Vm. § 17 VwGVG alsA) Die Beschwerde gilt
Paragraph 13, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG als zurückgezogen und das Beschwerdeverfahren wird somit eingestellt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I.
Vm. § 17 VwGVG als zurückgezogen gilt.Da die Identität des Einschreiters und die Echtheit der Beschwerde somit zweifelhaft erschienen, wurde mit Mängelbehebungsauftrag vom 04.12.2017 (OZ 2), zugestellt durch Hinterlegung am 12.12.2017, der im Spruch genannten Person aufgetragen, binnen einer Woche dem BVwG entweder die von ihr mit eigenhändiger Unterschrift unterschriebene Beschwerde oder eine von ihr unterschriebene Vertretungsvollmacht für die Einbringung in ihrem Namen zu übermitteln. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das betreffende Anbringen (die Beschwerde)
Paragraph 13, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG als zurückgezogen gilt. Die aufgetragene Verbesserung des aufzeigten Mangels (Formgebrechens) ist innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt. I.2.
GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch eins.2.
Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
F, gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.
Paragraph 13, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (WV) idgF, gilt bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.
3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Schriftliche Anbringen bedürfen
AVG nicht mehr zwingend einer Unterschrift, allerdings ist bei Zweifeln über die Identität ("Nämlichkeit") des Einschreiters und der Authentizität ("Echtheit") des Anbringens ein Auftrag zur Verbesserung
Vm. Abs. 3 AVG zu erteilen (Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2. Ausgabe 2014, § 13 Rz 23; VwGH 26.04.2013, Zl. 2012/07/0236).Schriftliche Anbringen bedürfen
Paragraph 13, AVG nicht mehr zwingend einer Unterschrift, allerdings ist bei Zweifeln über die Identität ("Nämlichkeit") des Einschreiters und der Authentizität ("Echtheit") des Anbringens ein Auftrag zur Verbesserung
Paragraph 13, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 3, AVG zu erteilen (Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins, 2. Ausgabe 2014, Paragraph 13, Rz 23; VwGH 26.04.2013, Zl. 2012/07/0236). Die gegenständliche Beschwerde ist sowohl ohne Unterschrift als auch ohne allfällige Vertretungsvollmacht eingebracht worden. Angesichts des Umstandes, dass auch sonst keinerlei Nachweise über die Identität und Authentizität vorlagen, erschien es zumindest zweifelhaft, dass die Beschwerde tatsächlich von der darin namentlich angeführten Person stammt, weshalb nach § 13 Abs. 4 iVm. Abs. 3 AVG ein Mängelbehebungsauftrag an die darin genannte Person zu erlassen war.Die gegenständliche Beschwerde ist sowohl ohne Unterschrift als auch ohne allfällige Vertretungsvollmacht eingebracht worden. Angesichts des Umstandes, dass auch sonst keinerlei Nachweise über die Identität und Authentizität vorlagen, erschien es zumindest zweifelhaft, dass die Beschwerde tatsächlich von der darin namentlich angeführten Person stammt, weshalb nach Paragraph 13, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 3, AVG ein Mängelbehebungsauftrag an die darin genannte Person zu erlassen war. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen Verbesserung nicht nachgekommen. Die Beschwerde gilt daher
Vm. § 17 VwGVG als zurückgezogen und das Beschwerdeverfahren war folglich
Vm. § 28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen.Die Beschwerde gilt daher
Paragraph 13, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG als zurückgezogen und das Beschwerdeverfahren war folglich
Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss einzustellen. II. Da das Beschwerdeverfahren aus dem dargelegten Grund einzustellen war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.römisch zwei. Da das Beschwerdeverfahren aus dem dargelegten Grund einzustellen war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. III.
GG), BGBl. Nr. 10/1985 (WV) idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.römisch drei.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (WV) idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die Revision
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Im vorliegenden Fall ist die Revision
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:G301.2177835.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.