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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2018 GeschäftszahlW192 2129154-1 SpruchW192 2129154-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2016, Zahl 1069624001-150529250, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2016, Zahl 1069624001-150529250, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 57 AsylG 2005 i. d. g. F., § 9 BFA-VG i. d. g. F. und §§ 52, 55 FPG i. d. g. F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 i. d. g. F., Paragraph 9, BFA-VG i. d. g. F. und Paragraphen 52, 55, FPG i. d. g. F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wird nicht erteilt.Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text.Entscheidungsgründe: Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 21.05.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er der paschtunischen Volksgruppe angehöre. Er habe im Herkunftsstaat keine Ausbildung erhalten. Der Beschwerdeführer habe den Herkunftsstaat vor einem Monat verlassen und sei über Pakistan, den Iran, die Türkei und unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Der Beschwerdeführer habe den Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen; er wolle seine Familie unterstützen. Er verneinte die Frage, ob er bei einer Rückkehr im Herkunftsstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor Armut und es gebe keine Sicherheit. Am 09.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, dass er Probleme mit den Beinen gehabt habe. Er sei jetzt nicht mehr in Behandlung und nehme keine Medikamente. Der Beschwerdeführer sei nicht verheiratet, er habe im Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt finanziert, indem er seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen habe. Sein Vater sei vor etwa einem Jahr verstorben. Im Herkunftsstaat würden sich seine Mutter und Geschwister aufhalten, wobei diese Familienangehörigen vom besten Freund des Vaters des Beschwerdeführers betreut werden. Der Beschwerdeführer habe im Herkunftsstaat keine Probleme mit der Polizei oder staatlichen Stellen gehabt und es sei gegen ihn kein Gerichtsverfahren anhängig. Er sei ausgereist, weil die Taliban ihn rekrutieren hätten wollen. Der beste Freund des Vaters des Beschwerdeführers habe den Beschwerdeführer nach Europa geschickt. In der Türkei habe er erfahren, dass man seinen Vater getötet habe, da der Beschwerdeführer das Land verlassen habe. Über den behaupteten Versuch der Zwangsrekrutierung machte der Beschwerdeführer auf Befragen folgende Angaben: "VP: Ich bin wegen der Taliban ausgereist. Diese wollte mich zwangsrekrutieren. Mein Vater schlug mir vor zu flüchten, er wollte dies mit den Taliban regeln. Der beste Freund meines Vaters hat mich nach Europa geschickt. In der Türkei habe ich erfahren, dass man meinen Vater getötet hat, da ich das Land verlassen habe. Mein Handy habe ich auch in Bulgarien verloren. LA: Wann wollten die Taliban Sie zwangsrekrutieren? VP: Als ich 20 Jahre wurde LA: Wie ist dieser Versuch Sie zu rekrutieren abgelaufen? VP: Ich weiß nicht wann es war, es war an einem Nachmittag. Ich war zuhause, die Taliban kamen zu uns und wollten mich mitnehmen. Ich habe mich gewehrt und wurde von ihnen geschlagen. Meine Eltern weinten. Dann haben sie gesagt, dass sie uns Zeit geben und dann wieder kommen würden. LA: Sind sie dann wieder gekommen? VP: Ja, an dem Tag wo sie meinen Vater töteten. Ich war nicht mehr zuhause. LA: Warum wollten die Taliban Sie zwangsrekrutieren? Welche Kampferfahrungen können Sie vorweisen? VP: Sie brauchen Kämpfer. Meinen Militärdienst habe ich nicht abgeleistet, auch habe ich keine Kampferfahrungen. LA: Warum wollten diese Sie dann haben wollen? VP: In unserem Dorf gibt es viele Taliban Kämpfer, die von Haus zu Haus gehen und junge Männer suchen. LA: Warum haben Sie dies nicht schon in der Erstbefragung erwähnt? VP: Ich habe gesagt, dass ich wegen der Taliban geflüchtet bin. LA: Sie gaben zuvor an, auf Landwirtschaften gearbeitet zu haben, waren diese Landwirtschaften im Familienbesitz? VP: Nein, das waren die Landwirtschaften vom Freund meines Vaters. LA: Konnten Sie gut davon leben? VP: Ja, schon. LA: Wie war Ihre wirtschaftliche Lage? VP: Es war nicht schlecht, es ging gerade so. LA: Warum haben Sie nie die Schule besucht? VP: Es gibt keine Schule in unserem Dorf. LA: Haben Sie sich aufgrund des Problems mit den Taliban an den Dorfältesten gewandt? VP: Ja, aber er konnte nichts machen LA: Wann waren Sie bei ihm. VP: Mein Vater ist am selben Tag zu ihm gegangen, als sie das erste Mal bei uns waren. Dieser sagte ihm, dass es ihm leid tue, er aber nichts machen könne. LA: Hat der Dorfälteste versucht mit den Taliban zu sprechen? VP: Nein. LA: Wer sind die Taliban? VP: Sie sind Kämpfer die gegen unsere Regierung sind. LA: Woran erkennt man die Taliban? VP: Man erkennt sie schon vom Weiten. Sie sind immer auf den Bergen. LA: Wie würden Sie mir einen Taliban beschreiben um mich zu warnen? VP: Sie haben lange Haare und einen langen Bart. Sie tragen afghanische Nationalkleider und sind immer bewaffnet. LA: Hätten Sie die Möglichkeit gehabt sich freizukaufen? VP: Nein, so viel Geld hatte ich nicht, sie verlangen sehr viel. LA: Warum sind Sie nicht in einen anderen Teil des Landes gezogen zB Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif? VP: Die Taliban sind überall. LA: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland zu befürchten? VP: Mein Leben ist dort in Gefahr. LA: Hatten Sie im Heimatland irgendwelche Probleme bezüglich Ihrer Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit? VP: Nein, überhaupt nicht. LA: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? VP: Ich habe alles gesagt." Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme zu Feststellungen über die Situation im Herkunftsstaat. Er gab auf Befragen an, dass er in Österreich einen Deutschkurs besucht habe, aber keine Bestätigung vorlegen könne. Er habe keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich und sei in keinen Vereinen oder Organisationen als Mitglied tätig.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 55 und 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 55 und 57 AsylG nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Die Behörde beurteilte die Behauptung, der Beschwerdeführer sei einer Bedrohung seitens der Taliban ausgesetzt gewesen und sein Vater sei von Taliban getötet worden, als nicht glaubhaft. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nach Österreich gereist sei, um hier Geld zu verdienen. Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung dezidiert und unmissverständlich angegeben, aus rein wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein, weil seine Familie sehr arm sei. Erst bei der weiteren Einvernahme habe der Beschwerdeführer, nachdem er anfangs seine Angaben in der Erstbefragung als wahrheitsgemäß bezeichnet habe, einen anderen Sachverhalt behauptet, indem er vorgebracht habe, dass es ihm wirtschaftlich nicht schlecht gegangen sei und er wegen Rekrutierungsversuchen der Taliban ausgereist sei. Auch seien die vom Beschwerdeführer behaupteten Abläufe des Rekrutierungsversuches, die Taliban hätten sich durch Weinen der Eltern davon abhalten lassen, den Beschwerdeführer mitzunehmen, nicht glaubhaft gewesen. Ebenso sei die vage und emotionslose Behauptung, der Vater des Beschwerdeführers sei von Taliban getötet worden, nicht glaubhaft. Selbst im Falle einer Verfolgung wäre es dem Beschwerdeführer möglich, sich dieser durch Verlegung des Wohnsitzes in eine der größeren Städte in Afghanistan wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zu entziehen, wobei auch eine Unterstützung durch seine Familie weiterhin möglich wäre. Da der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen in Österreich habe und angesichts der kurzen Dauer seines Aufenthaltes keine schützenswerten privaten Anknüpfungspunkte begründet habe, würden keine Hinderungsgründe gegen eine Rückkehrentscheidung vorliegen.
4. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 26.06.2016 fristgerecht Beschwerde ein. In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seine erstmals gegenüber dem BFA vorgebrachten Verfolgungsbehauptungen und brachte vor, dass im besonderen Maße die schlechte Sicherheitslage in Paktia, der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, zu berücksichtigen sei. In der Beschwerde wurden Ausschnitte aus Länderberichten insbesondere über die Sicherheitslage im Herkunftsstaat zitiert und vorgebracht, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers mit der daraus ersichtlichen Lage im Herkunftsstaat im Einklang stehe. Gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid wurde eingewendet, dass die belangte Behörde sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht primär auf eine vermeintliche Steigerung bzw. Abweichungen im Fluchtvorbringen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme stützen dürfe. Der Beschwerdeführer habe bereits bei der Erstbefragung gesagt, dass er Probleme mit dem Taliban gehabt habe und es sei offensichtlich ein Teil dieser Aussage bei der Protokollierung untergegangen. Überdies sei die Erstbefragung nicht rückübersetzt worden, obwohl im Protokoll Gegenteiliges vermerkt sei. Zum Vorhalt der Beweiswürdigung, es sei nicht glaubhaft dass die Taliban den Beschwerdeführer nur aufgrund eines emotionalen Ausbruches seiner Eltern hätten gehen lassen, wurde vorgebracht, dass nicht gesagt werden könne, die Taliban hätten den Beschwerdeführer gehen lassen. Sie hätten ihn vielmehr auf Kopf und Arme geschlagen, wobei die Narben dieser Misshandlung weiterhin sichtbar seien. Es sei ein durchaus übliches Vorgehen der Taliban, Personen, von denen sie etwas wollen, zunächst einzuschüchtern und immer wieder aufzusuchen, um letztlich ihren Willen durchzusetzen. Zum Vorwurf der Emotionslosigkeit der Darstellung des Todes des Vaters des Beschwerdeführers wurde vorgebracht, dass die Heranziehung eines Gefühlsausdruckes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit im Allgemeinen aus psychologischer Sicht nicht indiziert sei. Zum Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nehme der Verwaltungsgerichtshof eine Beweislast der Asylbehörde an. Die Behörde habe nicht konkret dargelegt, wo der Beschwerdeführer eine innerstaatlichen Fluchtalternative finden könne, wie diese sicher erreichbar wäre und ob ihm ein Leben dort zumutbar wäre. Damit sei es der Ermittlungspflicht nicht gerecht geworden. Es stelle sich angesichts eingetretener sicherheitsrelevanter Vorfälle auch in Kabul die Sicherheitslage als sehr schlecht dar. Länderberichte betreffend die Lage in Herat seien uneinheitlich und im angefochtenen Bescheid würden jegliche Länderberichte zur Lage in Mazar-e Sharif fehlen. Abgesehen von der schlechten Sicherheitslage sei es dem Beschwerdeführer an diesen Orten auch mangels familiärer oder anderer sozialer Anknüpfungspunkte nicht möglich, Fuß zu fassen.
5. Am 17.02.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der der Beschwerdeführer (BF) auf Befragen durch den Richter (R) Folgendes zu seinen Rückkehrbefürchtungen angab: "BF: Die Taliban sind gekommen, um mich mitzunehmen, ich bin von der Arbeit zurückgekommen und habe das Vieh nachhause gebracht, danach habe ich meiner Mutter ausgeholfen. Als die Taliban gekommen sind, sie haben mich geschlagen und wollten mich mitnehmen. Als ich das Tor geöffnet habe, haben sie mich angegriffen, ich wurde am Kopf getroffen, dass ich eine Kopfverletzung erlitten habe. Die Narbe dieser Verletzung ist immer noch zu sehen. Von diesem Schlag wurde ich bewusstlos, die Taliban wollten mich mitnehmen, aber die Dorfbewohner und der Freund meines Vaters konnten mich befreien. R: Wo hat sich dieser Vorfall ereignet? War das im Haus vom Freund des Vaters? BF: Wir haben wie Nachbarn im Haus dieses Freundes meines Vaters gelebt. R: Wenn Sie bewusstlos waren, wie konnten Sie wissen, dass die Dorfbewohner und der Freund des Vaters Sie befreit haben? BF: Mein Vater hat mir das erzählt. R: Bei der Einvernahme vor dem BFA haben Sie gesagt, dass Ihrer Eltern geweint hätten, nachdem Sie von den Taliban geschlagen worden sind und dass die Taliban dann gesagt hätten, sie würden ihnen Zeit geben und wieder kommen. Heute haben Sie behauptet, sie seien befreit worden. Was sagen Sie zu diesem Wiederspruch? BF: Sie haben mich bedroht, dass ist der Grund warum ich geflüchtet bin. R weist BF darauf hin, dass er die Beendigung des behaupteten Übergriffes durch die Taliban grob widersprüchlich gegenüber der Aussage vor dem BFA beschrieben habe. BF: Meine Eltern haben geschrien, dann sind Nachbarn und der Freund meines Vaters dazu gekommen, sie haben mit den Taliban gesprochen, deshalb wurde ich freigelassen. Ich war zu dieser Zeit bewusstlos, diese Angaben beruhen auf Erzählungen meines Vaters. Er hat mir auch gesagt, dass die Taliban dem Freund meines Vaters gesagt haben, dass sie wieder kommen werden. R: Bei Ihrer Erstbefragung, haben Sie als Grund für die Ausreise aus Afghanistan, wirtschaftliche Gründe bzw. Angst vor Armut in den Vordergrund gestellt und über einen konkreten Übergriff der Taliban keine Angaben gemacht, warum? BF: Ich habe von Anfang an angegeben, dass ich aus ärmeren Verhältnissen stamme und deshalb immer gearbeitet habe, ich habe auch gesagt, dass ich Schwierigkeiten bekommen habe und deshalb meine Heimat verlassen musste. R: Was glauben Sie im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan befürchten zu müssen? BF: Ich habe dort niemanden mehr, wohin soll ich gehen, außerdem droht mir dort die Gefahr getötet zu werden. Ich lebe seit ca. 2 Jahren hier, ich kann nicht mehr zurückgehen. R: Wer sollte Sie töten, im Falle einer Rückkehr? BF: Ich kann auf keinen Fall in meine Heimat zurückkehren, weil ich von den Taliban getötet werden würde, sie sind überall. R: Sie könnten sich im Falle einer Rückkehr in der Stadt Kabul niederlassen, aufgrund der dortigen Sicherheitslage wäre es nicht wahrscheinlich, dass Sie dort Anwerbeversuchen oder Verfolgung der Taliban ausgesetzt sind. BF: Nein, das ist nicht möglich, ganz Afghanistan ist gefährlich, ich kann nicht mehr dorthin zurückgehen."
6. Mit Eingabe vom 24.02.2017 brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu ihm im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mittgeteilten vorläufigen Feststellungen über die Lage in Herkunftsstaat ein. Er führte aus, dass es gemäß Länderberichten in Afghanistan zu Zwangsrekrutierungen durch die Taliban kommen würde und regierungsfeindliche Gruppen unter anderem in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers aktiv seien. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich verschlechtert und es sei auch in Kabul zu einer Vielzahl näher bezeichneter sicherheitsrelevanter Vorfälle gekommen. Weiters wurden Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers zitiert und der Eingabe eine Kopie der Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Innern vom Dezember 2016 angeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
8. zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist Muslim sunnitischer Ausrichtung. Seine Identität steht nicht fest. Er stammt aus der Provinz Paktia, hat keine Schulen besucht und in der Landwirtschaft gearbeitet. Im April 2015 verließ der Beschwerdeführer sein Heimatland und reiste im Mai 2015 illegal ins Bundesgebiet ein, wo er am 19.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat verlassen, um in Europa bessere Lebensbedingungen vorzufinden und seine Familie im Herkunftsstaat zu unterstützen. Die erstmals bei der Einvernahme des Beschwerdeführers am 09.09.2016 vorgebrachten Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei der versuchten Zwangsrekrutierung durch Taliban ausgesetzt gewesen, die in weiterer Folge seinen Vater getötet hätten, sind nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hätte im Falle seiner Rückkehr keine Verfolgung seitens einer Talibangruppierung zu befürchten. Es wird zugrunde gelegt, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb seiner Heimatprovinz, insbesondere in der Stadt Kabul besteht für den Beschwerdeführer als alleinstehenden gesunden leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf keine solche Bedrohungssituation und liefe der Beschwerdeführer auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung im Mai 2015 durchgehend auf Grund des vorläufigen Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und bestreitet den Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt über geringe Deutschkenntnisse; er hat in Österreich Deutschkurse (Deutschkurs auf Niveau A.0 im Herbst 2017) besucht, aber keine Zertifikate über abgelegte Prüfungen vorgelegt. Er hat in Österreich keine Verwandten und keine sonstigen engen familienähnlichen Bindungen. Er hat keine ausgeprägten Integrationsbestrebungen gezeigt und keine gemeinnützigen Tätigkeiten ausgeübt. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 04.07.2017 nach § 27 Abs. 2a erster Fall, § 27 Abs. 1 Z. 1 zweiter Fall, Abs. 2 und § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Festlegung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 04.07.2017 nach Paragraph 27, Absatz 2 a, erster Fall, Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, Absatz 2 und Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Festlegung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 1.
9. Zur Lage im Herkunftsstaat: Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Afghanistans Präsident und CEO Am
10. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015 Parteien Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015). Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015). Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015). Friedens- und Versöhnungsprozess: Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Aktuelle innenpolitische Lage, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung AF - Asia Foundation