RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2018 GeschäftszahlW219 2141627-1 SpruchW219 2141627-1/9E W219 2176999-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ma

§ 14Abs.1 Satz 2 ORF-G i

Vm § 9 Abs. 2 VStGzu A.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG zu B.: jeweils § 38 Abs.

§ 17Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G i

Vm § 9 Abs. 2 VStGzu B.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG zu C.: jeweils § 38 Abs.

§ 17Abs. 1 Z 2 Satz 1 ORF-G i

Vm § 9 Abs. 2 VStGzu C.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 1 ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG zu D.: § 38 Abs.

§ 14Abs. 4 Satz 5 i

Vm § 17 Abs. 5 ORF-G iVm § 9 Abs. 2 VStGzu D.: Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 4, Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von Euro falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von gemäß zu A.: 1.: 3.000,- 2.: 3.000,- 3.: 3.000,- 1 Tag 1 Tag 1Tag A.: jeweils § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G iVm §§16 und 19 VStG A.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G in Verbindung mit §§16 und 19 VStG zu B.: 1.1: 5.000,- 1.2.: 5.000,- 2.1:5.000,- 2.2.: 5.000,- 2.3.: 5.000,- 3.1.: 5.000,- 3.2.: 5.000,- 3.3.: 5.000,- 3.4.: 5.000,- 4.1: 5.000,- 4.2.: 5.000,- 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen 2 Tagen B.: jeweils § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G iVm § 9 Abs. 2, §§16 und 19 VStG B.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2,, §§16 und 19 VStG zu C.: 1.: 3.000,- 2.1: 3.000,- 2.2: 3.000,- 3.1.: 3.000,- 3.2.: 3.000,- 4.: 3.000,- 1 Tag 1 Tag 1 Tag 1 Tag 1 Tag 1 Tag C.: jeweils § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G iVm § 9 Abs. 2, §§16 und 19 VStG C.: jeweils Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2,, §§16 und 19 VStG zu D.: 10.000,- 3 Tagen D.: § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G iVm § 9 Abs. 2, §§ 16 und 19 VStG D.: Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraphen 16 und 19 VStG [ ] Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haftet der Österreichische Rundfunk für die verhängten Geldstrafen sowie die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet der Österreichische Rundfunk für die verhängten Geldstrafen sowie die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: zu A.: 1.: 300,- 2.: 300,- 3.: 300,- zu B.: 1.1.: 500,- 1.2.: 500,- 2.1.: 500,- 2.2.: 500,- 2.3.: 500,- 3.1.: 500,- 3.2.: 500,- 3.3.: 500,- 3.4.: 500,- 4.1.: 500,- 4.2.: 500,- zu C.: 1.: 300,- 2.1: 300,- 2.2.: 300,- 3.1.: 300,- 3.2.: 300,- 4.: 300,- zu D.: 1.000,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe mindestens jedoch 10 Euro (ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro): [ ] Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: 101.200,- Euro." 2.2. In der Begründung stellte die belangte Behörde zunächst denselben Sachverhalt wie im Feststellungsbescheid und darüber hinaus das Folgende fest: "Bestellung des Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten / Vorstrafen Der ORF ist als Stiftung öffentlichen Rechts nach § 1 Abs. 1 ORF-G eine juristische Person. Mit Schreiben vom 06.12.2011, erfasst unter KOA 5.009/12-005, wurde der Beschuldigte mit dessen Zustimmung zum verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten, sachlich abgegrenzt für Übertretungen u.a. nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G, für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks bestellt.Der ORF ist als Stiftung öffentlichen Rechts nach Paragraph eins, Absatz eins, ORF-G eine juristische Person. Mit Schreiben vom 06.12.2011, erfasst unter KOA 5.009/12-005, wurde der Beschuldigte mit dessen Zustimmung zum verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten, sachlich abgegrenzt für Übertretungen u.a. nach Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G, für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks bestellt. Mit Straferkenntnis vom 16.01.2012, KOA 3.500/12-002, wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen zweier Übertretungen des § 38 Abs.

§ 17Abs. 1 Z 2 ORF-G Geldstrafen i

Hv je EUR 5.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Berufung abweisenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS Wien) vom 27.02.2013, UVS-06/23/1729/2012-17, rechtskräftig.Mit Straferkenntnis vom 16.01.2012, KOA 3.500/12-002, wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen zweier Übertretungen des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G Geldstrafen iHv je EUR 5.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Berufung abweisenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS Wien) vom 27.02.2013, UVS-06/23/1729/2012-17, rechtskräftig. Mit Straferkenntnis vom 29.02.2012, KOA 3.500/12-013, wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen einer Übertretung des § 38 Abs.

§ 16Abs. 5 Z 3 ORF-G eine Geldstrafe i

Hv EUR 5.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Berufung abweisenden Bescheid des UVS Wien vom 20.06.2012, UVS-06/48/3556/2012-6, rechtskräftig.Mit Straferkenntnis vom 29.02.2012, KOA 3.500/12-013, wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen einer Übertretung des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 5, Ziffer 3, ORF-G eine Geldstrafe iHv EUR 5.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Berufung abweisenden Bescheid des UVS Wien vom 20.06.2012, UVS-06/48/3556/2012-6, rechtskräftig. Mit Straferkenntnis vom 13.06.2013, KOA 3.500/13-008, wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen einer Übertretung des §38 Abs. 1 Z2 iVm §15 Abs. 2 ORF-G eine Geldstrafe iHv EUR 4.000,- verhängt.Mit Straferkenntnis vom 13.06.2013, KOA 3.500/13-008, wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen einer Übertretung des §38 Absatz eins, Z2 in Verbindung mit §15 Absatz 2, ORF-G eine Geldstrafe iHv EUR 4.000,- verhängt. Mit Straferkenntnis vom 06.11.2014, KOA 3.500/14-049 wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen insgesamt 28 Übertretungen des § 38 Abs.

§ 14Abs. 5 Satz 2 (4 Übertretungen) und Satz 4 (9 Übertretungen) i

Vm § 17 Abs. 5 ORF-G und des § 38 Abs.

§ 17Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G (15 Übertretungen), jeweils i

Vm § 9 Abs. 2 VStG, Geldstrafen iHv insgesamt EUR 116.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Beschwerde abweisenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.2016, GZ W94 2016273-1/13E, rechtskräftig.Mit Straferkenntnis vom 06.11.2014, KOA 3.500/14-049 wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten wegen insgesamt 28 Übertretungen des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 5, Satz 2 (4 Übertretungen) und Satz 4 (9 Übertretungen) in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G und des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G (15 Übertretungen), jeweils in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG, Geldstrafen iHv insgesamt EUR 116.000,- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde mit dem die dagegen erhobene Beschwerde abweisenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.2016, GZ W94 2016273-1/13E, rechtskräftig. Mit Straferkenntnis vom 15.04.2015, KOA 1.850/14-021, wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen dreier Übertretungen des §38 Abs. 1 Z2 iVm §13 Abs. 1 Satz 2 iVm § 1a Z 7 ORF-G Geldstrafen iHv je EUR 3.000,- verhängt.Mit Straferkenntnis vom 15.04.2015, KOA 1.850/14-021, wurden durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen dreier Übertretungen des §38 Absatz eins, Z2 in Verbindung mit §13 Absatz eins, Satz 2 in Verbindung mit Paragraph eins a, Ziffer 7, ORF-G Geldstrafen iHv je EUR 3.000,- verhängt. Mit Straferkenntnis vom 17.11.2015, KOA 3.500/15-046 wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen einer Verletzung des § 38 Abs.

§ 17Abs, 1 Z 3 ORF-G i

Vm § 9 Abs. 2 VStG, eine Geldstrafe iHv EUR 4.000,- verhängt.Mit Straferkenntnis vom 17.11.2015, KOA 3.500/15-046 wurde durch die KommAustria über den Beschuldigten rechtskräftig wegen einer Verletzung des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 17, Abs, 1 Ziffer 3, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, VStG, eine Geldstrafe iHv EUR 4.000,- verhängt. Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen des Beschuldigten Im ORF besteht unter der Verantwortung des Beschuldigten ein allgemeines System, wonach aufgrund einer Dienstanweisung des Generaldirektors sämtliche zu gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen (Bescheide, Urteile, Beschlüsse, Erkenntnisse udgl.) in Werbesachen im weitesten Sinn abgegebenen Einschätzungen, Empfehlungen und Vorgaben der Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen (GRA) sowie sämtliche durch den Beschuldigten festgelegte Maßnahmen von allen Dienststellen und Tochtergesellschaften zu berücksichtigen bzw. einzuhalten sind. Weiters gibt es eine vom Beschuldigten an alle Direktoren, Landesdirektoren, Dienststellenleiter und mehrere Tochtergesellschaften adressierte "Interne Mitteilung" vom 08.03.2010, in der eine Verteilung von Berichten der Abteilung GRA und deren Abrufbarkeit im Internet angeordnet werden. Weiters wird angeordnet, dass werberechtliche Fragen, die nicht ausjudiziert sind und bisher noch nicht von GRA beurteilt wurden, ausnahmslos an GRA zur Klärung heranzutragen sind. Bei Sendungen oder sonstigen Aktivitäten, die neu sind und/oder ein nicht unbeachtliches mediales Interesse erwarten lassen, sind alle damit in Zusammenhang stehenden werberechtlichen Fragen im Vorhinein mit GRA abzuklären. Einzelfälle, bei denen aufgrund ihrer Komplexität Zweifel über die werberechtliche Zulässigkeit der Vorgehensweise besteht, sind an GRA heranzutragen. Ebenso ist in der internen Mitteilung in Aussicht gestellt, dass GRA regelmäßig in allen von den Werbebestimmungen betroffenen Bereichen des ORF und seiner Tochtergesellschaften stichprobenartige Kontrollen und Überprüfungen durchführen wird. Feststellungen, ob bzw. dass im vorliegenden Fall konkrete bzw. flächendeckenden Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Werbebestimmungen im bundeslandweit ausgestrahlten Hörfunkprogramm Radio Tirol gesetzt worden wären, konnten nicht getroffen werden. Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten des Beschuldigten Der Beschuldigte ist verheiratet und unterhaltspflichtig für zwei Kinder und seine im Ruhestand befindliche Ehefrau. Als Leiter der Abteilung Recht- und Auslandsbeziehungen des ORF bezog er 2010 ein Jahresbruttoeinkommen von XXXX Euro, wobei davon auszugehen ist, dass auch 2016 Einkünfte in zumindest dieser Höhe vorliegen. Er besitzt nach seinen Angaben keine Vermögenswerte."Der Beschuldigte ist verheiratet und unterhaltspflichtig für zwei Kinder und seine im Ruhestand befindliche Ehefrau. Als Leiter der Abteilung Recht- und Auslandsbeziehungen des ORF bezog er 2010 ein Jahresbruttoeinkommen von römisch 40 Euro, wobei davon auszugehen ist, dass auch 2016 Einkünfte in zumindest dieser Höhe vorliegen. Er besitzt nach seinen Angaben keine Vermögenswerte." 2.3. In der weiteren Begründung des Straferkenntnisses wiederholt die belangte Behörde zunächst unter dem Titel "Zum objektiven Tatbestand" im Wesentlichen jene Ausführungen, mit denen sie bereits den Feststellungsbescheid begründet hatte. Was die innere Tatseite anlangt, sei davon auszugehen, dass es sich bei den vorgeworfenen Übertretungen jeweils um Ungehorsamsdelikte handle, weil weder der Eintritt eines Schadens, noch einer Gefahr vorausgesetzt sei. Bei Ungehorsamsdelikten verlange die in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verankerte, widerlegbare Schuldvermutung zu Lasten des Täters, dass dieser von sich aus sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen habe. Das bedeute aber, dass der Beschuldigte alles initiativ darzulegen habe, was für seine Entlastung spricht. Dazu bedürfe es etwa der Darlegung, dass er im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte. Der Beschuldigte habe im Zuge der Rechtfertigung keinerlei Vorbringen erstattet, dass im Hinblick auf die vorgeworfenen Übertretungen irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzt worden wären. Ein allfälliger Rechtsirrtum sei dem Beschuldigten jedenfalls schuldhaft vorwerfbar, da an den Beschuldigten als Leiter der Rechtsabteilung des ORF und als für den gesamten Bereich des ORF für die Einhaltung der werberechtlichen Vorschriften nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G verantwortlichen Beauftragten ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen sei. Bei der ihm obliegenden pflichtgemäßen und sorgfältigen Befassung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung, an deren Zumutbarkeit ebenso keine Zweifel bestehen könnten, hätte er daher zum Ergebnis einer Unvertretbarkeit seiner Rechtsauffassungen kommen müssen: Es sei offenkundig, dass die Trennung der Sponsorhinweise mitten im Satz und das Sponsoring von bloßen Sendungsteilen (samt der daraus resultierenden Unterlassung der Kennzeichnung der gesamten Sendung) entgegen den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien erfolgt sei und auch die vom Erstbeschwerdeführer vertretene Sichtweise zum Ausmaß der Einrechnung der in Frage stehenden Hinweise vor diesem Hintergrund nicht haltbar sei; offenkundig sei darüber hinaus, dass die ORF-Nachlese Edition Winterzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen bzw. den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien an ein Begleitmaterial genüge. Zumindest aber wäre bei einer allenfalls auftretenden Rechtsunsicherheit ein sorgfältiges Abwiegen des Für und Wider, das Einholen weiterer Erkundigungen von Nöten und dem Beschuldigten zumutbar gewesen. Dass derlei geschehen wäre, sei vom Beschuldigten nicht vorgebracht worden. Ein entschuldigender Rechtsirrtum iSd § 5 Abs. 2 VStG liege daher nicht vor. Deshalb sei in allen Fällen von schuldhaftem Verhalten des Erstbeschwerdeführers mangels sorgfaltsgemäßer Wahrnehmung der geforderten Aufsichts- und Kontrollaufgaben in der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen. Die gesetzliche Schuldvermutung des § 5 Abs. 1 VStG bleibe demnach aufrecht.Was die innere Tatseite anlangt, sei davon auszugehen, dass es sich bei den vorgeworfenen Übertretungen jeweils um Ungehorsamsdelikte handle, weil weder der Eintritt eines Schadens, noch einer Gefahr vorausgesetzt sei. Bei Ungehorsamsdelikten verlange die in Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG verankerte, widerlegbare Schuldvermutung zu Lasten des Täters, dass dieser von sich aus sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen habe. Das bedeute aber, dass der Beschuldigte alles initiativ darzulegen habe, was für seine Entlastung spricht. Dazu bedürfe es etwa der Darlegung, dass er im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte. Der Beschuldigte habe im Zuge der Rechtfertigung keinerlei Vorbringen erstattet, dass im Hinblick auf die vorgeworfenen Übertretungen irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzt worden wären. Ein allfälliger Rechtsirrtum sei dem Beschuldigten jedenfalls schuldhaft vorwerfbar, da an den Beschuldigten als Leiter der Rechtsabteilung des ORF und als für den gesamten Bereich des ORF für die Einhaltung der werberechtlichen Vorschriften nach Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G verantwortlichen Beauftragten ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen sei. Bei der ihm obliegenden pflichtgemäßen und sorgfältigen Befassung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung, an deren Zumutbarkeit ebenso keine Zweifel bestehen könnten, hätte er daher zum Ergebnis einer Unvertretbarkeit seiner Rechtsauffassungen kommen müssen: Es sei offenkundig, dass die Trennung der Sponsorhinweise mitten im Satz und das Sponsoring von bloßen Sendungsteilen (samt der daraus resultierenden Unterlassung der Kennzeichnung der gesamten Sendung) entgegen den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien erfolgt sei und auch die vom Erstbeschwerdeführer vertretene Sichtweise zum Ausmaß der Einrechnung der in Frage stehenden Hinweise vor diesem Hintergrund nicht haltbar sei; offenkundig sei darüber hinaus, dass die ORF-Nachlese Edition Winterzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen bzw. den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien an ein Begleitmaterial genüge. Zumindest aber wäre bei einer allenfalls auftretenden Rechtsunsicherheit ein sorgfältiges Abwiegen des Für und Wider, das Einholen weiterer Erkundigungen von Nöten und dem Beschuldigten zumutbar gewesen. Dass derlei geschehen wäre, sei vom Beschuldigten nicht vorgebracht worden. Ein entschuldigender Rechtsirrtum iSd Paragraph 5, Absatz 2, VStG liege daher nicht vor. Deshalb sei in allen Fällen von schuldhaftem Verhalten des Erstbeschwerdeführers mangels sorgfaltsgemäßer Wahrnehmung der geforderten Aufsichts- und Kontrollaufgaben in der Schuldform der Fahrlässigkeit auszugehen. Die gesetzliche Schuldvermutung des Paragraph 5, Absatz eins, VStG bleibe demnach aufrecht. Die Strafbemessung habe sich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens zu bewegen, der gemäß § 38 Abs. 1 ORF-G bis zu einem Betrag von 58.000,- Euro reiche. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG sei zu verneinen: Eine passagen- oder wortweise Trennung einer werblich gestalteten Sponsoran- oder -absage, die als syntaktisch und inhaltlich zusammengehörend wahrgenommen wird, widerspreche dem intendierten Ziel des Trennungsgebots, den Zuhörer in die Lage zu versetzen, den eigentlichen Zweck der Ausstrahlung von Beginn an zu erkennen. Ebensolches sei für das Gebot der Kennzeichnung von gesponserten Sendungen festzuhalten, welches der Offenlegung der Eigenschaft als "Patron der (gesamten) Sendung" diene (vgl. BKS 04.04.2006, 611.941/0002-BKS/2006). Die fixe Position am Beginn oder am Ende der Sendung diene dabei der leichten Orientierung des Zuhörers. Dass es dem ORF ferner nicht gestattet sei, gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G Sponsorhinweise während einer Sendung auszustrahlen, sei wiederum der Einschränkung von Erlösmöglichkeiten zugunsten privater Mitbewerber geschuldet und solle eine Überfrachtung des Programms mit solchen Hinweisen zu Lasten des Konsumenten hintanhalten. Ebenso wenig sei es vor diesem Hintergrund zulässig, Sendungsteile oder Beiträge zu sponsern (vgl. dazu BKS 02.06.2010, 611.009/0013-BKS/2010). Auch durch die festgestellte Überschreitung der täglich zulässigen Werbedauer werde das durch die entsprechende Strafvorschrift geschützte Rechtsgut – einerseits solle eine Überfrachtung des Programms mit Werbung zulasten des Zuhörers verhindert werden, andererseits stelle die Begrenzung der Werbedauer in bundeslandweit ausgestrahlten Hörfunkprogrammen in einem bedeutenden Maß eine den privaten Mitbewerbern zu Gute kommende Einschränkung der Werbeerlösmöglichkeiten des auch durch Programmentgelt finanzierten (und insoweit privilegierten) ORF dar – in einem erheblichen Ausmaß beeinträchtigt, sodass der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß geringfügig eingestuft werden könne. Insofern sei davon auszugehen, dass typische Fälle von Verletzungen der Vorschrift des § 38 Abs.

§ 14Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 und Satz 1 ORF-G sowie § 14 Abs. 4 Satz 5 i

Vm § 17 Abs. 5 ORF-G vorliegen (iSv objektiver Unrechtsgehalt der Taten), und daher ein Absehen von der Strafe gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG jeweils ausgeschlossen sei. Auch andere Strafausschließungsgründe lägen nicht vor.Die Strafbemessung habe sich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens zu bewegen, der gemäß Paragraph 38, Absatz eins, ORF-G bis zu einem Betrag von 58.000,- Euro reiche. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG sei zu verneinen: Eine passagen- oder wortweise Trennung einer werblich gestalteten Sponsoran- oder -absage, die als syntaktisch und inhaltlich zusammengehörend wahrgenommen wird, widerspreche dem intendierten Ziel des Trennungsgebots, den Zuhörer in die Lage zu versetzen, den eigentlichen Zweck der Ausstrahlung von Beginn an zu erkennen. Ebensolches sei für das Gebot der Kennzeichnung von gesponserten Sendungen festzuhalten, welches der Offenlegung der Eigenschaft als "Patron der (gesamten) Sendung" diene vergleiche BKS 04.04.2006, 611.941/0002-BKS/2006). Die fixe Position am Beginn oder am Ende der Sendung diene dabei der leichten Orientierung des Zuhörers. Dass es dem ORF ferner nicht gestattet sei, gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G Sponsorhinweise während einer Sendung auszustrahlen, sei wiederum der Einschränkung von Erlösmöglichkeiten zugunsten privater Mitbewerber geschuldet und solle eine Überfrachtung des Programms mit solchen Hinweisen zu Lasten des Konsumenten hintanhalten. Ebenso wenig sei es vor diesem Hintergrund zulässig, Sendungsteile oder Beiträge zu sponsern vergleiche dazu BKS 02.06.2010, 611.009/0013-BKS/2010). Auch durch die festgestellte Überschreitung der täglich zulässigen Werbedauer werde das durch die entsprechende Strafvorschrift geschützte Rechtsgut – einerseits solle eine Überfrachtung des Programms mit Werbung zulasten des Zuhörers verhindert werden, andererseits stelle die Begrenzung der Werbedauer in bundeslandweit ausgestrahlten Hörfunkprogrammen in einem bedeutenden Maß eine den privaten Mitbewerbern zu Gute kommende Einschränkung der Werbeerlösmöglichkeiten des auch durch Programmentgelt finanzierten (und insoweit privilegierten) ORF dar – in einem erheblichen Ausmaß beeinträchtigt, sodass der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als bloß geringfügig eingestuft werden könne. Insofern sei davon auszugehen, dass typische Fälle von Verletzungen der Vorschrift des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 und Satz 1 ORF-G sowie Paragraph 14, Absatz 4, Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G vorliegen (iSv objektiver Unrechtsgehalt der Taten), und daher ein Absehen von der Strafe gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG jeweils ausgeschlossen sei. Auch andere Strafausschließungsgründe lägen nicht vor. Als Erschwerungsgrund sei gemäß § 19 Abs. 2 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 StGB zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten bereits in mehreren Fällen wegen insgesamt 36 auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten Verwaltungsstrafen gemäß § 38 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit den Werbebestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G verhängt worden seien, die noch nicht iSd § 55 VStG getilgt seien. Als auf der "gleichen schädlichen Neigung" beruhende Taten seien alle Verwaltungsübertretungen anzusehen, die von § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G erfasst werden.Als Erschwerungsgrund sei gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten bereits in mehreren Fällen wegen insgesamt 36 auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten Verwaltungsstrafen gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit den Werbebestimmungen der Paragraphen 13 bis 17 ORF-G verhängt worden seien, die noch nicht iSd Paragraph 55, VStG getilgt seien. Als auf der "gleichen schädlichen Neigung" beruhende Taten seien alle Verwaltungsübertretungen anzusehen, die von Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G erfasst werden. Milderungsgründe gemäß § 19 Abs. 2 VStG iVm § 34 StGB lägen keine vor.Milderungsgründe gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 34, StGB lägen keine vor. Der Strafbemessung würden das Jahreseinkommen des Beschuldigten in Höhe von zumindest 221.610,69 Euro brutto sowie die Sorgepflichten zu Grunde gelegt. Unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgrundsätze gelange die belangte Behörde in Ausübung des Ermessens im Sinne des Gesetzes zu folgendem Ergebnis: Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ORF-G durch Unterlassung der eindeutigen Trennung werblich gestalteter Sponsorhinweise ( XXXX ) vom vorangehenden Programm sei davon auszugehen, dass ein Betrag von jeweils 3.000,- Euro angemessen ist. Die verhängte Geldstrafe liege jeweils am untersten Ende des Strafrahmens des § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G, der bis 58.000,- Euro reiche (A. 1.-3.).Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2 ORF-G durch Unterlassung der eindeutigen Trennung werblich gestalteter Sponsorhinweise ( römisch 40 ) vom vorangehenden Programm sei davon auszugehen, dass ein Betrag von jeweils 3.000,- Euro angemessen ist. Die verhängte Geldstrafe liege jeweils am untersten Ende des Strafrahmens des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G, der bis 58.000,- Euro reiche (A. 1.-3.). Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G durch Ausstrahlung von Sponsorhinweisen ( XXXX ) während der Sendungen "Radio Tirol am Vormittag" und "Radio Tirol am Nachmittag" halte die belangte Behörde einen Betrag von jeweils 5.000,- Euro für angemessen. Diese Beträge würden sich ebenfalls am unteren Rand der gesetzlichen Strafdrohung von 58.000,- Euro bewegen (B.

1. - 4.).Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 ORF-G durch Ausstrahlung von Sponsorhinweisen ( römisch 40 ) während der Sendungen "Radio Tirol am Vormittag" und "Radio Tirol am Nachmittag" halte die belangte Behörde einen Betrag von jeweils 5.000,- Euro für angemessen. Diese Beträge würden sich ebenfalls am unteren Rand der gesetzlichen Strafdrohung von 58.000,- Euro bewegen (B.
2. - 4.). Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 1 ORF-G durch Unterlassung der Kennzeichnung der Sendungen "Radio Tirol am Vormittag" und "Radio Tirol am Nachmittag" als gesponserte Sendungen ( XXXX ) werde ein Betrag von je 3.000,- Euro als angemessen erachtet (C.
3. - 4.), wobei zu berücksichtigen sei, dass die Offenlegung zumindest an falscher (unzulässiger) Stelle erfolgte.Hinsichtlich der Verletzung der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 1 ORF-G durch Unterlassung der Kennzeichnung der Sendungen "Radio Tirol am Vormittag" und "Radio Tirol am Nachmittag" als gesponserte Sendungen ( römisch 40 ) werde ein Betrag von je 3.000,- Euro als angemessen erachtet (C.
4. - 4.), wobei zu berücksichtigen sei, dass die Offenlegung zumindest an falscher (unzulässiger) Stelle erfolgte. Hinsichtlich der Verletzung des § 14 Abs. 4 Satz 5 iVm § 17 Abs. 5 ORF-G durch Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Werbedauer gehe die belangte Behörde davon aus, dass ein Betrag von 10.000,- Euro adäquat sei; dies auch unter Berücksichtigung der erheblichen Intensität der Beeinträchtigung (Überschreitung des gesetzlichen Limits um mehr als 20 %). Die verhängte Geldstrafe liege noch immer am unteren Ende des Strafrahmens bis 58.000,- Euro.Hinsichtlich der Verletzung des Paragraph 14, Absatz 4, Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G durch Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Werbedauer gehe die belangte Behörde davon aus, dass ein Betrag von 10.000,- Euro adäquat sei; dies auch unter Berücksichtigung der erheblichen Intensität der Beeinträchtigung (Überschreitung des gesetzlichen Limits um mehr als 20 %). Die verhängte Geldstrafe liege noch immer am unteren Ende des Strafrahmens bis 58.000,- Euro.
5. Gegen das Straferkenntnis wurde am 20.10.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben. 3.
6. In der Beschwerde wird beantragt: "
7. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen"
8. gemäß Paragraph 44, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2a. das angefochtene Straferkenntnis (einschließlich des Haftungsausspruchs gemäß § 9 Abs. 7 VStG) ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 VStG einzustellen;2a. das angefochtene Straferkenntnis (einschließlich des Haftungsausspruchs gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG) ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, VStG einzustellen; in eventu 2b. es aufgrund der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und der geringen Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund des geringen Verschuldens bei einer Ermahnung gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG bewenden zu lassen,2b. es aufgrund der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und der geringen Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund des geringen Verschuldens bei einer Ermahnung gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG bewenden zu lassen, in eventu 2c. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen." 3.
9. Die Beschwerde bestreitet zunächst die objektive Tatbestandsmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer als Verwaltungsübertretungen zur Last gelegten Handlungen, indem sie das gesamte Vorbringen in der Beschwerde der hier zweitbeschwerdeführenden Partei gegen den Feststellungsbescheid und in späteren Äußerungen wörtlich wiedergibt und zum "gemeinsamen Vorbringen auch im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren" erhebt. 3.
10. Unter dem Titel "Entschuldbarer Verbotsirrtum" bringt die Beschwerde für den Fall, dass die dem Erstbeschwerdeführer angelasteten Handlungen objektiv als Verletzungen des ORF-G angesehen werden sollten, vor, dies könne dennoch nicht zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe führen, weil der Erstbeschwerdeführer in der irrigen Gesetzesauslegung einem Verbotsirrtum im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG unterlegen sei, an dem ihm unter den gegebenen Umständen kein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden könne:3.
11. Unter dem Titel "Entschuldbarer Verbotsirrtum" bringt die Beschwerde für den Fall, dass die dem Erstbeschwerdeführer angelasteten Handlungen objektiv als Verletzungen des ORF-G angesehen werden sollten, vor, dies könne dennoch nicht zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe führen, weil der Erstbeschwerdeführer in der irrigen Gesetzesauslegung einem Verbotsirrtum im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, VStG unterlegen sei, an dem ihm unter den gegebenen Umständen kein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden könne: Wenn es um die unrichtige Beurteilung einer Rechtsfrage geht, sei Verschulden nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nur dann grundsätzlich zu bejahen, wenn der Ent-scheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde liege (VwGH 15.12.2011, 2008/09/0364; 5.9.2013, 2011/09/0040; 3.10.2013, 2013/09/0010). Dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer unvertretbar wäre, könne man gewiss nicht behaupten. Die von den Beschwerdeführern vertretene Auslegung von § 14 Abs 1 Satz 2, § 17 Abs 1 Z2 Satz 2, § 17 Abs 1 Z 2 Satz 2 und § 14 Abs 4 Satz 5 iVm § 17 Abs 5 ORF-G habe vielmehr sogar die besseren Gründe für sich als die von der belangten Behörde vertretene Auslegung, die die gesetzlichen Anforderungen schlichtweg überspanne, ohne dass dies im Gesetzeswortlaut oder in den Materialien Rückhalt fände.Dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer unvertretbar wäre, könne man gewiss nicht behaupten. Die von den Beschwerdeführern vertretene Auslegung von Paragraph 14, Absatz eins, Satz 2, Paragraph 17, Absatz eins, Z2 Satz 2, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, Satz 2 und Paragraph 14, Absatz 4, Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 5, ORF-G habe vielmehr sogar die besseren Gründe für sich als die von der belangten Behörde vertretene Auslegung, die die gesetzlichen Anforderungen schlichtweg überspanne, ohne dass dies im Gesetzeswortlaut oder in den Materialien Rückhalt fände. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen schlössen es aus, überschießende Anforderungen in das Gesetz "hineinzulesen", um daran in der Folge verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen zu knüpfen. Vor allem beständen unüberwindbare Zweifel, ob die Rechtslage – ausgehend von ihrer Deutung durch die belangte Behörde – den Anforderungen entspricht, die das Rechtsstaatsprinzip und Art 7 EMRK an die Bestimmtheit von Blankettstrafnormen stellten.Auch verfassungsrechtliche Erwägungen schlössen es aus, überschießende Anforderungen in das Gesetz "hineinzulesen", um daran in der Folge verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen zu knüpfen. Vor allem beständen unüberwindbare Zweifel, ob die Rechtslage – ausgehend von ihrer Deutung durch die belangte Behörde – den Anforderungen entspricht, die das Rechtsstaatsprinzip und Artikel 7, EMRK an die Bestimmtheit von Blankettstrafnormen stellten. Ein Verschulden am Verbotsirrtum könne auch nicht deswegen angenommen werden, weil keine Erkundigungen zur hier maßgeblichen Rechtslage bei der Regulierungsbehörde eingeholt wurden. Der VwGH verlange zwar in Fällen unklarer Gesetzesauslegungen grundsätzlich die Einholung von Erkundigungen, wobei aber nicht zwingend die Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde erfordert sei, sondern auch die Einholung von Erkundigungen etwa bei berufsmäßigen Parteienvertretern (zB VwGH 28.3.2011, 2011/17/0039) oder bei (sonstigen) "sachkundigen Personen oder Institutionen" (stRsp; zB VwGH 29.9.1992, 92/08/0154; 20.10.1992, 90/08/0024; 22.3.1994, 93/08/0176 etc.) als ausreichend anerkannt werde. Die Auslegung des ORF-G und so auch der hier strittigen Bestimmungen werde durch die Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen (GRA) vorgenommen, der auf das Medien- und Rundfunkrecht hochspezialisierte Juristinnen und Juristen angehörten. Aus diesem Grund werde der Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen nicht abgesprochen werden können, in den hier interessierenden Rechtsfragen (sogar höchst) sachkundig zu sein. Wenn also nun aufgrund einer sachkundigen und gewissenhaften Prüfung der Rechtslage zu einem methodisch tragfähigen und überzeugenden Auslegungsergebnis gefunden werde, so werde man nicht umhin kommen, eine solche Auslegung als verlässlich im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH anzuerkennen. Unter diesen Umständen sei ein entschuldbarer Verbotsirrtum aber auch dann anzunehmen, wenn keine Erkundigungen bei der Regulierungsbehörde eingeholt wurden. Wollte man dies anders sehen, so müssten die Beschwerdeführer der Regulierungsbehörde schlichtweg sämtliche Programme zur Freigabe vorlegen, weil ansonsten die Verhängung einer Verwaltungsstrafe niemals ausgeschlossen werden könnte. Eine derartige Praxis sei aber unmöglich und könne daher auch unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 VStG nicht verlangt sein, zumal sie darauf hinausliefe, die Erkundigungspflichten unzulässig zu überspannen.Ein Verschulden am Verbotsirrtum könne auch nicht deswegen angenommen werden, weil keine Erkundigungen zur hier maßgeblichen Rechtslage bei der Regulierungsbehörde eingeholt wurden. Der VwGH verlange zwar in Fällen unklarer Gesetzesauslegungen grundsätzlich die Einholung von Erkundigungen, wobei aber nicht zwingend die Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde erfordert sei, sondern auch die Einholung von Erkundigungen etwa bei berufsmäßigen Parteienvertretern (zB VwGH 28.3.2011, 2011/17/0039) oder bei (sonstigen) "sachkundigen Personen oder Institutionen" (stRsp; zB VwGH 29.9.1992, 92/08/0154; 20.10.1992, 90/08/0024; 22.3.1994, 93/08/0176 etc.) als ausreichend anerkannt werde. Die Auslegung des ORF-G und so auch der hier strittigen Bestimmungen werde durch die Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen (GRA) vorgenommen, der auf das Medien- und Rundfunkrecht hochspezialisierte Juristinnen und Juristen angehörten. Aus diesem Grund werde der Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen nicht abgesprochen werden können, in den hier interessierenden Rechtsfragen (sogar höchst) sachkundig zu sein. Wenn also nun aufgrund einer sachkundigen und gewissenhaften Prüfung der Rechtslage zu einem methodisch tragfähigen und überzeugenden Auslegungsergebnis gefunden werde, so werde man nicht umhin kommen, eine solche Auslegung als verlässlich im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH anzuerkennen. Unter diesen Umständen sei ein entschuldbarer Verbotsirrtum aber auch dann anzunehmen, wenn keine Erkundigungen bei der Regulierungsbehörde eingeholt wurden. Wollte man dies anders sehen, so müssten die Beschwerdeführer der Regulierungsbehörde schlichtweg sämtliche Programme zur Freigabe vorlegen, weil ansonsten die Verhängung einer Verwaltungsstrafe niemals ausgeschlossen werden könnte. Eine derartige Praxis sei aber unmöglich und könne daher auch unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 5, Absatz 2, VStG nicht verlangt sein, zumal sie darauf hinausliefe, die Erkundigungspflichten unzulässig zu überspannen. 3.
12. Unter dem Titel "Fortgesetzte Delikte" bringt die Beschwerde vor, dem Erstbeschwerdeführer würden in den Spruchpunkten A, B und C des angefochtenen Straferkenntnisses jeweils gleichartige Einzelhandlungen und Verstöße gegen dieselben Rechtsvorschriften zur Last gelegt, die aber jeweils ein fortgesetztes Delikt bilden würden, das die Anwendung des Kumulationsprinzips (§ 22 VStG) ausschließe.3.
13. Unter dem Titel "Fortgesetzte Delikte" bringt die Beschwerde vor, dem Erstbeschwerdeführer würden in den Spruchpunkten A, B und C des angefochtenen Straferkenntnisses jeweils gleichartige Einzelhandlungen und Verstöße gegen dieselben Rechtsvorschriften zur Last gelegt, die aber jeweils ein fortgesetztes Delikt bilden würden, das die Anwendung des Kumulationsprinzips (Paragraph 22, VStG) ausschließe. Der Erstbeschwerdeführer könnte daher – selbst wenn die sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen vorlägen – wegen der Handlungen im Sinne der Spruchpunkte A, B und C jeweils nur einmal bestraft werden. 3.
14. Zur Strafbemessung weist die Beschwerde darauf hin, dass die belangte Behörde ausdrücklich keine Milderungsgründe anerkannt habe. Ein zu berücksichtigender Milderungsgrund liege aber im Hinblick auf den Rechtsirrtum des Erstbeschwerdeführers vor, selbst wenn man diesen Irrtum nicht als entschuldbar ansehen wollte: Nach der Rechtsprechung des VwGH sei die Behörde verpflichtet, Umstände, die einem Rechtsirrtum nahekommen, als erhebliche Milderungsgründe bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (VwGH 17.12.1998, 96/09/0364; 27.2.2003, 2000/09/0188; 20.6.2012, 2011/03/0189; ebenso VwGH 25.6.1996, 94/17/0429), zumal der Schuldvorwurf in einem solchen Fall nicht so schwer wiege, als wenn der Täter mit vollem Unrechtsbewusstsein gehandelt hätte (vgl VwGH 30.10.1991,91/09/0086). Selbst wenn man angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls überhaupt ein Verschulden annehmen wollte, sei dieses derart gering, dass sogar die Anwendungsvoraussetzungen des § 45 Abs 1 Z 4 iVm letzter Satz VStG vorlägen, jedenfalls aber jene des § 20 VStG.Nach der Rechtsprechung des VwGH sei die Behörde verpflichtet, Umstände, die einem Rechtsirrtum nahekommen, als erhebliche Milderungsgründe bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (VwGH 17.12.1998, 96/09/0364; 27.2.2003, 2000/09/0188; 20.6.2012, 2011/03/0189; ebenso VwGH 25.6.1996, 94/17/0429), zumal der Schuldvorwurf in einem solchen Fall nicht so schwer wiege, als wenn der Täter mit vollem Unrechtsbewusstsein gehandelt hätte vergleiche VwGH 30.10.1991,91/09/0086). Selbst wenn man angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls überhaupt ein Verschulden annehmen wollte, sei dieses derart gering, dass sogar die Anwendungsvoraussetzungen des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit letzter Satz VStG vorlägen, jedenfalls aber jene des Paragraph 20, VStG.
15. Mit Schriftsatz vom 06.12.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dazugehörigem Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und erstattete eine Stellungnahme.
16. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.2017 wurde den Beschwerdeführern die Stellungnahme der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt.
17. Die beschwerdeführenden Parteien replizierten darauf mit Schreiben vom 20.12.
19. Am 21.12.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung grundsätzlich den bereits von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt zu Grunde. Zusätzlich wird festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer in Folge seiner Pensionierung von April 2017 bis Dezember 2017 aus der PVA Bruttobezüge in Höhe von € XXXX und aus einer privaten Pensionsversicherung Bruttobezüge in Höhe von € XXXX bezogen hat.Zusätzlich wird festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer in Folge seiner Pensionierung von April 2017 bis Dezember 2017 aus der PVA Bruttobezüge in Höhe von € römisch 40 und aus einer privaten Pensionsversicherung Bruttobezüge in Höhe von € römisch 40 bezogen hat.
21. Beweiswürdigung: Die zusätzliche Feststellung geht auf das glaubwürdige Vorbringen des Rechtsvertreters des Erstbeschwerdeführers während der Verhandlung zurück. Zur Bestätigung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts vgl. das beiliegende Erkenntnis BVwG 12.01.2018, W219 2123858-1/xE.Zur Bestätigung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts vergleiche das beiliegende Erkenntnis BVwG 12.01.2018, W219 2123858-1/xE.
22. Rechtliche Beurteilung: 3.
23. Zuständigkeit und Allgemeines Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG). Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 36 KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl I Nr. 33/2013), durch Senat entscheidet.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG). Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 36, KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (Paragraph 9, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,), durch Senat entscheidet. 3.
24. Das ORF-G lautet auszugsweise: "§ 1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet [ ]
25. "Sendung" [ ] b) in Hörfunkprogrammen einen einzelnen, in sich geschlossenen und zeitlich begrenzten Bestandteil des Programms; [ ]
26. "Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)" a) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder b) jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird; [ ]
27. Sponsoring, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern. [ ] Fernseh- und Hörfunkwerbung, Werbezeiten § 14.

den genannten Bestimmungen des ORF-G liegt – unter Betrachtung des Gesetzeswortlauts – nicht auf einem gesamthaft rechtswidrigen Verhalten bei der Veranstaltung eines Programmes, sondern auf einzelnen Sendungsinhalten, die jeweils für sich den genannten Bestimmungen widersprechen.Die Betonung des hier übertretenen gesetzlichen Tatbestandes des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit den genannten Bestimmungen des ORF-G liegt – unter Betrachtung des Gesetzeswortlauts – nicht auf einem gesamthaft rechtswidrigen Verhalten bei der Veranstaltung eines Programmes, sondern auf einzelnen Sendungsinhalten, die jeweils für sich den genannten Bestimmungen widersprechen. Darin unterscheidet sich der gesetzliche Tatbestand des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm den genannten Bestimmugen des ORF-G auch von jenem des § 107 iVm § 109 TKG 2003, für den der VwGH wegen Vorliegens einer "tatbestandlichen Handlungseinheit" – ungeachtet der bloß fahrlässigen Begehungsweise – bei mehreren Tathandlungen ein einziges Delikt angenommen hat (vgl. folgende Passage aus VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108):Darin unterscheidet sich der gesetzliche Tatbestand des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit den genannten Bestimmugen des ORF-G auch von jenem des Paragraph 107, in Verbindung mit Paragraph 109, TKG 2003, für den der VwGH wegen Vorliegens einer "tatbestandlichen Handlungseinheit" – ungeachtet der bloß fahrlässigen Begehungsweise – bei mehreren Tathandlungen ein einziges Delikt angenommen hat vergleiche folgende Passage aus VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108): "Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet, wobei sich der Zeitraum, in dem die E-Mails versendet wurden, vom

1. Jänner 2015 bis zum
2. März 2015 erstreckte. Die gegenständlichen E-Mails wurden in der Regel viermal wöchentlich versendet, also annähernd an jedem Werktag. Unter diesen Gesichtspunkten kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es die im vorliegenden Sachverhalt verwirklichten Handlungen im Ergebnis (wenn auch mit einer von der Rechtslage abweichenden Begründung) als eine Tat beurteilt und über den Erstmitbeteiligten - auch ungeachtet der vom Verwaltungsgericht angenommenen bloß fahrlässigen Begehungsweise - sowie über die zweitmitbeteiligte Gesellschaft dafür nur eine Strafe verhängt hat. Im vorliegenden Fall stellt § 109 Abs 3 Z 20 TKG die Zusendung elektronischer Post entgegen § 107 Abs 2 oder 5 TKG unter Strafe. Der Tatbestand erfordert nicht, jede einzelne Sendung als selbständige Tat zu bestrafen, sondern er lässt mit seiner ‚pauschalierenden‘ Tatbildformulierung auch den Schluss zu, dass unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit mehrere vorsätzlich oder fahrlässig begangene Einzeltaten nur als ein Delikt anzusehen sind.""Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet, wobei sich der Zeitraum, in dem die E-Mails versendet wurden, vom
3. Jänner 2015 bis zum
4. März 2015 erstreckte. Die gegenständlichen E-Mails wurden in der Regel viermal wöchentlich versendet, also annähernd an jedem Werktag. Unter diesen Gesichtspunkten kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es die im vorliegenden Sachverhalt verwirklichten Handlungen im Ergebnis (wenn auch mit einer von der Rechtslage abweichenden Begründung) als eine Tat beurteilt und über den Erstmitbeteiligten - auch ungeachtet der vom Verwaltungsgericht angenommenen bloß fahrlässigen Begehungsweise - sowie über die zweitmitbeteiligte Gesellschaft dafür nur eine Strafe verhängt hat. Im vorliegenden Fall stellt Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 20, TKG die Zusendung elektronischer Post entgegen Paragraph 107, Absatz 2, oder 5 TKG unter Strafe. Der Tatbestand erfordert nicht, jede einzelne Sendung als selbständige Tat zu bestrafen, sondern er lässt mit seiner ‚pauschalierenden‘ Tatbildformulierung auch den Schluss zu, dass unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit mehrere vorsätzlich oder fahrlässig begangene Einzeltaten nur als ein Delikt anzusehen sind." Somit war im vorliegenden Fall nicht von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen, welche die Verhängung bloß einer Strafe für die jeweils in den Spruchpunkten A, B und C genannten Übertretungen geboten hätte. 3.
5. Zum (Eventual-)Antrag, von einer Bestrafung abzusehen bzw. lediglich mit einer Ermahnung vorzugehen: § 45 Abs. 1 VStG lautet auszugsweise folgendermaßen:Paragraph 45, Absatz eins, VStG lautet auszugsweise folgendermaßen: "§ 45.