RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2018 GeschäftszahlW132 2122044-1 SpruchW132 2122044-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBEN

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 20.11.2012 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 14.08.2012 abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.
2. Der Beschwerdeführer hat am 20.11.2015 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2.
3. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Unfallchirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 29.12.2015, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.2.
4. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Unfallchirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 29.12.2015, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde. 2.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v

H festgestellt.2.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt.

1. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer unter Vorlage von Fotos der Wohnhausanlage und der Wohnumgebung fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage medizinischer Beweismittel wurde unter detaillierter Darstellung der subjektiven Wahrnehmung des Ausmaßes der vorliegenden Gesundheitsschädigungen, des Leidensweges und der Belastungen im früheren Arbeitsleben im Wesentlichen vorgebracht, dass das Gutachten Dris. XXXX nicht der vorliegenden Schwere der Leiden entspreche und in diesem Gutachten Angaben des Beschwerdeführers nicht wahrheitsgemäß wiedergegeben worden seien. Auch seien die vorliegenden Befunde nicht berücksichtigt worden. Der Zehenballen- und Fersengang sei bei der Untersuchung gerade noch möglich gewesen und entgegen den Ausführungen im Gutachten habe er sich beim Einbeinstand an der Stuhllehne anhalten müssen und nach diesem Test habe er auf dem Heimweg besonders starke Schmerzen gehabt. Auch habe er während der Untersuchung niemals eine tiefe Hocke durchgeführt. Seine vom Knöchel abwärts geschwollenen Füße, Sprunggelenke und Zehen seien nicht begutachtet worden, da er seine Socken angehabt habe. Da er gleich neben der Ordination geparkt habe, habe er seine Stützkrücken in Wagen gelassen, habe dies dem Gutachter auch mitgeteilt und angeboten, sie von seiner Frau holen zu lassen, da er diese immer für den weiteren Weg von der Garage zur Wohnung benötige. Da Dr. XXXX die Handinnenflächen abgetastet habe, hätte er erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer Gehhilfen verwende, habe aber im Gutachten angeführt, dass keine Gehhilfen verwendet werden. Auch sei ihm das Ankleiden im Stehen, wie im Gutachten beschrieben, schon lange nicht mehr möglich und er sei auch bei der Untersuchung zum Ankleiden gesessen. Dies könne auch vom behandelnden Arzt bestätigt werden. Im Gutachten sei sein gesamtes Krankheitsbild verharmlost worden. Zusätzlich zu den vom Gutachter angeführten Medikamenten und Behandlungen trinke er viel heilenden Tee und besuche einen Arzt der Mistelkraut-Behandlungen anbiete. Starke Scherzmittel vertrage er nicht, da ihm davon schlecht werde. Auch verwende er eine Rotlichtwärmelampe und mache alle zwei bis drei Tage Wirbelsäulengymnastik. Er habe seit 2 Jahren chronisch taube Fußsohlen und Zehen und verwende zur Linderung der Beschwerden fast täglich einen Massage-Rüttelgurt und werde von seiner Frau massiert. Auch habe sein behandelnder Arzt ihm diesbezüglich ein Vitaminpräparat und Magnesiumtabletten verordnet, welche er täglich einnehme. Bei der Untersuchung habe er nicht Halbschuhe sondern feste Schuhe getragen, in welche seine Einlangen passen würden. Er könne Schuhe nur mit langem Schuhlöffel anziehen und das Anziehen von Socken sei meistens nicht möglich. Auch könne er nur 100 m "normal gehen", nach dieser Wegstrecke habe er starke Schmerzen und schaffe gerade noch den Weg zur 350 m entfernten Garage. Schwer heben und tragen sei ihm nicht möglich und er müsse Einkäufe in einem Einkaufswagen nach Hause bringen auf den er sich stütze. Dem vorgelegten Röntgenbefund vom 06.11.2015 sei zu entnehmen, dass er an hochgradiger, zentraler Coxarthrose beidseits leide, wobei die Gelenksspalten stellenweise vollständig konsumiert seien und sich subchondral beidseitig Geröllzysten zeigen würden. Er habe beidseits entzündete Hüftgelenke mit Sekret und Schwellungen in der Hüftgegend, was große Schmerzen bereite. Es bestehe eine deutliche Verschlechterung beider Hüftgelenke seit der letzten Untersuchung im Jahr
2. Er leide an ständigen Schmerzen welche schon zu Spitalsaufenthalten geführt hätten.
3. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer unter Vorlage von Fotos der Wohnhausanlage und der Wohnumgebung fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage medizinischer Beweismittel wurde unter detaillierter Darstellung der subjektiven Wahrnehmung des Ausmaßes der vorliegenden Gesundheitsschädigungen, des Leidensweges und der Belastungen im früheren Arbeitsleben im Wesentlichen vorgebracht, dass das Gutachten Dris. römisch 40 nicht der vorliegenden Schwere der Leiden entspreche und in diesem Gutachten Angaben des Beschwerdeführers nicht wahrheitsgemäß wiedergegeben worden seien. Auch seien die vorliegenden Befunde nicht berücksichtigt worden. Der Zehenballen- und Fersengang sei bei der Untersuchung gerade noch möglich gewesen und entgegen den Ausführungen im Gutachten habe er sich beim Einbeinstand an der Stuhllehne anhalten müssen und nach diesem Test habe er auf dem Heimweg besonders starke Schmerzen gehabt. Auch habe er während der Untersuchung niemals eine tiefe Hocke durchgeführt. Seine vom Knöchel abwärts geschwollenen Füße, Sprunggelenke und Zehen seien nicht begutachtet worden, da er seine Socken angehabt habe. Da er gleich neben der Ordination geparkt habe, habe er seine Stützkrücken in Wagen gelassen, habe dies dem Gutachter auch mitgeteilt und angeboten, sie von seiner Frau holen zu lassen, da er diese immer für den weiteren Weg von der Garage zur Wohnung benötige. Da Dr. römisch 40 die Handinnenflächen abgetastet habe, hätte er erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer Gehhilfen verwende, habe aber im Gutachten angeführt, dass keine Gehhilfen verwendet werden. Auch sei ihm das Ankleiden im Stehen, wie im Gutachten beschrieben, schon lange nicht mehr möglich und er sei auch bei der Untersuchung zum Ankleiden gesessen. Dies könne auch vom behandelnden Arzt bestätigt werden. Im Gutachten sei sein gesamtes Krankheitsbild verharmlost worden. Zusätzlich zu den vom Gutachter angeführten Medikamenten und Behandlungen trinke er viel heilenden Tee und besuche einen Arzt der Mistelkraut-Behandlungen anbiete. Starke Scherzmittel vertrage er nicht, da ihm davon schlecht werde. Auch verwende er eine Rotlichtwärmelampe und mache alle zwei bis drei Tage Wirbelsäulengymnastik. Er habe seit 2 Jahren chronisch taube Fußsohlen und Zehen und verwende zur Linderung der Beschwerden fast täglich einen Massage-Rüttelgurt und werde von seiner Frau massiert. Auch habe sein behandelnder Arzt ihm diesbezüglich ein Vitaminpräparat und Magnesiumtabletten verordnet, welche er täglich einnehme. Bei der Untersuchung habe er nicht Halbschuhe sondern feste Schuhe getragen, in welche seine Einlangen passen würden. Er könne Schuhe nur mit langem Schuhlöffel anziehen und das Anziehen von Socken sei meistens nicht möglich. Auch könne er nur 100 m "normal gehen", nach dieser Wegstrecke habe er starke Schmerzen und schaffe gerade noch den Weg zur 350 m entfernten Garage. Schwer heben und tragen sei ihm nicht möglich und er müsse Einkäufe in einem Einkaufswagen nach Hause bringen auf den er sich stütze. Dem vorgelegten Röntgenbefund vom 06.11.2015 sei zu entnehmen, dass er an hochgradiger, zentraler Coxarthrose beidseits leide, wobei die Gelenksspalten stellenweise vollständig konsumiert seien und sich subchondral beidseitig Geröllzysten zeigen würden. Er habe beidseits entzündete Hüftgelenke mit Sekret und Schwellungen in der Hüftgegend, was große Schmerzen bereite. Es bestehe eine deutliche Verschlechterung beider Hüftgelenke seit der letzten Untersuchung im Jahr
4. Er leide an ständigen Schmerzen welche schon zu Spitalsaufenthalten geführt hätten. 3.
5. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.10.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.3.
6. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.10.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde. 3.
7. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht

§ 17Vw

GVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

§ 46

BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben.3.2. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.

1. Feststellungen: 1.
2. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. 1.
3. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. 1.2.
4. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Allgemein: Habitus: Mittelgroß. Knochenbau normal. Ernährungszustand Adipositas. Hautfarbe normal. Schleimhäute normal. Atmung normal. Drüsen: Keine suspekten LKN. Augen: Pupillen mittelweit, Lichtreaktion prompt. Zunge normal. Zähne saniert. Rachen band. Hirnnerven: HNA frei. Hals normal lang. Arterien: Pulse tastbar. Venen nicht gestaut. Schilddrüse normgroß, schluckverschieblich. Thorax: Lunge: Basen verschieblich, normaler Klopfschall. Auskultation Vesikuläratmen. Herz: Spitzenstoß im V ICR in der ML.Auskultation Vesikuläratmen. Herz: Spitzenstoß im römisch fünf ICR in der ML. Rhythmisch, reine HT, Frequenz 72/min. RR: 155/
5. Abdomen: Fettreiche Bauchdecke. Keine pathologischen Resistenzen. Leber nicht palpabel. Milz nicht palpabel. Nierenlager frei. Wirbelsäule: Halswirbelsäule: Keine funktionelle Einschränkung. Brustwirbelsäule: Unauffällig. Lendenwirbelsäule: Fingerspitzen-Bodenabstand ca. 15 cm, geringe, muskel- und bindegewebebedingte Einschränkung bei Rotation und Seitneigung des Körpers. Obere Extremitäten: Keine articulären Behinderungen im Bereiche der oberen Gliedmaßen. Untere Extremitäten: Hüftgelenke: Beugung bis ca. 80 Grad, entsprechende Einschränkungen der Rotation und Spreizbewegungen. Kniegelenke beidseits: Keine funktionellen Behinderungen, jedoch Schmerzangabe bei Bewegungen. Sprunggelenke frei. Fußpulse: Beidseits tastbar. Keine Varizen, kein Ödeme. Status psychicus: Zeitliche und räumliche Orientierung vorhanden, kein Hinweis auf mentale oder kognitive Beeinträchtigung, situativ angepasstes Verhalten. Gute Kooperation. Klagender Gesprächston. 1.2.
6. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Hüftgelenksarthrose beidseits Oberer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da beidseits mäßige Bewegungseinschränkung und mäßige Gangbildstörung bestehen. 02.05.08 40 vH
7. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. XXXX ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung des Vorbringens und der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung des Vorbringens und der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, der befasste Sachverständige hat sich eingehend damit auseinandergesetzt und fasst deren Inhalt nachvollziehbar wie folgt zusammen: -Strichaufzählung Entlassungsbericht vom 03.10.2012 - Baumgartner Höhe - Diagnose: Coxarthrose beidseits, links mehr als rechts, Zustand nach Unterarmfraktur, Hypertonie, Adipositas. Eine Hypertonie ist in weiterer Folge nicht ausreichend belegt und wird somit nicht einschätzungsmäßig berücksichtigt. Die degenerativen Hüftgelenksveränderungen beidseits (Coxarthrose) sind sehr wohl berücksichtigt. Eine Funktionsbehinderung im Bereich des rechten Unterarmes nach Fraktur ist anlässlich der Untersuchung in II. Instanz nicht evident. Eine Adipositas stellt bei einer Körpergröße von 185 cm mit 126 kg Körpergewicht noch keine separate Gesundheitsschädigung dar, welche eingeschätzt werden könnte, da Adipositas bedingte relevante Funktionseinschränkungen nicht evident sind.Coxarthrose beidseits, links mehr als rechts, Zustand nach Unterarmfraktur, Hypertonie, Adipositas. Eine Hypertonie ist in weiterer Folge nicht ausreichend belegt und wird somit nicht einschätzungsmäßig berücksichtigt. Die degenerativen Hüftgelenksveränderungen beidseits (Coxarthrose) sind sehr wohl berücksichtigt. Eine Funktionsbehinderung im Bereich des rechten Unterarmes nach Fraktur ist anlässlich der Untersuchung in römisch zwei. Instanz nicht evident. Eine Adipositas stellt bei einer Körpergröße von 185 cm mit 126 kg Körpergewicht noch keine separate Gesundheitsschädigung dar, welche eingeschätzt werden könnte, da Adipositas bedingte relevante Funktionseinschränkungen nicht evident sind. -Strichaufzählung Überweisungsschein des Otto Wagner Spital ohne medizinische Relevanz. -Strichaufzählung Interner Befund Dr. XXXX , FA f. Innere Medizin vom 02.10.2015 - Kurzbefund ohne Dokumentation kardialer Veränderungen, es ist zwar eine Depressio erwähnt, welche jedoch nicht ausreichend belegt ist, um einschätzungsmäßig berücksichtigt werden zu können.Interner Befund Dr. römisch 40 , FA f. Innere Medizin vom 02.10.2015 - Kurzbefund ohne Dokumentation kardialer Veränderungen, es ist zwar eine Depressio erwähnt, welche jedoch nicht ausreichend belegt ist, um einschätzungsmäßig berücksichtigt werden zu können. -Strichaufzählung Radiologischer Befund beider Hüftgelenke vom 06.11.2015 - Diagnosezentrum Floridsdorf mit dem Nachweis von hochgradigen Coxarthrosen. Dieser Umstand ist zweitinstanzlich voll berücksichtigt. Die Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wird kein aktuell höheres Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Zum