RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum17.01.2018 GeschäftszahlW167 2105204-1 SpruchW167 2105204-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DA

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Almen mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ) und der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen.
2. Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Almen mit der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 ) und der Betriebsnummer römisch 40 ( römisch 40 ). Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen.
3. Mit Bescheid der AMA vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.938,91 gewährt. Dabei wurden 17,61 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 26,83 ha (davon 15,29 ha Almfläche), ein Minimum an Fläche/Zahlungsansprüchen von 17,61 sowie eine ermittelte Fläche von 17,61 ha zugrunde gelegt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
4. Mit Bescheid der AMA vom römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.938,91 gewährt. Dabei wurden 17,61 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 26,83 ha (davon 15,29 ha Almfläche), ein Minimum an Fläche/Zahlungsansprüchen von 17,61 sowie eine ermittelte Fläche von 17,61 ha zugrunde gelegt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
5. Am XXXX fand auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Der Kontrollbericht wurde dem Bewirtschafter mit Schreiben vom 18.09.2012 übermittelt.
6. Am römisch 40 fand auf der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Der Kontrollbericht wurde dem Bewirtschafter mit Schreiben vom 18.09.2012 übermittelt.
7. Am XXXX fand auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, an der der Obmann der Alm teilnahm. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Der Kontrollbericht wurde dem Obmann mit Schreiben vom 22.08.2013 übermittelt.
8. Am römisch 40 fand auf der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, an der der Obmann der Alm teilnahm. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Der Kontrollbericht wurde dem Obmann mit Schreiben vom 22.08.2013 übermittelt.
9. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom XXXX , wurde der Bescheid vom XXXX abgeändert. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.524,90 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages ergab dies eine Rückforderung von EUR 414,
10. Dabei wurden 17,34 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 26,83 ha (davon 15,29 ha Almfläche), ein Minimum an Fläche/Zahlungsansprüchen von 17,34 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 17,34 ha zugrunde gelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass als Basis für die weitere Berechnung maximal die Fläche, die der Anzahl der Zahlungsansprüche entspreche, verwendet werden könne. Da mehr Fläche nach VOK und VWK mit Sanktion als das Minimum aus Fläche/ZA zur Verfügung stehe, ergebe sich keine Differenzfläche. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde ausgeschlossen.
11. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom römisch 40 , wurde der Bescheid vom römisch 40 abgeändert. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.524,90 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages ergab dies eine Rückforderung von EUR 414,
12. Dabei wurden 17,34 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von 26,83 ha (davon 15,29 ha Almfläche), ein Minimum an Fläche/Zahlungsansprüchen von 17,34 sowie eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 17,34 ha zugrunde gelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass als Basis für die weitere Berechnung maximal die Fläche, die der Anzahl der Zahlungsansprüche entspreche, verwendet werden könne. Da mehr Fläche nach VOK und VWK mit Sanktion als das Minimum aus Fläche/ZA zur Verfügung stehe, ergebe sich keine Differenzfläche. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde ausgeschlossen.
13. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer in offener Frist Beschwerde und beantragte
14. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, andernfalls
15. den angefochtenen Bescheid in der Weise abzuändern, dass a) die Bemessung der Rückzahlung nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolge, b) jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt würden, c) Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt würden,
16. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise abzuändern, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt würden,
17. eine mündliche Verhandlung durchzuführen,
18. den offensichtlichen Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdepunkt anzuerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrages zuzulassen. Der Beschwerdeführer führte als Beschwerdegründe die Unrichtigkeit des festgestellten Flächenausmaßes, die mangelnde Berücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen bei der Feststellung der beihilfefähigen Fläche in früheren Antragsjahren, die mangelnde Verrechnung von Über- und Untererklärungen, die Nichtberücksichtigung von Landschaftselementen, sein Vertrauen auf die Ergebnisse früherer amtlicher Erhebungen, mangelndes Verschulden, den Irrtum der zuständigen Behörde durch Nichtberücksichtigung früherer Vor-Ort-Kontrollen sowie durch Änderung von Messsystem und Messgenauigkeit und bei der Berechnung von Landschaftselementen, die fehlende Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Almbewirtschafters, sein Vertrauen auf die Behördenpraxis, mangelndes Verschulden aufgrund der Aktivitäten des Almbewirtschafters, einen offensichtlichen Irrtum, Nichtberücksichtigung von Zahlungsansprüchen, Verjährung und die Unangemessenheit der Strafhöhe an. Der Beschwerde liegen Sachverhaltsdarstellungen der Bewirtschafter der Almen betreffend die Almfutterflächenfeststellungen auf den Almen seit dem Jahr 2000 sowie Erklärungen der Landwirtschaftskammer Tirol

"Task Force Almen" betreffend beide Almen bei.

1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA um eine Stellungnahme betreffend die Höhe der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA um eine Stellungnahme betreffend die Höhe der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche.
3. Am XXXX langte eine Stellungnahme der AMA ein, in der ausgeführt wird, dass im Bescheid vom XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008, das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom XXXX auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX berücksichtigt worden sei und sich daher eine Differenzfläche von 0,27 ha ergeben habe. Da die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve jährlich genützt werden müssten, seien diese 0,27 Zahlungsansprüche verfallen. Insgesamt sei der Verfall von 0,59 Zahlungsansprüchen ausgesprochen worden, da bereits im Erstbescheid betreffend das Antragsjahr 2008 0,32 Zahlungsansprüche aufgrund der Nichtnutzung verfallen seien. Der Stellungnahme sind die Bescheide betreffend das Antragsjahr 2008 angeschlossen.
4. Am römisch 40 langte eine Stellungnahme der AMA ein, in der ausgeführt wird, dass im Bescheid vom römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008, das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom römisch 40 auf der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 berücksichtigt worden sei und sich daher eine Differenzfläche von 0,27 ha ergeben habe. Da die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve jährlich genützt werden müssten, seien diese 0,27 Zahlungsansprüche verfallen. Insgesamt sei der Verfall von 0,59 Zahlungsansprüchen ausgesprochen worden, da bereits im Erstbescheid betreffend das Antragsjahr 2008 0,32 Zahlungsansprüche aufgrund der Nichtnutzung verfallen seien. Der Stellungnahme sind die Bescheide betreffend das Antragsjahr 2008 angeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt): Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Almen mit der Betriebsnummer XXXX und der Betriebsnummer XXXX . Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Almen mit der Betriebsnummer römisch 40 und der Betriebsnummer römisch 40 . Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen. Am XXXX fand auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt.Am römisch 40 fand auf der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Am XXXX fand auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, an der der Obmann der Alm teilnahm. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt.Am römisch 40 fand auf der Alm mit der Betriebsnummer römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, an der der Obmann der Alm teilnahm. Bei dieser Kontrolle wurden Flächenabweichungen festgestellt. Mit Bescheid der AMA vom XXXX , betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2008 wurde der Verfall von 0,59 Zahlungsansprüchen ausgesprochen und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer nunmehr 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. Dieser Bescheid wurde nicht bekämpft.Mit Bescheid der AMA vom römisch 40 , betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2008 wurde der Verfall von 0,59 Zahlungsansprüchen ausgesprochen und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer nunmehr 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. Dieser Bescheid wurde nicht bekämpft. Dem Beschwerdeführer standen daher im gegenständlichen Antragsjahr auch nur 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung. Die bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Flächenabweichungen wirkten sich somit nicht auf die Höhe der ausbezahlten Prämie aus, sondern die Rückforderung basiert lediglich auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Bescheid vom XXXX , um 0,27 weniger Zahlungsansprüche hatte. Somit ergab sich auch keine Differenzfläche und es wurde keine Flächensanktion verhängt.Dem Beschwerdeführer standen daher im gegenständlichen Antragsjahr auch nur 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung. Die bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Flächenabweichungen wirkten sich somit nicht auf die Höhe der ausbezahlten Prämie aus, sondern die Rückforderung basiert lediglich auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Bescheid vom römisch 40 , um 0,27 weniger Zahlungsansprüche hatte. Somit ergab sich auch keine Differenzfläche und es wurde keine Flächensanktion verhängt.
6. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007 i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. 3.

1. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.
2. Maßgebliche Vorschriften: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 25, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten: "Artikel 2 [...] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 25 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch fünf der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. " "Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885 aus 2006, der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:Artikel 3, der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet: "Artikel 3

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist." 3.2.2.

Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung basiert darauf, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Antragsjahr lediglich 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen. Über den Verfall von 0,27 (bzw. insgesamt 0,59) Zahlungsansprüchen wurde mit Bescheid der AMA vom XXXX , rechtskräftig entschieden (vgl. VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051). Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrags des Beihilfeempfängers. Ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird

Art. 57Abs.

2 VO (EG) Nr. 1122/2009 für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt. Es konnten daher gegenständlich weder die beantragte Fläche noch die ermittelte Fläche, sondern nur 17,34 Zahlungsansprüche zur Auszahlung gelangen.Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung basiert darauf, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Antragsjahr lediglich 17,34 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen. Über den Verfall von 0,27 (bzw. insgesamt 0,59) Zahlungsansprüchen wurde mit Bescheid der AMA vom römisch 40 , rechtskräftig entschieden vergleiche VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051). Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrags des Beihilfeempfängers. Ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird

Artikel 57, Absatz 2, VO (EG) Nr.

1122 aus 2009, für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt. Es konnten daher gegenständlich weder die beantragte Fläche noch die ermittelte Fläche, sondern nur 17,34 Zahlungsansprüche zur Auszahlung gelangen. Aus diesem Grund war auf das Vorbringen betreffend das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle nicht einzugehen, denn selbst bei einer Korrektur der ermittelten Fläche nach oben könnten lediglich 17,34 Zahlungsansprüche ausgezahlt werden. Da außerdem keine Sanktion verhängt wurde, gehen die Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie sich auf das mangelnde Verschulden des Beschwerdeführers beziehen, ins Leere. Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 58 VO (EU) 1306/2013 und ähnlich bisher Art. 9 der VO (EG) 1290/2005 die Mitgliedstaaten verpflichten, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere auch zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies wurde auch in Art. 80 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 festgelegt. Aus Vorgängerbestimmungen leitete der Europäische Gerichtshof das unbedingte Gebot der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Prämien, auch aus den Vorjahren, ab (EuGH 19.11.2002, Rs C-304/00 Strawson (Farms) Ltd. und J.A. Gagg & Sons, Rn 64). Dies hat zur Folge, dass aktuelle Kontrollergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt in seinem Erkenntnis vom 09.09.2013, 2011/17/0216, neuerlich ausgesprochen, dass die Verwaltungsbehörden insbesondere berechtigt und verpflichtet sind, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Bescheide, mit denen die Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern.Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 58, VO (EU) 1306 aus 2013, und ähnlich bisher Artikel 9, der VO (EG) 1290 aus 2005, die Mitgliedstaaten verpflichten, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere auch zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies wurde auch in Artikel 80, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, festgelegt. Aus Vorgängerbestimmungen leitete der Europäische Gerichtshof das unbedingte Gebot der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Prämien, auch aus den Vorjahren, ab (EuGH 19.11.2002, Rs C-304/00 Strawson (Farms) Ltd. und J.A. Gagg & Sons, Rn 64). Dies hat zur Folge, dass aktuelle Kontrollergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt in seinem Erkenntnis vom 09.09.2013, 2011/17/0216, neuerlich ausgesprochen, dass die Verwaltungsbehörden insbesondere berechtigt und verpflichtet sind, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Bescheide, mit denen die Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern. Das Vorbringen des Beschwerdeführers,

Art. 19VO (EG) 796/2004 bzw.

Art. 21 VO (EG) 1122/2009 könne ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkenne, überzeugt nicht. Der der Behörde erster Instanz vorliegende Beihilfeantrag enthielt keinerlei Anhaltspunkte für eine Erkennbarkeit einer irrtümlichen Angabe. Grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums ist die Widersprüchlichkeit des Antrages in sich, die einem sorgfältigen Betrachter ins Auge springen muss, wie etwa Ziffernstürze. Da auch sonst keine Umstände zu Tage getreten sind, die der Behörde zur Zeit der Erledigung des Antrages bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, aus denen ein Irrtum bei der Antragstellung ersichtlich gewesen wäre, hat die belangte Behörde zutreffend angenommen, dass Art. 19 VO (EG) 796/2004 bzw. Art. 21 VO (EG) 1122/2009 nicht greift (vgl. VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216; VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069).Das Vorbringen des Beschwerdeführers,

Artikel 19, VO (EG) 796 aus 2004, bzw.

Artikel 21, VO (EG) 1122 aus 2009, könne ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkenne, überzeugt nicht. Der der Behörde erster Instanz vorliegende Beihilfeantrag enthielt keinerlei Anhaltspunkte für eine Erkennbarkeit einer irrtümlichen Angabe. Grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums ist die Widersprüchlichkeit des Antrages in sich, die einem sorgfältigen Betrachter ins Auge springen muss, wie etwa Ziffernstürze. Da auch sonst keine Umstände zu Tage getreten sind, die der Behörde zur Zeit der Erledigung des Antrages bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, aus denen ein Irrtum bei der Antragstellung ersichtlich gewesen wäre, hat die belangte Behörde zutreffend angenommen, dass Artikel 19, VO (EG) 796 aus 2004, bzw. Artikel 21, VO (EG) 1122 aus 2009, nicht greift vergleiche VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216; VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlungsverpflichtung ist darauf hinzuweisen, dass die VO (EG) Nr. 1122/2009 keine speziellen Verjährungsbestimmungen enthält und daher die "horizontale" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden ist, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vgl. Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

Art. 3Abs.

1 dieser Verordnung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen (vgl. VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). In Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 der dieser Verordnung wird die Verjährungsfrist für die Verfolgung mit vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit festgesetzt, wobei in Unterabsatz 3 normiert ist, dass die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist ist also jedenfalls durch die Vor-Ort-Kontrollen vom XXXX und XXXX unterbrochen worden (vgl. VwGH 2012/17/0198, 29.05.2015). Die Rückzahlungsverpflichtung der zu Unrecht geleisteten Beträge ist daher nicht verjährt.Hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlungsverpflichtung ist darauf hinzuweisen, dass die VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, keine speziellen Verjährungsbestimmungen enthält und daher die "horizontale" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden ist, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vergleiche Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

Artikel 3

, Absatz eins, dieser Verordnung beginnt die Verjährungsfrist bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag zu laufen, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Liegt eine falsche Flächenangabe bei der Einreichung für Mehrfachanträge-Flächen für mehrere Jahre vor, so liegt eine wiederholte Unregelmäßigkeit vor und beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einbringung des letzten fehlerhaften Mehrfachantrages-Flächen zu laufen vergleiche VG Hannover, 30.11.2007, 11 A 4535/06; ansatzweise VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182). Diese Regelung gilt sowohl für Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Beträge als auch für verwaltungsrechtliche Sanktionen (EuGH 24.06.2004, Rs. C-278/02, Handlbauer). In Artikel 3, Absatz eins, UAbs. 1 der dieser Verordnung wird die Verjährungsfrist für die Verfolgung mit vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit festgesetzt, wobei in Unterabsatz 3 normiert ist, dass die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist ist also jedenfalls durch die Vor-Ort-Kontrollen vom römisch 40 und römisch 40 unterbrochen worden vergleiche VwGH 2012/17/0198, 29.05.2015). Die Rückzahlungsverpflichtung der zu Unrecht geleisteten Beträge ist daher nicht verjährt. Die Entscheidung der Behörde erfolgte daher zu Recht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Augenscheins an Ort und Stelle konnte gegenständlich abgesehen werden, weil das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betroffen hat und die Tatsachenfeststellungen nicht konkret bestritten worden sind. Das Gericht konnte daher im Beschwerdefall aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Augenscheins an Ort und Stelle konnte gegenständlich abgesehen werden, weil das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betroffen hat und die Tatsachenfeststellungen nicht konkret bestritten worden sind. Das Gericht konnte daher im Beschwerdefall aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting). 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu vergleichbaren Fällen liegt vor: VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W167.2105204.1.00