RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.01.2018 GeschäftszahlW182 2181164-1 SpruchW182 2181164-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über di

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, §§ 9, 18 Abs. 1 Z 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraphen 9, 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste legal mit einem Visum am 30.12.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 31.12.2015 unter Vortäuschung der an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2015 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt an: "Mein Vater führte mit mir gemeinsam ein Unternehmen. Er wurde von der Polizei wegen Betruges verhaftet. Aufgrund dieser Umstände habe ich China verlassen, weil ich Angst hatte auch ins Gefängnis zu wandern. Die Geschädigten wollten von mir ihr Geld zurück. Ich habe kein Geld und konnte sie deXXXXlb nicht bezahlen. Was ich hier will, weiß ich eigentlich gar nicht." Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte sie, dass die Gläubiger ihr Geld zurückfordern. Sie habe dieses Geld nicht. Sie habe Angst um ihr Leben. Im Herkunftsland würden die Eltern der BF leben. Die BF habe ihren Heimatort XXXX im Oktober 2015 verlassen, und habe sich vom 20.10.2015 bis zu ihrem Abflug am 29.12.2015 in Peking bei einer Freundin aufgehalten. Die BF habe in China von 1994 bis 2000 die Grundschule besucht. Ihr Reisepass sei ihr am Flughafen gestohlen worden.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2015 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt an: "Mein Vater führte mit mir gemeinsam ein Unternehmen. Er wurde von der Polizei wegen Betruges verhaftet. Aufgrund dieser Umstände habe ich China verlassen, weil ich Angst hatte auch ins Gefängnis zu wandern. Die Geschädigten wollten von mir ihr Geld zurück. Ich habe kein Geld und konnte sie deXXXXlb nicht bezahlen. Was ich hier will, weiß ich eigentlich gar nicht." Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte sie, dass die Gläubiger ihr Geld zurückfordern. Sie habe dieses Geld nicht. Sie habe Angst um ihr Leben. Im Herkunftsland würden die Eltern der BF leben. Die BF habe ihren Heimatort römisch 40 im Oktober 2015 verlassen, und habe sich vom 20.10.2015 bis zu ihrem Abflug am 29.12.2015 in Peking bei einer Freundin aufgehalten. Die BF habe in China von 1994 bis 2000 die Grundschule besucht. Ihr Reisepass sei ihr am Flughafen gestohlen worden. Laut einer Mitteilung eines Landeskriminalamtes vom 27.04.2017 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) konnte festgesellt werden, dass sich die BF im Asylverfahren einer falschen Identität bedient hat. Dazu wurde ein Datenblatt der BF des Bundesministeriums für Inneres übermittelt, wonach die BF unter der an erster Stelle im Spruch genannten Identität am 14.12.2015 in XXXX ein italienisches Touristen-Visum für den Schengen-Raum beantragt habe, welches ihr am 16.12.2015 mit Gültigkeit von 22.12.2015 bis zum 04.02.2016 ausgestellt wurde.Laut einer Mitteilung eines Landeskriminalamtes vom 27.04.2017 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) konnte festgesellt werden, dass sich die BF im Asylverfahren einer falschen Identität bedient hat. Dazu wurde ein Datenblatt der BF des Bundesministeriums für Inneres übermittelt, wonach die BF unter der an erster Stelle im Spruch genannten Identität am 14.12.2015 in römisch 40 ein italienisches Touristen-Visum für den Schengen-Raum beantragt habe, welches ihr am 16.12.2015 mit Gültigkeit von 22.12.2015 bis zum 04.02.2016 ausgestellt wurde. In der Einvernahme beim Bundesamt am 22.08.2017 trat die BF vorerst erneut unter der an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Identität auf und gestand erst unter Vorhalt der zuvor genannten polizeilichen Ermittlungen die an erster Stelle im Spruch genannte Identität ein. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie an, dass sie in China in der Provinz XXXX, in der Stadt XXXX gewohnt habe. Sie sei kinderlos. Ihr über 60 Jahre alter Vater wohne in XXXX und arbeite in Gelegenheitsjobs. Ihre Mutter habe keine fixe Arbeitsstelle. Sie seien einen Bauernfamilie. Hinsichtlich der Eltern gab die BF völlig andere Namen als in der Erstbefragung an. Ihr 37-jähriger Bruder lebe seit 4 oder 5 Jahren mit seiner Familie in Afrika und sei dort in einer Landwirtschaftsverwaltung tätig. Die BF habe telefonischen Kontakt zu ihren Eltern und ihrem Bruder. Sie habe in China 9 Jahre lang die Grund- und Hauptschule besucht, sei nach der Schule 4-5 Jahre als Kellnerin in einem Restaurant und später 4 Jahre als Verkäuferin beschäftigt gewesen. Sie habe damit ihr Leben finanzieren können. Sie sei auch 1 Jahr in Dubai gewesen und habe bei ihrer Rückkehr ihren Eltern eine Wohnung gekauft.Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie an, dass sie in China in der Provinz römisch 40 , in der Stadt römisch 40 gewohnt habe. Sie sei kinderlos. Ihr über 60 Jahre alter Vater wohne in römisch 40 und arbeite in Gelegenheitsjobs. Ihre Mutter habe keine fixe Arbeitsstelle. Sie seien einen Bauernfamilie. Hinsichtlich der Eltern gab die BF völlig andere Namen als in der Erstbefragung an. Ihr 37-jähriger Bruder lebe seit 4 oder 5 Jahren mit seiner Familie in Afrika und sei dort in einer Landwirtschaftsverwaltung tätig. Die BF habe telefonischen Kontakt zu ihren Eltern und ihrem Bruder. Sie habe in China 9 Jahre lang die Grund- und Hauptschule besucht, sei nach der Schule 4-5 Jahre als Kellnerin in einem Restaurant und später 4 Jahre als Verkäuferin beschäftigt gewesen. Sie habe damit ihr Leben finanzieren können. Sie sei auch 1 Jahr in Dubai gewesen und habe bei ihrer Rückkehr ihren Eltern eine Wohnung gekauft. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF an: "Unsere Familie besitzt eine eigene Firma für Landwirtschaftsanlagen und chemische Dünger. Wir haben bei einem Einkauf eine große Menge gefälschter chemischer Dünger bekommen. Dadurch sind die Schulden entstanden. Dazu wurden meine Vater und mein Bruder inhaftiert weil wir das weiterverkauft haben. Das ist in China verboten und deswegen wurde sie inhaftiert. Ich kann während dessen noch etwas verdienen und die Gläubiger drängen häufig auf die Schuldenzurückzahlung. Um den Gläubigern auszuweichen haben wir keine fixe Wohnadresse. Konfrontiert mit den Drohungen der Gläubiger war ich ratlos und bin deswegen aus China ausgereist." Unter Vorhalt vager und unkonkreter Angaben wurde die BF aufgefordert, konkret und detailliert zu schildern, was vorgefallen sei. Dazu gab sie an: "Unsere Firma hat keinen starken finanziellen Hintergrund. Jedes Mal haben wir für den Einkauf einen Kredit aufgenommen. Dieser gefälschte Dünger ist 470 Tonnen ‚XXXX‘ Dünger und Harnstoff. Als wir bemerkten, dass die Ware gefälscht war, war die Ware schon verkauft. Das ist ein schweres Delikt. Die Bauern haben den Dünger schon verwendet." Konkret zu den Gläubigern und der Schuldenhöhe befragt, erklärte sie: "Die Schuldenhöhe war über 1 Million RMB. Mein Vater hat den Kredit aufgenommen. Genaueres weiß ich nicht." Danach befragt, wer sie bedroht habe, gab sie an: "Die Gläubiger vom Kredit". Nachgefragt, was sie über diese erzählen könne, führte die BF aus: "Die Gläubiger haben uns gedroht wenn wir nicht innerhalb einer Frist (Nachgefragt innerhalb von 2 Jahren) nicht begleichen können, wir uns ein Bein oder Arm fehlen". Befragt, wie die Drohung genau ausgesehen habe, gab sie an: "Die sind eine normale Bande in der Gesellschaft. Eine ist davon sehr stark. Die sind nicht direkt von der Bank sondern wurde von denen beauftragt." Zu den Namen der Gesellschaft befragt, erklärte die BF, dass die Kreditgeber Privatleute seien, die "einfach Banditen" seien. Mehr wisse sie darüber nicht. Zum genauen Wortlaut der Drohung befragt, führte die BF aus: "Die haben einfach gesagt, wenn wir die Schulden nicht begleichen können, werden wir stark verprügelt bzw. verletzt werden. Ich bin noch Jung und deswegen muss ich fliehen. Meine Mutter ist ziemlich alt. Die Banditen können gegen sie nichts machen." Die BF sei zwei Mal bedroht worden und sei dann geflüchtet. Sie hätten ihr gesagt, dass ihr Vater und ihr Bruder inhaftiert seien und sie zahlen müsse. Die BF sei persönlich nicht verfolgt worden. Sie habe auch keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Zu Namen und Adresse des Lieferanten, der die falsche Ware geliefert habe, befragt, gab die BF an, dass ihr Bruder das Material aus der Stadt XXXX in der Provinz XXXXndong</nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person> angekauft habe, den Fabriknamen habe die BF vergessen. Weiter befragt, gab die BF an, dass dies alles sei und sie nicht mehr wisse. Sie habe China legal am 20.12.2015 mit dem Flugzeug verlassen und sei nach Österreich geflogen, wo sie am 20.12.2015 angekommen sei. Befragt, ob sie auch an einem anderen Ort oder einer anderen Stadt in China leben und arbeiten könnte, gab sie an, das nicht genau zu wissen. Zu ihren Befürchtungen bei einer Rückkehr nach China befragt, gab sie an: "Die chinesische ‚Schwarze Gesellschaft‘ sehr stark ist. Ich wage es nicht nach China zurück zu fahren." Befragt, weswegen es ihren Angehörigen nach wie vor möglich sei, in China zu leben, erklärte sie: "Weil sie ältere Leute sind. Dagegen kann die "Schwarze Gesellschaft nichts machen." Die BF sei niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sei auch nicht strafrechtlich verurteilt worden. Sie habe auch keine Probleme mit der Polizei, weiteren (Sicherheits-)Behörden, dem Militär oder Gerichten gehabt.Wortlaut der Drohung befragt, führte die BF aus: "Die haben einfach gesagt, wenn wir die Schulden nicht begleichen können, werden wir stark verprügelt bzw. verletzt werden. Ich bin noch Jung und deswegen muss ich fliehen. Meine Mutter ist ziemlich alt. Die Banditen können gegen sie nichts machen." Die BF sei zwei Mal bedroht worden und sei dann geflüchtet. Sie hätten ihr gesagt, dass ihr Vater und ihr Bruder inhaftiert seien und sie zahlen müsse. Die BF sei persönlich nicht verfolgt worden. Sie habe auch keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Zu Namen und Adresse des Lieferanten, der die falsche Ware geliefert habe, befragt, gab die BF an, dass ihr Bruder das Material aus der Stadt römisch 40 in der Provinz XXXXndong</nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person> angekauft habe, den Fabriknamen habe die BF vergessen. Weiter befragt, gab die BF an, dass dies alles sei und sie nicht mehr wisse. Sie habe China legal am 20.12.2015 mit dem Flugzeug verlassen und sei nach Österreich geflogen, wo sie am 20.12.2015 angekommen sei. Befragt, ob sie auch an einem anderen Ort oder einer anderen Stadt in China leben und arbeiten könnte, gab sie an, das nicht genau zu wissen. Zu ihren Befürchtungen bei einer Rückkehr nach China befragt, gab sie an: "Die chinesische ‚Schwarze Gesellschaft‘ sehr stark ist. Ich wage es nicht nach China zurück zu fahren." Befragt, weswegen es ihren Angehörigen nach wie vor möglich sei, in China zu leben, erklärte sie: "Weil sie ältere Leute sind. Dagegen kann die "Schwarze Gesellschaft nichts machen." Die BF sei niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sei auch nicht strafrechtlich verurteilt worden. Sie habe auch keine Probleme mit der Polizei, weiteren (Sicherheits-)Behörden, dem Militär oder Gerichten gehabt. In Österreich arbeite die BF in einem Prostitutionslokal. Sie sei zu diesem Job nicht gezwungen worden. Befragt, warum sie gerade in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, erklärte die BF, dass ihr damals ihre Landsleute in Österreich gesagt hätten, dass sie einen Asylantrag stellen solle, dies habe sie gemacht. Der Mann, der ihr Asyl vorgeschlagen habe, besitze ein Prostitutionslokal. Die BF sei in keiner Ehe oder eheähnlichen Beziehung oder einer gleichkommenden Partnerschaft. Sie sei auch nicht in einem Verein Mitglied oder in einer anderen Organisation tätig. Sie habe den Deutschkurs A1 und A2 abgelegt und werde weiter den Deutschkurs B1 besuchen. Die BF konnte entsprechende ÖSD-Zertifikate nachreichen. Nach einem sonstigen Bezug (Freunde, Bekannte) zu Österreich befragt, gab die BF an: "Nein, ich bin alleine in Österreich." 1.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Unter Spruchpunkt VI. und VII. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

§ 18Abs. 1 Z 1, 2 u. 3 BFA-VG idg

F, die aufschiebende Wirkung aberkannt und ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. und römisch sieben. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 2, u. 3 BFA-VG idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt und ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Seitens des Bundesamtes wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF feststehe, sie chinesische Staatsangehörige, Han-Chinesin ohne Glaubensbekenntnis, ledig und gesund sei. Sie stehe unter sanitätspolizeilicher Kontrolle (Prostitutionsgewerbe). Sie sei unbescholten. Sie sei in einem arbeitsfähigen Alter, habe eine neunjährige Schulausbildung und verfüge über eine mehrjährige Berufserfahrung als Kellnerin und Verkäuferin. Sie habe nach wie vor Verwandte in China, mit denen sie sich gut verstehe. Sie habe in unglaubhafter Weise angegeben, dass ihr Vater wegen Betrugs inhaftiert worden wäre und die Gläubiger gedroht hätten, dass ihnen bei nicht rechtzeitiger Tilgung der Schulden die Arme und Beine fehlen würden bzw. sie stark verprügelt werden würden. Diesen Vorfall habe sie bei der Polizei nicht angezeigt. Nicht festgestellt werden habe können, dass die BF einer persönlichen, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Es sei aufgrund der genannten Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art 3 EMRK gelange. Sie sei legal mit einem italienischen Touristen-Visum in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Sie habe in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige i. S. d. Art. 8 EMRK und führe hier weder ein Familienleben noch eine Lebensgemeinschaft. Sie gehöre in Österreich auch keinem Verein bzw. keiner sonstigen Organisation an.Seitens des Bundesamtes wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF feststehe, sie chinesische Staatsangehörige, Han-Chinesin ohne Glaubensbekenntnis, ledig und gesund sei. Sie stehe unter sanitätspolizeilicher Kontrolle (Prostitutionsgewerbe). Sie sei unbescholten. Sie sei in einem arbeitsfähigen Alter, habe eine neunjährige Schulausbildung und verfüge über eine mehrjährige Berufserfahrung