RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.01.2018 GeschäftszahlL512 1422989-4 SpruchL512 1422989-4/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGW

§ 28Abs. 2 Z 1 Vw

GVG iVm § 68 Abs. 1A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF, § 55 Abs. 1a FPG 2005 abgewiesen.AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 idgF, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 07.10.2011 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 07.10.2011 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelte sich dabei zum Zeitpunkt der Antragstellung um einen achtzehnjährigen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Pakistan mit islamischem Glaubensbekenntnis sei, der Volksgruppe der XXXX angehöre und aus XXXX XXXX , Punjab, stamme.Es handelte sich dabei zum Zeitpunkt der Antragstellung um einen achtzehnjährigen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Pakistan mit islamischem Glaubensbekenntnis sei, der Volksgruppe der römisch 40 angehöre und aus römisch 40 römisch 40 , Punjab, stamme. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen zusammengefasst vor, seit einem Jahr (Anm.: ca. November 2010) keinen Kontakt zu seiner Familie zu haben. Er habe 7 Jahre die Schule besucht, weder einen Beruf erlernt noch einen solchen ausgeübt und sei bis zu seiner Ausreise von seiner Familie unterstützt worden. Seit zwei Jahren sei er Mitglied bei der Muslim League Q (PML-Q) und habe für die Partei Propaganda betrieben. Am Wahltag hätte er nichtberechtigte Wähler an der Wahlteilnahme gehindert und diese auch körperlich drangsaliert. 2008 oder 2009 sei er von maskierten Männern entführt und ca. 1 1/2 oder 2 Monate festgehalten und geschlagen worden. Dabei sei er zum Verlassen des Heimatlandes aufgefordert worden. Nach seiner Zustimmung sei er freigelassen worden. Die Entführung schreibe er mutmaßlich Mitgliedern der PPP zu.Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen zusammengefasst vor, seit einem Jahr Anmerkung, ca. November 2010) keinen Kontakt zu seiner Familie zu haben. Er habe 7 Jahre die Schule besucht, weder einen Beruf erlernt noch einen solchen ausgeübt und sei bis zu seiner Ausreise von seiner Familie unterstützt worden. Seit zwei Jahren sei er Mitglied bei der Muslim League Q (PML-Q) und habe für die Partei Propaganda betrieben. Am Wahltag hätte er nichtberechtigte Wähler an der Wahlteilnahme gehindert und diese auch körperlich drangsaliert. 2008 oder 2009 sei er von maskierten Männern entführt und ca. 1 1/2 oder 2 Monate festgehalten und geschlagen worden. Dabei sei er zum Verlassen des Heimatlandes aufgefordert worden. Nach seiner Zustimmung sei er freigelassen worden. Die Entführung schreibe er mutmaßlich Mitgliedern der PPP zu. Der Antrag des BF wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.11.2011, Az.: 11 11.816-BAL

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III).Der Antrag des BF wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.11.2011, Az.: 11 11.816-BAL

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen diesen Bescheid hat der BF innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E wurde die Beschwerde

§§ 3, 8, Abs 1 Z 1, 10 Abs 1 Z 2 Asyl

G 2005 BGBl I 100/2005 idF BGBl I 67/2012 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E wurde die Beschwerde

Paragraphen 3, 8,, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2012, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung darlegte, dass es dem BF nicht gelungen sei, sein ausreisekausales Vorbringen glaubhaft zu machen, da dieses in wesentlichen Punkten widersprüchlich bzw. nicht plausibel war. Die vom Bundesasylamt vorgenommene Beweiswürdigung sei im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E erwuchs am 12.12.2013 in Rechtskraft. I.2. Am 16.01.2014 wurde der BF im Rahmen einer Schwerpunktstreife fremdenpolizeilich kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass sich der BF rechtswidrig im Bundesgebiet aufhält, sodass eine Anzeigeerstattung wegen rechtswidrigen Aufenthaltes

§ 120Abs 1a FPG erfolgte.römisch eins.2.

Am 16.01.2014 wurde der BF im Rahmen einer Schwerpunktstreife fremdenpolizeilich kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass sich der BF rechtswidrig im Bundesgebiet aufhält, sodass eine Anzeigeerstattung wegen rechtswidrigen Aufenthaltes

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG erfolgte. Am 20.02.2014 wurde der BF neuerlich einer Kontrolle unterzogen. Es erfolgte neuerlich eine Anzeigeerstattung wegen rechtswidrigen Aufenthaltes

§ 120Abs 1a FPG.Am 20.02.2014 wurde der BF neuerlich einer Kontrolle unterzogen.

Es erfolgte neuerlich eine Anzeigeerstattung wegen rechtswidrigen Aufenthaltes

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG. I.

1. Am 12.05.2014 brachte der BF neuerlich beim nunmehr zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Am 12.05.2014 brachte der BF neuerlich beim nunmehr zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der Erstbefragung am 13.05.2014 gab der BF an, er stelle einen neuen Asylantrag, da seine alten Fluchtgründe noch immer aufrecht seien. Die Lage bezüglich seiner Fluchtgründe hätte sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Seine Familie würde in letzter Zeit von denselben Leuten, von denen er verfolgt worden sei, wegen dem BF bedroht werden. Der Grund dafür liege darin, dass diese den Aufenthaltsort des BF erfahren möchten. Sie würden den BF umbringen wollen. Die Leute, die den BF verfolgen, würden von den Politikern und der Polizei unterstützt werden. Daher könne es sein, dass er eingesperrt oder umgebracht werde. Seit ca. 3 Wochen wüsste er über diese Änderungen Bescheid. Am 10.06.2014 langte ein Abschlussbericht der zuständigen Polizeiinspektion bezüglich des Verdachts auf Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen in Bezug auf den BF ein. Mit Urteil vom XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach § 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.Mit Urteil vom römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 15, Absatz eins, 201, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Am 13.04.2016 wurde der BF vor einem Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen. Der BF erörterte zusammengefasst, er habe Kontakt zu seiner Familie in Pakistan. Er rufe gelegentlich seine Eltern an. Der BF bekomme Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Er wohne mit weiteren 5-6 Personen zusammen. Er habe einen neuerlichen Asylantrag gestellt, da er Probleme in Pakistan habe. Er und seine Brüder wären aufgrund politischer Probleme aus Pakistan geflüchtet. Vor 4-5 Monaten sei der jüngste Bruder des BF von der Polizei und Parteiangehörigen geschlagen worden und sei auch er geflüchtet. Der älteste Bruder des BF sei vor 8 Jahren ausgereist. Die Eltern des BF seien ebenso von der Polizei und Parteimitgliedern bedroht worden. Bei einer Rückkehr nach Pakistan befürchte der BF umgebracht zu werden. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen.

Es wurde zudem

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55

Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde zudem

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.). Der Bescheid des BFA vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde dem BF am 09.06.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Am 04.08.2016 wurde der BF von den ungarischen Behörden zurückübernommen. Mit Schreiben vom 12.08.2016 stellte der BF bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 26.09.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 12.08.2016

§ 71

Abs 1 AVG stattgegeben.Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 26.09.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 12.08.2016

Paragraph 71, Absatz eins, AVG stattgegeben. Mit Mängelbehebungsauftrag des erkennenden Gerichtes vom 31.10.2016 wurde der BF aufgefordert innerhalb einer Frist von 2 Wochen die im Schreiben angeführten Mängel in Bezug auf seine Beschwerde zu verbessern. Es langte keine Stellungnahme seitens des BF ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2016, GZ: L512 1422989-2/8E wurde die Beschwerde

§ 9Vw

GVG sowie § 13 Abs. 3 AVG iVm. § 17 VwGVG zurückgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2016, GZ: L512 1422989-2/8E wurde die Beschwerde

Paragraph 9, VwGVG sowie Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen. I.

1. Am 21.04.2017 wurde der BF im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 von Deutschland nach Österreich rücküberstellt.römisch eins.
3. Am 21.04.2017 wurde der BF im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juni 2013 von Deutschland nach Österreich rücküberstellt. I.
5. Der BF stellte am 28.04.2017 neuerlich einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
6. Der BF stellte am 28.04.2017 neuerlich einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 28.04.2017 gab der BF an, seine alten Fluchtgründe würden noch bestehen. Zudem habe sich die Lage für den BF in Pakistan verschlechtert. Dieselben Leute, welche den BF in seiner Heimat bedroht hätten, hätten vor ca. 4 Monaten den Bruder des BF ermordet. Der BF habe daher Angst vor einer Abschiebung nach Pakistan. Am 23.05.2017 wurde dem BF eine Verfahrensanordnung

§ 29Abs. 3 Z 4 Asyl

G und § 52a Abs 2 BFA-VG sowie Länderfeststellungen zu Pakistan am 23.05.2017 durch Hinterlegung zugestellt.Am 23.05.2017 wurde dem BF eine Verfahrensanordnung

Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG und Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG sowie Länderfeststellungen zu Pakistan am 23.05.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Am 24.05.2017 wurde der BF vor einem Organwalter des BFA nach einem Rechtsberatungsgespräch in Anwesenheit eines Rechtsberaters niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zusammengefasst an, er habe keine Verwandten in Österreich. Er könne nicht nach Pakistan zurückkehren, da er dort Probleme habe. In der Zwischenzeit sei sein Bruder ermordet worden. Bei seiner Rückkehr befürchte der BF, dass auch er ermordet werde. Zurzeit werde er von seinem Bruder oder von seiner Familie/Bekannten in Pakistan unterstützt. Ein Bruder des BF lebe in Deutschland, ein anderer in Griechenland. Der BF sei in Österreich kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF habe einen Deutschkurs auf A2 Niveau abgeschlossen. Am 30.05.2017 wurde ein Zeugnis eines Deutschkurses vorgelegt. Mit Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost, vom 20.06.2017, Zl. 567193808-170512017, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen.

Es wurde zudem

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55

Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost, vom 20.06.2017, Zl. 567193808-170512017, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde zudem

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2017, GZ: 1422989-3/4E, wurde in Erledigung der Beschwerde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG iVm § 21 Abs. 3 BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.07.2017, GZ: 1422989-3/4E, wurde in Erledigung der Beschwerde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Zusammengefasst wurde dargelegt, dass der BF ein neues Vorbringen erstattet, welches zwar in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den im Erstverfahren nicht geglaubten Behauptungen steht, jedoch sei eine Überprüfung in Bezug auf einen "glaubhaften Kern" von der belangten Behörde unterlassen worden. I.

