch als sich der BF in Delhi bei einem Freund befunden habe, habe die Polizei nach ihm gesucht. Deshalb habe er letztlich Indien verlassen.
7. Mit Eingaben vom 07.02.2017, 27.03.2017 sowie 03.04.2017 wurden dem erkennenden Gericht Integrationsnachweise den BF betreffend zur Kenntnis gebracht. Es handelt sich hierbei um eine Kopie der Anmeldung zum Sprachdiplom A2 und das vom BF erworbene A2-Deutsch-Sprachdiplom des ÖSD vom 21.03.2017; einen Auszug aus dem Gewerberegister, wonach der BF am 20.10.2014 das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt" angemeldet hat; Honorarnoten vom Jänner und Februar 2017; einen Zustellvertrag; Kopien seiner e-card, seines Führerscheins und seiner Geburtsurkunde; eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt, einen Arbeitsvorvertrag sowie zwei Empfehlungsschreiben. Ebenso befinden sich im Akt noch ein Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2015 sowie drei weitere Honorarnoten vom Oktober, November und Dezember
8. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: a) Zur Person des BF: Der BF ist ein indischer Staatsangehöriger, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikh und gehört der Volksgruppe der Kamboj an. Bis zu seiner Ausreise lebte er mit seinen Eltern, die nach wie vor in Indien aufhältig sind, in Amritsar/Indien; zuletzt hielt er sich für zwei Monate in Delhi auf. Der BF hat in Indien die Grundschule besucht und in der Landwirtschaft seines Vaters ausgeholfen. Im Dezember 2013 reiste er in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 23.12.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Seitdem hält er sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Sein Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 17.07.2015 abgewiesen. Der BF war in seinem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihm solche auch in der Zukunft nicht. Die von ihm vorgebrachten Verfolgungsgründe werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der BF ist gesund. Der BF hat eine Prüfung des ÖSD über Deutsch, Niveaustufe A2, positiv absolviert und ist um die Erlernung tiefergehender Deutschkenntnisse bemüht. Er hat stets versucht, eine Arbeit zu bekommen und so seine Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Er hat ein eigenes Gewerbe angemeldet und arbeitet als Zusteller; zudem hat er auch eine Arbeitsplatzzusage als Küchenhilfe. Der BF hat sich während seines Aufenthaltes in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut und ist als sozial integriert anzusehen. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Eine Ausweisung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 ERMK gewährleistete Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens des BF dar.Eine Ausweisung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Artikel 8, ERMK gewährleistete Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens des BF dar. b) Zur Lage im Herkunftsstaat Zur Lage in Indien werden die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Länderfeststellungen zum Gegenstand dieses Erkenntnisses erhoben, deren Inhalt nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Konkret wird zur Lage in Indien Folgendes festgestellt:
10. Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 22.6.2014vgl. AA 3.3.2014). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 16.5.2014). Seit
11. Juni 2014 hat Indien 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 22.6.2014 vgl. auch AA 3.3.2014). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 5.2014).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 22.6.2014vgl. AA 3.3.2014). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 16.5.2014). Seit
12. Juni 2014 hat Indien 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 22.6.2014 vergleiche auch AA 3.3.2014). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 5.2014). Indien steht trotz anhaltender innenpolitischer Spannungen auf einer soliden, säkular ausgerichteten Grundlage. Die föderal aufgebaute Republik ist ein Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (AA 3.3.2014). Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 5.2014). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 27.2.2014). Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse (AA 5.2014). Premierminister ist seit 26.5.2014 Narendra Modi (GIZ 5.2014). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene. Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 5.2014). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster. In Indien gibt es eine verfassungsmäßig garantierte, unabhängige Gerichtsbarkeit mit dreistufigem Instanzenzug. Das Recht auf einen Verteidiger eigener Wahl ist ebenfalls in der Verfassung verankert. Allerdings schränken die häufig inakzeptabel lange Verfahrensdauer sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, die Rechtssicherheit zum Teil deutlich ein (AA 3.3.2014). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 27.2.2014). Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus [Anmerkung: Rajya Sabha] vertritt die Interessen der Bundesstaaten und Unionsterritorien. Das Unterhaus entspricht in seiner Funktion im Wesentlichen dem Deutschen Bundestag (AA 3.3.2014). In den letzten Jahrzehnten erlebte Indien einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, der zur Bildung einer neuen Mittelschicht führte. Doch das uralte Kastensystem Indiens, eine marode Infrastruktur auf dem Land, die starke Umweltverschmutzung und religiöse Konflikte zwischen Hindus und Muslimen stellen das Land weiterhin vor große Probleme (FAZ 16.5.2014). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien