{'item': 'W104 2152348-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.05.2017 GeschäftszahlW104 2152348-1 SpruchW104 2152348-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX und XXXX, BNr.XXXX, gegen den Bescheid der Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ XXXX, nach Beschwerdevorentscheidung vom (AMA) vom 31.08.2016, AZ XXXX, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 und römisch 40 , BNr.XXXX, gegen den Bescheid der Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom (AMA) vom 31.08.2016, AZ römisch 40 , betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 zu Recht: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA diesen Antrag ab. Begründend wird ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Hinweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen in Betracht zu kommen, müsste mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:Begründend wird ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Hinweis auf Artikel 21, Absatz eins, VO 1307 aus 2013,). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen in Betracht zu kommen, müsste mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: -Strichaufzählung Abgabe eines Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 (Art. 24 Abs. 1 lit. b VO 1307/2013, § 8a Abs. 1 Z. 2 MOG)Abgabe eines Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 (Artikel 24, Absatz eins, Litera b, VO 1307 aus 2013,, Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 2, MOG) -Strichaufzählung Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus dem Sonderfall Neubeginner für das Antragsjahr 2014 (§ 8a Abs.1 Z. 1 MOG)Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus dem Sonderfall Neubeginner für das Antragsjahr 2014 (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer eins, MOG) -Strichaufzählung Übernahme eines Betriebs im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge bzw. Betriebsteilung oder Betriebszusammenschluss (Art. 14 VO 639/2014)Übernahme eines Betriebs im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge bzw. Betriebsteilung oder Betriebszusammenschluss (Artikel 14, VO 639 aus 2014,) -Strichaufzählung Übertragung des Rechts auf Teilnahme an der Basisprämienregelung (Art. 24 Abs. 8 VO 1307/2013)Übertragung des Rechts auf Teilnahme an der Basisprämienregelung (Artikel 24, Absatz 8, VO 1307 aus 2013,) -Strichaufzählung Sonstiger Nachweis einer landwirtschaftlichen Tätigkeit im Antragsjahr 2013 (§ 8a Abs. 1 Z. 2 MOG, § 5 Abs. 1 DIZA-VO), insbesondere durchSonstiger Nachweis einer landwirtschaftlichen Tätigkeit im Antragsjahr 2013 (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 2, MOG, Paragraph 5, Absatz eins, DIZA-VO), insbesondere durch -Strichaufzählung Ernte- und Erzeugungsmeldung für Wein des Jahres 2013 oder -Strichaufzählung Belege, anhand deren eine im Jahr 2013 erfolgte Vermarktung von auf selbst bewirtschafteten Flächen erzeugten landwirtschaftlichen Produkten oder gehaltenen Tieren einschließlich daraus gewonnener tierischer Produkte nachvollziehbar ist oder -Strichaufzählung die erfolgte Meldung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern betreffend eine Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im Jahr
3. Da keine dieser Voraussetzungen habe nachgewiesen werden können, würden keine Zahlungsansprüche zugewiesen.
4. Mit Beschwerde vom 15.06.2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe im Jahr 2014 mit der Bewirtschaftung begonnen und es sei ihm das Recht auf Teilnahme übertragen worden. Diesbezüglich übermittle er ein Formular in der Beilage. Darüber hinaus übersende er einen Antrag auf Zuteilung nationalen Reserve als neuer Betriebsinhaber und ersuche um Auszahlung, da es sich nur um einen Formfehler handle und diese Formulare jetzt eingereicht worden seien. In der Anlage zur Beschwerde übermittelte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuteilung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve. Dieser Antrag ist am 15.06.2016 unterfertigt worden und an diesem Tag bei der Bezirks Bauernkammer in Freistadt eingegangen. Als Antragsteller scheint die Personengemeinschaft XXXX auf.In der Anlage zur Beschwerde übermittelte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuteilung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve. Dieser Antrag ist am 15.06.2016 unterfertigt worden und an diesem Tag bei der Bezirks Bauernkammer in Freistadt eingegangen. Als Antragsteller scheint die Personengemeinschaft römisch 40 auf. Ebenso mit Eingang bei der Bezirks Bauernkammer Freistadt am 15.06.2016 befindet sich ein Formular für Übertragung von Prämienrechten für das Antragsjahr 2015 in der Anlage. Als Übergeber scheint der Bewirtschafter XXXX auf und als Übernehmer die Personengemeinschaft XXXX. Das Formular wurde mit Datum vom 15.06.2016 von beiden Vertragsteilen unterfertigt.Ebenso mit Eingang bei der Bezirks Bauernkammer Freistadt am 15.06.2016 befindet sich ein Formular für Übertragung von Prämienrechten für das Antragsjahr 2015 in der Anlage. Als Übergeber scheint der Bewirtschafter römisch 40 auf und als Übernehmer die Personengemeinschaft römisch 40 . Das Formular wurde mit Datum vom 15.06.2016 von beiden Vertragsteilen unterfertigt.
5. In einer als Abänderungsbescheid bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag auf Übertragung des Rechtes auf Teilnahme an der Basisprämienregelung sowie der Antrag auf Zuteilung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zurück und begründete dies hinsichtlich der Voraussetzungen für Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen wie im obig angeführten Bescheid vom 28.04.
6. Die zurückgewiesenen Anträge seien verspätet eingebracht worden.
7. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Jahr 2014 die Bewirtschaftung aufgenommen habe. Es seien auch Zahlungsansprüche übernommen worden wobei man das Recht auf Teilnahme an der Basisprämienregelung für 2015 nachgereicht habe. Da die Zahlungsansprüche im Jahr 2014 korrekt übertragen worden seien, sei er davon ausgegangen, dass die Direktzahlungen weiterlaufen. Darüber hinaus habe man nachträglich den Antrag auf Zuteilung aus der nationalen Reserve gestellt, zudem jetzt noch ein Bewirtschaftungsvertrag sowie die Beteiligungsverhältnisse nachgereicht werden würden. Es gehe eindeutig hervor, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung erfüllt worden seien. Abschließend ersuchte er um Zuteilung der Direktzahlungen, da es sich im gegenständlichen Fall nur um einen Formfehler handle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer hat keine der folgenden Voraussetzungen erfüllt: -Strichaufzählung Abgabe eines Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 (Art. 24 Abs. 1 lit. b VO 1307/2013, § 8a Abs. 1 Z. 2 MOG)Abgabe eines Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 (Artikel 24, Absatz eins, Litera b, VO 1307 aus 2013,, Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 2, MOG) -Strichaufzählung Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus dem Sonderfall Neubeginner für das Antragsjahr 2014 (§ 8a Abs.1 Z. 1 MOG)Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus dem Sonderfall Neubeginner für das Antragsjahr 2014 (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer eins, MOG) -Strichaufzählung Übernahme eines Betriebs im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge bzw. Betriebsteilung oder Betriebszusammenschluss (Art. 14 VO 639/2014)Übernahme eines Betriebs im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge bzw. Betriebsteilung oder Betriebszusammenschluss (Artikel 14, VO 639 aus 2014,) -Strichaufzählung Übertragung des Rechts auf Teilnahme an der Basisprämienregelung (Art. 24 Abs. 8 VO 1307/2013)Übertragung des Rechts auf Teilnahme an der Basisprämienregelung (Artikel 24, Absatz 8, VO 1307 aus 2013,) -Strichaufzählung Sonstiger Nachweis einer landwirtschaftlichen Tätigkeit im Antragsjahr 2013 (§ 8a Abs. 1 Z. 2 MOG, § 5 Abs. 1 DIZA-VO), insbesondere durchSonstiger Nachweis einer landwirtschaftlichen Tätigkeit im Antragsjahr 2013 (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 2, MOG, Paragraph 5, Absatz eins, DIZA-VO), insbesondere durch -Strichaufzählung Ernte- und Erzeugungsmeldung für Wein des Jahres 2013 oder -Strichaufzählung Belege, anhand deren eine im Jahr 2013 erfolgte Vermarktung von auf selbst bewirtschafteten Flächen erzeugten landwirtschaftlichen Produkten oder gehaltenen Tieren einschließlich daraus gewonnener tierischer Produkte nachvollziehbar ist oder -Strichaufzählung die erfolgte Meldung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern betreffend eine Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im Jahr
11. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten. Da der Beschwerdeführer im Vorlageantrag auf die entsprechend klare Begründung des Bescheides hinsichtlich der Verspätung der Anträge überhaupt nicht Bezug nimmt bzw. diese nicht bestreitet, wird vom diesbezüglich in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Sachverhalt ausgegangen.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche