RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.01.2018 GeschäftszahlW208 2177805-1 SpruchW208 2177805-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZING

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz

§ 2Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (Asyl

G 2005), gestellt.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), gestellt.

1. Am 04.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI XXXX die niederschriftliche Befragung der bP statt, bei der sie durch einen Dolmetscher in der Sprache Farsi zum Fluchtweg und ihrem Fluchtgrund befragt wurde.
2. Am 04.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI römisch 40 die niederschriftliche Befragung der bP statt, bei der sie durch einen Dolmetscher in der Sprache Farsi zum Fluchtweg und ihrem Fluchtgrund befragt wurde. Bei dieser Einvernahme war ein Rechtsberater anwesend, weil die bP angegeben hatte, sie wäre erst vierzehn Jahre alt und lagen nach Angabe der bP Verständigungsprobleme (die Dolmetscherin habe ihn nicht wirklich verstanden und sich lustig gemacht) vor. Aufgrund eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 05.09.2016 (Begutachtung der bP am 04.07.2016) wurde eine Bandbreite des möglichen Alters der bP von 16,85 bis 21,55 festgestellt sowie ein spätmöglichstes fiktives Geburtsdatum von 27.11.1998 (Alter daher 17,6 Jahre) angenommen (AS 75). Mit Verfahrensanordnung vom 19.09.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgestellt, dass es sich bei der bP um eine volljährige Person handle und das Geburtsdatum mit 27.11.1998 festgestellt (AS 157).
3. Bei ihrer Einvernahme am 22.05.2017 gab die bP vor dem BFA, Regionaldirektion Kärnten, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass ihre bisherigen Angaben im Verfahren der Wahrheit entsprächen und machte nähere Ausführungen zu ihrer Herkunft und zu den Gründen ihrer Flucht. Die bP legte folgende Unterlagen vor: • ÖSD Zertifikat A2 vom 13.04.2017 (56 von 90 Punkten) • Kursstartbestätigung vom 25.04.2017, Basisbildung Ktn VHS • Empfehlungsschreiben Mag. XXXX vom
4. Mai 201• Empfehlungsschreiben Mag. römisch 40 vom
5. Mai 201 • Empfehlungsschreiben Mag. XXXX vom
6. Mai 2017• Empfehlungsschreiben Mag. römisch 40 vom
7. Mai 2017 • Empfehlungsschreiben Dr. XXXX vom
8. Mai 2017• Empfehlungsschreiben Dr. römisch 40 vom
9. Mai 2017 • Empfehlungsschreiben Mag. XXXX vom 28.4.2017• Empfehlungsschreiben Mag. römisch 40 vom 28.4.2017 • Empfehlungsschreiben/Bestätigung XXXX vom
10. April 2017• Empfehlungsschreiben/Bestätigung römisch 40 vom
11. April 2017 • Empfehlungsschreiben Dr. XXXX vom 8.8.2016 (mit Foto)• Empfehlungsschreiben Dr. römisch 40 vom 8.8.2016 (mit Foto) • Empfehlungsschreiben XXXX SBS XXXX• Empfehlungsschreiben römisch 40 SBS römisch 40 • 2 Fotoausdrucke (Besuch des BP Dr. Fischer in der SBS XXXX )• 2 Fotoausdrucke (Besuch des BP Dr. Fischer in der SBS römisch 40 ) • Hauspost XXXX Pflegeheim betreffend ehrenamtliche Tätigkeit• Hauspost römisch 40 Pflegeheim betreffend ehrenamtliche Tätigkeit Nach Angabe der bP lagen auch bei dieser Befragung Verständigungsprobleme vor, die auch im Protokoll dokumentiert sind, aber bereinigt werden konnten (Einvernahmeprotokoll, Seiten 5, 8, 10, 12, 13).
12. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 21.10.2017, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der bP

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen.

Es wurde

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach AFGHANISTAN zulässig ist (Spruchpunkt III.) und dass

§ 55

Abs 1 bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).4. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 21.10.2017, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der bP