Beschwerdevorbringen führt der Sachverständige nachvollziehbar aus, dass die Behauptungen, wonach das Beschwerdebild die bestehende Behinderung vom Gutachten in der I. Instanz nicht richtig erfasst worden sei, nicht nachvollziehbar ist, da die Schmerzsymptomatik als mäßig zu bezeichnen ist und schwere Schmerzmedikamente oder Opioide nicht verwendet werden.Zum Beschwerdevorbringen führt der Sachverständige nachvollziehbar aus, dass die Behauptungen, wonach das Beschwerdebild die bestehende Behinderung vom Gutachten in der römisch eins. Instanz nicht richtig erfasst worden sei, nicht nachvollziehbar ist, da die Schmerzsymptomatik als mäßig zu bezeichnen ist und schwere Schmerzmedikamente oder Opioide nicht verwendet werden. Dr. XXXX führt weiter schlüssig und im Einklang mit dem erhobenen Status und den vorliegenden Befunden aus, dass die Funktionen im Bereiche der unteren Gliedmaßen ausreichend sind, um selbst Schuhe und Socken anzuziehen, wobei dies anlässlich der zweitinstanzlichen Untersuchung ohne Hilfe der Gattin, welche anwesend war, demonstriert wurde. Auch wurde eine Gehkrücke anlässlich der Untersuchung nicht vorgezeigt.Dr. römisch 40 führt weiter schlüssig und im Einklang mit dem erhobenen Status und den vorliegenden Befunden aus, dass die Funktionen im Bereiche der unteren Gliedmaßen ausreichend sind, um selbst Schuhe und Socken anzuziehen, wobei dies anlässlich der zweitinstanzlichen Untersuchung ohne Hilfe der Gattin, welche anwesend war, demonstriert wurde. Auch wurde eine Gehkrücke anlässlich der Untersuchung nicht vorgezeigt. Zum Gutachten Dris. XXXX hält Dr. XXXX nachvollziehbar fest, dass die Verschlechterung der Gelenksfunktion seit 2012 im Gutachten Dris. XXXX berücksichtigt wurde und relevante Fußschwellungen, wie sie der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen angibt, nicht ersichtlich waren.Zum Gutachten Dris. römisch 40 hält Dr. römisch 40 nachvollziehbar fest, dass die Verschlechterung der Gelenksfunktion seit 2012 im Gutachten Dris. römisch 40 berücksichtigt wurde und relevante Fußschwellungen, wie sie der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen angibt, nicht ersichtlich waren. Der Sachverständige hält zu den Einwendungen des Beschwerdeführers schlüssig und im Einklang mit dem klinischen Untersuchungsbefund und der Einschätzungsverordnung fest, dass keine pathologischen Gelenksveränderungen im Bereiche der Hüftgelenke vorhanden sind, welche ein Ausmaß einer Gesundheitsschädigung in der Höhe von 40 vH überschreitet, da das Kriterium für die Beurteilung der Gesundheitsschädigungen das Ausmaß der Funktionseinschränkung des Gelenkes ist und das Ausmaß der Funktionsbehinderungen im Bereich der Hüfte sowohl im erst-, als auch im zweitinstanzlichen Gutachten ausreichend eingeschätzt wurde. Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer ist dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden – Sachverständigengutachten nicht entgegengetreten.Das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer ist dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden – Sachverständigengutachten nicht entgegengetreten. Vielmehr haben die Verfahrensparteien das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen. Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliegt, zu entkräften. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
8. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
2. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
4. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
5. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
6. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
7. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
8. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
9. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
10. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: – Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).– Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). – Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. – In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.– In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)(Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) § 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit
6. September 2010 in Kraft. (§ 54 Abs. 12 BBG auszugsweise)Paragraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, treten mit
7. September 2010 in Kraft. (Paragraph 54, Absatz 12, BBG auszugsweise) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (Paragraph 42, Absatz eins, BBG) Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (Paragraph 42, Absatz 2, BBG) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (Paragraph 45, Absatz eins, BBG) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde keine neuen Beweismittel beigelegt und ist dem von Dr. XXXX erhobenen klinischen Befund nicht entgegengetreten. Wie unter Punkt II.

1. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet darzutun, dass der in Höhe von 40 vH festgestellte Grad der Behinderung nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspräche.Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde keine neuen Beweismittel beigelegt und ist dem von Dr. römisch 40 erhobenen klinischen Befund nicht entgegengetreten. Wie unter Punkt römisch zwei.
2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet darzutun, dass der in Höhe von 40 vH festgestellte Grad der Behinderung nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspräche. Da ein Grad der Behinderung von vierzig

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Ein im Beschwerdeverfahren vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Ein im Beschwerdeverfahren vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern. Bezüglich der Einwendungen des Beschwerdeführers welche auf die Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass abzielen, wird daher festgehalten, dass die entsprechende Zusatzeintragung nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides – welcher lediglich über den Grad der Behinderung abspricht – ist und daher nicht darüber abgesprochen werden kann.

1. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)(Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
2. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
3. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. (§ 24 Abs. 2 VwGVG)(Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG) In seinem Urteil vom
4. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221). Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt II.
5. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt römisch zwei.
6. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern. Das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedoch nicht bestritten. Es wurden der Beschwerde keine Beweismittel beigelegt, welche mit der gutachterlichen Beurteilung der Funktionseinschränkungen nicht in Einklang stehen. Das Beschwerdevorbringen war – wie unter Punkt II.
7. bereits ausgeführt – nicht geeignet, relevante Bedenken an den sachverständigen Feststellungen und Beurteilungen hervorzurufen. Der Beschwerdeführer wurde sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren persönlich untersucht. Die vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und unbestritten. Daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter. (VfGH vom 09.06.2017, E 1162/2017)Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern. Das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedoch nicht bestritten. Es wurden der Beschwerde keine Beweismittel beigelegt, welche mit der gutachterlichen Beurteilung der Funktionseinschränkungen nicht in Einklang stehen. Das Beschwerdevorbringen war – wie unter Punkt römisch zwei.
8. bereits ausgeführt – nicht geeignet, relevante Bedenken an den sachverständigen Feststellungen und Beurteilungen hervorzurufen. Der Beschwerdeführer wurde sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren persönlich untersucht. Die vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und unbestritten. Daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter. (VfGH vom 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W132.2122044.1.00