als Kellnerin und Verkäuferin. Sie habe nach wie vor Verwandte in China, mit denen sie sich gut verstehe. Sie habe in unglaubhafter Weise angegeben, dass ihr Vater wegen Betrugs inhaftiert worden wäre und die Gläubiger gedroht hätten, dass ihnen bei nicht rechtzeitiger Tilgung der Schulden die Arme und Beine fehlen würden bzw. sie stark verprügelt werden würden. Diesen Vorfall habe sie bei der Polizei nicht angezeigt. Nicht festgestellt werden habe können, dass die BF einer persönlichen, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Es sei aufgrund der genannten Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht in eine Notlage entsprechend Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK gelange. Sie sei legal mit einem italienischen Touristen-Visum in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Sie habe in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige i. S. d. Artikel 8, EMRK und führe hier weder ein Familienleben noch eine Lebensgemeinschaft. Sie gehöre in Österreich auch keinem Verein bzw. keiner sonstigen Organisation an. In weitere Folge wurden umfassende Länderfeststellungen zur Situation in der Volksrepublik China getroffen. Beweiswürdigend wurde u.a. ausgeführt, dass die Identität der BF aufgrund polizeilicher Ermittlungen feststehe. Sie habe zuvor trotz Belehrung über die Wahrheitspflicht, in der Erstbefragung und in der Einvernahme eine falsche Identität angegeben, und erst nach der Konfrontation mit ihrem richtigen Namen ihre echte Identität bekannt gegeben. Sie habe trotz Belehrung versucht, die Behörden über ihre wahre Identität zu täuschen. Zu den Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates wurde wie folgt argumentiert: "Sie behaupteten, dass Ihr Vater, mit dem Sie ein Unternehmen führten, wegen Betruges inhaftiert worden wäre. Aus Angst vor den Gläubigern und der Furcht selber ins Gefängnis zu müssen, hätten Sie China verlassen. Diesem Vorbringen wird Ihnen seitens der Behörde nicht geglaubt. Sie waren selbst nach wiederholter Fragestellung nicht in der Lage Ihre Fluchtgründe ausführlich zu formulieren. Auch nach wiederholter Aufforderung Einzelheiten und Details zu nennen, kamen Sie dem nicht nach. Sie gaben an, dass Ihr Vater und Bruder wegen Betruges inhaftiert worden wären. In derselben Einvernahme sagten Sie aber, dass Ihr Bruder seit 4-5 Jahren in Afrika mit seiner Familie leben würde. Es ist daher nicht glaubhaft, dass Ihr Bruder in China arbeitet und in Afrika mit seiner Familie lebt. Selbst auf die Frage, wer die gefälschten Waren Ihnen geliefert hätte, sagten Sie nur: Mein Bruder hat das Material angekauft. Den Fabriknamen hätten Sie aber vergessen. Wenn Sie Mitinhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes sind, so müssten Sie schon deswegen den Namen des Lieferanten wissen, weil ohne einen kommunikativen Austausch von Informationen, insbesondere innerhalb der Familie, kein Betrieb geführt werden kann. Es ist daher total unglaubhaft, dass Sie den Name Ihres Lieferanten nicht angeben konnten. Sie haben mit Ihrem Vater einen Kredit in der Höhe von 1 Mio. RMB aufgenommen. Befragt nach den Konditionen bzw. den Gläubigern konnten Sie keine Angaben machen. Sie sagten, dass es sich um Privatleute handle. Sie wären einfach Banditen und mehr wüssten Sie nicht. Im späteren Teil der Einvernahme meinten Sie, dass die Schwarze Gesellschaft sehr stark sei. In der Erstbefragung haben Sie kein Wort bezüglich einer Schwarzen Gesellschaft erwähnt. Auch diesbezüglich ist Ihnen kein Glaube zu schenken. Zu den Gläubigern haben Sie zu Protokoll gegeben, dass diese Privatleute seien und Ihnen gedroht hätten, wenn Sie innerhalb von 2 Jahren nicht zahlen können, Ihnen ein Bein oder Arm fehlen würde. Nachgefragt nach dem genauen Wortlaut gaben Sie jedoch an, dass wenn Sie nicht bezahlen könnten, Sie stark verprügelt werden würden. Mehr wüssten Sie darüber nicht. Sie haben damit die Drohung relativiert. Auf die Frage, wie oft Sie bedroht worden wären, gaben Sie an, dass Sie nur zweimal bedroht worden wären. Auf eine spätere Frage ob Sie verfolgt worden wären, gaben Sie zur Antwort: "Nein". Eine Anzeige bei der Polizei, bezüglich der Drohungen, haben Sie unterlassen. Selbst die Angaben zu den Gläubigern sind sehr unwahrscheinlich, da für die Geschäftsgebarung seriöse Kreditverträge (von Banken) notwendig sind, die man von privaten Personen nicht erwarten kann. Dies wird dadurch untermauert, da Sie keine Angaben über den Kredit machen konnten. Wie zuvor ausgeführt, ist zu erwarten, dass Sie als Mitinhaberin sehr wohl über die Konditionen des Kredites Bescheid wissen. Gegebenen Fall Sie wären bedroht und verfolgt worden, so ist folgendes anzumerken: Eine Verfolgung kann nach Art. 6 StatusRL vom Staat ausgehen oder einer Organisation