{'item': 'L504 1430350-3'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.01.2018 GeschäftszahlL504 1430350-3 SpruchL504 1430350-3/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 Abs 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52 und 55 Abs 1-3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52 und 55 Absatz eins -, 3, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführende Partei [bP] gab an, Staatsangehörige des Irak, jezdischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe zu sein. Sie stellte am 28.02.2012, nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte die bP an, dass die Lage im Irak generell nicht sehr gut sei. Dadurch, dass die Geschwister der bP so klein und ihr Vater nicht mehr der Jüngste sei, sei die bP hierhergekommen, um Arbeit zu finden und hin und wieder Geld nachhause zu schicken. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. Die bP habe keine Probleme im Irak gehabt, weder mit der Regierung, den Behörden oder einer sonstigen Einrichtung.
2. Am 06.09.2012 wurde die bP vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Dabei gab sie an, dass sie mit ihren Eltern, der Stiefmutter und den (Stief)Geschwistern in der Provinz Ninawa gelebt habe. Sie seien Kurden und Jeziden. Mit 15 Jahren habe die bP begonnen, auf Baustellen zu arbeiten, um ihre Familie finanziell zu unterstützen. Sie und ihr Vater hätten gearbeitet, damit jedoch kaum die Familie erhalten bzw. von diesem Einkommen leben können. Es habe nicht genug Arbeitsplätze gegeben, weswegen sie nach Kurdistan hätten gehen müssen, wo man den Jeziden allerdings keine leichte Arbeit gegeben habe. Als die bP ausgereist sei, sei nichts Bestimmtes geschehen. Sie habe mit ihrem Vater bereits öfters über die Ausreise gesprochen, allerdings hätten sie sparen müssen, um die Ausreise finanzieren zu können. Die bP sei vor der Armut geflohen, da sie kaum ihr Leben finanzieren habe können.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2012, Zl. 12 02.411-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der bP der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt und die bP gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2012, Zl. 12 02.411-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der bP der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt und die bP gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen.
5. Der gegen diesen Bescheid fristgemäß erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, Zl. E6 430.350-1/2012-5E, insofern stattgegeben, als der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
6. Der gegen diesen Bescheid fristgemäß erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, Zl. E6 430.350-1/2012-5E, insofern stattgegeben, als der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
7. In weiterer Folge wurde vom Bundesasylamt zunächst eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt und in weiterer Folge die bP am 04.10.2013 neuerlich niederschriftlich befragt. Dabei führte die bP erstmals an, dass die Familie zwei Drohbriefe von Arabern erhalten habe, den ersten vor etwa vier bis fünf Monaten und den zweiten vor etwa zwei Monaten. Dies deshalb, weil ihre Familie ein Geschäft geführt habe, in dem Alkohol verkauft worden sei. Das Geschäft sei geschlossen worden und sei seit dem nichts mehr passiert. Aktuell werde die Familie der bP vom Vater und Bruder versorgt. Ihr Heimatdorf würde nur von Jeziden bewohnt. Mit dem Lebensmittelbuch würde die Familie einmal im Monat Grundnahrungsmittel erhalten, was auch problemlos funktioniere. Die Familie habe aktuell keine Probleme. Allerdings würden die Araber die Jeziden nicht mögen, dies sei schon immer so gewesen. Konkrete Probleme habe die Familie aus diesem Grund allerdings nicht. Man könne sagen, dass die bP aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Familie die Heimat verlassen habe, jedoch würden die Araber das Leben für die Jeziden schwieriger machen. Die bP habe keine Probleme gehabt.
8. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.10.2013, Zl. 12 02.411-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der bP der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Und die bP gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen.
9. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.10.2013, Zl. 12 02.411-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der bP der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Und die bP gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die erkennende Behörde aufgrund der Angaben der bP zu dem Ergebnis gekommen sei, dass diese eine Verfolgungsgefahr oder konkrete Verfolgung aus den in der GFK aufgezählten Gründen nicht habe glaubhaft machen können. Es seien im Hinblick auf die spezielle Situation der bP auch keine Umstände bekannt geworden, die sie nach ihrer Rückkehr in den Irak in eine unmenschliche Lage versetzen würden. Ebenso liege kein Familienbezug der bP in Österreich vor und sei ein schützenswertes Privatleben nicht entstanden.