1. Am 07.08.2017 brachte der BF vor einem Organwalter der belangten Behörde zusammengefasst vor, dass sein jüngerer Bruder, der aus Istanbul nach Pakistan zurückgekehrt sei, vor 5 Monaten von politischen Anhängern, die den BF gesucht hätten, ermordet worden sei. Der BF werde sich eine Parteibestätigung und eine Anzeige nach Österreich schicken lassen.römisch eins.
2. Am 07.08.2017 brachte der BF vor einem Organwalter der belangten Behörde zusammengefasst vor, dass sein jüngerer Bruder, der aus Istanbul nach Pakistan zurückgekehrt sei, vor 5 Monaten von politischen Anhängern, die den BF gesucht hätten, ermordet worden sei. Der BF werde sich eine Parteibestätigung und eine Anzeige nach Österreich schicken lassen. I.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom 01.12.2017, Zl. 567193808-170512017, wurde der Antrag des BF

§ 68Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 FPG erlassen.

Es wurde zudem

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei.

§ 55

Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt.römisch eins.7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom 01.12.2017, Zl. 567193808-170512017, wurde der Antrag des BF

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 FPG erlassen. Es wurde zudem

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Begründend wurde erläutert, dass sich der BF auf Fluchtgründe stützte, die er bereits im ersten bzw. zweiten Verfahren vorbrachte bzw. berücksichtigt wurden. Er habe keine Beweismittel vorgebracht, die sein Fluchtvorbringen stärken würden. Sein nunmehriges neues Vorbringen sei nicht glaubhaft. Der BF habe keine konkrete Verfolgung darstellen können. Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. 567193808-170512017, wurde am 01.12.2017 rechtswirksam zugestellt. I.

1. Die nunmehr gewillkürte Vertretung des BF hat gegen den Bescheid des BFA vom 01.12.2017, Zl. 567193808-170512017, fristgerecht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung der Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Die nunmehr gewillkürte Vertretung des BF hat gegen den Bescheid des BFA vom 01.12.2017, Zl. 567193808-170512017, fristgerecht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung der Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, Beschwerde erhoben. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
5. Feststellungen:römisch zwei.
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte seit seiner erstmaligen Einreise nach Österreich bzw. seiner ersten Asylantragstellung am 07.10.2011 insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz. Der erste Antrag wurde rechtskräftig negativ entschieden. Dem Vorbringen des BF wurde kein Glauben geschenkt bzw. keine Asylrelevanz abgeleitet. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BAA vom 15.11.2011, Az.: 11 11.816-BAL

§§ 3, 8, Abs 1 Z 1, 10 Abs 1 Z 2 Asyl

G 2005 BGBl I 100/2005 idF BGBl I 67/2012 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E erwuchs am 12.12.2013 in Rechtskraft.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des BAA vom 15.11.2011, Az.: 11 11.816-BAL

Paragraphen 3, 8,, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2012, als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E erwuchs am 12.12.2013 in Rechtskraft. Am 12.05.2014 stellte der BF seinen zweiten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen.

Es wurde zudem

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei.

§ 55Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2016, GZ: L512 1422989-2/8E zurückgewiesen.Am 12.05.2014 stellte der BF seinen zweiten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 12.05.2014

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde zudem

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2016, GZ: L512 1422989-2/8E zurückgewiesen. Der Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 02.06.2016, Zl. 567193808-14604852 erwuchs am 24.06.2016 in Rechtskraft. Am 28.04.2017 stellte der BF neuerlich einen dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die dem BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch in sonstigen in der Person des BF gelegenen Umstände. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus der Provinz Punjab stammt. Der BF spricht die Sprachen Punjabi und Urdu. Er gehört dem moslemischen/sunnitischen Glauben an. Der BF ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch. Er verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat (Eltern) und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF hat keine in Österreich aufhältigen Verwandten. Der BF hat früher als Zeitungszusteller gearbeitet bzw. geht zurzeit keiner Arbeit nach. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt damit, dass sein Bruder oder andere Familienangehörige oder Bekannte aus Pakistan bzw. ein Bruder, der in Deutschland und ein anderer Bruder, der in Griechenland lebt, den BF unterstützen. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF spricht Deutsch auf A2 Niveau. Der BF wurde mit Urteil vom XXXX wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach § 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF hat keine in Österreich aufhältigen Verwandten. Der BF hat früher als Zeitungszusteller gearbeitet bzw. geht zurzeit keiner Arbeit nach. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt damit, dass sein Bruder oder andere Familienangehörige oder Bekannte aus Pakistan bzw. ein Bruder, der in Deutschland und ein anderer Bruder, der in Griechenland lebt, den BF unterstützen. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF spricht Deutsch auf A2 Niveau. Der BF wurde mit Urteil vom römisch 40 wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 15, Absatz eins, 201, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. II.

1. Beweiswürdigung:römisch zwei.
2. Beweiswürdigung: Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Im gegenständlichen Fall ist anzuführen, dass die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchführte und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenfasste. Die Erstbehörde hat sich mit dem individuellen Vorbringen auseinander gesetzt und auch die vom BF in seinem Herkunftsstaat vorzufindende allgemeine Lage mit jener, welche dem BF bei Erlassung des Erkenntnisses im Erstverfahren vorfand, verglichen. Der BF führte zur Begründung seines Folgeantrages unter anderem aus, dass sich seine Asylgründe in Bezug auf das Erstverfahren nicht verändert hätten. Der belangten Behörde ist entgegen den Ausführungen im Beschwerdeschreiben zu folgen, wenn es äußerst seltsam anmutet, wenn der BF im Zuge seiner Einvernahme am 13.04.2016 anführt, die Partei Naaz Sharif wolle ihm umbringen, wohingegen der BF am 07.08.2017 erläutert, die Partei Noon League wolle ihn umbringen. Mag es zwar durchaus verständlich sein, dass der BF für den offiziellen Parteinamen der PML-N in Pakistan die Kurzbezeichnung Noon League verwendet, ist es jedoch abstrus anzunehmen, wenn der BF die PML-N Partei ebenso als Naaz Sharif Partei bezeichnen würde. Ist es durchaus einleuchtend, wenn der BF die PML-N Partei als "Nawaz Sharif" Partei benennt, der BF hat jedoch ausdrücklich davon gesprochen, dass es sich um die Naaz Sharif Partei handeln würde. Eine derartige wirderholte Andersbezeichnung einer politischen Partei ist wohl kaum erklärbar und deutet darauf hin, dass der BF Umstände schildert, die er tatsächlich nicht erlebt hat. Der BF hat bereits zahlreiche Einvernahmen vor dem BAA bzw. BAA gehabt, hat mehrere Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sodass davon auszugehen gewesen wäre, dass der BF die offizielle Bezeichnung der PML-N Partei bei seiner Fluchtgrundschilderung angeführt hätte, würde der BF tatsächlich die Wahrheit sagen. Soweit der BF im Rahmen seines gegenständlichen Verfahrens vorbrachte, sein Bruder sei von seinen Gegner ermordet worden, hat die Behörde zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass es erhebliche zeitliche Ungereimtheiten in Bezug auf das diesbezügliche Vorbringen des BF gibt. Der BF sprach in der Erstbefragung am 28.04.2017 davon, dass sein Bruder vor ca. 4 Monaten umgebracht worden wäre – somit ca. im Dezember 2016 oder Jänner
3. In der Einvernahme vor dem BFA am 07.08.2017 sprach der BF hingegen davon, dass sein Bruder vor 5 Monaten – somit ca. im Mai 2017 ermordet wurde. Derart erhebliche zeitliche Divergenzen können nur den Schluss zulassen, dass der BF eine Rahmengeschichte präsentiert, die nicht den Tatsachen entspricht. Mag es durchaus nachvollziehbar sein, dass geringe zeitliche Divergenzen im Rahmen eines Sachvortrages eines gesunden Asylwerbers auftreten können, im konkreten Fall kam es in Bezug auf ein wohl einschneidendes Ereignis, nämlich der Ermordung des Bruders des BF, zu Abweichungen von mehreren Monaten. Das BFA hat weiters folgerichtig erörtert, dass von einem juristischen Laien zu erwarten wäre, dass dieser spontan und freiwillig Sachverhaltselemente preisgibt, um der Behörde zu verdeutlichen, welche konkrete Bedrohung bei einer eventuellen Rückkehr bestehe. Durch das Aussageverhalten des BF entstand jedoch der Eindruck, dass der BF eine Rahmengeschichte präsentierte, ohne auch nur ansatzweise den Anschein zu erwecken, dass er über tatsächlich Vorgefallenes erzählt. Sofern im Beschwerdeschreiben darauf verwiesen wurde, dass nunmehr zum Beweis seiner Angaben eine Kopie der Sterbeurkunde des Bruders des BF vorgelegt wird, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um keine Sterbeurkunde, sondern vielmehr um einen polizeilichen Erstbericht handelt. Dieser polizeiliche Erstbericht stammt aus dem Jahr 2008 und betrifft eine Person mit dem vom BF angeführten Namen. Dieses Beweismittel soll sich offenbar auf die vom BF behauptete Verfolgung im Erstverfahren beziehen. Diesbezüglich ist auszuführen, dass es sich hierbei um ein Beweismittel handelt, welches bereits vor Abschluss des ersten Asylverfahrens des BF bestand. Wenn der BF sich weiterhin auf eine Verfolgung durch seine Gegner stützt, handelt es sich hierbei um eine Bedrohung die der BF im Erstverfahren vorgebracht hat. Der Sachvortrag des BF im ersten Asylverfahren wurde jedoch als nicht asylrelevant bzw. als nicht glaubwürdig gewertet. Der BF hat bezüglich seiner individuellen Bedrohungslage in Pakistan keine konkreten individuellen Beweismittel vorgelegt. Zudem weist das nunmehrige Vorbringen des BF im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften Kern auf. Der BF stellte eine Bedrohung in den Raum ohne konkret darzulegen inwiefern sich daraus eine Bedrohung für den BF ergeben würde. Eine Verfolgung der Person des BF in seiner Heimat konnte der BF folglich nicht glaubhaft machen. Das im gegenständlichen Verfahren erstattete Vorbringen weist keinen glaubhaften Kern auf. Neue glaubhaft hervorgekommene Umstände, deren Berücksichtigung zulässig wären, brachte der BF folglich nicht vor. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan wird auf die, der Akte beigeschlossenen bzw. in den Bescheiden enthaltenen Feststellungen der belangten Behörde im Erstverfahren verwiesen. In diesem Kontext ist darauf zu verweisen, dass sich aus den amtswegigen Ermittlungen des erkennenden Gerichts - wie bereits vom BFA festgestellt - bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise ergaben, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Erstverfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte (vgl. VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vgl. Erk. d. VwGHs. vom
4. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997- das E. vom 11.November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom
5. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall hat bereits das Bundesasylamt, das BAA, das BFA bzw. der Asylgerichtshof in seinen in den Vorverfahren ergangenen Entscheidungen die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt.In diesem Kontext ist darauf zu verweisen, dass sich aus den amtswegigen Ermittlungen des erkennenden Gerichts - wie bereits vom BFA festgestellt - bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise ergaben, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Erstverfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte vergleiche VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vergleiche Erk. d. VwGHs. vom
6. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Paragraph 4, AsylG 1997- das E. vom 11.November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom
7. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall hat bereits das Bundesasylamt, das BAA, das BFA bzw. der Asylgerichtshof in seinen in den Vorverfahren ergangenen Entscheidungen die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt. Die im gegenständlichen Verfahren genannten Quellen geben zudem die aktuelle, seit der Erlassung der Vergleichsentscheidung unverändert gebliebene Lage - in Bezug auf den BF - in Pakistan wieder, da diese seitens des BFA getroffenen und zitierten Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage als weiterhin aktuell angesehen werden müssen, weil Quellen späteren Ursprungs ein im Wesentlichen gleiches Bild zeichnen (vgl. z. B. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherheit.html,http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/#wrapper).Die im gegenständlichen Verfahren genannten Quellen geben zudem die aktuelle, seit der Erlassung der Vergleichsentscheidung unverändert gebliebene Lage - in Bezug auf den BF - in Pakistan wieder, da diese seitens des BFA getroffenen und zitierten Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage als weiterhin aktuell angesehen werden müssen, weil Quellen späteren Ursprungs ein im Wesentlichen gleiches Bild zeichnen vergleiche z. B. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherheit.html,http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/#wrapper). Insoweit die neuerliche Antragstellung des BF unter dem Blickwinkel des Refoulementschutzes zu betrachten ist, ist auszuführen, dass bereits dem rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde im Erstverfahren umfassende Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan zugrunde gelegt wurden, welche nach wie vor aktuell sind. Es sind darüber hinaus auch keine wesentlichen, in der Person des BF liegenden, neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden (wie bspw. eine schwere Krankheit), die eine umfassende Refoulementprüfung für notwendig erscheinen lassen würden. Zudem gibt es keine Hinweise, dass der BF an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet bzw. arbeitsunfähig wäre. Der BF könnte bei seiner Rückkehr den Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine medizinische Grundversorgung ist zudem in Pakistan gewährleistet. Es liegen daher nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, bei seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage zu geraten. Das BFA hat zudem eine ausführliche Befragung bzw. Ermittlungen bezüglich der privaten und familiären Verhältnisse des BF in Österreich durchgeführt, im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung Feststellungen dazu getroffen und eine Gegenüberstellung der vom BF in seinem Herkunftsstaat vorzufindenden Verhältnissen mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung vorgenommen. Das BFA kam nachvollziehbar zum Ergebnis, dass es zu keinem Überwiegen der privaten Interessen des BF am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes gekommen ist. II.
8. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
9. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.römisch zwei.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Zu Spruchpunkt I: Abweisung der Beschwerde gem. § 68 AVGZu Spruchpunkt I: Abweisung der Beschwerde gem. Paragraph 68, AVG II.3.2. Prüfungsumfang der "Entschiedenen Sache"römisch zwei.3.2. Prüfungsumfang der "Entschiedenen Sache"

§ 68Abs.

1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

§ 68Abs.

2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung

Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321). "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235)."Entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266). Selbiges gilt, wenn sich das neue Parteibegehren mit dem früheren deckt (etwa das Begehren der Gewährung von internationalem Schutz), die Partei dieses Begehren bei gleich gebliebener Sach- und Rechtslage jedoch anders begründet (vgl. ho. Erk. v. 6.10.2011, Zl. E10 417.640-2/2011/3E, E10 417.639-2/2011/3E, Zl. E10 417.641-2/2011/3E).Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266). Selbiges gilt, wenn sich das neue Parteibegehren mit dem früheren deckt (etwa das Begehren der Gewährung von internationalem Schutz), die Partei dieses Begehren bei gleich gebliebener Sach- und Rechtslage jedoch anders begründet vergleiche ho. Erk. v. 6.10.2011, Zl. E10 417.640-2/2011/3E, E10 417.639-2/2011/3E, Zl. E10 417.641-2/2011/3E). Ob der nunmehr vorgetragene Sachverhalt, der sich vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag zugetragen haben soll, im Erstverfahren auch vorgetragen wurde oder nicht, ist im Folgeverfahren bei der Prüfung der Rechtskraft ohne belange. Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst (vgl. auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E).Ob der nunmehr vorgetragene Sachverhalt, der sich vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag zugetragen haben soll, im Erstverfahren auch vorgetragen wurde oder nicht, ist im Folgeverfahren bei der Prüfung der Rechtskraft ohne belange. Auch ein Sachverhalt, der nicht vorgetragen wurde, ist von der Rechtskraftwirkung des Vorbescheides mitumfasst vergleiche auch Erk. d. VwGH vom 17.9.2008, 2008/23/0684, ho. Erk. vom 17.4.2009, GZ. E10 316.192-2/2009-8E). "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder – falls entschiedene Sache vorliegt – das Rechtsmittel abzuweisen oder – falls dies nicht zutrifft – den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.5.1995, 93/08/0207). Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vergleiche VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321). Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind, vgl. z.B. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.05.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235), wobei für die Prüfung der Zulässigkeit des Zweitantrages von der Rechtsanschauung auszugehen ist, auf die sich die rechtskräftige Erledigung des Erstantrages gründete (VwGH 16.7.2003, 2000/01/0237, mwN).Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind, vergleiche z.B. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dürfen derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden vergleiche zB VwSlg. 5642 A/1961; 23.05.1995, 94/04/0081; 15.10.1999, 96/21/0097; 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235), wobei für die Prüfung der Zulässigkeit des Zweitantrages von der Rechtsanschauung auszugehen ist, auf die sich die rechtskräftige Erledigung des Erstantrages gründete (VwGH 16.7.2003, 2000/01/0237, mwN). Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss. Erk. d. VwGH v.26.2.2004, 2004/07/0014; 12.12.2002, 2002/07/0016; 15.10.1999; 9621/9997). Identität der Sache i.S.d. § 68 Abs. 1 AVG liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184).Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss. Erk. d. VwGH v.26.2.2004, 2004/07/0014; 12.12.2002, 2002/07/0016; 15.10.1999; 9621/9997). Identität der Sache i.S.d. Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte vergleiche etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184). Als Vergleichsbescheid ist im Falle mehrfacher Asylfolgeanträge derjenige Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden - und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen - wurde (vgl. in diesem Sinn VwGH 26.06.2005, 2005/20/0226, mwN).Als Vergleichsbescheid ist im Falle mehrfacher Asylfolgeanträge derjenige Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden - und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen - wurde vergleiche in diesem Sinn VwGH 26.06.2005, 2005/20/0226, mwN). II.3.3. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhaltrömisch zwei.3.3. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhalt Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E unter anderem