die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrscht, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesener maßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Art. 7 StatusRL zu bieten. Dies trifft in Ihrem Fall nicht zu, zumal Sie diesen Vorfall auch nicht der Polizei angezeigt haben. Gegebenenfalls Ihre Angaben würden annähernd den Tatsachen entsprechen, hätten Sie die alternative in eine andere Provinz bzw. Stadt zu ziehen und dort zu arbeiten und zu leben. (innerstaatliche Fluchtalternative). Zusammengefasst kommt das BFA zu dem Schluss dass Ihre Angaben rund um Ihre Fluchtgründe als unglaubhaft und widersprüchlich zu betrachten sind, zumal Sie den Schutz Ihrer Behörde nicht in Anspruch genommen haben."Zu den Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates wurde wie folgt argumentiert: "Sie behaupteten, dass Ihr Vater, mit dem Sie ein Unternehmen führten, wegen Betruges inhaftiert worden wäre. Aus Angst vor den Gläubigern und der Furcht selber ins Gefängnis zu müssen, hätten Sie China verlassen. Diesem Vorbringen wird Ihnen seitens der Behörde nicht geglaubt. Sie waren selbst nach wiederholter Fragestellung nicht in der Lage Ihre Fluchtgründe ausführlich zu formulieren. Auch nach wiederholter Aufforderung Einzelheiten und Details zu nennen, kamen Sie dem nicht nach. Sie gaben an, dass Ihr Vater und Bruder wegen Betruges inhaftiert worden wären. In derselben Einvernahme sagten Sie aber, dass Ihr Bruder seit 4-5 Jahren in Afrika mit seiner Familie leben würde. Es ist daher nicht glaubhaft, dass Ihr Bruder in China arbeitet und in Afrika mit seiner Familie lebt. Selbst auf die Frage, wer die gefälschten Waren Ihnen geliefert hätte, sagten Sie nur: Mein Bruder hat das Material angekauft. Den Fabriknamen hätten Sie aber vergessen. Wenn Sie Mitinhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes sind, so müssten Sie schon deswegen den Namen des Lieferanten wissen, weil ohne einen kommunikativen Austausch von Informationen, insbesondere innerhalb der Familie, kein Betrieb geführt werden kann. Es ist daher total unglaubhaft, dass Sie den Name Ihres Lieferanten nicht angeben konnten. Sie haben mit Ihrem Vater einen Kredit in der Höhe von 1 Mio. RMB aufgenommen. Befragt nach den Konditionen bzw. den Gläubigern konnten Sie keine Angaben machen. Sie sagten, dass es sich um Privatleute handle. Sie wären einfach Banditen und mehr wüssten Sie nicht. Im späteren Teil der Einvernahme meinten Sie, dass die Schwarze Gesellschaft sehr stark sei. In der Erstbefragung haben Sie kein Wort bezüglich einer Schwarzen Gesellschaft erwähnt. Auch diesbezüglich ist Ihnen kein Glaube zu schenken. Zu den Gläubigern haben Sie zu Protokoll gegeben, dass diese Privatleute seien und Ihnen gedroht hätten, wenn Sie innerhalb von 2 Jahren nicht zahlen können, Ihnen ein Bein oder Arm fehlen würde. Nachgefragt nach dem genauen Wortlaut gaben Sie jedoch an, dass wenn Sie nicht bezahlen könnten, Sie stark verprügelt werden würden. Mehr wüssten Sie darüber nicht. Sie haben damit die Drohung relativiert. Auf die Frage, wie oft Sie bedroht worden wären, gaben Sie an, dass Sie nur zweimal bedroht worden wären. Auf eine spätere Frage ob Sie verfolgt worden wären, gaben Sie zur Antwort: "Nein". Eine Anzeige bei der Polizei, bezüglich der Drohungen, haben Sie unterlassen. Selbst die Angaben zu den Gläubigern sind sehr unwahrscheinlich, da für die Geschäftsgebarung seriöse Kreditverträge (von Banken) notwendig sind, die man von privaten Personen nicht erwarten kann. Dies wird dadurch untermauert, da Sie keine Angaben über den Kredit machen konnten. Wie zuvor ausgeführt, ist zu erwarten, dass Sie als Mitinhaberin sehr wohl über die Konditionen des Kredites Bescheid wissen. Gegebenen Fall Sie wären bedroht und verfolgt worden, so ist folgendes anzumerken: Eine Verfolgung kann nach Artikel 6, StatusRL vom Staat ausgehen oder einer Organisation die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrscht, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesener maßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikel 7, StatusRL zu bieten. Dies trifft in Ihrem Fall nicht zu, zumal Sie diesen Vorfall auch nicht der Polizei angezeigt haben. Gegebenenfalls Ihre Angaben würden annähernd den Tatsachen entsprechen, hätten Sie die alternative in eine andere Provinz bzw. Stadt zu ziehen und dort zu arbeiten und zu leben. (innerstaatliche Fluchtalternative). Zusammengefasst kommt das BFA zu dem Schluss dass Ihre Angaben rund um Ihre Fluchtgründe als unglaubhaft und widersprüchlich zu betrachten sind, zumal Sie den Schutz Ihrer Behörde nicht in Anspruch genommen haben." Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2017 wurde der BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2017 wurde der BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. 1.

