RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.01.2018 GeschäftszahlL515 2164182-1 SpruchL515 2164182-1/35E L515 2164187-1/15E L515 2164184-1/34E L515 2164190-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bunde

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht beschlossen:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht beschlossen:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. 3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht beschlossen:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

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Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht beschlossen:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise mit erschlichenen Schengenvisa am 8.11.2015 (bP1) bzw. 28.12.2015 (bP2 – bP4) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise mit erschlichenen Schengenvisa am 8.11.2015 (bP1) bzw. 28.12.2015 (bP2 – bP4) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.
3. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP3 und bP4.römisch eins.1.
4. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP3 und bP
5. I.1.
6. bP1 brachte vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor, Mitglied der Nationalen Bewegung zu sein und den Sender " XXXX " finanziell unterstützt zu haben. Daraufhin sei sie bedroht worden. Sie hätte Angst getötet zu werden.römisch eins.1.
7. bP1 brachte vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor, Mitglied der Nationalen Bewegung zu sein und den Sender " römisch 40 " finanziell unterstützt zu haben. Daraufhin sei sie bedroht worden. Sie hätte Angst getötet zu werden. Vor einem Organwalter der bB brachte die bP1 vor, sie hätte sich für die Nationale Bewegung engagiert und wäre deswegen von Mitgliedern des Georgischen Traumes bedroht worden. Die bP1 setzte jedoch ihr Engagement fort. Eines Tages sei ihr Sohn tot aufgefunden worden und sie vermute, er wäre wegen des politischen Engagements der bP1 getötet worden. Da bP1 es als sinnlos angesehen hätte, sich an die Behörden zu wenden, hätte sie dies unterlassen und sich stattdessen an einen ihr bekannten Mitarbeiter von XXXX gewandt, um die Sache aufklären zu können. Zu diesem Zeitpunkt wäre erheblicher politischer Druck auf den Sender ausgeübt worden und bP1 unterstützte ihn. Aufgrund weiterer Repressalien hätte sie vorerst alleine Georgien in Richtung Türkei verlassen und wäre nach Österreich gereist. Später wäre ihre Familie nachgekommen.Vor einem Organwalter der bB brachte die bP1 vor, sie hätte sich für die Nationale Bewegung engagiert und wäre deswegen von Mitgliedern des Georgischen Traumes bedroht worden. Die bP1 setzte jedoch ihr Engagement fort. Eines Tages sei ihr Sohn tot aufgefunden worden und sie vermute, er wäre wegen des politischen Engagements der bP1 getötet worden. Da bP1 es als sinnlos angesehen hätte, sich an die Behörden zu wenden, hätte sie dies unterlassen und sich stattdessen an einen ihr bekannten Mitarbeiter von römisch 40 gewandt, um die Sache aufklären zu können. Zu diesem Zeitpunkt wäre erheblicher politischer Druck auf den Sender ausgeübt worden und bP1 unterstützte ihn. Aufgrund weiterer Repressalien hätte sie vorerst alleine Georgien in Richtung Türkei verlassen und wäre nach Österreich gereist. Später wäre ihre Familie nachgekommen. Konkret gab bP1 Folgendes an (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid): " F: Besitzen Sie einen Reisepass, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt? A: In Georgien schon. Ich weiß leider nicht mehr wann ich diesen erhalten habe. Es könnten aber ungefähr 8 Jahre her sein. Ich glaube das Justizministerium in Georgien fertigt die Reisepässe an. Er wäre noch gültig gewesen, er hatte eine 10 Jährige Gültigkeit. F: Wissen Sie wo sich dieser Reisepass genau befindet? A: Ich weiß nicht. Ich weiß nur dass er in Georgien ist, aber wo genau weiß ich nicht. Erklärung: Sie haben am 08.11.2015 beim BFA um Asyl ersucht. Sie wurden am 09.11.2015 von der Polizei bereits zu Ihrem Asylverfahren, d. h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern? Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit? Wollen Sie selbst zu diesen Angaben noch etwas hinzufügen oder etwas sagen, was Sie noch nicht angeführt haben? A: Ja, ich kann mich noch daran erinnern. Ich musste alles nur sehr kurz erzählen. Es könnten auch ein paar technische Angabefehler geben, wie beim Geburtsdatum z.B. Ich habe die Wahrheit gesagt. Andere Fluchtgründe gibt es nicht. F: Wie haben Sie die Einvernahmesituation in der Erstbefragung wahrgenommen? A: Am Anfang war ich in einer schlimmen Depression und in einem sehr schlechten Zustand. Ich konnte mich gar nicht richtig konzentrieren. Später bekam ich auch Probleme dort. Es gab keinen Platz und ich musste 5 Tage im freien Übernachten. F: Gab es irgendwelche Probleme in der Erstbefragung? A: Mir wurden keine Probleme gemacht, die Einvernahme war sehr menschlich. V: Sie wurden bei der Einvernahme gefragt ob Sie gesundheitliche Probleme hätten und bestätigen keine zu haben. Nun sagen Sie sie waren bei der Befragung Depressiv und in einem schlechten Zustand. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? A: Ich kann es nur so erklären, dass ich kein Vertrauen mehr hatte und ich war mir nicht sicher ob ich diesen Personen dort vertrauen sollte und ob meine Angaben anonym behandelt werden oder nicht. Angaben zur Person und Lebensumständen: Ich bin im Dorf XXXX geboren und dort bei meinen Eltern aufgewachsen.Ich bin im Dorf römisch 40 geboren und dort bei meinen Eltern aufgewachsen. Wir waren in der oberen Mittelschicht als ich aufgewachsen bin. Wir hatten ein Familienhaus. Es ist das Haus in dem meine Mutter und mein Bruder leben. Ich bin Georgier (Volksgruppe) und orthodoxer Christ (Religion). Ich habe 11 Jahre die Schule besucht und dann fast 6 Jahre lang als Lebensmittelingenieur studiert. Ich spreche die Sprachen Georgisch und Russisch. Ich kann auch ein wenig Türkisch und Deutsch. Ich kann auch Georgisch lesen und schreiben. Ich kann auch ein wenig auf Russisch lesen und schreiben. Ich bin verheiratet und habe zwei minderjährige Kinder. Mein drittes Kind ist 2013 verstorben. Ich habe zwei Jahre als Lebensmittelingenieure gearbeitet und habe später war ich der Besitzer von zwei Lebensmittelgeschäften. Ich habe während dem Studium eine Militärische Ausbildung gemacht war als Freiwilliger im Krieg von 2008 beteiligt. F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? A: Wir haben eine Wohnung gehabt, aber soweit ich gehört habe lebt dort jemand anders. Es kann auch noch sein dass im meinem Heimatdorf ein Grundstück auf mich läuft. F: Haben Sie bislang eine Ehe geschlossen? A: Kirchlich und standesamtlich. F: Wann und wo haben Sie geheiratet? A: Kirchlich in XXXX in der XXXX Kirche im Frühling im Jahr 2000 es war gegen März geheiratet.A: Kirchlich in römisch 40 in der römisch 40 Kirche im Frühling im Jahr 2000 es war gegen März geheiratet. Standesamtlich im Februar Jahr 2001 nachdem wir das erste Kind bekommen haben. Die genauen Tage weiß ich leider nicht mehr. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? Wie gestaltet sich der Kontakt zu Ihrer Familie? Kommunizieren Sie auch über soziale Netzwerke und andere Medien? A: Wir haben etwa 2 Mal im Monat über soziale Netzwerke Kontakt. Es variiert, ich habe es nicht so genau gezählt. F: Unter welchen Umständen lebt Ihre Familie, wovon bestreiten Ihre Angehörigen den Lebensunterhalt, wer versorgt sie etc.? A: Meine Mutter ist Rentnerin und arbeitet in der Landwirtschaft. Meinen Bruder hat eine Apotheke, wo auch seine Frau arbeitet. Damit können sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. F: Könnten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Verwandten wohnen? A: Wenn ich dies annehmen würde und nach Georgien fahren könnte ohne die Angst getötet zu werden, dann könnte ich auch alles von Null anfangen und würde keine Unterstützung benötigen. F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat? A: Ja. F: Haben Sie Kontakt zu Ihren Freunden und Bekannten? A: Momentan nicht. Angaben zum Fluchtgrund: F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: Nein. F: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? A: Ich werde nicht direkt gesucht, aber ich wurde unter Druck gesetzt. F: Von einer dieser Einrichtungen? A: Vom Sicherheitsministerium. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme mit den Behörden? A: Ja, mit den Mitgliedern des Sicherheitsministeriums. F: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei? A: Ja. F: Bei welcher? A: Ich war Parteimitglied bei der Nationalen Bewegung. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt? A: Ja. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Rasse verfolgt? A: Nein. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt? A: Nein. F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt? A: Nein. F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Im Jahr 2005 habe ich mich in der Partei der Nationalen Bewegung registriert. Bis 2012 hatte ich keine Probleme deswegen. Im Jahr 2012 gab es Wahlen und IWANISHWILI kam an die Macht. Als seine Partei gewonnen hat begannen auch die Unterdrückungen gegen die Mitglieder der Nationalen Bewegung. Eines seiner Ziele war es die nationale Bewegung zu vernichten. Als er 2013 Premierminister war sind vier Männer, ob es eine Gruppierung oder Leute vom Sicherheitsministerium, sind bei uns zu Hause eingedrungen. Es war am Abend zwischen 8 und 9 Uhr und sie hatten auch Gewehre dabei. Sie haben mich mit dem Gewehr bedroht und haben gesagt, ich solle die Partei verlassen. Damals standen die Präsidentschaftswahlen an. Unser Kandidat war Nugzar BAQRADZE. Wir haben Wahlwerbung gemacht und sie haben mich gedroht und gefordert, dass ich mit der Wahlwerbung aufhören soll. Sie haben mich dabei auch mit dem Gewehr bedroht. Sie waren 20 bis 25 Minuten bei uns. Zuerst haben sie mein Leben bedroht und haben mich haben aufgefordert mit meiner Tätigkeit bei der Partei aufzuhören. Falls ich dies nicht machen würde haben sie auch dem Leben meiner Familie gedroht. Nach diesem Vorfall habe ich mit den Mitgliedern meiner Partei gesprochen und sie haben gemeint dass diese Leute mir nur Angst machen wollten und ich mit meiner Arbeit weiter machen sollte. Ein Monat nach diesem Vorfall, am 05.08.2013 ist mein Sohn verstorben. Er hatte Blutergüsse am Hals und er hatte Hirnblutungen. Wir haben ihn Tod gefunden. Ich habe absichtlich damals keine Behörden darüber verständigt. Auch die Staatsanwaltschaft nicht. Der Staatsanwalt war damals XXXX und er war ehemaliger Anwalt von Herrn IWANISHWILI. Es hätte keinen Sinn gehabt sich an diese Behörde zu wenden.Ich habe absichtlich damals keine Behörden darüber verständigt. Auch die Staatsanwaltschaft nicht. Der Staatsanwalt war damals römisch 40 und er war ehemaliger Anwalt von Herrn IWANISHWILI. Es hätte keinen Sinn gehabt sich an diese Behörde zu wenden. An einem Tag als ich Wahlwerbung mit meinem Freund zusammen betrieben habe, wurde ich angerufen und es wurde zu mir gesagt, dass mein Sohn Tod aufgefunden worden sei. Meine Familie war damals im Dorf und sie haben meinen Sohn im Keller Tod gefunden. Als ich gekommen bin hatte es keinen Sinn ihn ins Krankenhaus zu bringen, weil er schon Tod war. Ich war mir damals sicher, dass es diese Leute waren. Die Leute von IWANISHWILI, die dies in die Wege geleitet hatten. Natürlich stand ich danach für längere Zeit unter Schock und ich wollte aber natürlich genau herausfinden wer meinen Sohn ermordet hat. Wie ich erwähnt habe hat es aber keinen Sinn gehabt mich an den Staatsanwalt zu wenden. In dieser Zeit habe ich auch mehrere Drohanrufe bekommen. Sie haben mich aufgefordert die Partei zu verlassen und sie haben mir auch gedroht, dass noch schlimmere Sachen passieren würden, wenn ich die Partei nicht verlasse. Ich war schon am Ende und zerstört und habe Ende, den Monaten weiß ich nicht mehr genau, ungefähr November 2013 die Partei der Nationalen Bewegung verlassen. Damals hat " XXXX " eine oppositionelle Meinung vertreten, deshalb habe ich mich entschlossen mich an diesen Sender zu wenden. Mit ihrer Hilfe wollte ich herausfinden wer meinen Sohn ermordet hat.Damals hat " römisch 40 " eine oppositionelle Meinung vertreten, deshalb habe ich mich entschlossen mich an diesen Sender zu wenden. Mit ihrer Hilfe wollte ich herausfinden wer meinen Sohn ermordet hat. Ich habe ein paar Bekannte bei diesem Sender gehabt, ich habe XXXX , er war einer der Hauptjournalisten, um Hilfe gebeten. Mit seiner Hilfe wollte ich auch die Untersuchung starten.Ich habe ein paar Bekannte bei diesem Sender gehabt, ich habe römisch 40 , er war einer der Hauptjournalisten, um Hilfe gebeten. Mit seiner Hilfe wollte ich auch die Untersuchung starten. Ich habe ihn 2014 getroffen und ihm angeboten den Sender finanziell zu unterstützten und dass sie für mich diese journalistische Untersuchung machen könnten. Das war genau die Zeit wo der Regierung XXXX unterdrückt hat und auch finanziell nicht mehr unterstützt hat.Ich habe ihn 2014 getroffen und ihm angeboten den Sender finanziell zu unterstützten und dass sie für mich diese journalistische Untersuchung machen könnten. Das war genau die Zeit wo der Regierung römisch 40 unterdrückt hat und auch finanziell nicht mehr unterstützt hat. Es war auch die Frage im Raum ob der Sender XXXX geschlossen werden sollte. Damals haben auch die Aufstände im Hof des Senders begonnen. Ich war auch bei diesen dabei. Wir haben die Gebäude beschützt damit die Behörden nicht eindringen konnten.Es war auch die Frage im Raum ob der Sender römisch 40 geschlossen werden sollte. Damals haben auch die Aufstände im Hof des Senders begonnen. Ich war auch bei diesen dabei. Wir haben die Gebäude beschützt damit die Behörden nicht eindringen konnten. Ich weiß nicht woher das Sicherheitsministerium herausgefunden hat woher ich den Sender unterstützten wollte und die Untersuchung machen wollte. Aber sie haben davon erfahren und ich wurde erneut unter Druck gesetzt. An einem Tag als ich von der Arbeit kam, haben mich drei Fremde Personen angehalten und mich gezwungen mich ins Auto zu setzen. Dies war Anfang Oktober im Jahr
8. Im Auto waren drei bewaffnete Personen. Sie fuhren aus der Stadt in einen Wald mit dem Namen Sagoria und haben mich dort bedroht. Sie sagten sie würden mich hier begraben und die Spuren vernichten. Mich würde niemand finden. Eine Person davon war XXXX , er war Offizier des Sicherheitsministeriums, dies habe ich selbst herausgefunden.An einem Tag als ich von der Arbeit kam, haben mich drei Fremde Personen angehalten und mich gezwungen mich ins Auto zu setzen. Dies war Anfang Oktober im Jahr
9. Im Auto waren drei bewaffnete Personen. Sie fuhren aus der Stadt in einen Wald mit dem Namen Sagoria und haben mich dort bedroht. Sie sagten sie würden mich hier begraben und die Spuren vernichten. Mich würde niemand finden. Eine Person davon war römisch 40 , er war Offizier des Sicherheitsministeriums, dies habe ich selbst herausgefunden. Sie haben mich aufgefordert das Land sofort zu verlassen und meine Geschäfte, die ich hatte, an diese Leute zu übergeben. Sie haben mir eine Frist von einem Monat gegeben das Land zu verlassen. Ich musste auch einen besonderen Brief unterschreiben, dass ich meine Geschäfte freiwillig an diese Leute schenken würde. Natürlich habe ich zugestimmt, da ich keine andere Wahl habe. Ich wusste sie würden mich oder meine Familienmitglieder umbringen. Daher habe ich Ende Oktober 2014 das Land verlassen. Fast ein Jahr war ich in der Türkei. Von der Türkei habe ich mit anonymer Telefonnummer meine Familie kontaktiert. Meine Frau war sehr verängstigt, wohl ich ihr damals nicht alle Informationen gegeben habe. Ich wollte nicht, dass sie sich sorgen macht und ich wollte sie beschützen. Sie hat aber am Telefon zu mir gesagt, dass ich noch gesucht würde. In der Türkei habe ich natürlich auch etwas türkisch gelernt und habe gehört, dass ein Mann Leute nach Europa bringt. Ein so genannter Schlepper, weil er in der Türkei mein Leben auch in Gefahr war. In der Türkei kann man auch sehr leicht Leute finden die man sucht. Ich wollte nicht nach Europa fahren ohne dass ich meine Familie gesehen habe und bin auch wieder eine Woche heimlich nach Georgien gereist. Ende Oktober 2015 bin ich nach Europa gereist. Dann ist alles ganz normal verlaufen. Ich bin wieder in die Türkei gekommen, hab diesen Schlepper gefunden. Es war eine Tankstelle und Oberhalb auch ein Hotel. Es war in einem Außenbezirk von Istanbul und von dort sind wir weggefahren. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Ich möchte noch ergänzen, dass vor ich in die Türkei fahren wollte, war ich in der TBC Bank und wollte Geld abheben, aber es ging nicht mehr, es war alles gesperrt. Sie haben mich also wirklich brutal zusammengeschlagen. Ich hatte keine freie Stelle, sie haben überall reingehauen. Sie haben mich fast gefoltert. Ich habe auch manchmal Selbstmord Gedanken gehabt aber an dieser Stelle dachte ich an meine Familie. Sonst habe ich alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. F: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten? A: Es gab auch Drohanrufe. Es wurden auch Versammlungen von Mitgliedern der nationalen Bewegung unterbrochen. Dies war aber nichts im Vergleich zu dem was sie mir angetan haben. F: Können Sie Ihr Vorbringen mit Beweismitteln untermauern? A: Ich habe nur die Fotos von meinem toten Sohn. In dieser Situation kann man keine Fotos machen, sie würden einen sofort umbringen. F: Sie haben erwähnt, dass Sie brutal zusammengeschlagen wurden, bei welchem Vorfall war dies? A: Als wir im Wald waren. F: Wann war der Vorfall als Sie von den bewaffneten Männern zu Hause besucht wurden? A: Juli
10. F: Wer war sonst bei diesem Vorfall zuhause? A: Wir waren alle zuhause, die Kinder auch. F: Wie waren die Männer gekleidet? A: Sie haben schwarze Uniformen angehabt, wie eine Sondereinheit. Sie trugen auch schwarze Schirmmützen. Man konnte die Gesichter daher sehen. F: Hatten Sie Markierungen oder Abzeichen an den Uniformen? A: Nein, sie haben alle einheitliche Uniformen getragen. F: Können Sie die Männer näher beschreiben? A: Sie waren alle jung, groß und sportlich. Es so fast so aus als ob Sportler diesen Uniformen angezogen hätten. Aufforderung: Schildern Sie das Vorgehen der Männer. A: Sie sind nicht einfach reingekommen. Sie haben die Tür eingeschlagen und haben mich und meine Frau mit dem Gewehr bedroht und die Gewehre mir und meiner Frau an den Kopf gehalten. Zwei davon standen vor uns und haben sich mit mir unterhalten. Als sie weggehen wollten haben sie mich mit dem Gewehr im Nacken geschlagen. Meine Frau und meine Kinder waren sehr verängstigt, sie können sich kaum an etwas erinnern. Ich war danach auch kurz bewusstlos. F: Wie lang hat der ganze Vorfall gedauert? A: Circa 20 bis 25 Minuten. F: Wo waren Ihre Kinder während dem Vorfall? A: Wir waren alle zuhause. F: In welchem Raum Ihres Hauses wurden Sie festgehalten? A: Es gab ein kleines Wohnzimmer zwischen Küche und Wohnzimmer. Eine Art Lounge dort haben wir sonst Ferngesehen. F: Wo waren Ihre Kinder? A: Auch in diesem Zimmer. F: Sind Sie nach dem Vorfall zu einem Arzt? A: Nein. F: Wieso nicht? A: Ich habe zwar Bewusstsein verloren, aber ich bin nicht zu einem Arzt. Wir haben auch keine Rettung gerufen, es war so eine starke Angst. Ich war nur ein paar Sekunden bewusstlos. F: Haben sich die Männer jemals identifiziert? A: Sie haben öfters IWANISHWILI erwähnt. Sie haben auch öfters gesagt, dass "ihr" nicht gewinnen werdet und dass IWANISHWILI euch kaufen wird. Man hat bemerkt, dass diese Leute nicht einfache Leute waren. Man hat auch bemerkt dass sie vom Sicherheitsministerium waren. Es gibt ja zwei Varianten. Es könnten Diebe sein, dann würden sie ja etwas mitnehmen, aber es waren Leute vom Sicherheitsministerium. Damals war es so, dass nur die Leute vom Sicherheitsministerium Gewehre auf der Straße tragen durften. F: Wie waren die Männer bewaffnet? A: Sie hatten hauptsächliche Pistolen. Sie hatten aber auch Kalashnikovs. F: Hatten die Männer Bärte? A: Nein, sie waren glatt rasiert. F: Gab es einen ärztlichen Bericht oder eine Obduktion über den Tod Ihres Sohnes? A: Nein. Wir haben es nicht gemacht weil wir Angst hatten. F: Woher wissen Sie dass Ihr Sohn an einer Hirnblutung gestorben ist? A: Er hatte eine Wunde am Hinterkopf. Es war keine Narbe oder ähnliches. Er hatte auch blaue Flecken vom Schlag. Ich weiß nicht was genau passierst ist, genau das wollte ich untersuchen. Es kommt bestimmt die Zeit wo ich dies herausfinden werde. Sie können ja nicht ewig herrschen bzw. nicht ewig an der Macht sein. F: Gab es kein amtliches Interesse am Tod Ihres Sohnes? A: Ich weiß es klingt unglaublich. Aber alle Systeme, wie Sicherheitsministerium oder Staatsanwaltschaft oder Gericht, war unter Kontrolle dieses einen Mannes. Sie waren ja schuldig an dieser Sache. F: Wo wurde Ihr Sohn gefunden? A: Im Haus im Dorf im Keller. F: Waren Sie alleine als Sie ihren Sohn gefunden haben? A: Ich war nicht zu Hause. Ich wurde angerufen F: Wer hat Ihn gefunden? A: Mein jüngster Sohn hat ihn gefunden. F: Wer hat Sie angerufen? A: Unser Nachbar hat mich angerufen. Meine Frau war damals nicht in der Lage mich anzurufen. F: Gab es Blutspuren in diesem Keller? A: Blut konnte gar nicht rauskommen, es war alles im Halsbereich gestaut. Es könnte sein dass etwas um den Hals gewickelt worden ist und ihm so die Luft abgeschnitten wurde. Ich bin kein Experte dafür. F: Wir wurden Sie Mitglied der nationalen Bewegung? A: Ich hab ganz normal im Jahr 2005 im Büro der nationalen Bewegung hingegangen und habe gesagt dass ich mich registrieren möchte. F: Was haben Sie Anfangs für die Partei getan? A: Ich habe geholfen, ich habe Wahlwerbung gemacht und ich habe sie auch wie ich konnte finanziell unterstützt. In den Wahlzeiten war ich sehr aktiv dabei. F: Für was für Dinge/Werte steht die nationale Bewegung? A: Am Anfang als die nationale Bewegung an die Macht kam, herrschte in Georgien Chaos. Hauptproblem in Georgien waren Diebstähle und die nationale Bewegung hat dies praktisch vernichtet. Die nationale Bewegung hat auch erreicht, dass sich Georgien sich Europa zuwendet und von Russland weg kommt. Auch haben sie erreicht dass sich Europa mehr für Georgien interessiert. Die Nationale Bewegung hat auch dazu beigetragen, dass sich die Kultur und die Kirche sich weiter entwickeln. Es wurden sehr viele Kirchen gebaut. Die nationale Bewegung hat auch neue Justizgebäude errichtet. Ich könnte sehr viel erzählen. Die Partei hat auch den einzelnen Regionen erlaubt sich selbst zu organisieren. Sie haben auch unterschiedliche Ort und Städte renoviert, wie Ureki und Batumi, Sairme und Borjomi. Sie haben auch alles dafür gemacht, dass die Touristen nach Georgien kommen können und alle Umstände dafür geschaffen. Früher hat Georgien keiner gekannt. Die nationale Bewegung hat es geschafft, dass Georgien weltweit bekannt wird. Es hat auch Freundschaften mit Amerika und NATO aufgebaut. Die Nationale Bewegung hat auch Hunderttausenden von Flüchtlingen aus Apkhasien geholfen. In der Zeit der nationalen Bewegung wurden auch die Straßen repariert und es sind auch Investoren ohne Angst in das Land gekommen. F: War sonst jemand in Ihrer Familie Mitglied der Partei? A: Nein. F: Wie sind Sie ausgetreten? A: Man geht ins Büro der Partei und man sagt Bescheid dass man austritt. Man kann auch wörtlich Bescheid geben, dass man austreten will. F: Hatten Sie einen Mitgliedsausweis? A: Ja. Diesen Ausweis habe ich zurückgegeben als ich aus der Partei ausgetreten bin. F: Was ist das Zeichen der nationalen Bewegung? Anmerkung: Der Ast. denkt längere Zeit nach. A: Es ist rot und der heilige Georg ist darauf. F: Wer war Oberhaupt der nationalen Bewegung als Sie ausgetreten sind? A: Hauptoberhaupt war Micheal SAAKASCHWILI dieser ist aber geflohen. Jetzt ist Nugzar BAQRADZE das Oberhaupt der Partei. F: Wann wurde Ihr Sohn begraben? A: Den genauen Tag des Begräbnisses weiß ich nicht mehr. Am 5ten ist er gestorben, innerhalb einer Woche ist er begraben worden. Wir haben so eine Tradition, dass das Begräbnis innerhalb von 5-6 Tagen stattfinden muss. Anordnung 15 Minuten Pause. Pause: Start 14:25 Ende: 14:40 F: Wo wurde Ihr Sohn begraben? A: Ein Friedhof in meinem Dorf. Er ist bestimmt für unseren Nachnamen. F: Gibt es Dokumente über das Begräbnis? A: Bei uns kriegt man keine Bestätigung über ein Begräbnis. Es könnte sein dass es etwas gibt, aber ich weiß es nicht. F: Können Sie den Vorfall der sich beim Sender XXXX zugetragen hat schildern?F: Können Sie den Vorfall der sich beim Sender römisch 40 zugetragen hat schildern? A: Diese Demonstration fand im Hof des Senders statt. Dort waren wir 3 Tage lang, damit die Behörden nicht eintreten können. Dort waren auch viele Mitglieder der nationalen Bewegung und andere oppositionelle Parteimitglieder. Es waren auch Zelte für Demonstranten aufgebaut. F: Waren diese Proteste friedlich? A: Es war kein Protest in diesem Sinn, wir wollten diesen Sender schützen. Sie wollten unbedingt eindringen. Die Leute haben auch Blockaden aufgebaut, dann ist Amerika aufmerksam geworden und es kam dann nicht dazu, dass sie reingekommen sind. F: Wie haben Sie herausgefunden dass XXXX bei den Sicherheitsbehörden ist?F: Wie haben Sie herausgefunden dass römisch 40 bei den Sicherheitsbehörden ist? A: Er war ehemaliger Kraftsportler und er hat auch an vielen Sportveranstaltungen teilgenommen und ich habe ihn von dort erkannt F: Woher wissen Sie dass er ein Offizier ist? A: Nach meinen Vorfällen war auch eine Demonstration der nationalen Bewegung. Er war dort auch in Uniform und ich habe ihn dort erkannt. Im sozialen Netzwerk habe ich ihn auch erkannt. Die Demonstration war in der Region XXXX im Dorf XXXX . Sie haben die Mitglieder der nationalen Bewegung geschlagen und ein Offizier der Sicherheitskräfte war XXXX .A: Nach meinen Vorfällen war auch eine Demonstration der nationalen Bewegung. Er war dort auch in Uniform und ich habe ihn dort erkannt. Im sozialen Netzwerk habe ich ihn auch erkannt. Die Demonstration war in der Region römisch 40 im Dorf römisch 40 . Sie haben die Mitglieder der nationalen Bewegung geschlagen und ein Offizier der Sicherheitskräfte war römisch 40 . F: Was passiert nach dem Vorfall und Ihrer Verletzung im Wald passiert? A: Sie haben mich dort liegen gelassen. F: Was passierte danach? A: Als ich wieder zu mir gekommen bin habe ich ein Taxi gerufen und bin nach Hause gefahren. Diese Information kennt meine Frau nicht und sonst auch keiner. Meine Frau und Kinder waren im Dorf. F: Was für Verletzungen hatten Sie von diesem Vorfall? A: Ich bekam unterschiedliche Verletzungen, hauptsächlich im Bauchbereich und ich hatte auch Knochen und Kopfprobleme. Sie haben aber absichtlich versucht an diesen Stellen zu schlagen wo man nicht so leicht blaue Flecken bekommt. Ich war so in Behandlung beim Arzt, dass meine Frau dies nicht mitbekommen hat. F: Wie haben Sie die Behandlung vor Ihrer Frau verborgen? A: Man konnte nicht sehen dass ich verletzt war und ich bin selbst zum Arzt ohne es ihr zu sagen. F: Haben Sie von dort noch Dokumente? A: Nein. F: Was haben Sie den Ärzten erklärt, woher Ihre Verletzungen kommen? A: Man musste den Ärzten gar nichts erklären, bei uns ist das nicht so. F: Warum haben Sie Ihre Familie während Ihrem einjährigen Aufenthalt nicht in die Türkei zu sich geholt? A: Es war nicht dringend notwendig und in der Türkei könnte sie nicht ohne Papiere leben. F: Haben Sie sich bezüglich der erwähnten Probleme jemals an die staatlichen Behörden oder anderweitige Organisationen, außer dem Sender XXXX , gewandt und diese um Hilfe ersucht?F: Haben Sie sich bezüglich der erwähnten Probleme jemals an die staatlichen Behörden oder anderweitige Organisationen, außer dem Sender römisch 40 , gewandt und diese um Hilfe ersucht? A: Nein es hatte keinen Sinn, weil alle anderen Organisationen gehöhrten schon IWANISHWILI. F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: Sie handeln so, dass sie direkt die Menschen umbringen und ich habe Angst umgebracht zu werden. Es wäre noch egal wenn ich alleine wäre, aber ich habe auch Angst um das Leben meiner Kinder und meiner Familie. Wenn diese Angst nicht wäre hätte ich gar nichts gebraucht und keine finanzielle Unterstützung. Ich könnte alles von 0 beginnen, weil ich meine Heimat sehr vermisse. Ich weiß sicher dass ich umgebracht werde und das Leben meiner Familienmitglieder schwebt auch in Gefahr. Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Ich stehe in der Früh auf, meistens um 8 oder 9, wenn ich an dem Tag nichts besonders zu tun habe. Dann frühstücken wir ganz normal. Wenn an dem Tag ein Deutschkurs stattfindet dann besuche ich den Deutschkurs. Wenn ich in der Gemeinde arbeiten muss gehe ich natürlich arbeiten. Manchmal sehe ich dann bis spät abend fern, dann kann es sein dass ich länger schlafe. Wir organisieren aber auch gerne Dinge die unsere Chefin, gemeint ist die Heimbetreuerin, braucht. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Ich habe nur in der Gemeinde gearbeitet sonst nirgendwo. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich bekomme Unterstützung von der Grundversorgung. F: Wenn ja, wie hoch ist Ihr derzeitiges Einkommen? A: Von der Familie 810 Euro. Manchmal kommen 100 bis 200 Euro dazu, je nachdem wie ich in der Gemeinde arbeite. Es hängt vom Wetter ab. Wenn es regnet arbeite ich nicht so viel und im Sommer mehr. Wenn ich gar nicht in der Gemeinde arbeite ist das Einkommen 810 Euro. Mein Einzeleinkommen ist 250 Euro, wenn ich nicht arbeite. Wenn ich arbeite 350 bis 400 Euro. F: Sind Sie gegenüber jemandem unterhaltspflichtig? A: Nein, aber ich muss von Gericht wegen eine Strafe bezahlen. 4 Euro täglich. Das Kind hat etwas im Geschäft aufgemacht und gegessen und ich habe vergessen dies zu bezahlen. Es ist noch nicht rechtskräftig und ich möchte dagegen in Beschwerde gehen. F: Wie lange müssten Sie diese Strafe bezahlen? A: Für 50 Tage. F: In welcher Unterkunft leben Sie, wer kommt für die Miete auf? A: Flüchtlingsheim Leutasch. F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Ja, habe ich bereits vorgelegt. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? A: Ja. F: Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Ich habe 6 Monate lang Deutsch gelernt und was ich in dieser Zeit gelernt habe war ganz okay. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Nur den Deutschkurs. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? A: Ich weiß es nicht so genau, dass müssen sie beurteilen wie ich integriert bin. F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich? A: Nein. F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich? A: Nur meine Kinder und meine Ehefrau. F: Wo leben Ihre Verwandten? A: Bereits angeführt. F: Haben Sie mit diesen Personen jemals in einem gemeinsamen Haushalt belebt und wenn ja, wann, wo und wie lange? A: Ja mit meiner Ehefrau und meinen Kindern. Wir wohnen seit einem Jahr zusammen. Ich glaube am dreizehnten wird es ein Jahr. F: Haben Ihre Kinder gesundheitliche Probleme? A: Mein Sohn XXXX hat psychische Probleme und er ist auch in Behandlung.A: Mein Sohn römisch 40 hat psychische Probleme und er ist auch in Behandlung. F: Wie sieht der Alltag Ihrer Kinder derzeit in Österreich aus? (Schulausbildung, Kindergarten, Freunde, Vereinstätigkeiten etc.) A: Der Alltag sieht ganz normal aus. XXXX besucht die Schule, sein Alltag besteht vor allem aus lernen. Die Kleine ist 2.5 Jahre alt. Sie lebt den Alltag mit uns. Sie steht auf, isst mit uns, spielt mit uns und geht wieder schlafen. Im Büro des Flüchtlingshauses kommen auch manchmal Lehrerinnen die mit ihr ein paar Sachen lernen. XXXX spielt auch Fußball.A: Der Alltag sieht ganz normal aus. römisch 40 besucht die Schule, sein Alltag besteht vor allem aus lernen. Die Kleine ist 2.5 Jahre alt. Sie lebt den Alltag mit uns. Sie steht auf, isst mit uns, spielt mit uns und geht wieder schlafen. Im Büro des Flüchtlingshauses kommen auch manchmal Lehrerinnen die mit ihr ein paar Sachen lernen. römisch 40 spielt auch Fußball. . Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? A: Ich wollte anmerken, dass mein Vater eigentlich 2012 verstorben ist, nicht
11. Auf Seite 13 auf die Frage "Warum sind Sie ohne Ihre Familie aufgebrochen?" meinte ich mit meiner Antwort eigentlich, dass ich die Sorge hatte, dass mein Leben, oder das Leben meiner Familie in Gefahr wäre, wenn ich in Georgien bleiben würde. Auf Seite 18 wollte ich noch vermerken, dass ich die Männer auch als zum Sicherheitsministerium zugehörig erkannt habe weil sie Uniformen trugen. Bezüglich der nationalen Bewegungen wollte ich auch noch vermerken, dass wir damit vom kommunistischen Regime abgekommen sind und eine neue Polizei Namens XXXX gegründet wurde.Bezüglich der nationalen Bewegungen wollte ich auch noch vermerken, dass wir damit vom kommunistischen Regime abgekommen sind und eine neue Polizei Namens römisch 40 gegründet wurde. Auf Seite 21 zur Frage "Warum haben Sie Ihre Familie während Ihrem einjährigen Aufenthalt nicht in die Türkei zu sich geholt?" möchte ich meine Antwort ändern auf, dass diese Leute den Hauptakzent auf mich gerichtet hatten und ich deshalb als erstes Land verlassen musste. Dass Sie in der Türkei nicht ohne Papiere ausgekommen wären stimmt nicht. Bezüglich der Frage meiner Integration möchte ich noch anführen, dass ich sehr leicht Kontakte mit Menschen aufbauen kann. Ich bin sehr hilfsbereit und helfe gerne allen. Ich mache alles für das Land welches mich aufnimmt weil Österreich ist fast so wie meine eigene Heimat. Bezüglich der Fluchtgründe meiner Kinder möchte ich auch noch ergänzen, dass mein Sohn XXXX überaus gestresst ist. Er will nichts mehr über Georgien hören und es ist eine psychische Belastung für ihn.Bezüglich der Fluchtgründe meiner Kinder möchte ich auch noch ergänzen, dass mein Sohn römisch 40 überaus gestresst ist. Er will nichts mehr über Georgien hören und es ist eine psychische Belastung für ihn. Sonst war alles korrekt. Es hat sonst alles gepasst. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen. Frage an die Ehefrau: Möchten Sie nach Rückübersetzung der Niederschrift Ihres Ehegatten Stellung beziehen? A:Ich möchte nicht ergänzen bzw. Stellung beziehen. Ich möchte sie nur bitten dass wir in Österreich bleiben dürfen. " Weiters wird seitens der bB nachfolgender Verfahrenshergang beschrieben: "Am
12. März 2017 legten Sie der erkennenden Behörde mehrere Fotos vom Begräbnis Ihres Sohnes vor. Am
13. März 2017 legten Sie der erkennenden Behörde eine Reihe von Internetartikeln über Georgien in gebrochenem, wohl maschinell übersetzten, Deutsch und ohne Quellenangaben vor. Darunter befand sich auch ein englisches Schreiben von einigen Mitgliedern des europäischen Parlamentes an den Premierminister von Georgien, betreffend den Sender XXXX .Am
14. März 2017 legten Sie der erkennenden Behörde eine Reihe von Internetartikeln über Georgien in gebrochenem, wohl maschinell übersetzten, Deutsch und ohne Quellenangaben vor. Darunter befand sich auch ein englisches Schreiben von einigen Mitgliedern des europäischen Parlamentes an den Premierminister von Georgien, betreffend den Sender römisch 40 . Ihnen wurden während der Einvernahme die Länderinformationsblätter des Bundesamtes zu Georgien vorgelegt und Ihnen im Rahmen des Parteiengehörs die Stellungnahmemöglichkeiten dazu eingeräumt. Sie gaben an eine Stellungnahme vorlegen zu wollen, haben dies allerdings bis zum Bescheiddatum unterlassen. Sie wurden im Zuge der Einvernahme innerhalb einer 14-tägigen Frist aufgefordert, Ihren georgischen Führerschein vorzulegen. Jener Aufforderung kamen Sie innerhalb der gewährten Frist bis zur Bescheiderlassung nicht nach. Zudem tätigen Sie auch keine Versuche der erkennenden Behörde zu erklären warum es Ihnen nun doch nicht möglich war den besagten Führerschein vorzulegen. " I.1.
15. bP2 – bP2 beriefen sich auf die Gründe der bP1 und auf den gemeinsamen Familienverband.römisch eins.1.
16. bP2 – bP2 beriefen sich auf die Gründe der bP1 und auf den gemeinsamen Familienverband. I.1.
17. bP1 brachte vor, an "Depressionen und Nervositäten" zu leiden. bP2 gab an, gesund zu sein.römisch eins.1.
18. bP1 brachte vor, an "Depressionen und Nervositäten" zu leiden. bP2 gab an, gesund zu sein. In Bezug auf bP3 brachten die Eltern vor, dieser leide an psychischen Problemen. Diesbezüglich wurde eine ärztliche Bestätigung vorgelegt, wonach die bP3 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und eine ambulante Betreuung empfohlen werde. In Bezug auf bP4 wurden keine relevanten Erkrankungen genannt. I.1.
19. Die einvernommenen bP brachten vor, legal auf dem Landweg in die Türkei gereist und ab der Türkei keine weiteren Wahrnehmungen in Bezug auf die Länder, welche sie durchreisten gemacht zu haben und verneinten vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dezidiert die Frage, ob sie für ein Land ein Visum erhalten hätten. Die bP stellten auch die Ausstellung eines Reisepasses in Abrede.römisch eins.1.
20. Die einvernommenen bP brachten vor, legal auf dem Landweg in die Türkei gereist und ab der Türkei keine weiteren Wahrnehmungen in Bezug auf die Länder, welche sie durchreisten gemacht zu haben und verneinten vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dezidiert die Frage, ob sie für ein Land ein Visum erhalten hätten. Die bP stellten auch die Ausstellung eines Reisepasses in Abrede. Im Rahmen des amtswegigen Ermittlungsverfahren stellte sich heraus, dass bP1 bei der niederländischen diplomatischen Vertretungsbehörde in Tiflis am 20.10.2015 ein Schengenvisum und die anderen bP bei der griechischen diplomatischen Vertretungsbehörde am 17.12.2015 ein Visum erhalten haben. Ebenso stellte sich heraus, dass die georgische Passbehörde der bP1 am 24.9.2015 und der bP2 am 3.12.2015 einen Reisepass ausstellte. bP1 gab an, einen mehrere Jahre abgelaufenen Reisepass besessen zu haben. Abweichend von den Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie nunmehr an, Georgien heimlich in Richtung Türkei verlassen und von dort auf der Ladefläche eines Lkws nach Österreich gereist zu sein. bP2 räumte nach entsprechendem Vorhalt ein, den Reisepass persönlich bei der Passbehörde in Tiflis erhalten zu haben, in Bezug auf den Reiseweg gab sie nunmehr an, mit ihrem Reisepass von Tifllis nach Griechenland und von dort nach Wien geflogen zu sein. I.1.
21. Im Verfahren legten die bP weiters verschiedene Referenzschreiben und Bestätigungen hinsichtlich der von ihnen durchgeführten gemeinnützigen Tätigkeiten vor.römisch eins.1.
22. Im Verfahren legten die bP weiters verschiedene Referenzschreiben und Bestätigungen hinsichtlich der von ihnen durchgeführten gemeinnützigen Tätigkeiten vor. I.1.
23. Ebenso legten die Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass es zu Übergriffe auf einzelne Mitglieder der Nationalen Bewegung bzw. deren Einrichtungen kam. Über die bP, bzw. über jenen Sachverhalt, welchen sie vorbrachten, wird darin nicht berichtet.römisch eins.1.
24. Ebenso legten die Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass es zu Übergriffe auf einzelne Mitglieder der Nationalen Bewegung bzw. deren Einrichtungen kam. Über die bP, bzw. über jenen Sachverhalt, welchen sie vorbrachten, wird darin nicht berichtet. Ebenso reichten die bP Fotos nach, welche ein aufgebahrtes Kind und eine Trauerfeier zeigen. I.1.
25. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf die bP1 eine Rechtskräftige Verurteilung wegen des Vergehens des versuchten Diebstahles gem. §§ 15, 127 StGB auf.römisch eins.1.
26. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf die bP1 eine Rechtskräftige Verurteilung wegen des Vergehens des versuchten Diebstahles gem. Paragraphen 15, 127, StGB auf. I.2.
27. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgiennicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei.Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.2.
28. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgiennicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei.Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18