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach AFGHANISTAN zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Im Bescheid des BFA wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bP Afghanistan bzw den Iran aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe und keinerlei Verfolgungsgründe vorlägen. Auch bei einer Rückkehr, sei sie keiner Bedrohung aufgrund der Zugehörigkeit zu ihrer Volksgruppe oder zu ihrem Glauben ausgesetzt und würden auch keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft (in einer der Großstädte wie Herat, Kabul oder Mazar-e Shraif oder in der relativ friedliche Heimatprovinz BAMYAN) vorliegen. Die angeführten Schwierigkeiten im Iran seien nicht relevant. Die Verwandten im Iran könnten sie unterstützen. Die bP habe keine Angaben, Tätigkeiten, Mitgliedschaften oder Nachweise erbracht, wonach sie einen Lebensstil angenommen habe, der einen nachhaltigen Bruch mit den traditionellen Werthaltung und herrschenden sozialen Normen in Afghanistan in einen Ausmaß bedeuten würden, dass ihr bei einer Rückkehr (unter Beibehaltung des derzeitigen Lebensstils) eine Verfolgung drohen würde. Exzeptionelle Umstände, die die reale Gefahr einer Verletzung der bP in ihren Rechten nach Art 3 EMRK darstellen würden, seien nicht festgestellt worden.Im Bescheid des BFA wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bP Afghanistan bzw den Iran aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe und keinerlei Verfolgungsgründe vorlägen. Auch bei einer Rückkehr, sei sie keiner Bedrohung aufgrund der Zugehörigkeit zu ihrer Volksgruppe oder zu ihrem Glauben ausgesetzt und würden auch keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft (in einer der Großstädte wie Herat, Kabul oder Mazar-e Shraif oder in der relativ friedliche Heimatprovinz BAMYAN) vorliegen. Die angeführten Schwierigkeiten im Iran seien nicht relevant. Die Verwandten im Iran könnten sie unterstützen. Die bP habe keine Angaben, Tätigkeiten, Mitgliedschaften oder Nachweise erbracht, wonach sie einen Lebensstil angenommen habe, der einen nachhaltigen Bruch mit den traditionellen Werthaltung und herrschenden sozialen Normen in Afghanistan in einen Ausmaß bedeuten würden, dass ihr bei einer Rückkehr (unter Beibehaltung des derzeitigen Lebensstils) eine Verfolgung drohen würde. Exzeptionelle Umstände, die die reale Gefahr einer Verletzung der bP in ihren Rechten nach Artikel 3, EMRK darstellen würden, seien nicht festgestellt worden. Die Feststellungen zum Herkunftsland wurden nach dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017 (zuletzt aktualisiert am 25.09.2017) getroffen.

1. Gegen den am 24.10.2017 zugestellten Bescheid wurde von dem im Spruch genannte Rechtsvertreter am 21.11.2017 beim BFA Beschwerde eingebracht. In dieser Beschwerde wurde im Wesentlichen moniert, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe die bP zu ihrer westlichen Einstellung und politischen Gesinnung zu befragen. Durch die durch das Leben in Österreich und in Iran geprägte Einstellung der bP würde ihr im Afghanistan ein oppositionelle politische Gesinnung bzw ein nichtislamisches Verhalten unterstellt und sei der afghanische Staat idZ weder schutzwillig noch -fähig. Die bP müsse um ihre körperliche Integrität und ihr Leben fürchten.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 23.11.2017 vom BFA vorgelegt. Gleichzeitig teilte das BFA mit, dass es aus dienstlichen und personellen Gründen auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichte.
3. Mit Ladungen vom 04.12.2017 wurde vom BVwG eine Verhandlung in der Sache anberaumt.
4. Mit Schreiben vom 19.12.2017 ersuchte der Rechtsvertreter um Vertagung, da er in einer Strafsache am Verhandlungstag einschreiten müsste. Der Vertagungsbitte konnte aus organisatorischen Gründen vom BVwG nicht Rechnung getragen werden.
5. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 11.01.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlungen durch, an der die bP im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari/Farsi und eines Substitutes ihrers bevollmächtigten Vertreters persönlich teilnahm und ausführlich zu ihren Fluchtgründen und zu ihrer Person befragt wurde. Ein Vertreter des BFA nahm – wie angekündigt - an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem BFA übermittelt. Die bP legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung folgende weitere Unterlagen vor (nummeriert nach der Beilage zum VHP/BVwG):
6. Bestätigung für einen Deutschkurs B1 vom 31.10.2017;
7. Bestätigung für Teilnahme an ehrenamtlichen Besuchsdienst im Pflegeheim LAETITIA seit Mai 2017 vom 31.10.2017;
8. Schulbesuchsbestätigung – Nachholen Pflichtschulabschluss seit 25.09.2017 (3 Semester) vom 28.09.2017;
9. Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs am 01.12.2016;
10. Bescheinigung Teilnahme am Erste-Hilfe-Grundkurs des Roten Kreuzes vom 16.11.2017;
11. Kurzeinschätzung der Flüchtlingsbetreuerin Katrin XXXX , BA, MA;
12. Kurzeinschätzung der Flüchtlingsbetreuerin Katrin römisch 40 , BA, MA;
13. Stellungnahme von Frau Marianne XXXX (die auch in der Verhandlung als Zuhörerin anwesend war) vom 07.01.2018;
14. Stellungnahme von Frau Marianne römisch 40 (die auch in der Verhandlung als Zuhörerin anwesend war) vom 07.01.2018;
15. Bestätigung der Bürgerinitiative "Deutsch für Flüchtlinge" XXXX , Waltraud XXXX .
16. Bestätigung der Bürgerinitiative "Deutsch für Flüchtlinge" römisch 40 , Waltraud römisch 40 . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
17. Feststellungen Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht aufgrund der im Verfahrensgang angeführten Urkunden, einem aktuellen Strafregisterauszug und den Angaben der bP in der Verhandlung vor dem BVwG fest und werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
18. Zur Person Der Name der bP ist XXXX , sie wurde am XXXX 1998 in der Provinz BAMIYAN, (Afghanistan) geboren. Sie ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, hat diese jedoch im Alter von ca einem Jahr verlassen und seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen im IRAN in der Provinz ISFAHAN im Dorf XXXX gelebt. Weiters ist sie Angehörige der Volksgruppe der Hazara und kommt aus einer Familie die sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt.Der Name der bP ist römisch 40 , sie wurde am römisch 40 1998 in der Provinz BAMIYAN, (Afghanistan) geboren. Sie ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan, hat diese jedoch im Alter von ca einem Jahr verlassen und seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen im IRAN in der Provinz ISFAHAN im Dorf römisch 40 gelebt. Weiters ist sie Angehörige der Volksgruppe der Hazara und kommt aus einer Familie die sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Die bP selbst folgt keiner Religion (mehr). Sie lehnt den konservativen Islam ab und hält sie nicht an dessen religiösen Vorschriften: Sie fastet (auch im Ramadan) nicht, sie betet nicht, sie geht nicht in die Moschee und hat ein durch Selbstbestimmung geprägtes Frauenbild. Sie scheut sich nicht diese ihre Ansichten in Österreich auch gegenüber anderen Asylwerbern in ihrer Unterkunft zu vertreten und hat nicht nur ein klares Bild von der Zukunft (Deutschkenntnisse weiter verbessern, Hauptschulabschluss beenden, Pflegedienstausbildung), sondern auch entsprechende Schritte gesetzt, um sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und für sich selbst zu sorgen. Die bP spricht reines Farsi, außerdem versteht sie Dari, spricht dieses jedoch nicht. Weiters verfügt sie über Deutschkenntnisse (B1) und Englischkenntnisse. Sie lernt seit 25.09.2017 für ihren Pflichtschulabschluss, weil sie im IRAN nur eine fünfjährige Schulausbildung genossen hat und dann in dem landwirtschaftlichen Betrieb (Baumwolle, Obstbau, Viehzucht) mitarbeiten musste, wo ihre Eltern 1999/2000 als illegale Flüchtlinge aus Afghanistan Aufnahme, Unterkunft und Lebensunterhalt gefunden hatten.Die bP spricht reines Farsi, außerdem versteht sie Dari, spricht dieses jedoch nicht. Weiters verfügt sie über Deutschkenntnisse (B1) und Englischkenntnisse. Sie lernt seit 25.09.2017 für ihren Pflichtschulabschluss, weil sie im IRAN nur eine fünfjährige Schulausbildung genossen hat und dann in dem landwirtschaftlichen Betrieb (Baumwolle, Obstbau, Viehzucht) mitarbeiten musste, wo ihre Eltern 1999 aus 2000, als illegale Flüchtlinge aus Afghanistan Aufnahme, Unterkunft und Lebensunterhalt gefunden hatten. Die bP hat folgende Angehörige im IRAN: einen sehr konservativ eingestellten Vater

der Auslegung durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) verstoßen;

§ 7Abs 4 Vw

GVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.

§ 28Abs 2 Vw

GVG entscheidet das BVwG in der Sache selbst.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG entscheidet das BVwG in der Sache selbst.

§ 6BVw

GG liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchteil A) 3.2. Stattgabe der Beschwerde 3.2.1.

§ 3Abs 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht (vgl auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art 9 der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) verweist).

§ 3Abs 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) verweist).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080, mwN).Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080, mwN). Bei dem in Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Asylgrund der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen "Rasse, Religion und Nationalität" überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese. Unter Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wird eine - nicht sachlich gerechtfertigte - Repression verstanden, die nur Personen trifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen, die also nicht verfolgt würden, wenn sie dieses Merkmal nicht hätten (VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479).Bei dem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Asylgrund der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen "Rasse, Religion und Nationalität" überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese. Unter Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wird eine - nicht sachlich gerechtfertigte - Repression verstanden, die nur Personen trifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen, die also nicht verfolgt würden, wenn sie dieses Merkmal nicht hätten (VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479). Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist im Übrigen, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht. Sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet (vgl VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113).Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist im Übrigen, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht. Sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet vergleiche VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113). Zentraler Aspekt der in Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in der konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350, mwN). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl VwGH vom 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in der konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen vergleiche VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350, mwN). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH vom 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Nach der ständigen Judikatur des VwGH liegt eine dem Staat zuzurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vor, wenn diese unmittelbar von staatlichen Organen aus Gründen der Konvention gesetzt wird. Auch kommt einer von Privatpersonen oder privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (vgl VwGH vom 18.11.2015, Ra 2014/18/0162, mwN). Eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat hingegen nur dann asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030). Ob in diesem Zusammenhang eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl VwGH 08.09.2009, 2008/23/0027, mwN). Eine mangelnde staatliche Schutzgewährung setzt nicht voraus, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).Nach der ständigen Judikatur des VwGH liegt eine dem Staat zuzurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vor, wenn diese unmittelbar von staatlichen Organen aus Gründen der Konvention gesetzt wird. Auch kommt einer von Privatpersonen oder privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten vergleiche VwGH vom 18.11.2015, Ra 2014/18/0162, mwN). Eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat hingegen nur dann asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030). Ob in diesem Zusammenhang eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat vergleiche VwGH 08.09.2009, 2008/23/0027, mwN). Eine mangelnde staatliche Schutzgewährung setzt nicht voraus, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256). Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl VwGH 15.03.2001, 99/20/0036). Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann gegeben, wenn sie vom Asylwerber in zumutbarer Weise in Anspruch genommen werden kann. Herrschen am Ort der ins Auge gefassten Fluchtalternative - nicht notwendigerweise auf Konventionsgründen beruhende - Bedingungen, die eine Verbringung des Betroffenen dorthin als Verstoß gegen Art 3 EMRK erscheinen lassen würden, so ist die Zumutbarkeit jedenfalls zu verneinen (vgl VwGH 16.12.2010, 2007/20/0913). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, setzt voraus, dass nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Betroffenen in dem in Frage kommenden Gebiet getroffen werden (vgl VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, mwN).Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl vergleiche VwGH 15.03.2001, 99/20/0036). Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann gegeben, wenn sie vom Asylwerber in zumutbarer Weise in Anspruch genommen werden kann. Herrschen am Ort der ins Auge gefassten Fluchtalternative - nicht notwendigerweise auf Konventionsgründen beruhende - Bedingungen, die eine Verbringung des Betroffenen dorthin als Verstoß gegen Artikel 3, EMRK erscheinen lassen würden, so ist die Zumutbarkeit jedenfalls zu verneinen vergleiche VwGH 16.12.2010, 2007/20/0913). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, setzt voraus, dass nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Betroffenen in dem in Frage kommenden Gebiet getroffen werden vergleiche VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, mwN). Um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erreichen, müssen konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden (VwGH 10.03.1994, 94/19/0056). In diesem Zusammenhang hat der Betroffene die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darzustellen (EGMR 07.07.1987, Nr. 12877/87, Kalema/Frankreich). 3.2.2. Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen ergibt sich für den vorliegenden Beschwerdefall das Folgende: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der bP, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, glaubhaft vorliegt. Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV270 Blg NR 18 GP; AB 328] zu verweisen, die wiederum der Judikatur des VwGH entnommen wurden):Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV270 Blg NR 18 GP; Ausschussbericht 328] zu verweisen, die wiederum der Judikatur des VwGH entnommen wurden): 1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen. 2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen. 3. Das Vorbringen muss plausibel sein, dh mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und 4. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert. Weiters hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck in der Verhandlung ist (vgl zB VwGH 24.06.1999, 98/20/0435 bzw 20.05.1999, 98/20/0505).Weiters hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck in der Verhandlung ist vergleiche zB VwGH 24.06.1999, 98/20/0435 bzw 20.05.1999, 98/20/0505). Mit der Glaubhaftmachung ist auch die Pflicht der Verfahrenspartei verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der behaupteten Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung liefern. Insoweit trifft die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus (vgl VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007).Mit der Glaubhaftmachung ist auch die Pflicht der Verfahrenspartei verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der behaupteten Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung liefern. Insoweit trifft die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus vergleiche VwGH 17.10.2007, 2006/07/0007). Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0252).

Art 4

Abs 5 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl L 337, 9, (Statusrichtlinie), hat der Asylwerber bei fehlenden Unterlagen oder sonstige Beweisen, sich offenkundig zu bemühen seinen Antrag zu begründen, hinreichende Erklärung für das Fehlen relevanter Anhaltspunkte zu geben, kohärente und plausible Angaben zu machen die mit den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, sowie internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen (es sei denn, es können gute Gründe dafür vorgebracht werden, dass dies nicht möglich war).

Artikel 4

, Absatz 5, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, Amtsblatt L 337, 9, (Statusrichtlinie), hat der Asylwerber bei fehlenden Unterlagen oder sonstige Beweisen, sich offenkundig zu bemühen seinen Antrag zu begründen, hinreichende Erklärung für das Fehlen relevanter Anhaltspunkte zu geben, kohärente und plausible Angaben zu machen die mit den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, sowie internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen (es sei denn, es können gute Gründe dafür vorgebracht werden, dass dies nicht möglich war).

§ 19Abs 1 Asyl

G 2005 dient die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden und hat sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen (VfGH 27.06.2012, U98/12), ein Beweisverwertungsverbot ist damit jedoch nicht normiert. Das BFA und das BVwG können im Rahmen Ihrer Beweiswürdigung also durchaus die Ergebnisse der Erstbefragung in ihre Beurteilung miteinbeziehen.

Paragraph 19, Absatz eins, AsylG 2005 dient die Erstbefragung zwar "insbesondere" der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden und hat sich nicht auf die "näheren" Fluchtgründe zu beziehen (VfGH 27.06.2012, U98/12), ein Beweisverwertungsverbot ist damit jedoch nicht normiert. Das BFA und das BVwG können im Rahmen Ihrer Beweiswürdigung also durchaus die Ergebnisse der Erstbefragung in ihre Beurteilung miteinbeziehen. Es ist ständige Judikatur des VwGH, dass Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes beziehungsweise Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubhaft angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens (beispielsweise in niederschriftlichen Einvernahmen) unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (vgl VwGH 06.03.1996, 95/20/0650).Es ist ständige Judikatur des VwGH, dass Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes beziehungsweise Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubhaft angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens (beispielsweise in niederschriftlichen Einvernahmen) unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt vergleiche VwGH 06.03.1996, 95/20/0650). Die Angaben der bP zu den Gründen, weshalb sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, waren aus den im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Erwägungen glaubhaft. Dabei verkennt das BVwG nicht, dass der von der bP ursprünglich in der Erstbefragung und in der Befragung vor dem BFA vorgebrachte Verfolgungsgrund keinen der in Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK Verfolgungsgrund darstellt und die rechtliche Beurteilung auf Basis der dem BFA vorliegenden Ermittlungsergebnisse daher korrekt war. So hat die bP noch in der Befragung beim BFA im Mai 2017 (Seite 5) auf die Frage welcher Religion und Volksgruppe sie angehöre, geantwortet, er sei Hazara und schiitischer Moslem, ohne seine Abkehr vom Islam auch nur ansatzweise zu erwähnen, doch schließt dies nicht aus (vor allem weil hinsichtlich des Glaubens und der inneren Überzeugungen der bP keine weiteren Fragen erfolgten), dass er bereits damals im Iran seiner inneren Überzeugung nach vom Islam abgefallen war und sich nur mehr aufgrund der äußeren (Aufenthalt im Iran) insbesondere familiären Zwänge (konservativer Vater) regelkonform verhielt und in den 5 Monaten bis zur Bescheiderlassung (24.10.2017) und der Verhandlung vor dem BVwG (10.01.2018), der nunmehr angeführte subjektive Nachfluchtgrund (§ 3 Abs 2 AsylG 2005) - eine ernsthafte Abwendung vom muslimischen Glauben bzw eine Abwendung von jeglicher Religion - eingetreten ist. Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot (§ 20 BFA-VG) liegt vor diesem Hintergrund nicht vor (vgl die insofern übertragbare Rsp zur zulässigen Neuerung der Hinwendung zum christlichen Glauben [Konversion] in VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0084).Dabei verkennt das BVwG nicht, dass der von der bP ursprünglich in der Erstbefragung und in der Befragung vor dem BFA vorgebrachte Verfolgungsgrund keinen der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK Verfolgungsgrund darstellt und die rechtliche Beurteilung auf Basis der dem BFA vorliegenden Ermittlungsergebnisse daher korrekt war. So hat die bP noch in der Befragung beim BFA im Mai 2017 (Seite 5) auf die Frage welcher Religion und Volksgruppe sie angehöre, geantwortet, er sei Hazara und schiitischer Moslem, ohne seine Abkehr vom Islam auch nur ansatzweise zu erwähnen, doch schließt dies nicht aus (vor allem weil hinsichtlich des Glaubens und der inneren Überzeugungen der bP keine weiteren Fragen erfolgten), dass er bereits damals im Iran seiner inneren Überzeugung nach vom Islam abgefallen war und sich nur mehr aufgrund der äußeren (Aufenthalt im Iran) insbesondere familiären Zwänge (konservativer Vater) regelkonform verhielt und in den 5 Monaten bis zur Bescheiderlassung (24.10.2017) und der Verhandlung vor dem BVwG (10.01.2018), der nunmehr angeführte subjektive Nachfluchtgrund (Paragraph 3, Absatz 2, AsylG 2005) - eine ernsthafte Abwendung vom muslimischen Glauben bzw eine Abwendung von jeglicher Religion - eingetreten ist. Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot (Paragraph 20, BFA-VG) liegt vor diesem Hintergrund nicht vor vergleiche die insofern übertragbare Rsp zur zulässigen Neuerung der Hinwendung zum christlichen Glauben [Konversion] in VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0084). Der VwGH hat im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt einer Verfolgung aus "Gründen der Religion" zusammengefasst bereits ausgesprochen, dass die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtspakte das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit verkünden. Dies beinhaltet die Freiheit des Menschen seine Religion zu wechseln und die Freiheit, ihr öffentlich oder privat Ausdruck zu verleihen. Nach Kälin betrifft religiöse Verfolgung Maßnahmen, welche eine Organisation gegen ihre Gegner bei Konflikten über die richtige Anschauung in Fragen des Verhältnisses des Menschen zu (einem) Gott ergreift. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom

1. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs Flüchtling in Art. 1 der FlKonv ist der Begriff der "Religion" in einem weiten Sinn aufzufassen und umfasst theistische, nichttheistische oder atheistische Glaubensüberzeugungen. Eine Verfolgung aus religiösen Gründen kann danach auch dann vorliegen, wenn maßgebliche Eingriffe eine Person betreffen, die keinerlei religiöse Überzeugung hat, sich keiner bestimmten Religion anschließt oder sich weigert, sich den mit einer Religion verbundenen Riten und Gebräuchen ganz oder teilweise zu unterwerfen. In diesem Sinn gilt auch nach der Rechtsprechung in der Schweiz als religiöse Verfolgung das Vorgehen des Staates gegen Atheisten, Ungläubige etc., um sie für ihre Ungläubigkeit zu bestrafen oder zu einem bestimmten Glauben zu zwingen (vgl. VwGH vom 21.09.2000, 98/20/0557 mwN).Der VwGH hat im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt einer Verfolgung aus "Gründen der Religion" zusammengefasst bereits ausgesprochen, dass die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtspakte das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit verkünden. Dies beinhaltet die Freiheit des Menschen seine Religion zu wechseln und die Freiheit, ihr öffentlich oder privat Ausdruck zu verleihen. Nach Kälin betrifft religiöse Verfolgung Maßnahmen, welche eine Organisation gegen ihre Gegner bei Konflikten über die richtige Anschauung in Fragen des Verhältnisses des Menschen zu (einem) Gott ergreift. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom
2. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs Flüchtling in Artikel eins, der FlKonv ist der Begriff der "Religion" in einem weiten Sinn aufzufassen und umfasst theistische, nichttheistische oder atheistische Glaubensüberzeugungen. Eine Verfolgung aus religiösen Gründen kann danach auch dann vorliegen, wenn maßgebliche Eingriffe eine Person betreffen, die keinerlei religiöse Überzeugung hat, sich keiner bestimmten Religion anschließt oder sich weigert, sich den mit einer Religion verbundenen Riten und Gebräuchen ganz oder teilweise zu unterwerfen. In diesem Sinn gilt auch nach der Rechtsprechung in der Schweiz als religiöse Verfolgung das Vorgehen des Staates gegen Atheisten, Ungläubige etc., um sie für ihre Ungläubigkeit zu bestrafen oder zu einem bestimmten Glauben zu zwingen vergleiche VwGH vom 21.09.2000, 98/20/0557 mwN). Der EuGH hat in seinem Urteil vom 05.09.2012, C- 71/11 und C-99/11, BRD gg Y Z, ua ausgeführt: "62 Um konkret festzustellen, welche Handlungen als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten können, ist es nicht angebracht, zwischen Handlungen, die in einen 'Kernbereich' ('forum internum') des Grundrechts auf Religionsfreiheit eingreifen sollen, der nicht die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit ('forum externum') erfassen soll, und solchen, die diesen 'Kernbereich' nicht berühren sollen, zu unterscheiden."62 Um konkret festzustellen, welche Handlungen als Verfolgung im Sinne von Artikel 9, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie gelten können, ist es nicht angebracht, zwischen Handlungen, die in einen 'Kernbereich' ('forum internum') des Grundrechts auf Religionsfreiheit eingreifen sollen, der nicht die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit ('forum externum') erfassen soll, und solchen, die diesen 'Kernbereich' nicht berühren sollen, zu unterscheiden. 63 Diese Unterscheidung ist nicht vereinbar mit der weiten Definition des Religionsbegriffs in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie, die alle Komponenten dieses Begriffs, ob öffentlich oder privat, kollektiv oder individuell, einbezieht. Zu den Handlungen, die eine 'schwerwiegende Verletzung' im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.63 Diese Unterscheidung ist nicht vereinbar mit der weiten Definition des Religionsbegriffs in Artikel 10, Absatz eins, Buchst. b der Richtlinie, die alle Komponenten dieses Begriffs, ob öffentlich oder privat, kollektiv oder individuell, einbezieht. Zu den Handlungen, die eine 'schwerwiegende Verletzung' im Sinne von Artikel 9, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. [...] 65 Folglich ist bei der Bestimmung der Handlungen, die aufgrund ihrer Schwere verbunden mit der ihrer Folgen für den Betroffenen als Verfolgung gelten können, nicht darauf abzustellen, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird, sondern auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen, wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat. [...] 67 Demnach kann es sich bei einer Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit um eine Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie handeln, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.67 Demnach kann es sich bei einer Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit um eine Verfolgung im Sinne von Artikel 9, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie handeln, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Artikel 6, der Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. [...] 69 Da der in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie definierte Religionsbegriff auch die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, umfasst, kann das Verbot einer solchen Teilnahme eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie und somit eine Verfolgung darstellen, wenn sie in dem betreffenden Herkunftsland für den Antragsteller u.a. die tatsächliche Gefahr heraufbeschwört, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.69 Da der in Artikel 10, Absatz eins, Buchst. b der Richtlinie definierte Religionsbegriff auch die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, umfasst, kann das Verbot einer solchen Teilnahme eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne von Artikel 9, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie und somit eine Verfolgung darstellen, wenn sie in dem betreffenden Herkunftsland für den Antragsteller u.a. die tatsächliche Gefahr heraufbeschwört, durch einen der in Artikel 6, der Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. [...] 79 Sobald feststeht, dass sich der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland in einer Art und Weise religiös betätigen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird, müsste ihm daher nach Art. 13 der Richtlinie die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Dass er die Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte, ist grundsätzlich irrelevant."79 Sobald feststeht, dass sich der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland in einer Art und Weise religiös betätigen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird, müsste ihm daher nach Artikel 13, der Richtlinie die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Dass er die Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte, ist grundsätzlich irrelevant." Der Konventionsgrund der Religion umfasst daher auch die Verfolgung wegen einer nicht-religiösen Weltanschauung oder wegen atheistischer Überzeugungen, wie sie im Falle der bP vorliegen. Es ist daher auch die Judikatur zur Religionsausübung auf die Praktizierung einer atheistischen Weltanschauung zu übertragen. In diesem Sinne kann einem Flüchtling nicht zugesonnen werden, seine atheistische Weltanschauung nur auf sein Innerstes zu beschränken, sondern muss auch eine öffentliche Ausübung möglich sein (siehe auch Asylgerichtshof vom 14.05.2012, E1 406206-2/2009). Bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling ist dem Antragsteller weiter nicht zuzumuten, auf religiöse bzw areligiöse Betätigungen zu verzichten (Asylgerichtshof vom 19.04.2013, B9 431634-1/2013). In diesem Sinne hat die bP glaubhaft dargelegt und wurde festgestellt, dass sich die bP nicht mehr zum Islam bekennt, was auch nach außen hin – insbesondere durch die Nichtbefolgung religiöser (islamischer) Vorschriften und Diskussionen mit anderen Asylwerbern – erkennbar ist. Die areligiöse Haltung der bP steht im völligen Gegensatz zu den in Afghanistan vorherrschenden religiösen Zwängen. Es besteht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, dass sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan ihre atheistische (nicht religiöse) und liberale Überzeugung nach außen trägt bzw kann ihr auch nicht im Sinne der obigen Judikatur zugesonnen werden, diese immer für sich zu behalten und ihre innere Einstellung dauerhaft zu verleugnen. Wie sich aus obigen Länderfeststellungen ergibt, ist nach der Scharia der Abfall vom Glauben grundsätzlich ein todeswürdiges Verbrechen. So ist den Länderfeststellungen zusammengefasst etwa zu entnehmen, dass unter dem Einfluss der Scharia die Todesstrafe auch bei Delikten wie zB bei Blasphemie oder Apostasie droht. Die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit gilt ausdrücklich nur für Anhänger anderer Religionen als dem Islam. Die von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträge, Konventionen sowie die nationalen Gesetze sind allesamt im Lichte des generellen Islamvorbehalts zu verstehen. Die Glaubensfreiheit, die auch die freie Religionsauswahl beinhaltet, gilt in Afghanistan daher für Muslime nicht. Darüber hinaus ist die Abkehr vom Islam (Apostasie) nach Scharia-Recht eben auch strafbewehrt. Blasphemie und Abtrünnigkeit werden als Kapitalverbrechen angesehen. Die afghanische Verfassung verabsäumt es explizit, die individuellen Rechte in Bezug auf Religionsfreiheit zu schützen und einfachgesetzliche Bestimmungen werden in einer Weise angewendet, die internationale Menschenrechtsstandards verletzt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure führen Aktionen gegen Personen aus, die ihrer Ansicht nach "unislamische" Aktivitäten setzen. Die Gefahr einer Verfolgung der bP ist daher im vorliegenden Fall auf mehrfache Weise gegeben (wie sich vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen zeigt). Einerseits durch den afghanischen Staat und andererseits auch durch die einfache Bevölkerung, die von traditionell islamischen Vorstellungen geprägt ist; wobei insgesamt vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen davon ausgegangen werden kann, dass der afghanische Staat nicht willens und in der Lage ist die bP entsprechend zu schützen. Ferner ist auch eine Verfolgung durch islamistische Gruppierungen oder fundamentalistische Einzelpersonen nicht unwahrscheinlich, weil sich die bP – da sie über keine Verwandten mehr in Afghanistan verfügt – erst ein Netzwerk innerhalb seiner Ethnie aufbauen müsste und dabei mit seinen auffäligen Farsi-Kenntnissen bzw nicht Dari-Kenntnissen die Aufmerksamkeit erregen und viele Fragen würde beantworten müssen, die die Gefahr bergen, dass sie sich aufgrund ihrer inneren Einstellung verplappert oder ein unislamisches Verhalten an den Tag legt. In Anbetracht der dargestellten Umstände ist im Beschwerdefall insgesamt davon auszugehen, dass die bP in Afghanistan den Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus der befürchteten Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat; sich sohin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK außerhalb Afghanistans befindet (auch wenn im konkreten Fall ein Nachfluchtgrund vorliegt, vgl § 3 Abs 2 AsylG 2005) und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, nach Afghanistan zurückzukehren.In Anbetracht der dargestellten Umstände ist im Beschwerdefall insgesamt davon auszugehen, dass die bP in Afghanistan den Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus der befürchteten Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat; sich sohin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK außerhalb Afghanistans befindet (auch wenn im konkreten Fall ein Nachfluchtgrund vorliegt, vergleiche Paragraph 3, Absatz 2, AsylG 2005) und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, nach Afghanistan zurückzukehren. Aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Islam in Afghanistan um die Staatsreligion handelt und über 99 % der Einwohner Afghanistans sich zum Islam (noch dazu in einer sehr konservativen Auslegung) bekennen – sowie der bereits oben angeführten Auffälligkeit der bP auch in Großstädten bzw umso mehr in ländlich geprägten Provinzen – besteht auch keine innerstaatliche Fluchtalternative für die bP. Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Speziell ist im Hinblick auf § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 auf die strafrechtliche Unbescholtenheit der bP zu verweisen.Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Speziell ist im Hinblick auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 auf die strafrechtliche Unbescholtenheit der bP zu verweisen. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der bP folglich

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

§ 3Abs 5 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der bP damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der bP folglich

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der bP damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Zu Spruchteil B): Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war. Auf die zitierte VwGH Judiaktur wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W208.2177805.1.00