1. Gegen den Bescheid wurde seitens des Vertreters der BF binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid in vollem Umfang angefochten und eine inhaltlich falsche Entscheidung und mangelhafte Verfahrensführung geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt, dass die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der belangten Behörde sich in der behördlichen Meinung erschöpfe, dass die BF völlig unglaubwürdig wäre, und sich als erwachsene Frau eine neue Existenz, notfalls auch mit "Gelegenheitsjobs" aufbauen könnte. Die Länderfeststellungen seien ungenügend, da eine persönliche Zusammenstellung für die Situation der BF fehle. Aus der Berichtslage ergebe sich, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt ungenügend sei. Die verfügbaren Berichte würden sehr wohl das Bild einer Gefährdung der BF aufzeigen. Bezüglich der Rückkehrsituation von alleinstehenden Frauen würden sich keine Länderfeststellungen finden. Aus den Länderfeststellungen ergebe sich keine Möglichkeit für (etwa durch unglückliche Umstände) Verschuldete etwa ein Entschuldungsprogramm, eine soziale Hilfe etc. in Anspruch zu nehmen. Die BF gehöre einer besonderen sozialen Gruppe an, nämlich der Gruppe von unverschuldet in eine existenzbedrohende Verschuldung geratenen Personen. Für solche gebe es in China keine ausreichende Hilfe. Eine Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK könne keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Mangel an Länderfeststellungen ziehe den Verfahrensmangel an geeigneter Beurteilung nach sich. Der bekämpfte Bescheid bleibe etwa nachvollziehbare Erklärungen dafür schuldig, warum die BF trotz der schwierigen Bedingungen, der Benachteiligung von Frauen, die weitverbreitete Gefahr der Internierung von Menschen ohne fixe Bleibe etc. nicht in eine unmenschliche Situation geraten würde. Im Asylverfahren sei eine Einzelprüfung gefordert, der generelle Verweis auf nur abstrakt vorhandene Möglichkeiten sei nicht ausreichend. De bekämpfte Bescheid spreche abstrakt von der Möglichkeit der Bestreitung des Lebensunterhaltes aus eigener Kraft. Wie sich aus den Länderfeststellungen ergebe, herrsche in der VR China ein qualifizierter Mangel an Hilfestellungen. Es handle sich insgesamt um unbrauchbare Scheinbegründungen ohne tatsächlichen Begründungswert. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei völlig ungeeignet. Die belangte Behörde zweifle das Vorbringen der BF vollständig an. Vor dem Hintergrund der Berichtslage sei das Vorbringen der BF jedoch als überaus glaubwürdig zu beurteilen. Dazu wurden weiters Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates zu zögernden und schleppenden Antworten sowie zu Personen mit geringerem Bildungsgrad zitiert und ausgeführt, dass selbst ein (aus Sicht des Organwalters) kaum glaubwürdiges Vorbringen die Asylbehörde nicht vor der umfassenden Ermittlungspflicht entbinde. Insbesondere hätte die persönliche Situation der BF hinsichtlich Vorbringen, psychischer Situation und ihr Geschlecht berücksichtigt werden müssen. Die bisherige Beurteilung der belangten Behörde vermöge somit eine insgesamt negative Entscheidung nicht zu tragen. Im konkreten Fall bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Die belangte Behörde stütze den Befund der insgesamt persönlichen Unglaubwürdigkeit der BF im Wesentlichen bloß auf vermeintliche Widersprüche. Dazu wurden erneut Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates zu Nervosität und Anspannung als taugliche Begründung für sehr zögernde und schleppende sowie zusammenhangslos erscheinende Schilderungen zitiert. Zur "Ausweisungsentscheidung" wurde ausgeführt, dass die BF trotz ihrer schwierigen Vergangenheit arbeitswillig sei und negative Faktoren nicht vorliegen würden. Die BF sei lernbereit und wolle sich weiter im Gastland integrieren. Für die BF könne daher eine äußerst günstige Zukunftsprognose in Bezug auf den weiteren Aufenthalt in Österreich getroffen werden. Zwingende Versagungsgründe bezüglich der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis seien von der belangten Behörde nicht behauptet worden. Eine geeignete Interessensabwägung habe nicht stattgefunden. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt, dass unbeschadet der Frage der richtigen Identität es sich bei der BF um eine Frau handle. In der VR China sei der Schutz von Frauen nicht auf einem ausreichenden Niveau ausgebaut. Prima visa könne daher eine Gefährdung im Falle der Abschiebung nicht ausgeschlossen werden. Die belangte Behörde hätte der BF ermöglichen müssen, ein effektives Rechtsmittel einzubringen und das Beschwerdeverfahren in Österreich abzuwarten. Gerade bei alleinstehenden Frauen würden sich oft in einer späteren Phase des Asylverfahrens besondere Aspekte herausstellen, die einen besonderen Schutz erfordern. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.1.
