RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.01.2018 GeschäftszahlW162 2140690-1 SpruchW162 2140690-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNE

§ 2, § 3 sowie § 14 Abs. 1 und 2 BEinst

G idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 2,, Paragraph 3, sowie Paragraph 14, Absatz eins und 2 BEinstG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 12.08.2016 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Die belangte Behörde beauftragte die Erstellung eines Sachverständigengutachtens aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Im Sachverständigengutachten vom 13.10.2016 wurde nach persönlicher Begutachtung am 03.10.2016 ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt: " Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Morbus Crohn Unterer Rahmensatz, da weitgehend stabiler Verlauf. 07.04.05 30 2 Rezidivierende depressive Störung mit Panik 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da regelmäßige psychologische Betreuung erforderlich. 03.06.01 20 3 Tinnitus beidseits 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen. 12.02.02 20 4 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen Oberer Rahmensatz, da nachgewiesene Abnützungen und funktionelle Einschränkung vor allem bei Drehbewegung. 02.01.01 20 5 Hypothyreose Unterer Rahmensatz, da substituiert. 09.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch 2-5 nicht weiter erhöht, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem Hauptleiden. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Zustand nach Fraktur im Bereich des rechten Ellenbogens (operiert) sowie im Schambeinbereich nach Fahrradunfall 08/2016 in derzeitiger Abheilung wird nicht eingestuft, da Funktionseinschränkungen nicht länger als 6 Monate anhaltend."Zustand nach Fraktur im Bereich des rechten Ellenbogens (operiert) sowie im Schambeinbereich nach Fahrradunfall 08 aus 2016, in derzeitiger Abheilung wird nicht eingestuft, da Funktionseinschränkungen nicht länger als 6 Monate anhaltend." Ausgesprochen wurde, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit angefochtenem Bescheid vom 14.10.2016 wies die belangte Behörde den am 12.08.2016 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

§§ 2und 14 BEinst

G ab. In der Begründung des Bescheides verwies die belangte Behörde auf das eingeholte Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage.Mit angefochtenem Bescheid vom 14.10.2016 wies die belangte Behörde den am 12.08.2016 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

Paragraphen 2 und 14 BEinstG ab. In der Begründung des Bescheides verwies die belangte Behörde auf das eingeholte Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit bei der belangten Behörde am 22.11.2016 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde. Darin wurde moniert, dass die Begutachtung in einem "Schnellverfahren" von lediglich 20 Minuten stattgefunden hätte. Es sei ihr nicht möglich gewesen, ihre Beschwerden ausführlich vorzutragen und ihre übermittelten Befunde seien nicht beachtet worden. Die Leiden "Morbus Crohn" du die depressiven Störungen mit Panikattacken würden von ihr als schwer empfunden. Sie leide an fast täglichen Durchfällen, die Schmerzen seien dauerhaft und würden ihren Allgemeinzustand beeinträchtigen. Sie beantragte eine neuerliche Untersuchung durch einen Internisten, Immunologen, Psychologen/Psychiater, Orthopäden und HNO-Facharztes. Auch liege eine maßgebliche wechselseitige Leidensbeeinflussung vor. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes holte das Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Orthopädie, Psychiatrie und Innere Medizin aufgrund persönlicher Untersuchung sowie ein zusammenfassendes allgemeinmedizinisches Gutachten ein. Insgesamt wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 v. H. bestätigt. Im unfallchirurgischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2017 wurde – nach persönlicher Begutachtung der Beschwerdeführerin – im Ergebnis (ausschnittsweise) Folgendes festgehalten: "( ) 1.

1. Medizinisch exakte Bezeichnung der festgestellten Gesundheitsschädigung 1 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 02.01.01 20% Oberer Rahmensatz dieser Position, da Zustand nach Bandscheibenvorfall mit chronischem Lumbalsyndrom, aber ohne Beweglichkeitseinschränkung und ohne neurologisches Defizit mit nur geringem Schmerzmittelbedarf. 2 Geringe Beweglichkeitseinschränkung am rechten 02.06.11 20% Ellenbogen nach Ellenhakenbruch bei freier Vorderarmdrehung. Fixer Rahmensatz ( ) Es wird eine Behinderung an der Wirbelsäule angeführt. Klinisch ist weder eine Beweglichkeitseinschränkung noch ein neurologisches Defizit objektivierbar. Am rechten Ellenbogen besteht eine geringe Streck- und Beugehemmung. Die Vorderarmdrehung ist uneingeschränkt. Das Osteosynthesematerial ist zwischenzeitlich entfernt. Funktionell besteht eine nur geringe Einschränkung.( ) Die vorgebrachten Gesundheitsschädigungen werden in Leiden 1 und 2 dokumentiert? Entsprechend der vorliegenden Funktionsbehinderung wird das Wirbelsäulenleiden mit 20% berücksichtigt, entsprechende der Einschätzungsverordnung wird das Ellenbogenleiden mit dem fixen Rahmensatz von 20% eingeschätzt.( ) Hinsichtlich des Wirbelsäulenleidens besteht keine abweichende Beurteilung. Das GA
2. Instanz wurde noch vor Abschluss der Heilbehandlung am rechten Ellenbogen erstellt, das Leiden deshalb damals nicht eingestuft. Entsprechend der aktuellen geringen Funktionsbehinderung am rechten Ellenbogen wird das Leiden heute entsprechend der Einschätzungsverordnung mit 20% berücksichtigt. ( )" Im psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2017 wurde – nach persönlicher Begutachtung der Beschwerdeführerin – im Ergebnis (ausschnittsweise) Folgendes festgehalten: "( )Diagnose: Chronisch depressive Störung 03.06.01 20% 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da langjähriger Verlauf mit Therapieoptionen ( ) Keine Änderung der Einschätzung, da seit ca. 10a eine depressive Symptomatik bei Belastung durch M. Crohn besteht. Es fand jedoch bisher keine fachärztliche Behandlung statt. Das Ausmaß der geschilderten Beschwerden ist nicht in Übereinstimmung mit der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfen. ( ) Es findet lediglich 1/ Monat eine Gesprächstherapie statt. Das Ausmaß der geschilderten Beschwerden ist nicht in Übereinstimmung mit der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfen. ( )" Im internistischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2017 wurde – nach persönlicher Begutachtung der Beschwerdeführerin – im Ergebnis (ausschnittsweise) Folgendes festgehalten: "( ) Diagnosen: Morbus Crohn 07.04.05 30 % Unterer Rahmensatz, da nur geringe Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes Hypothyreose 09.01.01 10% Unterer Rahmensatz, da einfache Behandlung durch Hormonsubstitution möglich ist. ( )" Im zusammenfassenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 17.10.2017 wurde zusammenfassend das Ergebnis der eingeholten Gutachten bestätigt und ein GdB von 30 v.H. festgestellt. "Gesonderte Einschätzung des Grades der Behinderung: 1 Morbus Crohn 07.04.05 30 % Unterer Rahmensatz, da nur geringe Beeeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes 2 Chronisch depressive Störung 03.06.01 20% 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da langjähriger Verlauf mit Therapieoptionen. 3 Tinnitus beidseits 12.02.02 20% Wahl dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen dokumentiert sind. 4 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 02.01.01 20% Oberer Rahmensatz dieser Position, da Zustand nach Bandscheibenvorfall mit chronischem Lumbalsyndrom, aber ohne Beweglichkeitseinschränkung und ohne neurologisches Defizit mit nur geringem Schmerzmittelbedarf. 5 Geringe Beweglichkeitseinschränkung am rechten 02.06.11 20% Ellenbogen nach Ellenhakenbruch bei freier Vorderarmdrehung. Fixer Rahmensatz. 6 Hypothyreose 09.01.01 10% Unterer Rahmensatz, da einfache Behandlung durch Hormonsubstitution möglich ist. Gesamtgrad der Behinderung: 30 % Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Leiden 2, 3,
3. 5 und 6 wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich funktionell negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. ( ) Das Darmleiden und eine Schilddrüsenunterfunktion werden von internistischer Seite berücksichtigt. Die beschriebenen psychischen Störungen werden von nervenfachärztlicher Seite berücksichtigt. Hinsichtlich des Tinnitus vorliegend ist ein HNO-ärztlicher Befundbericht vom
4. Juli
5. welcher eine erhebliche psychovegetative Beeinträchtigung infolge des Ohrgeräusches beidseits dokumentiert. Weitere Kontrollberichte bzw. Behandlungsnachweise eventuell erfolgter Therapiemaßnahmen liegen nicht vor. Die unter Position 3 vorgenommene Einschätzung des Tinnitus erfolgte unter Berücksichtigung der erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen laut geltender Einschätzungsverordnung. ( ) Vorliegend ist ein HNO-ärztlicher Befund vom
6. Juli
7. welcher einen Tinnitus beidseits mit erheblicher psychovegetativer Beeinträchtigung dokumentiert. Weitere Kontrollbefunde bzw. Berichte eventuell erfolgter Therapiemaßnahmen wurden nicht vorgelegt. Entsprechend der geltenden Einschätzungsverordnung wird die Position 12.02.02 mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz herangezogen, da erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen belegt sind. Es liegen keine Befunde vor. welche eine Änderung der Einschätzung bewirken würden.( )" Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2017 wurden die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben. Weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde erstatteten eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie brachte am 12.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden Funktionseinschränkungen: 1 Morbus Crohn 07.04.05 30 % Unterer Rahmensatz, da nur geringe Beeeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes 2 Chronisch depressive Störung 03.06.01 20% 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da langjähriger Verlauf mit Therapieoptionen. 3 Tinnitus beidseits 12.02.02 20% Wahl dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen dokumentiert sind. 4 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 02.01.01 20% Oberer Rahmensatz dieser Position, da Zustand nach Bandscheibenvorfall mit chronischem Lumbalsyndrom, aber ohne Beweglichkeitseinschränkung und ohne neurologisches Defizit mit nur geringem Schmerzmittelbedarf. 5 Geringe Beweglichkeitseinschränkung am rechten 02.06.11 20% Ellenbogen nach Ellenhakenbruch bei freier Vorderarmdrehung. Fixer Rahmensatz. 6 Hypothyreose 09.01.01 10% Unterer Rahmensatz, da einfache Behandlung durch Hormonsubstitution möglich ist. Bei der Beschwerdeführerin liegt ein Grad der Behinderung von 30 v. H. vor.
9. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist sowie die Feststellung zum Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt, basiert auf den vier vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten, d.h. dem unfallchirurgischen, internistischen und dem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 05.09.2017 – jeweils aufgrund persönlicher Untersuchung – sowie dem zusammenfassenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 17.10.
10. Sämtliche Gutachten setzen sich jeweils umfassend und nachvollziehbar mit den Gesundheitsschädigungen der Beschwerdeführerin auseinandersetzen und bestätigen im Wesentlichen das bereits erstinstanzlich eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 13.10.2016 im Ergebnis. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Begutachtung der Beschwerdeführerin und den vorliegenden Befunden sowie den vorgebrachten Beschwerden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die bei der Beschwerdeführerin festgestellten Funktionseinschränkungen wurden nach der Einschätzungsverordnung ordnungsgemäß eingestuft und die Heranziehung des Rahmensatzes schlüssig begründet. Das im Beschwerdevorbringen ausgeführte Darmleiden und die Schilddrüsenunterfunktion wurden von internistischer Seite berücksichtigt. Ausgeführt wurde zu Leiden 1 "Morbus Crohn", dass nur eine geringe Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes vorliegt und deshalb der untere Rahmensatz mit einem GdB von 30 v.H. gewählt wurde. Im Vergleich zum Vorgutachten erfolgt laut innerfachärztlichem Sachverständigengutachten keine Änderung des Behinderungsgrades hinsichtlich Leiden Nummer 1 und
11. Die im Beschwerdevorbringen beschriebenen psychischen Störungen wurden von nervenfachärztlicher Seite unter Position 2 "chronisch depressive Störung" berücksichtigt. Laut nervenärztlichem Sachverständigengutachten ergeben sich keine Änderungen zum Vorgutachten hinsichtlich Leiden
12. Seit ca. 10 Jahren liegt im Fall der Beschwerdeführerin eine depressive Symptomatik bei Belastung durch Morbus Crohn vor, jedoch fand bisher keine fachärztliche Behandlung statt und stimmt das Ausmaß der geschilderten Beschwerden nicht mit der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfen überein. Laut orthopädisch-unfallchirurgischem Sachverständigengutachten wurden die Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule entsprechend der objektivierbaren Einschränkungen mit 20 v.H. berücksichtigt. Entsprechend der Einschätzungsverordnung wird das Ellenbogenleiden (es besteht ein Zustand nach Verletzung des rechten Ellenbogens 8/2016) mit dem fixen Rahmensatz von 20 v.H. eingeschätzt. Es erfolgte hierbei eine Neuaufnahme dieses Leidens, da das erstinstanzliche Gutachten noch vor Abschluss der Heilbehandlung erstellt wurde. Somit ergibt sich im Vergleich zum Vorgutachten eine Neuaufnahme von Position 5 "Geringe Beweglichkeitseinschränkung am rechten Ellenbogen nach Ellenhakenbruch". Klinisch war im Zuge der persönlichen Untersuchung weder eine Beweglichkeitseinschränkung noch ein neurologisches Defizit objektivierbar. Die Vorderarmdrehung besteht uneingeschränkt.Laut orthopädisch-unfallchirurgischem Sachverständigengutachten wurden die Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule entsprechend der objektivierbaren Einschränkungen mit 20 v.H. berücksichtigt. Entsprechend der Einschätzungsverordnung wird das Ellenbogenleiden (es besteht ein Zustand nach Verletzung des rechten Ellenbogens 8 aus 2016,) mit dem fixen Rahmensatz von 20 v.H. eingeschätzt. Es erfolgte hierbei eine Neuaufnahme dieses Leidens, da das erstinstanzliche Gutachten noch vor Abschluss der Heilbehandlung erstellt wurde. Somit ergibt sich im Vergleich zum Vorgutachten eine Neuaufnahme von Position 5 "Geringe Beweglichkeitseinschränkung am rechten Ellenbogen nach Ellenhakenbruch". Klinisch war im Zuge der persönlichen Untersuchung weder eine Beweglichkeitseinschränkung noch ein neurologisches Defizit objektivierbar. Die Vorderarmdrehung besteht uneingeschränkt. Hinsichtlich des Tinnitus wurde ein HNO-ärztlicher Befundbericht vorgelegt, welcher eine erhebliche psychovegetative Beeinträchtigung infolge des Ohrgeräusches beidseits dokumentiert; weitere Kontrollberichte bzw. Behandlungsnachweise eventuell erfolgter Therapiemaßnahmen liegen nicht vor. Die unter Position 3 vorgenommene Einschätzung des Tinnitus erfolgte unter Berücksichtigung der erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen. Insgesamt wurde nachvollziehbar ausgeführt, dass aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine abweichende Beurteilung resultiert. Die Beschwerdeführerin ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes erstellten Sachverständigengutachten im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs auch nicht entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde (in diesem Fall des Gerichtes) erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Vielmehr hat die Beschwerdeführerin die ihr seitens des Gerichtes eingeräumte Stellungnahmefrist ungenutzt verstreichen lassen. Es wurde von der Beschwerdeführerin somit kein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der im Verfahren herangezogenen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.Die Beschwerdeführerin ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes erstellten Sachverständigengutachten im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs auch nicht entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde (in diesem Fall des Gerichtes) erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Vielmehr hat die Beschwerdeführerin die ihr seitens des Gerichtes eingeräumte Stellungnahmefrist ungenutzt verstreichen lassen. Es wurde von der Beschwerdeführerin somit kein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der im Verfahren herangezogenen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Die vom Bundesverwaltungsgericht nach persönlicher Untersuchung eingeholten Sachverständigengutachten sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes keine Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses. Auch sind an den Personen der für das Bundesverwaltungsgericht tätigen Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten und sind solche seitens der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht worden. Das unfallchirurgische, internistische und psychiatrische Sachverständigengutachten vom 05.09.2017 sowie das zusammenfassende allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 17.10.2017 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
13. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09).Unter dem Gesichtspunkt von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09). Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere aus den beiden vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welche als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Zudem wurde von der Beschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet, welches eine weitere Erörterung notwendig erscheinen lässt. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und insbesondere aus den beiden vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, welche als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Zudem wurde von der Beschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet, welches eine weitere Erörterung notwendig erscheinen lässt. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W162.2140690.1.00