10. Gegen diesen Bescheid wurde von der bP fristgemäß vollumfängliche Beschwerde erhoben. Darin wird ausgeführt, dass die im Bescheid zitierten Länderberichte darauf hinweisen würden, dass Jeziden im Irak systematisch diskriminiert würden. Eine Bedrohung der bP sei nach wie vor real. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Jeziden sei die bP bedroht und könne sie der irakische Staat nicht ausreichend schützen. Das Bundesasylamt hätte jedenfalls aufgrund der Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion der bP subsidiären Schutz gewähren müssen. Aufgrund der landesweiten Verfolgung von Jeziden stehe der bP auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Zudem werde der Drohbrief, den ihre Familie erhalten habe, vorgelegt.
11. In einem Schreiben vom 06.08.2014 führte die bP aus, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert habe. Besonders Nicht-Sunniten, somit auch die Jeziden, würden Opfer von Gewaltverbrechen. Es gebe überhaupt keinen Schutz vor den Gewaltexzessen der IS-Milizen. Zudem sei die bP sehr besorgt und beunruhigt, da sie seit letzten Donnerstag keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie im Irak habe.
12. Mit Schreiben vom 29.10.2015 bzw. 22.03.2016 erfolgte seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der bP wurden darin 2 Gutachten sowie ein Ländervorhalt zum Irak bzw. der Situation der Jeziden übermittelt und ihr die Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Ebenso wurde sie aufgefordert, binnen derselben Frist gegebenenfalls Änderungen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes bzw. ihres Privat- und Familienlebens in Österreich darzulegen.
13. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016, Zl. L504 143035-2/13E, wurde die Beschwerde der bP gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] vom 17.10.2013 gem. § 3 Abs. 1 und 3 Z1 iVm § 11 AsylG sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Gem. § 75 Abs. 20
14. Satz,
15. Fall und
16. Satz AsylG wurde das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen.
17. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016, Zl. L504 143035-2/13E, wurde die Beschwerde der bP gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] vom 17.10.2013 gem. Paragraph 3, Absatz eins und 3 Z1 in Verbindung mit Paragraph 11, AsylG sowie Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. Gem. Paragraph 75, Absatz 20,
18. Satz,
19. Fall und
20. Satz AsylG wurde das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. Hinsichtlich der Zurückverweisung der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA gem. § 75 Abs. 20 AsylG wurde wie folgt ausgeführt:Hinsichtlich der Zurückverweisung der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA gem. Paragraph 75, Absatz 20, AsylG wurde wie folgt ausgeführt: "Die bP ist im Jahr 2012 nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und war ihr bisheriger Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der Asylantragstellung legitimiert. Die bP verfügt in Österreich über keine Verwandten und bestehen auch sonst keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Sie konnte auch keine eigenen Existenzmittel in Österreich nachweisen. Der Lebensmittelpunkt der bP liegt im Irak, wo sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht hat. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der bP in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht erkennbar. Zwar hält sich die bP bereits 4 Jahre in Österreich auf, jedoch reicht alleine diese Aufenthaltsdauer nicht aus, um von einem schützenswerten Privatleben der bP in Österreich ausgehen zu können. So wurden weder substantielle Deutschkenntnisse nachgewiesen, noch nennenswerte soziale Beziehungen vorgebracht und wird die bP weiters aus den Mitteln der Grundversorgung erhalten. Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits eine Entwurzelung vom Heimatland stattgefunden hat. Andererseits liegen erhebliche öffentliche Interessen vor, die darauf abzielen, eine unkontrollierte Zuwanderung von Fremden und ein Unterlaufen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu unterbinden. Die bP ist illegal nach Österreich eingereist und hat sich ihr Antrag auf internationalen Schutz als nicht begründet erwiesen. Sie hat durch unwahre Angaben erkennen lassen, dass sie die den internationalen Schutz regelnden Bestimmungen der GFK und des Asylrechts missbräuchlich benutzen wollte, um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremden- und Asylwesen ist daher im gegebenen Fall besonders schwer zu gewichten und müssen ihre privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in Österreich und dem verständlichen Wunsch, ihre Lebensumstände zu verbessern, zurücktreten. Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die bP seitens des Bundesverwaltungsgerichtes dazu aufgefordert wurde, (Änderungen) zu ihrem Privat- und Familienleben darzulegen, jedoch langte keine Stellungnahme ein. Vielmehr wurde die durch Hinterlegung zugestellte entsprechende Postsendung nicht behoben und an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. Die bP war zum Zeitpunkt des Zustellversuches (25.03.2016) aufrecht an der Zustelladresse gemeldet und erfolgte eine Ab- bzw. Ummeldung bis zum Entscheidungszeitpunkt, entgegen der Mitwirkungspflichten der bP im gegenständlichen Verfahren, nicht. Daher war davon auszugehen, dass sich hinsichtlich eines etwaigen Privat- und Familienlebens der bP in Österreich keine Änderungen ergeben haben und ein solches daher nicht (in einem schützenswerten Ausmaß) gegeben ist. Im Ergebnis ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beurteilung nicht vorliegen und daher dieser Spruchpunkt kraft gesetzlicher Anordnung gem. § 75 Abs 20 AsylG idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen ist".Im Ergebnis ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beurteilung nicht vorliegen und daher dieser Spruchpunkt kraft gesetzlicher Anordnung gem. Paragraph 75, Absatz 20, AsylG idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen ist".
21. In weiterer Folge wurden der bP vom BFA Fragen zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreich übermittelt und wurde diesbezüglich von ihr am 05.12.2016 eine Stellungnahme eingebracht. Demzufolge habe die bP am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei ihr Aufenthalt in Österreich durch einen Aufenthalt in den Niederlanden, der von etwa Dezember 2015 bis November 2016, somit etwa ein Jahr, gedauert habe, unterbrochen worden. Seit etwa einem Jahr würden Mutter, Bruder und Schwester der bP ebenfalls in Österreich leben und hätten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die bP wolle nunmehr ihre bereits begonnene Schulausbildung zu Ende bringen und spreche und verstehe sehr gut deutsch. Ihr Sprachniveau sei zwischen B1 und B2 anzusiedeln, ein abgeschlossener Deutschkurs liege jedoch nicht vor. In Österreich habe die bP im Jahr 2014 ehrenamtliche Tätigkeiten für das Magistrat Salzburg übernommen und verfüge sie aus diesem Jahr auch über eine Einstellungszusage. Zudem könne vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen in Zusammenschau mit der individuellen Situation der bP nicht mit der notwendigen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei einer Rückführung in den Irak in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse einer lebensbedrohenden Situation oder als Zivilperson der realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zudem wurde beantragt, eine Einvernahme der bP durchzuführen.
22. Am 12.01.2017 wurde die bP vom BFA niederschriftlich befragt und gab die bP an, dass sich an ihren Lebensumständen nichts geändert habe und sie ihre bisherigen Angaben aufrecht erhalte. Mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern würde sie zwar im selben Gebäude, jedoch in unterschiedlichen Wohnungen leben, finanziell sei sie nicht von ihnen abhängig. Sie würden sich gegenseitig helfen. Der Vater der bP halte sich im Irak, Kurdistan, auf. In Österreich besuche die bP einen Deutschkurs, wolle gemeinnützige Arbeit leisten und habe Freunde hier. Die bP habe weiters eine Freundin, mit der sie seit drei Jahren zusammen sei, es würde kein gemeinsamer Haushalt bestehen.
23. Mit Bescheid des BFA vom 17.02.2017, Zl. XXXX , wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
24. Mit Bescheid des BFA vom 17.02.2017, Zl. römisch 40 , wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter der bP am 28.02.2017 zugestellt.
25. Mit am 27.03.2017 beim BFA eingelangten Schriftsatz erhob die bP Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 17.02.2017 und stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. beantragte hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
26. Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2017, Zl. 13-820241107-1462465, wurde der Antrag der bP auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Antrag gem. § 71 Abs. 6 AVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Spruchpunkt II.).
27. Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2017, Zl. 13-820241107-1462465, wurde der Antrag der bP auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Paragraph 71, Absatz eins, AVG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem Antrag gem. Paragraph 71, Absatz 6, AVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.).
28. Mit Schriftsatz vom 26.05.2017 wurde Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und angeregt, das BVwG möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken gem. § 89 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG die Aufhebung von § 16 Abs. 1 BFA-VG beim VfGH beantragen.
29. Mit Schriftsatz vom 26.05.2017 wurde Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und angeregt, das BVwG möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken gem. Paragraph 89, in Verbindung mit Artikel 135, Absatz 4, B-VG die Aufhebung von Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beim VfGH beantragen.
30. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag wurde der Bescheid des BFA vom 10.05.2017 ersatzlos behoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Sachverhalt: 1.
32. Die bP ist Staatsangehörige des Irak, jezidischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie führt den im Spruch angegebenen Namen und ist an dem ebendort genannten Datum geboren. Sie hat in Österreich eine Freundin, mit der kein gemeinsamer Haushalt besteht. Die Mutter, ein Bruder und eine Schwester der bP leben seit November 2015 in Österreich. Der Vater der bP lebt nach wie vor im Irak und hält sich in Kurdistan auf. Den Zeitraum von Dezember 2015 bis November 2016 verbrachte die bP in den Niederlanden. Die bP bestreitet ihren Lebensunterhalt durch die Grundversorgung und konnte eine Selbsterhaltung nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte die bP den Abschluss eines Deutschkurses gem. dem GER bzw. eine entsprechende Prüfung nachweisen. Sie ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Ansonsten konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der bP in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Gegenständlich liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es konnte keine entscheidungsrelevante Veränderung oder Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten im Irak, insbesondere im Nordirak, seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der bP im Falle einer Rückkehr in den (Nord)Irak konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem über ihren Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden. Somit konnten auch keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der bP in den (Nord)Irak unzulässig wäre. 1.
33. Zur abschiebungsrelevanten Lage im (Nord)Irak wird auf die vom BFA getroffenen Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat verwiesen. Dabei ist insbesondere Folgendes hervorzuheben: Die allgemeine Sicherheitslage im Irak ist aktuell gekennzeichnet von den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite. Resultat dieser Kämpfe ist die sukzessive Zurückdrängung des IS. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein erheblicher Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Insgesamt wurden seit 2014 über drei Millionen Binnenvertriebene sowie über eine Million Binnenrückkehrer innerhalb des Iraks registriert. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen sowie im Großraum Bagdad ist im Wesentlichen nicht unmittelbar beeinträchtigt durch die Ereignisse in und um Mosul. Es sind jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des – als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich in erster Linie gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richtet, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Verstöße gegen die Menschenrechte sind auch außerhalb des vom IS beherrschten Gebietes verbreitet. Fälle von Folter werden ebenso verzeichnet wie Defizite im Justizsystem. Irakische Sicherheitskräfte sind nicht landesweit in der Lage, den Schutz der Bürger generell sicherzustellen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Gerichte und Sicherheitskräfte verfügen vereinzelt nicht über ausreichend qualifiziertes Personal. Es gibt Fälle in denen Gewalttaten straflos bleiben. Personelle Unterbesetzung, mangelnde Ausbildung, mangelndes rechtsstaatliches Bewusstsein vor dem Hintergrund einer über Jahrzehnte gewachsenen Tradition von Unrecht und Korruption auf allen Ebenen sind hierfür die Hauptursachen. Bemühungen zur Abhilfe und zur Professionalisierung entstehen durch internationale Unterstützung. So etwa im Rahmen der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS bildet Italien Polizeikräfte fort. Deutschland finanziert ein Vorhaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Förderung einer bürgernahen lokalen Polizei. Die Schwäche der irakischen Sicherheitskräfte erlaubt es vornehmlich schiitischen Milizen, wie den von Iran unterstützten Badr-Brigaden, den Asa’ib Ahl a-Haq und Kata’ib Hisbollah, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen. Mit dem am 26.11.2016 verabschiedeten Gesetz über die Volksmobilisierung wurde der Versuch unternommen, einen Teil der Milizangehörigen in Strukturen unter dem formalen Oberbefehl des Premierministers zu überführen und einen Teil unter Zahlung eines Existenzminimums zu demobilisieren. Die Sicherheitslage in der autonomen Region Kurdistan ist, insbesondere im Vergleich mit der Situation in anderen Regionen des Irak, stabil und durch eine nur geringe Anzahl ziviler Opfer gekennzeichnet. Das kurdische Autonomiegebiet ist ferner vergleichsweise deutlich weniger von der konfessionell geprägten Gewalt betroffen, die im Rest von Irak vorherrscht. Dass es vereinzelt zu Übergriffen kommt, ändert aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nichts daran, dass die Sicherheitslage insgesamt als grundsätzlich gut und stabil, wenn auch nicht ganz frei von gelegentlichen Terrorakten, anzusehen ist.
34. Beweiswürdigung: 2.
35. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
36. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
37. Die Feststellungen zur Identität, Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit der bP, sowie hinsichtlich ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet und des Datums ihrer Asylantragsstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt. Das BFA hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erhoben und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammengefasst und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht diesen Ausführungen aus nachstehenden Erwägungen an. Die festgestellten Tatsachen zur Person der bP, ihrem Aufenthalt und ihres, Privat- und Familienleben in Österreich ergeben sich aus den Akten des BFA und des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere aus dem angefochtenen Bescheid des BFA, sowie dem Erkenntnis des BVwG vom 23.05.2016 und wurde dem von der bP auch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren substantiiert entgegengetreten. Auch die in der gegenständlichen Entscheidung getroffenen Feststellungen beruhen gänzlich auf den im Laufe des Verfahrens getätigten Angaben der bP. Den Feststellungen zu den persönlichen Lebensumständen der bP in Österreich ist sie im Rahmen der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht hinreichend konkret und substantiiert entgegengetreten, sondern wurden ihre persönlichen Lebensumstände im Rahmen der Beschwerdeschrift größtenteils wiederholt. Sofern die bP in der Beschwerde moniert, dass mit der Rückkehrentscheidung ihr Recht auf ein Privat- und Familienleben verletzt worden sei, da das BFA eine mangelhafte Interessensabwägung vorgenommen habe, ist dem Folgendes entgegenzusetzten: Der bP wurde sowohl im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme, als auch in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA ausreichend Gelegenheit eingeräumt, alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände vorzubringen. Dabei ist es der bP jedoch nicht gelungen, durch konkrete und substantiierte Ausführungen darzulegen, warum entgegen der Ansicht des BFA dennoch vom Vorliegen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens auszugehen sei. Auch in der Beschwerde vermochte die bP der Beurteilung des BFA nichts Konkretes entgegenzusetzen und ist es der bP in einer Gesamtschau daher nicht gelungen, darzulegen, dass ihr zum Schutz des Privat- und Familienlebens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen sei. Diesbezüglich wird auch auf die detaillierten Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung unter Punkt
38. verwiesen. 2.
39. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen die einer Analyse der Staatendokumentation entstammen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (zB unter www.staatendokumentation.at) ergibt. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auch Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungswesentlich geändert haben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Soweit die bP in der Beschwerde den Länderfeststellungen entgegentritt und vermeint, dass diese nicht auf ihre individuelle Situation eingehen würden, ist diesbezüglich zunächst darauf zu verweisen, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2016 (rechtskräftig) festgestellt wurde, dass der bP insbesondere in Bezug auf eine mögliche Gefährdung ihrer Person wegen ihrer jesidischen Religionszugehörigkeit eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht. Demnach ist für die bP eine Rückkehr in die von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen im Nordirak, insbesondere in die Provinz Dohuk möglich und zumutbar. Bezüglich der in der Beschwerde erwähnten konfessionellen Spannungen im Irak wird darauf hingewiesen, dass das kurdische Autonomiegebiet gemäß den getroffenen Länderfeststellungen vergleichsweise deutlich weniger von der konfessionell geprägten Gewalt betroffen ist und auch in der Beschwerde diesbezüglich kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer Gefährdung der bP erstattet wurde. Wenn in der Beschwerde weiters eine mögliche Gefährdung der bP durch eine Zwangsrekrutierung von Seiten der Milizen angesprochen wird, wird nicht verkannt, dass es derartige Sachlagen in ihrem Herkunftsstaat im Allgemeinen geben kann, jedoch ist es der bP mit dieser lediglich pauschal in den Raum gestellten Möglichkeit einer Gefährdung nicht gelungen, ihre persönliche Betroffenheit bzw. Involvierung darzulegen. Sofern in der Beschwerde weiters Berichte zur Situation in Dohuk zitiert werden, so sind diese nicht geeignet, den vom BFA getroffenen Länderfeststellungen des BFA entgegenzutreten, zumal es sich dabei durchwegs um Berichte aus den Jahren 2011 bzw. 2012 handelt und diese daher insbesondere auch im Vergleich zu den aktuelle Länderfeststellungen des BFA jedenfalls als veraltet und damit nicht als entscheidungsrelevant anzusehen sind. Die Feststellung, dass in Bezug auf die bP bzw. die Lage in ihrem Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes keine wesentliche Änderung eingetreten ist, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die bP diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Darüber hinaus konnte auch den nunmehr vom BFA herangezogenen Feststellungen zur Lage im Irak im Vergleich zu den Feststellungen im inhaltlichen Verfahren keine wesentliche Änderung entnommen werden bzw. wurde ihnen auch nicht substantiiert entgegen getreten. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es in Bezug auf die Lage in Nordirak zwischenzeitlich vielmehr sogar zu einer Verbesserung der Sicherheitslage gekommen ist. Die Milizen des Islamischen Staates wurden militärisch vollständig besiegt und das von diesen ausgerufene Kalifat beseitigt. Der gesamte Nordirak, einschließlich der Städte Mossul und Tal Afar, steht unter der stabilen Kontrolle der irakischen Streitkräfte sowie abschnittsweise der kurdischen Peschmerga. Die Milizen des Islamischen Staates verfügen damit über kein faktisch von ihnen beherrschtes Territorium mehr, aus dem heraus offene militärische Operationen gegen die irakischen Streitkräfte oder die kurdischen Peschmerga durchgeführt werden können. Insbesondere ist angesichts der militärischen Niederlage des Islamischen Staates nicht zu besorgen, dass die Milizen des Islamischen Staates weitere Teile des Irak – wie etwa das dem sogenannten Kalifat benachbarte Gouvernement Dohuk – unter ihre Kontrolle bringen und dort Menschenrechtsverletzungen begehen würden, sodass auch bereits aus diesen Grund die von der bP lediglich unspezifisch geäußerte Furcht vor einer Zwangsrekrutierung einer Grundlage entbehrt. 2.
40. Abschließend ist aufgrund des Vorbringens der bP in einer Zusammenschau mit den Feststellungen zum Situation im Irak festzuhalten, dass die bP nicht in der Lage war, ein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer allfälligen Rückkehrgefährdung zu erstatten und ist es der bP nicht gelungen, den Feststellungen, der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Würdigung der belangten Behörde dermaßen konkret und substantiiert entgegen zu treten, dass Zweifel an deren Inhalt aufgekommen wären.
41. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen / Rückkehrentscheidung
42. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem
43. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wird.
44. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem
45. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird. 1.
46. Gegenständlich wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. 1.
47. Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:1.
48. Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:
49. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
50. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
51. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
52. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
53. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. 1.
54. Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. § 57 Abs 1 Z 1-3 AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor, weshalb eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war.1.
55. Ein Sachverhalt, wonach der bP gem. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins -, 3, AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen wäre, liegt hier nicht vor, weshalb eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" vom Bundesamt zu recht nicht zu erteilen war.
56. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des
57. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. § 10 Abs 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
58. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden.
59. Da sich die bP nach Abschluss des Verfahrens nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht in den Anwendungsbereich des
60. Hauptstückes des FPG [Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung] fällt und ihr auch amtswegig kein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG zu erteilen war, ist diese Entscheidung gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gem. dem
61. Hauptstück des FPG [Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde] zu verbinden. Dem zur Folge hat das Bundesamt gemäß § 52 Abs 1 FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2).Dem zur Folge hat das Bundesamt gemäß Paragraph 52, Absatz eins, FPG [Rückkehrentscheidung] gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (Z1) oder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde (Z2). Gemäß Abs. 2 leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.Gemäß Absatz 2, leg cit hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z2) und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. 2.
62. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und keine begünstigte Drittstaatsangehörige. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. § 52 Abs 2 FPG die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen.2.
63. Die bP ist Staatsangehörige des Irak und keine begünstigte Drittstaatsangehörige. Es kommt ihr auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Daher ist gegenständlich gem. Paragraph 52, Absatz 2, FPG die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen.
64. Gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme:
65. Gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet: