{'item': 'W189 1418528-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.05.2017 GeschäftszahlW189 1418528-1 SpruchW189 1418528-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, XXXX geb., StA Kenia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2011, Zl. 08 06.293-BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 geb., StA Kenia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2011, Zl. 08 06.293-BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2017 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässigB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kenia, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Tag illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 21.07.2008 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab er im Zuge der Aufnahme seiner Personalien an, dem römisch katholischen Glauben zugehörig zu sein und der Volksgruppe der Luo anzugehören. Sein Vater sei im Jahr 2008 verstorben. Auch seine Mutter sei zu einem ihm unbekannten Zeitpunkt verstorben. Er habe eine Schwester und habe acht Jahre lang die Schule besucht. Er sei in XXXX geboren worden, habe jedoch zuletzt in XXXX gelebt.Er sei in römisch 40 geboren worden, habe jedoch zuletzt in römisch 40 gelebt. Zum Ausreisezeitpunkt aus seinem Heimatland befragt, erklärte er, im vorigen Monat ausgereist zu sein, wobei er Kenia mittels Schiff von Mombasa aus verlassen habe. Er sei illegal ausgereist. Er habe noch nie einen Reisepass besessen. Die Schiffsreise bis nach Italien habe 31 Tage lang gedauert. Er sei nach Ankunft in Italien ca. einen Tag lang zu Fuß bis zu einem Bahnhof gegangen. Dort sei er in irgendeinen Zug gestiegen, mit dem er bis zur Endstation gefahren sei. Jemand habe ihm gesagt, dass er in Österreich sei. Ein unbekannter weißer Mann habe die Reise organisiert, nachdem er diesem von seinen Problemen erzählt habe. Nachdem er mit dem weißen Mann gesprochen habe, seien sie essen gegangen und eine Stunde später habe ihn dieser auf das Schiff gebracht. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte er, dass sein Vater im April 2008 im Zuge der Unruhen nach der Wahl getötet worden sei. Sein Vater sei getötet worden, da er nicht mitmachen habe wollen. Das Haus sei niedergebrannt worden und der Beschwerdeführer sei weggelaufen. Etwas später habe ein Auto angehalten und der Fahrer ihn gefragt, ob er nach Mombasa wolle. Bei einer Rückkehr befürchte er, von diesen Leuten getötet zu werden.
2. Am 24.07.2008 wurde der Beschwerdeführer vor dem Erstaufnahmezentrum Ost in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters niederschriftlich befragt. Er erklärte, sich körperlich und geistig in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren. Er könne keine Beweismittel oder identitätsbezeugende Dokumente vorlegen. Die in der Erstbefragung getätigten Ausführungen würden der Wahrheit entsprechen. Nach Italien sei er Donnerstag letzte Woche (Anm. 17.07.2008) eingereist. Er sei danach mit dem Zug nach Österreich gereist, wobei er einen Tag in Italien aufhältig gewesen sei. Er sei dort in der Hafenstadt herumgegangen, habe einen Bahnhof gesehen und sei dann in einen Zug eingestiegen. Den italienischen Hafen, an dem er angekommen sei, könne er namentlich nicht benennen. Er sei allein auf dem Schiff in einem kleinen Raum versteckt gereist.Nach Italien sei er Donnerstag letzte Woche Anmerkung 17.07.2008) eingereist. Er sei danach mit dem Zug nach Österreich gereist, wobei er einen Tag in Italien aufhältig gewesen sei. Er sei dort in der Hafenstadt herumgegangen, habe einen Bahnhof gesehen und sei dann in einen Zug eingestiegen. Den italienischen Hafen, an dem er angekommen sei, könne er namentlich nicht benennen. Er sei allein auf dem Schiff in einem kleinen Raum versteckt gereist. Er sei ohne Kontrollen bis nach Wien gereist. Er habe auch gar kein Ticket gehabt, sei aber nicht kontrolliert worden. Er könne überhaupt keine Ortsangaben zu seiner Reisebewegung tätigen. Er habe in keinem anderen Land um Asyl angesucht, sei nicht vorbestraft und habe auch keine strafbaren Handlungen begangen. Er sei auch niemals im Herkunftsstaat in Haft gewesen und bestehe gegen ihn im Heimatland kein Haftbefehl. Er werde derzeit auch nicht von den Behörden in seinem Heimatland gesucht und habe mit diesen auch nie Probleme gehabt. Er sei auch nicht politisch aktiv gewesen und habe auch nie politische Probleme im Herkunftsstaat gehabt. Einen Reisepass habe er nie beantragt oder besessen. Aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes wurde eine Altersfeststellung des Beschwerdeführers in den Raum gestellt, worauf er auf die Richtigkeit seines genannten Geburtsdatums bestand. Er habe in Österreich keine Verwandten. Zum Grund für die Ausreise befragt, erklärte er, im Herkunftsstaat von einer Gruppe namens "Mokiki" (gemeint: Mungiki) verfolgt worden zu sein. Diese Gruppe habe Anfang Mai 2008 seinen Vater aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten, was sein Vater aber nicht gewollt habe, weshalb sein Vater von Mitgliedern der Gruppe getötet worden sei. Er hätte sich auch der Gruppe anschließen sollen, Bedingung wäre jedoch gewesen, vorher vier Leute umzubringen und zwei Köpfe zu dieser Gruppe zu bringen, womit er jedoch nicht einverstanden gewesen sei. Sie hätten dann angefangen, seine Familie zu bedrohen, weshalb ihr Haus niedergebrannt worden sei. Deshalb habe er flüchten müssen. Irgendwelche Beweismittel für sein Vorbringen vorzulegen sei ihm nicht möglich. Die von ihm genannte Gruppe habe es schon vor seiner Geburt gegeben. Den Anführer der Gruppe kenne er nicht namentlich. Es handle sich um eine Art Bande, die den Leuten Geld wegnehme. Die Gruppe sei in ganz Kenia verbreitet. Dem Beschwerdeführer wurde schließlich mitgeteilt, dass Dublin-Konsultationen mit Italien geführt werden würden, wobei die italienischen Behörden mit Schreiben vom 22.08.2008 mitteilten, dass der Beschwerdeführer in Italien unbekannt sei.
3. Die Untersuchung zur Bestimmung seines wahren Lebensalters hat ergeben, dass dieses zwischen 23 und 25 Jahre liege und er somit deutlich über 18 Jahre alt sei (Gutachten XXXX vom 04.08.2008).
4. Die Untersuchung zur Bestimmung seines wahren Lebensalters hat ergeben, dass dieses zwischen 23 und 25 Jahre liege und er somit deutlich über 18 Jahre alt sei (Gutachten römisch 40 vom 04.08.2008). Die gesetzliche Vertretung nahm am 11.08.2008 Einsicht in das Gutachten und gab hiezu keine Stellungnahme ab.
5. In einer weiteren niederschriftlichen Befragung am 13.11.2008 vor der Erstaufnahmestelle Ost wiederholte der Beschwerdeführer seine bisherigen Angaben zu seiner Person, seinem Geburts- und Aufenthaltsort. Er erklärte, in XXXX gelebt zu haben und beantwortete nähere Fragen zu diesem Ort und dessen Umgebung. Er sei dort in eine näher bezeichnete Grundschule gegangen. Seine Muttersprache sei Luo, habe er in der Schule aber Englisch gelernt.
6. In einer weiteren niederschriftlichen Befragung am 13.11.2008 vor der Erstaufnahmestelle Ost wiederholte der Beschwerdeführer seine bisherigen Angaben zu seiner Person, seinem Geburts- und Aufenthaltsort. Er erklärte, in römisch 40 gelebt zu haben und beantwortete nähere Fragen zu diesem Ort und dessen Umgebung. Er sei dort in eine näher bezeichnete Grundschule gegangen. Seine Muttersprache sei Luo, habe er in der Schule aber Englisch gelernt. Seine Vater sei im April 2008 und seine Mutter vor neun Jahren verstorben. Er habe mit seinem Vater und seiner jüngeren Schwester in XXXX gelebt. Er wisse nicht, wo seine jüngere Schwester lebe.Er habe mit seinem Vater und seiner jüngeren Schwester in römisch 40 gelebt. Er wisse nicht, wo seine jüngere Schwester lebe. Dem Beschwerdeführer wurden allgemeine Fragen zu Kenia gestellt, die er jeweils beantwortete. Er gehöre wie seine Eltern der Ethnie der Luo an. In XXXX habe er von Geburt an bis zu seiner Ausreise gelebt.In römisch 40 habe er von Geburt an bis zu seiner Ausreise gelebt. Kenia habe er im September 2008 verlassen. Nach dem Tod seines Vaters im April 2008 habe er auf der Straße in XXXX gelebt. Dies sei die Heimatstadt des Stammes Kuyu. Sein Heimatdorf sei in der Provinz XXXX gelegen.Kenia habe er im September 2008 verlassen. Nach dem Tod seines Vaters im April 2008 habe er auf der Straße in römisch 40 gelebt. Dies sei die Heimatstadt des Stammes Kuyu. Sein Heimatdorf sei in der Provinz römisch 40 gelegen. Er sei gesund, habe keine Verwandte in Österreich und auch keine Kinder. Er habe noch keinen Deutschkurs besucht, wolle hier die Schule besuchen und arbeiten. In Kenia habe er Fußball gespielt und wolle er seine Karriere hier fortsetzen. Der Beschwerdeführer sei in der Akademie eines näher bezeichneten Fußballclubs gewesen und habe auch eine Fußballsaison mit diesem Club gespielt und dann in einen anderen Club gewechselt. Er habe mit zehn Jahren zu spielen begonnen und insgesamt beinahe fünf Jahre in Kenia gespielt. Zuletzt habe er in einem Fußballclub in XXXX gespielt, der Kinder und Jugendliche fördere und in den Slums nicht weit (fünf Stunden mit dem Bus) von XXXX angesiedelt sei. In dem Club habe er drei Mal in der Woche trainiert.Er habe noch keinen Deutschkurs besucht, wolle hier die Schule besuchen und arbeiten. In Kenia habe er Fußball gespielt und wolle er seine Karriere hier fortsetzen. Der Beschwerdeführer sei in der Akademie eines näher bezeichneten Fußballclubs gewesen und habe auch eine Fußballsaison mit diesem Club gespielt und dann in einen anderen Club gewechselt. Er habe mit zehn Jahren zu spielen begonnen und insgesamt beinahe fünf Jahre in Kenia gespielt. Zuletzt habe er in einem Fußballclub in römisch 40 gespielt, der Kinder und Jugendliche fördere und in den Slums nicht weit (fünf Stunden mit dem Bus) von römisch 40 angesiedelt sei. In dem Club habe er drei Mal in der Woche trainiert. Auf Vorhalt, wonach erwiesen sei, dass sein wahres Lebensalter nach dem eingeholten Gutachten über 18 Jahren liege, stimmte der Beschwerdeführer einer weiteren Untersuchung zur Altersfeststellung zu. Nach Rückübersetzung gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht im September 2008 sondern bereits Mitte Mai 2008 Kenia verlassen habe.
7. In der Folge wurde beim Beschwerdeführer eine weitere Untersuchung (MRT) zur Bestimmung seines wahren Lebensalters durchgeführt, die auf ein Alter des Beschwerdeführers von jedenfalls über 19 Jahren kam (Gutachten XXXX vom 29.03.2009).
8. In der Folge wurde beim Beschwerdeführer eine weitere Untersuchung (MRT) zur Bestimmung seines wahren Lebensalters durchgeführt, die auf ein Alter des Beschwerdeführers von jedenfalls über 19 Jahren kam (Gutachten römisch 40 vom 29.03.2009).
9. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 12.05.2009 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, gab er eingangs die bisherigen Angaben zu seinem Geburtsdatum, Geburtsort und Aufenthalt im Herkunftsstaat an. In XXXX habe er von seinem fünften Lebensjahr an bis zu seiner Ausreise aus Kenia gelebt. Er habe dort mit seinem Vater und seiner Schwester gelebt. Weitere Geschwister oder Halbgeschwister habe er nicht.
10. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 12.05.2009 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, gab er eingangs die bisherigen Angaben zu seinem Geburtsdatum, Geburtsort und Aufenthalt im Herkunftsstaat an. In römisch 40 habe er von seinem fünften Lebensjahr an bis zu seiner Ausreise aus Kenia gelebt. Er habe dort mit seinem Vater und seiner Schwester gelebt. Weitere Geschwister oder Halbgeschwister habe er nicht. Sein Vater sei im fünften Monat letzten Jahres, also Mai 2008, gestorben. Seine Mutter sei verstorben, als er fünf Jahre alt gewesen sei. Er habe acht Jahre lang die Grundschule besucht. Er sei im Juni 2008 aus Kenia ausgereist, wobei er sich nicht an das genaue Datum erinnern könne. Zu seinen Fluchtgründen befragt, meinte er, dass es dort eine Gruppe namens Mongiki (gemeint: Mungiki) gebe, die eine Art von Rebellengruppe sei und seinen Vater gezwungen habe, dieser beizutreten. Als sich sein Vater geweigert habe, weiterhin dieser Gruppe anzugehören, hätten sie ihn gedrängt, zu ihnen zurückzukommen. Sein Vater habe sich aber weiterhin geweigert. Sie seien eines Nachts gekommen, hätten das Haus angezündet, seinen Vater hinausgezerrt und ihn mit einer Machete zu Tode gehackt. Er sei dann am nächsten Tag zurückgekehrt, um nach seiner Schwester zu suchen, habe sie aber nicht gefunden. Ein Nachbar habe ihn gewarnt, dass Mongiki ihn suche und er den Ort verlassen solle, zumal Mitglieder von Mongiki die Leute überraschen würden, da man sie nicht an ihrer Kleidung erkenne. Er habe zwei Wochen lang erfolglos nach seiner Schwester gesucht und sei dann nach Mombasa gegangen, wo er zwei Tage geblieben sei. Er habe keine Unterkunft gehabt und auf der Straße geschlafen. Ein Weißer habe ihm schließlich Hilfe angeboten, ihn in ein Restaurant gebracht und mit ihm gegessen. Nach drei Stunden habe ihn der weiße Mann auf ein Frachtschiff gebracht. Dort habe er sich in einem kleinen Raum aufgehalten. Dies seien alle seine Fluchtgründe und erklärte er auf konkrete Nachfrage, dass er am Tag, an dem sein Vater zu Tode gekommen sei, im Haus eines Freundes gewesen sei. Sie hätten Lärm gehört und seien dort Leute mit Stöcken, Buschmessern und Gewehren gewesen. Er sei hinausgegangen und habe gesehen, wie sie seinen Vater geschlagen hätten. Er habe aber nicht zugesehen, sondern sich weinend abgewendet. Es sei ungefähr gegen Mitternacht gewesen. Das Haus des Freundes sei in etwa fünf Minuten zu Fuß vom Haus des Vaters entfernt gewesen. Auf Nachfrage erklärte er, der Gruppierung nicht zum Haus des Vaters gefolgt zu sein, da er sonst wahrscheinlich auch getötet worden wäre. Befragt, wie er die Szenerie rund um seinen Vater dann beobachten habe können, erklärte er, sie seien durch den Lärm aufmerksam geworden und hätten sich der Gruppe genähert. Sie hätten gesehen, dass das Haus gebrannt habe und der Vater aus dem Haus gezerrt worden sei. Er sei in Begleitung eines Freunds namens XXXX gewesen.Auf Nachfrage erklärte er, der Gruppierung nicht zum Haus des Vaters gefolgt zu sein, da er sonst wahrscheinlich auch getötet worden wäre. Befragt, wie er die Szenerie rund um seinen Vater dann beobachten habe können, erklärte er, sie seien durch den Lärm aufmerksam geworden und hätten sich der Gruppe genähert. Sie hätten gesehen, dass das Haus gebrannt habe und der Vater aus dem Haus gezerrt worden sei. Er sei in Begleitung eines Freunds namens römisch 40 gewesen. Sein Nachbar habe ihm in der Folge konkret gesagt, dass Mongiki von ihm verlangen würde, dass er sich ihnen anschließe und er zu ihnen hingehen solle. Die Lage in Kenia sei so, wenn man dort hingehe und sich weigere mitzumachen, würde einem sofort dasselbe Schicksal wie seinem Vater ereilen. Auf Nachfrage, ob sein Vater Mongiki beigetreten sei, meinte er, sein Vater habe sich geweigert. Dies sei im selben Monat gewesen, als dieser getötet worden sei. Zuerst hätten sie seinem Vater einen Brief geschrieben, den dieser nicht beantwortet habe. Danach seien zwei Mongikis zu ihnen nachhause gekommen und habe sein Vater draußen mit ihnen gesprochen, wobei sein Vater gesagt habe, er würde der Mongiki Gruppe nicht beitreten, weil man dann Leute töten müsste. Um beizutreten, müsse man nämlich eine Person als Opfer töten. Auf Vorhalt seiner widersprüchlichen Angaben zu Beginn der Einvernahme, meinte er, dass sein Vater nie beigetreten sei. Mitglieder von Mongiki seien aufgrund seiner Weigerung gekommen und hätten ihn getötet. Befragt, warum gerade sein Vater zum Beitritt gedrängt werden hätte sollen, meinte er, dass die Geschichte nach den "post-elections" gewesen sei und zwar nach den Ausschreitungen nach den Wahlen. Sein Vater habe ja einer anderen ethnischen Gruppe angehört als die Mongikis, die Kikuyus seien. Sie hätten seinen Vater zu einem Beitritt zwingen wollen, da dieser schon lange in dem von ihnen kontrollierten Gebiet gelebt habe. Der Führer der Mongikis stamme aus XXXX.Befragt, warum gerade sein Vater zum Beitritt gedrängt werden hätte sollen, meinte er, dass die Geschichte nach den "post-elections" gewesen sei und zwar nach den Ausschreitungen nach den Wahlen. Sein Vater habe ja einer anderen ethnischen Gruppe angehört als die Mongikis, die Kikuyus seien. Sie hätten seinen Vater zu einem Beitritt zwingen wollen, da dieser schon lange in dem von ihnen kontrollierten Gebiet gelebt habe. Der Führer der Mongikis stamme aus römisch 40 . Sein Vater sei Luo und niemals Mitglied irgendeiner Gruppe gewesen. Befragt, weshalb der Beschwerdeführer von Interesse für die Mongiki sei und weshalb die Gruppe wolle, dass er ihr beitrete, erklärte er Folgendes: Wenn sie eine Familie zum Beitritt zwingen wollen würden, dann würden sie auch wollen, dass der älteste Sohn beitrete, selbst wenn sie den Vater getötet haben. Die Mongikis seien überall in Kenia und würden von den Leuten eine Art "Finanzgeld" verlangen. Dabei handle es sich um Geld, das sie zB von den Bussen verlangen. Befragt, weshalb er den örtlich begrenzten Problemen mit den Mongikis nicht durch einen Aufenthalt in Mombasa oder sonst wo entgangen sei, meinte er, zuerst gedacht zu haben, in Mombasa sicher zu sein. Dort gebe es aber auch Mongikis. Die Mongikis seien alle vernetzt und würde man nie wissen, wer zu diesen gehöre. Befragt, ob er jemals persönlich von den Mongikis bedroht worden sei bzw. sich die Mongikis jemals persönlich an ihn gewandt hätten, meinte er, dass er bedroht worden sei, bevor sie noch seinen Vater getötet hätten. Wenn er sie angerufen habe, hätten sie ihm gesagt, sie würden ihm den Hals abschneiden, wenn er nicht beitreten würde. Dies sei in der Zeit gewesen, als sie auf seinen Vater Druck ausgeübt hätten. Befragt, ob er von den Mongikis persönlich aufgefordert worden sei, etwas Spezielles zu tun bzw. zu erfüllen, meinte er, dass sie jedes Mal seine Taschen durchsucht hätten. Mit den staatlichen Behörden im Herkunftsstaat habe er nie Probleme gehabt. Er habe sich jedoch nicht an die staatlichen Behörden gewandt, um die Vorfälle rund um Mongiki zur Anzeige zu bringen. Dies wäre nach den Ausführungen des Beschwerdeführers zwecklos gewesen, da die staatlichen Behörden lediglich eine Anzeige aufnehmen würden, diese in der Folge aber wieder vergessen würde. Für den Fall einer Rückkehr befürchte er, von Mongiki getötet zu werden. Dahingehend sei er sich zu 100 % sicher. Seine Schwester sei nun 13 Jahre alt. Er könne nicht angeben, welche konkreten Anstrengungen er unternommen habe, diese zu finden. Auf Vorhalt, dass er selbst angegeben habe, diese gesucht zu haben, meinte er, dass er bei den Nachbarn nach der Schwester gefragt habe. Die Nachbarn hätten Angst gehabt, mit ihm zu sprechen, da sie sich auch vor den Mongikis gefürchtet hätten. Zu seinen Nachbarn befragt, nannte er die Vornamen der links und rechts von seinem Haus lebenden Nachbarn, wobei er die Familiennamen nicht kenne. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, erklärte er, er sei oft müde und falle auch manchmal hin. Medizinische Befunde habe er keine. Er sei ledig, habe keine Kinder und lebe mit der mit ihm zur Einvernahme erschienenen Vertrauensperson seit August 2008 zusammen. Er habe hier noch keinen Deutschkurs besucht, besuche aber täglich die Bibliothek und lese dort. Zu den vorgehaltenen Länderinformationen zu Kenia erklärte er, dass die Regierung versuche, gegen Mongiki zu kämpfen und Mitglieder verfolge. Die Mongiki Sekte existiere immer noch, sei früher jedoch durch das Tragen von Bändern und einer bestimmten Haartracht leicht erkennbar gewesen. Seit sie verfolgt werden würden, würden sie sich normal kleiden und seien dadurch von anderen Leuten nicht zu unterscheiden. Sie würden auch unverändert auf den Busbahnhöfen kassieren. Der Nachbar, von dem er erfahren habe, dass Mongiki nach ihm suche, heiße XXXX. Dabei handle es sich gleichzeitig um den Freund, bei dem er sich aufgehalten habe, als sein Vater getötet worden sei.Der Nachbar, von dem er erfahren habe, dass Mongiki nach ihm suche, heiße römisch 40 . Dabei handle es sich gleichzeitig um den Freund, bei dem er sich aufgehalten habe, als sein Vater getötet worden sei. Zu den durchgeführten Untersuchungen zur Bestimmung seines Lebensalters erklärte er nach Vorhalt der Ergebnisse, keine falschen Angaben gemacht zu haben. Er wisse sein Geburtsdatum von seinem Vater und kenne kein anderes Geburtsdatum. Es wurde eine Ambulanzkarte des KH der XXXX vom 20.05.2009 übermittelt.Es wurde eine Ambulanzkarte des KH der römisch 40 vom 20.05.2009 übermittelt.
11. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht für XXXX, Zl. XXXX, nach § 27 Abs. 3 SMG zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.
12. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht für römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Paragraph 27, Absatz 3, SMG zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Am 09.11.2010 wurde bekanntgegeben, dass der Beschwerdeführer XXXX zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt hat.Am 09.11.2010 wurde bekanntgegeben, dass der Beschwerdeführer römisch 40 zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt hat. Es wurde eine weitere Ambulanzkarte des KH der XXXX vom 10.11.2010 vorgelegt.Es wurde eine weitere Ambulanzkarte des KH der römisch 40 vom 10.11.2010 vorgelegt.
13. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2011, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte diesem den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kenia ausgewiesen (Spruchpunkt III).
14. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2011, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ab und erkannte diesem den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) und wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kenia ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei). Dem Bescheid wurden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zu Grunde gelegt. Das Bundesasylamt hielt fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Festgestellt wurde weiters, dass sich aus den beiden eingeholten Gutachten ein Alter des Beschwerdeführers von über 18 Jahren ergeben habe. Die geltend gemachten Fluchtgründe wurden der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände, insbesondere der allgemeinen Lage in Kenia, sei nicht feststellbar, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr oder einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Kenia einer Gefahr im Sinne des § 50 FPG ausgesetzt wäre.Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände, insbesondere der allgemeinen Lage in Kenia, sei nicht feststellbar, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr oder einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Kenia einer Gefahr im Sinne des Paragraph 50, FPG ausgesetzt wäre. Beweiswürdigend wurde dargelegt, dass bereits aufgrund seiner Falschangaben betreffend seines Alters von der mangelnden persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei, zumal er nicht, wie von ihm behauptet, minderjährig sei. Im Übrigen habe sich sein Vorbringen gesteigert und massiv widersprüchlich dargestellt, weshalb diesem jegliche Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen sei. Basierend auf eingeholten Recherchen zur Mungiki-Sekte hielt das Bundesasylamt fest, dass auch daraus, selbst bei unterstellten Wahrheitsgehalt seines Verfolgungsgrundes, von keiner asylrelevanten Gefährdung auszugehen sei, zumal strafbare Handlungen der Sektenmitglieder vom Staat nicht geduldet werden würden und der Staat gegen rechtswidriges Verhalten der Sektenangehörigen vorgehe. Auch durch die Möglichkeit der Verlegung der Aufenthaltsörtlichkeit innerhalb Kenias sei es möglich, Übergriffen von Sektenmitgliedern zu entgehen; sei die Sekte doch nicht im gesamten Staatsgebiet tätig. Im Übrigen würden die Länderfeststellungen nicht nahelegen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr allein aufgrund der allgemeinen Lage in Kenia einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre.Im Übrigen würden die Länderfeststellungen nicht nahelegen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr allein aufgrund der allgemeinen Lage in Kenia einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil I. insbesondere dargelegt, dass im Fall des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung keine aktuelle Verfolgung iSd. GFK glaubhaft dargelegt werden habe können. Auch aus den Länderinformationen zu Kenia in Zusammenhalt mit den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers hätten sich keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Asyl ergeben.Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil römisch eins. insbesondere dargelegt, dass im Fall des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung keine aktuelle Verfolgung iSd. GFK glaubhaft dargelegt werden habe können. Auch aus den Länderinformationen zu Kenia in Zusammenhalt mit den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers hätten sich keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Asyl ergeben. Zu Spruchteil II. wurde insbesondere hervorgestrichen, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Bedrohung iSd. § 8 AsylG 2005 glaubhaft zu machen. Ein sonstiges konkretes, in seiner Person gelegenes Merkmal aus welchem die Wahrscheinlichkeit für eine derartige Bedrohung zwangsläufig zu erwarten wäre, sei ebenfalls nicht hervorgekommen und hätten sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, wonach er im Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihm aus Art. 3 EMRK zustehenden Rechte zu rechnen gehabt hätte.Zu Spruchteil römisch zwei. wurde insbesondere hervorgestrichen, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil römisch eins. geprüft und verneint worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Bedrohung iSd. Paragraph 8, AsylG 2005 glaubhaft zu machen. Ein sonstiges konkretes, in seiner Person gelegenes Merkmal aus welchem die Wahrscheinlichkeit für eine derartige Bedrohung zwangsläufig zu erwarten wäre, sei ebenfalls nicht hervorgekommen und hätten sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, wonach er im Herkunftsstaat mit einer Verletzung der ihm aus Artikel 3, EMRK zustehenden Rechte zu rechnen gehabt hätte. Für den Fall einer Rückkehr sei jedenfalls der unbedingt notwendige Lebensunterhalt gesichert, zumal dies aus den Länderinformationen zu Kenia abzuleiten sei. Dem volljährigen Beschwerdeführer sei es in Kenia zumutbar, sich ein eigenes Leben aufzubauen, auch wenn damit Schwierigkeiten verbunden wären, die jedoch nicht unüberwindbar seien. Zu Spruchteil III. wurde insbesondere dargelegt, dass keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich bestehen würden. Zur Prüfung eines schützenswerten Privatlebens iSv. Art. 8 EMRK in Österreich kam die belangte Behörde auch im Lichte der Beziehung mit einer kroatischen zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Staatsangehörigen, zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen zugunsten einer Beendigung des Aufenthaltes im konkreten Fall überwiegen würden, zumal er auch wegen Drogenkriminalität verurteilt worden sei und dem Beschwerdeführer auch eine Reintegration in Kenia möglich sei, weshalb die Ausweisung im Lichte des Art. 8 EMRK notwendig und geboten sei.Zu Spruchteil römisch drei. wurde insbesondere dargelegt, dass keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich bestehen würden. Zur Prüfung eines schützenswerten Privatlebens iSv. Artikel 8, EMRK in Österreich kam die belangte Behörde auch im Lichte der Beziehung mit einer kroatischen zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Staatsangehörigen, zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen zugunsten einer Beendigung des Aufenthaltes im konkreten Fall überwiegen würden, zumal er auch wegen Drogenkriminalität verurteilt worden sei und dem Beschwerdeführer auch eine Reintegration in Kenia möglich sei, weshalb die Ausweisung im Lichte des Artikel 8, EMRK notwendig und geboten sei.
15. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 23.03.2011 Beschwerde erhoben, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass das Bundesasylamt kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe.
16. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht XXXX zu XXXX wegen §§ 28a Abs. 1 (
17. Fall), 28a Abs. 2 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt wurde, wobei gleichzeitig die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX widerrufen wurde.
18. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 wegen Paragraphen 28 a, Absatz eins, (
19. Fall), 28a Absatz 2, Ziffer 3, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt wurde, wobei gleichzeitig die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 widerrufen wurde. Am 02.10.2015 wurde der Beschwerdeführer aus der Strafhaft entlassen.
20. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.03.2016 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2 Asylgesetz 2005 eingestellt und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.2016 gemäß § 24 Abs. 2 (
21. Satz) Asylgesetz 2005 von Amts wegen fortgesetzt.
22. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.03.2016 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Asylgesetz 2005 eingestellt und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.2016 gemäß Paragraph 24, Absatz 2, (
23. Satz) Asylgesetz 2005 von Amts wegen fortgesetzt.
24. In der Zwischenzeit – am XXXX – wurde der Beschwerdeführer durch das Bezirksgericht XXXX zu Zl. XXXX wegen § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
25. In der Zwischenzeit – am römisch 40 – wurde der Beschwerdeführer durch das Bezirksgericht römisch 40 zu Zl. römisch 40 wegen Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer widerrief mit Schreiben vom 12.01.2017 die Vollmacht an XXXX und bevollmächtigte den Verein Menschenrechte Österreich zur Vertretung im Verfahren (Vollmacht vom 10.017.2017). Am 18.01.2017 langte die Mitteilung von XXXX ein, wonach das abgeschlossene Vollmachtsverhältnis aufgelöst ist.Der Beschwerdeführer widerrief mit Schreiben vom 12.01.2017 die Vollmacht an römisch 40 und bevollmächtigte den Verein Menschenrechte Österreich zur Vertretung im Verfahren (Vollmacht vom 10.017.2017). Am 18.01.2017 langte die Mitteilung von römisch 40 ein, wonach das abgeschlossene Vollmachtsverhältnis aufgelöst ist.
26. Am 17.01.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der Beschwerdeführer zur Aktualität seiner Fluchtgründe, zum Gesundheitszustand sowie zu einer mittlerweile erfolgten Integration befragt wurde (OZ 19Z). Ein informierter Vertreter des BFA nahm an der Beschwerdeverhandlung entschuldigt nicht teil. Im Verlauf der Beschwerdeverhandlung wurden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat verlesen und eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme gewährt. Neben den allgemeinen Länderinformationen zu Kenia wurden spezifische Länderberichte betreffend Mungiki besprochen. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung legte der Beschwerdeführer nachfolgende Unterlagen vor: * Empfehlungsschreiben von XXXX vom 12.01.2017, von XXXX vom 07.01.2017 von XXXX vom 05.01.207;* Empfehlungsschreiben von römisch 40 vom 12.01.2017, von römisch 40 vom 07.01.2017 von römisch 40 vom 05.01.207; * E-Mail XXXX, wonach der Beschwerdeführer eine Prüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden hat;* E-Mail römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer eine Prüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden hat; * Schreiben des Pastorats der XXXX vom 04.01.2017;* Schreiben des Pastorats der römisch 40 vom 04.01.2017; * Seminarbestätigung des XXXX, Führen von Hubstaplern vom 27.02.2015 samt Fachkenntnisnachweis desXXXX;* Seminarbestätigung des römisch 40 , Führen von Hubstaplern vom 27.02.2015 samt Fachkenntnisnachweis desXXXX; * Bestätigung gemäß § 66a AlVG der XXXX vom 02.10.2015;* Bestätigung gemäß Paragraph 66 a, AlVG der römisch 40 vom 02.10.2015; * Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS vom 01.04.2016; * Versicherungsdatenauszug vom 11.01.2017; * Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 24.03.2016 sowie * Arbeitsvorvertrag vom 12.01.
27. Infolge der Beschwerdeverhandlung wurden mit Fax vom 25.01.2017 ein ÖSD Zertifikat A2 vom 18.01.2017 übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, Zl. 08 06.293-BAW, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen am 21.07.2008 (Erstbefragung AS 21-37) am 13.11.2008 (AS 129-141) und am 12.05.2009 (AS 225-241), die Beschwerde vom 23.03.2011 (AS 367-371), durch die Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.01.2017 (OZ 19Z), die vorgelegten Unterlagen zum Gesundheitszustand und zur Integration im Beschwerdeverfahren und im Verfahren vor dem Bundesasylamt, durch Einsicht in den aktuellen Strafregisterauszug sowie durch Einsichtnahme in die Länderinformationen zum Herkunftsstaat bestehend aus folgenden Quellen:
28. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kenia vom 12.01.2015 sowie
29. Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Mungiki-Sekte vom 26.11.
31. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kenia, Angehöriger der Volksgruppe der Luo und dem christlichen Glauben zugehörig. Seine Identität steht in Ermangelung der Vorlage von Dokumenten nicht fest. Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihm solche auch in Zukunft nicht. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für die Ausreise aus Kenia werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würde, welche eine Rückkehr nach Kenia iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer ist gesund.Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würde, welche eine Rückkehr nach Kenia iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer ist gesund. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kenia in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in eine ausweglose Situation geraten würde. Dem Beschwerdeführer ist es für den Fall einer Rückkehr unbenommen, seinen Aufenthalt innerhalb von Kenia frei zu wählen. Der Beschwerdeführer hält sich nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet seit Juli 2008 durchgehend im Bundesgebiet auf. Er weist drei strafrechtliche Verurteilungen auf, wobei er aufgrund von zwei strafrechtlichen Verurteilungen in den Jahren 2010 und 2013 wegen Suchtgiftkriminalität zu insgesamt zwei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Zuletzt wurde er am 05.04.2016 wegen einem Urkundendelikt zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 durch eine entsprechende Prüfungsbestätigung nachgewiesen, einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt und darf Hubstapler führen. Der Beschwerdeführer ist im Zuge seiner Haft einer Beschäftigung nachgegangen. Ein Familienleben entfaltet er weder im Bundesgebiet noch im Herkunftsstaat. Familiäre oder soziale Kontakte in den Herkunftsstaat waren nicht erkennbar. Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
32. Politische Lage Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1963 ist Kenia eine Republik mit weitreichenden Regierungs- und Machtbefugnissen für den vom Volk direkt gewählten Präsidenten, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist (GIZ 1.2015). Nach den gewaltsamen Unruhen die durch die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 ausgelöst worden waren, wurden der "National Accord and Reconciliation Act" und das "Comprehensive Reform Framework" verabschiedet. Diese Dokumente bereiteten einen Prozess der Verfassungsreform vor, welcher im August 2010 zu einem Referendum führte. Darin sprachen sich 68% der Wähler für die neue Verfassung aus, welche von einem Expertengremium entworfen wurde. Dieses setzte sich hauptsächlich aus kenianischen Staatsangehörigen, darunter Juristen, zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten und religiöse Autoritäten, aber auch aus wenigen internationalen Experten zusammen (KAS 16.9.2014). Im August 2010 trat die neue Verfassung in Kraft, die erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Machtkontrolle, der politischen Partizipation und der Bürgerrechte mit sich bringt (FES, ohne Datum). Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung bahnen sich mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Einführung einer dezentralen Bezirksverwaltung wichtige Änderungen an. Kenia wird ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land. Einen großen Schritt in diese Richtung hat Kenia mit den Wahlen vom 4.3.2013 gemacht: Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene gewählt (AA 6.2014a). Ob das neue, erheblich erweiterte Parlament mit 350 Sitzen im Unterhaus sowie 67 Sitzen im Senat seine Funktion von Checks und Balances von Legislative und Exekutive besser erfüllen wird als das alte, ist noch nicht absehbar (GIZ 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (ohne Datum): Kenia, http://www.fes.de/afrika/content/web/kenia.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (16.9.2014): Auslandsbüro Kenia, über uns, http://www.kas.de/kenia/de/about/, Zugriff 12.1.2015
33. Sicherheitslage Durch seinen militärischen Einsatz in Südsomalia im Rahmen von AMISOM (African Union Mission in Somalia) hat Kenia entscheidend zur erfolgreichen Bekämpfung der islamistischen Al Shabaab-Miliz in Kismayo beigetragen. Aktuell engagiert sich Kenia, ebenso wie Äthiopien, im Rahmen der IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) für eine politische Lösung der Südsudan-Krise (AA 6.2014b). Die Drohung der somalischen Al-Shabaab-Terrororganisation mit Vergeltungsaktionen in Reaktion auf die Beteiligung der kenianischen Streitkräfte an der AMISOM-Mission in Somalia ist ernst zu nehmen. Mehrere Anschläge der jüngeren Vergangenheit und eine Reihe vereitelter Anschläge haben die Entschlossenheit der Terroristen unter Beweis gestellt. Ziele waren bisher v.a. Regierungsgebäude, Hotels, Bars und Restaurants, Einkaufszentren und öffentliche Verkehrsmittel (z. B. Busse, Kleinbusse, Fähren) und Flughäfen (AA 12.1.2015). In seiner Rede zur Lage der Nation im März 2014 ging Präsident Uhuru Kenyatta auch auf Kenias ungelöstes Terrorproblem ein. Kenia habe viele Jahre zu wenig Mittel in den Sicherheitsapparat investiert, war Kenyattas Begründung für die chronische Sicherheitskrise im Land. Erst am Sonntag vor seiner Rede waren sechs Gläubige in einer Kirche im Touristenzentrum Mombasa bei einem Terrorangriff erschossen worden. Als Reaktion verhängte die Regierung ein Verbot für alle Flüchtlinge in Kenia, sich außerhalb der Lager Kakuma und Dadaab zu bewegen. Diese Maßnahme stieß international auf Kritik (GIZ 1.2015). Als Konsequenz auf jüngste Ereignisse trat der Polizeichef Kenias, David Kimaiyo, am 2.12.2014 zurück. Zudem entließ Präsident Uhuru Kenyatta am selben Tag Innenminister Ole Lenku und bestimmte den ehemaligen General Joseph Nkaissery zu dessen Nachfolger (BAMF 8.12.2014, vgl. AFP 2.12.2014).Durch seinen militärischen Einsatz in Südsomalia im Rahmen von AMISOM (African Union Mission in Somalia) hat Kenia entscheidend zur erfolgreichen Bekämpfung der islamistischen Al Shabaab-Miliz in Kismayo beigetragen. Aktuell engagiert sich Kenia, ebenso wie Äthiopien, im Rahmen der IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) für eine politische Lösung der Südsudan-Krise (AA 6.2014b). Die Drohung der somalischen Al-Shabaab-Terrororganisation mit Vergeltungsaktionen in Reaktion auf die Beteiligung der kenianischen Streitkräfte an der AMISOM-Mission in Somalia ist ernst zu nehmen. Mehrere Anschläge der jüngeren Vergangenheit und eine Reihe vereitelter Anschläge haben die Entschlossenheit der Terroristen unter Beweis gestellt. Ziele waren bisher v.a. Regierungsgebäude, Hotels, Bars und Restaurants, Einkaufszentren und öffentliche Verkehrsmittel (z. B. Busse, Kleinbusse, Fähren) und Flughäfen (AA 12.1.2015). In seiner Rede zur Lage der Nation im März 2014 ging Präsident Uhuru Kenyatta auch auf Kenias ungelöstes Terrorproblem ein. Kenia habe viele Jahre zu wenig Mittel in den Sicherheitsapparat investiert, war Kenyattas Begründung für die chronische Sicherheitskrise im Land. Erst am Sonntag vor seiner Rede waren sechs Gläubige in einer Kirche im Touristenzentrum Mombasa bei einem Terrorangriff erschossen worden. Als Reaktion verhängte die Regierung ein Verbot für alle Flüchtlinge in Kenia, sich außerhalb der Lager Kakuma und Dadaab zu bewegen. Diese Maßnahme stieß international auf Kritik (GIZ 1.2015). Als Konsequenz auf jüngste Ereignisse trat der Polizeichef Kenias, David Kimaiyo, am 2.12.2014 zurück. Zudem entließ Präsident Uhuru Kenyatta am selben Tag Innenminister Ole Lenku und bestimmte den ehemaligen General Joseph Nkaissery zu dessen Nachfolger (BAMF 8.12.2014, vergleiche AFP 2.12.2014). Das Gebiet des heutigen Kenia galt schon lange als multiethnisch geprägt, wobei sowohl kriegerische Konflikte als auch Extremwetterereignisse Wanderungsbewegungen und Dauerfehden um Land, Vieh und Wasser auslösten (GIZ 1.2015). Bei gewaltsamen Konflikten unter Beteiligung von Viehhaltern um Rechte an Land und Wasser, um Viehdiebstähle und um Einfluss in lokalen Verwaltungseinheiten sowie bei Vergeltungsmaßnahmen starben laut Darstellung des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (datiert 4.12.14) zwischen Januar und Ende Oktober 2014 landesweit 310 Menschen, 214 wurden verletzt, 220.177 vertrieben. Besonders betroffen sind das Rift Valley und der Nordosten des Landes (BAMF 8.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014b): Kenia, Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.1.2015): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_E8F325854C2255CAEEC7500192FE5634/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/KeniaSicherheit_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung AFP - Agence France-Presse (2.12.2014): Kenya security chiefs ousted after new Shebab massacre, (veröffentlicht von ReliefWeb), http://reliefweb.int/report/kenya/suspected-shebab-rebels-massacre-36-northeast-kenya, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (8.12.2014): Briefing Notes vom
34. Dezember 2014 http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1418114028_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-08-12-2014-deutsch.pdf, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015
35. Rechtsschutz/Justizwesen Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht (AA 6.2014a). Das Rechtssystem Kenias ist an das britische Rechtssystem angelehnt. Schon in der Kolonialzeit wurden jedoch vor allem im Zivilrecht auch 'traditionelle' Rechtssysteme angewandt. Die Rechtsquellen des sogenannten 'Customary Law' basieren auf afrikanischen Traditionen oder in den islamisch geprägten Gemeinden an der Küste auf dem islamischen Recht. Mangelnde Rechtssicherheit - darunter fallen zu lange Gerichtsverfahren, eine generell überlastete Justiz, korrupte Richter, aber auch das kaum zu entwirrende Chaos der Landbesitztitel - schreckt Investoren ab und belastet die einheimische Wirtschaft. Auch die Gefängnisse gelten eines modernen Rechtsstaats weiter als unwürdig und sind überfüllt (GIZ 1.2015). Wichtige Aspekte der neuen Verfassung sind die Stärkung der Menschenrechte, eine bessere Repräsentanz von Frauen und eine Justizreform. Der wohl wichtigste Aspekt darin ist, dass der Präsident nicht mehr nach Gutdünken Richterposten besetzen kann, sondern dies einer gewählten Kommission überlassen muss. Damit sollen Nepotismus, Korruption und Willkür eingeschränkt werden (GIZ 1.2015). Wie die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, am 5.12.14 erklärte, zog die Anklage die Vorwürfe gegen Kenias amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta mangels stichhaltiger Beweise zurück. Das Verfahren wurde eingestellt. Zeugen der Anklage hatten ihre ursprünglichen Aussagen zurückgezogen oder waren nicht mehr zu einer Aussage bereit. Bensouda warf Kenias Regierung vor, das Verfahren behindert und Zeugen eingeschüchtert zu haben. Kenyatta waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Wahlen von 2007 vorgeworfen worden. Damals waren mehr als 1.000 Menschen getötet und 600.000 vertrieben worden. Kenyatta war der erste vor dem IStGH angeklagte amtierende Staatschef (BAMF 8.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (8.12.2014): Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1418114028_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-08-12-2014-deutsch.pdf, Zugriff 12.1.2015
36. Sicherheitsbehörden Für die Sicherheit innerhalb des Landes ist die Polizei zuständig, die schlecht ausgerüstet und schlecht bezahlt ist. Gegen die wachsende Gewaltkriminalität gibt sich die Polizei zumeist machtlos. Selbst Morde werden selten aufgeklärt, und wenn, dann fehlen gerichtsfeste Beweismittel (GIZ 1.2015). Die Polizei ist ineffektiv und korrupt. Die Polizei hält oft Bürger an oder verhaftet diese um Bestechungsgelder zu erzwingen. Straffreiheit stellt ein großes Problem dar. Polizisten werden für kriminelle Aktivitäten, Korruption oder Machtmissbrauch nur selten verhaftet und strafrechtlich verfolgt (USDOS 27.2.2014). Eine beschlossene Reform des Polizeiapparats scheint verschleppt zu werden (GIZ 1.2015). Die kenianische Armee gilt als professionell und schlagkräftig, obwohl sie nur rund 24.000 Soldaten umfasst, darunter eine kleine Air Force. Sie ist innenpolitisch zurückhaltend und in der jüngeren Vergangenheit öffentlich bislang erst zwei Mal im Landesinneren in Erscheinung getreten:
37. Beim Putsch und seiner Niederschlagung 1982, als sich Luftwaffenoffiziere gegen den früheren Präsidenten Daniel arap Moi erhoben hatten. Seitdem waren die Streitkräfte einerseits gegenüber dem alten wie dem neuen Präsidenten loyal, ließen sich aber auch nicht für innenpolitische Machtkämpfe missbrauchen. Und
38. griffen sie 2008 ein, um Barrikaden marodierender Milizen zu beseitigen und die Ordnung wieder herzustellen (GIZ 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/270745/400854_de.html, Zugriff 12.1.2015
39. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und Gesetze verbieten Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Jedoch definiert das Gesetzbuch Folter nicht und sieht keine Richtlinien für Strafen vor, was die Verfolgung von Folter ausschließt. Berichten zufolge wendet die Polizei Gewalt und Folter oft während Befragungen sowie als Bestrafung von Häftlingen an. Körperliche Übergriffe sind gemäß einer Menschenrechtsorganisation die am meisten angewandte Form von Folter durch die Polizei (USDOS 27.2.2014). Es kommt weiterhin zu willkürlichen Verhaftungen, Schlägen und außergerichtlichen Tötungen (FH 23.1.2014). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/275125/404237_de.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/270745/400854_de.html, Zugriff 12.1.2015
40. Korruption Korruption stellt weiterhin ein ernsthaftes Problem dar. Die Polizei ist die korrupteste Institution im Land (FH 23.1.2014). Das Gesetz sieht Strafen für behördliche Korruption vor. Jedoch werden diese Gesetze von der Regierung nicht effektiv umgesetzt und Beamte gehen für korrupte Praktiken oft straffrei (USDOS 27.2.2014). In der kenianischen Innenpolitik hat die Bekämpfung der Korruption seit April 2008 erhöhte Sichtbarkeit. Während die Ergebnisse der 2002 eingerichteten Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) zunächst nicht überzeugten, gehört die Korruptionsbekämpfung seit Annahme der neuen Verfassung zu den aktivsten Politikfeldern (AA 6.2014a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/275125/404237_de.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/270745/400854_de.html, Zugriff 12.1.2015
41. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) In Kenia sind mehr als 2.000 NGOs aktiv, die sich v.a. für Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbelange, aber auch in der Politik und für die Menschenrechte engagieren (AA 6.2014a). Lokale und internationale NGOs können im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung arbeiten und ihre Berichte über Menschenrechtsfälle veröffentlichen. Regierungsbeamte sind manchmal kooperativ und reagieren bei einigen Fragen einsichtig; jedoch ignoriert die Regierung Empfehlungen der UN, anderer internationaler Einrichtungen und von NGOs, wenn diese gegen die Regierungspolitik gehen. Es gibt Berichte, dass Beamte NGOs einschüchtern und mit der Störung ihrer Arbeit drohen, sowie darüber, dass Provinzverwalter und Sicherheitskräfte auf weniger etablierte NGOs störend einwirken, insbesondere in ländlichen Gebieten. Menschenrechtsaktivisten behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Aktivitäten überwachen (USDOS 27.2.2014). Zu den einflussreichsten Organisationen der so genannten Zivilgesellschaft zählen nach wie vor die Kirchen, die allerdings von Freikirchen und Pfingstkirchen und Sekten bedrängt werden. Durch ihr striktes Nein zur neuen Verfassung, die von der großen Mehrheit der Wähler angenommen wurde, haben sie sich zusätzlich von ihren Schäfchen entfernt. Da Parteien und Gewerkschaften den Interessen der Wananchi (Bürger) nur sehr bedingt Ausdruck verleihen, gibt es traditionell noch aus der Zeit der Moi-Diktatur eine sehr lebendige Szene von nationalen NGOs und Gruppen, die sich thematisch vor allem um Fragen der Demokratie, Korruption, Frauenrechte und Menschenrechte kümmern, gefolgt von Umweltschutz oder kulturellen Anliegen (GIZ 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/270745/400854_de.html, Zugriff 12.1.2015
42. Allgemeine Menschenrechtslage Nach den umstrittenen Wahlen vom 27.12.2007 kam es im Zusammenhang mit den ausbrechenden Unruhen zu einer Vielzahl von schweren Menschenrechtsverletzungen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich den im Rahmen der so genannten "post-election violence" verübten Menschenrechtsverletzungen angenommen. Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung vergangener Menschenrechtsverletzungen sollte der Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission (Truth, Justice and Reconciliation Commission, TJRC) zukommen. Der von der Kommission im Mai 2013 vorgelegte Bericht ist allerdings bislang ohne jegliche Konsequenzen geblieben. Mit der Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR), deren Rolle in der neuen Verfassung verankert ist, verfügt Kenia über eine aktive unabhängige staatliche Organisation zur Überwachung der Menschenrechte (AA 6.2014a). Die bereits während des Moi-Regimes sehr aktive Kenya Human Rights Commission versteht sich weiterhin als Anwalt der Rechtlosen gegenüber staatlicher Willkür. Hervorzuheben ist auch die People against Torture (PAT), die die Folteropfer insbesondere der Moi-Ära vertritt. Von den internationalen Menschenrechtsorganisationen befasst sich Human Rights Watch besonders mit der Frage der Eigentumsrechte der kenianischen Frauen, ein dringendes Problem vor allem für Frauen auf dem Lande (GIZ 1.2015). Die Menschenrechtssituation ist vergleichsweise gut, bürgerliche und soziale Rechte sind in der Verfassung fest verankert und die Presse- und Versammlungsfreiheit wird weitgehend gewahrt (AA 6.2014a). In den TV- und Printmedien ist grundsätzlich eine freie und regierungskritische Berichterstattung möglich. Dennoch bleibt der Einfluss einzelner Führungspersönlichkeiten des Landes im Medienbereich deutlich sichtbar, was sich beispielsweise bei der Berichterstattung über die Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder auch an den jüngsten Versuchen zeigt, die Medienfreiheit gesetzlich einzuschränken (AA 6.2014b). Die Gleichstellung der Frau ist trotz verhältnismäßig starker Repräsentation in Parlament und Regierung ein viel diskutiertes Thema. Die Rechtsstellung von Homo-, Trans- und Bisexuellen bleibt unverändert und wird auch von der neuen Verfassung nicht unmittelbar beeinflusst. Homo-, Trans- und Bisexuelle sind weiterhin Heterosexuellen nicht gleichgestellt; zudem bleiben homosexuelle Akte strafbar und werden gesellschaftlich als "unmoralisch" geächtet. Wichtigste Menschenrechtsthemen bleiben Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitsorgane und gewaltsame Zusammenstöße zwischen einzelnen Ethnien (AA 6.2014a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014b): Kenia – Kultur- und Bildungspolitik, Medien, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Kultur-UndBildungspolitik_node.html#doc351776bodyText3, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015
43. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit. Alle öffentlichen Versammlungen müssen jedoch im Vorfeld der örtlichen Polizei gemeldet werden, welche solche Treffen auch verbieten kann (FH 23.1.2014). Am 4.3.2013 wurden in Kenia ein neuer Präsident, eine neue Nationalversammlung, der neu gegründete Senat, Bezirksgouverneure, Bezirksversammlungen und Frauenvertreterinnen gewählt. Die Parteien von Staatspräsident Uhuru Kenyatta (TNA) und Vizepräsident William Ruto (URP) verfügen in der Nationalversammlung und im Senat über eine stabile Mehrheit. Hauptoppositionspartei ist die ODM des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Die Parteienlandschaft ist traditionell eher instabil, da Parteien zumeist von Kandidaten gegründet werden, die sich eine Plattform für anstehende Wahlen schaffen möchten. Auch gibt es eine nur sehr gering ausgeprägte Bindung an Parteien. Entscheidend bleibt in Kenia die Stammeszugehörigkeit (AA 6.2014a). Das neue Parteiengesetz von 2011 schreibt vor, dass nationale Parteien auch national vertreten sein und mindestens 5.000 Unterstützer haben müssen. Das neue Gesetz soll mono-ethnischer Politik, tribalistischer Propaganda und ethnisch definierten Wahlkampfplattformen einen Riegel vorschieben und die ethnische Polarisierung aufheben helfen. Programmatische Unterschiede und ideologische Differenzierungen geraten in Kenias Parteienlandschaft in den Hintergrund, obwohl es sie durchaus gibt. Entsprechende Tendenzen machen sich auch in Wahlkämpfen bemerkbar. Sie sind ein Versuch, die Wählerbasis durch ein ansprechendes Programm über die eigene Ethnie hinaus zu erweitern. Doch ohne multiethnische Personenbündnisse und Koalitionen ist in Kenia ungeachtet aller Programmatik kaum eine Wahl zu gewinnen (GIZ 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2014a): Kenia – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Kenya, http://www.ecoi.net/local_link/275125/404237_de.html, Zugriff 12.1.2015 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2015): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 12.1.2015
44. Todesstrafe Kenia wird bezüglich der Todesstrafe als "abolitionist in practice” bezeichnet und gehört somit zu den Staaten, in welchen die Todesstrafe zwar verhängt wird, aber in den letzten 10 Jahren nicht vollstreckt wurde (AI 2014). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International