RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.01.2018 GeschäftszahlW119 2120287-1 SpruchW119 2120287-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberge

§ 52Abs. 4 Z 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG und § 11 Abs. 3 NAG erlassen."Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "Gegen Sie wird eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 11, Absatz 3, NAG erlassen." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin erhielt erstmals am

2. 2012 einen Aufenthaltstitel für Österreich in Form einer Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". Mit dieser war sie als Au-Pair tätig. In der Folge stellte sie am
4. 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender". Diese wurde ihr erstmalig am
6. 2013, mit einer Gültigkeitsdauer bis zum
8. 2014 erteilt. Danach wurde ihre Aufenthaltsbewilligung zwei Mal, jeweils bis zum
10. des Folgejahres, verlängert. Ihre letzte Aufenthaltsbewilligung "Studierender" war vom
12. 2015 bis
14. 2016 gültig. Ab dem Sommersemester 2013 war sie als außerordentliche Hörerin an einer österreichischen Universität zugelassen. Ab dem Wintersemester 2016 ist sie als ordentliche Hörerin für das Bachelorstudium der Linguistik zugelassen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom
16. 2015 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) der Beschwerdeführerin mit, dass es aufgrund ihrer drei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen beabsichtige, gegen sie eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführerin wurde eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme langte beim Bundesamt nicht ein. Der Beschwerdeführerin wurden vom Bundesamt mit Schreiben vom
18. 2015 dessen vorläufige Sachverhaltsannahmen zur Situation in der Mongolei zur Kenntnis gebracht und ihr zu diesen eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom
20. 2016, Zl. 1015892700/150280952 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen"

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 nicht erteilt und gegen sie

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

4 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom

2. 2016, Zl. 1015892700/150280952 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen"

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Eine Rückkehrentscheidung aufgrund des § 52 Abs. 4 Z 4 FPG sei zu erlassen, weil die Beschwerdeführerin innerhalb weniger Monate drei Mal rechtskräftig wegen §§ 127, 130 StGB verurteilt worden sei "und Sie daher dem Interesse der Gesellschaft an der Unversehrtheit des Eigentums widerstreben. Sie haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass Sie ihr Fehlverhalten nicht einstellten, sondern fortsetzten und weitere Diebstähle innerhalb kurzer Zeit begangen haben." Die Beschwerdeführerin halte sich erst "seit 02.05.2014" im österreichischen Bundesgebiet auf, weshalb ein Eingriff (durch die Rückkehrentscheidung) in ihr Privatleben als äußerst gering betrachtet werden könne. Da sie keine Stellungnahme abgegeben habe, habe auch nicht festgestellt werden können, dass sie ein Familienleben in Österreich habe. Die Straftaten seien erst vor kurzem begangen worden, weshalb "aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation mit einer Fortsetzung zu rechnen." sei. Die Beschwerdeführerin habe den Großteil ihres Lebens nicht in Österreich verbracht. Die öffentlichen Interessen "an Ordnung und Sicherheit" würden das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich überwiegen. Aus den Feststellungen zur Mongolei ergebe sich keine Gefährdung ihrer Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK.Eine Rückkehrentscheidung aufgrund des Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG sei zu erlassen, weil die Beschwerdeführerin innerhalb weniger Monate drei Mal rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 130, StGB verurteilt worden sei "und Sie daher dem Interesse der Gesellschaft an der Unversehrtheit des Eigentums widerstreben. Sie haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass Sie ihr Fehlverhalten nicht einstellten, sondern fortsetzten und weitere Diebstähle innerhalb kurzer Zeit begangen haben." Die Beschwerdeführerin halte sich erst "seit 02.05.2014" im österreichischen Bundesgebiet auf, weshalb ein Eingriff (durch die Rückkehrentscheidung) in ihr Privatleben als äußerst gering betrachtet werden könne. Da sie keine Stellungnahme abgegeben habe, habe auch nicht festgestellt werden können, dass sie ein Familienleben in Österreich habe. Die Straftaten seien erst vor kurzem begangen worden, weshalb "aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation mit einer Fortsetzung zu rechnen." sei. Die Beschwerdeführerin habe den Großteil ihres Lebens nicht in Österreich verbracht. Die öffentlichen Interessen "an Ordnung und Sicherheit" würden das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich überwiegen. Aus den Feststellungen zur Mongolei ergebe sich keine Gefährdung ihrer Rechte nach Artikel 2, oder 3 EMRK. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Unterstützung des Vereines Menschenrechte rechtzeitig Beschwerde. Diese besteht aus einem formelhaften Teil und einem auf Mongolisch verfassten handgeschriebenen Teil. Der formelhafte Teil beschränkt sich auf die Anträge, die gegen die Beschwerdeführerin verfügte Rückkehrentscheidung

"§ 52 Abs. 1" aufzuheben, in eventu den Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Unterstützung des Vereines Menschenrechte rechtzeitig Beschwerde. Diese besteht aus einem formelhaften Teil und einem auf Mongolisch verfassten handgeschriebenen Teil. Der formelhafte Teil beschränkt sich auf die Anträge, die gegen die Beschwerdeführerin verfügte Rückkehrentscheidung

"§ 52 Absatz eins, aufzuheben, in eventu den Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Aus der am

2. 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Übersetzung des auf Mongolisch verfassten handgeschriebenen Teiles der Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin derzeit in Österreich studiere. Sie besuche Deutschkurse auf Niveau B1 und B
3. Sie bereue sehr, dass sie in den Jahren 2014 bis 2015 "gegen das Gesetz verstoßend in Österreich gelebt habe. Ich wünsche mir sehr, dass ich noch 3 Jahre in Österreich zumindest ein wenig Wissen sammle und den Beruf erlerne." Da es derzeit in der Mongolei schwierig sei zu studieren und zu leben, könne sie nicht zurückkehren und dort studieren. Am
5. 2016 stellte die Beschwerdeführerin bei der zur Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis
7. 2016 gültigen Aufenthaltsbewilligung Studierende. Dabei legte sie unter anderem ein ÖSD-Sprachzertifikat für Deutsch auf Niveau B2 vom
9. 2016, einen Mietvertrag für ein Zimmer in einem Studentenheim, gültig bis
11. 2016 sowie einen Kontoauszug vom
13. 2016 mit einer Einlage von mehr als 10.000 Euro, vor. Am
15. 2016 langte beim Bundesamt eine Vollmacht des im Spruch genannten rechtsfreundlichen Vertreters ein. Am
17. 2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Urkundenvorlage des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin mit vier Unterstützungsschreiben für diese ein. Darunter befindet sich ein Unterstützungsschreiben des Vaters jener Familie, bei der sie als Au-Pair tätig war. Sie habe in dieser Zeit das vollste Vertrauen der ganzen Familie genossen und es bestünden seines Erachtens keine Gründe, ihr die Ausstellung eines Aufenthaltstitels zu verweigern. Am
19. 2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Das Bundesamt nahm an der Verhandlung als weitere Partei des Verfahrens entschuldigt nicht teil. Die Beschwerdeführerin gab an, dass sie gesund sei und keine Hinderungsgründe für die mündliche Verhandlung vorlägen. Sie verstehe die Dolmetscherin gut. Sie habe sich entschlossen, in Österreich zu studieren, weil ihr die deutsche Sprache gut gefallen habe. Anfangs sei sie als Au-Pair nach Österreich gekommen. Sie sei bereits seit dem Jahr 2012 in Österreich und habe ihren ersten Aufenthaltstitel im Juni 2012 erhalten. Damals sei sie über ein Jahr bei einer Familie gewesen. In der Mongolei sei sie seitdem nur in den Sommerferien, glaublich im Jahr 2014, gewesen. Dort lebten ihre Eltern und eine ihrer Schwestern mit deren Sohn in einem gemeinsamen Haushalt auf dem Land. Ihre Eltern seien in Alterspension und ihre Schwester sei Buchhalterin in einer Bank. Nach der finanziellen Situation ihrer Eltern befragt, gab sie an dass diese über 30 Jahre gearbeitet hätten und dementsprechend keine schlechte Pension bekämen. Sie selbst habe in der Mongolei mit ihrer jüngeren Schwester in Ulaanbaatar gelebt. Sie habe in der Mongolei zehn Jahre die "Mittelschule" besucht. Dann sei sie vier Jahre an einer "Bildungsuniversität" gewesen. Sie habe dort ein Studium abgeschlossen und sei Lehrerin für Koreanisch. In Österreich habe sie 2013 an der Universität Deutschkurse besucht. Sie sei Au-Pair geworden, weil es keine andere Möglichkeit gegeben habe, nach Österreich zu kommen. In der Mongolei habe sie sechs Monate lang einen Deutschkurs besucht, bevor sie nach Österreich gekommen sei. Zum Studium in Österreich befragt, gab sie an, dass sie ausreichend Deutsch können müsse, um Linguistik studieren zu können. Ihre Eltern schickten ihr monatlich 800 bis 900 Euro, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies erfolge, indem ihre Eltern Dritten Geld geben würden und eine andere Person dann der Beschwerdeführerin die gleiche Summe gebe, anstatt es an diese Dritten zu überweisen. So würden Überweisungsgebühren bzw. Kosten für Dienstleistungen von Unternehmen, die Geldtransfers tätigten, gespart. Sie wohne in einer Mietwohnung, wobei die Miete 380 Euro im Monat betrage. In Österreich habe sie weder einen Partner noch Verwandte. Hingegen habe sie hier Freunde. Sie sei weder erwerbstätig noch ehrenamtlich tätig. Außer den Deutschkursen besuche sie keine anderen Kurse. Sie wolle nicht in die Mongolei zurück, weil sei dort keine Arbeit finden würde und keine Möglichkeit hätte weiter zu studieren. In der Mongolei gebe es eine Altersgrenze für Studierende, welche sie bereits überschritten habe. Befragt, ob sie sich vorstellen könne, nach Abschluss ihres Studiums in die Mongolei zurückzukehren, antwortete sie, dass sie nach ihrem Studium gerne dorthin zurückkehren würde. Über Befragung durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter gab sie an, dass sie während des Studiums in einem chinesischen Restaurant gearbeitet habe. Würde sie einen Aufenthaltstitel erhalten, könnte sie dort wieder arbeiten. Einmal in zwei Wochen besuche sie gemeinsam mit einer Freundin eine Messe in einer Kirche. Sie könne mit ihrer Aufenthaltsbewilligung 20 Stunden in der Woche arbeiten. Dazu gab ihr rechtsfreundlicher Vertreter an, dass seit Oktober 2017 statt 10 nunmehr 20 Stunden (Erwerbstätigkeit) mit einer Aufenthaltsbewilligung Studierender zulässig seien. Am Ende der Einvernahme wurden dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin die vorläufigen Sachverhaltsannahmen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Situation in der Mongolei übergeben und ihm eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme gewährt. Am
21. 2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Urkundenvorlage des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin ein. Mit dieser wurden im Wesentlichen vorgelegt:
22. Kopien von mongolischen Auszügen, welche die finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführerin durch ihre Eltern belegen sollen.
23. Eine Studienzeitbestätigung einer österreichischen Universität vom
25. 2017 aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin vom
27. 2013 bis
29. 2016 (Sommersemester 2013 bis Sommersemester 2016) im Rahmen eines außerordentlichen Studiums zum Besuch von einzelnen Lehrveranstaltungen berechtigt war und ab dem
31. 2016 (Wintersemester 2016 bis Wintersemester 2017) das ordentliche Bachelorstudium der Linguistik betreibt.
32. Eine Flugbuchungsbestätigung für einen Hin- und Rückflug im September 2017 "zum Beweis der ,Unterstützungsgeldtransporte-."
33. Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag der Beschwerdeführerin mit einem Unternehmen aus dem Gastgewerbe vom
36. In diesem ist unter anderem vereinbart: "Das Dienstverhältnis beginnt mit Übergabe einer Niederlassungsbewilligung der Dienstnehmerin, welche zur Arbeitsaufnahme im österreichischen Bundesgebiet berechtigt [ ]." Als Arbeitszeit wurden 40 Stunden in der Woche vereinbart.
37. Ein Mietvertrag der Beschwerdeführerin für den Zeitraum
39. 2017 bis
42. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
43. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist mongolische Staatsangehörige. Sie erhielt erstmals am
45. 2012 einen Aufenthaltstitel für Österreich in Form einer Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". Mit dieser war sie als Au-Pair tätig. In der Folge stellte sie am
47. 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender". Diese wurde ihr erstmalig am
49. 2013, mit einer Gültigkeitsdauer bis zum
51. 2014, erteilt. Danach wurde ihre Aufenthaltsbewilligung zwei Mal, jeweils bis zum
53. des Folgejahres, verlängert. Ihre letzte Aufenthaltsbewilligung "Studierender" war vom
55. 2015 bis
57. 2016 gültig. Ab dem Sommersemester 2013 war sie als außerordentliche Hörerin an einer österreichischen Universität zugelassen. Ab dem Wintersemester 2016 ist sie als ordentliche Hörerin für das Bachelorstudium der Linguistik zugelassen. Die Beschwerdeführerin führt in Österreich keine Lebensgemeinschaft. Sie hat hier einen Freundeskreis und hat Deutschkenntnisse auf B2 Niveau nachgewiesen. Sie hat einen Rechtsanspruch auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft und bezahlt die Miete durch die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern, die in der Mongolei leben. Zudem lebt eine der Schwestern der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern in der Mongolei. Ihre Mutter und ihr Vater beziehen jeweils eine nicht geringe Alterspension und unterstützen die Beschwerdeführerin mit monatlich 800 bis 900 Euro. Die Beschwerdeführerin hat in der Mongolei ein Studium abgeschlossen, wodurch sie als Lehrerin für die koreanische Sprache unterrichten darf. Sie hat den Großteil ihres Lebens in der Mongolei verbracht, und ist - trotz des rapiden Wandels der dortigen Lebensverhältnisse in den letzten Jahren - mit den örtlichen Gegebenheiten, auch aufgrund ihres Aufenthaltes dort im Sommer 2014, vertraut. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgende Eintragungen auf: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom XXXX , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin nach § 15 StGB und 127, 130
58. Fall StGB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom römisch 40 , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin nach Paragraph 15, StGB und 127, 130
59. Fall StGB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom XXXX , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin unter Anwendung der §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom
61. 2015, GZ 061 Hv 83/2014f nach dem
62. Strafsatz des § 130 StGB verurteilt, wobei von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom römisch 40 , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin unter Anwendung der Paragraphen 31, 40, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom
64. 2015, GZ 061 Hv 83/2014f nach dem
65. Strafsatz des Paragraph 130, StGB verurteilt, wobei von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom XXXX , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin nach § 229 Abs. 1 und 127, 130
66. Fall StGB wurde die Beschwerdeführerin Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei 13 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom römisch 40 , rechtskräftig am gleichen Tag, wurde die Beschwerdeführerin nach Paragraph 229, Absatz eins und 127, 130
67. Fall StGB wurde die Beschwerdeführerin Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei 13 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Als Datum der letzten Tat scheint der
69. 2015 auf. Zur Situation in der Mongolei: Politische Lage Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch USDOS 13.4.2016). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch AA 11.2016a).Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 11.2016; vergleiche auch USDOS 13.4.2016). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 11.2016; vergleiche auch AA 11.2016a). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammernparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 11.2016). Die 76 Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Im April 2016 erging eine Verfassungsgerichtsentscheidung zugunsten des Mehrheitswahlrechts (AA 11.2016a). Unter dieser Entscheidung litten vor allem die Chancen von kleinen Parteien und Frauen. So wurde zum Beispiel die Frauenquote von bisher 30% auf 20% gesenkt (KAS 1.7.2016). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 29.6.2016 statt. Bei dieser regulär verlaufenen Wahl löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 11.2016a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker S. Javkhlan, erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongoleionline 10.7.2016; vgl. auch KAS 1.7.2016). Die neue Regierung unter Premierminister Erdenebat besteht aus 16 Ministern, 2 davon Frauen (ÖB Peking 11.2016). Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016).Die letzten Parlamentswahlen fanden am 29.6.2016 statt. Bei dieser regulär verlaufenen Wahl löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 11.2016a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker S. Javkhlan, erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongoleionline 10.7.2016; vergleiche auch KAS 1.7.2016). Die neue Regierung unter Premierminister Erdenebat besteht aus 16 Ministern, 2 davon Frauen (ÖB Peking 11.2016). Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 11.2016). Aktuelles Staatsoberhaupt ist der am 26.6.2013 wiedergewählte Staatspräsident Tsakhiagiin Elbegdorj (Demokratische Partei - DP). Der Staatspräsident ist zugleich Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, dem auch der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident angehören, und er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann Gesetze initiieren, setzt vom Parlament verabschiedete Gesetze in Kraft oder verhindert diese mit einem Veto, welches nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (AA 11.2016a). Die nächste Präsidentschaftswahl ist für das Jahr 2017 angesetzt (ÖB Peking 11.2016). In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Mongolei 11 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen abgehalten (USDOS 5.7.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Mongolei, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mongolei/Innenpolitik_node.html, Zugriff 19.12.2016 -Strichaufzählung KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.7.2016): Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei, Parlamentswahlen in der Mongolei, http://www.kas.de/mongolei/de/publications/45759/, Zugriff 22.12.2016 -Strichaufzählung Mongoleionline, Bormann (10.7.2016): Wahlergebnisse – Wahlen 2016, http://www.mongolei.de/news/Ergebnisse2016.htm, Zugriff 19.12.2016 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht 2016 Mongolei -Strichaufzählung OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (4.10.2016): Mongolia, Parliamentary Elections, 29 June 2016: Final Report, http://www.osce.org/odihr/elections/mongolia/237626, Zugriff 22.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - U.S. Department of State (5.7.2016): Investment Climate Statements for 2016 – Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/332456/473881_de.html, Zugriff 22.12.2016 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/322501/461978_de.html, Zugriff 19.12.2016 Sicherheitslage Im regionalen Vergleich hat die Mongolei nach dem Zerfall des Ostblocks einen vorbildlichen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft eingeschlagen. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden allgemein geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen (BMZ 2016). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, die Staatsgewalt herauszufordern. Abgesehen von den Unruhen im Zuge der Wahlen 2008, sowie lokalem Widerstand von Umweltaktivisten gegen Bergbautätigkeiten seit 2010, gab es keine bedeutenderen Gewaltanwendungen durch oppositionelle Kräfte. Es gibt jedoch ultra-nationalistische Kräfte, die gegen den Einfluss aus dem Ausland opponieren, und daher Fremde, insbesondere ethnische Chinesen attackieren (Bertelsmann 2016). Die Binnenlage des dünn besiedelten Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn") (AA 11.2016a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Mongolei, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mongolei/Innenpolitik_node.html, Zugriff 19.12.2016 -Strichaufzählung Bertelsmann Stiftung

Kapitel 11

, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 11.2016). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen, insbesondere bei Verhören durch Ordnungskräfte zum Erzwingen von Geständnissen, noch immer an der Tagesordnung (AI 24.2.2016; vgl. auch USDOS 13.4.2016). Er wird auch von Drohungen gegen Familienmitglieder zu ermitteln, sollten Geständnisse nicht erfolgen, berichtet (USDOS 13.4.2016). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 11.2016).Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden.

Kapitel 11

, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 11.2016). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen, insbesondere bei Verhören durch Ordnungskräfte zum Erzwingen von Geständnissen, noch immer an der Tagesordnung (AI 24.2.2016; vergleiche auch USDOS 13.4.2016). Er wird auch von Drohungen gegen Familienmitglieder zu ermitteln, sollten Geständnisse nicht erfolgen, berichtet (USDOS 13.4.2016). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 11.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/319803/466758_de.html, Zugriff 19.12.2016 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht 2016 Mongolei -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/322501/461978_de.html, Zugriff 19.12.2016 Korruption Korruption stellt ein großes Problem in der öffentlichen Verwaltung dar (BMZ 2016). Auch die Industrie, insbesondere der Bergbau ist davon betroffen (ÖB Peking 11.2016). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2015 auf Platz 72 von 168 analysierten Ländern (TI 2016). 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz (Anti-Corruption Law, ACL) erlassen, das aber nicht effektiv umgesetzt wird (USDOS 5.7.2016). In der Politik setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Korruption die Entwicklung der Mongolei stark behindert (BMZ 2016). Es wurde daher 2007 die unabhängige Behörde gegen Korruption (Independent Authority Against Corruption, IAAC) gegründet. Diese hat einige hochrangige Personen wegen Veruntreuung und Korruption angeklagt (BMZ 2016). Mitglieder des Parlaments sind aber während ihrer Amtszeit immun gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (USDOS 5.7.2016). 2012 hat sich der mongolische Kampf gegen Korruption intensiviert, als ein Gesetzt erlassen wurde, das von jedem Mitglied des Parlaments verlangt jährlich das Einkommen darzulegen. (Bertelsmann 2016). Korruptionsfälle werden noch nicht konsequent genug strafrechtlich verfolgt (BMZ 2016). Es gibt Bedenken, dass Elemente der Justiz und der IAAC vom Präsidenten und anderen Amtsträgern der Demokratischen Partei für politische Zwecke gebraucht wurden. So wurden hauptsächlich Mitglieder der MVP angeklagt (Bertelsmann 2016). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben. Es besteht derzeit kein besonderer Schutz für Whistle-Blower, eine gesetzliche Schutzvorschrift lag Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 11.2016). Quellen: -Strichaufzählung Bertelsmann Stiftung

Art. 16Abs. 11 Verf

G Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Die Mongolei liegt in der Erreichung der Gender-spezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 11.2016).Die Verfassung bestimmt, dass keine Person ob ihrer Herkunft, Sprache, Abstammung, Alters, Geschlechts, sozialer Herkunft oder ihres Status diskriminiert werden darf und dass

Artikel 16, Absatz 11, Verf

G Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Die Mongolei liegt in der Erreichung der Gender-spezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 11.2016). Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet - nach dem Gender Development Index (GDI) 2015 kommen Frauen bei den Bildungsindikatoren auf die besseren Werte. So Frauen durchschnittlich 15,3 Jahre, Männer 13,9 Jahre lang eine Ausbildung erhalten. Frauen nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist. Auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (LIP 12.2016). Häusliche Gewalt stellt weiterhin ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem dar. Dem National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt und über 1000 Opfern Schutz gewährt, wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 660 Fälle gemeldet. (USDOS 13.4.2016).

§ 13.4.

des Gesetzes gegen häusliche Gewalt aus dem Jahr 2004, ist im Fall eines Übergriffes die Polizeidienststelle des Wohnortes von Opfer oder Täter, des Orts an dem der Übergriff stattgefunden hat, oder des Sitzes einer das Opfer medizinisch oder sonstig versorgenden Organisation, wenn das Opfer dort auch untergebracht ist, zu kontaktieren.

§ 13.1.

ist medizinisches Personal das in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Spuren häuslicher Gewalt oder Hinweise auf zukünftige häusliche Gewalt feststellt, verpflichtet die Polizei oder falls dies nicht möglich ist, die zuständige örtliche Verwaltung zu verständigen (ÖB Peking 29.11.2016). Die Tatsache, dass häusliche Gewalt nicht anonym angezeigt werden kann, könnte Personen abschrecken diese zu melden (USDOS 13.4.2016).

Paragraph 13 Punkt 4, des Gesetzes gegen häusliche Gewalt aus dem Jahr 2004, ist im Fall eines Übergriffes die Polizeidienststelle des Wohnortes von Opfer oder Täter, des Orts an dem der Übergriff stattgefunden hat, oder des Sitzes einer das Opfer medizinisch oder sonstig versorgenden Organisation, wenn das Opfer dort auch untergebracht ist, zu kontaktieren.

Paragraph 13 Punkt eins, ist medizinisches Personal das in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Spuren häuslicher Gewalt oder Hinweise auf zukünftige häusliche Gewalt feststellt, verpflichtet die Polizei oder falls dies nicht möglich ist, die zuständige örtliche Verwaltung zu verständigen (ÖB Peking 29.11.2016). Die Tatsache, dass häusliche Gewalt nicht anonym angezeigt werden kann, könnte Personen abschrecken diese zu melden (USDOS 13.4.2016). Artikel 113 verbietet jegliche Form von Menschenhandel. Er definiert Menschenhandel in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schreibt Strafen von bis zu 15 Jahren Haft vor. Öfter angewandt wird Artikel 124 für das Einführen oder die Organisation von Prostitution. Das Strafmaß liegt hier bei bis zu fünf Jahren (USDOS 30.6.2016). NGOs berichten, dass eine beträchtliche Anzahl von Personen aus ländlichen und wirtschaftlich schwachen Regionen in Ulan Bator und in Grenzgebieten sexuell ausgebeutet werden (USDOS 30.6.2016; vgl. auch FH 2016).NGOs berichten, dass eine beträchtliche Anzahl von Personen aus ländlichen und wirtschaftlich schwachen Regionen in Ulan Bator und in Grenzgebieten sexuell ausgebeutet werden (USDOS 30.6.2016; vergleiche auch FH 2016). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House

der Regierungseinrichtung National Authority for Children (NAC) und verschiedenen NGOs kommen diese meistens innerhalb der Familie vor. Laut den Angaben der Polizei werden Kinder von misshandelnden Eltern in Schutzhäuser gebracht, einige Beobachter meinen allerdings, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht werden (USDOS 13.4.2016). Manche mongolische Kinder sind gezwungen zu betteln, zu stehlen, oder informellen Wirtschaftssektoren, wie Pferderennen, Bergbau, Herdenhaltung und im Bauwesen zu arbeiten. Andere Kinder sind auch dem Sexhandel ausgeliefert. Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass angeblich japanische Touristen Kindersex-Tourismus in der Mongolei betreiben würden. Polizeibehörden erklären jedoch, dass das nicht mehr vorkommt. Aufgrund der Fehlannahme vieler mongolischer Regierungsbeamter, dass nur Mädchen Opfer von Sexhandel sein können, werden Artikel 113 und 124 aus dem mongolischen Strafgesetz selten angewendet um Missbrauchsfälle von Jungen zu ahnden. Stattdessen werden Bestimmungen die geringere Strafen vorsehen angewandt (USDOS 30.6.2016). Quellen: -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (30.6.2016): Trafficking in Persons Report 2016 - Country Narratives - Mongolia; http://www.ecoi.net/local_link/326179/466218_de.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung USDOS – U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/322501/461978_de.html, Zugriff 2.1.2017 Homosexuelle Gleichgeschlechtlicher Sex ist nicht strafbar und im September 2013 fand die erste Gay Parade in Ulan Bator statt (ÖB Peking 11.2016). Sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentität sind aber nicht ausdrücklich in den Antidiskriminierungsgesetzten inkludiert (FH 2016). Amnesty International und die Internationale Lesben und Schwulen Gesellschaft befürchten, dass ein Paragraph des Strafrechts, der sich auf "unmoralische Befriedigung sexuellen Verlangens" bezieht, gegen Homosexuelle angewandt werden könnte (USDOS 13.4.2016) Weiters sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) weitverbreiteter Diskriminierung, auch durch die Polizei ausgesetzt (AI 24.2.2016; vgl. auch FH 2016). So schreiten Polizisten bei Übergriffen nur zögerlich ein und drangsalieren Opfer sexueller Diskriminierung (AI 24.2.2016). In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Übergriffen, die durch christlich-fundamentalistische Missionarsgruppen inspiriert werden (ÖB Peking 11.2016). Auch einige Nachrichtenkanäle diskriminieren und verleumden Homosexuelle gezielt und veröffentlichen sogar deren Namen und Adressen in Internetkommentaren (USDOS 13.4.2016).Gleichgeschlechtlicher Sex ist nicht strafbar und im September 2013 fand die erste Gay Parade in Ulan Bator statt (ÖB Peking 11.2016). Sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentität sind aber nicht ausdrücklich in den Antidiskriminierungsgesetzten inkludiert (FH 2016). Amnesty International und die Internationale Lesben und Schwulen Gesellschaft befürchten, dass ein Paragraph des Strafrechts, der sich auf "unmoralische Befriedigung sexuellen Verlangens" bezieht, gegen Homosexuelle angewandt werden könnte (USDOS 13.4.2016) Weiters sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) weitverbreiteter Diskriminierung, auch durch die Polizei ausgesetzt (AI 24.2.2016; vergleiche auch FH 2016). So schreiten Polizisten bei Übergriffen nur zögerlich ein und drangsalieren Opfer sexueller Diskriminierung (AI 24.2.2016). In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Übergriffen, die durch christlich-fundamentalistische Missionarsgruppen inspiriert werden (ÖB Peking 11.2016). Auch einige Nachrichtenkanäle diskriminieren und verleumden Homosexuelle gezielt und veröffentlichen sogar deren Namen und Adressen in Internetkommentaren (USDOS 13.4.2016). Die Registrierung einer LGBT NGO wurde bis 2009 mit der Begründung verweigert, dass der Name Lesbian, gay, bisexual and transgender centre (LGBT Centre) potentiell ein "falsches Vorbild" für die Jugend sein könnte. Aber nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen der Mongolei vom 31. Januar 1997 heißt es, dass "Bürger der Mongolei und juristische Personen, ausgenommen die staatlichen Organe, Nichtregierungsorganisationen individuell oder kollektiv auf der Grundlage ihrer Interessen und Meinungen und ohne die Zustimmung eines staatlichen Organs einrichten können." In § 2 des Gesetzes heißt es: "Die illegale Beschränkung der Rechte der Bürger Nichtregierungsorganisationen zu gründen ist verboten" (HRW 9.7.2009). 2009 konnte die erste Organisation für LGBT-Rechte als NGO registriert werden und 2010 wurde die erste "Pride Week" gefeiert. Viele LGBT-Mitglieder haben das Land aber verlassen um in größerer Sicherheit und Freiheit leben zu können (ILGA 8.3.2014).Die Registrierung einer LGBT NGO wurde bis 2009 mit der Begründung verweigert, dass der Name Lesbian, gay, bisexual and transgender centre (LGBT Centre) potentiell ein "falsches Vorbild" für die Jugend sein könnte. Aber nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen der Mongolei vom 31. Januar 1997 heißt es, dass "Bürger der Mongolei und juristische Personen, ausgenommen die staatlichen Organe, Nichtregierungsorganisationen individuell oder kollektiv auf der Grundlage ihrer Interessen und Meinungen und ohne die Zustimmung eines staatlichen Organs einrichten können." In Paragraph 2, des Gesetzes heißt es: "Die illegale Beschränkung der Rechte der Bürger Nichtregierungsorganisationen zu gründen ist verboten" (HRW 9.7.2009). 2009 konnte die erste Organisation für LGBT-Rechte als NGO registriert werden und 2010 wurde die erste "Pride Week" gefeiert. Viele LGBT-Mitglieder haben das Land aber verlassen um in größerer Sicherheit und Freiheit leben zu können (ILGA 8.3.2014). Der LGBT Centre Bericht von 2010 für die 45. Sitzung des UN-Komitees gegen Folter legt dar, dass junge LGBT Mitglieder von Gewalt, wie verbale und körperliche Angriffe, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, und häusliche Gewalt bedroht sind, sobald sie sich zu erkennen geben (ILGA 11.10.2013). Quellen: -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Mongolia, http://www.ecoi.net/local_link/319803/466758_de.html, Zugriff 19.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (Art. 2 FNG) id

F des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz BGBl. I 68/2013 und des BG BGBl. I 144/2013 (in der Folge: BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz (Artikel 2, FNG) in der Fassung des Artikel 2, FNG-Anpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, und des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, (in der Folge: BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

§ 1Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: Vw

GVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, in Kraft.

Paragraph eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (in der Folge: VwGVG), in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden. (So enthalten zB § 16 Abs. 1 zweiter Satz und § 21 Abs. 7 BFA-VG ausdrücklich Sonderbestimmungen gegenüber dem VwGVG.)

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner Paragraphen eins bis 5 und seines römisch vier. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-VG anzuwenden. (So enthalten zB Paragraph 16, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG ausdrücklich Sonderbestimmungen gegenüber dem VwGVG.)

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 6

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig. Zu A)

§ 24Abs.

1 zweiter Satz NAG ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, nach Stellung eines Verlängerungsantrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.

Paragraph 24, Absatz eins, zweiter Satz NAG ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, nach Stellung eines Verlängerungsantrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.

§ 25Abs.

1 NAG hat die Behörde wenn in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen

§ 11Abs.

1 und 2 NAG fehlen, - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

§§ 52ff.

FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zulässig scheint.

Paragraph 25, Absatz eins, NAG hat die Behörde wenn in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG fehlen, - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

Paragraphen 52, ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) zulässig scheint.

§ 25Abs.

2 NAG ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen, wenn eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft erwächst. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen.

Paragraph 25, Absatz 2, NAG ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen, wenn eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft erwächst. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige - somit eine Drittstaatsangehörige - stellte am 13. 4. 2016 bei der zur Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 1. 5. 2016 gültigen Aufenthaltsbewilligung Studierende. Daher befindet sie sich ab Stellung ihres Verlängerungsantrages am 13. 4. 2016 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag

§ 24Abs.

1 zweiter Satz NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet. Das Verlängerungsverfahren wurde

§ 25Abs.

2 NAG unterbrochen, weil ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren

§ 52

FPG eingeleitet wurde.Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige - somit eine Drittstaatsangehörige - stellte am

2. 2016 bei der zur Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis
4. 2016 gültigen Aufenthaltsbewilligung Studierende. Daher befindet sie sich ab Stellung ihres Verlängerungsantrages am
6. 2016 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag

Paragraph 24, Absatz eins, zweiter Satz NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet. Das Verlängerungsverfahren wurde

Paragraph 25, Absatz 2, NAG unterbrochen, weil ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren

Paragraph 52, FPG eingeleitet wurde.

§ 52Abs.

4 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, zu erlassen, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht.

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, zu erlassen, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht.

§ 11Abs.

2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet.

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet.

§ 11Abs.

4 Z 1 NAG widerstreitet der Aufenthalt eines Fremden dem öffentlichen Interesse (Abs. 2 Z 1), wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins, NAG widerstreitet der Aufenthalt eines Fremden dem öffentlichen Interesse (Absatz 2, Ziffer eins,), wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

§ 11Abs.

3 NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses

Abs. 2Z 1 bis 7 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Paragraph 11, Absatz 3, NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses

Absatz 2 Z, 1 bis 7 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung

§ 9Abs.

1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 9Abs.

2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 9Abs.

3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I Nr 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (Vgl. VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07-9).Artikel 8, Absatz 2, EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (Vgl. VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07-9). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung (nunmehr Rückkehrentscheidung), nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung (nunmehr Rückkehrentscheidung), nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH). Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu.Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK ein hoher Stellenwert zu. Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 8, EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen neben den zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienleben bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494