§ 3Asyl

G 2005 rechtskräftig negativ abgeschlossen und wurde das Vorbringen des BF als nicht asylrelevant bzw. als unglaubwürdig beurteilt.Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.12.2013, Zl. E9 422.989-1/2011/17E unter anderem

Paragraph 3, AsylG 2005 rechtskräftig negativ abgeschlossen und wurde das Vorbringen des BF als nicht asylrelevant bzw. als unglaubwürdig beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Würdigung der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren an, dass der BF nunmehr keinen Sachverhalt vorgebracht hat, welcher die Führung eines neuerlichen inhaltlichen Asylverfahrens erforderlich machen würde. Der Akteninhalt bzw. die Protokolle der Einvernahmen zeigen, dass die belangte Behörde bemüht war, den Sachverhalt zu ermitteln und die wesentlichen Elemente zu erfragen. Im Detail darf darauf hingewiesen werden, dass die belangte Behörde hinsichtlich der Begründung des Bescheides, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Die belangte Behörde hat mit dem BF Einvernahmen durchgeführt und darauf aufbauend richtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der festgestellte Sachverhalt, dessen Beweiswürdigung und rechtliche Subsumtion finden ihren Niederschlag im angefochtenen Bescheid. Im Hinblick auf das Vorbringen des BF, dass er weiterhin anführt, er würde nach wie vor von seinen Gegnern verfolgt werden, stützt sich der BF auf sein bisheriges Vorbringen. Diesbezüglich liegt zweifelsfrei entschiedene Sache vor. Insbesondere gilt dies für die vom BF beschriebene individuelle Bedrohung. Damit bezieht sich der BF auf die im Zuge der ersten Asylantragstellung vorgebrachten Fluchtgründe und wird diesbezüglich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum "Fortbestehen und Weiterwirken", VwGH 20.03.2003, 99/20/0480 ("Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt") verwiesen. Von einer relevanten, wesentlichen Änderung des Sachverhaltes seit der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag kann daher diesbezüglich nicht gesprochen werden. Im Hinblick auf die Vorlage eines polizeilichen Erstberichtes, welcher offenbar mit jenen Fluchtgründen im Zusammenhang steht, die der BF im Rahmen seiner ersten Asylantragstellung vorbrachte, ist darauf zu verweisen, dass eine neue Sachentscheidung im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen ist.

§ 69Abs.

1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen.Im Hinblick auf die Vorlage eines polizeilichen Erstberichtes, welcher offenbar mit jenen Fluchtgründen im Zusammenhang steht, die der BF im Rahmen seiner ersten Asylantragstellung vorbrachte, ist darauf zu verweisen, dass eine neue Sachentscheidung im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen ist.

Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen. Wenn sich der BF im gegenständlichen Verfahren darauf stützt, seine Gegner hätten seinen Bruder ermordet, und sich dies nach der Rechtskraft der Entscheidung im Erstverfahren ereignet hat, ist Folgendes in Betracht zu ziehen: Es handelt sich hierbei um neue Sachverhaltselemente. Das vom BF vorgebrachte Vorbringen ist jedoch als nicht glaubhaft zu werten. Es liegt in Bezug auf dieses Vorbringen kein "glaubhafter Kern" vor, dem für die Entscheidung Relevanz zukommt und an eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (vgl. VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344).Es handelt sich hierbei um neue Sachverhaltselemente. Das vom BF vorgebrachte Vorbringen ist jedoch als nicht glaubhaft zu werten. Es liegt in Bezug auf dieses Vorbringen kein "glaubhafter Kern" vor, dem für die Entscheidung Relevanz zukommt und an eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann vergleiche VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344). Im gegenständlichen Fall ist es dem BF im Ergebnis nicht gelungen, zulässige neue individuelle Gründe darzutun, welche eine allenfalls in seiner Person gelegene neue individuelle Bedrohung begründen könnten. Es liegt damit schlussendlich entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG vor, da sich gegenüber dem Entscheidung im Vorverfahren weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben.Es liegt damit schlussendlich entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG vor, da sich gegenüber dem Entscheidung im Vorverfahren weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben. II.3.4. Entschiedene Sache in Bezug auf den zur Prüfung der Voraussetzung der Zuerkennung des Statuts des subsidiär Schutzberechtigten relevanten Sachverhaltsrömisch zwei.3.4. Entschiedene Sache in Bezug auf den zur Prüfung der Voraussetzung der Zuerkennung des Statuts des subsidiär Schutzberechtigten relevanten Sachverhalts "§ 8.

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.römisch zwei.3.5.1.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

§ 57Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

Paragraph 57, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Der gegenständliche gestellte Antrag auf internationalen Schutz war zurückzuweisen. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt (ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet) im Bundesgebiet mehr vor und fällt der BF nicht in den Anwendungsbereich des
4. Hauptstückes des FPG. Der Aufenthalt des BF ist nicht geduldet. Der BF ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt im obigen Sinn. Es liegen folglich keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.Es liegen folglich keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. II.3.5.2.

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und wenn

§ 52

Abs 3 FPG dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55, 56 oder 57 Asyl

G 2005 zurück- oder abgewiesen wird.römisch zwei.3.5.2.

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und wenn

Paragraph 52, Absatz 3, FPG dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 9

Abs 1 BFA-VG wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen.

Die Erlassung der Entscheidung ist zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen. Die Erlassung der Entscheidung ist zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 9

Abs 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 9Abs 3 Asyl

G ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.

Paragraph 9, Absatz 3, AsylG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. II.3.5.2.

1. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie hier der Rückkehrentscheidung, kann folglich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.römisch zwei.3.5.2.
2. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie hier der Rückkehrentscheidung, kann folglich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt.Vom Begriff des 'Familienlebens' in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig.Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Artikel 8 EMRK schützt das Privatleben umfassend und sichert dem Einzelnen einen Bereich, innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten kann. II.3.5.2.
3. Der BF hat keine in Österreich aufhältigen Verwandten. Der BF hat früher als Zeitungszusteller gearbeitet, geht zurzeit keiner Arbeit nach. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt damit, dass sein Bruder oder andere Familienangehörige oder Bekannte aus Pakistan bzw. ein Bruder, der in Deutschland und ein anderer Bruder, der in Griechenland lebt, den BF unterstützen. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF spricht Deutsch auf A2 Niveau. Der BF wurde mit Urteil vom XXXX wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach § 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.römisch zwei.3.5.2.
4. Der BF hat keine in Österreich aufhältigen Verwandten. Der BF hat früher als Zeitungszusteller gearbeitet, geht zurzeit keiner Arbeit nach. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt damit, dass sein Bruder oder andere Familienangehörige oder Bekannte aus Pakistan bzw. ein Bruder, der in Deutschland und ein anderer Bruder, der in Griechenland lebt, den BF unterstützen. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF spricht Deutsch auf A2 Niveau. Der BF wurde mit Urteil vom römisch 40 wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 15, Absatz eins, 201, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die Rückkehrentscheidung betreffend des BF stellt somit keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar, jedoch einen solchen in das Recht auf Privatleben. II.3.5.2.
5. Gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.römisch zwei.3.5.2.
6. Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl beim BFA als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl beim BFA als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens des BF im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens des BF im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Artikel 8, Absatz 2, EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt. II.3.5.2.
7. Im Einzelnen ergibt sich aus einer Zusammenschau der oben genannten Determinanten Folgendes:römisch zwei.3.5.2.
8. Im Einzelnen ergibt sich aus einer Zusammenschau der oben genannten Determinanten Folgendes: Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration ist erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 ua. mwH). Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Eine von Artikel 8, EMRK geschützte Integration ist erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen vergleiche Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt vergleiche VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 ua. mwH). Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist vergleiche VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN). Der BF ist illegal im Jahr 2012 nach Österreich eingereist und stellte insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz, die sich als unberechtigt erwiesen haben. Sein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet war ihm nur in den Zeiträumen zwischen Antragstellung und der rechtskräftigen Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz möglich. Das Gewicht eines zwischenzeitig entstandenen Privatlebens wird somit schon dadurch gemindert, dass sich der BF nicht darauf verlassen konnte, sein Leben auch nach Beendigung der Asylverfahren in Österreich fortzuführen, sich also zum Zeitpunkt, in dem das Privatleben entstanden ist, des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen. Er verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts aufgrund der Asylverfahren. Selbst dieses galt jedoch nur bis zu den rechtskräftigen negativen Entscheidungen über seinen Asylantrag. Spätestens ab diesen Zeitpunkten hielt sich der BF illegal in Österreich auf und missachtete die gegen ihn erlassene rechtskräftige Ausweisung/Rückkehrentscheidung nach Pakistan. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH
10. 2002, 2002/18/0190).Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH
12. 2002, 2002/18/0190). Denn auch der Verfassungsgerichtshof trat der Ansicht des Asylgerichtshofes nicht entgegen, wonach einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus wesentliche Bedeutung zugemessen worden war (VfGH 12.06.2010, U614/10-U613/10). In einer weiteren Entscheidung verweist der VfGH darauf, dass ein allein durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK bewirken könne. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenen führen (VfSlg. 19.086/2010 mwH).Denn auch der Verfassungsgerichtshof trat der Ansicht des Asylgerichtshofes nicht entgegen, wonach einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus wesentliche Bedeutung zugemessen worden war (VfGH 12.06.2010, U614/10-U613/10). In einer weiteren Entscheidung verweist der VfGH darauf, dass ein allein durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus Artikel 8, EMRK bewirken könne. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenen führen (VfSlg. 19.086 aus 2010, mwH). Der BF wurde wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach § 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.Der BF wurde wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 15, Absatz eins, 201, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach Paragraph 218, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach den Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die Feststellung, wonach eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht vorliegt, stellt eine gewichtige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen dar (z. B. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).Die Feststellung, wonach eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht vorliegt, stellt eine gewichtige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen dar (z. B. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt). Im gegenständlichen Fall liegt zwar nur eine einmalige Verurteilung vor, jedoch wurde der BF wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung und des Vergehens der sexuellen Belästigung in zwei Fällen verurteilt. Derartige Delikte müssen als besonders verpöntes Fehlverhalten gewertet werden. Zugunsten des BF ist zu berücksichtigen, dass dieser Deutschkurse besucht hat und Deutsch auf A2 Niveau spricht. Zudem war der BF als Zeitungszusteller beschäftigt. Auch wenn der BF über Deutschkenntnisse verfügt, vermag den grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsgerichtshof den Umstand, perfekt Deutsch zu sprechen, als kein über das übliche Maß hinausgehendes Integrationsmerkmal erachtete (vgl. VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029), kein wesentliches Gewicht zukommen.Auch wenn der BF über Deutschkenntnisse verfügt, vermag den grundlegenden Kenntnissen der deutschen Sprache vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsgerichtshof den Umstand, perfekt Deutsch zu sprechen, als kein über das übliche Maß hinausgehendes Integrationsmerkmal erachtete vergleiche VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029), kein wesentliches Gewicht zukommen. Auch wenn sich der BF um seine sprachliche und berufliche Integration bemüht zeigte, kommt seinen persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet gesamtbetrachtend vor dem Hintergrund der angeführten Judikatur kein allzu großes Gewicht zu, zumal die Schutzwürdigkeit seines Privat- und Familienlebens in Österreich aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt überwiegend auf im Ergebnis nicht berechtigten Asylanträge gestützt hat, wesentlich gemindert wird. Dass die Dauer des bisherigen Aufenthalts in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, ist nicht ersichtlich. Hingegen ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer illegal nach Deutschland reiste, trotz der rechtskräftig negativen entschiedenen Asylanträge nicht ausreiste, sondern im österreichischen Bundesgebiet verblieb. Aufgrund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Allein ein durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt kann nämlich keinen Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK bewirken. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber sich rechtstreu Verhaltenden führen (VfGH 12.06.2010, U 613/10-10, vgl. idS VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007).Aufgrund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Allein ein durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt kann nämlich keinen Rechtsanspruch aus Artikel 8, EMRK bewirken. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber sich rechtstreu Verhaltenden führen (VfGH 12.06.2010, U 613/10-10, vergleiche idS VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007). Zusammenfassend sprechen folgende Aspekte für eine bestehende Integration und ein schützenswertes Privatleben des BF: die Dauer des Aufenthalts, der Besuch von Deutschkursen sowie eine Berufstätigkeit. Unter Abwägung der Interessen und in wertender Gesamtschau überwiegen allerdings folgende öffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des BF in Österreich sprechen: Der unrechtmäßige Aufenthalt in Österreich, keine Familienangehörigen in Österreich, illegale Einreise nach Österreich, mehrfache unbegründete Anträge auf internationalen Schutz, Straffälligkeit. Das BFA ist sohin zu Recht davon ausgegangen, dass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie an einem geordneten Zuwanderungswesen im vorliegenden Fall schwerer wiegen als die privaten Interessen des BF. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 ist zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK daher nicht geboten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.Das BFA ist sohin zu Recht davon ausgegangen, dass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie an einem geordneten Zuwanderungswesen im vorliegenden Fall schwerer wiegen als die privaten Interessen des BF. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 ist zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK daher nicht geboten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. II.3.5.3.

§ 52Abs.

9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.römisch zwei.3.5.3.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Im gegenständlichen Fall liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Abschiebung nach Pakistan unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde bzw. im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig dargelegt. II.3.5.4.

§ 55

Absatz 1 a FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung

§ 68

AVG nicht.römisch zwei.3.5.4.

Paragraph 55, Absatz 1 a FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, AVG nicht. II.3.

1. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann gem. § 24 Abs. 1 Z 1 VwGVG entfallen, da der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen war.römisch zwei.3.
2. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann gem. Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG entfallen, da der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen war. II.3.
3. Vor diesem Hintergrund kann ein gesonderter Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben.römisch zwei.3.
4. Vor diesem Hintergrund kann ein gesonderter Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der rechtlichen Beurteilung in Bezug auf das Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache verweist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis auf die umfassende höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht zudem hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere. zum durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienleben abgeht.In der rechtlichen Beurteilung in Bezug auf das Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache verweist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis auf die umfassende höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht zudem hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere. zum durch Artikel 8, EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienleben abgeht. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:L512.1422989.4.00