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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.01.2018 GeschäftszahlW236 1316787-4 SpruchW236 1316787-4/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2017, Zl. 790801801 - 161571965/BMI-BFA_STM_AST_01, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2017, Zl. 790801801 - 161571965/BMI-BFA_STM_AST_01, zu Recht: A) I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und Z 4 FPG auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 4, FPG auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner Schwestern am 12.11.2007 in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am selben Tag einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.12.2007 wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen und der Beschwerdeführer (sowie die genannten Angehörigen) in die Slowakei ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20.02.2008 als unbegründet abgewiesen.
2. Am 08.07.2009 stellte der Beschwerdeführer (diesmal vertreten durch seine Tante, der zwischenzeitig die Obsorge über ihn übertragen worden war) einen zweiten Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurden das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
3. Am 08.07.2009 stellte der Beschwerdeführer (diesmal vertreten durch seine Tante, der zwischenzeitig die Obsorge über ihn übertragen worden war) einen zweiten Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurden das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2016 als unbegründet abgewiesen. 3.
4. Am 21.11.2016 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 21.11.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 13.11.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen für die neuerliche Antragstellung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass ihm seine Mutter am 14.11.2016 erzählt habe, dass sein Onkel, welcher in der Ukraine wohne, in Tschetschenien auf Besuch gewesen und dort verschwunden sei. Was mit ihm passiert sei, könne keiner sagen. Er nehme an, dass es damit zusammenhänge, dass sein Vater mit der Identität des Onkels in Tschetschenien gelebt habe. Außerdem habe sein Vater für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft und werde daher als Terrorist angesehen. In Tschetschenien würden auch die Söhne für deren Väter oder Onkel in Haft genommen, man werde einfach mitgenommen um den Vater oder den Onkel unter Druck zu setzen. Er habe sich aus politischer Überzeugung auch online einen Reisepass der Republik Itschkeria ausstellen lassen; dafür habe er € 46 bezahlt. Er sei stolz darauf diesen zu besitzen. Zu seinen Verwandten in Tschetschenien habe er keinen Kontakt mehr und spreche auch die Deutsche Sprache besser als seine Muttersprache. In Österreich leben hingegen seine Eltern, seine vier Schwestern, sein Bruder, eine Tante und eine Großmutter mütterlicherseits sowie zwei Tanten väterlicherseits. Darüber hinaus leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund der erlebten Kriegsgräuel. Hinsichtlich seiner familiären Verhältnisse gab der Beschwerdeführer an, dass er am 05.10.2015 in Graz aus der Strafhaft eine österreichische Staatsbürgerin traditionell geheiratet habe. Sofort nach seiner Entlassung aus der Strafhaft im Dezember 2016 sei er mit seiner "Ehefrau" zusammengezogen. Diese sei jetzt aber nach Wien umgezogen. Nach seiner Haftentlassung möchte er wieder mit ihr zusammenziehen. 3.
5. Am 16.11.2017 wurden die Mutter des Beschwerdeführers sowie dessen österreichische Freundin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Zeuginnen einvernommen. Die Mutter des Beschwerdeführers gab dabei im Wesentlichen an, dass der vom Beschwerdeführer genannte Onkel ca. ein Jahr nach ihrer Ausreise aus Tschetschenien im Jahr 2011 von der Ukraine nach Tschetschenien gereist sei. Seither hätten sie nichts mehr von ihm gehört. Weiters gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass zudem einer ihrer Brüder im Jahr 2002 verschwunden und ein anderer Bruder im Juli 1994 im Tschetschenienkrieg gestorben sei. Dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner Zugehörigkeit zu seiner Familie Gefahr. Die Freundin des Beschwerdeführers gab in ihrer Einvernahme im Wesentlichen an, dass sie den Beschwerdeführer im Jänner 2013 über das Internet kennengelernt habe und ihn ein paar Monate später getroffen habe. Man sei recht schnell "zusammengekommen", nach sechs Monaten sei der Beschwerdeführer jedoch inhaftiert worden. Am 05.10.2015 hätten sie in Graz traditionell geheiratet. Nach seiner Haftentlassung am 02.12.2016 seien sie zusammengezogen und hätten bis Mai oder April 2017 zusammen gelebt. Sie habe ihn nunmehr auch in der Untersuchungshaft besucht, zuletzt am 02.11.
6. Am 15.11.2017 sei ihr von der Staatsanwaltschaft jedoch mitgeteilt worden, dass ein Irrtum unterlaufen sei und sie den Beschwerdeführer gar nicht besuchen hätte dürfen, da sie als Zeugin gelte und auch für den 30.11.2017 geladen sei. 3.
7. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister in den Jahren 2010 bis 2015 sechs Verurteilungen wegen absichtlicher schwerer und fahrlässiger Körperverletzung, (versuchter) Nötigung, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes, versuchten Diebstahls, gefährlicher Drohung, versuchten Raubes und Urkundenunterdrückung auf, wegen derer der Beschwerdeführer bis jeweils zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurde. Am 02.12.2016 wurde der Beschwerdeführer aus der letzten Strafhaft entlassen. Seit 08.07.2017 befindet er sich erneut in Untersuchungshaft. Die Ende November 2017 durchgeführte Verhandlung wurde vertagt. 3.
8. Mit dem o.a. Bescheid vom 24.11.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den dritten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß der § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und 4 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VII.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 2 Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.).3.
9. Mit dem o.a. Bescheid vom 24.11.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den dritten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß der Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 4 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wird darin hinsichtlich der neuerlichen Asylantragstellung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt eine individuelle ihn treffende Verfolgung im Heimatland geltend gemacht habe. Bereits in seinem ersten Verfahren habe sein Vater angegeben, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Asylgründe habe. Im Zuge seines Folgeantrages habe er nunmehr versucht eine aktuelle Verfolgung seiner Person geltend zu machen, habe hierfür jedoch keine konkreten Angaben tätigen können, sondern lediglich angegeben, dass seine Mutter mehr dazu wüsste. Die Mutter des Beschwerdeführers habe sich in ihrer Zeugeneinvernahme auf ein Vorbringen bezogen, welches angeblich bereits seit 2012 bestanden habe, und habe zudem lediglich Vermutungen aufgestellt, welche weder glaubhaft noch nachvollziehbar seien. So habe sie angegeben, der Vater des Beschwerdeführers habe sich nach seiner Rückkehr nach Tschetschenien mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen und auch unter dessen Namen gearbeitet. Dem sei entgegen zu halten, dass der Vater des Beschwerdeführers derartiges niemals in all seinen Asylverfahren erwähnt habe. Auch habe er nie erwähnt, dass sein Bruder verschollen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers und seiner Mutter, dass aufgrund der familiären Geschichte alle männlichen Familienmitglieder in Tschetschenien getötet würden, erscheinen aufgrund der vagen und detailarmen Ausführungen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer leide zwar an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einem Stottersyndrom, doch handle es sich dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen und seien psychische Erkrankungen zudem in Tschetschenien und der Russischen Föderation behandelbar. Der Beschwerdeführer spreche zudem die russische und die tschetschenische Sprache, sei arbeitsfähig und verfüge in Tschetschenien auch noch über Verwandte, sodass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat keine Gefahr seiner Person darstelle. Auch aus den getroffenen Länderfeststellungen lasse sich keine Gefährdung des Beschwerdeführers erkennen. Aufgrund der sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Freundin und der Nichtvorlage einer (traditionellen) Heiratsurkunde habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer mit seiner Freundin nach islamischem Recht verheiratet sei. Der Beschwerdeführer lebe zwar seit dem Jahr 2007 in Österreich und verfüge hier über seine Eltern und Geschwister, doch bestehe zu diesen kein Abhängigkeitsverhältnis. Zudem sei dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse entgegen zu halten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach straffällig geworden, habe mehrere Jahre in Strafhaft verbracht und befinde sich seit 08.07.2017 erneut in Untersuchungshaft. Er habe in Österreich bisher keine Arbeit verrichtet. Seine Ausweisung sei daher gerechtfertigt. Aufgrund der mehrfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass sein weiterer Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, weswegen ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei auch die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG abzuerkennen und dem Beschwerdeführer keine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen gewesen.Aufgrund der sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Freundin und der Nichtvorlage einer (traditionellen) Heiratsurkunde habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer mit seiner Freundin nach islamischem Recht verheiratet sei. Der Beschwerdeführer lebe zwar seit dem Jahr 2007 in Österreich und verfüge hier über seine Eltern und Geschwister, doch bestehe zu diesen kein Abhängigkeitsverhältnis. Zudem sei dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse entgegen zu halten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach straffällig geworden, habe mehrere Jahre in Strafhaft verbracht und befinde sich seit 08.07.2017 erneut in Untersuchungshaft. Er habe in Österreich bisher keine Arbeit verrichtet. Seine Ausweisung sei daher gerechtfertigt. Aufgrund der mehrfachen Verurteilungen des Beschwerdeführers sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass sein weiterer Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, weswegen ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei auch die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG abzuerkennen und dem Beschwerdeführer keine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen gewesen. 3.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 27.12.2017 fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang, in welcher unter Anführung entsprechender Länderberichte auf die ihn als Rückkehrer nach mehrjähriger Ortsabwesenheit in Tschetschenien treffende, asylrelevante Gefährdung verwiesen wird. Es drohe im bei einer Wiedereinreise festgenommen, verschleppt, unrechtmäßig inhaftiert und gefoltert zu werden. Da der Beschwerdeführer zudem saudisch-wahabitischen Glaubens sei, drohe ihm vom Kadyrow-Regime zudem Verfolgung wegen seines Glaubens. Der Beschwerdeführer habe sich auch aus politischer Überzeugung einen Reisepass der Republik Itschkeria ausstellen lassen und drohe ihm deswegen und wegen seines verschwundenen Onkels asylrelevante Verfolgung. Unter Anführung zahlreicher Berichte zur medizinischen Versorgung in Tschetschenien wird darauf hingewiesen, dass die posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers in Tschetschenien nicht ausreichend behandelbar sei. Da der Beschwerdeführer überdies mit 12 Jahren nach Österreich gekommen sei, spreche er Deutsch besser als seine Muttersprache. Er könne Russisch weder lesen noch schreiben und beherrsche die Sprache mündlich nur sehr schlecht. Er kenne die in Tschetschenien verbliebenen Verwandten nicht und habe auch keinen Kontakt zu diesen. Im Falle der Rückkehr würde der Beschwerdeführer somit in eine ausweglose Lage geraten. Verwiesen wird auf das in Österreich bestehende Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 21.11.2016, seinen Einvernahmen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2016 und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.11.2017, aufgrund der Zeugeneinvernahmen der Mutter des Beschwerdeführers sowie seiner Freundin am 16.11.2017, aufgrund des Bescheides vom 24.11.2017, der dagegen erhobenen Beschwerde, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungs- und Gerichtsakte des Beschwerdeführers (insbesondere auch zu seinen Vorverfahren), der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
11. Feststellungen: 1.
12. Zum Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste im November 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2007 vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen wurde. Am 08.07.2009 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seine Tante als gesetzliche Vertreterin einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2016 bzw. 09.09.2016 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 21.11.2016 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an einer posttraumatischer Belastungsstörung und einem Stottersyndrom. Der Beschwerdeführer leidet damit an keinen dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste im Jahr 2007 gemeinsam mit seinem Vater in Österreich ein und befindet sich seither durchgehend im Bundesgebiet. Er besaß nie ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Der Beschwerdeführer ist in Österreich derzeit nicht selbsterhaltungsfähig; er lebte in Österreich – in den Zeiten außerhalb seiner Haftaufenthalte – ausschließlich von der Grundversorgung oder von Arbeitslosenunterstützung. Der Beschwerdeführer beherrscht die deutsche Sprache gut. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der Beschwerdeführer besuchte in Tschetschenien sechs Jahre die Schule. Er verfügt in Tschetschenien noch über Verwandte zu denen derzeit kein Kontakt besteht. In Österreich halten sich die Eltern und die fünf jüngeren Geschwister des Beschwerdeführers auf, die über "Aufenthaltsberechtigungen plus" bzw. "Aufenthaltsberechtigungen" verfügen. Weiters halten sich im Bundesgebiet die beiden Großmütter und drei Tanten des Beschwerdeführers auf. Zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen besteht kein spezielles persönliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Familienangehörigen in keinem gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über eine Freundin, die österreichische Staatsbürgerin ist. Abgesehen von einer einmonatigen gemeinsamen Wohnsitznahme im Dezember 2016/Jänner 2017 lebte der Beschwerdeführer mit dieser nicht in gemeinsamem Haushalt. Ein finanzielles oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin besteht nicht. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister sechs Verurteilungen auf: 1) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.08.2010, GZ. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß § 87 Abs. 1 StGB, (versuchter) Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, und (fahrlässiger) Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 3 und § 88 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monate, davon 11 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 23.08.2010, GZ. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß Paragraph 87, Absatz eins, StGB, (versuchter) Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, und (fahrlässiger) Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 84, Absatz 3 und Paragraph 88, Absatz eins, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monate, davon 11 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 2) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.03.2011, GZ. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt.2) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 15.03.2011, GZ. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 3) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.12.2012, GZ. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, wegen versuchten Diebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Z 1, 1303) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 10.12.2012, GZ. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, unerlaubten Waffen- bzw. Munitionsbesitzes gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, wegen versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, 130
14. Fall StGB, wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB, wegen Raubes gemäß § 142 StGB sowie versuchten Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist gewertet. Erschwerend wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Begehung der Straftaten während offener Probezeiten, der äußerst rasche Rückfall und das Zusammentreffen von vier Verbrechen mit mehreren Vergehen gewürdigt.
15. Fall StGB, wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB, wegen Raubes gemäß Paragraph 142, StGB sowie versuchten Raubes gemäß Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist gewertet. Erschwerend wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Begehung der Straftaten während offener Probezeiten, der äußerst rasche Rückfall und das Zusammentreffen von vier Verbrechen mit mehreren Vergehen gewürdigt. 4) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.04.2014, GZ. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB, wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, sowie wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und das Alter bei Begehung der Straftat von unter 21 Jahren gewürdigt. Erschwerend wurden die fünf Vergehen, drei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in der Probezeit und der rasche Rückfall nach bedingter Entlassung gewürdigt.4) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.04.2014, GZ. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins, StGB, wegen Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB, sowie wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Mildernd wurden das Geständnis und das Alter bei Begehung der Straftat von unter 21 Jahren gewürdigt. Erschwerend wurden die fünf Vergehen, drei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung in der Probezeit und der rasche Rückfall nach bedingter Entlassung gewürdigt. 5) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.04.2015, GZ.XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.5) Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 27.04.2015, GZ.XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. 6) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.02.2015, GZ. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt (Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.04.2015, GZ. XXXX). Mildernd wurden gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und der Beschwerdeführer die Tat nach Vollendung des
16. Jedoch vor Vollendung des
17. Lebensjahr begangen hatte. Erschwerend wurden das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie das durch einschlägige Vorstrafen belastete Vorleben des Beschwerdeführers gewertet.6) Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 26.02.2015, GZ. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Drohung gemäß Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt (Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 27.04.2015, GZ. römisch 40 ). Mildernd wurden gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und der Beschwerdeführer die Tat nach Vollendung des
18. Jedoch vor Vollendung des
19. Lebensjahr begangen hatte. Erschwerend wurden das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie das durch einschlägige Vorstrafen belastete Vorleben des Beschwerdeführers gewertet. Der Beschwerdeführer befand sich von 14.07.2010 bis 23.08.2010, von 24.08.2012 bis 23.08.2013 sowie von 04.03.2014 bis 02.12.2016 in Strafhaft. Er befindet sich seit 08.07.2017 erneut in Untersuchungshaft. Die Ende November 2017 durchgeführte Hauptverhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. 1.
20. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund wird der Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Onkel des Beschwerdeführers in Tschetschenien verschwunden ist, da der Vater des Beschwerdeführers dessen Identitätsdaten im Jahr 2010 verwendete, und der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien deswegen zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt einer Gefahr ausgesetzt ist. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner jahrelangen Ortsabwesenheit im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation respektive Tschetschenien einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. 1.
21. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien: Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 24.11.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 21.07.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zur Russischen Föderation auszugsweise zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Stand 21.07.2017 sind folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zu entnehmen:
22. Politische Lage im Allgemeinen Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vgl. GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
23. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
24. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
25. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vgl. EASO 3.2017). Er wurde am
26. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
27. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vergleiche GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
28. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
29. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
30. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vergleiche EASO 3.2017). Er wurde am
31. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
32. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a). Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
33. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vgl. AA 3.2017a).Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
34. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vergleiche AA 3.2017a). Das Verfahren am Wahltag selbst wurde offenbar korrekter durchgeführt als bei den Dumawahlen im Dezember
35. Direkte Wahlfälschung wurde nur in Einzelfällen gemeldet, sieht man von Regionen wie Tatarstan oder Tschetschenien ab, in denen Wahlbetrug ohnehin erwartet wurde. Die Wahlbeteiligung von über 90% und die hohen Zustimmungsraten in diesen Regionen sind auch nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften. Doch ist die korrekte Durchführung der Abstimmung nur ein Aspekt einer demokratischen Wahl. Ebenso relevant ist, dass alle Bewerber die gleichen Chancen bei der Zulassung zur Wahl und die gleichen Möglichkeiten haben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Einsatz der Administrationen hatte aber bereits im Vorfeld der Wahlen – bei der Bestellung der Wahlkommissionen, bei der Aufstellung und Registrierung der Kandidaten sowie in der Wahlkampagne – sichergestellt, dass sich kein unerwünschter Kandidat und keine missliebige Oppositionspartei durchsetzen konnte. Durch restriktives Vorgehen bei der Registrierung und durch Behinderung bei der Agitation wurden der nichtsystemischen Opposition von vornherein alle Chancen genommen. Dieses Vorgehen ist nicht neu, man hat derlei in Russland vielfach erprobt und zuletzt bei den Regionalwahlen 2014 und 2015 erfolgreich eingesetzt. Das Ergebnis der Dumawahl 2016 demonstriert also, dass die Zentrale in der Lage ist, politische Ziele mit Hilfe der regionalen und kommunalen Verwaltungen landesweit durchzusetzen. Insofern bestätigt das Wahlergebnis die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Apparats und die Wirksamkeit der politischen Kontrolle. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der politischen Stabilität (RA 7.10.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.2017a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (15.6.2017): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2017a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c24819, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 -Strichaufzählung Kurier.at (13.7.2017): Nemzow-Mord: 20 Jahre Straflager für Mörder, https://kurier.at/politik/ausland/nemzow-mord-20-jahre-straflager-fuer-moerder/274.903.855, Zugriff 13.7.2017 -Strichaufzählung RA – Russland Analysen (7.10.2016): Nr. 322, Bewegung in der russischen Politik?, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen322.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung Standard (29.7.2017): Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldiggesprochen, http://derstandard.at/2000060550142/Alle-Angeklagten-im-Mordfall-Nemzow-schuldig-gesprochen, Zugriff 30.6.2017
36. a. Politische Lage in Tschetschenien im Besonderen Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen