RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.05.2017 GeschäftszahlG307 2139926-1 SpruchG307 2139926-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

§ 57Asyl

G 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF. wird Ihnen nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G wird gegen sie

§§ 52Abs. 1 Z 1 FPG 2005 BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idg

F. iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz BGBl. Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF. eine Rückkehrentscheidung erlassen.""Ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF. wird Ihnen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG wird gegen sie

Paragraphen 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF. eine Rückkehrentscheidung erlassen." B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX2015, Zl. XXXX, die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, aufgrund Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr

§ 173Abs.

1 und Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a stopp, verhängt.1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des LG römisch 40 vom XXXX2015, Zl. römisch 40 , die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG, aufgrund Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr

Paragraph 173, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, stopp, verhängt.

1. Mit Urteil des LG XXXX, vom XXXX.2015, wurde der BF wegen § 28a Abs. 1
2. Fall SMG, und § 28a Abs. 4 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Monaten verurteilt.
3. Mit Urteil des LG römisch 40 , vom römisch 40 .2015, wurde der BF wegen Paragraph 28 a, Absatz eins,
4. Fall SMG, und Paragraph 28 a, Absatz 4, Ziffer 3, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Monaten verurteilt.
5. Mit Berufungsurteil des OLG XXXX, vom XXXX.2016, wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das zuvor genannte Urteil stattgegeben, und die Freiheitsstrafe des BF auf drei Jahre und sechs Monate angehoben.
6. Mit Berufungsurteil des OLG römisch 40 , vom römisch 40 .2016, wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das zuvor genannte Urteil stattgegeben, und die Freiheitsstrafe des BF auf drei Jahre und sechs Monate angehoben.
7. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.08.2016, wurde der BF über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt und in einem zur Stellungnahme binnen vier Wochen aufgefordert.
8. Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 nahm der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) hiezu Stellung.
9. Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 nahm der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage hiezu Stellung.
10. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem RV des BF zugestellt am 10.10.2016, wurde gegen den BF

§ 9

BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen, (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III.) sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt IV.).6. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 10.10.2016, wurde gegen den BF

Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen, (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit per Post übermitteltem, am 25.10.2016 beim BFA eingelangten, Schriftsatz erhob der BF durch seinen RV Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, beantragt, die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot auf Österreich zu beschränken, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
2. Mit per Post übermitteltem, am 25.10.2016 beim BFA eingelangten, Schriftsatz erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, beantragt, die Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot auf Österreich zu beschränken, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA vorgelegt und langten beim Bundesverwaltungsgericht am 17.11.2016 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
4. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist albanischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist albanischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.
6. Der BF ist verheiratet, für ein Kind obsorgepflichtig und lag dessen Lebensmittelpunkt bisher in Albanien. 1.
7. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX, vom XXXX.2015, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2016, wegen des Verbrechens des versuchten Suchtgifthandels

§§ 123. Fall St

GB, § 15 StGB, §§ 28a Abs. 1

1. Fall, 28a Abs.
2. Z 3 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.1.
3. Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 , vom römisch 40 .2015, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2016, wegen des Verbrechens des versuchten Suchtgifthandels

Paragraphen 12,

1. Fall StGB, Paragraph 15, StGB, Paragraphen 28 a, Absatz eins,
2. Fall, 28a Absatz 4, Ziffer 3, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Verurteilung liegt der Umstand zu Grunde, dass der BF im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren Täter, als Beitragstäter, während der Übergabe von von Italien nach XXXX eingeführtem Kokain in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge, an einen verdeckten Ermittler, auf die vereinbarte in einem Auto eines weiteren verdeckten Ermittlers deponierten Kaufpreisbetrages aufgepasst und diesen nach Übergabe des Kokains übernommen habe.Der Verurteilung liegt der Umstand zu Grunde, dass der BF im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren Täter, als Beitragstäter, während der Übergabe von von Italien nach römisch 40 eingeführtem Kokain in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge, an einen verdeckten Ermittler, auf die vereinbarte in einem Auto eines weiteren verdeckten Ermittlers deponierten Kaufpreisbetrages aufgepasst und diesen nach Übergabe des Kokains übernommen habe. Die triste finanzielle Lage (Arbeitslosigkeit und Kreditverbindlichkeiten im Ausmaß EUR 30.000,-) sowie die Versorgungspflicht der Familie seien mitunter Grund für die Begehung der zuvor geschilderten Straftat durch den BF gewesen. Als mildernd wurden die bisherige Unbescholtenheit, die zu seinem sonstigen Verhalten im Widerspruch stehende Tat sowie die untergeordnete Rolle des BF, als erschwerend die 168-fache Grenzmengen-Überschreitung, gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die darin angeführte Straftat begangen und das beschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.
3. Der BF ist gesund und arbeitsfähig, ging in Österreich jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern ist vielmehr seit Mitte Juni 2015 arbeitslos. 1.
4. Der BF ist Miteigentümer mehrerer Wohnungen und hat Außenstände von € 32.000,
5. 1.
6. Der BF weist bis auf eine gegenwärtig andauernde Anhaltung in Justizanstalten beginnend mit XXXX.2015, keine Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf.1.
7. Der BF weist bis auf eine gegenwärtig andauernde Anhaltung in Justizanstalten beginnend mit römisch 40 .2015, keine Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf. 1.
8. Eine Schwester des BF, zu der kein intensives Verhältnis festgestellt werden konnte, hält sich in Griechenland auf und verfügt der BF zudem über Liegenschaftseigentum in Griechenland. Der BF besuchte das Gymnasium sowie die Universität in Griechenland und war ebendort erwerbstätig. 1.
9. Der BF verfügt über keine sozialen und familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und konnten auch sonst keine Integrationsmomente insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer oder sprachlicher Hinsicht festgestellt werden.
10. Beweiswürdigung: 2.
11. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Einbringung der Beschwerde mittels Post am 24.10.2016 ergibt sich aus einem Aktenvermerk des BVwG vom 28.11.2016 sowie einer Stellungnahme des BFA vom 29.11.2016, worin die Einbringung per Post, jedoch die Unauffindbarkeit des dazugehörigen Kuverts von Seiten des BFA dargelegt wurde; ferner aus dem für die Übergabe des Beschwerdeschreibens am besagten Tag an die Post sprechenden Umstand, der, durch Beilage der Einzahlungsbestätigung nachgewiesenen Einbezahlung der Beschwerdegebühr von EUR 30,00 durch den RV des BF am 24.10.2016.Die Einbringung der Beschwerde mittels Post am 24.10.2016 ergibt sich aus einem Aktenvermerk des BVwG vom 28.11.2016 sowie einer Stellungnahme des BFA vom 29.11.2016, worin die Einbringung per Post, jedoch die Unauffindbarkeit des dazugehörigen Kuverts von Seiten des BFA dargelegt wurde; ferner aus dem für die Übergabe des Beschwerdeschreibens am besagten Tag an die Post sprechenden Umstand, der, durch Beilage der Einzahlungsbestätigung nachgewiesenen Einbezahlung der Beschwerdegebühr von EUR 30,00 durch den Regierungsvorlage des BF am 24.10.
12. 2.
13. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Obsorgeverpflichtung, Familienstand des BF sowie zu den Punkten II. 1.4., -1.
14. und -1.
15. getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Obsorgeverpflichtung, Familienstand des BF sowie zu den Punkten römisch zwei. 1.4., -1.
16. und -1.
17. getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Der bis dato in Albanien gelegene Lebensmittelpunkt ergibt sich ebenfalls aus den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen welchen - wie in weiterer Folge noch ausgeführt wird - in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Die Verurteilung des BF samt dazugehörigen Ausführungen und Strafzumessungsgründen sowie die Feststellung, dass der BF die Straftaten begangen hat, beruhen auf einer Ausfertigung des obzitierten Urteils sowie auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des BF beruhen auf dem Nichtvorbringen die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des BF ausschließender Sachverhalte seitens des BF. Die Anhaltung des BF in Justizanstalten sowie das Fehlen sonstiger Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet beruhen auf dem Inhalt des den BF betreffenden Auszugs aus dem ZMR. Die nicht feststellbare enge Beziehung zur in Griechenland aufhältigen Schwester ergibt sich aus dem Umstand des mangelnden Vorbringens näherer dahingehender Angaben zur Peron der Schwester und zur Art und Umfang der besagten Beziehung sowie der fehlenden Vorlage diesbezüglicher Beweismittel. Die bloße Behauptung einer engen Beziehung genügt, insbesondere vor der vom BF behaupteten Möglichkeit, Beweismittel in Vorlage bringen zu können, nicht hin, um eine solche glaubhaft zu machen bzw. den Beweis dafür zu erbringen. Das Fehlen sozialer und familiären Anknüpfungspunkte sowie sonstiger Integrationsmomente im Bundesgebiet ist dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde zu entnehmen, wonach dieser jegliche Bezugspunkte zu Österreich verneinte sowie dem Nichtvorbringen eines dem entgegenstehenden Sachverhaltes in der gegenständlichen Beschwerde. 2.
18. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Das Vorbringen des BF beruht auf dessen Angaben vor der belangten Behörde sowie den Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde. Wie dem, an den BF gerichteten Stellungsnahmeersuchen der belangten Behörde ersichtlich ist, hatte der BF - letzten Endes bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides - hinreichend Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen Eingedenk der Tatsache, dass der BF es bis dato unterlassen hat, die ihm gebotene Möglichkeit zur Vorlage von Beweismitteln zu nutzen, um die von ihm vorgetragenen Sachverhalte untermauernden, kann unter der Verweis auf die den BF treffende, Mitwirkungspflicht kein Ermittlungsmangel seitens der belangten Behörde erkannt werden. So ist in diesem Kontext auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach es der Behörde frei steht, im Falle des Nichtmitwirkens oder unzureichenden Mitwirkens des BF am Ermittlungsverfahren (siehe VwGH 19.11.1964, 892/63; VwSlgNF 321 A hinsichtlich der Nichtbeibringung von Beweisangeboten) aus dessen Verhalten

§ 45

AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung auch möglicherweise negative Schlüsse zu ziehen. Die Verpflichtung der Behörde, von Amts wegen vorzugehen, befreit den BF nicht davor, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (vgl. VwGH 11.06.1991, 90/07/0166; 22.12.2009, 2007/08/0323), was insbesondere im Falle von Auslandsbezügen besonders gilt. (vgl. VwGH 16.4.2009, 2006/11/0227).Wie dem, an den BF gerichteten Stellungsnahmeersuchen der belangten Behörde ersichtlich ist, hatte der BF - letzten Endes bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides - hinreichend Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen Eingedenk der Tatsache, dass der BF es bis dato unterlassen hat, die ihm gebotene Möglichkeit zur Vorlage von Beweismitteln zu nutzen, um die von ihm vorgetragenen Sachverhalte untermauernden, kann unter der Verweis auf die den BF treffende, Mitwirkungspflicht kein Ermittlungsmangel seitens der belangten Behörde erkannt werden. So ist in diesem Kontext auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach es der Behörde frei steht, im Falle des Nichtmitwirkens oder unzureichenden Mitwirkens des BF am Ermittlungsverfahren (siehe VwGH 19.11.1964, 892/63; VwSlgNF 321 A hinsichtlich der Nichtbeibringung von Beweisangeboten) aus dessen Verhalten

Paragraph 45, AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung auch möglicherweise negative Schlüsse zu ziehen. Die Verpflichtung der Behörde, von Amts wegen vorzugehen, befreit den BF nicht davor, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen vergleiche VwGH 11.06.1991, 90/07/0166; 22.12.2009, 2007/08/0323), was insbesondere im Falle von Auslandsbezügen besonders gilt. vergleiche VwGH 16.4.2009, 2006/11/0227). Die bloße Behauptung, bisher seinen Lebensmittelpunkt in Griechenland gehabt zu haben, genügt vor dem Hintergrund der im Urteil des LG XXXX festgestellten in Albanien gelegenen letzten Wohnadresse des BF mangels näherer Angaben und Vorlage dahingehender Beweismittel seitens des BF nicht hin, um den Beweis dafür erbringen zu können. So hat der BF, trotz Behauptens Beweismittel vorlegen zu können, weder in dessen Stellungnahme noch in der gegenständlichen Beschwerde solche beigebracht, sondern unter Monierung der Nichtvornahme weiterer Ermittlungsschritte seitens der belangten Behörde, sein Vorbringen in Bezug auf dessen Bezugspunkte in Griechenland, unsubstantiiert wiederholt. Insofern, mangels Vorlage von Beweismitteln oder Anbot weiterer substantiierter und verifizierbarer Angaben, vermochte der BF weder einen Ermittlungsmangel der belangte Behörde, noch dessen in Griechenland gelegenen Lebensmittelpunkt nachzuweisen. Selbst die vom BF vorgebrachten Sachverhalte (Schwester, Haus, Schule, Studium und zurückliegende Erwerbstätigkeiten) vermögen angesichts der seit Juni 2015 anhaltenden Erwerbslosigkeit, strafgerichtlich festgestellten letzten, in Albanien gelegenen, Wohnadresse vor dem Hintergrund des mangelnden Nachweiseses eines gültigen Aufenthaltstitels für Griechenland, eines ebendortigen aktuellen Wohnsitzes und Aufenthaltes von Kernfamilienmitgliedern, keinen Beweis für dessen zuletzt in Griechenland gelegenen Lebensmittelpunkt zu erbringen.Die bloße Behauptung, bisher seinen Lebensmittelpunkt in Griechenland gehabt zu haben, genügt vor dem Hintergrund der im Urteil des LG römisch 40 festgestellten in Albanien gelegenen letzten Wohnadresse des BF mangels näherer Angaben und Vorlage dahingehender Beweismittel seitens des BF nicht hin, um den Beweis dafür erbringen zu können. So hat der BF, trotz Behauptens Beweismittel vorlegen zu können, weder in dessen Stellungnahme noch in der gegenständlichen Beschwerde solche beigebracht, sondern unter Monierung der Nichtvornahme weiterer Ermittlungsschritte seitens der belangten Behörde, sein Vorbringen in Bezug auf dessen Bezugspunkte in Griechenland, unsubstantiiert wiederholt. Insofern, mangels Vorlage von Beweismitteln oder Anbot weiterer substantiierter und verifizierbarer Angaben, vermochte der BF weder einen Ermittlungsmangel der belangte Behörde, noch dessen in Griechenland gelegenen Lebensmittelpunkt nachzuweisen. Selbst die vom BF vorgebrachten Sachverhalte (Schwester, Haus, Schule, Studium und zurückliegende Erwerbstätigkeiten) vermögen angesichts der seit Juni 2015 anhaltenden Erwerbslosigkeit, strafgerichtlich festgestellten letzten, in Albanien gelegenen, Wohnadresse vor dem Hintergrund des mangelnden Nachweiseses eines gültigen Aufenthaltstitels für Griechenland, eines ebendortigen aktuellen Wohnsitzes und Aufenthaltes von Kernfamilienmitgliedern, keinen Beweis für dessen zuletzt in Griechenland gelegenen Lebensmittelpunkt zu erbringen. Letztlich erschließt es sich dem erkennenden Gericht nicht, weshalb der BF, eingedenk der behaupteten Wichtigkeit des gegenständlichen Verfahrens, es bis dato unterlassen hat, Beweismittel in diese Richtung in Vorlage zu bringen. Vielmehr liegt aufgrund des Verhaltens des BF die Annahme nahe, dass dieser mangels Vorbringens der Wahrheit nicht in der Lage ist, seine Ausführungen mit Beweismitteln zu untermauern. Sohin ist der belangten Behörde beizutreten, wenn sie aus dem Vorbringen des BF keine Rückschlüsse auf einen in Griechenland zu verortenden Lebensmittelpunkt ziehen hat konnte und diesen in Albanien angenommen hat. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zu Spruchpunkt I und II. des angefochtenen Bescheides:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt:

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt: "

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Staatsangehörige der Republik Albanien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Art 6Abs. 1 EG-VO 216/399 i

Vm Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001, ABl. L 81 vom 21.03.2001 unter anderem dann für einen Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen von der Visapflicht befreit, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthaltes vorangeht, berücksichtigt wird, wenn sie im Besitz eines gültigen Reisedokumentes sind, das zum Überschreiten der Grenze berechtigt und dieses noch 3 Monate nach der geplanten Einreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates gültig ist. In begründeten Notfällen kann von dieser Bestimmung abgesehen werden. Ferner muss das Reisedokument innerhalb der letzten 10 Jahre ausgestellt worden sein.Staatsangehörige der Republik Albanien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Artikel 6

, Absatz eins, EG-VO 216/399 in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2001, vom 15.03.2001, Amtsblatt L 81 vom 21.03.2001 unter anderem dann für einen Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen von der Visapflicht befreit, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthaltes vorangeht, berücksichtigt wird, wenn sie im Besitz eines gültigen Reisedokumentes sind, das zum Überschreiten der Grenze berechtigt und dieses noch 3 Monate nach der geplanten Einreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates gültig ist. In begründeten Notfällen kann von dieser Bestimmung abgesehen werden. Ferner muss das Reisedokument innerhalb der letzten 10 Jahre ausgestellt worden sein.

Art. 20

Schengener Durchführungsübereinkommen können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Art 6 lit. Abs. 1 lit a bis e Schengener Grenzkodex vorliegen.

Artikel 20

, Schengener Durchführungsübereinkommen können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an, sofern die Einreisevoraussetzungen des Artikel 6, lit. Absatz eins, Litera a bis e Schengener Grenzkodex vorliegen.

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Aufgrund der Straffälligkeit des BF und der damit - wie in weiterer Folge noch dargelegt wird - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erweist sich sein Aufenthalt in Österreich, jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Tat, sohin dem XXXX.2015,

§ 31Abs. 1 Z 1 FPG i

Vm. Art 5 lit. e Schengener Grenzkodex, als unrechtmäßig.Aufgrund der Straffälligkeit des BF und der damit - wie in weiterer Folge noch dargelegt wird - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erweist sich sein Aufenthalt in Österreich, jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Tat, sohin dem römisch 40 .2015,

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Artikel 5, Litera e, Schengener Grenzkodex, als unrechtmäßig. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. 3.1.3.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.3.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor.Auch Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor. 3.1.5. Schließlich, unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. § 52 Abs. 9 FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) sind im Hinblick auf die

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Albanien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei).3.1.5. Schließlich, unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Albanien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens, dennoch unter der Schwelle des Art 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Art 8 EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des BF sowie dessen bisher in Albanien gelegenen Lebensmittelpunktes, eine Verletzung von Art 8 EMRK nicht aufgezeigt werden.Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens, dennoch unter der Schwelle des Artikel 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des BF sowie dessen bisher in Albanien gelegenen Lebensmittelpunktes, eine Verletzung von Artikel 8, EMRK nicht aufgezeigt werden. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Albanien unzulässig wäre.Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Albanien unzulässig wäre. 3.1.

1. Sohin ist die Beschwerde im Hinblick auf den Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheid als unbegründet abzuweisen.3.1.
2. Sohin ist die Beschwerde im Hinblick auf den Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheid als unbegründet abzuweisen. 3.
3. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:3.
4. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
5. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.
6. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 123. Fall St

GB, § 15 StGB §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall, 28a Abs. 4 Z 3 SMG, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.Es steht unbestritten fest, dass der BF mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , Zl.:XXXX, vom römisch 40 .2015, bzw. mit Urteil des OLG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2016, rechtskräftig wegen des Verbrechens des versuchten Suchtgifthandels

Paragraph 12,

1. Fall StGB, Paragraph 15, StGB Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, 28a Absatz 4, Ziffer 3, SMG, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Dabei handelt sich jedenfalls um ein auf dem Gebiet des Fremdenwesen schwer verpöntes Verhalten des BF (vgl. VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), welches nicht nur auf eine hohe Bereitschaft der Negierung österreichscher Gesetze und gesellschaftlicher Regeln hinweist. Vielmehr weist die Bereitwilligkeit des BF, sich organisiert unter Zusammenwirken mit weiteren Personen unrechtmäßig zu bereichern und dazu die durch die Tat allfällig geförderten - notorisch bekannten - körperlichen und seelischen Folgen der Drogenkonsumenten, in Kauf zu nehmen, auf eine hohe kriminelle Energie sowie eine beachtliche Herabsetzung der inneren Hemmschwelle des BF hin.Dabei handelt sich jedenfalls um ein auf dem Gebiet des Fremdenwesen schwer verpöntes Verhalten des BF vergleiche VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), welches nicht nur auf eine hohe Bereitschaft der Negierung österreichscher Gesetze und gesellschaftlicher Regeln hinweist. Vielmehr weist die Bereitwilligkeit des BF, sich organisiert unter Zusammenwirken mit weiteren Personen unrechtmäßig zu bereichern und dazu die durch die Tat allfällig geförderten - notorisch bekannten - körperlichen und seelischen Folgen der Drogenkonsumenten, in Kauf zu nehmen, auf eine hohe kriminelle Energie sowie eine beachtliche Herabsetzung der inneren Hemmschwelle des BF hin. So vermochte diesen nicht einmal die mit seinen Taten einhergehende Förderung der Abhängigkeit und des Leides unzähliger Konsumenten, sohin die potentielle Gefährdung der Volksgesundheit, durch die Verbreitung von Rauschgiften im Bundesgebiet von der Begehung derartiger Delikten abzuhalten. Vielmehr nahm dieser die mögliche Verwirklichung der zuvor genannten Negativfolgen des Suchtgifthandels sowie den allfälligen Verlust der Möglichkeit seine sozialen Beziehungen in EU-Mitgliedsstaaten, hier Griechenland, weiterhin vor Ort zu pflegen, bewusst in Kauf. Insofern vermochten den BF selbst der mögliche Verlust eines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet/EU-Mitgliedsraum sowie dessen familiäre und eigentumsrechtliche Bezugspunkte im EU-Ausland nicht zu einem rechtstreuen Leben zu verhalten. Gegen den BF spricht zudem der Umstand, dass dieser weder vor der belangten Behörde noch in der gegenständlichen Beschwerde Reue zeigte, was wiederum auf das Fehlen einer Aufarbeitung der vom BF begangenen Straftaten schließen lässt. Dies ist insbesondere aufgrund des erhöhten Rückfallrisikos im Bereich der Suchtgiftdelikte (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) beachtlich. Insofern vermag kein für den BF sprechendes Moment gesehen werden, sondern lässt der Charakter des BF, der auf Gewinn ausgerichtet ist, auf dessen Rückfallgefährlichkeit schließen, welche die Interessen der Öffentlichkeit und Dritter missachtet. Dies umso mehr, als im Verfahren festgestellt werden konnte, dass die seit Mitte 2015 anhaltende Erwerbslosigkeit des BF, dessen ausstehende Kreditverbindlichkeiten und aufrechte Obsorgeverpflichtungen für seine Familie den BF unter anderem zur Delinquenz verleitet hat, weshalb auch angesichts einer unveränderten Sachlage nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser bei sich ihm bietender Gelegenheit erneut einschlägig delinquiert.Gegen den BF spricht zudem der Umstand, dass dieser weder vor der belangten Behörde noch in der gegenständlichen Beschwerde Reue zeigte, was wiederum auf das Fehlen einer Aufarbeitung der vom BF begangenen Straftaten schließen lässt. Dies ist insbesondere aufgrund des erhöhten Rückfallrisikos im Bereich der Suchtgiftdelikte vergleiche VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) beachtlich. Insofern vermag kein für den BF sprechendes Moment gesehen werden, sondern lässt der Charakter des BF, der auf Gewinn ausgerichtet ist, auf dessen Rückfallgefährlichkeit schließen, welche die Interessen der Öffentlichkeit und Dritter missachtet. Dies umso mehr, als im Verfahren festgestellt werden konnte, dass die seit Mitte 2015 anhaltende Erwerbslosigkeit des BF, dessen ausstehende Kreditverbindlichkeiten und aufrechte Obsorgeverpflichtungen für seine Familie den BF unter anderem zur Delinquenz verleitet hat, weshalb auch angesichts einer unveränderten Sachlage nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser bei sich ihm bietender Gelegenheit erneut einschlägig delinquiert. Mit dem Verweis darauf, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096), es bei der Erlassung eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht (vgl. Erkenntnis des VwGH vom
2. Juli 2004, 2001/21/0119) und es daher dem erkennenden Gericht obliegt festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht, kann nach dem bisher Gesagten, in der Beitragstäterschaft des BF kein für diesen sprechendes Moment erkannt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass der BF seinen Aufenthalt zur Begehung von gerichtlich strafbaren schwer verpönten Straftaten missbraucht hat, dabei nicht nur gegen Strafrechtsnormen sondern auch gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen hat und darüber hinaus durch sein Verhalten an der Verwirklichung der straftatbedingten Rechtsverletzungen maßgeblich beigetragen hat. Dahingehend hat er durch die Bewachung des zur Bezahlung vorgesehenen Bargeldes sowie den Versuch, seine Mittäter vor einem allfälligen Betrug der vermeintlichen Kunden zu bewahren, um damit die Sicherung der Bezahlung der gelieferten Suchtmittel zu gewährleisten, die tatsächliche Vornahme des Suchtmittelverkaufs maßgeblich herbeigeführt.Mit dem Verweis darauf, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096), es bei der Erlassung eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht vergleiche Erkenntnis des VwGH vom
3. Juli 2004, 2001/21/0119) und es daher dem erkennenden Gericht obliegt festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht, kann nach dem bisher Gesagten, in der Beitragstäterschaft des BF kein für diesen sprechendes Moment erkannt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass der BF seinen Aufenthalt zur Begehung von gerichtlich strafbaren schwer verpönten Straftaten missbraucht hat, dabei nicht nur gegen Strafrechtsnormen sondern auch gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstoßen hat und darüber hinaus durch sein Verhalten an der Verwirklichung der straftatbedingten Rechtsverletzungen maßgeblich beigetragen hat. Dahingehend hat er durch die Bewachung des zur Bezahlung vorgesehenen Bargeldes sowie den Versuch, seine Mittäter vor einem allfälligen Betrug der vermeintlichen Kunden zu bewahren, um damit die Sicherung der Bezahlung der gelieferten Suchtmittel zu gewährleisten, die tatsächliche Vornahme des Suchtmittelverkaufs maßgeblich herbeigeführt. Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Strafgericht den Vollzug der Freiheitsstrafe als unabdingbar angesehen, und dem BF sohin keinen Teil diese bedingt nachgesehen hat. Ferner muss die Höhe der Freiheitsstrafe in Anbetracht der erstmaligen Verurteilung des BF in Betracht gezogen werden, welche angesichts der Höhe von drei Jahren und sechs Monaten als nicht mehr gering angesehen werden kann. Die seit Begehung der Straftat verstrichene Zeit entfaltet eingedenk der seitherigen Anhaltung des BF in Untersuchungs- und Strafhaft gegenständlich keine Relevanz (vgl. VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485).Die seit Begehung der Straftat verstrichene Zeit entfaltet eingedenk der seitherigen Anhaltung des BF in Untersuchungs- und Strafhaft gegenständlich keine Relevanz vergleiche VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485). Da ein großes öffentliches Interesse an einem geregelten Fremdenwesen in Österreich vorherrscht und die Nichtbeachtung von Rechtsnormen, insbesondere, jener dem Schutze der Gesellschaft und den Interessen einzelner, dienlicher Strafrechtsnormen im Bereich der Suchtgiftdelikte (vgl. VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), einem gedeihlichem gesellschaftlichem Zusammenleben massiv zuwiderläuft, ist gegenständlich der Schluss zu ziehen, dass der BF durch sein gezeigtes Verhalten - und der sich daraus resultierenden negativen Zukunftsprognose - den Beweis für dessen nachhaltigen und schwerwiegende Gefährdung österreichischer - in Art 8 Abs. 2 EMRK genannter - öffentlicher Interessen erbracht hat und die Verhängung eines Einreiseverbotes als notwendiges Mittel zu dessen Begegnung zu betrachten ist.Da ein großes öffentliches Interesse an einem geregelten Fremdenwesen in Österreich vorherrscht und die Nichtbeachtung von Rechtsnormen, insbesondere, jener dem Schutze der Gesellschaft und den Interessen einzelner, dienlicher Strafrechtsnormen im Bereich der Suchtgiftdelikte vergleiche VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318), einem gedeihlichem gesellschaftlichem Zusammenleben massiv zuwiderläuft, ist gegenständlich der Schluss zu ziehen, dass der BF durch sein gezeigtes Verhalten - und der sich daraus resultierenden negativen Zukunftsprognose - den Beweis für dessen nachhaltigen und schwerwiegende Gefährdung österreichischer - in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannter - öffentlicher Interessen erbracht hat und die Verhängung eines Einreiseverbotes als notwendiges Mittel zu dessen Begegnung zu betrachten ist. Auch die im Lichte des Art 8 EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte, vor dem Hintergrund fehlender familiärer, sozialer, wirtschaftlicher und sprachlicher Integrationsmomente im Bundesgebiet und durch das Verhalten des BF relativierter, vom BF aufs Spiel gesetzter, EU-Auslandsbezüge, eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes gegen diesen nicht rechtfertigenAuch die im Lichte des Artikel 8, EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte, vor dem Hintergrund fehlender familiärer, sozialer, wirtschaftlicher und sprachlicher Integrationsmomente im Bundesgebiet und durch das Verhalten des BF relativierter, vom BF aufs Spiel gesetzter, EU-Auslandsbezüge, eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes gegen diesen nicht rechtfertigen Den insoweit geminderten persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet, steht sohin zum einen der Umstand die aufgrund seines in einer strafgerichtlichen Verurteilung gipfelnden strafrechtswidrigen Verhaltens resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber, wobei dem ein, im Lichte des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von strafbaren Delikten - insbesondere Suchtmitteldelikten (vgl. VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318) -, sohin den Interessen der österreichischen Gesellschaft zuwiderlaufendes, schwer verwerfliches Fehlverhalten zur Last liegt. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen gelangt das Gericht zur Auffassung, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dringend geboten ist und somit die Interessen des BF überwiegen.Den insoweit geminderten persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet, steht sohin zum einen der Umstand die aufgrund seines in einer strafgerichtlichen Verurteilung gipfelnden strafrechtswidrigen Verhaltens resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber, wobei dem ein, im Lichte des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von strafbaren Delikten - insbesondere Suchtmitteldelikten vergleiche VwGH 12.09.2012, 2011/23/0311; 18.10.2012, 2011/23/0318) -, sohin den Interessen der österreichischen Gesellschaft zuwiderlaufendes, schwer verwerfliches Fehlverhalten zur Last liegt. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen gelangt das Gericht zur Auffassung, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zielen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dringend geboten ist und somit die Interessen des BF überwiegen. Nach dem Gesagten, insbesondere danach, dass der BF - die begründete Annahme einer Tatwiederholung rechtfertigend - seit Mitte 2015 keine Erwerbstätigkeiten nachzuweisen vermochte, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zur Begehung von Straftaten missbraucht hat, sich selbst durch die im Raum gestandene Gefahr des Verlustes seines - zukünftig möglichen - Einreise- und Aufenthaltsrechtes in Österreich und Pflege seiner familiären Bezugspunkte im EU-Ausland von der Begehung strafbarer Handlungen, nicht abgehalten gefühlt hat und darüber hinaus keine Integrationsmomente und Bezugspunkte im Bundesgebiet aufzuweisen hat, ist unter Berücksichtigung der im Strafurteil ausgesprochen Strafhöhe, der von den Straftaten des BF ausgehenden Unwert und dessen sonstigem die österreichische Rechtsordnung verletzenden Verhaltens, bei gleichzeitigem Fehlen von Integrationsmomenten und Anknüpfungspunkten in Österreich, davon auszugehen, dass ein Aufenthalt des BF im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährden werde und sohin der Tatbestand des § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG jedenfalls verwirklicht ist.Nach dem Gesagten, insbesondere danach, dass der BF - die begründete Annahme einer Tatwiederholung rechtfertigend - seit Mitte 2015 keine Erwerbstätigkeiten nachzuweisen vermochte, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zur Begehung von Straftaten missbraucht hat, sich selbst durch die im Raum gestandene Gefahr des Verlustes seines - zukünftig möglichen - Einreise- und Aufenthaltsrechtes in Österreich und Pflege seiner familiären Bezugspunkte im EU-Ausland von der Begehung strafbarer Handlungen, nicht abgehalten gefühlt hat und darüber hinaus keine Integrationsmomente und Bezugspunkte im Bundesgebiet aufzuweisen hat, ist unter Berücksichtigung der im Strafurteil ausgesprochen Strafhöhe, der von den Straftaten des BF ausgehenden Unwert und dessen sonstigem die österreichische Rechtsordnung verletzenden Verhaltens, bei gleichzeitigem Fehlen von Integrationsmomenten und Anknüpfungspunkten in Österreich, davon auszugehen, dass ein Aufenthalt des BF im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährden werde und sohin der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG jedenfalls verwirklicht ist. Eingedenk des bisher Gesagten erweist sich die Dauer des Einreiseverbotes zudem als notwendig und verhältnismäßig, weshalb diese keiner Reduktion zugänglich ist. Letztlich bleibt anzumerken, dass die Verhängung eines Einreiseverbotes nicht unweigerlich zum Abbruch der Beziehungen des BF in andere EU-Mitgliedsstaaten bedeuten muss, sondern dieser unter Zuhilfenahme grenzüberschreitender Kommunikationsmittel, wie Post, Telefon und Internet, sowie durch Besuchsfahrten seiner Verwandten nach Albanien, diese weiterhin pflegen kann. Darüber hinaus besteht für den BF weiterhin die Möglichkeit, allenfalls unter Zuhilfenahme seiner Schwester, seine Liegenschaft in Griechenland, auch ohne dessen persönliche Anwesenheit zu verwalten. 3.2.
4. Eine Eingrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Einreiseverbots scheitert schon an der Gesetzeslage, wonach alle Mitgliedstaaten der EU, außer Irland und das Vereinigte Königreich, sowie die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein an die Rückführungsrichtlinie gebunden sind. Daraus folgt, dass sich der räumliche Umfang der in § 53 Abs. 1 FPG festgelegten Anweisung schon aus den gesetzlichen iVm den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt und somit die Staaten erfasst, für die die Rückführungsrichtlinie gilt. So spricht § 53 Abs. 1 FPG auch explizit vom "Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten". (vgl. Symanski in Schreffler-König/Symanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG an einer diesbezüglichen Sachentscheidungskompetenz mangelt.3.2.5. Insofern der BF in der Beschwerde moniert, dass einem, über den Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot hinausgehenden Antrag auf Vornahme einer ausschließlich auf die Republik Österreich beschränkten Eintragung im Schengener Informationssystem, nicht entsprochen worden sei, ist darauf zu verweisen, dass aufgrund fehlenden Vorliegens einer diesbezüglichen Entscheidung im angefochtenen Bescheid, es dem erkennenden Gericht in der verfahrensgegenständlichen Bescheidbeschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an einer diesbezüglichen Sachentscheidungskompetenz mangelt. In diesem Kontext sei erwähnt, dass dem BF allenfalls das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde

§ 130Abs.

1 Z 3 B-VG zur Verfügung stünde.In diesem Kontext sei erwähnt, dass dem BF allenfalls das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde

Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG zur Verfügung stünde. 3.

1. Zu Spruchpunkt IV.:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch vier.: 3.3.
3. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:3.3.
4. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 18Abs.

6 BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 5 BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Paragraph 18, Absatz 6, BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. 3.3.

1. Angesichts der zuvor dargelegten, dem BF zur Last liegenden die Rechtsordnung negierenden Einstellung und damit einhergehenden negativen Zukunftsprognose im Hinblick auf eine wiederholte Straffälligkeit, kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegenen, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig erkannt werden. Eine die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen.Eine die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen. Sohin war auch die Beschwerde in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid