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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2018 GeschäftszahlW210 2166708-2 SpruchW210 2166708-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER als Vorsitzende und Dr. Birgit HAVRANEK und Dr. Clemens KUZMINSKI als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , ZVR XXXX , XXXX , vertreten durch den Obmann XXXX , gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich vom 28.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER als Vorsitzende und Dr. Birgit HAVRANEK und Dr. Clemens KUZMINSKI als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , ZVR römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch den Obmann römisch 40 , gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich vom 28.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der FMA vom 11.04.2016, XXXX , wurde die beschwerdeführende Partei zur Unterlassung der unerlaubten gewerblichen Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegengenommenen fremden Gelder ohne die erforderliche Konzession, aufgefordert. Dafür wurde eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung des bekämpften Bescheides gesetzt. Konkret wurde die Unterlassung aufgetragen:
2. Mit Bescheid der FMA vom 11.04.2016, römisch 40 , wurde die beschwerdeführende Partei zur Unterlassung der unerlaubten gewerblichen Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegengenommenen fremden Gelder ohne die erforderliche Konzession, aufgefordert. Dafür wurde eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung des bekämpften Bescheides gesetzt. Konkret wurde die Unterlassung aufgetragen: "a. der Entgegennahme von fremden Geldern für den PensionsvorsorgeBrief auf Basis der -Richtlinien der XXXX für die Versorgungspläne"a. der Entgegennahme von fremden Geldern für den PensionsvorsorgeBrief auf Basis der -Richtlinien der römisch 40 für die Versorgungspläne "Arbeitnehmerschutz-/Pensions-/KrankenvorsorgeBrief"- (Beilage ./1, welche einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides bildet, in der Folge Richtlinien); b. des Haltens der bereits auf Basis der Richtlinien für den PensionsvorsorgeBrief entgegengenommenen fremden Gelder und c. des weiteren Anbietens der Entgegennahme fremder Gelder für den PensionsvorsorgeBrief auf Basis der Richtlinien." Weiters wurde im Falle der Nichtbefolgung der Unterlassungsanordnung die Verhängung einer Zwangsstrafe von € 5.000,- je Spruchpunkt angedroht. Diese Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2016, W210 2126371-1/13E, abgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.08.2017, Ra 2016/02/0187, zurückgewiesen.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verhängte die FMA nun gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1993 idgF, iVm § 26a FMA-BG, BGBl. I 97/2001 idgF, die zuvor angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 5.000,-, da in einem weiteren Ermittlungsverfahren der FMA gegen die beschwerdeführende Partei zutage gekommen sei, dass diese entgegen dem in Spruchpunkt 1.b. des Bescheides vom 11.04.2016 erteilten Auftrag Gelder weiter halten würde, die zum Zeitpunkt des Unterlassungsbescheides bereits auf Basis der Richtlinien für den "
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verhängte die FMA nun gemäß Paragraph 5, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Bundesgesetzblatt 53 aus 1993, idgF, in Verbindung mit Paragraph 26 a, FMA-BG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, idgF, die zuvor angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 5.000,-, da in einem weiteren Ermittlungsverfahren der FMA gegen die beschwerdeführende Partei zutage gekommen sei, dass diese entgegen dem in Spruchpunkt 1.b. des Bescheides vom 11.04.2016 erteilten Auftrag Gelder weiter halten würde, die zum Zeitpunkt des Unterlassungsbescheides bereits auf Basis der Richtlinien für den " XXXX " entgegengenommen gewesen wären. Weiters wurde im angefochtenen Bescheid eine weitere Leistungsfrist von vier Wochen gesetzt sowie im Falle der Nichterfüllung die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von € 10.000,-- angedroht. In der Begründung verweist die belangte Behörde auf einen der belangten Behörde vorliegenden Kontoauszug des näher bezeichneten Kontos der antragstellenden Partei bei der XXXX , aus dem Einzahlungen hervorgingen, die keinem anderen Produkt zugeordnet werden könnten, exemplarisch werden einige Einzahlungen benannt. Es sei davon auszugehen, dass diese dem Produkt " XXXX " zuzuordnen seien.römisch 40 " entgegengenommen gewesen wären. Weiters wurde im angefochtenen Bescheid eine weitere Leistungsfrist von vier Wochen gesetzt sowie im Falle der Nichterfüllung die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von € 10.000,-- angedroht. In der Begründung verweist die belangte Behörde auf einen der belangten Behörde vorliegenden Kontoauszug des näher bezeichneten Kontos der antragstellenden Partei bei der römisch 40 , aus dem Einzahlungen hervorgingen, die keinem anderen Produkt zugeordnet werden könnten, exemplarisch werden einige Einzahlungen benannt. Es sei davon auszugehen, dass diese dem Produkt " römisch 40 " zuzuordnen seien.
5. Die beschwerdeführende Partei wendet sich nun gegen diesen Bescheid und bringt vor, dass diese Gelder sehr wohl einem anderen Produkt als dem " XXXX " zuzuordnen seien, legt exemplarisch einige Beitrittserklärungen vor und beantragt die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides.
6. Die beschwerdeführende Partei wendet sich nun gegen diesen Bescheid und bringt vor, dass diese Gelder sehr wohl einem anderen Produkt als dem " römisch 40 " zuzuordnen seien, legt exemplarisch einige Beitrittserklärungen vor und beantragt die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides.
7. Die FMA legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2017 vor.
8. Mit Schreiben vom 06.11.2017 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, die gemäß § 21 Abs. 1
9. Satz VereinsG 2002 verpflichtend zu führende Aufzeichnung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins, die korrespondierenden Kontoauszüge sowie eine vollständige Mitgliederliste samt allen Beitrittserklärungen zu jedem Produkt eines Mitglieds vorzulegen. Dieser Aufforderung kam die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 11.11.2017 nach.
10. Mit Schreiben vom 06.11.2017 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, die gemäß Paragraph 21, Absatz eins,
11. Satz VereinsG 2002 verpflichtend zu führende Aufzeichnung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins, die korrespondierenden Kontoauszüge sowie eine vollständige Mitgliederliste samt allen Beitrittserklärungen zu jedem Produkt eines Mitglieds vorzulegen. Dieser Aufforderung kam die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 11.11.2017 nach.
12. Nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nahm die FMA mit Schriftsatz vom 05.12.2017 dazu Stellung und teilte mit, dass sich aus den übermittelten Unterlagen der beschwerdeführenden Partei nunmehr ergebe, dass sie der Unterlassungsanordnung 1.b. des Bescheides vom 11.04.2016, XXXX , entsprochen habe und das zu XXXX beim BG Innere Stadt Wien zur verhängten Zwangsstrafe geführte Exekutionsverfahren auf Antrag der FMA aufgeschoben worden sei.
13. Nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nahm die FMA mit Schriftsatz vom 05.12.2017 dazu Stellung und teilte mit, dass sich aus den übermittelten Unterlagen der beschwerdeführenden Partei nunmehr ergebe, dass sie der Unterlassungsanordnung 1.b. des Bescheides vom 11.04.2016, römisch 40 , entsprochen habe und das zu römisch 40 beim BG Innere Stadt Wien zur verhängten Zwangsstrafe geführte Exekutionsverfahren auf Antrag der FMA aufgeschoben worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die dem Titelverfahren zugrundeliegenden Verfahrensakten der belangte Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts zu W210 2126371-1 sowie durch Einsicht in den vorliegenden Gerichtsakt und Einholung weiterer Aufzeichnung der beschwerdeführenden Partei:
14. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, eingetragen im ZVR zur Zahl XXXX , mit Sitz in Wien und einer Büroadresse in Graz. Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Homepage mit der Web-Adresse http:// XXXX . Obmann des Vereins ist XXXX , weiterer Gründer istDie beschwerdeführende Partei ist ein Verein, eingetragen im ZVR zur Zahl römisch 40 , mit Sitz in Wien und einer Büroadresse in Graz. Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Homepage mit der Web-Adresse http:// römisch 40 . Obmann des Vereins ist römisch 40 , weiterer Gründer ist XXXX .römisch 40 . Die beschwerdeführende Partei hat auf Basis der hier gegenständlichen Richtlinien 01/2016 keinen "PensionsvorsorgeBrief" abgeschlossen und weder Geld dafür entgegengenommen noch gehalten.Die beschwerdeführende Partei hat auf Basis der hier gegenständlichen Richtlinien 01 aus 2016, keinen "PensionsvorsorgeBrief" abgeschlossen und weder Geld dafür entgegengenommen noch gehalten.
15. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur beschwerdeführenden Partei, ihrer Rechtsnatur und den vertretungsbefugten Personen fußen auf den unbestritten gebliebenen Angaben im Verfahren sowie auf dem Vereinsregisterauszug zur beschwerdeführenden Partei (FMA-Akt, OZ 1). Die Feststellung hinsichtlich des nichterfolgten Abschlusses eines " XXXX " in gemäß der hier gegenständlichen Fassung der Richtlinien 01/2016 ergibt sich aus den von der beschwerdeführenden Partei nach Aufforderung durch das erkennende Gericht vorgelegten Unterlagen (BVwG-Akt, OZ 4), dies wurde auch in der dazu erstatteten Stellungnahme der belangten Behörde bestätigt. Aus diesen Unterlagen, bestehend aus Beitrittserklärungen aus dem Zeitraum des Bestehens des gegenständlichen Vereins und der Geltung der Richtlinien 01/2016, der Einnahmen- Ausgaben-Rechnung der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 per 27.10.2017 sowie einem Konvolut von Kontoauszügen des Kontos mit dem IBAN XXXX , ergibt sich kein Anhaltspunkt für einen gegenteiligen Sachverhalt im gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt. Insbesondere konnte dadurch geklärt werden, dass die im bekämpften Bescheid genannten möglichen Abschlüsse nicht dem Produkt "PensionsvorsorgeBrief" in der Fassung der Richtlinien 01/2016 zuzuordnen sind.Die Feststellung hinsichtlich des nichterfolgten Abschlusses eines " römisch 40 " in gemäß der hier gegenständlichen Fassung der Richtlinien 01 aus 2016, ergibt sich aus den von der beschwerdeführenden Partei nach Aufforderung durch das erkennende Gericht vorgelegten Unterlagen (BVwG-Akt, OZ 4), dies wurde auch in der dazu erstatteten Stellungnahme der belangten Behörde bestätigt. Aus diesen Unterlagen, bestehend aus Beitrittserklärungen aus dem Zeitraum des Bestehens des gegenständlichen Vereins und der Geltung der Richtlinien 01 aus 2016,, der Einnahmen- Ausgaben-Rechnung der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 per 27.10.2017 sowie einem Konvolut von Kontoauszügen des Kontos mit dem IBAN römisch 40 , ergibt sich kein Anhaltspunkt für einen gegenteiligen Sachverhalt im gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt. Insbesondere konnte dadurch geklärt werden, dass die im bekämpften Bescheid genannten möglichen Abschlüsse nicht dem Produkt "PensionsvorsorgeBrief" in der Fassung der Richtlinien 01 aus 2016, zuzuordnen sind.
16. Rechtliche Beurteilung: Zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der FMA ist gemäß § 22 FMABG, BGBl. I 97/2001 idF BGBl. I 184/2013, das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I 10/2013 idF BGBl. I 50/2016, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 22 Abs. 2a FMABG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der FMA durch Senat zu entscheiden ist.Zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der FMA ist gemäß Paragraph 22, FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 184 aus 2013,, das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Gemäß Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2016,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der FMA durch Senat zu entscheiden ist. Die Verhängung der Zwangsstrafe ist eine Vollstreckungsverfügung. Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß § 10 Abs. 1 VVG, soweit sich aus dem VVG nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der
17. und
18. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022).Die Verhängung der Zwangsstrafe ist eine Vollstreckungsverfügung. Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VVG, soweit sich aus dem VVG nicht anderes ergibt, der römisch eins. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die Paragraphen 58, Absatz eins und 61 und der
19. und
20. Abschnitt des römisch vier. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022). Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei nachweislich am 04.07.2017 zugestellt. Die am 17.07.2017 zur Post gegeben Beschwerde erweist sich somit als rechtzeitig, sie ist auch begründet:
21. Zu Spruchpunkt A.: 2.
22. Maßgebliche Rechtslage: § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1991 in der Fassung BGBl. I 3/2008 lautet:Paragraph 5, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Bundesgesetzblatt 53 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008, lautet: "