2. Gegen den Bescheid wurde seitens des Vertreters der BF binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wurde der gegenständliche Bescheid in vollem Umfang angefochten und eine inhaltlich falsche Entscheidung und mangelhafte Verfahrensführung geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt, dass die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der belangten Behörde sich in der behördlichen Meinung erschöpfe, dass die BF völlig unglaubwürdig wäre, und sich als erwachsene Frau eine neue Existenz, notfalls auch mit "Gelegenheitsjobs" aufbauen könnte. Die Länderfeststellungen seien ungenügend, da eine persönliche Zusammenstellung für die Situation der BF fehle. Aus der Berichtslage ergebe sich, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt ungenügend sei. Die verfügbaren Berichte würden sehr wohl das Bild einer Gefährdung der BF aufzeigen. Bezüglich der Rückkehrsituation von alleinstehenden Frauen würden sich keine Länderfeststellungen finden. Aus den Länderfeststellungen ergebe sich keine Möglichkeit für (etwa durch unglückliche Umstände) Verschuldete etwa ein Entschuldungsprogramm, eine soziale Hilfe etc. in Anspruch zu nehmen. Die BF gehöre einer besonderen sozialen Gruppe an, nämlich der Gruppe von unverschuldet in eine existenzbedrohende Verschuldung geratenen Personen. Für solche gebe es in China keine ausreichende Hilfe. Eine Gefährdung iSd Artikel 2 und 3 EMRK könne keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Mangel an Länderfeststellungen ziehe den Verfahrensmangel an geeigneter Beurteilung nach sich. Der bekämpfte Bescheid bleibe etwa nachvollziehbare Erklärungen dafür schuldig, warum die BF trotz der schwierigen Bedingungen, der Benachteiligung von Frauen, die weitverbreitete Gefahr der Internierung von Menschen ohne fixe Bleibe etc. nicht in eine unmenschliche Situation geraten würde. Im Asylverfahren sei eine Einzelprüfung gefordert, der generelle Verweis auf nur abstrakt vorhandene Möglichkeiten sei nicht ausreichend. De bekämpfte Bescheid spreche abstrakt von der Möglichkeit der Bestreitung des Lebensunterhaltes aus eigener Kraft. Wie sich aus den Länderfeststellungen ergebe, herrsche in der VR China ein qualifizierter Mangel an Hilfestellungen. Es handle sich insgesamt um unbrauchbare Scheinbegründungen ohne tatsächlichen Begründungswert. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei völlig ungeeignet. Die belangte Behörde zweifle das Vorbringen der BF vollständig an. Vor dem Hintergrund der Berichtslage sei das Vorbringen der BF jedoch als überaus glaubwürdig zu beurteilen. Dazu wurden weiters Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates zu zögernden und schleppenden Antworten sowie zu Personen mit geringerem Bildungsgrad zitiert und ausgeführt, dass selbst ein (aus Sicht des Organwalters) kaum glaubwürdiges Vorbringen die Asylbehörde nicht vor der umfassenden Ermittlungspflicht entbinde. Insbesondere hätte die persönliche Situation der BF hinsichtlich Vorbringen, psychischer Situation und ihr Geschlecht berücksichtigt werden müssen. Die bisherige Beurteilung der belangten Behörde vermöge somit eine insgesamt negative Entscheidung nicht zu tragen. Im konkreten Fall bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Die belangte Behörde stütze den Befund der insgesamt persönlichen Unglaubwürdigkeit der BF im Wesentlichen bloß auf vermeintliche Widersprüche. Dazu wurden erneut Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates zu Nervosität und Anspannung als taugliche Begründung für sehr zögernde und schleppende sowie zusammenhangslos erscheinende Schilderungen zitiert. Zur "Ausweisungsentscheidung" wurde ausgeführt, dass die BF trotz ihrer schwierigen Vergangenheit arbeitswillig sei und negative Faktoren nicht vorliegen würden. Die BF sei lernbereit und wolle sich weiter im Gastland integrieren. Für die BF könne daher eine äußerst günstige Zukunftsprognose in Bezug auf den weiteren Aufenthalt in Österreich getroffen werden. Zwingende Versagungsgründe bezüglich der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis seien von der belangten Behörde nicht behauptet worden. Eine geeignete Interessensabwägung habe nicht stattgefunden. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt, dass unbeschadet der Frage der richtigen Identität es sich bei der BF um eine Frau handle. In der VR China sei der Schutz von Frauen nicht auf einem ausreichenden Niveau ausgebaut. Prima visa könne daher eine Gefährdung im Falle der Abschiebung nicht ausgeschlossen werden. Die belangte Behörde hätte der BF ermöglichen müssen, ein effektives Rechtsmittel einzubringen und das Beschwerdeverfahren in Österreich abzuwarten. Gerade bei alleinstehenden Frauen würden sich oft in einer späteren Phase des Asylverfahrens besondere Aspekte herausstellen, die einen besonderen Schutz erfordern. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Aufgrund der der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes samt Beschwerdeschrift sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest: Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist konfessionslos. Die BF reiste legal mit einem Touristenvisum ins Bundesgebiet ein und stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre Identität konnte erst nach Polizeiermittlungen festgestellt werden, nachdem die BF zuvor im Asylverfahren trotz Wahrheitsbelehrung versucht hat, die Behörde über ihre wahre Identität durch Vorspiegelung einer falschen Identität zu täuschen. Die 32-jährige, ledige und kinderlose BF ist arbeitsfähig, hat keine Krankheiten geltend gemacht und verfügt über eine Grundschulbildung. Sie hat im Herkunftsstaat Berufserfahrung als Kellnerin und Verkäuferin und war dadurch in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die BF verfügt im Herkunftsstaat zumindest über familiäre Anknüpfungspunkte in Form ihrer Eltern. In Österreich halten sich keine Familienangehörigen oder Verwandten der BF auf. Die unbescholtene BF hält sich seit zwei Jahren im Bundesgebiet auf. Sie konnte Sprachkenntnisse in Deutsch auf Niveau A2 nachweisen. Sie bezieht keine Grundversorgung in Österreich und erwirtschaftet Einkünfte aus ihrer (legalen) Tätigkeit im Rotlichtmilieu. Sie gehört keinem Verein, keiner religiösen Verbindung und keiner sonstigen Gruppierung an. Das Vorbringen der BF, im Herkunftsland hinsichtlich ihres Familienunternehmens von kriminellen Gläubigern wegen der Zurückzahlung eines Kredits, mit dem der Einkauf chemischer Dünger, die sich dann als mangelhaft erwiesen hätten, finanziert worden sei, bedroht worden zu sein, hat sich als gänzlich unglaubwürdig erwiesen. 1.
5. Zur Situation im Herkunftsland wird von den zutreffenden Feststellungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid ausgegangen. Die Situation im Herkunftsland hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung in den gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert, sodass ein neuerlicher Vorhalt im Beschwerdeverfahren unterbleiben konnte.
6. Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, XXXXnghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
7. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2015a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html -Strichaufzählung CIA The World Factbook (11.8.2015): https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html -Strichaufzählung FH – Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 – China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 – China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html -Strichaufzählung Die Zeit (14.3.2013): Xi Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinpingDie Zeit (14.3.2013): römisch zehn i Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinping
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (7.10.2014): Beharren auf Demokratie in Hongkong, http://www.dw.de/beharren-auf-demokratie-in-hongkong/a-17980006 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (17.6.2015): Proteste gegen umstrittene Wahlreform in Hongkong, http://www.dw.com/de/proteste-gegen-umstrittene-wahlreform-in-hongkong/a-18519571, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH – Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 – China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295449/430481_de.html -Strichaufzählung TR - Thomson Reuters (20.10.2014): Keine größeren Zusammenstöße bei Protesten in Hongkong, http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0I90NZ20141020 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 – China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html
6. Rechtsschutz/Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
7. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
8. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und MisXXXXndlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und MisXXXXndlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - China, http://www.ecoi.net/local_link/297304/434266_de.html -Strichaufzählung FH – Freedom House (23.1.2014a): Freedom in the World 2014 – China, http://www.ecoi.net/local_link/268012/395593_de.html -Strichaufzählung FH – Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 – China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - China, http://www.ecoi.net/local_link/267710/395073_de.html -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2014): Asylländerbericht Volksrepublik China 4. Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: