RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.05.2017 GeschäftszahlW226 2105948-2 SpruchW226 2105945-2/12E W226 2105952-2/11E W226 2105948-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und XXXX

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF sowie XXXX und XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.Den Beschwerden wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF sowie römisch 40 und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. die Beschwerdeführer beziehen sich auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln gewesen ist. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF3 und alle zusammen als "die Beschwerdeführer” bezeichnet. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben zugehörig, reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 16.04.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz (BF3 wurde erst nach der Einreise im Bundesgebiet geboren). BF1 schilderte bereits in der Erstbefragung zu den Fluchtgründen, dass er im Frühling XXXX "zu den Rebellen gegangen" sei, dies sei ein Fehler gewesen. Seitdem werde er vom FSB verhört und Verbrecher genannt. Die Leute vom FSB hätten ihm im Dezember XXXX auch die Nase gebrochen, er werde vom FSB und den Rebellen bedroht.BF1 schilderte bereits in der Erstbefragung zu den Fluchtgründen, dass er im Frühling römisch 40 "zu den Rebellen gegangen" sei, dies sei ein Fehler gewesen. Seitdem werde er vom FSB verhört und Verbrecher genannt. Die Leute vom FSB hätten ihm im Dezember römisch 40 auch die Nase gebrochen, er werde vom FSB und den Rebellen bedroht. Der BF1 schilderte auch gegenüber der belangten Behörde im Zuge seiner Einvernahme am 17.06.2013, dass er Probleme mit der Polizei in Dagestan gehabt habe, weil ein Freund von ihm als Rebell verdächtigt worden sei. Er selbst habe sein ganzes Leben in Dagestan verbracht, habe sich dann überlegt Dagestan zu verlassen, doch sei ihm gesagt worden, dass man auch in anderen Städten in Russland erwischt werden würde. Ein Bekannter habe ihn in den Wald mitgenommen. Dort seien sie aus der Luft beschlossen worden. Seit einem näher genannten Datum sei er offiziell auf der Fahndungsliste gestanden, der BF1 legte diesbezüglich diverse Beweismittel vor, nämlich betreffend eine Hausdurchsuchung, eine ärztliche Bestätigung über eine erfolgte Behandlung in der zentralen Poliklinik seiner Heimatstadt sowie diverse Medienberichte, in denen er namentlich genannt wurde. Die BF2 verwies in ihren Einvernahmen im Zuge der Erstbefragung und im Zuge einer ausführlicheren Einvernahme vor der belangten Behörde auf die Probleme des BF1. Am 20.02.2015 wurde der BF1 nochmals einvernommen, nebst allgemeinen Fragen zu Sprachkenntnissen, Dokumenten etc. schilderte der BF1 erneut Probleme und Verhöre wegen seines Bekannten, den er vom Sporttraining kenne. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, jeweils vom 16.03.2015, wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation zulässig sei. Infolge fristgerecht eingebrachter Beschwerden verwies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015, Zl. W226 2105945-1/2E u.a. die Angelegenheiten

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurück. In dieser Entscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht – verkürzt wiedergegeben – aus, dass die belangte Behörde in aktenwidriger Weise von den beiden erwachsenen Beschwerdeführern festgehalten habe, dass diese der russisch orthodoxen Religion angehören würden und wurden ausschließlich Feststellungen zu Tschetschenien getroffen, obwohl die Beschwerdeführer aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammen bzw. die Beschwerdeführer Muslime sind.Infolge fristgerecht eingebrachter Beschwerden verwies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015, Zl. W226 2105945-1/2E u.a. die Angelegenheiten

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurück. In dieser Entscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht – verkürzt wiedergegeben – aus, dass die belangte Behörde in aktenwidriger Weise von den beiden erwachsenen Beschwerdeführern festgehalten habe, dass diese der russisch orthodoxen Religion angehören würden und wurden ausschließlich Feststellungen zu Tschetschenien getroffen, obwohl die Beschwerdeführer aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammen bzw. die Beschwerdeführer Muslime sind. Da darüber hinaus überhaupt keine Feststellungen betreffend das Vorgehen staatlicher Organe gegen Rebellen in Dagestan in das Verfahren eingeführt wurden und die belangte Behörde darüber hinaus bezüglich der BF3 fälschlicher Weise festgehalten hatte, dass diese Staatsangehörige des Kosovo sei und darüber hinaus im Verfahren der BF3 ausschließlich Feststellungen zur Lage im Kosovo getroffen worden waren, erwies sich das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren als dermaßen mangelhaft, dass die Angelegenheiten zur nochmaligen Einvernahme und nochmaligen Einräumung von Parteiengehör zur Lage in Dagestan an die belangte Behörde zurückzuverweisen war. Darüber hinaus war im bisherigen verwaltungsbehördlichen Verfahren keinerlei Prüfung der vom BF1 vorgelegten Beweismittel erfolgt, zudem war einzig seine Einvernahme vom 20.02.2015, nicht jedoch die äußerst umfangreichen Angaben des BF1 im Rahmen seiner Einvernahme vom 17.06.2013 beurteilt worden, sodass in Summe ganz wesentliche Elemente der Aussage des BF1, aber auch insbesondere die im Verfahren vorgelegten Beweismittel überhaupt nicht gewürdigt worden waren. Im fortgesetzten Verfahren wurde der BF1 durch die belangte Behörde erneut am 21.01.2016 zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Nach umfangreichen Fragen und Antworten zu seiner familiären Situation und seinem Vorleben in Dagestan schilderte der BF1 – verkürzt wiedergegeben – dass er niemals politisch tätig, niemals Mitglied einer politischen Partei, niemals Mitglied einer Organisation gewesen sei. Der BF1 sei jedoch im Sommer XXXX bei den Rebellen gewesen, er habe am Anfang gar nicht gewusst, dass es sich dabei um Rebellen gehandelt habe. Er habe sich dann der Polizei gestellt, sei von der Polizei verhört und dann ohne Konsequenzen freigelassen worden. Im Anschluss daran sei er jedoch im November XXXX von der Behörde nochmals verhört worden, dies allerdings inoffiziell, dabei sei er auch geschlagen worden. In dieser Zeit sei er auch in einem Krankenhaus gewissen, er wisse jedoch nicht mehr wie lange, glaublich eine Woche.Nach umfangreichen Fragen und Antworten zu seiner familiären Situation und seinem Vorleben in Dagestan schilderte der BF1 – verkürzt wiedergegeben – dass er niemals politisch tätig, niemals Mitglied einer politischen Partei, niemals Mitglied einer Organisation gewesen sei. Der BF1 sei jedoch im Sommer römisch 40 bei den Rebellen gewesen, er habe am Anfang gar nicht gewusst, dass es sich dabei um Rebellen gehandelt habe. Er habe sich dann der Polizei gestellt, sei von der Polizei verhört und dann ohne Konsequenzen freigelassen worden. Im Anschluss daran sei er jedoch im November römisch 40 von der Behörde nochmals verhört worden, dies allerdings inoffiziell, dabei sei er auch geschlagen worden. In dieser Zeit sei er auch in einem Krankenhaus gewissen, er wisse jedoch nicht mehr wie lange, glaublich eine Woche. Zu seiner Tätigkeit bei "Rebellen" befragt, schilderte der BF1 im Wesentlichen erneut, dass ein Bekannter von ihm im Sommer XXXX getötet worden sei, er soll die letzte Person gewesen sein, die diesen Bekannten noch gesehen hätte, deshalb sei er von der Polizei befragt worden. Auf Grund des Todes seines Freundes sei er in Polizeigewahrsam genommen worden, in der Folge sei ihm nach seiner Freilassung gesagt worden, dass es Leute im Wald gebe, die auch Probleme mit den Behörden hätten, deshalb sei er zu diesen gegangen. Dort habe er dann gesehen, dass es nicht einfach Leute wären, die sich vor den Behörden verstecken würden, er sei somit bei den Rebellen gewesen. Er habe nicht einmal gewusst, wie diese sich nennen würden. Später habe er dann verstanden, dass es sich um eine namentlich genannte Rebellengruppierung gehandelt hätte. Nachdem er sich gestellt habe, sei er mit seinem Onkel und seinem Vater gemeinsam zur Polizei gegangen, dort sei er verhört worden und am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Zum Tode seines Bekannten im Sommer XXXX sei er dabei nicht mehr befragt worden, er selbst habe sich im Juni XXXX den Rebellen angeschlossen und habe diese im August oder September XXXX wieder verlassen.Zu seiner Tätigkeit bei "Rebellen" befragt, schilderte der BF1 im Wesentlichen erneut, dass ein Bekannter von ihm im Sommer römisch 40 getötet worden sei, er soll die letzte Person gewesen sein, die diesen Bekannten noch gesehen hätte, deshalb sei er von der Polizei befragt worden. Auf Grund des Todes seines Freundes sei er in Polizeigewahrsam genommen worden, in der Folge sei ihm nach seiner Freilassung gesagt worden, dass es Leute im Wald gebe, die auch Probleme mit den Behörden hätten, deshalb sei er zu diesen gegangen. Dort habe er dann gesehen, dass es nicht einfach Leute wären, die sich vor den Behörden verstecken würden, er sei somit bei den Rebellen gewesen. Er habe nicht einmal gewusst, wie diese sich nennen würden. Später habe er dann verstanden, dass es sich um eine namentlich genannte Rebellengruppierung gehandelt hätte. Nachdem er sich gestellt habe, sei er mit seinem Onkel und seinem Vater gemeinsam zur Polizei gegangen, dort sei er verhört worden und am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Zum Tode seines Bekannten im Sommer römisch 40 sei er dabei nicht mehr befragt worden, er selbst habe sich im Juni römisch 40 den Rebellen angeschlossen und habe diese im August oder September römisch 40 wieder verlassen. Zu der Tätigkeit des BF1 bei den Rebellen wurden keine konkreten Angaben getätigt, der BF1 will dort nur anwesend gewesen sein. Zur Zeit nach seiner Rückkehr von den Rebellen schilderte der BF1, dass er inoffiziell amnestiert worden sei, offiziell sei er jedoch immer wieder vorgeladen worden. Immer wenn er auf der Straße gewesen sei, hätte er von der Polizei angesprochen werden können. Es habe Hausdurchsuchungen gegeben, er habe eine Bestätigung, dass er im Dezember XXXX im Krankenhaus gewesen sei, er hätte eine Nasenverletzung und Flecken im Gesicht gehabt. Er sei aber öfters auch ambulant im Krankenhaus gewesen.Zur Zeit nach seiner Rückkehr von den Rebellen schilderte der BF1, dass er inoffiziell amnestiert worden sei, offiziell sei er jedoch immer wieder vorgeladen worden. Immer wenn er auf der Straße gewesen sei, hätte er von der Polizei angesprochen werden können. Es habe Hausdurchsuchungen gegeben, er habe eine Bestätigung, dass er im Dezember römisch 40 im Krankenhaus gewesen sei, er hätte eine Nasenverletzung und Flecken im Gesicht gehabt. Er sei aber öfters auch ambulant im Krankenhaus gewesen. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, RD Oberösterreich vom 03.03.2016, wurden die Anträge von BF1 bis BF3 auf internationalen Schutz erneut bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). BF1 bis BF3 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen BF1 bis BF3 eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung von BF1 bis BF3

§ 46FPG in die Russische Föderation zulässig ist.

Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt III.).Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, RD Oberösterreich vom 03.03.2016, wurden die Anträge von BF1 bis BF3 auf internationalen Schutz erneut bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). BF1 bis BF3 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen BF1 bis BF3 eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung von BF1 bis BF3

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Russischen Föderation, dabei auch zu Dagestan, stellte die Identität von BF1 bis BF3 fest und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen von BF1 unglaubwürdig sei und BF2 und BF3 keine eigenen Fluchtgründe hätten, sondern sich auf das Fluchtvorbringen von BF1 bezogen hätten. Weiters wurde festgestellt, dass BF1 bis BF3 im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder der Todesstrafe sowie ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt drohen würde. Abschließend begründete das BFA seine Rückkehrentscheidung. Gegen die oben genannten Bescheide wurde fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde erhoben, mit welcher diese ihrem gesamten Umfang nach wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften angefochten wurden. Insbesondere wurde moniert, dass die belangte Behörde erneut die im Verfahren vorgelegten Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt habe. Auf Grund der dem BF1 unterstellten politischen Gesinnung sei er immer, wenn Rebellen eine terroristische Tat begangen haben, von der Polizei festgenommen und verhört worden, dabei sei er Opfer von physischer und psychischer Gewalt geworden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Anträge auf internationalen Schutz vom 16.04.2013 und vom 03.07.2014 (BF3), der Einvernahmen der erwachsenen Beschwerdeführer durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des BFA, der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des BFA, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14.03.2017, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie der Einsichtnahme in aktuelle Länderberichte zum Herkunftsstaat (Auswärtiges Amt, Berlin, vom 05.01.2016, Länderbericht Russische Föderation sowie Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation und Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 12.10.2016 zur Lage in Dagestan) und in das Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Sie bekennen sich zum muslimischen Glauben. BF1 und BF2 reisten im April 2013 in das Bundesgebiet ein, wo sie sogleich Anträge auf internationalen Schutz stellten. BF3 wurde im Bundesgebiet geboren und für sie am 03.07.2014 ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt. Festgestellt wird, dass der BF1 im Jahr XXXX eher zufällig in das Visier dagestanischer Sicherheitskräfte geraten ist, offensichtlich weil ein Bekannter von ihm, mit dem er gemeinsam in einem Sportverein trainierte, aus Gründen, die dem BF1 selbst nicht näher bekannt sind, von der dagestanischen Polizei bzw. sonstigen Sicherheitskräften gesucht wurde. Nach dem letzten Zusammentreffen des BF1 mit diesem namentlich genannten Freund hat BF1 gehört, dass dessen Auto offensichtlich von Polizei- oder Sicherheitskräften beschossen wurde, dieser namentlich genannte Freund soll in weiterer Folge verschwunden und angeblich Mitte XXXX getötet worden sein.Festgestellt wird, dass der BF1 im Jahr römisch 40 eher zufällig in das Visier dagestanischer Sicherheitskräfte geraten ist, offensichtlich weil ein Bekannter von ihm, mit dem er gemeinsam in einem Sportverein trainierte, aus Gründen, die dem BF1 selbst nicht näher bekannt sind, von der dagestanischen Polizei bzw. sonstigen Sicherheitskräften gesucht wurde. Nach dem letzten Zusammentreffen des BF1 mit diesem namentlich genannten Freund hat BF1 gehört, dass dessen Auto offensichtlich von Polizei- oder Sicherheitskräften beschossen wurde, dieser namentlich genannte Freund soll in weiterer Folge verschwunden und angeblich Mitte römisch 40 getötet worden sein. Im Zusammenhang mit dem Untertauchen dieses Freundes wurde der BF1, da er als Letzter Kontakt mit dieser Person hatte, selbst von der Polizei beobachtet, in weiterer Folge auch geladen und auf Polizeistationen körperlich misshandelt und bedroht. Der BF1 gab auf diesbezügliches Drängen an, versuchen zu wollen, etwas über seinen Freund in Erfahrung zu bringen, nach einer erfolgten Hausdurchsuchung versteckt sich der BF1 für einige Zeit und ließ sich überreden, mit anderen Männern bis zur Beruhigung der Lage "in den Wald" zu gehen. Der Kontakt zu dieser Gruppe wurde durch weitere Bekannte in Dagestan hergestellt und befand sich der Beschwerdeführer für einige Zeit an einem vom ihm nicht näher beschreibbaren Ort, wo er mit anderen jungen Männern für einige Zeit versteckt lebte. Der BF1 hat sich in dieser Zeit weder an irgendwelchen bewaffneten Kampfhandlungen beteiligt, noch hat er irgendeine Art von militärischer Ausbildung absolviert, nach den glaubhaften Schilderungen des BF1 – auch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung – wurde eine größere Gruppe junger Männer dort einzig zusammengehalten und bei einer einzigen Gelegenheit durch einen "Emir" aufgesucht und aufgefordert, aus Dagestan nach Tschetschenien zu gehen. Da der BF1 gar nicht bereit war, sich in irgendeiner Form an Tätigkeiten von Rebellen zu beteiligen und die Gruppe darüber hinaus fallweise sogar vom russischen Militär aus der Luft erkannt und unter Beschuss genommen wurde, beschloss er gemeinsam mit einem anderen Insassen dieses Lagers nach Hause zurückzukehren und sich freiwillig zu stellen. Nach den vom BF1 diesbezüglich vorgelegten medialen Berichten in Dagestan begab sich der BF1 in Begleitung seines Vaters und seines Onkels freiwillig zu den Rechtschutzorganen im September XXXX , gab dabei seine Schuld zu und gab an, an keinen Anschlägen auf die Mitarbeiter der Rechtschutzorgane und Militärangehörigen beteiligt gewesen zu sein.Nach den vom BF1 diesbezüglich vorgelegten medialen Berichten in Dagestan begab sich der BF1 in Begleitung seines Vaters und seines Onkels freiwillig zu den Rechtschutzorganen im September römisch 40 , gab dabei seine Schuld zu und gab an, an keinen Anschlägen auf die Mitarbeiter der Rechtschutzorgane und Militärangehörigen beteiligt gewesen zu sein. In weiterer Folge kam es in Dagestan zu einer Art außergerichtlichem Verfahren vor der " XXXX " mit dem Ergebnis, dass diese Kommission einstimmig den Beschluss fasste, den Anträgen des BF1 und anderer junger Männer auf Nachsicht stattzugeben (vgl. hierzu AS 177 ff, Übersetzung des Zeitungsberichtes über die Tätigkeit der genannten Kommission).In weiterer Folge kam es in Dagestan zu einer Art außergerichtlichem Verfahren vor der " römisch 40 " mit dem Ergebnis, dass diese Kommission einstimmig den Beschluss fasste, den Anträgen des BF1 und anderer junger Männer auf Nachsicht stattzugeben vergleiche hierzu AS 177 ff, Übersetzung des Zeitungsberichtes über die Tätigkeit der genannten Kommission). Der BF1 wurde nach Beschlussfassung dieser Kommission ohne weiteres gerichtliches Strafverfahren freigelassen, allerdings gab es weiterhin Ermittlungen der Dagestanischen Sicherheitskräfte gegen die Person des BF
2. Erneut gab es eine Hausdurchsuchung im Haus des BF1, am XXXX wurde er erneut auf ein Revier bestellt und nunmehr von Polizeiorganen erneut nach seiner Tätigkeit bei den Rebellen befragt und wurden ihm Fotos von dem BF1 unbekannten Männern vorgelegt. Infolge der Misshandlungen bei diesen erneuten Einvernahmen musste der BF1 in weiterer Folge auch ein Krankenhaus aufsuchen, diesbezüglich hat der BF1 eine aussagekräftige Bestätigung des Krankenhauses vorgelegt. Auch nach der Hochzeit des BF1 mit der BF2 gab es weitere Anrufe und Aufforderungen der Polizei – diesmal kombiniert mit der Aufforderung, er solle für die Polizei jene junge Männer ausfindig machen und verraten, die sich weiterhin im Wald versteckt halten. Nach einer weiteren Hausdurchsuchung und weiteren Bedrohungen, weil der BF1 bislang keine Beweise gegen andere junge Männer erbracht hatte, wurde der BF1 gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, dessen genauen Inhalt er nicht schildern kann. Nach einem längeren Aufenthalt im Spital wegen einer gebrochenen Nase fasste der BF1 den Entschluss, Dagestan und die Russische Föderation endgültig zu verlassen.Der BF1 wurde nach Beschlussfassung dieser Kommission ohne weiteres gerichtliches Strafverfahren freigelassen, allerdings gab es weiterhin Ermittlungen der Dagestanischen Sicherheitskräfte gegen die Person des BF
3. Erneut gab es eine Hausdurchsuchung im Haus des BF1, am römisch 40 wurde er erneut auf ein Revier bestellt und nunmehr von Polizeiorganen erneut nach seiner Tätigkeit bei den Rebellen befragt und wurden ihm Fotos von dem BF1 unbekannten Männern vorgelegt. Infolge der Misshandlungen bei diesen erneuten Einvernahmen musste der BF1 in weiterer Folge auch ein Krankenhaus aufsuchen, diesbezüglich hat der BF1 eine aussagekräftige Bestätigung des Krankenhauses vorgelegt. Auch nach der Hochzeit des BF1 mit der BF2 gab es weitere Anrufe und Aufforderungen der Polizei – diesmal kombiniert mit der Aufforderung, er solle für die Polizei jene junge Männer ausfindig machen und verraten, die sich weiterhin im Wald versteckt halten. Nach einer weiteren Hausdurchsuchung und weiteren Bedrohungen, weil der BF1 bislang keine Beweise gegen andere junge Männer erbracht hatte, wurde der BF1 gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, dessen genauen Inhalt er nicht schildern kann. Nach einem längeren Aufenthalt im Spital wegen einer gebrochenen Nase fasste der BF1 den Entschluss, Dagestan und die Russische Föderation endgültig zu verlassen. Dem BF1 war möglich, beim Passamt gültige Dokumente zu erhalten. Gemeinsam mit seiner Ehegattin, der BF2, hat er in weiterer Folge die Russische Föderation verlassen. Auch unter Betrachtung der erwähnten Freilassung nach Entscheidung der dagestanischen XXXX erscheint für das erkennende Gericht ein weiterhin bestehendes Interesse lokaler Sicherheitskräfte in Dagestan am BF1 höchst wahrscheinlich, weil das detailliert beschriebene Interesse der dagestanischen Sicherheitskräfte an der Person des BF1 durch die Ausreise aus Dagestan und den mehrjährigen Auslandsaufenthalt nicht geringer geworden sein kann.Auch unter Betrachtung der erwähnten Freilassung nach Entscheidung der dagestanischen römisch 40 erscheint für das erkennende Gericht ein weiterhin bestehendes Interesse lokaler Sicherheitskräfte in Dagestan am BF1 höchst wahrscheinlich, weil das detailliert beschriebene Interesse der dagestanischen Sicherheitskräfte an der Person des BF1 durch die Ausreise aus Dagestan und den mehrjährigen Auslandsaufenthalt nicht geringer geworden sein kann. Zumal demnach nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass der BF1 für die dagestanischen Sicherheitskräfte in Verdacht steht, vor und auch nach der Entscheidung der dagestanischen XXXX in einem wesentlich engeren Verhältnis zu Widerstandskämpfern gestanden zu sein, als dies die dagestanische Kommission festgestellt hat, scheidet für den BF1 unter Berücksichtigung der aktuellen Länderfeststellungen auch ein Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation außerhalb von Dagestan aus.Zumal demnach nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass der BF1 für die dagestanischen Sicherheitskräfte in Verdacht steht, vor und auch nach der Entscheidung der dagestanischen römisch 40 in einem wesentlich engeren Verhältnis zu Widerstandskämpfern gestanden zu sein, als dies die dagestanische Kommission festgestellt hat, scheidet für den BF1 unter Berücksichtigung der aktuellen Länderfeststellungen auch ein Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation außerhalb von Dagestan aus. Festgestellt wird daher, dass der BF1 auf Grund einer ihm von dagestanischen Sicherheitskräften unterstellten Sympathie für Widerstandskämpfer/Rebellen im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation erneut in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten könnte, weshalb es unter Berücksichtigung der aktuellen Länderfeststellungen maßgeblich wahrscheinlich ist, dass der BF1 dort Verfolgungshandlungen zu befürchten hätte. BF1 und BF2 sind strafrechtlich unbescholten. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation, insbesondere auch in Dagestan, wird festgestellt:
4. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
5. Sicherheitslage). Den Selbstmordanschlag in der St. Petersburger U-Bahn am 3.4.2017 hat nach Angaben von Experten eine Gruppe mit mutmaßlichen Verbindungen zum islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida für sich reklamiert. Das Imam-Schamil-Bataillon habe den Anschlag mit 15 Todesopfern nach eigenen Angaben auf Anweisung des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri verübt, teilte das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am Dienstag mit (Standard 25.4.2017). Der Selbstmordattentäter Akbarschon Dschalilow stammte aus der kirgisischen Stadt Osch. Zehn Personen, die in den Anschlag verwickelt sein sollen, sitzen in Haft, sechs von ihnen wurden in St. Petersburg, vier in Moskau festgenommen. In russischen Medien wurde der Name eines weiteren Mannes aus der Gegend von Osch genannt, den die Ermittler für den Auftraggeber des Anschlags hielten: Siroschiddin Muchtarow, genannt Abu Salach al Usbeki. Der Angriff, sei eine Vergeltung für russische Gewalt gegen muslimische Länder wie Syrien und für das, was in der russischen Nordkaukasus-Teilrepublik Tschetschenien geschehe; die Operation sei erst der Anfang. Mit Terrorangriffen auf und in Russland hatte sich zuletzt nicht Al-Kaida, sondern der sogenannte Islamische Staat gebrüstet, so mit jüngsten Angriffen auf Sicherheitskräfte in Tschetschenien und der Stadt Astrachan. Laut offizieller Angaben sollen 4000 Russen und 5000 Zentralasiaten in Syrien und dem Irak für den IS oder andere Gruppen kämpfen. Verteidigungsminister Schoigu behauptete Mitte März 2016, es seien durch Russlands Luftschläge in Syrien "mehr als 2000 Banditen" aus Russland, unter ihnen "17 Feldkommandeure" getötet worden (FAZ 26.4.2017). Quellen: -Strichaufzählung Standard (25.4.2017): Al-Kaida reklamiert Anschlag auf U-Bahn in St. Petersburg für sich, https://derstandard.at/2000056544365/Al-Kaida-reklamiert-Anschlag-auf-U-Bahn-in-St-Petersburg?ref=rec, Zugriff 27.4.2017 -Strichaufzählung FAZ (26.4.2017):"Erst der Anfang", http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-in-st-petersburg-russland-steht-im-visier-von-terror-14989012.html, Zugriff 27.4.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 28.4.2017 in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
6. sexuelle Minderheiten). Am
7. April veröffentlichte die unabhängige und kremlkritische Zeitung Nowaja Gazeta einen Bericht darüber, dass in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mehr als hundert Männer festgenommen worden seien. Viele davon seien misshandelt worden, der Zeitung seien außerdem die Namen von drei Todesopfern bekannt. Der Grund für die landesweiten Festnahmen sei die "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" der Männer gewesen: ihre Homosexualität oder einfach der bloße Verdacht, sie seien homosexuell. Die Massenfestnahmen seien auf einen Befehl zur "prophylaktischen Säuberung" zurückzuführen, meint Elena Milashina, Investigativ-Reporterin der Nowaja Gazeta. Sie betont, dass in Tschetschenien generell eine feindliche, geradezu aggressive Haltung gegenüber Homosexuellen herrsche, das offene Bekenntnis käme einem "Todesurteil" gleich. Alwi Karimow, Sprecher des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, bezeichnete den Artikel als "Lüge" und "Desinformation". Er meinte, dass man keine Leute verhaften oder unterdrücken könne, die es in der Republik gar nicht gäbe. Jekaterina Sokirjanskaja von der NGO International Crisis Group, aber auch andere internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch machten darauf aufmerksam, dass sich in Tschetschenien nur dann etwas ändere, wenn Moskau ein Machtwort spreche, Aufklärung fordere und zugleich den Informanten Schutz gewähre (Dekoder 10.4.2017). Nach den Vorwürfen hat der Kreml Republikchef Ramsan Kadyrow den Rücken gestärkt. Es gäbe keine konkreten Beweise für diese Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Hinweise der Nowaja Gazeta, ihre Reporter bekämen Drohungen aus Tschetschenien, sah Peskow als unbegründet an. Kadyrow habe versichert, dass es keine Gefahr für Journalisten gebe (Standard 20.4.2017). Quellen: -Strichaufzählung Dekoder (10.4.2017): "So eine Hetzjagd auf Schwule gab es noch nie", http://www.dekoder.org/de/article/lgbt-homosexuelle-tschetschenien-verhaftungen-folter, Zugriff 28.4.2017 -Strichaufzählung Standard (20.4.2017): Putin stärkt Tschetschenien-Chef Kadyrow den Rücken, https://derstandard.at/2000056267187/Putin-staerkt-Tschetschenien-Chef-Kadyrow-den-Ruecken?ref=rec, Zugriff 28.4.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 24.4.2017 in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
8. Religionsfreiheit). Das Oberste Gericht verbat die Zeugen Jehovas und entzog der Organisation das Vermögen. Die religiöse Organisation zeige "Merkmale extremistischer Tätigkeit", hieß es in der Begründung. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, befanden die Richter am Donnerstag, den 20.4.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen. Als extremistisch stufte die Behörde vor allem die Zeitschrift "Der Wachtturm" ein, die trotz Verbots weiter verteilt werde. Dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern Bluttransfusionen verbieten, sei ein Verstoß gegen Menschenrechte. Die Gemeinschaft soll in Russland nach Presseberichten etwa 170.000 Anhänger haben (Presse 20.4.2017). Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch teilte mit, die Gerichtsentscheidung sei ein schwerer Schlag für die Religions- und Verbandsfreiheit in Russland. Sollte die Entscheidung in Kraft treten, müssten Zeugen Jehovas mit Strafverfolgung, Geldstrafen oder gar Gefängnis rechnen (Zeit Online 20.4.2017). Quellen: -Strichaufzählung Die Presse (20.4.2017): Russlands Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/russland-zeugen-jehovas-verbot-beschlagnahmung-besitz-extremismus, Zugriff 24.4.2017 -Strichaufzählung Zeit Online (20.4.2017): Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/russland-zeugen-jehovas-verbot-beschlagnahmung-besitz-extremismus, Zugriff 24.4.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 27.3.2017 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
9. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit/Opposition und
10. Korruption). Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag, den 26.3.2017 mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger von Nawalny festgenommen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info gab es alleine in Moskau mindestens 933 Festnahmen und dutzende weitere in anderen russischen Städten. Beobachtern zufolge handelte es sich um die größten landesweiten Proteste seit
11. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgesetzt. Er will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Ein Gericht hatte den Kremlkritiker allerdings zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny wirft den Behörden vor, ihn an der Kandidatur hindern zu wollen. Umfragen zufolge hat die liberale Opposition aber kaum Chancen. Nawalnys Angaben zufolge sollen alle Mitarbeiter seines Fonds zur Bekämpfung der Korruption festgenommen worden sein. Polizeiquellen in Moskau sprachen von mehr als 500 Festgenommenen allein in der Hauptstadt. Aktivisten gaben die Zahl der Festgenommenen mit 700 an. Nawalny hatte zuvor dazu aufgerufen, in 100 Städten friedlich gegen Korruption in Russland zu demonstrieren. Die Demonstration im Zentrum Moskaus wurde von der Stadtverwaltung nicht genehmigt, Behörden hatten bei einer Teilnahme mit hartem Durchgreifen gedroht. Dennoch folgten mehrere Tausend Demonstranten in St. Petersburg und Moskau dem Aufruf, in zahlreichen Städten in Sibirien gab es ebenfalls Proteste. Nawalny hatte Anfang März in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Er soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. Medwedew wirft er vor, zu den reichsten und korruptesten Politikern des Landes zu zählen. Eine Sprecherin des Ministerpräsidenten nannte die Vorwürfe "propagandistische Attacken". Die USA und die EU haben die Festnahme der Regierungsgegner scharf kritisiert (Standard 27.3.2017, vgl. Presse 27.3.2017).Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag, den 26.3.2017 mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger von Nawalny festgenommen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info gab es alleine in Moskau mindestens 933 Festnahmen und dutzende weitere in anderen russischen Städten. Beobachtern zufolge handelte es sich um die größten landesweiten Proteste seit
12. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgesetzt. Er will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Ein Gericht hatte den Kremlkritiker allerdings zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny wirft den Behörden vor, ihn an der Kandidatur hindern zu wollen. Umfragen zufolge hat die liberale Opposition aber kaum Chancen. Nawalnys Angaben zufolge sollen alle Mitarbeiter seines Fonds zur Bekämpfung der Korruption festgenommen worden sein. Polizeiquellen in Moskau sprachen von mehr als 500 Festgenommenen allein in der Hauptstadt. Aktivisten gaben die Zahl der Festgenommenen mit 700 an. Nawalny hatte zuvor dazu aufgerufen, in 100 Städten friedlich gegen Korruption in Russland zu demonstrieren. Die Demonstration im Zentrum Moskaus wurde von der Stadtverwaltung nicht genehmigt, Behörden hatten bei einer Teilnahme mit hartem Durchgreifen gedroht. Dennoch folgten mehrere Tausend Demonstranten in St. Petersburg und Moskau dem Aufruf, in zahlreichen Städten in Sibirien gab es ebenfalls Proteste. Nawalny hatte Anfang März in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Er soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. Medwedew wirft er vor, zu den reichsten und korruptesten Politikern des Landes zu zählen. Eine Sprecherin des Ministerpräsidenten nannte die Vorwürfe "propagandistische Attacken". Die USA und die EU haben die Festnahme der Regierungsgegner scharf kritisiert (Standard 27.3.2017, vergleiche Presse 27.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung Presse (27.3.2017): EU fordert sofortige Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny, http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5190390/EU-fordert-sofortige-Freilassung-von-KremlKritiker-Nawalny, Zugriff 27.3.2017 -Strichaufzählung Standard (27.3.2017): Washington fordert Freilassung hunderter Demonstranten in Russland, http://derstandard.at/2000054848305/Kreml-Kritiker-Nawalny-festgenommen, Zugriff 27.3.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 27.3.2017 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 3.2 Sicherheitslage Tschetschenien). Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen Anschlag auf einen russischen Militärstützpunkt in Tschetschenien für sich reklamiert. Sechs Angreifer hätten am Freitag, den 24.3.2017 "eine Militärbasis der russischen Nationalgarde nahe dem Dorf Naurski im Nordwesten Grosnys in Tschetschenien gestürmt". Alle Angreifer seien bei den mehrstündigen Kämpfen auf dem Stützpunkt getötet worden (Zeit Online 24.3.2017). Nach Armeeangaben wurden bei dem Angriff auch sechs russische Nationalgardisten getötet. Die Nationalgarde erklärte, der Angriff sei in den frühen Morgenstunden bei dichtem Nebel erfolgt. Die Soldaten auf dem Stützpunkt hätten den Angriff zurückgeschlagen. Außer den Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die im vergangenen Jahr gebildete Nationalgarde ist direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellt. Sie hat den Auftrag, Grenzen zu schützen und Extremisten zu bekämpfen (Focus Online 24.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung Zeit Online (24.3.2017): IS bekennt sich zu Anschlag auf russischen Stützpunkt in Tschetschenien, http://www.zeit.de/news/2017-03/24/russland-is-bekennt-sich-zu-anschlag-auf-russischen-stuetzpunkt-in-tschetschenien-24162602, Zugriff 27.3.2017 -Strichaufzählung Focus Online (24.3.2017): Sechs Rebellen und sechs Soldaten bei Anschlag getötet, http://www.focus.de/politik/ausland/in-tschetschenien-sechs-rebellen-und-sechs-soldaten-bei-anschlag-getoetet_id_6830787.html, Zugriff 27.3.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 30.1.2017 in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 18). Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Strafen bei häuslicher Gewalt stark verringert. Das Gesetz reduziert die Strafen bei Ersttätern, wenn die Gewalt nicht zu schweren Verletzungen führt. Bislang waren dafür Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis vorgesehen, nun sollen nur noch Geldstrafen gelten. Wer in Russland seine Frau, Kinder oder andere Angehörige verprügelt, wurde bislang mit Haft von bis zu zwei Jahren bestraft. Nun soll sich das ändern: Gewalt wird nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen, Blutergüsse sichtbar sind oder Knochen brechen. Für die Opfer wird es daher schwierig, Beweise vorzulegen. Und es dürfte schwerer werden, die Täter zu bestrafen (Welt 27.1.2017, vgl. Standard 27.1.2017).Nun soll sich das ändern: Gewalt wird nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen, Blutergüsse sichtbar sind oder Knochen brechen. Für die Opfer wird es daher schwierig, Beweise vorzulegen. Und es dürfte schwerer werden, die Täter zu bestrafen (Welt 27.1.2017, vergleiche Standard 27.1.2017). Nach Angaben der russischen Regierung aus dem Jahr 2013 geschehen rund 40% der Körperverletzungen innerhalb der eigenen vier Wände. Etwa 36.000 Frauen leiden in Russland jeden Tag unter den Schlägen ihrer Männer, 26.000 Kinder werden täglich von ihren Eltern misshandelt. Knapp alle 40 Minuten kommt eine Frau durch häusliche Gewalt ums Leben, insgesamt sterben deswegen pro Jahr in Russland etwa 12.000 Frauen an den Folgen der Gewalt. Viele Fälle werden nicht bekannt, denn Opfer wollen nicht darüber sprechen (Welt 27.1.2017). Im Sommer vergangenen Jahres wurde der Vorschlag der Duma vorgelegt. Auch in der dritten Lesung wurde das Gesetz von 380 der 383 anwesenden Abgeordneten angenommen. Nun muss es nur noch vom Föderationsrat genehmigt werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es routinemäßige von Präsident Wladimir Putin abgesegnet werden. Doch dies ist nur ein formaler Akt. Der Kreml hatte bereits angekündigt, dass er den Entwurf unterstütze (Welt 27.1.2017, vgl. Standard 27.1.2017).Im Sommer vergangenen Jahres wurde der Vorschlag der Duma vorgelegt. Auch in der dritten Lesung wurde das Gesetz von 380 der 383 anwesenden Abgeordneten angenommen. Nun muss es nur noch vom Föderationsrat genehmigt werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es routinemäßige von Präsident Wladimir Putin abgesegnet werden. Doch dies ist nur ein formaler Akt. Der Kreml hatte bereits angekündigt, dass er den Entwurf unterstütze (Welt 27.1.2017, vergleiche Standard 27.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung Standard (27.1.2017): Russland: Eine Tracht Prügel pro Jahr ist künftig nicht mehr strafbar, http://derstandard.at/2000051629659/Russland-Eine-Tracht-Pruegel-pro-Jahr-und-Haushalt-ist-kuenftig, Zugriff 30.1.2017 -Strichaufzählung Welt (27.1.2017): Seine Frau zu verprügeln ist in Russland keine Straftat mehr, https://www.welt.de/politik/ausland/article161587829/Seine-Frau-zu-verpruegeln-ist-in-Russland-keine-Straftat-mehr.html, Zugriff 30.1.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 11.1.2017 in das LIB Russische Föderation übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 14). Russland erweitert zum Jahreswechsel seinen Strafenkatalog: Künftig können Richter bei einigen Vergehen statt einer Haftstrafe Zwangsarbeit anordnen. Die russische Gefängnisbehörde FSIN eröffnet im Januar vier "Besserungszentren" – in Sibirien, Russlands Fernost, im Kaukasus und im Wolgagebiet – und sieben Aufnahmepunkte für Zwangsarbeiter. Insgesamt bieten sie zunächst einmal 900 Verurteilten Platz. Im Gegensatz zur Haftstrafe seien die Täter "nicht von der Gesellschaft isoliert", betonte der Vizedirektor der FSIN Waleri Maximenko. Sie könnten Telefon und Internet benutzen, einen Teil des verdienten Geldes behalten, einen normalen Arzt aufsuchen und nach Verbüßung von einem Drittel der Strafe auch außerhalb der Zentren mit ihren Familien zusammenleben – vorausgesetzt, sie verstoßen weder gegen ihre Arbeitspflicht noch gegen andere Auflagen: Der Konsum von Alkohol und Drogen zieht die Umwandlung der Zwangsarbeit in Haft nach sich (Handelsblatt 2.1.2017; vgl. auch Standard 10.1.2017).Russland erweitert zum Jahreswechsel seinen Strafenkatalog: Künftig können Richter bei einigen Vergehen statt einer Haftstrafe Zwangsarbeit anordnen. Die russische Gefängnisbehörde FSIN eröffnet im Januar vier "Besserungszentren" – in Sibirien, Russlands Fernost, im Kaukasus und im Wolgagebiet – und sieben Aufnahmepunkte für Zwangsarbeiter. Insgesamt bieten sie zunächst einmal 900 Verurteilten Platz. Im Gegensatz zur Haftstrafe seien die Täter "nicht von der Gesellschaft isoliert", betonte der Vizedirektor der FSIN Waleri Maximenko. Sie könnten Telefon und Internet benutzen, einen Teil des verdienten Geldes behalten, einen normalen Arzt aufsuchen und nach Verbüßung von einem Drittel der Strafe auch außerhalb der Zentren mit ihren Familien zusammenleben – vorausgesetzt, sie verstoßen weder gegen ihre Arbeitspflicht noch gegen andere Auflagen: Der Konsum von Alkohol und Drogen zieht die Umwandlung der Zwangsarbeit in Haft nach sich (Handelsblatt 2.1.2017; vergleiche auch Standard 10.1.2017). 650.000 Menschen sitzen in Russland hinter Gittern, das ist absolut und prozentuell die zweithöchste Zahl an Strafgefangenen in den entwickelten Industrieländern. Übertroffen wird Russland in dieser Statistik nur von den USA. Doch während die Gesamtzahl in Russland immerhin rückläufig ist – in den letzten zehn Jahren ist sie um ein Viertel gesunken – stieg die Zahl der Rezidivisten auf ein Allzeithoch. Fast jeder zweite Strafgefangene in Russland ist Wiederholungstäter. Die Strafe soll vor allem für Ersttäter und bei geringeren Vergehen – maximale Haftstrafe bis zu fünf Jahre – angewendet werden. Die Verurteilten sind weniger isoliert und geraten auch nicht mehr in die Abhängigkeit krimineller Autoritäten, so das Konzept. Daneben gibt es noch andere Beweggründe für die Einführung: So könne der Staat die Straftäter zur Arbeit dort einsetzen, wo sie gebraucht würden und behält parallel auch noch einen Teil des Lohns zur Tilgung des Schadens ein, den der Verurteilte verursacht habe, erklärte Nwer Gasparjan, Berater der Anwaltskammer in Russland. Genaue Angaben dazu, welche Arbeiten die Verurteilten ausführen müssen, gibt es freilich nicht. In der Diskussion steht, dass sie für Begrünungs- oder Reinigungsarbeiten in den Städten eingesetzt werden. Das Gulag-System zur Ausbeutung von Gefangenen zur schweren körperlichen Arbeit soll jedenfalls nicht wiederbelebt werden (Handelsblatt 2.1.2017; vgl. auch Standard 10.1.2017).650.000 Menschen sitzen in Russland hinter Gittern, das ist absolut und prozentuell die zweithöchste Zahl an Strafgefangenen in den entwickelten Industrieländern. Übertroffen wird Russland in dieser Statistik nur von den USA. Doch während die Gesamtzahl in Russland immerhin rückläufig ist – in den letzten zehn Jahren ist sie um ein Viertel gesunken – stieg die Zahl der Rezidivisten auf ein Allzeithoch. Fast jeder zweite Strafgefangene in Russland ist Wiederholungstäter. Die Strafe soll vor allem für Ersttäter und bei geringeren Vergehen – maximale Haftstrafe bis zu fünf Jahre – angewendet werden. Die Verurteilten sind weniger isoliert und geraten auch nicht mehr in die Abhängigkeit krimineller Autoritäten, so das Konzept. Daneben gibt es noch andere Beweggründe für die Einführung: So könne der Staat die Straftäter zur Arbeit dort einsetzen, wo sie gebraucht würden und behält parallel auch noch einen Teil des Lohns zur Tilgung des Schadens ein, den der Verurteilte verursacht habe, erklärte Nwer Gasparjan, Berater der Anwaltskammer in Russland. Genaue Angaben dazu, welche Arbeiten die Verurteilten ausführen müssen, gibt es freilich nicht. In der Diskussion steht, dass sie für Begrünungs- oder Reinigungsarbeiten in den Städten eingesetzt werden. Das Gulag-System zur Ausbeutung von Gefangenen zur schweren körperlichen Arbeit soll jedenfalls nicht wiederbelebt werden (Handelsblatt 2.1.2017; vergleiche auch Standard 10.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung Handelsblatt (2.1.2017): Zwangsarbeit statt Knast, http://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands-neuer-strafenkatalog-zwangsarbeit-statt-knast/19195230.html, Zugriff 11.1.2017 -Strichaufzählung Standard (10.1.2017): Zwangsarbeit statt Haft in Russland, http://derstandard.at/2000050437057/Zwangsarbeit-statt-Knast-in-Russland, Zugriff 11.1.2017 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 17.11.2016 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
13. Rechtsschutz/Justizwesen und Abschnitt
14. Korruption). Russlands Oberster Gerichtshof hat das Urteil aus dem "Kirowles-Prozess" gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny aufgehoben. Nawalny war 2013 wegen angeblicher Veruntreuung zum Schaden des Holzbetriebs Kirowles zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Mitangeklagter, der Unternehmer Pjotr Ofizerow, erhielt vier Jahre. Beide Urteile wurden kurz darauf in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny, der den Prozess stets als politisch motiviert bezeichnete, hatte im Februar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Klage Erfolg. Der EGMR rügte das Urteil als "willkürlich" und "von politischer Natur" und verurteilte Russland zu Kompensationszahlungen. Auf der Grundlage dieses Richterspruchs hat nun das Oberste Gericht in Russland reagiert und "im Zusammenhang mit den neuen Erkenntnissen" eine Neuverhandlung angeordnet. Nawalny selbst hatte eine Aufhebung des Urteils und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Ein Teilziel hat der Oppositionspolitiker trotzdem erreicht. Theoretisch kann er nun wieder bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Die zwei anderen Vorstrafen, die er hat – eine in einem ähnlich gelagerten Fall um den Kosmetikkonzern Yves Rocher und eine wegen Verleumdung – gelten als geringfügig und behindern seine Kandidatur nicht. Nawalnys Chancen bei einem Antritt wären jedoch gering. Jüngsten Umfragen zufolge wünschen sich 63 Prozent der Russen, dass Wladimir Putin bis (mindestens) 2024 weitermacht. Der russische Präsident hat zugleich mit seinem neuen Ukas [Präsidentenerlass] Russland weiter von der internationalen Rechtsprechung abgekoppelt. Hat die Duma erst jüngst wieder – auch aufgrund der vielen für Moskau ärgerlichen Vorschriften des EGMR – den Vorrang nationalen Rechts vor internationalem eingeführt, so verabschiedet sich Russland nun auch endgültig vom Projekt des Internationalen Strafgerichtshofs. Moskau lehnt Den Haag ab. Der Kreml übt seit Längerem scharfe Kritik am Gericht in Den Haag. Moskau hatte kurz nach Amtsantritt Putins anno 2000 zwar die Vereinbarung über die Beteiligung am Internationalen Gerichtshof unterzeichnet, das Papier aber nie ratifiziert. Putin hat nun endgültig das Statut des Haager Strafgerichts gekündigt. Moskau erkennt damit dessen Urteile nicht mehr an. Auslöser der Entscheidung dürfte ein gerade erschienener Bericht des Gerichtshofs über die Ereignisse auf der Krim und im Donbass-Gebiet gewesen sein. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda qualifizierte dort den russischen Anschluss der Krim als bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Auch die Krise im Donbass weise Anzeichen eines internationalen bewaffneten Konflikts auf, so Bensouda. (Standard 16.11.2016, vgl. FAZ 16.11.2016).Russlands Oberster Gerichtshof hat das Urteil aus dem "Kirowles-Prozess" gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny aufgehoben. Nawalny war 2013 wegen angeblicher Veruntreuung zum Schaden des Holzbetriebs Kirowles zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Mitangeklagter, der Unternehmer Pjotr Ofizerow, erhielt vier Jahre. Beide Urteile wurden kurz darauf in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny, der den Prozess stets als politisch motiviert bezeichnete, hatte im Februar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Klage Erfolg. Der EGMR rügte das Urteil als "willkürlich" und "von politischer Natur" und verurteilte Russland zu Kompensationszahlungen. Auf der Grundlage dieses Richterspruchs hat nun das Oberste Gericht in Russland reagiert und "im Zusammenhang mit den neuen Erkenntnissen" eine Neuverhandlung angeordnet. Nawalny selbst hatte eine Aufhebung des Urteils und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Ein Teilziel hat der Oppositionspolitiker trotzdem erreicht. Theoretisch kann er nun wieder bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Die zwei anderen Vorstrafen, die er hat – eine in einem ähnlich gelagerten Fall um den Kosmetikkonzern Yves Rocher und eine wegen Verleumdung – gelten als geringfügig und behindern seine Kandidatur nicht. Nawalnys Chancen bei einem Antritt wären jedoch gering. Jüngsten Umfragen zufolge wünschen sich 63 Prozent der Russen, dass Wladimir Putin bis (mindestens) 2024 weitermacht. Der russische Präsident hat zugleich mit seinem neuen Ukas [Präsidentenerlass] Russland weiter von der internationalen Rechtsprechung abgekoppelt. Hat die Duma erst jüngst wieder – auch aufgrund der vielen für Moskau ärgerlichen Vorschriften des EGMR – den Vorrang nationalen Rechts vor internationalem eingeführt, so verabschiedet sich Russland nun auch endgültig vom Projekt des Internationalen Strafgerichtshofs. Moskau lehnt Den Haag ab. Der Kreml übt seit Längerem scharfe Kritik am Gericht in Den Haag. Moskau hatte kurz nach Amtsantritt Putins anno 2000 zwar die Vereinbarung über die Beteiligung am Internationalen Gerichtshof unterzeichnet, das Papier aber nie ratifiziert. Putin hat nun endgültig das Statut des Haager Strafgerichts gekündigt. Moskau erkennt damit dessen Urteile nicht mehr an. Auslöser der Entscheidung dürfte ein gerade erschienener Bericht des Gerichtshofs über die Ereignisse auf der Krim und im Donbass-Gebiet gewesen sein. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda qualifizierte dort den russischen Anschluss der Krim als bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Auch die Krise im Donbass weise Anzeichen eines internationalen bewaffneten Konflikts auf, so Bensouda. (Standard 16.11.2016, vergleiche FAZ 16.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.11.2016): Russland kehrt internationalem Strafgericht den Rücken, http://www.faz.net/aktuell/politik/russland-kehrt-istgh-wegen-ukraine-krise-den-ruecken-14530535.html, Zugriff 17.11.2016 -Strichaufzählung Der Standard (16.11.2016): Russland: Oberstes Gericht erleichtert Nawalny um Vorstrafe, http://derstandard.at/2000047679523/Oberstes-Gericht-erleichtert-Nawalny-um-eine-Vorstrafe, Zugriff 17.11.2016 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 17.11.2016 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
15. Korruption). Seltener Vorgang in Russland: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen mutmaßlicher Korruption von Präsident Putin entlassen worden. Zuvor war er festgenommen worden. Der 60-Jährige soll im Zusammenhang mit einem großen Übernahmegeschäft zwei Millionen US-Dollar (rund 1,85 Millionen Euro) Schmiergeld angenommen haben. Das teilte die staatliche Untersuchungskommission mit, die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt ist. Der Präsident habe das Vertrauen verloren, teilte Putins Sprecher wenige Stunden nach der Festnahme mit. Die Kommission erklärte weiter, sie werde bald die Anklagepunkte gegen den Minister veröffentlichen. Uljukajew sei direkt nach seiner Vernehmung festgenommen worden. Ein Gericht stellte ihn für zwei Monate unter Hausarrest. Nach Angaben eines Ermittlers hat Uljukajew die Annahme von Bestechungsgeld bestritten. Das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 in Russland verhaftet wurde. Als Gegenleistung für die Schmiergeldzahlung soll Uljukajews Ministerium den Angaben zufolge dem Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft zugestimmt haben. Im Oktober hatte Rosneft für 330 Milliarden Rubel (fünf Milliarden Dollar) die Hälfte der Anteile an Baschneft übernommen. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins. Nach Behördenangaben richten sich die Vorwürfe nicht gegen Rosneft. Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten und keinem der beiden Lager zuzurechnen sind. Ihm werden vielmehr enge Kontakte zu Andrej Kostin nachgesagt, dem einflussreichen Chef von Russlands zweitgrößter Bank VTB. Uljukajew war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich gab er grünes Licht (Zeit 15.11.2016, vgl. ORF.at 15.11.2016). Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Er habe das Schmiergeld gestern [14.11.2016] entgegengenommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis (ORF.at 15.11.2016).Seltener Vorgang in Russland: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen mutmaßlicher Korruption von Präsident Putin entlassen worden. Zuvor war er festgenommen worden. Der 60-Jährige soll im Zusammenhang mit einem großen Übernahmegeschäft zwei Millionen US-Dollar (rund 1,85 Millionen Euro) Schmiergeld angenommen haben. Das teilte die staatliche Untersuchungskommission mit, die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt ist. Der Präsident habe das Vertrauen verloren, teilte Putins Sprecher wenige Stunden nach der Festnahme mit. Die Kommission erklärte weiter, sie werde bald die Anklagepunkte gegen den Minister veröffentlichen. Uljukajew sei direkt nach seiner Vernehmung festgenommen worden. Ein Gericht stellte ihn für zwei Monate unter Hausarrest. Nach Angaben eines Ermittlers hat Uljukajew die Annahme von Bestechungsgeld bestritten. Das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 in Russland verhaftet wurde. Als Gegenleistung für die Schmiergeldzahlung soll Uljukajews Ministerium den Angaben zufolge dem Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft zugestimmt haben. Im Oktober hatte Rosneft für 330 Milliarden Rubel (fünf Milliarden Dollar) die Hälfte der Anteile an Baschneft übernommen. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins. Nach Behördenangaben richten sich die Vorwürfe nicht gegen Rosneft. Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten und keinem der beiden Lager zuzurechnen sind. Ihm werden vielmehr enge Kontakte zu Andrej Kostin nachgesagt, dem einflussreichen Chef von Russlands zweitgrößter Bank VTB. Uljukajew war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich gab er grünes Licht (Zeit 15.11.2016, vergleiche ORF.at 15.11.2016). Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Er habe das Schmiergeld gestern [14.11.2016] entgegengenommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis (ORF.at 15.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung Zeit Online (15.11.2016): Wirtschaftsminister wegen Korruptionsverdacht festgenommen, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/russland-wirtschaftsminister-alexei-uljukajew-korruption-festgenommen, Zugriff 17.11.2016 -Strichaufzählung ORF.at (15.11.2016): Russlands Wirtschaftsminister verhaftet, http://orf.at/stories/2366725/, Zugriff 17.11.2016 Kommentar: An der Schmiergeldzahlung kamen in Russland Zweifel auf. Korruptionsprozesse sind in Russland manchmal politisch motiviert, um unliebsame Personen ruhig zu stellen (vgl. beispielsweise Mikhail Chodorkowski, Alexej Nawalny).An der Schmiergeldzahlung kamen in Russland Zweifel auf. Korruptionsprozesse sind in Russland manchmal politisch motiviert, um unliebsame Personen ruhig zu stellen vergleiche beispielsweise Mikhail Chodorkowski, Alexej Nawalny). Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 17.11.2016 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt
16. Wehrdienst). Das Verteidigungskomitee der Staatsduma hat Abänderungen des Gesetzes über den Militärdienst zugestimmt. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Änderungen werden es dem Militärpersonal ermöglichen, Dienstverträge mit der russischen Armee für eine Zeitspanne von sechs Monaten bis zu einem Jahr einzugehen. Bis jetzt war die kürzeste Zeitspanne eines Vertrages drei Jahre. Diese Verträge sollen nicht nur mit Reservisten eingegangen werden können, sondern auch mit Wehrpflichtigen, die einen Monat vor Beendigung ihres Dienstes stehen. Laut Gesetzesentwurf gelten diese Kurzzeitverträge nur bei außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen oder Notfällen, wenn zusätzliche Kräfte notwendig sind, um die konstitutionelle Ordnung wieder herzustellen oder den Frieden im Ausland zu erhalten oder wieder herzustellen. In der Erklärung zum Gesetz steht ausdrücklich, dass diese Kurzzeitverträge das durch die veränderte militärisch-politische Situation und durch die verstärkten Aktivitäten von internationalen Terroristen und extremistischen Organisationen entstandene Problem zu lösen. Es geht darum, Einheiten abseits des Standards zu schaffen, die schnell bewaffnet werden können. Die Einführung solcher Einheiten durch das Verteidigungsministerium scheint ein Versuch zu sein, jenen russischen Staatsbürgern, die schon in Syrien und vorher in der Ukraine kämpften einen legalen Status zu verleihen. Diese Personen werden durch Mittelsmänner angeheuert, um Kampffunktionen auszuüben, jedoch sind ihre Kampfaktivitäten nicht durch momentanes russisches Recht abgedeckt. Es wird auch davon ausgegangen, dass durch diese Kurzzeitverträge, der Mangel an Personal im russischen Militär ausgeglichen werden soll. Ebenso wird im Artikel darauf hingewiesen, dass die Initiative der 6-Monats-Verträge darauf hinweisen könnte, dass der Kreml eine große Bodenoffensive in Syrien in nächster Zukunft starten könnte, da die Luftschläge auf Aleppo nicht den erhofften militärischen Effekt brachten. Jedoch ist es nicht einfach, solch eine Offensive auf die Beine zu stellen. Die russischen Behörden haben wiederholt versprochen, keine Wehrpflichtigen zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken. Wohingegen sich die Regierung scheinbar weniger verantwortlich für die Leben seiner Vertragssoldaten fühlt, die ja freiwillig das Leben eines Soldaten gewählt haben. Es scheint also, dass Russland nicht mehr die Verbesserung der Qualität ihres militärischen Personals den Vorrang einräumt, sondern dass einfach die Anzahl an Männern-unter-Waffen, die in den Kampf geschickt werden können, wichtig ist (Jamestown Foundation 9.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung Jamestown Foundation (9.11.2016): Short-Term Personnel Contracts Negate Goals of Russia’s Military Reforms, Eurasia Daily Monitor -- Volume 13, Issue 180, https://jamestown.org/program/short-term-personnel-contracts-negate-goals-russias-military-reforms/#sthash.E5rMJfVW.dpuf, Zugriff 17.11.2016 Der Inhalt dieser Kurzinformation wird mit 21.9.2016 in das LIB RUSS übernommen (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2). Bei der Parlamentswahl (Duma) am 18.9.2016 konnte die Regierungspartei Einiges Russland eine Dreiviertelmehrheit auf sich vereinen. Knapp über 54 Prozent der Wählerstimmen konnte die Partei Einiges Russland auf sich vereinigen, die absolute Mehrheit schlägt sich jedoch noch stärker bei der Sitzverteilung im Unterhaus der Föderalen Versammlung nieder. Durch ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ziehen insgesamt 343 Abgeordnete – mehr als je zuvor – für Einiges Russland in die Staatsduma ein: 140 Abgeordnete über die Parteiliste und zusätzliche 203 über Direktmandate. Von den verbleibenden 107 Sitzen gingen 42 Mandate an die Kommunistische Partei (KPRF), 39 Mandate an die nationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und 23 Mandate an die Partei Gerechtes Russland. Keine andere Partei schaffte es, über die Fünf-Prozent-Einzugshürde zu kommen. Durch Direktmandate ziehen außerdem ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei "Rodina" (Heimat), ein Kandidat der Partei "Graschdanskaja Platforma" (Bürgerplattform) und der einzige unabhängige Kandidat, Waldislaw Resnik, in die Staatsduma ein. Letzterer wird aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Regierungspartei Einiges Russland von zahlreichen kritischen Medien de facto zu den Mandaten von Einiges Russland hinzugerechnet (Standard 20.9.2016). In der neuen Duma werden somit vier Parteien vertreten sein: Einiges Russland mit der Mehrheit der Sitze sowie die systemische Opposition bestehend aus der Kommunistischen Partei, der LDPR und Gerechtes Russland. Unter systemischer Opposition sind die Parteien gemeint, die in der Duma vertreten sind, mehrheitlich mit der Regierungspartei stimmen, ihre Politik eng mit dem Kreml abstimmen und damit keine reale Opposition darstellen. Damit hat Einiges Russland gegenüber 2011 sogar noch einmal zugelegt. Die echte Opposition ist dagegen chancenlos geblieben: Einerseits wurde ihre Führung und insbesondere der ursprünglich gemeinsame Kandidat Michail Kasjanow im Vorfeld diskreditiert. Anderseits sind die Führer der Opposition so stark zerstritten, dass mehrere Parteien angetreten sind und sich gegenseitig die wenigen Stimmen abgenommen haben. Die liberalen Parteien Jabloko und Parnas sind nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Neben der Diskreditierung von Kandidaten dieser Parteien fehlte ihnen auch der Kontakt zur Bevölkerung. Die Kompromisslosigkeit ihres Führungspersonals sowie das Fehlen neuer, unverbrauchter Persönlichkeiten bestätigen nur die tiefe Krise und Irrelevanz der nicht-systemischen Opposition. Die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent im Landesdurchschnitt und unter 30 Prozent in Moskau und Sankt Petersburg zeigt, wie wenig die Parteien Wähler motivieren konnten, und schwächt die Legitimität der zukünftigen Duma. Das war letztlich von der politischen Führung in Kauf genommen worden, um die Wahl unter Kontrolle zu haben. Eine Mehrheit für Einiges Russland in der Duma ist letztlich zweitrangig, da mit der systemischen Opposition ausschließlich Parteien im Parlament vertreten sind, die alle vom Kreml initiierten Gesetzesprojekte durchbringen können (Zeitonline 19.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung Der Standard (20.9.2016): Russland: Was die Dreiviertelmehrheit der Kremlpartei bedeutet, http://derstandard.at/2000044645415/Was-die-Dreiviertelmehrheit-der-Kremlpartei-fuer-Russland-bedeutet, Zugriff 21.9.2016 -Strichaufzählung Zeitonline (19.9.2016): Duma-Wahl in Russland. Putins Test, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/duma-wahl-russland-parlament-wladimir-putin-praesident/komplettansicht, Zugriff 21.9.2016
17. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
18. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
19. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
20. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
21. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
22. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
23. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
24. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
25. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
26. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 1.
27. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen