RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.01.2018 GeschäftszahlL508 2120646-2 SpruchL508 2120646-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Ein

§ 7Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, § 8 Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 1 Z 4 und § 57 Asyl

G 2005 idgF. iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 3 iVm Abs. 9, § 46 und § 55 FPG idgF. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG idgF. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.""Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt." B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus Jordanien und der arabischen bzw. palästinensischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit einem Teil ihrer Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (AS 25, 43 - 47) gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass in Syrien Krieg herrsche. Ihr Vater habe dann beschlossen Syrien zu verlassen und nach Österreich auszuwandern. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie in Syrien zu sterben, da dort Krieg herrsche. Sie sei mit ihrem Vater und vier Geschwistern nach Österreich gekommen. Sie seien Palästinenser und hätten zuvor in Libyen gelebt. Dort sei Krieg gewesen und sei ihre Mutter bei den Kämpfen ums Leben gekommen.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.11.2014 (AS 51 – 53) wurde dem Antrag auf internationalen Schutz

§ 3Asyl

G stattgegeben und der Antragstellerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Absatz 5 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.11.2014 (AS 51 – 53) wurde dem Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 3, AsylG stattgegeben und der Antragstellerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 4. Mit Ladung vom 13.10.2015 wurde der BF mitgeteilt, dass das BFA beabsichtige, ihr den zuerkannten Status einer Asylberechtigten

§ 9Absatz 1 Ziffer 1 Asyl

G abzuerkennen. Unter einem wurde die BF zu einer Einvernahme im Aberkennungsverfahren für den 19.11.2015 geladen.4. Mit Ladung vom 13.10.2015 wurde der BF mitgeteilt, dass das BFA beabsichtige, ihr den zuerkannten Status einer Asylberechtigten

Paragraph 9, Absatz 1 Ziffer 1 AsylG abzuerkennen. Unter einem wurde die BF zu einer Einvernahme im Aberkennungsverfahren für den 19.11.2015 geladen.

1. Im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 19.11.2015 (AS 69 - 76) gab die Beschwerdeführerin auf Vorhalt, dass dem BFA Informationen bekanntgegeben worden seien, dass es sich bei ihr um keine syrische Staatsangehörige handle, zunächst an, dass sie Palästinenserin sei, ihre Mutter aber jordanische Dokumente besitze. Sie selber sei Palästinenserin mit libyschen Dokumenten. Die Dokumente habe sie im Meer verloren. Des Weiteren führte die BF aus, dass sie die ersten zehn Lebensjahre in Libyen verbracht habe und auch dort geboren worden sei. Dann sei sie mit ihren Eltern nach Jordanien gezogen. In Amman habe ihr Vater versucht, sie zu vergewaltigen. Sie hätte ihre Mutter darüber informiert, welche die Situation beobachtet und herausgefunden habe, dass dies mit der Vergewaltigung stimme. Aus diesem Grunde hätten sich ihre Eltern scheiden lassen. Ihre Mutter habe sie – die Kinder – aber finanziell nicht mehr versorgen können. Mit Unterstützung der Behörden und weil ihr Vater dann nach Beweisen für die Vergewaltigung verlangt habe, habe dieser die Obsorge für die Kinder erhalten. Daraufhin sei er mit den Kindern für eineinhalb Jahre nach Tripolis gezogen, wo er immer wieder versucht habe, sie zu vergewaltigen. Nach der Rückkehr nach Jordanien hätte sie öfter eine Anzeige gegen ihren Vater erstattet. Dieser sei deshalb ca. eine Woche in Haft gewesen. Vor der Verurteilung sei dieser von seinem Bruder mit einer Vollmacht aus dem Gefängnis geholt worden. Sie - die Kinder – seien bei einem Onkel und einer Tante in Jordanien geblieben. Sechs Monate nach der Scheidung habe ihre Mutter in Jordanien deren palästinensischen Cousin geheiratet. Mit diesem sei ihre Mutter nach Libyen gezogen und habe die Kinder mitgenommen. Sie seien drei Jahre in Tripolis gewesen. Ihr Vater sei dann illegal von Ägypten nach Libyen gelangt und habe dieser ihrer Mutter die Kinder wieder weggenommen. Sie sei dann von anderen fremden Männern entführt und vergewaltigt worden. Nach eineinhalb Monaten habe sie flüchten können. Als sie ihr Vater gefunden habe, habe dieser und ihr Bruder XXXX versucht, sie zu töten. Gemeinsam hätten sie sie entführt, gefesselt und zwei Monate eingesperrt. Sie hätte dann ihre Eltern von einer Ausreise nach Europa überzeugt und seien sie dann im Juni 2014 nach Österreich gelangt.Des Weiteren führte die BF aus, dass sie die ersten zehn Lebensjahre in Libyen verbracht habe und auch dort geboren worden sei. Dann sei sie mit ihren Eltern nach Jordanien gezogen. In Amman habe ihr Vater versucht, sie zu vergewaltigen. Sie hätte ihre Mutter darüber informiert, welche die Situation beobachtet und herausgefunden habe, dass dies mit der Vergewaltigung stimme. Aus diesem Grunde hätten sich ihre Eltern scheiden lassen. Ihre Mutter habe sie – die Kinder – aber finanziell nicht mehr versorgen können. Mit Unterstützung der Behörden und weil ihr Vater dann nach Beweisen für die Vergewaltigung verlangt habe, habe dieser die Obsorge für die Kinder erhalten. Daraufhin sei er mit den Kindern für eineinhalb Jahre nach Tripolis gezogen, wo er immer wieder versucht habe, sie zu vergewaltigen. Nach der Rückkehr nach Jordanien hätte sie öfter eine Anzeige gegen ihren Vater erstattet. Dieser sei deshalb ca. eine Woche in Haft gewesen. Vor der Verurteilung sei dieser von seinem Bruder mit einer Vollmacht aus dem Gefängnis geholt worden. Sie - die Kinder – seien bei einem Onkel und einer Tante in Jordanien geblieben. Sechs Monate nach der Scheidung habe ihre Mutter in Jordanien deren palästinensischen Cousin geheiratet. Mit diesem sei ihre Mutter nach Libyen gezogen und habe die Kinder mitgenommen. Sie seien drei Jahre in Tripolis gewesen. Ihr Vater sei dann illegal von Ägypten nach Libyen gelangt und habe dieser ihrer Mutter die Kinder wieder weggenommen. Sie sei dann von anderen fremden Männern entführt und vergewaltigt worden. Nach eineinhalb Monaten habe sie flüchten können. Als sie ihr Vater gefunden habe, habe dieser und ihr Bruder römisch 40 versucht, sie zu töten. Gemeinsam hätten sie sie entführt, gefesselt und zwei Monate eingesperrt. Sie hätte dann ihre Eltern von einer Ausreise nach Europa überzeugt und seien sie dann im Juni 2014 nach Österreich gelangt. In der Unterkunft habe ihr Vater erneut versucht, sie zu vergewaltigen, weshalb sie ihn angezeigt hätte. Ihre Schwester sei auch vom Vater geschlagen worden. Ferner gab die BF zu Protokoll, dass sie - die Kinder – und ihr Vater Palästinenser in Libyen und ihre Mutter Palästinenserin in Jordanien seien. Ihre Mutter sei nur in deren Kindheit zehn Jahre in Syrien gewesen. Ihr Vater habe glaublich auch ein palästinensisch/ jordanisches Reisedokument besessen. In Libyen habe er palästinensisch/ libysche Reisedokumente erhalten. Abschließend führte die BF aus, dass sie in Libyen ein weiteres Mal für 15 Tage von fremden Männern entführt, vergewaltigt und dadurch schwanger geworden sei. Sie habe aber einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Nur ihre Mutter und ihre Schwester XXXX wüssten davon.Abschließend führte die BF aus, dass sie in Libyen ein weiteres Mal für 15 Tage von fremden Männern entführt, vergewaltigt und dadurch schwanger geworden sei. Sie habe aber einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Nur ihre Mutter und ihre Schwester römisch 40 wüssten davon.
2. Mit Bescheid des BFA vom 30.12.2015, Regionaldirektion Salzburg (AS 83 – 136), wurde der mit Bescheid vom 13.11.2014 zuerkannte Status der Asylberechtigten

§ 7Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass der Antragstellerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 3a i

Vm § 9 Absatz 2 AsylG wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Jordanien sei gem. § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG vorübergehend unzulässig (Spruchpunkt II.).6. Mit Bescheid des BFA vom 30.12.2015, Regionaldirektion Salzburg (AS 83 – 136), wurde der mit Bescheid vom 13.11.2014 zuerkannte Status der Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wurde festgestellt, dass der Antragstellerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 3a in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 AsylG wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Jordanien sei gem. Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG vorübergehend unzulässig (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass der Asylwerberin eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G erteilt werde (Spruchpunkt III.).Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass der Asylwerberin eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.). Festgestellt wurde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine staatenlose Angehörige der palästinensischen Minderheit handle und dass sie Staatsangehörige von Jordanien sei. Die jordanische Staatsangehörigkeit stehe aufgrund des vorgelegten Familienbuches fest. Bezüglich des tatsächlichen Herkunftsstaates Jordanien habe die Antragstellerin keine asylrelevanten Fluchtgründe geltend gemacht. Die Taten des Vaters gegenüber ihrer Person könnten unter keinen der in der GFK taxativ aufgezählten Fluchtgründe subsumiert werden. Die Ausstellung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erfolge deshalb, da die Antragstellerin als Opfer von fortgesetzter Gewalt im familiären Bereich anzusehen sei.

1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht mit Schriftsatz vom 25.01.2016 (AS 179 – 201) Beschwerde an das BVwG. Hinsichtlich des detaillierten Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine jordanische Staatsangehörige handle. Sie sei in Libyen geboren. Der Vater sei staatenloser Palästinenser und sei es wahrscheinlich, dass auch die BF staatenlose Palästinenserin sei. Zur Asylrelevanz hinsichtlich des Vorbringens in Bezug auf Jordanien wurden die veralteten Länderfeststellungen kritisiert und die Beweiswürdigung als mangelhaft gerügt. Die rechtliche Beurteilung sei unrichtig und hätte das Vorbringen auch unter dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe (Opfer von häuslichen Gewaltverbrechen) beurteilt werden müssen. Auch die Zulässigkeit der Abschiebung nach Jordanien sei rechtswidrig, da sie von ihren Familienangehörigen in Jordanien keine Unterstützung erwarten könne und sie als Kind auch nur eineinhalb Jahre in Jordanien gelebt habe. Ferner wurden der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers gestellt.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2016 (AS 205 - 219) wurde in Erledigung der Beschwerde vom 25.01.2016 der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt wörtlich fest: "2.2.1. Das Kernproblem des gegenständlichen erstinstanzlichen Bescheides liegt darin, dass die belangte Behörde ohne nachvollziehbare Begründung davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine jordanische Staatsangehörige handelt. Um zu einer derartigen Feststellung zu gelangen, hätte aber ein Beweisverfahren dahingehend geführt werden müssen, ob die Beschwerdeführerin, welche weitgehend in Libyen aufgewachsen ist und den Großteil ihres Lebens mit ihrer Familie in Libyen verbracht hat und über keinerlei Anknüpfungspunkte zu Jordanien verfügt, überhaupt je im Besitz der jordanischen Staatsbürgerschaft gewesen ist bzw. nunmehr ist. Auch in der Beschwerde wird beanstandet, dass es das Bundesamt unterlässt darzustellen, worum es sich bei einem jordanischen Familienbuch rechtlich handelt. Die Beschwerdeführerin behaupte, dass sie keine jordanische Staatsangehörige sei und dass das jordanische Familienbuch nichts über die Staatsangehörigkeit aussage. Auch damit ist die Beschwerde im Recht. Das Bundesamt legt im Bescheid nicht nachvollziehbar dar auf Grund welcher Erkenntnisquelle sie zum Ergebnis kommt, das Jordanische Familienbuch würde ein Nachweis für die Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft sein. Aus dem jordanischen Familienbuch ergibt sich für die BF lediglich die Zugehörigkeit zur Familie des XXXX , dass sie dessen Tochter sei und am XXXX in Libyen geboren sei. Eine Staatsangehörigkeit der BF ergibt sich aus diesem Familienbuch nicht.Um zu einer derartigen Feststellung zu gelangen, hätte aber ein Beweisverfahren dahingehend geführt werden müssen, ob die Beschwerdeführerin, welche weitgehend in Libyen aufgewachsen ist und den Großteil ihres Lebens mit ihrer Familie in Libyen verbracht hat und über keinerlei Anknüpfungspunkte zu Jordanien verfügt, überhaupt je im Besitz der jordanischen Staatsbürgerschaft gewesen ist bzw. nunmehr ist. Auch in der Beschwerde wird beanstandet, dass es das Bundesamt unterlässt darzustellen, worum es sich bei einem jordanischen Familienbuch rechtlich handelt. Die Beschwerdeführerin behaupte, dass sie keine jordanische Staatsangehörige sei und dass das jordanische Familienbuch nichts über die Staatsangehörigkeit aussage. Auch damit ist die Beschwerde im Recht. Das Bundesamt legt im Bescheid nicht nachvollziehbar dar auf Grund welcher Erkenntnisquelle sie zum Ergebnis kommt, das Jordanische Familienbuch würde ein Nachweis für die Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft sein. Aus dem jordanischen Familienbuch ergibt sich für die BF lediglich die Zugehörigkeit zur Familie des römisch 40 , dass sie dessen Tochter sei und am römisch 40 in Libyen geboren sei. Eine Staatsangehörigkeit der BF ergibt sich aus diesem Familienbuch nicht. Die belangte Behörde hat auch die Ausführungen in den von ihr selbst zitierten Länderberichten unberücksichtigt gelassen. Darin wird beschrieben, dass es für Frauen kein gesetzliches Recht gibt, ihre jordanische Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben. Das Kind einer jordanischen Mutter und einem staatenlosen Palästinenser erhalte daher nicht die Staatsbürgerschaft und dürfe als Folge davon die Schule nicht besuchen und habe keinen Anspruch auf Regierungsdienstleistungen (vgl. Seite 30 des angefochtenen Bescheides).Die belangte Behörde hat auch die Ausführungen in den von ihr selbst zitierten Länderberichten unberücksichtigt gelassen. Darin wird beschrieben, dass es für Frauen kein gesetzliches Recht gibt, ihre jordanische Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben. Das Kind einer jordanischen Mutter und einem staatenlosen Palästinenser erhalte daher nicht die Staatsbürgerschaft und dürfe als Folge davon die Schule nicht besuchen und habe keinen Anspruch auf Regierungsdienstleistungen vergleiche Seite 30 des angefochtenen Bescheides). All dies wurde von der belangten Behörde nicht berücksichtigt und ist der Bescheid daher mit groben Verfahrensmängeln behaftet. Es wird also Aufgabe der belangten Behörde sein, zunächst die Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin zu klären und sodann - basierend auf ihrer individuellen Lebenssituation - soweit feststellbar, Feststellungen zu dem Land/ den Ländern zu treffen in das/ in die gegebenenfalls eine Abschiebung erfolgen darf. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren auch umfassend mit der Asylrelevanz des Vorbringens der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen haben wird; dies auch unter dem Aspekt einer allfälligen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe (Opfer häuslicher Gewaltverbrechen) und wird es dafür erforderlich sein, die individuelle Gefährdungslage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin zu eruieren. Auch unter dem Gesichtspunkt der subsidiären Schutzgewährung wird die belangte Behörde das individuelle Vorbringen entsprechend zu prüfen haben (Rückkehrmöglichkeiten, Familienbezug, Entfremdung, Lebensbedingungen usw.), was der angefochtene Bescheid ebenfalls vermissen lässt. Gerade bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftsstaates handelt es sich zweifellos um eine zentrale Frage im Asylverfahren (vgl. etwa VwGH 16.04.2009, 2008/19/0706; 20.02.2009, 2007/19/0535), welche grundsätzlich von der Behörde erster Instanz zu klären ist, da ansonsten im Fall der Klärung des Herkunftsstaates durch das Bundesverwaltungsgericht das gesamte sich an die Feststellung knüpfende Ermittlungsverfahren zum Herkunftsstaat vor das Bundesverwaltungsgericht verlagert würde.Gerade bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftsstaates handelt es sich zweifellos um eine zentrale Frage im Asylverfahren vergleiche etwa VwGH 16.04.2009, 2008/19/0706; 20.02.2009, 2007/19/0535), welche grundsätzlich von der Behörde erster Instanz zu klären ist, da ansonsten im Fall der Klärung des Herkunftsstaates durch das Bundesverwaltungsgericht das gesamte sich an die Feststellung knüpfende Ermittlungsverfahren zum Herkunftsstaat vor das Bundesverwaltungsgericht verlagert würde. Im Sinne der obigen Judikatur kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes sein, das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Herkunftsstaates neu zu beginnen, wobei in einem solchen Fall der Beschwerdeführerin auch der Instanzenzug abgeschnitten würde. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich daher im fortgesetzten Verfahren nochmals mit der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin auseinander zu setzen haben. Bei der Feststellung des Herkunftsstaates wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insbesondere auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen haben, wonach bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit eine Anfrage bei den (diesfalls) jordanischen (Staatsbürgerschafts-)Behörden im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde nicht in jedem Fall ausscheidet: Mit Zustimmung des Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (potentiellen) Herkunftsstaat möglich (VfGH 06.06.2014, U12/2013 ua.). Sollte sich dabei eine jordanische Staatsbürgerschaft ergeben, wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insbesondere die dortige Situation bezogen auf die individuellen Gegebenheiten der Beschwerdeführerin zu ermitteln haben. Selbiges gilt für das Ergebnis einer sonstigen Staatsbürgerschaft bzw. einer Staatenlosigkeit. Ferner ist noch darauf hinzuweisen, dass sich auch die getroffenen Länderfeststellungen als nicht aktuell erweisen: [ ] Unter diesen Gesichtspunkten leidet der angefochtene Bescheid unter erheblichen Ermittlungsmängeln und erweist sich für das Bundesverwaltungsgericht der vorliegende Sachverhalt zur Beurteilung einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt der Gewährung des Status des Asylberechtigten als so mangelhaft, dass weitere notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes diesbezüglich unerlässlich erscheinen. Damit hat das Bundesamt im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den maßgeblichen Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt. Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation

§ 5

BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist, und weil eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll.Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation

Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist, und weil eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist - auch angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes - nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der beschwerdeführenden Partei noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Letztlich ist noch anzumerken ist, dass der Inhalt der Beschwerde Teil des Sachverhaltes ist und von der Behörde im fortgesetzten Verfahren mit zu berücksichtigen sein wird. Über den Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers war aufgrund der Stattgebung der Beschwerde nicht abzusprechen."
2. Am 20.09.2016 wurde vom BFA eine ergänzende Anfrage an die Staatendokumentation gerichtet, um das Ermittlungsverfahren entsprechend den vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 02.06.2016 aufgestellten Erfordernissen ordnungsgemäß abschließen zu können und langten am 05.10.2016 die entsprechenden Antworten ein (AS 279 - 299). Demnach gebe es sogar offizielle Stellen und NGOs, wohin sich betroffene Frauen in Fällen von Gewalt und sexuellen Übergriffen hinwenden können. Auch gebe es bei der jordanischen Polizei eine eigene Abteilung für Familienschutz. Dies sei ein Anliegen der Regierung bis hin zur Königin von Jordanien. Die Täter, wenn auch eigene Familienmitglieder, seien zu langen Haftstrafen verurteilt und eingesperrt worden. In diesen Themenbereichen gehe Jordanien im Nahen Osten einen vorbildlichen und westlichen Weg. Wenn die Tat, wirklich wie angezeigt passiert sei, hätten die Frauen in Jordanien nicht mit Repressalien zu rechnen. Sie würden geschützt und die Täter gerichtlich verfolgt und bestraft werden. Ferner werde das jordanische Familienbuch nur Jordaniern ausgestellt, die auch eine Nationalnummer besitzen. Sie würden das Buch erhalten, wenn sie heiraten und diese Ehe beim Sharia-Gericht eingetragen sei. Bis zur Heirat seien sie im Familienbuch der Eltern eingetragen. Beim Sharia-Gericht bekomme man dann eine Heiratsurkunde und mit dieser könne man beim Personenstandsamt das Familienbuch erlangen. Sonst gebe es keine weitere Möglichkeit. Ein Nicht-Jordanier könne dieses Familienbuch nicht besitzen. Somit könne mit dem Familienbuch die jordanische Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.
3. Bereits zuvor wurde im Asylverfahren des Vaters der BF vom BFA am 10.05.2016 eine Anfrage an die Staatendokumentation bezüglich der jordanischen Nationalnummer in Zusammenhang mt der Staatsbürgerschaft gerichtet und wurde die entsprechende Antwort auch im gegenständlichen Verfahren am 25.10.2016 an das BFA übermittelt (AS 313 - 325). Hierin werde dargelegt, dass jordanische Staatsbürger eine Nationalnummer erhalten, die auch in ihrem Reisepass eingetragen sei. Palästinenser könnten unter bestimmten Umständen einen jordanischen Reisepass bekommen, jedoch enthalte dieser dann keine Nationalnummer, außer wenn diese die jordanische Staatsbürgerschaft besitzen.
4. Im fortgesetzten Verfahren wurde die BF am 04.11.2016 ein weiteres Mal vor dem BFA niederschriftlich einvernommen (AS 359 – 363). Die BF gab zu Protokoll, dass sie in Tripolis in Libyen geboren worden sei. Sie sei palästinensische Staatsangehörige und gehöre der Volksgruppe XXXX an.Die BF gab zu Protokoll, dass sie in Tripolis in Libyen geboren worden sei. Sie sei palästinensische Staatsangehörige und gehöre der Volksgruppe römisch 40 an. In weiterer Folge wurde die BF aufgefordert, schlüssig zu erklären, warum im Verfahren ihrer Mutter ein jordanisches Familienbuch in Vorlage gebracht worden sei, aus dem eindeutig hervorgehe, dass sie jordanische Staatsangehörige sei. Die BF erklärte wörtlich: "Das stimmt nicht, ich habe in meinem Leben nie ein Dokument gesehen, da mein Vater mir nie ein Dokument gezeigt hat." Ebenso wurde der BF die Aussage ihrer Mutter in deren Verfahren zur Kenntnis gebracht, wonach sich die ganze Familie als Syrer ausgegeben habe und sie auch einen jordanischen Pass besessen habe. Die BF führte aus, dass sie nie einen Pass besessen habe. Ihr Vater habe alle Unterlagen gehabt. Sie habe ihrem Vater ihre libysche Geburtsurkunde weggenommen. Sie habe bis zu ihrem zehnten Geburtstag in Libyen und anschließend für ein Jahr in Jordanien gelebt. Anschließend hätten sie sich wieder für zwei Jahre in Libyen und daraufhin für ein Jahr in Jordanien aufgehalten. Nach weiteren sechs Monaten in Libyen seien sie über Italien nach Österreich gereist. Im Rahmen der Einvernahme brachte die BF eine libysche Geburtsurkunde samt Übersetzung in Vorlage (AS 365, 367).
5. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Asylaberkennungsverfahren vom 28.12.2016 (AS 329 – 345) wurde von der BF im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 25.01.2016 verwiesen, welcher vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht erkenne zu Recht, dass das BFA im ersten Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus bezüglich der Feststellung, dass die BF aus Jordanien stammen solle, keine ausreichenden Ermittlungen angestellt habe. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 04.11.2016 die BF, wie bereits im ersten Aberkennungsverfahren, zu einer angeblichen Staatsangehörigkeit zu Jordanien befragt worden sei. Die BF habe erneut angegeben, dass sie davon nichts wissen würde und dass sie in ihrem Asylverfahren auf Druck ihres gewalttätigen Vaters die Unwahrheit gesagt und angegeben habe, Palästinenserin aus Syrien zu sein. Da der BF in der Einvernahme keine neuen Ermittlungsergebnisse vorgehalten worden seien, habe sie sich dazu nicht äußern können. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien hinsichtlich entscheidungswesentlicher Punkte unvollständig und veraltet. Diese würden zwar allgemeine Aussagen über die Lage in Jordanien beinhalten, sich jedoch nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen und seien dadurch als Begründung zur Abweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz unzureichend. Die mangelhaften Länderberichte würden wenige aussagekräftige Passagen über das jordanische Justizwesen sowie über die Rechte von Frauen, insbesondere in Bezug auf sexuelle Gewaltverbrechen, enthalten. So werde auf Seite 9 f ausgeführt, dass das Justizwesen von Vetternwirtschaft geprägt sei und der Einfluss des Königshauses und der Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte stark einschränke, sowie dass in Familienangelegenheiten die Scharia Vorrang gegenüber den parlamentarisch erlassenen Gesetzen habe. Zur Situation von Frauen in Jordanien werde ausgeführt, dass Ehrenmorde, Gewalt und Misshandlung in Jordanien ein Problem seien, häusliche Gewalt weit verbreitet sei und zahlreiche Ehrenverbrechen und Vergewaltigungen stattfänden. Insbesondere Mädchen und Frauen seien besonders gefährdet, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 02.06.2016 die Länderfeststellungen als veraltet gerügt habe, seien diese überdies in Bezug auf das Kapitel "Frauen" nicht aktualisiert worden. Abschließend wurde die Rückgabe des sichergestellten Konventionspasses und in eventu die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG beantragt. Bezüglich Letzterem wurde dargelegt, dass im Bescheid vom 30.12.2015 festgestellt worden sei, dass eine Abschiebung nach Jordanien vorübergehend unzulässig wäre, weil die BF jahrelang von ihrem Vater missbraucht worden sei und ihr daher ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG erteilt werden müsse. Das BFA spreche selbst davon, dass es sich bei den von der BF erlittenen Gewalttaten um ein "jahrelanges Martyrium der fortgesetzten Gewaltanwendung und Missbrauchs durch Ihren Vater, die bis in Ihr Asylquartier in XXXX angedauert hat", handle. Sofern das BFA der BF den Status der Asylberechtigten zu aberkennen gedenke, werde daher – in eventu – ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gem. § 57 AsylG beantragt.Abschließend wurde die Rückgabe des sichergestellten Konventionspasses und in eventu die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG beantragt. Bezüglich Letzterem wurde dargelegt, dass im Bescheid vom 30.12.2015 festgestellt worden sei, dass eine Abschiebung nach Jordanien vorübergehend unzulässig wäre, weil die BF jahrelang von ihrem Vater missbraucht worden sei und ihr daher ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG erteilt werden müsse. Das BFA spreche selbst davon, dass es sich bei den von der BF erlittenen Gewalttaten um ein "jahrelanges Martyrium der fortgesetzten Gewaltanwendung und Missbrauchs durch Ihren Vater, die bis in Ihr Asylquartier in römisch 40 angedauert hat", handle. Sofern das BFA der BF den Status der Asylberechtigten zu aberkennen gedenke, werde daher – in eventu – ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG beantragt.
6. Mit oa. Bescheid des BFA vom 03.04.2017, Regionaldirektion Salzburg (AS 375 – 432), wurde der mit Bescheid vom 13.11.2014 zuerkannte Status der Asylberechtigten

§ 7Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass der Antragstellerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.).13. Mit oa. Bescheid des BFA vom 03.04.2017, Regionaldirektion Salzburg (AS 375 – 432), wurde der mit Bescheid vom 13.11.2014 zuerkannte Status der Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wurde festgestellt, dass der Antragstellerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass der Asylwerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt werde.

§ 10Absatz 1 Ziffer 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF wurde gegen die Asylwerberin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen.

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung

§ 46

FPG nach Jordanien zulässig sei.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass der Asylwerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt werde.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF wurde gegen die Asylwerberin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Jordanien zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - nach der Wiedergabe der Einvernahmen der BF vor der belangten Behörde und den Feststellungen zu deren Person aus, dass Aberkennungsgründe

Genfer Flüchtlingskonvention Art. 1, Abschnitt C vorliegen würden. Die BF habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. Sie sei keine staatenlose Palästinenserin, sondern Staatsangehörige des haschemitischen Königreiches von Jordanien.Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - nach der Wiedergabe der Einvernahmen der BF vor der belangten Behörde und den Feststellungen zu deren Person aus, dass Aberkennungsgründe

Genfer Flüchtlingskonvention Artikel eins,, Abschnitt C vorliegen würden. Die BF habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. Sie sei keine staatenlose Palästinenserin, sondern Staatsangehörige des haschemitischen Königreiches von Jordanien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung ferner Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin zugrunde (AS 390 – 415). Rechtlich führte das Bundesamt aus, dass im Fall der Beschwerdeführerin von der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 auszugehen sei, da einer der in Art. 1 Abschnitt C der GFK angeführten Endigungsgründe eingetreten sei. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurde, weshalb gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Jordanien zulässig sei.Rechtlich führte das Bundesamt aus, dass im Fall der Beschwerdeführerin von der Anwendbarkeit des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 auszugehen sei, da einer der in Artikel eins, Abschnitt C der GFK angeführten Endigungsgründe eingetreten sei. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurde, weshalb gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Jordanien zulässig sei. 14. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführerin

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und diese ferner

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.14. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und diese ferner

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass sie verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Mit Schriftsatz vom 18.04.2017 (AS 461 – 470) erhob die bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation der Beschwerdeführerin die vorliegende, fristgerecht erhobene und zulässige Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 15.
4. Zunächst wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge * die angefochtene Entscheidung - allenfalls nach Verfahrensergänzung - beheben und aussprechen, dass die Aberkennung des Status der Asylberechtigten rechtswidrig gewesen sei; * in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen; * in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen; * falls nicht alle zu Lasten der BF gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufgreifen; * den angefochtenen Bescheid des BFA - allenfalls nach Verfahrensergänzung – beheben und der BF den Status der Asylberechtigten hinsichtlich Jordanien zuerkennen; * in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA - allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes II. beheben und der BF den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG gewähren und* in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA - allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes römisch zwei. beheben und der BF den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG gewähren und * in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA - allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes III. beheben und der BF einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG erteilen.* in eventu den angefochtenen Bescheid des BFA - allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes römisch drei. beheben und der BF einen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG erteilen. 15.
5. Des Weiteren wurde von der BF im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 25.01.2016 verwiesen, welcher vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht erkenne zu Recht, dass das BFA im ersten Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus bezüglich der Feststellung, dass die BF aus Jordanien stammen solle, keine ausreichenden Ermittlungen angestellt habe. 15.
6. In der Folge wurde moniert, dass seitens des Bundesamtes die Ermittlungspflichten nach § 18 AsylG nicht erfüllt worden seien, zumal auch die Nationalität der Mutter der BF rechtlich nicht geklärt sei, da das BVwG der Beschwerde gegen deren Bescheid ebenfalls stattgegeben habe.15.
7. In der Folge wurde moniert, dass seitens des Bundesamtes die Ermittlungspflichten nach Paragraph 18, AsylG nicht erfüllt worden seien, zumal auch die Nationalität der Mutter der BF rechtlich nicht geklärt sei, da das BVwG der Beschwerde gegen deren Bescheid ebenfalls stattgegeben habe. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass das BFA die Ausführungen in den von ihm selbst zitierten Länderberichten unberücksichtigt gelassen habe. Darin werde beschreiben, dass es für Frauen kein gesetzliches Recht gebe, ihre jordanische Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben. Das Kind einer jordanischen Mutter und eines staatenlosen palästinensischen Vaters erhalte daher nicht die jordanische Staatsbürgerschaft, sondern "erbe" die Staatenlosigkeit des palästinensischen Vaters. Im Fall der BF sei umso mehr unklar, ob sie die jordanische Staatsbürgerschaft besitze, weil sie nicht einmal in Jordanien, sondern in Libyen geboren sei. Da der Vater womöglich staatenloser Palästinenser sei, sei es wahrscheinlich, dass auch die BF staatenlose Palästinenserin sei. Die Behörde vermische wissentlich die Verfahren der Mutter, des Vaters und der BF und unterscheide nicht, von wem welche Unterlagen vorgelegt worden seien. So werde der BF vorgehalten, die Kopie eines UNRWA-Zertifikats vorgelegt zu haben, welches auf den Namen " XXXX " ausgestellt wäre. Diese Karte sei wohl von deren Vater in dessen Verfahren vorgelegt worden. Die BF könne sich dahingehend also nur bedingt äußern und sei im Verfahren dazu auch nicht befragt worden, weshalb das Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Der Name " XXXX " sei - so die Vermutung – der Stammesname des Vaters. Es sei im arabischen Sprachraum üblich den Stammesnamen als Nachnamen zu führen. Bei der Ankunft in Österreich und im Zuge der Asylantragstellung würden Asylwerber aus arabischen Ländern jedoch häufig andere Nachnamen verwenden, da die diesbezüglichen Gepflogenheiten völlig anders seien als in Europa. Hätte die Behörde die BF dazu befragt, so hätte sie darüber auch Auskunft geben können. Ungeachtet dessen, sei es der BF nicht möglich, auf ein nicht von ihr vorgelegtes Beweismittel einzugehen. Darüber hinaus sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, dass die Behörde konkrete Ermittlungsschritte gesetzt hätte, um die Echtheit des Inhalts des Zertifikats zu überprüfen. Es sei für die Behörde nicht unzumutbar, z. B. bei UNHCR nachzufragen, ob die BF nun tatsächlich bei UNHCR registrierter staatenloser Flüchtling sei oder nicht.Die Behörde vermische wissentlich die Verfahren der Mutter, des Vaters und der BF und unterscheide nicht, von wem welche Unterlagen vorgelegt worden seien. So werde der BF vorgehalten, die Kopie eines UNRWA-Zertifikats vorgelegt zu haben, welches auf den Namen " römisch 40 " ausgestellt wäre. Diese Karte sei wohl von deren Vater in dessen Verfahren vorgelegt worden. Die BF könne sich dahingehend also nur bedingt äußern und sei im Verfahren dazu auch nicht befragt worden, weshalb das Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Der Name " römisch 40 " sei - so die Vermutung – der Stammesname des Vaters. Es sei im arabischen Sprachraum üblich den Stammesnamen als Nachnamen zu führen. Bei der Ankunft in Österreich und im Zuge der Asylantragstellung würden Asylwerber aus arabischen Ländern jedoch häufig andere Nachnamen verwenden, da die diesbezüglichen Gepflogenheiten völlig anders seien als in Europa. Hätte die Behörde die BF dazu befragt, so hätte sie darüber auch Auskunft geben können. Ungeachtet dessen, sei es der BF nicht möglich, auf ein nicht von ihr vorgelegtes Beweismittel einzugehen. Darüber hinaus sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, dass die Behörde konkrete Ermittlungsschritte gesetzt hätte, um die Echtheit des Inhalts des Zertifikats zu überprüfen. Es sei für die Behörde nicht unzumutbar, z. B. bei UNHCR nachzufragen, ob die BF nun tatsächlich bei UNHCR registrierter staatenloser Flüchtling sei oder nicht. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien erneut hinsichtlich entscheidungswesentlicher Punkte unvollständig und veraltet. Diese würden zwar allgemeine Aussagen über die Lage in Jordanien beinhalten, sich jedoch nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen und seien dadurch als Begründung zur Abweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz unzureichend. Die mangelhaften Länderberichte würden wenige aussagekräftige Passagen über das jordanische Justizwesen sowie über die Rechte von Frauen, insbesondere in Bezug auf sexuelle Gewaltverbrechen, enthalten. So werde im Bescheid ausgeführt, dass das Justizwesen von Vetternwirtschaft geprägt sei und der Einfluss des Königshauses und der Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte stark einschränke, sowie dass in Familienangelegenheiten die Scharia Vorrang gegenüber den parlamentarisch erlassenen Gesetzen habe. Zur Situation von Frauen in Jordanien werde ausgeführt, dass Ehrenmorde, Gewalt und Misshandlung in Jordanien ein Problem seien, häusliche Gewalt weit verbreitet sei und zahlreiche Ehrenverbrechen und Vergewaltigungen stattfänden. Insbesondere Mädchen und Frauen seien besonders gefährdet, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 02.06.2016 die Länderfeststellungen als veraltet gerügt habe, seien diese überdies in Bezug auf das Kapitel "Frauen" nicht aktualisiert worden. 15.
8. Die rechtliche Beurteilung sei unrichtig und hätte das Vorbringen auch unter dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe (Opfer von häuslichen Gewaltverbrechen) beurteilt werden müssen. Auch die Zulässigkeit der Abschiebung nach Jordanien sei rechtswidrig, da die BF von ihren Familienangehörigen in Jordanien keine Unterstützung erwarten könne und sie als Kind auch nur eineinhalb Jahre in Jordanien gelebt habe. 15.
9. Was die nicht erfolgte Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG betrifft, so wurde im Bescheid vom 30.12.2015 dargelegt, dass eine Abschiebung nach Jordanien vorübergehend unzulässig wäre, weil die BF jahrelang von ihrem Vater missbraucht worden sei und ihr daher ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG erteilt werden müsse. Das BFA spreche selbst davon, dass es sich bei den von der BF erlittenen Gewalttaten um ein "jahrelanges Martyrium der fortgesetzten Gewaltanwendung und Missbrauchs durch Ihren Vater, die bis in Ihr Asylquartier in XXXX angedauert hat", handle. Im nunmehr erlassenen Bescheid werde kein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG erteilt, jedoch fänden sich im Bescheid keine Ausführungen, was sich seit dem vorangegangenen Bescheid vom 30.12.2015 geändert haben solle.15.
10. Was die nicht erfolgte Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG betrifft, so wurde im Bescheid vom 30.12.2015 dargelegt, dass eine Abschiebung nach Jordanien vorübergehend unzulässig wäre, weil die BF jahrelang von ihrem Vater missbraucht worden sei und ihr daher ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG erteilt werden müsse. Das BFA spreche selbst davon, dass es sich bei den von der BF erlittenen Gewalttaten um ein "jahrelanges Martyrium der fortgesetzten Gewaltanwendung und Missbrauchs durch Ihren Vater, die bis in Ihr Asylquartier in römisch 40 angedauert hat", handle. Im nunmehr erlassenen Bescheid werde kein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG erteilt, jedoch fänden sich im Bescheid keine Ausführungen, was sich seit dem vorangegangenen Bescheid vom 30.12.2015 geändert haben solle. 15.
11. Mit diesem Rechtsmittel wurde kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
12. Die Beschwerdevorlage langte – unter Beilage einer Stellungnahme der belangten Behörde vom 10.05.2017 – mit 26.05.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. In der Stellungnahme der belangten Behörde wurde festgehalten, dass sich die BF nach Kräften bemüht habe, die Ermittlungen zu erschweren. Auch in der Beschwerde werde in erster Linie ohne jegliche Substanz behauptet, dass das BFA unzureichend ermittelt habe und die jordanische Staatsangehörigkeit nach wie vor nicht feststehe. Insbesondere aufgrund der angeblichen Sexualstraftaten des Vaters in Jordanien sei über das LVT Salzburg auch in Jordanien ermittelt worden. Dabei sei auch von den jordanischen Behörden bestätigt worden, dass es sich beim Vater der BF zweifelsfrei um einen jordanischen Staatsangehörigen handle. Da in Jordanien die Staatsangehörigkeit jedenfalls immer vom Vater auf die Kinder übergehe, stehe daher die jordanische Staatsangehörigkeit fest. Weiters sei hervorzuheben, dass der Vater in der Beschwerde, die durch die bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation verfasst worden sei als Sexualstraftäter dargestellt werde, der sich quasi erwiesenermaßen mehrmals an der BF vergangen habe. Anzumerken sei an dieser Stelle aber, dass in der Beschwerde gegen den Bescheid des Vaters, der ebenfalls von der bevollmächtigten Rechtsberatungsorganisation verfasst worden sei, genau dieser Umstand vehement bestritten worden sei. Die Anzeigen betreffend sexuellen Missbrauchs der BF sowie deren Geschwister seien jedenfalls in die Beweiswürdigung aufgenommen worden, auch wenn es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung gekommen sei. Die BF habe keine Beweise, die ihr Fluchtvorbringen stützen oder ihre Staatsangehörigkeit belegen könnten, in Vorlage gebracht. Darüber hinaus habe die BF im Verfahren mehrmals gelogen und versucht ihre Herkunft zu verschleiern. Tatsächlich habe nachgewiesen werden können, dass die BF jordanische Staatsangehörige sei und sei auch in Jordanien bereits ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Vater geführt worden, welches aber aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sei.
13. Aufgrund aktuellerer Länderfeststellungen zu Jordanien wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben vom 04.10.2017 gem. § 45

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdeführerin, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes sowie des ergänzenden Ermittlungsverfahrens. 2.
2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.1.
3. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Jordanien und Angehörige der arabischen bzw. palästinensischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens. Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest. Die BF trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem angegebenen Datum geboren. Ein konkreter Anlass für das Verlassen des Herkunftsstaates Jordanien konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Es konnten im konkreten Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Gefahr liefe, in Jordanien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Jordanien in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde. Im Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin ist gesund und leidet zum Entscheidungszeitpunkt weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung, welche eine Abschiebung nach Jordanien unzulässig machen würde. Die BF lebte vor ihrer Ausreise nach Europa zuletzt in Libyen. Außer längeren Aufenthalten in Libyen war die BF auch zweimal für längere Zeit - jeweils ein Jahr - in Jordanien wohnhaft. Sie besuchte mehrere Jahre eine Grundschule in Tripolis und wurde von ihren Eltern versorgt. Des Weiteren unterstützte sie ihre Mutter in einem Friseursalon. Die BF reiste in der Folge gegen Ende Juli 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Ein Onkel, eine Tante und eine Halbschwester mütterlicherseits leben nach wie vor in Jordanien. In Österreich befinden sich der Vater der BF (L504 2120994), die Mutter (L508 2107264), deren nunmehriger Ehegatte (L508 2112099), eine volljährige Schwester samt deren Lebensgefährten und Kind (L508 2130432), eine minderjährige Schwester (L508 2130433), und ein minderjähriger Bruder (L508 2130435). Der Vater befindet sich noch in einem laufenden Asylverfahren. Die Beschwerde zweier weiterer volljähriger Brüder (L508 2122680 und L508 2107262 ) gegen die Entscheidung des BFA wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag in allen Spruchpunkten abgewiesen und bezüglich der - zuvor angeführten - volljährigen Schwester (L508 2130432) wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz auf Dauer unzulässig erklärt. Was die übrigen Personen betrifft, so wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag seitens der erkennenden Richterin

§ 9Abs.

1 bis 3 BFA-VG bis zum 30.04.2018 vorübergehend, wegen einer dringend notwendigen Operation des Stiefvaters des BF, für unzulässig erklärt.In Österreich befinden sich der Vater der BF (L504 2120994), die Mutter (L508 2107264), deren nunmehriger Ehegatte (L508 2112099), eine volljährige Schwester samt deren Lebensgefährten und Kind (L508 2130432), eine minderjährige Schwester (L508 2130433), und ein minderjähriger Bruder (L508 2130435). Der Vater befindet sich noch in einem laufenden Asylverfahren. Die Beschwerde zweier weiterer volljähriger Brüder (L508 2122680 und L508 2107262 ) gegen die Entscheidung des BFA wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag in allen Spruchpunkten abgewiesen und bezüglich der - zuvor angeführten - volljährigen Schwester (L508 2130432) wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz auf Dauer unzulässig erklärt. Was die übrigen Personen betrifft, so wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag seitens der erkennenden Richterin

Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG bis zum 30.04.2018 vorübergehend, wegen einer dringend notwendigen Operation des Stiefvaters des BF, für unzulässig erklärt. Die BF besucht einen Deutschkurs und verfügt über normale soziale Kontakte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über umfassende Deutschkenntnisse verfügt. Die BF arbeitete zwar vorübergehend für etwa sechs Monate in der Küche eines Restaurants, befand sich jedoch im Zeitraum von Juli 2014 bis April 2015 in der Grundversorgung und lebte in der Folge von Sozialhilfe und der Unterstützung durch die Diakonie. Unterstützungserklärungen wurden keine vorgelegt. Die BF ist strafrechtlich unbescholten. Ansonsten konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung der BF nach Jordanien festzustellen ist. 2.1.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsland der Beschwerdeführerin (Jordanien) war insbesondere festzustellen: Zur Lage in Jordanien werden insbesondere folgende, - im Zuge der vorgenommenen Beweisaufnahme (siehe oben, Punkt I.17.) in das Verfahren eingeführte -, Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt:Zur Lage in Jordanien werden insbesondere folgende, - im Zuge der vorgenommenen Beweisaufnahme (siehe oben, Punkt römisch eins.17.) in das Verfahren eingeführte -, Länderfeststellungen dem Verfahren zugrunde gelegt: Politische Lage Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie und verfassungsmäßig als Zentralstaat mit zwölf Gouvernoraten organisiert. Diese nehmen administrative Aufgaben wahr, haben aber keine eigenen politischen Befugnisse. Staatsoberhaupt ist seit 1999 König Abdullah II. Ibn Al-Hussein (AA 9.2015).Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie und verfassungsmäßig als Zentralstaat mit zwölf Gouvernoraten organisiert. Diese nehmen administrative Aufgaben wahr, haben aber keine eigenen politischen Befugnisse. Staatsoberhaupt ist seit 1999 König Abdullah römisch zwei. Ibn Al-Hussein (AA 9.2015). Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da der König über weitreichende Kompetenzen verfügt. König Abdullah II. ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee. Der König (nicht der Premierminister) ernennt und entlässt das Kabinett, er kann das Parlament auflösen, und er kann Gesetze auf den Weg bringen oder blockieren. Im Jahr 2012 wurden die Rechte des Parlamentes insofern gestärkt, als dass nun zumindest formal das Parlament den Premierminister bestimmen soll. Außerdem wurde ein Verfassungsgericht installiert, das die Gesetzgebung überwachen soll.Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da der König über weitreichende Kompetenzen verfügt. König Abdullah römisch zwei. ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee. Der König (nicht der Premierminister) ernennt und entlässt das Kabinett, er kann das Parlament auflösen, und er kann Gesetze auf den Weg bringen oder blockieren. Im Jahr 2012 wurden die Rechte des Parlamentes insofern gestärkt, als dass nun zumindest formal das Parlament den Premierminister bestimmen soll. Außerdem wurde ein Verfassungsgericht installiert, das die Gesetzgebung überwachen soll. In Jordanien werden theoretisch alle vier Jahre Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Ausnahmen sind die Regel. Wahlen werden häufig verschoben, bzw. kommt es immer wieder vor, dass das Parlament vom König aufgelöst wird (LIPortal 1.2016). Darüber hinaus besitzt das Wahlgesetz ernsthafte Defizite in Bezug auf Gleichheit und Proportionalität. Es gibt Probleme mit Wahlmanipulation in bestimmten Bezirken, wodurch der Einfluss der Wählerstimmen von palästinensischen Bürgern marginalisiert wird (USDOS 13.4.2016). Bei der Parlamentswahl vom
2. Januar 2013 gewannen königstreue Kräfte rund 75 Prozent der Sitze im jordanischen Parlament. Das Wahlergebnis bedeutet eine Atempause für König Abdullah II., doch die Frage, ob das Ergebnis auch zu dauerhafter politischer Stabilität führt, bleibt offen (LIPortal 1.2016). Auch in Jordanien war es wie in der gesamten Region im Zuge des "Arabischen Frühlings" seit 2011 zu Protesten gekommen, die das jordanische Königshaus herausforderten, und die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Situation Jordaniens stark beeinflussten (BTI 2016).Bei der Parlamentswahl vom
3. Januar 2013 gewannen königstreue Kräfte rund 75 Prozent der Sitze im jordanischen Parlament. Das Wahlergebnis bedeutet eine Atempause für König Abdullah römisch zwei., doch die Frage, ob das Ergebnis auch zu dauerhafter politischer Stabilität führt, bleibt offen (LIPortal 1.2016). Auch in Jordanien war es wie in der gesamten Region im Zuge des "Arabischen Frühlings" seit 2011 zu Protesten gekommen, die das jordanische Königshaus herausforderten, und die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Situation Jordaniens stark beeinflussten (BTI 2016). Die Zusammensetzung des Parlaments hat sich jedoch durch die letzten Wahlen - wie von Beobachtern erwartet - nicht wesentlich verändert. Premierminister der Regierung ist Abdullah Ensour. Auffallend ist, dass trotz des Wahl-Boykotts der Islamischen Aktionsfront [IAF – gegründet von der oppositionellen Muslimbruderschaft], der die Reformen nicht weit genug gingen, insgesamt 37 regierungskritische Kandidaten den Einzug ins Parlament schafften. Davon waren rund zwei Dutzend Islamisten, die teils unabhängig, teils über die Listen moderater religiöser Parteien angetreten waren. Aufgrund der Machtfülle des Königs sind die Einflussmöglichkeiten des Parlaments begrenzt. Da der König das Ministerkabinett häufig umbildet, entspricht die parteipolitische Ausrichtung des Kabinetts nur selten der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments. Aus Sicht der Herrschenden sind die Wahlen nicht viel mehr als ein Barometer für die politische Stimmung im Land. Die Säulen der politischen Macht sind in Jordanien der König, das Königshaus, der Geheimdienst und die Armee (LIPortal 1.2016). Während linke und säkulare Oppositionsgruppen in Jordanien jahrzehntelang unterdrückt wurden, konnten islamistische Kräfte sich relativ unbehelligt in den Moscheen entfalten. Das hat dazu geführt, dass die einzig nennenswerten Oppositionskräfte in Jordanien heute durchwegs Islamisten sind, wobei die ideologische und strategische Ausrichtung stark variiert. Die Mehrheit der in Jordanien ansässigen Islamisten befürwortet eine gewaltlose Islamisierung der Gesellschaft. Nur eine winzige Minderheit strebt eine islamische Republik nach dem Vorbild der Taliban an. (LIPortal 1.2016). Jordanien unterhält traditionell sehr enge Beziehungen zu den USA. Im Zug der Irakkriege und vor allem aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien hat sich diese Tendenz verstärkt (LIPortal 1.2016). Jordanien ist Teil der US-geführten Luftallianz gegen den IS ("Islamischen Staat") und reagierte auf die Verbrennung eines jordanischen Kampfpiloten Anfang Jänner 2016 durch den IS mit einer erhöhten Schlagzahl seiner Angriffe. Wie alle Länder der Region (und nicht nur der Region) hat auch Jordanien das Problem, dass Teile der Bevölkerung für die jihadistischen Ideen ansprechbar sind. In den Reihen des IS kämpfen auch Jordanier. Jordaniens Machthaber sind bemüht, die islamistische Opposition im Königreich politisch klein zu halten. Dies wird einerseits von vielen Jordaniern befürwortet (Standard 18.11.2015), andererseits verursacht das Vorgehen gegen die Opposition wiederum eine Verschärfung der Fronten - wie z.B. die Schließung der Zentrale der jordanischen Muslimbruderschaft in der Hauptstadt Amman durch Sicherheitskräfte. Die Muslimbruderschaft fordert demokratische Reformen in Jordanien, greift die Monarchie aber nicht an. Die Behörden gaben der Bruderschaft keine Begründung für ihren Schritt. Die Bruderschaft arbeitet seit Jahrzehnten legal in Jordanien und genießt ansehnliche Unterstützung in der Bevölkerung. Ihr politischer Arm, die Islamische Aktionsfront, ist die größte Oppositionspartei Jordaniens. Sie wird vor allem von den Palästinensern unterstützt (Euronews 13.4.2016), die zwar über die Hälfte der jordanischen Bevölkerung ausmachen (LIPortal 2.2016), jedoch in Führungspositionen Jordaniens stark unterrepräsentiert sind (Euronews 13.4.2016). Die in Jordanien herrschende Wirtschafts-/ Finanz- und Energiekriese macht enorme Einsparungen notwendig, die wiederum für innenpolitischen Zündstoff sorgen. Premierminister Ensour setzte im November 2012 die Reduzierung von staatlichen Subventionen für Brennstoffe durch, trotz mehrtägiger landesweiter und teilweise gewalttätiger Proteste. Weitere Sparmaßnahmen sind angekündigt. Jordanien kommt zunehmend in Gefahr, in Insolvenz zu geraten und ist stark von Auslandshilfe abhängig. Zunehmend belastet wird der Staatshaushalt auch durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien, der eine enorme Belastung für das soziales Gefüge und die Infrastruktur – einschließlich Gesundheits- und Bildungssystem, darstellt (CE 17.3.2016, vgl. AA 9.2015, AA 7.2014, BBC 2.4.2013). Der Flüchtlingsstrom aus Syrien und Irak strapaziert die im kleinen Land Jordanien ohnehin bereits knappen Ressourcen in jeder Hinsicht (BTI 2016). Die Zahl der syrischen Flüchtlinge (Stand November 2015) wird von der jordanischen Regierung mit 1,4 Millionen – nicht alle davon sind beim UNHCR registriert - [bei einer Bevölkerungszahl von knapp 7 Mio.] angegeben (Standard 18.11.2016). (Es gibt derzeit etwa 640.000 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge (UNHHC 19.4.2016)). Nur etwa 20 Prozent davon leben laut dem UNO-Flüchtlingswerk in Lagern, der Rest syrischen Flüchtlinge "lastet" direkt auf den Gemeinden. Die Bevölkerung fühlt sich von der enormen Zahl der Flüchtlinge überfordert (Standard 18.11.2016).Die in Jordanien herrschende Wirtschafts-/ Finanz- und Energiekriese macht enorme Einsparungen notwendig, die wiederum für innenpolitischen Zündstoff sorgen. Premierminister Ensour setzte im November 2012 die Reduzierung von staatlichen Subventionen für Brennstoffe durch, trotz mehrtägiger landesweiter und teilweise gewalttätiger Proteste. Weitere Sparmaßnahmen sind angekündigt. Jordanien kommt zunehmend in Gefahr, in Insolvenz zu geraten und ist stark von Auslandshilfe abhängig. Zunehmend belastet wird der Staatshaushalt auch durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien, der eine enorme Belastung für das soziales Gefüge und die Infrastruktur – einschließlich Gesundheits- und Bildungssystem, darstellt (CE 17.3.2016, vergleiche AA 9.2015, AA 7.2014, BBC 2.4.2013). Der Flüchtlingsstrom aus Syrien und Irak strapaziert die im kleinen Land Jordanien ohnehin bereits knappen Ressourcen in jeder Hinsicht (BTI 2016). Die Zahl der syrischen Flüchtlinge (Stand November 2015) wird von der jordanischen Regierung mit 1,4 Millionen – nicht alle davon sind beim UNHCR registriert - [bei einer Bevölkerungszahl von knapp 7 Mio.] angegeben (Standard 18.11.2016). (Es gibt derzeit etwa 640.000 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge (UNHHC 19.4.2016)). Nur etwa 20 Prozent davon leben laut dem UNO-Flüchtlingswerk in Lagern, der Rest syrischen Flüchtlinge "lastet" direkt auf den Gemeinden. Die Bevölkerung fühlt sich von der enormen Zahl der Flüchtlinge überfordert (Standard 18.11.2016). Trotz der volatilen Umgebung schafft es der Staat, zu vermeiden, in gewaltsame Konflikte mit regionalen oder heimischen Akteuren hineingezogen zu werden (BTI 2016) (mit kleinen Ausnahmen – s. Abschnitt "Sicherheitslage"). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (7.2014): Jordanien – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jordanien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 1.12.2014 -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (9.2015): Jordanien – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jordanien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 18.4.2016 -Strichaufzählung BBC News (2.4.2013): Jordan profile - leaders, http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-14636308; Zugriff am 1.12.2014 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

der Quasi-Regierungsorganisation National Center for Human Rights (NCHR) erhielt das Public Security Directorate (PSD) im Jahr 2014 140 Beschwerden wegen Folter oder Misshandlungen in Polizeistationen. In 60 Fällen wurde nichts weiter unternommen, da die Beschwerdeführer ihre Beschwerden zurückzogen, 49 wurden an die Chefs von Polizeistation zwecks Verhängung von Verwaltungsstrafen weitergeleitet, 6 Fälle wurden auf Grund von mangelnden Beweisen geschlossen, 24 bleiben offen und einer wurde an das Polizeigericht weitergeleitet. Der Bericht des NCHR für das Jahr 2014 kommt zu dem Schluss, dass weder von der Legislative, noch von der Exekutive effektive Schritte unternommen wurden, um das Problem der Folter anzugehen (USDOS 13.4.2016). Die Täter (Folterer) genießen beinahe vollständige Straffreiheit, da das Beschwerdesystem in Haftanstalten von der Polizei betrieben wird. Im Polizeigericht, vor dem viele der Fälle angehört werden, sind 2 von 3 Richtern amtierende Polizisten. Bis heute liegen Human Rights Watch keine Informationen vor, dass jemals ein Polizei- oder Geheimdienstbeamter für schuldig im Sinne des § 208 (Folter) des Strafgesetzbuches befunden wurde (HRW 27.1.2016).Die Täter (Folterer) genießen beinahe vollständige Straffreiheit, da das Beschwerdesystem in Haftanstalten von der Polizei betrieben wird. Im Polizeigericht, vor dem viele der Fälle angehört werden, sind 2 von 3 Richtern amtierende Polizisten. Bis heute liegen Human Rights Watch keine Informationen vor, dass jemals ein Polizei- oder Geheimdienstbeamter für schuldig im Sinne des Paragraph 208, (Folter) des Strafgesetzbuches befunden wurde (HRW 27.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (27.1.2016): World Report, http://www.ecoi.net/local_link/318410/457413_de.html, Zugriff 19.4. 2016 -Strichaufzählung US Department of State (13.4.2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, http://www.ecoi.net/local_link/322592/462068_de.html, 18.4.2016 Korruption Der Corruption Perception Index von Transparency International liegt im Fall von Jordanien bei 53/100 (0 für sehr korrupt, 100 für gar nicht korrupt). Jordanien belegt damit im Ranking den 45sten von 168 Plätzen (TI 2015), und hat sich damit in den letzten Jahren diesbezüglich etwas verbessert (TI 2013). Das politische System ist von persönlichen Abhängigkeiten und Klientelbeziehungen geprägt. Über "Wasta", die jordanische Variante der Vetternwirtschaft, klagen Einheimische und Ausländer gleichermaßen. Auf der weltweiten Skala der "wahrgenommenen Korruption" hat Jordanien sich zwar verbessert und liegt aktuell im vorderen Mittelfeld. Dennoch gehört Jordanien immer noch zu den Staaten, in denen sich die Bürger besonders stark von Korruption betroffen fühlen. Viele jordanische Geschäftsleute und Unternehmer beklagen, dass "Wasta" und eine schlecht funktionierende Bürokratie den Wettbewerb verzerren und damit die unternehmerische Initiative lähmen (LIPortal 1.2016). Quellen: -Strichaufzählung LIPortal – Das Länderinformationsportal (1.2016): Jordanien – Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/jordanien/geschichte-staat/#c6438, Zugriff 18.4.2016 -Strichaufzählung TI – Transparency International

dem geltenden Pressegesetz müssen Journalisten, die in Jordanien für lokale Medien arbeiten, Mitglied der staatlich kontrollierten Jordan Press Association (JPA) sein. Diese kann Journalisten ausschließen, wenn sie nicht linientreu berichten. Das Pressegesetz verbietet kritische Berichte über das Königshaus, die Armee, Parlamentsabgeordnete und "befreundete ausländische Politiker". Im internationalen Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen steht Jordanien aktuell auf Platz 143 (gesunken von Platz 141 in 2013, von insgesamt 180, wobei das freieste Land Platz 1 innehat). Die US-basierte Organisation Freedom House bezeichnet Jordanien als "nicht frei" (LIPortal 1.2016). Eine Gesetzesänderung des Presse- und Publikationsgesetz etablierte im September 2012 Einschränkungen des Internetcontents und führte im Juni 2013 zur Sperrung von 200-300 Websites und Blogs. Dennoch haben es viele Blogger in den letzten Jahren geschafft, in Erscheinung zu treten, und die Proteste [im Rahmen des arabischen Frühlings] haben in verschiedenen Gesellschaftsschichten zu einer offener artikulierten Kritik geführt, als dies davor der Fall war (BTI 2016). Quellen: -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

Berichten der NGOs Human Rights Watch und Freedom House ist es seit März 2011 grundsätzlich nicht mehr erforderlich, eine Genehmigung der Regierung einzuholen, um öffentliche Treffen oder Demonstrationen abzuhalten (FH 28.1.2015, vgl. HRW 27.1.2016).Die Verfassung gewährt Versammlungsfreiheit, aber die Regierung beschränkt dieses Recht in der Praxis. Die Sicherheitskräfte genehmigen im Allgemeinen Demonstrationen und treffen für angekündigte Demonstrationen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (USDOS 27.2.2014).

Berichten der NGOs Human Rights Watch und Freedom House ist es seit März 2011 grundsätzlich nicht mehr erforderlich, eine Genehmigung der Regierung einzuholen, um öffentliche Treffen oder Demonstrationen abzuhalten (FH 28.1.2015, vergleiche HRW 27.1.2016). Es gab Fälle, in denen politische Aktivisten und Demonstranten verurteilt wurden, und zwar auf Grund der Terrorismus-Anklage "Unterminierung des politischen Regimes" (HRW 27.1.2016). Im Jahr 2013 gab es mehrere Vorfälle, bei denen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vorgingen und dabei straffrei blieben. Im Jahr 2012 wurden bei teils friedlichen, teils gewaltsamen Straßenprotesten über 300 Demonstranten verhaftet (USDOS 27.2.2014). Die Verfassung gewährt Vereinigungsfreiheit, aber die Regierung beschränkte diese Freiheit in der Praxis. Das Gesetz gibt dem Ministerium für soziale Entwicklung das Recht, Anträge für die Registrierung einer Organisation oder für den Erhalt ausländischer Finanzierung aus jeglichem Grund abzulehnen. Außerdem verbietet es, den Vereinigungen dazu zu benutzen, um politische Organisationen zu stärken. Das Gesetz gewährt dem Ministerium signifikante Kontrolle über das interne Management von Vereinigungen, darunter das Recht, die Vereinigung aufzulösen, neue Vorstände zu ernennen und Regierungsrepräsentanten zu den Vorstandstreffen zu senden. Vereinigungen sind verpflichtet, das Ministerium über stattfindende Vorstandssitzungen zu informieren, die Namen aller Mitglieder preiszugeben und alle Vorstandsentscheidungen dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Bei Nicht-Einhaltung sind Strafen von bis zu 10.000 Dinar (14.000 USD) vorgesehen. Die Regierung steht in starkem Verdacht, die internen Treffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen infiltriert zu haben. Das Ministerium für soziale Entwicklung registrierte im Jahr 2015 533 NGOs und löste 177 auf (wobei 29 davon auf Ansuchen der Gründer aufgelöst wurden) (USDOS 13.4.2016). Jordaniern steht es frei, sich einer Partei anzuschließen, aber in der Praxis geben sie ihre Stimme entsprechend ihrer Stammeszugehörigkeit ab (FH 28.1.2016). Seit 1992 wurden im Rahmen des politischen Liberalisierungsprozesses auch systemkritische Oppositionsparteien in geringem Umfang wieder zugelassen. Die meisten dieser Parteien waren allerdings so klein und zersplittert, dass sie kaum eine nachvollziehbare Wirkung in der Bevölkerung entfalten konnten. Einzige Ausnahme: die Islamische Aktionsfront (IAF), die als politischer Arm der Muslimbruderschaft gilt und die wegen ihrer organisatorischen Effizienz von vielen Fachleuten als einzige ernstzunehmende politische Partei Jordaniens angesehen wird. Die IAF hat eine starke Basis unter palästinensisch-stämmigen Jordaniern (schätzungsweise 90 Prozent der Mitglieder und AktivistInnen). Nachdem das jordanische Regime die Muslimbrüder viele Jahre lang politisch eingebunden hat, setzt König Abdullah II. in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte "indirekte Konfrontation". Insgesamt hat sich das Verhältnis zwischen dem jordanischen Regime und den Muslimbrüdern verschlechtert (LIPortal 1.2016). In urbanen Gegenden, in denen palästinensische Jordanier und Unterstützer der Muslimbruderschaft stark vertreten sind, stellt diese Gruppe zwei Drittel der Bevölkerung, jedoch weniger als ein Drittel der politischen Stellvertreter. Die IAF hatte die Wahlen der Jahre 2010 und 2013 boykottiert, um gegen dem Wahlsystem inhärente Nachteile zu protestieren (FH 28.1.2016).Seit 1992 wurden im Rahmen des politischen Liberalisierungsprozesses auch systemkritische Oppositionsparteien in geringem Umfang wieder zugelassen. Die meisten dieser Parteien waren allerdings so klein und zersplittert, dass sie kaum eine nachvollziehbare Wirkung in der Bevölkerung entfalten konnten. Einzige Ausnahme: die Islamische Aktionsfront (IAF), die als politischer Arm der Muslimbruderschaft gilt und die wegen ihrer organisatorischen Effizienz von vielen Fachleuten als einzige ernstzunehmende politische Partei Jordaniens angesehen wird. Die IAF hat eine starke Basis unter palästinensisch-stämmigen Jordaniern (schätzungsweise 90 Prozent der Mitglieder und AktivistInnen). Nachdem das jordanische Regime die Muslimbrüder viele Jahre lang politisch eingebunden hat, setzt König Abdullah römisch zwei. in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte "indirekte Konfrontation". Insgesamt hat sich das Verhältnis zwischen dem jordanischen Regime und den Muslimbrüdern verschlechtert (LIPortal 1.2016). In urbanen Gegenden, in denen palästinensische Jordanier und Unterstützer der Muslimbruderschaft stark vertreten sind, stellt diese Gruppe zwei Drittel der Bevölkerung, jedoch weniger als ein Drittel der politischen Stellvertreter. Die IAF hatte die Wahlen der Jahre 2010 und 2013 boykottiert, um gegen dem Wahlsystem inhärente Nachteile zu protestieren (FH 28.1.2016). Im April 2016 haben jordanische Sicherheitskräfte die Zentrale der islamistischen Muslimbruderschaft in der Hauptstadt Amman geschlossen. Die Bruderschaft sprach von einer "überraschenden und illegalen Aktion” der Behörden (Euronews 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung Euronews (13.4.2016): Jordanien geht gegen Muslimbruderschaft vor, http://de.euronews.com/2016/04/13/jordanien-geht-gegen-muslimbruderschaft-vor/ , Zugriff 18.4.2016 -Strichaufzählung Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Jordan, http://www.ecoi.net/local_link/300491/437160_de.html, Zugriff 18. 4. 2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016, Jordan, http://www.ecoi.net/local_link/318410/457413_de.html, Zugriff 19.4.2016 -Strichaufzählung LIPortal – Das Länderinformationsportal (1.2016): Jordanien – Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/jordanien/geschichte-staat/#c6438, Zugriff 18.4.2016 -Strichaufzählung US Department of State (13.4.2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, http://www.ecoi.net/local_link/322592/462068_de.html, 18.4.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 – Jordan, http://www.ecoi.net/local_link/270743/400852_de.html, Zugriff 1.12.2014 Todesstrafe Seit Dezember 2014 – in diesem Monat hat Jordanien 11 jordanische Männer exekutiert - wird die Todesstrafe in Jordanien (nach einem acht-jährigen Moratorium) wieder vollstreckt. (Die Todesstrafe war während des Moratoriums zwar verhängt worden, wurde aber nicht vollzogen.) Die Männer waren alle wegen Mordes verurteilt worden (HRW 27.1.2016). Im Februar 2016 wurden zwei irakische Staatsangehörige gehängt, die Al-Qaeda nahestanden. Es hatte auf Grund des Zeitpunktes der Exekutionen den Anschein, dass diese eine Antwort auf die Ermordung eines jordanischen Piloten durch den IS darstellten (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016, Jordan, http://www.ecoi.net/local_link/318410/457413_de.html, Zugriff 19.4.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights, https://www.ecoi.net/local_link/319835/459030_de.html , Zugriff 19.4. 2016 Religionsfreiheit Die Bevölkerung besteht (

einer Schätzung aus dem Jahr 2010) offiziell zu etwa 97 Prozent aus vorwiegend sunnitischen Muslimen und 2 Prozent Christen. Buddhisten und Hindus sowie andere Religionen sind mit weniger als einem